Forum-Sicherheitspolitik

Normale Version: United States of America
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http://www.sueddeutsche.de/politik/ap-a ... -1.1672224
Zitat:14. Mai 2013 16:27
AP-Affäre Obama, der Überwachungs-Präsident

Es passt ins Bild, dass das US-Justizministerium heimlich Verbindungsdaten von Journalisten auswertet. Der einstige liberale Hoffnungsträger Obama hat längst jedes Gefühl dafür verloren, wie eine Regierung ihre Macht einsetzen darf - und wie nicht.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/grun ... -1.1679741
Zitat:23. Mai 2013 20:45
Grundsatzrede des US-Präsidenten
Obama kündigt "neue Phase" im Anti-Terrorkampf an

US-Präsident Barack Obama hat einen deutlichen Kurswechsel im Kampf gegen den Terrorismus versprochen. Er will die Militärprozesse gegen Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo in die USA verlegen. ...

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wollte Obama nicht schon zu Beginn der letzten Amtszeit Guantanamo auflösen?
Das scheint er, wie so vieles, wohl vergessen zu haben.
Ein "Terrorbericht" des größten Förderers des weltweiten Terrors. Klingt nach Widerspruch? Ist es auch!

Zitat:Vor allem Hilfe für Hisbollah
US-Report: Iran unterstützt Terroristen

Washington - Der Iran erweist sich nach einem US-Bericht immer stärker als Unterstützer des Terrorismus.

In dem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten alljährlichen US-Report zum Terrorismus in der Welt verweist das US-Außenministerium unter anderem auf die iranische Unterstützung der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah. Hervorgehoben werden die iranische Rolle im Syrien-Konflikt zur Unterstützung des Regimes von Machthaber Baschar al- Assad, ein Angriff auf israelische Touristen in Bulgarien und mehrere fehlgeschlagene Komplotte.
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http://www.hna.de/nachrichten/politik/u ... 33363.html

Währenddessen.......

Zitat:McCain: Syrian rebels need heavy weapons

Arizona senator who recently visited Free Syrian Army leaders says opposition can’t face Assad’s tanks with AK-47s
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“I’m confident that they could get the weapons into the right hands and there’s no doubt that they need some kind of capability to reverse the battlefield situation, which right now is in favor of Assad,” McCain said
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http://www.timesofisrael.com/mccain-syr ... y-weapons/

:lol:
Prism hat mich nicht gewundert.

http://ef-magazin.de/2013/06/11/4272-we ... son-planet
Zitat:...
Als erste Leseempfehlung sei dieser Artikel des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie empfohlen (Auszug): „ Snowden: ‚Ich verstand, dass ich Teil von etwas war, das viel mehr Schaden als Gutes erzeugt. Die NSA lügt routinemäßig bei Antworten auf Anfragen des Kongresses über den Umfang der Überwachung in Amerika. Die NSA versucht weltweit, jede Unterhaltung und jede Form von Verhalten sich bekannt zu machen. Was sie tun, stellt eine existenzielle Bedrohung der Demokratie [und der freien Menschheit] dar.‘

Man sollte diesen Satz zehnmal lesen und seine ganze Bedeutung erfassen. Und dazu gehört vor allem: Dass alle förmlichen Kontrollmechanismen bereits versagt haben, dass eine vollständige, weltweite Erfassung und Überwachung aller Daten installiert ist – auch bei uns in Deutschland. Dass niemand, auch nicht der Bundestag, nicht der BND, nicht die anderen Staatsdienste, die von uns bezahlt werden, um die Bürger vor solchen verbrecherischen Eingriffen in ihre Persönlichkeit zu schützen, die Aufgabe erledigen, für die sie bezahlt werden....

Endlich Fakten statt böser „Verschwörungstheorien“ im Internet. Und doch landete das Thema entweder an Stelle fünf in den Nachrichten (im Bayerischen Rundfunk) – oder auf Seite 48 (Print-Handelsblatt)....

Hier einige Auszüge aus seinem „Gastkommentar“ im Bruderblatt der totalitären ZEIT, dem Handelsblatt, in dem der Spionagestaat gegen die Menschen der Welt auch noch als das „Gute“ bezeichnet wird! Nachfolgend einige kommentierte Auszüge daraus:....

