(08.10.2025, 15:23)Kongo Erich schrieb: [ -> ]Man könnte - wie das in einem Rechtsstaat üblich ist - nun einfach einmal eine letzte Gerichtsinstanz abwarten. DT hat mit dem Obersten Gerichtshofes ja ohnenhin ein paar eingesetzte rechtsradikale Richter, die Oberstes Gericht spielen. Das wäre dann ein lächerliches Kasperletheater., aber wenigstens noch mit dem "Anschein der Rechtsstaatlichkeit".
Dein Duktus triftet zunehmend ins Linksextremistische ab.
Trump hat mit Kavanaugh, Gorsuch und Barrett Topjuristen aus verschiedenen konservativen Strömungen nominiert. Diese als rechtsradikal zu verunglimpfen entbehrt jeder Grundlage, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Herrschaften beileibe nicht immer im Sinne Trumps oder irgendwelcher Rechtsradikalen Ideologen urteilen.
Ganz aktuell etwa: Supreme Court’s conservative majority prepared to rule against conversion therapy ban
https://edition.cnn.com/2025/10/07/polit...-arguments
Übrigens, betrachtet man rein das juristischer Handwerk und nicht den Inhalt wäre ich an der Stelle mit Kritik eher zurückhaltend. Was da so manche Dame des linken Flügels des Gerichts in schöner Regelmäßigkeit abliefert ist jurstisch ganz ganz sparsame Kost und bleibt deutlich hinter den Ausführungen der Gegenseite zurück.
Völlig aus der Luft gegriffen, ja geradezu absurd ist es dann, eine mögliche Anrufung des Supreme Courts als "lächerliches Kasperletheater" zu verhöhnen, dass nur den "Anschein der Rechtsstaatlichkeit" herstellen solle.
Das ist einfach nur dumpfes Ranting gegen ein Gericht, dass halt leider Gottes mal keine liberal-progressive Ausrichtung hat und daher Urteile fällt, die nicht mit einer entsprechenden Weltsicht konform gehen.
Zu den juristischen bzw. verfassungsrechtlichen Hintergründen bezüglich des möglichen Einsatzes der Nationalgarde wäre vllt dieser Artikel hilfreich:
Trump's power to deploy National Guard, explained
https://www.npr.org/2025/10/07/nx-s1-556...wers-trump
Und nein, natürlich wird es nicht zu einem Bürgerkrieg kommen, auch dann nicht wenn die Garde polizeiliche Einsatzkräfte in Chicago unterstützen sollte. Genausowenig werden irgendwelche "republikanischen Rotnacken" um sich schießen. Weniger gallopierende Fantasie und mehr Gelassnheit wäre anzuraten.
(08.10.2025, 16:15)Nightwatch schrieb: [ -> ]Und nein, natürlich wird es nicht zu einem Bürgerkrieg kommen, auch dann nicht wenn die Garde polizeiliche Einsatzkräfte in Chicago unterstützen sollte. Genausowenig werden irgendwelche "republikanischen Rotnacken" um sich schießen.
So sehe ich das auch.
Es geht Trump um die Schlagzeile. Um die Aufregung.
Und ob jetzt fünf Gardisten oder 300 nach Chicago beordert werden, wird in Chicago nicht die Bohne ändern.
Im schlimmsten Fall verlaufen sie sich oder verirren sich wie Hänsel und Gretel in ein Viertel, wohin sich besser niemand verirren sollte.
Unbeschadet dessen: Die Mordrate in Chicago ist zehnmal so hoch wie in Berlin.
In einzelnen Stadtteilen auch 40 mal so hoch.
Da gäbe es allen Grund, Konsequenzen zu ziehen.
Schußwaffen verbieten wäre zum Beispiel sehr effektiv.
Man darf aber auch nicht vergessen, dass es bereits zu erheblichen Gewalttätigkeiten kam - so Ende September, als eine ICE-Einrichtung in Dallas von einem Schützen angegriffen wurde. Dabei traf dieser (welch bittere Ironie) ausgerechnet zwei zuvor festgenommene Personen, darunter einen Familienvater, die beide starben. Der Täter tötete sich selbst.
Zitat:Detainees shot in attack on Dallas ICE facility identified, source says. Here’s what we know about the victims [...]
The detainees, identified by a source familiar with the investigation as Miguel Ángel García-Hernandez of Mexico, Jose Andres Bordones-Molina of Venezuela and Norlan Guzman-Fuentes, were shot while they were in a van at the facility’s fortified sally port, a controlled entry point commonly found in prisons and on military bases, the Department of Homeland Security said. [...]
