(19.02.2026, 13:00)Broensen schrieb: [ -> ]....
Ein Staatsanwalt als Teil der Exekutive sollte keine judikativen Befugnisse haben, aber er ist wenigstens Jurist.
...
Natürlich liegt da eine Schwachstelle in der Gewaltenteilung, dass eine Person der Exekutive darüber entscheiden kann, ob die Judikative überhaupt angerufen wird, aber das hat nichts mit dem Einsatz von Geschworenen zu tun, sondern damit, ob jemand seinen Job korrekt ausübt.
diese Schwachstelle wird auch in Deutschland intensiv kritisiert. Das Problem ist tatsächlich die Zuordnung zur Executive und damit die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft. Das führt z.T. schon dazu, dass den deutschen Staatsanwälten die Rechtsstaatlichkeit abgesprochen wird.
In anderen Ländern sind die Staatsanwälte der Gerichtsbarkeit zugeordnet und damit unabhängig von Weisungen.
(19.02.2026, 13:00)Broensen schrieb: [ -> ]Warum Fachleute fragen, wenn auch der Depp von nebenan Zeit hat?
Ein Staatsanwalt als Teil der Exekutive sollte keine judikativen Befugnisse haben, aber er ist wenigstens Jurist.
Was ist damit gemeint? Entscheidet dort der Staatsanwalt nach einer geführten Gerichtsverhandlung?
Für gewöhnlich entscheidet er doch schon davor, ob überhaupt Anklage erhoben wird. Dementsprechend käme eine Jury dann ja ohnehin nicht zum Tragen, egal ob sie in dem Staat vorgesehen ist oder nicht.
In einigen Bundesstaaten entscheidet die Grand Jury ob überhaupt Anklage erhoben hat. Die Jury die im Prozess über (Un)Schuld entscheidet ist eine Andere.
(19.02.2026, 17:04)lime schrieb: [ -> ]In einigen Bundesstaaten entscheidet die Grand Jury ob überhaupt Anklage erhoben hat. Die Jury die im Prozess über (Un)Schuld entscheidet ist eine Andere.
Ich kann das noch nicht ganz einordnen. Also ist deine Kritik, dass nicht grundsätzlich von Anfang an Geschworene entscheiden, ob es überhaupt zu einer Verhandlung kommt?
Das wurde u. a. meines Wissens von Nightwatch schon einmal ins Spiel gebracht: Trumps hochgradig umstrittene Zölle könnten vor dem (auch) republikanisch bzw. mehrheitlich konservativ dominierten Supreme Court keinen Bestand haben. Dies wurde hier im Forum dann jedoch eher weniger zur Kenntnis genommen, da die Kritik an Trump im Vordergrund stand.
Die aktuelle Entwicklung bestätigt diese Vermutung jedoch.
Zitat:Supreme Court kills Trump’s ‘Liberation Day’ tariffs — but 4 other laws could resurrect them
6-3 ruling invalidates 'Liberation Day' tariffs under emergency powers law, while Trade Expansion Act and other statutes offer alternative routes [...]
In a 6-3 decision led by George W. Bush-appointed Chief Justice John Roberts, the court ruled that the "framers gave [tariff] power to Congress alone, notwithstanding the obvious foreign affairs implications of tariffs." George H.W. Bush-appointed Justice Clarence Thomas, Trump-appointed Justice Brett Kavanaugh and George W. Bush-appointed Justice Samuel Alito dissented.
https://www.foxnews.com/politics/supreme...rrect-them
Mit dieser Entscheidung stehen bereits gezahlte Zölle im Bereich von ca. 200 Mrd. Euro wieder zur Disposition.
Schneemann
Vor allem hab ich hier irgendwo ausgeführt, dass Trump noch andere Wege haben wird, selbst wenn das aktuelle Instrument (erwartbar) gekippt wird. Und danach sieht es aktuell ja auch aus.
Trotzdem ein schönes Tagesplus im Depot.
@Nightwatch
Zitat:Trotzdem ein schönes Tagesplus im Depot.
Oh ja.
Allerdings möchte ich jedoch bitte keine weiterführenden Anlagendiskussionen hier führen. (Das ist nun
kein Vorwurf.)
Schneemann
(Gestern, 20:55)Schneemann schrieb: [ -> ].... Dies wurde hier im Forum dann jedoch eher weniger zur Kenntnis genommen, da die Kritik an Trump im Vordergrund stand.
...
Mit dieser Entscheidung stehen bereits gezahlte Zölle im Bereich von ca. 200 Mrd. Euro wieder zur Disposition.