„Die USA spionieren ihre Bürger aus.“ Nicht nur die - die der ganzen Welt! Mehr als 95 Prozent der Abermilliarden an Überwachungs-Datensätzen der NSA stammen aus Ländern außerhalb Amerikas - dabei liegt auch ein erschreckend hoher Anteil in Deutschland (Quelle Guardian).

„Und wir helfen freudig mit, meint Josef Joffe.“ Sagt wer? Joffes Menschen- und Mehrheitsbild ist absurd. „Freudig“ noch dazu. Die meisten Bürger sind / wären empört, wenn sie den totalen Umfang der Überwachung ihrer Privatsphäre kennen würden.

„Willkommen in der ‚braven neuen Welt‘, in der wir alles freiwillig hergeben.“ Wer gibt hier alles freiwillig her? Ein paar Facebook-Freaks?! Sogar die wollen sehr wohl selbst entscheiden, welche ihrer Daten öffentlich werden sollen und welche nicht! „Freiwillig“ ist was ganz anderes als die Zwangsüberwachung im von Joffe wohlwollend akzeptierten PRISM- und PRISON-Planeten!

„[Den Bürger] beruhigt, dass der Rechtsstaat Schutz [gegen den Terror] verheißt.“ Frei und „kreativ“ erfundene Falschbehauptung! Niemand ist hier beruhigt. Worüber auch? Dass der Rechtsstaat als einziger Schutz der Bürger nun geschliffen ist?

„Die eigentlichen Sünder sind wir selber, die wir freiwillig unsere Spuren und Profile im Netz hinterlassen.“ Perfide Pauschalierung! Das Hinterlassen von Spuren und Profilen ist bei einigen Facebook-Maniacs und Bloggern tatsächlich freiwillig. Doch jenseits dieser kleinen Gruppe gibt es Abermillionen von (wahlweise) Facebook-Totalverweigerern oder dort nur sehr selektiv und restriktiv schreibender Menschen, die durch NSA- und Joffe-Konsorten aber ebenfalls ihres Menschenrechts auf Privatheit beraubt werden!

Den Gipfel der Heuchelei erreicht Joffe in seiner absurden Apologie der NSA-Überwachung denn mit dem letzten, wohlklingenden Satz: „Auch der ‚gute‘ Große Bruder ist der Feind der Freiheit“! Zum kriminellen Hohn der Vollüberwachung müssen Wir-das-Volk also noch den Spott erdulden. Man kann sich richtig vorstellen, mit welch diabolisch-zynischem Grinsen Joffe diesen Schluss-Satz im Artikel geschrieben hat.....
http://derstandard.at/1369363426008/Oba ... e-genommen
Zitat:US-Einwanderungsreform nimmt weitere Hürde

11. Juni 2013, 22:00

Einer der wenigen positiven Nachrichten für die Regierung Obama ist dieser Tage die Zustimmung des Senats zur Einwanderungs-Reform.

Der Senat stimmte mit überwältigender Mehrheit für das Vorhaben Obamas.
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Exirt schrieb:Prism hat mich nicht gewundert.

http://ef-magazin.de/2013/06/11/4272-we ... son-planet
Zitat:...
Als erste Leseempfehlung sei dieser Artikel des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie empfohlen (Auszug): „ Snowden: ‚Ich verstand, dass ich Teil von etwas war, das viel mehr Schaden als Gutes erzeugt. Die NSA lügt routinemäßig bei Antworten auf Anfragen des Kongresses über den Umfang der Überwachung in Amerika. Die NSA versucht weltweit, jede Unterhaltung und jede Form von Verhalten sich bekannt zu machen. Was sie tun, stellt eine existenzielle Bedrohung der Demokratie [und der freien Menschheit] dar.‘.....
dazu http://de.ria.ru/world/20130623/266354822.html
Zitat:BLITZ - NSA-Aufdecker Snowden nach Moskau ausgeflogen

