Forum-Sicherheitspolitik

Können schon, aber das wäre nicht zu empfehlen, denn der Punkt ist ja letztlich der, dass man den Amerikanern nicht trauen kann, dass sie einen Konflikt der EU/NATO hinreichend interessant finden, um ihr eigenes Militär/Kosten/Mühen für etwaige "Bündnisfälle" spenden. Unabhängig davon, ob der Verteidigungshaushalt bei 1% oder 10% liegt. Die weiterführende Frage ist, ob die NATO in 5 oder 10 Jahren in dieser Form wirklich noch existiert, oder durch ein europäisches Verteidigungsbündnis zumindest in ihrer Funktion und Bedeutung für die europäische Sicherheitsarchitektur ersetzt wird, wo dann sowieso die Europäer mehr machen müssen und sich materiell/logistisch eng untereinander abstimmen müssen. Daher ist es sowieso essentiell jedwede Budgetplanungen von leeren oder ernstzunehmenden Drohungen und Forderungen aus Übersee und sonstwoher unabhängig machen. Das muss man in erster Linie in Deutschland und ebenso in Europa erst einmal ganz eigenständig entscheiden. Die ganze Drohkulisse und Erpressungsstrategie der Amerikaner ist diesbezüglich sowieso heisse Luft. Sollen sie doch abziehen. Wen störts? Die US Militäreinrichtungen werden schon neue Mieter finden. Und in Wahrheit wollen sie die Militärbasen in Europa doch gar nicht abgeben. Sie werden dann nur eskalieren und anfangen die Europäer untereinander auszuspielen. Old Europe, New Europe, Good Europe, Bad Europe, usw. So what.

Selten eine derartige Geldvernichtung gesehen - vermutlich haben die Exchanges dank Trumps unberechenbarer Politik mittlerweile nach Schätzungen vier Billionen Dollar in den Sand gesetzt...

Zitat:Trump sorgt für heftige Verluste

Wie geht es an den US-Börsen weiter? [...]

MEGA statt MAGA. Make Europe great again ist das neue Motto am Aktienmarkt. Denn Donald Trump setzt den US-Börsen schwer zu. In Europa gehen die Kurse dagegen durch die Decke. Es gibt statistische Auswertungen, die stehen für sich. Der Broker RoboMarkets rechnete zum Quartalsende aus, dass US-Aktien relativ zum Rest der Welt im ersten Quartal so schlecht performt haben wie seit 23 Jahren nicht mehr. [...]

"Seither gingen beim Nasdaq100 nicht nur 3200 Punkte verloren, sondern eine vorher undenkbare Kurslücke zum Dax auf", so die Experten vom Lynx-Broker. "Denn zum Jahreswechsel lag die Nasdaq noch 1000 Zähler vor dem Dax. Die von Donald Trump angekündigten Zölle haben dazu ihren Anteil beigetragen, ebenso wie der generelle Wechsel von US-Aktien in Richtung Europa. Außerdem sorgen Algorithmen dafür, dass solche Trends noch verstärkt werden. Hinzu kommt, dass einige Prognosemodelle in den USA die Wirtschaft in Richtung Rezession taumeln sehen und mancher Skeptiker schon von einer Trumpcession spricht. Und Deutschland könnte durch die von der designierten neuen Bundesregierung geplanten Milliarden-Investitionen in Infrastruktur und Rüstung wirtschaftlich in Schwung kommen.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-geht-...69518.html

Und sollten tatsächlich heute wieder Zölle aufs Tapet kommen, könnte die Talfahrt weitergehen:

Zitat:Europe warns Trump: We have ‘a strong plan’ for retaliation against tariffs

London (CNN) — Europe has “a strong plan” for striking back at the United States in response to Donald Trump’s tariff hikes “if necessary,” a top official said Tuesday on the eve of a long-anticipated announcement of massive import levies by the US president. For weeks, Trump has promoted April 2 as “Liberation Day” in America, when a number of hefty tariffs will be unveiled to implement his administration’s radical economic agenda. The United States has already announced a sharp increase in tariffs on all imports of steel, aluminum and cars. [...] Von der Leyen did not provide further details of how the EU might retaliate but last month the bloc already walked the talk: It responded to Trump’s steel and aluminum tariffs by unveiling countermeasures on up to €26 billion ($28 billion) worth of American goods exports, including tariffs on boats, bourbon and motorbikes.

