Forum-Sicherheitspolitik

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 56,00.html
Zitat:12. Mai 2006

GEFANGENENVERSCHLEPPUNG

CIA will Prozess über den Fall Masri verhindern

Ein US-Bundesgericht hat sich erstmals mit dem Fall des mutmaßlich von der CIA verschleppten Deutschen Khaled el-Masri beschäftigt. Das Gericht behandelte einen Antrag des Geheimdienstes, die Klage abzuschmettern.
....
Polemik an:
nur wer sich seiner Schuld bewusst ist versucht, ein Gerichtsverfahren abzuschmettern

edit:
@bastian
Zitat:bastian postete
http://www.sueddeutsche.de/,tt3m2/ausla ... 756/75681/
Zitat:Kampf gegen den Terror
Der überwachte Amerikaner
....
Damit hat sich George Bush meiner Meinung nach ein Impeachment verdient.
Sorry aber mir wird bei solchen Maßnahmen, die doch schwer nach Überwachungsstaat riechen, schlecht.
Fragwürdig finde ich solche Massenüberwachungen generell und dann auch nur weil Georgie das beschlossen hat, ohne jeden Richter, ist für mich Schluss.
...
es wird Dich nciht wundern:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 33,00.html
Zitat:13. Mai 2006

NSA-SKANDAL

Bush nennt Abhöraktionen gesetzmäßig

George W. Bush hat das Abhören von Telefongesprächen von Millionen US-Bürgern erneut mit dem Anti-Terror-Kampf verteidigt. Alle Maßnahmen des Geheimdienstes NSA seien "gesetzmäßig" gewesen, behauptete der Präsident in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache.
...
ich zweifle nicht mal drann, dass Bush tatsächlich dieser Überzeugung ist - aber er ist nicht unfehlbar, ganz im Gegenteil, und gerade deshalb, weil auch ein Politiker und selbst ein gewählter Präsident irren kann, werden in der Demokratie die Gesetze nicht von einem gemacht, sondern von gewählten Abgeordneten - und für die Überprüfung von Eingriffen in die Rechte der Bürger sind unabhängige Gerichte zuständig.
Und gerade das ist sein Fehler - Bush stellt seine Hype über alle Regeln.
Gott sei Dank gibt es auch noch in den USA Bürger, die sich entsprechend gegen den Überwachungsstaat wehren und Freiheits- und Bürgerrechte einfordern,
es geht weiter mit:
Zitat:Verizon droht Milliardenklage

Dem größten US-Telefonkonzern Verizon droht wegen der Abhöraktionen der NSA eine Milliardenklage. Kunden des Branchenriesen forderten in einer gestern in New York eingereichten Klage eine Entschädigung von fünf Milliarden Dollar (knapp 3,9 Milliarden Euro). Die Kläger werfen Verizon vor, mit der Weiterleitung ihrer Telefondaten an die NSA gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Sie verlangen laut Klage, dass Abhöraktionen nur bei Vorliegen eines richterlichen Beschlusses erlaubt sein sollen und auch nur bei konkretem Terrorverdacht.

Die für die Klageschrift verantwortlichen Juristen Bruce Afran und Carl Mayer sagten, es handele sich um den bislang weitgehendsten Eingriff in Bürgerrechte in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
....
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 24,00.html

Zitat:EINWANDERUNGSREFORM

Bush will mit Truppenaufmarsch an Grenze zu Mexiko punkten

Von Marc Pitzke, New York

George W. Bush übte sich im politischen Spagat. Mit seiner TV-Rede an die Nation zur Einwanderungsreform will er die rechte Basis besänftigen und die Latino-Wähler bei Laune halten. Das gelang nur teilweise. ...
Eine kritisch-skeptische Betrachtung der Frage bei:

http://www.defensetech.org/

Zitat:Bush's Border Security Theater

Pres. Bush gave a primetime speech tonight on immigration and border security (here's the full text of the speech, and here's the fact sheet on it). A lot of the speech covered familiar ground for those who have followed the immigration and border security debate closely; but he did provide some new specifics on his plan for border security, the most newsworthy element of which is the proposal to deploy up to 6,000 members of the National Guard on the southern border as a stopgap measure. ...

Below are remarks by Sec. Chertoff last December from an interview with Bill O'Reilly on the idea of sending the National Guard to the border:

Chertoff:
Well, the National Guard is really, first of all, not trained for that mission. I mean, the fact of the matter is the border is a special place. There are special challenges that are faced there....

