Forum-Sicherheitspolitik

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http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F3,00.html
Zitat:Schlappe für US-Präsident Bush

Senatsausschuss kann sich nicht auf Bolton einigen

Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats hat sich trotz republikanischer Mehrheit nicht auf eine Empfehlung für die Ernennung John Boltons als neuen UN-Botschafter einigen können. Der Ausschuss stimmte mit den zehn republikanischen Stimmen - gegen acht Demokraten - dafür, dass der Senat endgültig entscheiden soll. Das reichte nicht zu einer Empfehlung zu Gunsten Boltons.
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....Entscheidend dafür: Das harsche Urteil des republikanischen Senators George Voinovich über Bushs Wunschkandidaten für den Posten des UNO-Botschafters. "Nach dem Studium von hunderten Seiten Zeugenaussagen, glaube ich, dass er von jedem Privatunternehmen gefeuert worden wäre", so Voinovich. "Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass die USA besseres zu bieten haben als John Bolton."

Kritiker: Bolton schädlich für US-Interessen

Über fünf Stunden lang listeten Voinovich und seine Kollegen aus dem demokratischen Lager noch einmal akribisch alle Vorwürfe gegen Bolton auf: Sein katastrophaler Umgang mit Untergebenen, seine Arroganz und seine Versuche, Geheimdiensterkenntnisse zu frisieren, damit sie in sein politisches Konzept passen. Der demokratische Senator Joe Biden fasst zusammen: "Mir ist aufgefallen, dass keiner gesagt hat, die Aussagen über Boltons Benehmen seine falsch. Es gab niemanden, der eingewandt hätte: Nein, nein, ihr habt den Mann ganz falsch verstanden." Damit sei Bolton die schlechteste denkbare Besetzung für den Job bei der UNO und schädlich für die amerikanischen Interessen.
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Stand: 13.05.2005 15:44 Uhr
Anti-arabische Woche in einer US-High Shool

Zitat:Students Refuse to Stand for Pledge in Arabic
Anti-Arabic Week in a Southern High School
By Dr. TERESA WHITEHURST

'In March, two 16-year-old Muslim girls were imprisoned by the FBI on the assertion (no charges, mind you) that they are "an imminent threat to the security of the United States based on evidence that they plan to be suicide bombers." The FBI stories unraveled as fast as they were created

"As Muslims decried the treatment of the young girls, many voices from the patriotic front were heard approving and justifying the same. This support was usually mixed with ill-concealed bile toward Muslims and Islam; how violent they are and how hateful their religion. They restate the 9/11 tragedy and cast the present in an "us-or-them" situation where it becomes the Muslims' fault that the United States is "forced" to take such actions."

Muslims are Targets of Paranoid US, CommonDreams
Quelle: http://www.counterpunch.org/whitehurst05112005.html
:motz:
Ich hoffe es passt hier hinein:
http://www.spiegel.de/netzwelt/technolo ... 53,00.html
Zitat:Ortungssystem basiert auf Fernsehsignalen

Eine amerikanische Hightech-Firma entwickelt ein Ortungssystem, das völlig ohne Satelliten auskommt. Die Konkurrenz für das Global Positioning System basiert auf dem Abgleich von Fernsehsignalen - denn die dringen, anders als GPS, auch durch Betonwände. Einer der Investoren ist die CIA.
@Skywalker: Überascht dich das?
Die USA sind bekannt für ihre komische reaktionen.
Die sind ALLA stolz Amerikaner zu sein.

Aber...
Im WK2 war gefährlich ein Deutsche name zu haben oder Asiatisch aussehen.
Im Kalten Krieg Waren Russisch klingente Namen gefärlich.
Jetzt sind die araber/Muslimen dran.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F3,00.html
Zitat:Verhörmethoden der US-Armee

Offenbar weitere Gefangenen-Misshandlungen belegt

Das US-Verteidigungsministerium hat auf Gerichtsbeschluss Dokumente über die Misshandlung von Häftlingen im Irak und Afghanistan herausgegeben. Auf den mehr als 2000 Seiten werde auch der Vorwurf irakischer Häftlinge bestätigt, sie seien mit religiösen Symbolen erniedrigt und gedemütigt worden, ....