Investigators believe the gunman – who died from a self-inflicted gunshot at the scene – harbored “hatred for the federal government” and intended to target ICE personnel and property – even though all three victims were detainees, officials said.
https://edition.cnn.com/2025/09/26/us/da...ainee-shot
Allerdings wird vermutlich niemand deswegen die Nationalgarde nach Dallas schicken - ist ja in Texas und damit "befreundetes Gebiet".
Schneemann
Am vergangenen Dienstag war der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, zu Gast bei „Central News“ von CNN, moderiert von Boris Sanchez. Das Thema - der Einsatz von Nationalgardisten in amerikanischen Städten. Als Sanchez ihn dann auf neulich Gerichtsurteile ansprach, kam es zu folgendem:
Zitat:(Aus dem Video zitiert)
Sanchez:
„You’ve called the district judges ruling, blocking the deployment of the National Guard in Oregon an „illegal insurrection“. Does the administration still plan to abide by that ruling?“
Miller:
„Well, the administration filed an appeal this morning with the 9th circuit. I would note, the administration won an identical case in the 9th circuit just a few months ago with respect to the federalizing of the Californian National Guard. Under title 10 of the U.S. Code, the president has plenary authority, … has …“
…woraufhin Miller abrupt mitten im Satz stoppte und keinen Ton mehr herausbrachte. Auf die darauffolgenden Fragen seitens Sanchez ob Miller ihn höheren könne, folgte keine Antwort. Das Gespräch wurde kurze Zeit später abgebrochen, begründet mit einen technischen Defekt.
https://www.tagesspiegel.de/internationa...09616.html
Im amerikanischen Politikrecht beschreibt „plenary authority“ die Ermächtigung eines Amtsträgers, im Falle von akuten Bedrohungen außerhalb üblicher (und jeglicher) rechtlichen Beschränkungen zu agieren. Sie soll es Amtsträgern verschiedener Art in Zeiten der Krise ermöglichen, handlungsfähig zu bleiben, ähnlich Notstandsgesetzen in anderen Staaten.
Title 10 des U.S. Codes behandelt die Beschaffenheit, den Auftrag und die Funktion der U.S. Streitkräfte. In ihm findet sich auch der vielseitig diskutierte „Insurrection Act“.
——
Der Kommentar Millers sorgt seitdem für viel Diskussionsstoff. Vielerorts wird diese Formulierung so interpretiert, dass das Weiße Haus plane, sich der Order des SC auf Basis von title 10 und der angedachten plenary authority zu widersetzen. Eine Antworf auf diesen Vorwurf gab es seitens des Präsidenten oder seines Kabinetts bisher nicht. Millers abrupte Sprachlosigkeit wird zudem als Indikator empfunden, dass er hier etwas preisgegeben hat, was er nicht hätte preisgeben sollen.
@DopePopeUrban
Deine Darstellung ist so nicht ganz korrekt. Nachdem das Gespräch abgebrochen war, wurde es nach einer Pause wieder aufgenommen und Miller und Sanchez haben weiter diskutiert. Und es wurde Titel 10 noch zweimal auch benannt. Darüber hinaus gibt es im CNN-Protokoll - das man auch über deinen Link finden kann - auch nichts, was auf eine "peinliche Berührung" von Miller hinweisen würde, weil er sich verplappert hätte. Im Gegenteil gibt er sogar recht klar den Standpunkt der Regierung zu ICE wieder, während der Mod. ihn versucht mit meistens gleichen Fragen zu provozieren.
Schneemann
(08.10.2025, 00:36)Tiger schrieb: [ -> ]@Kongo Erich
Ich sehe nicht wirklich, dass Trump die USA in einen Bürgerkrieg steuert.
...
ich sehe nur jetzt schon
wild um sich schießende Trump-Agenten Zitat:Erschütternde Aufnahmen aus den USA: Trump-Agenten schießen Pastor in den Kopf
Es sind schockierende Aufnahmen, die aktuell in den sozialen Medien kursieren: Während Demonstranten lautstark, aber friedlich gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump protestieren, beobachten Agenten der Einwanderungsbehörde ICE von einem Dach aus das Geschehen. Ohne Vorwarnung fallen Schüsse.
...
aber das ist ja "befriedend", wenn ich die generelle Regierungspropaganda richtig verstehe.
Desinformation durch Verkürzung scheint ja auf allen Seiten ein immer beliebteres Mittel zu werden.