Chertoff:
I think it would be a horribly over-expensive and very difficult way to manage this problem.


He was exactly right, and still is. ...
Zitat:Videos dokumentieren Anschlag auf das Pentagon

Das US-Verteidigungsministerium hat zwei Videos vom Anschlag auf das Pentagon am 11. September 2001 veröffentlicht. Es sind die ersten Filmaufnahmen, auf denen der Absturz des entführten Flugzeuges der American Airline zu sehen ist.



Washington - Es handelt sich um die Aufzeichnungen zweier Überwachungskameras außerhalb des Gebäudes. Sie zeigen, wie das American-Airlines-Flugzeug mit der Flugnummer 77 mit einer geschätzten Geschwindigkeit von rund 850 Kilometern in den Südwestflügel des Ministeriums rast.

(...)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 54,00.html


Hier der direkte Link zur Website, auf denen die Videos abgerufen werden können:
http://www.judicialwatch.org/flight77.shtml
@Turin

Keiner hat gesagt, dass die USA in eine autoritäre präsidentielle Monarchie umgewandelt wird, zumindest ich nicht. Trotzdem muss man gewisse stärkere Tendenzen durchaus auch feststellen können.

Es ist richtig, dass sich der executive branch of government seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts, seit Teddy Roosevelt mehr und mehr Rechte erkämpft hat und die bloße administrative Macht mehr und mehr ausgeweitet hat, mit Erfolgen und Misserfolgen.

Trotzdem hat diese Situation eine neue Dimension. Normalerweise hatten Präsidenten mit einer gemischten Mehrheitsverhältnissen ode rgar mit einem feindseeligen Kongress zu tun in einer Art Kohabitation.
Dies war die letzten 6 Jahre anders, zum ersten Mal seit über 50 Jahren.
Und Bush hat dies mehr als ausgenutzt. Der von mir gepostete Artikel legt davon Zeugnis ab. Inwieweit Bush seine Kompetenzen stärker oder schwächer ausgelegtr hat als manch anderer starker Präsident, das laß ich mal angesichts der eklatanten Rechtsüberschreitungen und Kompetenzüberschreitungen in der Summe dahingestellt, zumal die Situation nicht wirklich mit den Gefährdungen eines Zweiten Weltkrieges vergelichen werden können. Da war sehr sehr viel politische Instrumentalisieurung dabei.
Und im letzten Jahr war es dann schon so weit, dass republikanische, konservative Vordenker schon anfingen sich auf Bush einzuschießen wegen der Einschränkung ziviler Rechte und dem Aufblähen des Staates.

Das geht jetzt vor den midterm-elections weiter. Und seit wenigen Wochen schießt sich nun auch die US-Presse auf Bush ein und stempelt ihn mal um mal als einen der schlechtesten Präsidenten ab.

Die besondere Unverfrorenheit mit der die Bush-Administration Rechte auf sich zog, das wirbelt in den USA nun imme rmehr Staub auf angesichts der schlechten Ergebnisse...
Zitat:FOLTERVORWÜRFE

Uno-Komitee fordert Schließung von Guantanamo

Das Uno-Komitee gegen Folter hat die USA aufgefordert, das umstrittene Lager Guantanamo und andere Geheimgefängnisse zu schließen. Diese Einrichtungen würden internationales Recht verletzen.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 58,00.html
die Schließung von Guantanamo im Zuge einer Bereinigung der unseeligen Aktionen der US-Regierung wird auch höchste Zeit, und die Zeit arbeitet gegen die US-Regierung - sowohl in der Weltmeinung http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html , in der US-Medienmeinung über das Verhalten der US-Soldaten im Irak
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F3,00.html
Zitat:Schwere Vorwürfe gegen US-Armee im Irak

US-Abgeordneter: Soldaten haben "kaltblütig getötet"

Ein US-Abgeordneter hat im Zusammenhang mit dem Tod von mindestens 15 Zivilisten im Irak schwere Anschuldigungen gegen die US-Armee erhoben. Der ehemalige Armeeoffizier John Murtha wirft mehreren Soldaten vor, die Zivilisten nach einem Attentat erschossen zu haben.
....