https://edition.cnn.com/2025/04/01/busin...index.html

Und auch in Asien scheint sich ein seltsamer Schulterschluss abzuzeichnen, was Reaktionen auf mögliche neue Zölle angeht - gleichwohl versuchen die Südkoreaner diese Gerüchte über eine angebliche Zusammenarbeit wieder etwas zu entschärfen...

Zitat:China, Japan, South Korea will jointly respond to US tariffs, Chinese state media says

BEIJING, March 31 (Reuters) - China, Japan and South Korea agreed to jointly respond to U.S. tariffs, a social media account affiliated with Chinese state media said on Monday, an assertion Seoul called "somewhat exaggerated", while Tokyo said there was no such discussion. The state media comments came after the three countries held their first economic dialogue in five years on Sunday, seeking to facilitate regional trade as the Asian export powers brace against U.S. President Donald Trump's tariffs. [...]

All three sides agreed to strengthen supply chain cooperation and engage in more dialogue on export controls, the post said. When asked about the report, a spokesperson for South Korea's trade ministry said "the suggestion that there was a joint response to U.S. tariffs appears to have been somewhat exaggerated," and referred to the text of the countries' joint statement.

https://www.reuters.com/world/china-japa...025-03-31/

Schneemann

Der Trottel hat noch immer nicht verstanden, dass Zölle vor allem der eigenen Bevölkerung schaden. King Donald bleibt bei seinem Kurs.
Das merken nun nicht nur die Wechselwähler, und damit diejenigen, die auch im eigenen Lager um ihre Wiederwahl fürchten, sondern massiv auch die eigenen Leute. Dementsprechend massiv wird auch der Widerstand.
Eine Ablösung von Trump bringt nichts. Er hat sich - allen voran mit seinem Vice - von Personal umgeben, das aus Jasagern zu seinem Kurs und Speichelleckern besteht und eine Änderung nicht erwarten lässt.
Entweder, Trump gibt klein bei - oder er schafft die Demokratie ab. Mit seiner Ankündigung einer (US-)verfassungswidrigen dritten Amtszeit deutet alles auf die zweite Alternative hin.

eilmeldung
Top-Thema
Trump verkündet Zollpaket - 20 Prozent auf Importe aus der EU ... und verteuert damit die Preise für die Käufer und Verbraucher europäischer Waren in den USA um ebenso rund 20 % (kann natürlich auch sein, dass - rein theoretisch - die Importeure ihre Gewinnspanne reduzieren, aber das halte ich eher für unwahrscheinlich)

Das Ergebnis tritt dann auch die US-Produzenten, die nach Europa exportieren wollen.
Wie sich die EU im Zollstreit wehren kann

Zitat:Die Europäische Union plant Gegenmaßnahmen und wappnet sich für die "maximale Eskalation".

Und ich vermute stark, dass da sehr selektiv vorgegangen wird - was die US-Wirtschaft besonders in den republikanisch geführten Staaten maximal schädigt, ohne die europäischen Verbraucher zu sehr zu schmerzen.
Ich hätte mir doch vorsorglich eine Harley kaufen sollen.

Zitat: ... Daniel Caspary, der für die CDU im Handelsausschuss des Parlamentes sitzt, beschreibt es so: "Wir werden den Amerikanern - wenn nötig - vor allem genau da wehtun, wo es ihnen wehtut und uns möglichst wenig oder gar nicht." Das könnte auch bedeuten, die Einfuhr auf US-Produkte zu verteuern, zu denen es in Europa Alternativen gibt.Doch wird es reichen, sich auf Waren zu beschränken? Der Blick in die Handelsbilanz zeigt: Bei den Dienstleistungen dominieren die USA - möglicherweise also ein wirksamer Hebel. "Anstatt als Reaktion auf Trumps Drohungen nachzugeben, könnte die EU härter zurückschlagen, zum Beispiel durch die Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer oder strengerer Datenkontrollen", sagt Tobias Gehrke vom Forschungsinstitut European Council on Foreign Relations.

