Forum-Sicherheitspolitik

Normale Version: United States of America
Du siehst gerade eine vereinfachte Darstellung unserer Inhalte. Normale Ansicht mit richtiger Formatierung.
Zitat:Klimaschutz-Kampagne - Religiöse Rechte wagt Konflikt mit Bush

US-Präsident George W. Bush muss sich in der Klimadebatte Kritik von seinen bisher treuesten Verbündeten anhören. 85 Führer der religiösen Rechten der USA haben Gesetze zum Schutz der Umwelt verlangt - und sich damit offen gegen die Politik Washingtons gestellt.

(...)
Quelle: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mens ... 49,00.html


Als Ergänzung hierzu noch ein Artikel aus dem Spiegel vom 29.01.2006:
Zitat:US-Regierung soll Nasa-Experten zensiert haben

Hat die Regierung von US-Präsident George W. Bush Angst vor den Forschungsergebnissen ihrer eigenen Wissenschaftler? In der "New York Times" erhob der Nasa-Klimaexperte James Hansen schwere Vorwürfe: Die Regierung wolle ihn mundtot machen.

(...)
Quelle: http://www.spiegel.de/wissenschaft/erde ... 10,00.html
http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 31,00.html

Zitat:SCHÜTZE CHENEY

"Thank you, Jesus"

Von Nina Rehfeld, Los Angeles

Zum Schießen: Vizepräsident Dick Cheney verletzte bei der Wachteljagd einen Freund und lieferte damit amerikanischen Satirikern und Polit-Kommentatoren eine Steilvorlage. Die Hatz auf den unbeliebten Hardliner ist eröffnet. ...
:laugh:
neues Bildmaterial aus Au Ghraib:
http://www.guardian.co.uk/gall/0,,1710396,00.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/ ... 99,00.html

Zitat:ZENSURDEBATTE

Kongress liest IT-Unternehmen die Leviten

"Wie kann die Führung Ihrer Unternehmen nachts noch ruhig schlafen?", fragte der demokratische Abgeordnete Tom Lantos im Rahmen der Anhörung des Menschenrechts-Ausschusses des US-Kongress. Die Frage setzte den Grundton. Am Pranger standen Cisco, Google, MSN und Yahoo. ...
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html
Zitat:Übergriffe in Guantanamo

FBI-Beamte kritisieren Verhörmethoden

Das US-Gefangenenlager Guantanamo sorgt einmal mehr für Schlagzeilen: Aus E-Mails von Beamten der Bundespolizei FBI geht hervor, dass es in dem Lager massive Übergriffe gegen Gefangene gegeben haben soll. Das FBI allerdings ermittelte nicht - wohl aus Angst, es sich mit dem Militär zu verderben....

Die FBI-Mitarbeiter erklärten in den E-Mails außerdem, dass die Verhörmethoden vom Pentagon nicht nur stillschweigend gebilligt, sondern ausdrücklich autorisiert wurden. ...

Stand: 24.02.2006 19:34 Uhr
edit:
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe ... 6&DDI=3303
Zitat:Guantanamo Bay

Gefangene systematisch misshandelt

| 25.02.06, 10:33 Uhr |
Bisher geheim gehaltene FBI-Dokumente erheben schwere Vorwürfe gegen das amerikanische Militär: Illegale und aggressive Verhörmethoden wurden von höchster Ebene unterstützt.

....
Gezielte Misshandlungen

Bei den 90 000 Seiten umfassenden Dokumenten handelt es sich um E-mails und Notizen von FBI-Mitarbeitern, auf deren Freigabe die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU unter Berufung auf das US-Gesetz zur Informationsfreiheit (Freedom of Information Act) geklagt hatte. In den Memos halten FBI-Mitarbeiter dem US-Militär ebenso gezielte wie systematische Misshandlungen von Insassen in Guantanamo vor.
...

Ermunterung von höherer Stelle

In einer Aktennotiz vom 30. Mai 2003 beschweren sich FBI-Agenten offen über die Missbräuche in Guantanamo. Die DIA- und DHS-Mitarbeiter, die dort mutmaßliche Terroristen verhören würden, seien von höherer Stelle regelrecht dazu ermuntert worden, besonders harte Taktiken anzuwenden, deren Erfolg ebenso zweifelhaft sei, wie deren rechtliche Grundlage.