11:51 23/06/2013


MOSKAU, 23. Juni (RIA Novosti). ....
nach den Chinesen (Hongkong) lassen sich jetzt also auch die Russen "aus erster Hand" informieren
http://www.sueddeutsche.de/politik/spio ... -1.1703216
Zitat:23. Juni 2013 10:13
Spionage-Skandal
Snowden in Moskau gelandet

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden
hat nach Medienberichten Hongkong verlassen und ist mittlerweile in Moskau gelandet. Wie russische Medien spekulieren, will der Enthüller der Spähprogramme Prism und Tempora nun Asyl in Venezuela suchen. In den USA löst die Ausreise Empörung aus.
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Auf seinem Flug wurde Snowden nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks von Diplomaten begleitet. Deren Nationalität nannte Wikileaks nicht. In einer Erklärung der vom Australier Julian Assange gegründeten Plattform hieß es weiter, auch juristische Berater von Wikileaks hätten sich in dem Flugzeug befunden.
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Ein chinesischer Regierungssprecher sagte, Snowden habe Hongkong freiwillig verlassen. Der jüngst eingegangene Auslieferungsantrag der USA entspreche überdies nicht vollständig den rechtlichen Anforderungen. Am vergangenen Freitag hatte die US-Justiz den in Hongkong untergetauchten Snowden offiziell der Spionage beschuldigt und einen Haftbefehl ausgestellt.

In den USA löst die abenteuerliche Ausreise Empörung aus. Der einflussreiche demokratische Senator Chuck Schumer drohte Moskau, dies werde "ernste Konsequenzen" für die russisch-amerikanischen Beziehungen haben. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse von der Aktion gewusst haben, sagte er dem TV-Sender CNN. Es scheine, als wolle "Russland den USA Knüppel zwischen die Beine werfen". Er gehe davon aus, dass sich Washington in Moskau um eine Auslieferung Snowdens bemühe.
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http://de.ria.ru/world/20130623/266357836.html
Zitat:Diplomaten holen Snowden von Moskauer Flughafen ab - Augenzeuge

18:41 23/06/2013


MOSKAU, 23. Juni (RIA Novosti). Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der mehrere Überwachungsskandale des US-Geheimdienstes aufgedeckt hatte, soll den Moskauer Flughafen Sheremetyevo in einem Auto mit Diplomaten-Kennzeichen verlassen haben.

Wie ein Mitreisender Snowdens RIA Novosti bekanntgab, wartete nach der Landung ein Wagen mit rotem Diplomaten-Kennzeichen direkt neben dem Flugzeug auf Snowden.
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Zitat:Es ist die Odyssee eines Staatsfeindes: Der Enthüller des US-Spähprogramms Prism, Edward Snowden, startet von Moskau Richtung Kuba - von dort soll es weiter nach Ecuador gehen. Russland lässt ihn trotz scharfer kritik aus den USA ziehen und verärgert damit die Amerikaner. Sie wollen Snowden schnellstmöglich dingfest machen und fürchten weitere Enthüllungen....

http://www.n-tv.de/politik/Russland-ver ... 74806.html

Keiner scheint mehr auf die USA zu hören. Muss ein merkwürdiges Gefühl sein als Supermacht.
In dem Fall sind die USA auch eindeutig die Bösen und können sich nicht rausreden. Kein Wunder, dass keiner auf sie hört.
aber Hunter1, die USA sind doch diejenigen, die beleidigt und sauer sind
http://www.sueddeutsche.de/politik/snow ... -1.1704839
Zitat:24. Juni 2013 22:19
Snowden-Affäre
USA warnen China und Russland


US-Außenminister Kerry hat China und Russland davor gewarnt, ihre Beziehungen zu den USA wegen Whistleblower Snowden zu gefährden. Es wäre "zutiefst beunruhigend", wenn die Länder von den Reiseplänen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters gewusst und gegen gesetzliche Standards verstoßen hätten.
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Amüsante Tage.