Beschränkungen bei Kapitalmarkt-Zugang denkbar
In diesem Zusammenhang könnte auch das sogenannte Anti-Zwangs-Instrument zur Anwendung kommen, das sich die EU als Reaktion auf Trumps erste Amtszeit gegeben hat. Es soll dann helfen, wenn ein Land Zölle nutzt, um politischen Druck aufzubauen. Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, sagt mit Blick auf die aktuelle Trump-Regierung: "Ich kann mir auch vorstellen, dass er jetzt vielleicht Zölle erhebt, um Druck auszuüben auf unsere Gesetzgebung im digitalen Bereich." Das Ziel: Regeln abschwächen, die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa gegen US-Tech-Konzerne schützen.Die Reaktion könnte sehr weitreichend ausfallen: "Mit dem Anti-Zwangs-Instrument kann die EU den Zugang zu Banken-, Versicherungs- und Kapitalmärkten der EU für amerikanische Unternehmen beschränken, US-Bieter von öffentlichen Aufträgen der EU ausschließen oder Werbung auf US-Plattformen für soziale Medien beschränken", so die Grüne Anna Cavazzini, die dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorsitzt.Es wäre die größtmögliche Eskalation, der Griff zu einem sehr, sehr scharfen Schwert. Vorerst setzt die EU auf einen anderen Verlauf des Handelskonflikts: Trump beschließt neue Zölle, die sich in späteren Verhandlungen jedoch abmildern lassen. Parallel will die Europäische Union die Handelsbeziehungen mit anderen Ländern oder Regionen ausbauen und den eigenen Binnenmarkt stärken.

Und der Verlierer ist .... boooom ... die US-Bevölkerung

Und wer schon immer einen Keil zwischen die westlichen Partner treiben wollte, der freut sich diebisch, reibt sich die Hände und lässt die Korken knallen !

Ich war die letzten Tage recht viel unterwegs, es gab da einige Nervosität. Ich habe nun, und ich habe lange überlegt, selbst ein paar Anlageveränderungen vorgenommen - deswegen bin ich gestern abends recht ruhig ins Bett. War die richtige Entscheidung.

Zitat:Ich hätte mir doch vorsorglich eine Harley kaufen sollen.

Du und eine Harley?

Schneemann

ich bin schon seit 2022 am Umschichten - US-Anlagen gegen europäische Rüstungsaktien
und ja
mit Beiwagen kann die Harley nicht umfallen
... ich weiß bloß noch nicht, wo ich meinen Rollator verstauen soll ...

Zurück zum aktuellen Geschehen:
"Selten hat jemand so grotesk Wirtschaftspolitik gegen den ökonomischen Sachverstand betrieben" kommentiert das Handelsblatt, das sicher nicht links-grün versiffte Ideologie verbreitet ...
und t-online erklärt (zurecht) "Das wird zur Verarmung des Volkes führen"

Zertrümmert Trump mit seinem Zollpaket den Welthandel? und US-Zölle: Trump gefährdet globale Handelsordnung berichtet die FAZ und bezeichnet die Zölle als Sieg der Ignoranz (Kopie hier)

Meine Einschätzung:
a) die globale Vernetzung ist soweit fortgeschritten, dass sich die Akteure außerhalb der US-Kontrolle sehr schnell aufeinander zubewegen und miteinander noch engere Kontakte knüpfen werden
b) die US-Wirtschaft isoliert sich damit selbst

Ist der perfect match, Isolationisten wollen sich isolieren.

Spaßige Randnotiz:

Die Ukraine muss in Zukunft "nur" 10% Zoll zahlen, weil man sie dadurch unterstützen will.

Russland aber muss 0% zahlen, es steht nicht auf der Liste der Länder welche Zoll zahlen müssen (ebenso wie Mexiko und Kanada, aber die haben ja schon Strafzölle von 25%).