Stand: 20.05.2005 20:54 Uhr
also da muss doch was zu machen sein, dass diese Gerichtsbeschlüsse und Veröffentlichungen aufhören:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F3,00.html
Zitat:Patriot Act vor Verlängerung

Bush will Anti-Terror-Gesetze ausweiten
Von Sebastian Hesse, MDR-Hörfunkstudio Washington

"Die wollen den Patriot Act dauerhaft machen!", warnen seit geraumer Zeit Fernsehspots von Bürgerrechtlern. In der Tat rückt der Termin näher, an dem Teile des umstrittenen Gesetzes auslaufen.
.....

Die Verlängerung und dauerhafte Etablierung des Patriot Act gehört zu den Prestige-Vorhaben von Bushs zweiter Amtszeit. Und seine Partei, die den Kongress kontrolliert, teilt seine Einschätzung, dass es sich dabei um die zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts handelt.

.Stand: 20.05.2005 12:00 Uhr
mit Link zu:
"Republikaner wollen 'Patriot Act' ausweiten [S. Hesse, MDR Washington]"
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html
Zitat:Jahresbericht Amnesty International

"Guantanamo ist der Gulag unserer Zeit"

Amnesty International hat den USA vorgeworfen, durch ihr schlechtes Beispiel weltweit schwere Verletzungen der Menschenrechte zu provozieren. "Guántanamo ist der Gulag unserer Zeit", sagte die Generalsekretärin von Amnesty, Irene Khan, in London bei der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation. In Guantanamo hielten die USA Menschen ohne Anklage und Prozess willkürlich fest und verstießen damit gegen einige der wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaats.

Gleichzeitig weigerten sich sowohl die Regierung als auch das Parlament der USA, die Misshandlung irakischer Gefangener durch amerikanische Soldaten im Gefängnis Abu Ghraib von unabhängiger Seite untersuchen zu lassen. "Stattdessen gibt sich die US-Regierung große Mühe, die Gültigkeit der Genfer Konventionen einzuschränken und Folter" neu zu definieren." Khan kritisierte zudem scharf den mutmaßlichen geheimen Transfer von Terrorverdächtigen in Staaten, in denen Folter üblich ist.
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http://www.n-tv.de/537077.html
Zitat:Flucht auf 100 Meter hohen Kran
Festnahme nach 50 Stunden

Ein Mordverdächtiger, der in Atlanta im US-Staat Georgia auf der Flucht vor der Polizei auf einem Baukran ausharrte, ist nach mehr als 50 Stunden festgenommen worden. Wie der n-tv Partnersender CNN berichtete, bestieg ein Polizeibeamter den rund 100 Meter hohen Kran und überredete den 41-Jährigen, mit ihm hinunter zu steigen. Der Mann hatte damit gedroht, sich in die Tiefe zu stürzen.

Der des Mordes an seiner Freundin Verdächtigte hatte nach Polizeiangaben die ganze Zeit Essen und Getränke abgelehnt. Er lag nach Augenzeugenberichten meistens auf einem Gitter auf dem Schwenkarm. Die Polizei hatte vergeblich versucht, ihn mit einem über ihn hinweg fliegenden Hubschrauber oder mit einer Sirene zu zermürben und zur Aufgabe zu bewegen.
Interessant sind ja im allgemeinen jetzt die Vorgänge im Kongress. Nicht nur die Geschichte mit Bolton, auch die Ernennung neuer Bundesrichter steht an und die Demokraten versuchen mit aller macht gerade bei der Ernennung der Bundesrichter die Republikaner zu blockieren.
Nur problematisch bei einer Mehrheit für die Republikaner im House und im Senate, gerade weil der Senate auch entscheidend ist.
Daher versuchen die Demokraten per Endlosdebatte die Entscheidung hinauszuzögern im Senate, eien Aktion, die als Filibuster bezeichnet wird.

