18.12.2016, 19:46
Ist doch prima für die Welt wenn Trump den Konfrontationskurs der USA gegen Rußland korrigiert und sich mehr auf die Bekämpfung des islamischen Terrorismus konzentrieren will.
Zitat:Reaktionen auf Trumps Dekretehttps://www.nzz.ch/meinung/wer-staendig-...-ld.143966
Wer ständig schreit, wird nicht gehört
Trumps Einreisestopp ist sistiert – das zeigt, dass die «checks and balances» in den USA greifen. Dennoch beschreien Journalisten das Ende der amerikanischen Demokratie. Das ist gefährlich.
Die USA stehen an der Schwelle zur Diktatur. Diesen Eindruck vermitteln derzeit die Kommentarspalten und Karikaturen zahlreicher Medien zu Donald Trump. Mal wird der frisch angetretene Präsident als Autokrat typisiert, mal als Extremist karikiert, der die Freiheitsstatue köpft. Die Titelseiten amerikanischer Zeitungen schreien den Leser geradezu an: Mit doppelstöckigen Titeln, gerne in Grossbuchstaben, werden die jüngsten Dekrete des Präsidenten und Reaktionen darauf verkündet. [...]
Dennoch ist es falsch, mit reisserischen Titeln und Zuspitzungen das Ende der amerikanischen Demokratie zu verkünden. Dieser Tage zeigt sich, dass die Gewaltenteilung in den USA durchaus greift: Ein Richter hat Trumps Einreiseverbot für Bürger aus sieben vornehmlich muslimischen Nationen sistiert, weil das Dekret verfassungswidrig scheint. Trumps Wunschkandidaten für sein Kabinett sowie der von ihm nominierte Anwärter für das Oberste Gericht werden derzeit vom Senat angehört und je nach Plazet bestätigt. Auch seinen Traum von einer Mauer zu Mexiko kann Trump erst dann umsetzen, wenn ihm der Kongress die Mittel dazu bewilligt – und dass die Republikaner für ein solches Unsinnsvorhaben zwölf Milliarden Dollar oder mehr ausgeben, ist alles andere als gesichert. Die «checks and balances» in den USA greifen. [...]
Umgekehrt birgt frühzeitige Hysterie eine Gefahr: Wenn Journalisten präventiv gegen den Präsidenten anschreien, hört niemand mehr hin, sollten Richter, Oppositionspolitiker und Journalisten tatsächlich eingeschüchtert werden und sollte die Gewaltenteilung versagen. Doch an diesem Punkt sind die USA nicht. Die Macht des amerikanischen Präsidenten ist begrenzt – das muss auch Trump derzeit lernen.



Zitat:Wie lange will man sich in Sachen Trump noch lächerlich machen?Es stellt sich aber auch die Frage, wer denn sich des Risikos aussetzt, sich lächerlich zu machen? Es ist ja beileibe nicht so, dass Trump sich nur mit einem Teil der Medien herumstreitet, nein, er streitet sich quasi mit allen - egal ob seine eigene Partei, die Demokraten, die Industrie, die Wissenschaft, die Jurisdiktion, die Geheimdienste etc.; seine Streitlustigkeit, sein Trotz zieht sich wie ein roter Faden durch seine bisherige Amtszeit.
Zitat:Trump will nächste Woche neuen Einreisestopp verhängen [...]http://de.reuters.com/article/usa-trump-...EKBN15W0D1
Die neue Anordnung in der kommenden Woche werde genau jenen Einwänden Rechnung tragen, die die Juristen bei ihrer Ablehnung des ersten Dekrets vorgebracht hatten, sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten. [...]
Aus dem US-Kongress hieß es aber unlängst, Trump könnte Besitzer einer Green Card oder einer anderen dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung von einem Einreiseverbot ausklammern, um Bedenken der Richter zu entkräften.
Zitat:Gefeuerter Trump-Beraterhttp://www.sueddeutsche.de/politik/gefeu...-1.3383157
Flynn belog offenbar das FBI
Der zurückgetretene US-Sicherheitsberater Michael Flynn gerät in ernste Bedrängnis, weil er das FBI angelogen haben soll. Der ehemalige General bestritt offenbar in Gesprächen mit dem FBI, Ende vergangenen Jahres US-Sanktionen gegen Russland mit dem Botschafter des Landes diskutiert zu haben.
Die Geheimdienst-Aufzeichnungen der Telefonate vom Dezember 2016 widersprechen jedoch seiner Aussage, wie vor ein paar Tagen bekannt wurde. Brenzlig wird es für Flynn nun, weil er dies im Gespräch mit FBI-Agenten am 24. Januar abstritt, wie die Washington Post berichtet. Das FBI anzulügen ist laut Gesetz ein schweres Verbrechen. [...]
Flynn war am Montag auf Trumps Geheiß zurückgetreten.