Hierzu wurde gesagt, dass Russland ja bereits unter Sanktionen leidet und daher der Handel mit Russland zu gering sei als dass hier Zölle Sinn machen würden

Anbei: das Handelsvolumen der USA mit Russland ist größer als das mit der Ukraine

(03.04.2025, 22:11)Ottone schrieb: [ -> ]Ist der perfect match, Isolationisten wollen sich isolieren.

und DT schießt sich dabei selbst kräftig ins Knie

Um die Verbraucherpreise stabil zu halten und inländische Produktion und Absatz zu fördern, könnte man für "Made in Germany" die Mehrwertsteuer spürbar senken. Damit könnte man den Effekt auf die Verbraucherpreise von Importzöllen abfedern und in eine positive Richtung lenken. Das muss alles nicht so falsch sein, wenn die Politik richtig darauf reagiert. Überhaupt muss das wieder ein vermarktbares Qualitätssiegel werden, so wie Bio, Vegan, usw.

Wenn, dann nicht nur für "Made in Germany" sondern für "Made in Europa", denn wir sind alle von den gleichen Zollsätzen betroffen (mit Ausnahme von Jan Mayen, Spitzbergen, Saint-Pierre und Miquelon ... und das schließt immer noch einen ganzen Haufen Partner aus, mit denen wir Freihandelsabkommen haben.

Also wäre es im Umkehrschluss sinnvoll, die Mehrwertsteuer für US-Waren anzuheben?

Und es ist auch ein systematisches Problem. Mehrwertsteuer wird derzeit nach Warenklasse erhoben, und das ist schon komplex genug. Dafür wird die Mehrwertsteuer für alle gleichartigen Waren in gleicher Höhe erhoben - unabhängig vom Herstellerland. Wein aus Kalifornien hat den gleichen Steuersatz wie Wein aus Südafrika, Frankreich, Italien oder von der Mosel ...
da jetzt auch noch von der Herkunft abhängige Steuersätze einzuführen ist

Schwierig, da kann man gleich Zölle anheben. Das hält aber die Verbraucherpreise bei uns nicht stabil.

Also doch - Gegenzölle für bestimmte US-Waren, die unsere Verbraucher nur minimal belasten, aber US-Hersteller pressen?

(04.04.2025, 17:56)KheibarShekan schrieb: [ -> ]Um die Verbraucherpreise stabil zu halten und inländische Produktion und Absatz zu fördern, könnte man für "Made in Germany" die Mehrwertsteuer spürbar senken. Damit könnte man den Effekt auf die Verbraucherpreise von Importzöllen abfedern und in eine positive Richtung lenken. Das muss alles nicht so falsch sein, wenn die Politik richtig darauf reagiert. Überhaupt muss das wieder ein vermarktbares Qualitätssiegel werden, so wie Bio, Vegan, usw.

Das ist wieder so eine - ich sag mal "typisch deutsche" Idee, die nicht funktionieren kann.

So ein Vorgehen würde sofort die EU auf den Plan rufen, wegen Verstoss gegen Harmonisierungsbestimmungen der nationalen Mehrwertsteuer mit denen der EU, aufgrund Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen EU-Ländern (EU-Binnenmarkt) sowie den "freien Warenverkehr" im EU-Binnenmarkt.

Eine Alternative wäre eine EU-weite Koordination mit Differenzierung der Mehrwertsteuersätze, ob die Ware ausserhalb oder innerhalb des EU-Binnenmarkts produziert wurde. Dies wäre dann möglicherweise EU-konform, aber dann gibt es sofort ein Problem mit der WTO. Auch wäre es fast unmöglich, innerhalb der EU einen derartigen Konsenz zu erzeugen.

Fazit: Spitzenidee, geht aber nicht.