Stand: 19.05.2006 13:36 Uhr
als auch in Guantanamo selbst, wo vielfach völlig unschuldige Opfer einer US-Hysterie einsitzen, die wenigstens das Glück haben (kann man da von Glück reden?) nicht sofort gekillt worden zu sein
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 67,00.html
Zitat:19. Mai 2006
GUANTANAMO

Wärter schlagen Gefangenen-Revolte nieder

Im US-Gefangenenlager Guantanamo haben mehrere Häftlinge Wärter angegriffen. Sie schlugen mit Ventilatoren und Leuchtern auf die Soldaten ein. Der Aufstand wurde niedergeschlagen.
....
@Erich also ich finde auch Gitmo muss geschlossen werden,manche verstehen hier nicht welch ein Symbol auch Gitmo für den "Widerstand" für die "El Kaida" usw. geworden ist,es ist ein Ziel geschaffen nicht Angriffsziel sondern ein Vergeltungsziel,es ist ein symbol für Martyrium und Widerstand geworden.
Gitmo ist so wie Abu Ghuraib oder eben Massaker an Irakis die beste Rekrutierungswerbung für unwillige Kämpfer.
Dieser Konflikt zieht sich durch Gitmo nur weiter in die Länge man sollte nicht glauben das es in weiteren 5 Jahren vorbei ist.
Tja die USA sind selbst daran schuld.
Zitat:Selbstmordversuch offenbar inszeniert

Ein Selbstmordversuch im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba war nach Angaben der US-Armee nur ein Trick, um die Wächter in den Hinterhalt zu locken.

Ein Gefangener sei dabei beobachtet worden, wie er sich scheinbar zu erhängen versuchte, sagte US-Konteradmiral und Lagerchef Harry Harris am Freitag (Ortszeit). Daraufhin sei eine schnelle Eingreiftruppe in Lager 4 geschickt worden.

(...)
Quelle: http://focus.msn.de/politik/ausland/gua ... 29252.html
Da es sich hier ja um einen Politik und Wirtschaftsthread handelt, denke ich, der nachfolgende Artikel dürfte hier am Besten aufgehoben sein auch wenn er in seiner Auswirkung auf EADS auch im Teil Europa stehen könnte.

Zitat:Neuer Jumbo attackiert den größten Airbus

Die Boeing 747-8 hat Platz für 450 Passagiere und soll zwölf Prozent weniger Treibstoff verbrauchen als der A 380

von Anatol Johansen

Seattle - Aus der Unternehmenszentrale von Boeing wird Ungewöhnliches berichtet. Nur aus den soeben veröffentlichten Verkaufszahlen für den Monat Mai geht hervor, daß Boeing einen wichtigen Erstverkauf erzielen konnte.
(...)
Bei dem neuen Jet handelt es sich um das Modell 747-8, eine Weiterentwicklung des seit Jahrzehnten bewährten Jumbo-Jets.
(...)
Die Maschine könne voll besetzt mit einer Reichweite von 15 400 Kilometern um 1000 Kilometer weiter fliegen als die 747-400. Die Kilometerkosten pro Sitzplatz ("seat mile costs") lägen um sechs Prozent unter denen des Airbus A 380, heißt es. Insgesamt würde die 747-8 Continental mit dem Treibstoff um zwölf Prozent sparsamer umgehen als ihr europäisches Gegenstück.

(...)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/06/13/912623.html
http://focus.msn.de/politik/ausland/neu ... l?DDI=3303
Zitat:Neue Studie
Anti-Amerikanismus wächst weltweit
| 15.06.06, 08:32 Uhr |

Das Image der Supermacht ist so schlecht wie nie zuvor. Dafür gibt es vor allem einen Grund: die Politik von US-Präsident George W. Bush.

Gut, dass es Japan und Nigeria gibt. Dort findet die Mehrheit der Bevölkerung Amerika noch richtig gut. 63 Prozent der Japaner und 62 Prozent der Nigerianer haben eine „positive Meinung“ über die USA. In Großbritannien und Indien sind es immerhin noch 56 Prozent. Doch damit hat es sich dann auch schon. Beim Rest der Welt ist die Supermacht so unbeliebt wie nie zuvor.