„Diese Methoden stehen nicht nur im Widerspruch zu den in den USA zulässigen Verhörtechniken, sie werden zudem von Personen angewandt, die offensichtlich nur sehr wenig oder überhaupt keine Erfahrung haben, wie man sich auf rechtmäßige Weise Informationen (von Gefangenen) beschafft“, heißt es in dem Memo weiter: „Bedauerlicherweise stoßen unsere Befürchtungen bei führenden DHS-Mitarbeitern in Guantanamo auf große Skepsis und erheblichen Widerstand.“

...
Billigung durch das Pentagon

In einem andere FBI-Dokument vom 5. Mai 2004 klagen Beamte darüber, dass das US-Verteidigungsministerium „auf allerhöchster Ebene“ Verhörmethoden gebilligt habe, die darauf zielen würden, „Gefangene bewusst zu demütigen“. Außerdem sei den Ermittlern gestattet worden, Häftlingen beim Verhör Kapuzen über die Augen zu ziehen, um ihnen die Sicht zu nehmen oder ihnen physische Gewalt anzudrohen.

Folter mit Methode

Für ACLU-Anwalt Jameel Jaffer sind die FBI-Dokumente der Beweis, „dass Misshandlungen und Folter von Gefangenen in Guantanamo nicht die Taten einiger weniger Schurken (im Militär) waren, sondern vielmehr des Ergebnis einer gezielten Politik an der Militär- und Pentagonspitze.“

„Wir besitzen jetzt überwältigende Indizien dafür, dass sowohl die politische als auch die militärische Führung diese Verhörmethoden befürwortet und damit sowohl nationales als auch internationales Recht gebrochen hat“, meint Jaffer weiter: „Es ist völlig unakzeptabel, dass bisher kein führendes Regierungsmitglied zur Verantwortung gezogen wurde.“
....
so is es - Verbrechen im Namen von Demokratie und Freiheit, perverser kann der "Weltpolizist USA" nicht mit seinem Anspruch umgehen.
Zitat:Zielerfassung
USA warnen vor China

12.03.2006

Wie der Australian am Samstag berichtete, hat die US-Außenministerin Condoleezza Rice davor "gewarnt", daß die Volksrepublik China zu einer "negativen Kraft" in der Region werden könnte.

"Ich denke, daß das etwas besorgniserregendes ist, insbesondere für jene von uns, die eine Verantwortung für die Verteidigung des Friedens in der asiatisch-pazifischen Region hatten, von denen ich alle drei zählen würde", sagte sie mit Hinweis auf die USA, Japan und Australien kurz vor ihrem Besuch in Australien am kommenden Donnerstag.
Quelle: http://www.freace.de/artikel/200603/120306b.html
Mal was zur Stimmungslage in den USA:

Zitat:Tracking American isolationism: Speak softly and carry a smaller stick
Andrew Kohut The New York Times

SATURDAY, MARCH 25, 2006

'We shouldn't allow isolationism and protectionism to overwhelm us," President George W. Bush said in his press conference last Tuesday. Recent opinion surveys affirm that isolationist sentiment has increased in recent years.

But while these trends represent significant shifts in attitudes, it would be a mistake to conclude that this country is becoming isolationist. There is no sign that most Americans want the United States to turn its back on the world or that anti-foreign sentiment in this country is rising.

Discontent with Bush's policies, notably on Iraq, has led to widespread public frustration. While it has also created more isolationists, they remain a minority.
...
Americans also favor a stronger European Union and closer relations with Europe. Fully 66 percent of Americans think the partnership of the United States and Western European on security and diplomatic matters should remain as close it has been the past. Only 26 percent of the French, 39 percent of the German and 42 percent of the British respondents felt the same way in our survey.
...
Quelle:
http://iht.com/articles/2006/03/24/opinion/edkohut.php#
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,409596,00.html

Zitat:TERROR-PROZESS

Moussaoui kann zum Tode verurteilt werden

Zacarias Moussaoui ist bislang der einzige Verdächtige, der in Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA vor Gericht gestellt wurde. Jetzt haben sich die Geschworenen eine Entscheidung gefällt: Sie empfehlen die Todesstrafe für ihn. ...
Zitat:Weißes Haus soll über Atomschlag gegen Iran beraten