(04.04.2025, 17:56)KheibarShekan schrieb: [ -> ]Um die Verbraucherpreise stabil zu halten und inländische Produktion und Absatz zu fördern, könnte man für "Made in Germany" die Mehrwertsteuer spürbar senken. Damit könnte man den Effekt auf die Verbraucherpreise von Importzöllen abfedern und in eine positive Richtung lenken. Das muss alles nicht so falsch sein, wenn die Politik richtig darauf reagiert. Überhaupt muss das wieder ein vermarktbares Qualitätssiegel werden, so wie Bio, Vegan, usw.

ich bring mal andere Gedanken:

1.
Die US-Regierung hat zur Berechnung ihrer Zölle wohl einfach die Handelsüberschuss der Länder durch die Importe dividiert. Das ist zwar höchst fragwürdig, würde aber die abstrusen Ergebnisse erklären.

Gut, wenn die Außenhandelsbilanz für die US-Regierung der entscheidende Maßstab ist, dann lass uns doch auf die Dienstleistungsbilanz schauen und Gegenmaßnahmen dort ansetzen - also Steuern auf Digitalumsätze erheben. Da haben die Amerikaner einen hohen Überschuss, den wir in konsequenter Logik der US-Regierung natürlich ebenfalls abbauen wollen. Und da kann man dann auch wettbewerbswidriges Verhalten der US-Tech-Konzerne entsprechend zügeln.

2.
Stärken wir doch in aller Freundschaft die US-Bemühungen um eine ausgeglichene Handelsbilanz.
Moderne Chipmaschinen werden fast ausschließlich von ASML (Niederlande) produziert. Wir sollten die US-Zölle mit einer entsprechenden Exportsteuer für Exporte in die USA verschärfen.
DT will ja, dass die USA (und der Westen generell) mehr Halbleiter produzieren. Das ist jetzt Pech, wenn die dazu notwendigen modernen Chipmaschinen für die USA noch teurer werden. Das würde - leider - den Aufbau einer US-Chipindustrie etwas bremsen.
Aber andererseits wäre der Aufbau entsprechender Fertigungskapazitäten in Europa lohnender - und letztendlich würden wir sicher auch entsprechende Chips dann in die USA exportieren können, trotz der US-Importzölle.
So was könnte man fast überall dort tun, wo die bösen Europäer praktisch ein Herstellungsmonopol haben.

3.
Ja, wir belasten den Import von US-Autos mit 10 Prozent, während die USA bisher nur 2,5 % erhoben hatten.
Das ist unfair, zumal die US-Fahrzeuge z.B. wegen ihrer hohen Verbrauchs- und schlechten Umweltwerte ohnehin kaum in Europa verkauft werden konnten.
Ich würde auch die Zölle für US-Autos deutlich senken - auf die gleiche Höhe, also reziprok, wie die USA die KFZ aus Europa besteuern.
Natürlich müssen alle in Europa verkauften Fahrzeuge die entsprechenden europäischen Umweltnormen erfüllen. Und die Hersteller müssen sich verpflichten, die in Europa geltenden Antidiskriminierungsregeln auch in ihren Produktionsstätten (!) außerhalb Europas anzuwenden - also ein Benachteiligungsverbot aus den in der entsprechenden EU-Richtlinie genannten Gründen (Geschlecht, Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung usw.) einzuhalten.
Das gälte natürlich nicht nur für die USA, sondern für die Werke aller Autoimporteure, sei es in Brasilien, China, Marokko (dort ist inzwischen die größte Autoindustrie Afrikas), Mexiko oder Südafrika ...

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noch ein kurzer Nachtrag
Experten halten viele US-Autos in Europa für "schlicht unverkäuflich"
ja wenn das so ist, dann lasst uns doch die Zölle senken, bis auf 0 % wenn das möglich ist ...

Senat verabschiedet Fahrplan zur Finanzierung von Trumps Programm
OLJ (französisch)
AFP / 5. April 2025, 13:02 Uhr, aktualisiert um 16:20 Uhr


Kelly Ortberg, CEO von Boeing, spricht vor dem Senatsausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr über das Engagement von Boeing bei der Lösung von Sicherheitsproblemen nach einem Notfall im Flug im Januar 2024, an dem eine neue 737 MAX beteiligt war, auf dem Kapitolshügel in Washington, D.C., USA, 2. April 2025. Foto REUTERS/Ken Cedeno

Der US-Senat hat am frühen Samstag eine gigantische Haushaltsresolution verabschiedet, die die Grundlage für die Verabschiedung von Leitmaßnahmen von Donald Trump bildet, aber das republikanische Lager angesichts der Ungewissheit über die wirtschaftliche Zukunft der Vereinigten Staaten spaltet.