Schneemann
Dass Trump agiert führt zwangsläufig dazu, dass man
seine Handlungen primär diskutiert. Die Spekulation darüber, ob und wie ein Gericht entscheiden könnte wird dagegen immer zurück treten -
bis die Entscheidung dann vorliegt.
Und ich beteilige mich jetzt auch nicht an
Spekulationen darüber, auf welcher Rechtsgrundlage Donald "der Leibhaftige" nun welche weiteren Zölle erfinden wird.
Fakt ist:
1.
Mit den
diesbezüglichen Ankündigungen von DT tritt erneut Unsicherheit auf - und das ist tödlich für eine Wirtschaft, die knallhart kalkulieren muss.
2.
Volkswirtschaftlich erhöhen Zölle die Einkaufspreise und werden daher von den Abnehmern der Waren bis zu den Endverbrauchern durchgereicht.
3.
Ob die bisher (nun kann man sagen:
ohne Legitimation und damit ohne Rechtsgrund) abgeführten und bezahlten Zölle zurück erstattet werden, steht in den Sternen.
Die Trump-Regierung wird die Abgaben sicher nicht freiwillig zurück erstatten. Das heißt, dass dazu auch wieder eine jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung zu erwarten ist.
Es ist also nicht zu erwarten, dass die Preise jetzt sinken werden, wenn "Donald der Leibhaftige" die einen Zölle abschafft und
neue Zölle auf einer anderen Rechtsgrundlage einführt.
(Vor 1 Stunde)Kongo Erich schrieb: [ -> ]Volkswirtschaftlich erhöhen Zölle die Einkaufspreise und werden daher von den Abnehmern der Waren bis zu den Endverbrauchern durchgereicht.
Staatseinnahmen durch Zölle zu generieren ist jedenfalls wesentlich sinnvoller als durch Steuern auf Einkommen und Konsum.
Unsinn - es trifft
immer die Endverbraucher, also die eigenen Bürger.
Im Übrigen zeigt sich das Ergebnis von Handelshindernissen aktuell in der deutschen Handelsbilanz:
Zitat:Aggressive Handelspolitik unter Trump
China ist jetzt Deutschlands wichtigster Handelspartner. Nicht die USA
Die meisten Geschäfte hat Deutschland 2025 mit China gemacht. Gleichzeitig exportiert die Bundesrepublik spürbar weniger in die USA. Vor allem eine Branche leidet unter der Zollpolitik von Donald Trump.
...
Kopie
hier
(Vor 1 Stunde)Kongo Erich schrieb: [ -> ]Unsinn - es trifft immer die Endverbraucher, also die eigenen Bürger.
Es verschiebt die Steuerlast aber logischerweise auf Importgüter. Der Endverbraucher könnte dann auf einheimische Produkte zurückgreifen oder auf unnötigen Konsum verzichten.
Und es wird natürlich auch nicht alles durchgereicht.
Das ist sehr vereinfachend. Nimm das Beispiel Stahl:
US-Importzölle lassen europäische Stahlexporte in die USA um 30 Prozent schrumpfen
Natürlich kann man jetzt die These aufstellen, dass damit die nationale US-Stahlindustrie gestärkt wird.
Ist das wirklich so?
a)
Warum waren die europäischen Aluminium- und Stahlexporte denn trotz der Transportkosten bisher höher?
War das ein Preis- oder ein Qualitätsvorteil? Oder war die US-Stahlindustrie schlicht nicht fit genug, ausreichende Qualität oder Quantität zu liefern?
Können neue Hochöfen und Walzstraßen so schnell errichtet und in Betrieb genommen werden?
b)
Nehmen wir die einfachste Variante:
es war schlicht der Preis - alles andere sei keine Frage. Und man kann den europäischen Stahl dann mit Stahl von US-Stahlkochern in ausreichender Menge und Qualität ersetzen.
Das heißt, jetzt wird mit US-Stahl alles teurer, wo Stahl "drin ist".
Von "A" wie "Autoblech" über "B" wie "Blechdose" und "K" wie Kochtopf oder "M" wie Motorblock oder "S" wie Schrauben oder Stahlnägel bis ...
c)
Trifft die Zollbelastung also nun "nur" den Importeur oder alle Verbraucher, die Produkte mit Stahlbestandteilen erwerben müssen? Und damit doch wieder die Endverbraucher, die auf einheimische Produkte zurück greifen?
Sogar der Fastfood-Konsument wird die "teureren US-Produkte" spüren, wenn die Landwirte einen neuen Traktor mit teurerem US-Stahl für die Kartoffelernte brauchen und die neuen Edelstahlküchen im drive-in um die Ecke teurer werden.