Das Ergebnis einer am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten weltweiten Umfrage des angesehenen US-Meinungsforschungsinstituts Pew stimmt Experten besorgt: Der Anti-Amerikanismus wächst und dies rund um den Globus.
.....
http://focus.msn.de/politik/ausland/irak_nid_30541.html
Zitat:Irak
US-Kongress blockiert Truppenabzug

| 17.06.06, 08:24 Uhr |
Obwohl die Mehrheit der Amerikaner ein Ende des Einsatzes im Irak fordert, sind die Republikaner strikt dagegen. Dabei geht es ihnen ausschließlich eines: die eigene Wählerbasis.
......

Der amerikanische Kongress regiert an seinen eigenen Wählern vorbei – zumindest, wenn es um den US-Einsatz im Irak geht. Mit 256 zu 153 Stimmen hat das Repräsentantenhaus am Freitag (Ortszeit) eine von den Republikanern eingebrachte Resolution verabschiedet, die einen Zeitplan für einen US-Truppenabzug ausschließt. Bereits am Tag zuvor hatte der Senat mit einer Mehrheit von 93 zu 6 Stimmen eine ähnliche Erklärung gebilligt.

Die Abstimmungen stehen im krassen Gegensatz zur öffentlichen Meinung in den USA. In einer ebenfalls am Freitag veröffentlichten Umfrage fordern inzwischen 53 Prozent der Amerikaner einen Abzugstermin für die rund 130 000 im Irak stationierten US-Soldaten. Fast die Hälfte (47 Prozent) verlangt, dass die Truppen spätestens innerhalb eines Jahres das Land verlassen.

Bush droht Machtverlust

.... In viereinhalb Monaten stehen bei den so genannten „Midterm Elections“ 33 der 100 US-Senatoren sowie alle 435 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses zur Wahl. Derzeit halten die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit. Doch die Parteifreunde von US-Präsident George W. Bush laufen Gefahr, am Wahltag ihre Macht an die Demokraten zu verlieren. Und dies könnte Bush in seinen letzten beiden Regierungsjahren politisch so gut wie lahm legen.

......

„Irakkrieg war grotesker Fehler“

Rove, der als Architekt von Bushs Wiederwahl im Jahr 2004 gilt, .... weiß auch, dass Bushs erzkonservative republikanische Basis nach wie vor davon überzeugt ist, dass der Krieg im Irak richtig war.

Auf Demokratenseite dagegen nennt man die beiden Resolutionen verärgert eine „politisch motivierte Farce“. „Wir können im Irak nicht länger stur Kurs halten, sondern müssen uns endlich den Fakten stellen“, klagt etwa Demokratenführerin Nancy Pelosi: „Der Irakkrieg war ein Fehler – und ich sage, er war ein grotesker Fehler.“

60 Prozent mit Irakpolitik unzufrieden

Mehr als die Hälfte der Amerikaner (51 Prozent) sieht das genauso. Sechs von zehn Befragten sind zudem mit Bushs Irakpolitik unzufrieden. Doch diese Zahlen interessieren Rove nicht. Der Bush-Stratege konzentriert sich ausschließlich auf das eigene republikanische Basislager, um dort Fußsoldaten für den Wahltag zu rekrutieren. Und zwar um jeden Preis.

Das Problem nur ist, dass diese öffentliche Meinung sich nicht zwangsläufig auch auf die Wahlergebnisse auswirken muss. Ein schönes Beispiel war die erst kurzfristig nötig gewordene Neuwahl eines Congressman, da der Amtsinhaber (Rep.) wegen der Abramowitz Affäre aus dem Amt ausscheiden mußte. Und hier gewann wieder ein Republikaner, wenn auch knapp mitz 51% zu 49%. Der frühere Amtsinhaber (incumbent im Fach-slang) hatte aber deutlich höher gewonnen und hier haben wir das zentrale Problem bei den Mid-term-elections für die Demokraten, was es so unwahrscheinlich macht, dass sie das House oder gar den Senate oder gar beide Kammern zurückerobern:
Die einzelnen Distrikte bzw. Staaten sind parteipolitisch sehr stark geprägt. Gerade bei die House-Distrikte sind oft wahlpolitisch designt, so dass in der Regel der Gewinner der Wahl mit der Nominierung der hier dominierenden Partei fest steht. Man spricht hier vom gerrymandering oder supergerrymandering, dass Wahldistrikte wahlstrategisch mit der Übervorteilung einer Partei geformt werden. Und daher hat die Anzahl der competitive races, der wirklich offenen Wahlentscheidungen auch drastisch abgenommen. Waren früher um die 100 Housedistrikte in ihrer Besetzung ungewiss, so sind heute weniger als 50 Wahlensctheidungen als offenen zu bezeichnen (Bereich 45-55%). Da aber die Wahlbeteiligung immer sehr gering ist, können die Republikaner durchaus versuchen, über die Mobilisieurng ihrer rechten Stammklientel ihre Position zu halten, da mid-term-elections in der Regel nur eine wahlbeteiligung von gut 40% haben. Und daher ist es für für die Republikaner eine sichere defensive erfolgreich erscheinende Strategie auf die Mobilisieurng ihrer rechten Wählerschaften zu setzen, so wie sie das tuen mit dem neuen House-Immigation bill, wie auch mit dem Versuch ein neues amendment zu verabschieden, einen Verfassungszusatz, der die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau festschreiben soll (in Sachen gay rights also). All das sind neben der Iraksache populäre Hebel, mit denen man seien Stammwählerschaften mobilisieren kann. Die DEmokraten dagegen müssen aus der diffusen anti-Bush-Stimmung heraus auich es schaffen, echte Mobilisierung zu machen. Und das wird nicht so einfach sein, weshalb auch ein völlig demokratischer Congress wohl noch momentan Utopie ist.
Zitat:Al-Kaida plante angeblich Neuauflage von "09/11"