Der US-Enthüllungsjournalist Hersh wartet mit neuen Recherchen auf: Im Weißen Haus habe die Planung massiver Bombenangriffe gegen Iran begonnen. Auch denke man über den Einsatz von Atomwaffen nach. Die Bush-Regierung halte Präsident Achmadinedschad für einen potenziellen zweiten Adolf Hitler.
...
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 89,00.html
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html
Zitat:Nach Rücktrittsforderungen von Generälen

Bush verteidigt Rumsfeld

US-Präsident George W. Bush hat seinen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gegen Rücktrittsforderungen aus den Reihen des Militärs verteidigt. Rumsfeld habe seine volle Unterstützung und genieße seine tiefste Wertschätzung, erklärte Bush.
...

Stand: 15.04.2006 03:56 Uhr
In den USA kennt die Terrorhysterie wohl keine Grenzen. Die MDA geht schon Szenarien über einen möglichen Cruise Missiles Angriff durch die von stinknormalen Handelsschiffen gestartet werden. Dabei frägt sich aber anscheinend keiner ob Al-Kaida und Co. überhaupt in der Lage wären selbst Cruise Missiles herzustellen oder diese zu erwerben. Zudem wage ich es sehr zu bezweifeln ob Terrorgruppen überhaupt in der Lage wären solche Waffensysteme zu betreiben wenn man bedenkt was alles an Ausbildung, Infrastruktur und Logistik notwendig ist um solche Waffen zu betreiben.

Zitat:Cruise Missile Threat a ‘Front-Burner’ Issue

By GOPAL RATNAM


The threat of U.S. cities being attacked by cruise missiles launched from commercial ships is becoming a “front-burner” issue in Washington, said a Missile Defense Agency official.

The threat first identified by the 1998 Commission to Assess the Ballistic Missile Threat to the United States, also known as the Rumsfeld Commission, led by Donald Rumsfeld, has been on the back-burner for a while but is now assuming importance with Congress asking for more studies and the MDA showing strong interest in the threat, said Ben Stubenberg, chief of analysis and scenarios at the MDA.
:lol!::tard:

Quelle: http://www.defensenews.com/story.php?F= ... &C=america
Zitat:Skywalker postete
In den USA kennt die Terrorhysterie wohl keine Grenzen. Die MDA geht schon Szenarien über einen möglichen Cruise Missiles Angriff durch die von stinknormalen Handelsschiffen gestartet werden. Dabei frägt sich aber anscheinend keiner ob Al-Kaida und Co. überhaupt in der Lage wären selbst Cruise Missiles herzustellen oder diese zu erwerben. ...
Skywalker, ich sehe diese Szenarien eher als Überlegungen was passieren könnte, wenn die USA den Iran angreifen - siehe http://www.forum-sicherheitspolitik.org/show ... 1146394037
Man sollte folgendes bedenken: Abseits aller hypenden und daher auch instrumentalisierten Szenarien: Es wird von öffentlichen Institutionen erwartet, dass sie vorbereitet sind, vorbereitet für den Eventualfall. Und in den heutigen Zeiten sollte man mit Wahrscheinlichkeitsaussagen vorsichtig sein. Solch ein Szenario ist ja sicher nicht wirklich wahrscheinlich, aber möglich ist es allemal. Vor 10 Jahren hätte man auch dumm geguckt, als man sagte, man würde Flugzeuge als Bomben einsetzen.

Aber mal was anderes. Wer Freunde an nem längeren Text hat und das Sünderegister der Bushregierung in Sachen Rechtsübertretung exemplarisch vorgeführt haben will, der sollte folgendes lesen:

Zitat:Bush challenges hundreds of laws
By Charlie Savage The Boston Globe

SUNDAY, APRIL 30, 2006

President Bush has quietly claimed the authority to disobey more than 750 laws enacted since he took office, asserting that he has the power to set aside any statute passed by Congress when it conflicts with his interpretation of the Constitution.

Among the laws Bush said he can ignore are military rules and regulations, affirmative-action provisions, requirements that Congress be told about immigration services problems, "whistle-blower" protections for nuclear regulatory officials, and safeguards against political interference in federally funded research.