Zitat:Suche nach neuem US-Sicherheitsberaterhttp://www.spiegel.de/politik/ausland/do...35009.html
Kandidat für Flynn-Nachfolge sagt ab
Nächste Absage für Donald Trump: Ex-Vizeadmiral Robert Harward will nicht Nachfolger des zurückgetretenen Sicherheitsberaters Michael Flynn werden. [...]
US-Präsident Donald Trump hat bei der Bildung seiner Regierung einen weiteren Rückschlag erlitten. Sein Kandidat für den Posten als Nationaler Sicherheitsberater, Ex-Vizeadmiral Robert Harward, lehnte das Angebot ab, wie ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses sagte. Er habe familiäre und finanzielle Gründe für seine Absage angegeben. Der 70-jährige Harward ist für den Rüstungskonzern Lockheed Martin tätig.
Zitat:Trump hält vorerst doch am Nafta-Freihandelsabkommen festhttp://de.reuters.com/article/usa-nafta-idDEKBN17T0J6
US-Präsident Donald Trump hält vorerst doch am Freihandelsabkommen Nafta fest.
Der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto und Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau hätten ihn in Telefonaten gebeten, das Abkommen stattdessen neu auszuhandeln, schriebt Trump am Donnerstag auf Twitter. "Ich habe zugestimmt unter der Bedingung, dass wir Nafta aufkündigen, wenn wir nicht einen für alle fairen Deal erzielen." Das US-Präsidialamt hatte am Mittwoch erklärt, Neuverhandlungen sollten rasch beginnen. Zuvor war im US-Präsidialamt erwogen worden, per Dekret aus dem Freihandelsabkommen auszusteigen. Trumps Berater waren sich in der Sache jedoch uneins.
Trump hatte im Wahlkampf mit dem Rückzug aus dem seit 23 Jahren bestehenden Abkommen gedroht, sollte er keine besseren Bedingungen für die USA aushandeln können. [...] Der Nationale Verband der Maisbauern warnte in einer Erklärung vor einem Ende des Vertrages. "Mr. President, Amerikas Maisbauern waren für ihren Wahlsieg mitverantwortlich. Ein Ausstieg aus Nafta wäre verheerend für die amerikanische Landwirtschaft."
Zitat:US-Wirtschaft büßt unter Präsident Trump an Tempo einhttp://de.reuters.com/article/usa-bip-idDEKBN17U20E
Die US-Wirtschaft ist mit Amtsantritt von Präsident Donald Trump so schwach gewachsen wie seit drei Jahren nicht mehr.
Von Januar und März stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur mit einer auf das Jahr hochgerechneten Rate von 0,7 Prozent, wie das Handelsministerium am Freitag in Washington auf Basis vorläufiger Berechungen mitteilte. Experten hatten mit plus 1,2 Prozent gerechnet. Ende 2016 hatte die vor China größte Volkswirtschaft der Welt noch um 2,1 Prozent zugelegt. Grund für die unerwartet mauen Daten ist der schwächste Konsum seit über sieben Jahren. Ökonomen sprachen allerdings von statistischen Verzerrungen und warnten, man dürfe die Zahlen nicht überbewerten. [...]
Finanzminister Steven Mnuchin kündigte jüngst an, das Vorhaben (die "radikale" Steuerreform zur Unternehmensentlastung, Anm. v. mir) trage sich von selbst und müsse deshalb nicht gegenfinanziert werden. Experten sehen dies aber kritisch. Sie gehen davon aus, dass die Einnahmeausfälle beim Fiskus dazu führen, dass der ohnehin hohe Schuldenberg von fast 20 Billionen Dollar weiter wachsen wird.
(29.04.2017, 09:56)Schneemann schrieb: [ -> ]Möglicherweise ziehen die isolationistischen und protektionistischen Töne, welche Trump vor und teils auch nach der Wahl verlauten hat lassen, ihre ersten Kreise; einerseits haben Ökonomen hiervor gewarnt, andererseits sagen sie aktuell auch, dass man diese Tendenz nicht überbewerten solle (i. d. T. wäre es wohl auch noch sehr früh)...
Zitat:US-Wirtschaft büßt unter Präsident Trump an Tempo einhttp://de.reuters.com/article/usa-bip-idDEKBN17U20E
Die US-Wirtschaft ist mit Amtsantritt von Präsident Donald Trump so schwach gewachsen wie seit drei Jahren nicht mehr.
Von Januar und März stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur mit einer auf das Jahr hochgerechneten Rate von 0,7 Prozent, wie das Handelsministerium am Freitag in Washington auf Basis vorläufiger Berechungen mitteilte. Experten hatten mit plus 1,2 Prozent gerechnet. Ende 2016 hatte die vor China größte Volkswirtschaft der Welt noch um 2,1 Prozent zugelegt. Grund für die unerwartet mauen Daten ist der schwächste Konsum seit über sieben Jahren. Ökonomen sprachen allerdings von statistischen Verzerrungen und warnten, man dürfe die Zahlen nicht überbewerten. [...]