Dagegen versuchen nun die Republikaner vorzugehen um ihre konservativen Bundesrichter durchzusetzen - ein schwerer Schlag für das liberale Rechtsverständnis, auch gerade im Hinblick auf Abtreibung. Denn bisher war das Bundesgericht 4 zu 4 besetzt mit einem neutralen Richter ohne parteiliche Zugehörigkeit.
Zwei Stellen werden aber nun besetzt.
Es geht also nicht nur momentan um Bolton, sondern auch um die Besetzung des Bundesgerichts und die Verfahrensregeln im Kongress.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F3,00.html
Zitat:Gefangenenlager auf Kuba
US-Senator Biden fordert Guantanamo-Schließung
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Stand: 06.06.2005 19:08 Uhr
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html
Zitat:USA prüfen Alternativen zu Guantanamo
Nach scharfer Kritik aus aller Welt an dem amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo prüfen die USA nach den Worten von Präsident George W. Bush Alternativen. Auf die Frage, ob das Lager geschlossen werden soll, ging Bush in einem Interview mit den Fernsehsender FoxNews allerdings nicht direkt ein
"Wir prüfen alle Alternativen um zu sehen, wie wir unser Ziel, Amerika zu schützen, am besten erreichen können", sagte er. auf die Frage nach einer möglichen Schließung. Dies hatte unter anderem der ehemalige Präsident Jimmy Carter gefordert. "Was wir nicht wollen, ist jemand freilassen, der dann zurückkommt und uns Schaden zufügt", betonte der US-Präsident. Bei den Gefangenen handele es sich Terroristen.
Die USA halten auf dem Stützpunkt auf Kuba mehr als 540 Männer teilweise seit mehr als drei Jahren fest. Gegen sie ist bislang keine Anklage erhoben worden. Entlassene berichteten von Misshandlungen. Das Pentagon räumte inzwischen ein, dass in dem Lager auch zu unabsichtlichen Schändungen des Koran gekommen ist.
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe ... m?id=15478
Zitat:Irak aktuell
Amerikaner foltern Amerikaner

| 11.06.05 |
Nach dreitägiger Haft im Irak haben Mitarbeiter einer US-Sicherheitsfirma den im Gefängnis eingesetzten GIs Ungeheuerliches vorgeworfen.
.....
Kann ich mir ehrlichgesagt gut vorstellen, so wie der Sicherheitsmann die Geschichte geschildert hat. Bei den GI's liegen eh schon die Nerven blank, angesichts täglicher Lebensgefahr. Zu sehen, dass nebenan PMC-Angehörige für das Vielfache ihres Soldes den gleichen Job machen, dürfte diese Soldaten nicht gerade zu Begeisterungsstürmen hinreißen.
Zitat:europa postete
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html
Zitat:USA prüfen Alternativen zu Guantanamo
warum ...., wo doch alles ganz human ist
http://www.ftd.de/pw/in/11316.html
Zitat:Bush bezeichnet Guantanamo als "menschlich"

US-Präsident George W. Bush hat das Gefangenenlager Guantanamo gegen die Kritik seines Vorgängers Bill Clinton verteidigt. Die Zustände dort seien menschlich und nahe den Vorschriften der Genfer Konventionen.
.....

Zuletzt hatte sein Vorgänger Bill Clinton das Lager kritisiert und in der Financial Times gefordert, Guantanamo müsse geschlossen oder organisatorisch auf Vordermann gebracht werden. "Es ist an der Zeit, dass von dort keine Geschichten mehr über Misshandlungen kommen", sagte Clinton.

Auch der frühere US-Präsident Jimmy Carter, Menschenrechtsgruppen und Staatsanwälte haben die Schließung des Camps gefordert, wo rund 520 Gefangene inhaftiert sind. Sie werden verdächtigt, Verbindungen zu Terrorgruppen wie al-Kaida oder dem gestürzten Taliban-Regime in Afghanistan zu haben. Viele von ihnen werden seit mehr als drei Jahren ohne Prozess gefangen gehalten.