Das Oberhaus mit republikanischer Mehrheit hat den Text nach einer Marathonabstimmung in der Nacht verabschiedet, da die Demokraten zahlreiche Änderungsanträge hinzugefügt hatten. Die Resolution ist kein Budget an sich, sondern eine Roadmap für die Höhe der Ausgaben, die der Bund erreichen soll. „Diese Resolution legt den Grundstein für eine Aufstockung der Mittel zur Sicherung der Grenze, zur Stärkung unserer Energieversorgung, zum Aufbau einer nationalen Verteidigung, zum Abbau unnötiger Ausgaben und zur Verhinderung einer Erhöhung der Steuern für Familien und kleine Unternehmen“, freute sich der republikanische Senator James Lankford in einer Erklärung.

„Mit der Abstimmung über diesen Text haben sich die republikanischen Senatoren auf die Seite der Milliardäre gestellt, gegen die Mittelschicht, in völliger Unterwerfung unter Donald Trump“, beklagte der Vorsitzende der demokratischen Minderheit, Chuck Schumer, aus dem Plenarsaal. „Es ist eine brutale Zangenbewegung der Republikaner: Donald Trumps Zölle erhöhen die Kosten auf der einen Seite, und auf der anderen Seite kürzen die republikanischen Senatoren Medicaid und setzen Steuersenkungen für Milliardäre durch“, betonte er.

Die Demokraten lehnen den Text geschlossen ab, da er ihrer Meinung nach den Weg für erhebliche Kürzungen bei öffentlichen Programmen wie Medicaid, der Krankenversicherung für Amerikaner mit geringem Einkommen, ebnet. Sie prangern auch den vom Präsidenten ausgelösten Handelskrieg an. Eine ähnliche Version des Textes muss nun vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, und sobald dieser Schritt getan ist, können die Abgeordneten beider Kammern in den Ausschüssen mit der inhaltlichen Arbeit am Budget selbst beginnen.

Aber die Kluft zwischen der Resolution des Senats und der von den Verantwortlichen der Repräsentantenversammlung angestrebten Resolution deutet auf eine legislative Sackgasse hin. Denn während die erste Kürzungen der öffentlichen Ausgaben in Höhe von vier Milliarden Dollar vorsieht, würde die zweite eher 1,5 Billionen Dollar betragen, im Zuge des Abbaus großer Teile der Bundesverwaltung durch Elon Musk und seine Doge-Kommission.

Steuergutschriften
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus am 20. Januar hat Donald Trump eine Reihe von Exekutivverordnungen unterzeichnet. Um jedoch bestimmte Punkte seines Programms umzusetzen, muss er den Kongress umgehen. Ganz oben auf der Liste seiner Prioritäten stehen die umfangreichen Steuergutschriften, die während seiner ersten Amtszeit verabschiedet wurden und Ende des Jahres auslaufen und die er dauerhaft machen möchte.

Unabhängigen Analysten zufolge würde diese Dauerhaftigkeit jedoch in den nächsten 10 Jahren zu zusätzlichen Kosten für die öffentlichen Finanzen von mehr als 4.000 Milliarden Dollar führen. Das libertäre Cato Institute bezeichnete die Resolution als „Steuer-Wrack“.

Zu diesem kostspieligen Ausgabenposten des Haushalts kommt eine Unsicherheit bei den Einnahmen hinzu: Die von Donald Trump am Mittwoch angekündigten Zölle auf den Rest der Welt haben die Börsen in die roten Zahlen getrieben und die Rezessionsängste für die weltweit größte Volkswirtschaft geschürt.

Die sich abzeichnende legislative Pattsituation könnte jedoch viele Wochen oder sogar Monate andauern und die Umsetzung des Programms von Donald Trump erheblich verzögern. Und das, obwohl die Kampagne für die Zwischenwahlen bereits in vollem Gange ist.