Zitat:Justizministerin: Politiker sind keine Terroristen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weist die USA in die Schranken: Die Politiker in Europa dürften nicht pauschal unter Terror-Verdacht gestellt werden. Nun richtet sich das System gegen jene Politiker in Europa, die in den vergangenen ohne Hemmungen die Bürgerrechte abgebaut und den Amerikanern jeden Blödsinn nachgeplappert hatten. Die Falle ist zugeschnappt.
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http://www.deutsche-mittelstands-nachri ... /07/53097/



Zitat: Hysterie in Berlin und Brüssel: Die Politiker Europas sind erzürnt. Sie wurden flächendeckend von den US-Geheimdiensten ausspioniert. Nun dämmert ihnen, dass die Überwachung vor allem für sie persönlich gedacht sein könnte. Der normale Internet-Nutzer ist nämlich nicht das Haupt-Ziel der Überwachung. Den Geheimdiensten geht es um die „großen Fische“. Viele zittern daher vor dem nächsten Schlag: Der Enthüllung von Fehltritten, die Spitzenpolitiker das Amt kosten könnten....

http://www.deutsche-mittelstands-nachri ... /07/53093/

Ich frage mich wer was anderes gedacht haben könnte. Ein Geheimdienst kümmert sich nie um Hinz und Kunz sondern vorallem um Entscheider. Das haben sie mit Lobbyisten gemein.
während Snowdon wohl einen sicheren Hafen gefunden hat:
http://www.tagesschau.de/ausland/putin-snowden102.html
Zitat:Flucht des US-Geheimdienstexperten

Snowden beantragt Asyl in Russland

Der flüchtige frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat in Russland politisches Asyl beantragt.
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Stand: 01.07.2013 20:48 Uhr
wird der Eklat um die Ausforschung der Europäer durch die USA immer größer:
http://www.tagesschau.de/ausland/nsa-de ... nd108.html
Zitat:NSA-Abhörskandal in Europa

Obama verteidigt Spähprogramme

US-Präsident Barack Obama hat die Vorwürfe mit Blick auf US-Abhörpraktiken in der Europäischen Union zurückgewiesen.
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"Wenn sich bestätigt, dass tatsächlich diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht worden sind, dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg."

Notwendig seien nun vollständige Aufklärung "und gegebenenfalls eine einstimmige und auch eine sehr deutliche europäische Reaktion."
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Stand: 01.07.2013 20:19 Uhr
http://www.sueddeutsche.de/politik/date ... -1.1712246
Zitat:4. Juli 2013 09:40
Datensammeln Regierung
Obama überwacht US-Briefverkehr offenbar komplett


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Zitat:11. Juli 2013 22:57
Snowden-Vorwürfe gegen Microsoft
NSA darf verschlüsselte Mails lesen


Eigentlich werden die Mails von Outlook.com-Nutzern verschlüsselt. Doch was, wenn der US-Geheimdienst NSA vor der Verschlüsselung noch drüberlesen darf? Diesen und weitere Vorwürfe macht Whistleblower Edward Snowden dem Softwarekonzern Microsoft jetzt im "Guardian". Auch Skype-Telefonate sollen durch das Spionageprogramm Prism mitgeschnitten worden sein.
...
Hotmail, Outlook.com, SkyDrive und Skype betroffen

In einem internen Schreiben heißt es demnach, die Behörde habe über das Überwachungsprogramm Prism Zugriff auf E-Mails bei den Microsoft-Diensten Hotmail, Live und Outlook.com, bevor sie verschlüsselt werden. Außerdem habe Microsoft daran gearbeitet, der US-Bundespolizei FBI den Zugang zu Daten in dem Online-Speicherdienst SkyDrive zu erleichtern. Der Internet-Telefoniedienst Skype sei an Prism Anfang 2011 noch vor seiner Übernahme durch Microsoft angeschlossen worden, heißt es weiter.

Voller Stolz berichteten Techniker dem Bericht zufolge im Juli 2012, dass die Menge der gespeicherten Skype-Verbindungen verdreifacht worden sei. Demnach sei es ab diesem Zeitpunkt möglich gewesen, nicht nur die Audio-Spur der Video-Telefonate abzuhören, sondern auch das Bild.

Microsoft betonte in einer Reaktion im Guardian, man sei verpflichtet, den Behörden Möglichkeiten für den Zugang zu Informationen zu gewähren.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/neue ... -1.1719822