Das US-Internierungslager auf Kuba werde vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes inspiziert, sagte Bush. Für das Lager gälten Vorschriften zu den Haftbedingungen, wie sie ähnlich in der Genfer Konvention stünden, sagte Bush.

ftd.de, 10:21 Uhr
© 2005 Financial Times Deutschland, © Illustration: AP
ich weiß jetzt nicht, soll ich
:motz: :motz::motz:
oder :wall::wall:
oder :pillepalle:
Wenn die Zustände so menschlich sind, frage ich mich, warum man das Gefängnis nicht auf US-Territorium betreibt. Aber die Äußerung, die Zustande seien "nahe an den Vorschriften der Genfer Konvention", ist schon bezeichnend für die tatsächliche Situation.
das Ergebnis von solchen Hämmern wie "Atom-Waffen im Irak" und Guantanamo (ist doch alles ganz menschlich da) schwächt die USA als moralische Führungsmacht weltweit -
der Weltpolizist geniesst am wenigsten Vertrauen

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe ... m?id=15953
Zitat:Studie
US-Image miserabel

| 24.06.05 |
Sogar China ist im internationalen Vergleich beliebter als die USA, besonders bei den Deutschen.

Nach einer am Donnerstag (Ortszeit) in Washington vorgestellten Studie des unabhängigen US-Instituts Pew Research Center in 16 Ländern gaben neben den Amerikanern nur die Polen, Kanadier und Inder den USA den Vorzug vor China. Allein in Deutschland ist das Image der Chinesen mit 46 Prozent fünf Punkte besser als das der Amerikaner.
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Fleißig, aber gewalttätig

Die Menschen in den befragten Ländern würden vor allem Fleiß, Ehrlichkeit und Erfindungsreichtum mit den Amerikanern verbinden, sagte Kohut. Gleichzeitig nannten sie jedoch auch habgierig, gewalttätig, grob und sittenlos. Letzteres lasteten vor allem Befragte in moslemischen Ländern den Amerikanern an. Für diese Menschen waren die US-Bürger, wie für die Amerikaner selbst, zudem nicht religiös genug. Auch Kanadier, Spanier, Polen und Russen teilten diese Meinung. Andere Westeuropäer betrachten die USA hingegen als zu religiös.

Schlechte Noten von Verbündeten

Ex-Außenministerin Madeleine Albright nannte die Zahlen alarmierend. Besonders erschreckend sei, dass die negativsten Umfragewerte aus Pakistan und der Türkei kämen, „zwei Schlüsselverbündete, auf die wir nicht verzichten können“. Doch auch bei den europäischen Nato-Partnern seien die Ergebnisse fast durchgängig negativ.
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dazu auch die Tagesschau:
Zitat:Weltweite Umfrage

Deutsche beliebter als sie glauben

Deutschland gehört zu den Ländern mit dem weltweit besten Image. Sich selbst schätzen die Deutschen aber eher skeptisch ein: 43 Prozent sagen, das eigene Land sei in der Welt unbeliebt. Wie aus einer Studie des Pew-Forschungszentrums in den USA weiter hervorgeht, hat sich das mit dem Irak-Krieg drastisch verschlechterte Amerika-Bild der Europäer nur leicht verbessert.
Die Bürger von 16 Ländern wurden in der jetzt veröffentlichten Studie nach ihren positiven Bewertungen von Deutschland, Frankreich, den USA, Japan und China befragt. Dabei schnitten die USA am schlechtesten ab und erhielten nur in sechs Ländern eine positive Bewertung von mehr als 50 Prozent der Befragten.
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Stand: 24.06.2005 07:32 Uhr
.... womit wir eigentlich an die Diskussion in http://www.forum-sicherheitspolitik.org/show ... 1119596631
anknüpfen könnten ....