Finanzminister Steven Mnuchin kündigte jüngst an, das Vorhaben (die "radikale" Steuerreform zur Unternehmensentlastung, Anm. v. mir) trage sich von selbst und müsse deshalb nicht gegenfinanziert werden. Experten sehen dies aber kritisch. Sie gehen davon aus, dass die Einnahmeausfälle beim Fiskus dazu führen, dass der ohnehin hohe Schuldenberg von fast 20 Billionen Dollar weiter wachsen wird.
Frei nach Bill Clinton (It's the economy, stupid), denke ich jetzt schon, dass dieser Umstand der Wirtschaftsentwicklung entscheidend sein kann, was eine Wiederwahl Trumps betrifft. Er mag derweilen unbeliebt sein, wie kaum ein Präsident vor ihm, und er mag ein unausgegorenes Dekret nach dem anderen postulieren, die dann wieder prompt von Gerichten kassiert werden, aber dies wird nicht eine Wiederwahl entscheiden. Auch die viel genannte Spaltung der Gesellschaft wird nicht entscheidend sein. Letztlich wird es darauf ankommen, wie "der Laden intern läuft".
Schneemann.
Zitat:Trump hat gewonnen, weil er gegen illegale Einwanderung vor allem über Mexiko und gegen die weitere Einreise von Moslems in die USA war. Auf Grund des komplexen US-Wahlsystems hätten etwa 100.000 Stimmen an der richtigen Stelle gereicht um Clinton an die Macht zu bringen.Ob die Angst bzw. besser die Ablehnung von Mexikanern und Muslimen tatsächlich entscheidend war, kann man aus Analysen so nicht herleiten. Hierzu (von 2016, BEVOR Trump Präsident wurde):
In Pennsylvania hat Trump zum Beispiel nur gewonnen, weil die deutschstämmigen Amish People das erste Mal eine Empfehlung zur Präsidentenwahl ausgegeben haben.
Zitat:US-Wahlhttp://www.sueddeutsche.de/politik/us-wa....2996402-2
Wer wirklich Trump wählt
Donald Trump hat es tatsächlich geschafft. [...] Wer sind die Trump-Wähler?
Eine CNN-Umfrage hat gerade ergeben, dass Republikaner, die zur Vorwahl gegangen sind, Trump nur in geringem Maße häufiger unterstützen als Republikanerinnen. (50 Prozent Männer gegenüber 44 Prozent Frauen). Einen ähnlichen Wert haben auch die Wahltagsbefragungen ergeben. [...]
Sind sie weiß? Kurz: ja. Mit überwältigender Mehrheit. Bei den republikanischen Vorwahlen geben kaum Schwarze ihre Stimme ab. Selbst in Mississippi, dem Bundesstaat mit dem höchsten Anteil Schwarzer an der Gesamtbevölkerung (37,3 Prozent) waren nur sechs Prozent derer, die gewählt haben, schwarz. Meist liegt der Wert bei zwei bis drei Prozent. [...]
Das Ergebnis: 44 Prozent der Trump-Unterstützer haben einen College-Abschluss, also einen Bachelor. Den haben nur 29 Prozent aller Amerikaner und ein Drittel der Weißen. [...]
Sind sie arm? Auch zur finanziellen Situation der Trump-Anhänger hat Nate Silver interessante Zahlen zusammengetragen. Demnach verfügen sie über ein mittleres Jahreshaushaltseinkommen von etwa 72 000 Dollar. Das liegt deutlich über dem Wert, den ein Haushalt landesweit zur Verfügung hat, nämlich 56 000 Dollar. Die Anhänger der demokratischen Bewerber Hillary Clinton und Bernie Sanders liegen bei etwa 61 000 Dollar. [...]
US-Bürger mit Einnahmen von weniger als 30 000 Dollar im Jahr - also Geringverdiener - wählen eher Clinton und Sanders als einen der republikanischen Bewerber. [...]
Sind sie wütend? [...] Das Gefühl von Machtlosigkeit ist demnach ein viel besserer Indikator dafür, ob jemand Trump-Anhänger ist oder nicht als Faktoren wie Alter, Rasse, Bildung, Einkommen oder auch die Einstellung gegenüber Muslimen und Migranten. Und aus dem Gefühl der Machtlosigkeit entsteht Wut und Ablehnung. [...]
Was bleibt also vom weißen, männlichen, alten, armen, dummen und wütenden Trump-Wähler?
Es gibt ihn. Aber es gibt noch viel mehr. Trump hat innerhalb der republikanischen Wählerschaft eine breite Unterstützung. Der typische Trump-Wähler ist eher Mittelklasse als Arbeiterklasse. Er verdient überdurchschnittlich, ist überdurchschnittlich gebildet. Und weiß. Kurz: Er gehört in den USA zur privilegierten Klasse. Es geht ihm im Vergleich zu Millionen anderen gut. Und trotzdem ist er wütend. Trotzdem hat er große Angst vor dem Absturz.