Das Al-Kaida-Netzwerk von Osama bin Laden soll im März 2003 - wenige Wochen vor dem US-Einmarsch im Irak - einen Giftgasanschlag auf die New Yorker U-Bahn geplant haben. Wie das US-Magazin "Time" am Samstag in Auszügen aus dem Buch "The One Percent Doctrine" ("Die Ein-Prozent-Doktrin") von Ron Suskind berichtete, blies Bin Ladens Stellvertreter Aiman al-Sawahiri die Aktion allerdings 45 Tage vor der geplanten Ausführung wieder ab.

(...)
Quelle: http://onnachrichten.t-online.de/c/82/3 ... 37390.html
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/kampfg ... 07622.html
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html
Zitat:Pentagon-Bericht zu Misshandlungen im Irak

17 Tage nur Wasser und Brot

Das amerikanische Verteidigungsministerium hat in einem Bericht mehrere Verstöße gegen die korrekte Behandlung von Gefangenen durch Spezialeinheite der US-Streitkräfte im Irak aufgelistet. ...

Vorfälle zwischen 2003 und 2004 aufgelistet

.....

Bericht empfiehlt keine Disziplinarmaßnahmen

Trotz der Untersuchungsergebnisse sah Formica keine Notwendigkeit zu Disziplinarmaßnahmen. Der Armeegeneral betonte, die Soldaten hätten falsch gehandelt, aber es läge kein absichtlicher Missbrauch vor. Verantwortlich seien unzulängliche Führung und nicht persönliche Fehler.

Bürgerrechtler hatten Veröffentlichung erkämpft

Der jetzt veröffentlichte Bericht ist eine stark gekürzte Fassung des 75-seitigen Untersuchungsberichts, den General Formica im November 2004 dem US-Kongress vorgelegt hatte. .....


Stand: 17.06.2006 14:03 Uhr
mit Link zu
Zahlreiche Tote bei Anschlägen im Irak
Zitat:Erich postete
http://focus.msn.de/politik/ausland/neu ... l?DDI=3303
Zitat:Neue Studie
Anti-Amerikanismus wächst weltweit
.....
Ich mag diese Pejorationen (Gegenteil von Euphemismen, ist das der korrekte Plural?) der Medien nicht. Im Prinzip geht es neutral nur darum, dass ein Land wie die USA eine schlechte Reputation hat. Würde es um Nordkorea gehen, würde niemand von Anti-Nordkoreanismus sprechen. Das einzige andere Land, bei dem es ähnliche rhetorische Verschiebungen gibt ist. Israel, bei dem sogar von Anitisemitismus (das Wort ist nebenbei gesagt schon in sich Blödsinn, nur weis kaum jemand der es verwendet, was ein Semit ist) verwendet wird, wenn das Ansehen in einem Land nur Tief genug ist. Hierbei soll natürlich ein Vorurteil gegenüber dem betreffenden Land impliziert werden. Statt die Ursachen der schelchten Reputation der USA zu suchen, werden der restlichen Welt Vorurteile unterstellt. Der Weg vom Focus zu einem Murdoch Blatt ist nicht mehr weit.