Legal scholars say the scope and aggression of Bush's assertions that he can bypass laws represent a concerted effort to expand his power at the expense of Congress, upsetting the balance between the branches of government.
...
Quelle:
http://www.iht.com/articles/2006/04/30/ ... 0bush.php#

Wenn ich das lese, denke ich an die Worte unseres amerik. Gastprofessors:
Der Kongress läßt sich in seiner Lethargie mehr und mehr Rechte entreißen und wird immer mehr zum Papiertiger präsidentieller Herrschaft.
Sechs Jahre republikanischer Herrschaft über das White House und Capitol Hill haben in einem sich verändernden Land und in einer sich turbulent entwickelnden Welt ihre Spuren in der Verfassungswirklichkeit, in den Machtverhältnissen in der USA zwischen den branches of government, zwischen den Gewalten hinterlassen. Nicht zu deren Besten!

Dss sagen inzwischen auch immer mehr Leute in den USA.
Ich halte diese Art der Darstellung für einen Hype. Ja, der Kongreß lässt sich scheinbar "immer mehr" Rechte entreißen. Interessant finde ich nur, dass in diesen Zusammenhängen niemals die Versuche früherer Präsidenten und Exekutivorgane (sprich, Ministerien) tabellarisch aufgelistet werden, Rechte und Gesetze zu ihren Gunsten zu ändern. Es ist eben Mode geworden, Bush und seine Clique als die ersten darzustellen, die dem Kongreß und "dem Volk" die Herrschaft entreißen wollen, dabei wird übersehen, dass der Kampf zwischen Exekutive und Legislative (und vermindert dem Supreme Court) in den USA eine sehr lange Tradition hat, darunter mit Ereignissen und Anmaßungen, gegen die sich die heutigen Vorgänge teils (wohlbemerkt teils!) harmlos ausnehmen. Das soll jetzt nicht heißen, dass ich denke, in den USA wird immer alles eitel Sonnenschein sein und alles richtet sich von selbst. Aber das Gegenteil zu suggerieren und zu propagieren, Bush u. Co. verwandeln die USA quasi über Nacht in ein Kaiserreich, halte ich ebenfalls für verfehlt. Die Geschichte hat nun mal bisher gezeigt, dass die USA trotz sehr herausfordernder Problemfälle (Guantanamo ist nicht neu, Homeland Security ist auch nicht neu) eben bisher nicht umgekippt ist wie, sagen wir, Deutschland nach dem Aktivieren des Ermächtigungsgesetzes (ja ich weiß, das soll kein ernsthafter historischer Vergleich sein).

In diesem Zusammenhang:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 74,00.html

Zitat:US-PRÄSIDENTSCHAFT

Bush empfiehlt seinen Bruder als Nachfolger

Bis zur Wahl dauert es noch mehr als zwei Jahre, aber US-Präsident George W. Bush macht sich bereits Gedanken über einen geeigneten Nachfolger - und findet ihn gleich in der eigenen Familie: Sein Bruder Jeb wäre ein "großartiger Präsident", sagte Bush. ...
Ich sehe schon die ersten, die vom erblichen Kaisertitel sprechen und das ganze in den Kontext der weiteren Imperien-Werdung der USA einordnen. Unberechtigt, wie ich denke.
http://www.sueddeutsche.de/,tt3m2/ausla ... 756/75681/
Zitat:Kampf gegen den Terror
Der überwachte Amerikaner
Angeblich interessierte sich die NSA nur für Telefongespräche von verdächtigen Personen. Tatsächlich wurden die Verbindungsdaten von 224 Millionen US-Bürgern gespeichert. Nun stehen Präsident Bush und sein designierter CIA-Chef Hayden unter Druck.
Von Markus C. Schulte v. Drach
Damit hat sich George Bush meiner Meinung nach ein Impeachment verdient.
Sorry aber mir wird bei solchen Maßnahmen, die doch schwer nach Überwachungsstaat riechen, schlecht.
Fragwürdig finde ich solche Massenüberwachungen generell und dann auch nur weil Georgie das beschlossen hat, ohne jeden Richter, ist für mich Schluss.