Der Vollständigkeit halber:
Zitat: Auch ein Pastor wird durch Pepperballs (Pfefferspraygeschosse) am Kopf getroffen. Nun reicht er Klage ein.
Und der Vollständigkeit halber: deutsche Sicherheitsbehörden gehen bei friedlichen Demonstrationen auch regelmässig mal mit verblüffender Gewalt gegen Bürger vor. Da wird dann das Tonfa in die Rippen gestoßen mit dem klar erkennbaren Ziele diese zu brechen und schwerwiegende Verletzungen zu verursachen, aber offiziell war es natürlich nur ein wegschieben. Da wird einer jungen Frau die erkennbar in Angst den Arm in einer abwehrenden Geste hebt der Arm mit dem Tonfa so durchgeschlagen dass der Unterarm über 90 Grad wegknickt, aber das war ja eine aggressive Bewegung und Verhältnismäßig ist hierzulande alles, solange es nur Vorgesetztengefällig ist.
Und wenn ein höchst ungenaues Pepperballgeschoss auf eine größere Distanz abkommt und als blind vor sich hin taumelndes etwas dann irgendwenn am Kopf trifft, dann ist das schon der erste Dominio-Stein des Bürgerkrieges.
(10.10.2025, 17:19)Quintus Fabius schrieb: [ -> ]Der Vollständigkeit halber:Zitat:Auch ein Pastor wird durch Pepperballs (Pfefferspraygeschosse) am Kopf getroffen. Nun reicht er Klage ein.
Das Video dazu:
Ich fühlte mich sofort an South Park erinnert: "Es kommt direkt auf uns zu!!!"
(10.10.2025, 17:46)Broensen schrieb: [ -> ]Das Video dazu:
...
klar erkennbar - die wütende Meute auf der Straße war kurz davor, auf direktem Weg auf das Dach zu fliegen, um die armen, sich verzweifelt zusammen drängenden Trump-Agenten mit Schlagringen und Keulen zu malträtieren oder gar zu ermorden.
Das war reine Notwehr, von diesen völlig isolierten und einer Übermacht gegenüber hoffnungslos unterlegenen isolierten Truppe - und offensichtlich auch ein völlig gezielter Glückstreffer.
Nur blöd, dass es noch unabhängige Gerichte in den USA geben soll:
Tränen in Chicagos Gerichtslobby
Zitat:Richterin nimmt Trumps Anwalt auseinander, blockiert Griff nach Militär
Der US-Präsident befehligt die Streitkräfte - aber im Innern nur unter Bedingungen. Trump ist das gleich, er versucht, mit der Nationalgarde in demokratisch regierten Städten einzurücken. Eine Richterin nimmt seine Argumente auseinander.
...
Ich sehe es eher als einen bedauerlichen Zufall an. Eine Person Nr. 1 geht vor, predigt vorne, nichts passiert, eine andere Person Nr. 2 mit Helm springt Person Nr. 1 bei, diese Nr. 2 drängt sich vor, es wird dann (unscharf) geschossen, Nr. 1 erhält einen Treffer im Kopfbereich und kippt um.
Frei nach Shakespeare: Wäre ich Macbeth, so schätze ich denn, dass angesichts der aktuellen Ereignisse meine Zehen jucken würden...
Schneemann
Explosion einer Fabrik, die auch Munition be- und weiterverarbeitet, in Tennessee:
Zitat:18 people dead or missing after massive blast at Tennessee military explosive plant, officials say [...]
Eighteen people are dead or missing after a massive blast obliterated a building at a Tennessee explosives facility on Friday, authorities said — a “mass detonation” so significant that it rattled homes miles away.
The early-morning explosion at Accurate Energetic Systems, which manufactures military and demolition explosives, left charred debris and mangled vehicles across a vast area. The blast was felt as far as 15 miles away and scattered debris over half a square mile.
https://edition.cnn.com/2025/10/10/us/hi...-tennessee
Täusche ich mich oder gibt es in letzter Zeit auch in den USA immer wieder mal merkwürdige Unfälle in Werken, die zumindest rüstungstechnisch durchaus relevant sind?
Schneemann
(11.10.2025, 00:41)Schneemann schrieb: [ -> ]Ich sehe es eher als einen bedauerlichen Zufall an. Eine Person Nr. 1 geht vor, predigt vorne, nichts passiert, eine andere Person Nr. 2 mit Helm springt Person Nr. 1 bei, diese Nr. 2 drängt sich vor, es wird dann (unscharf) geschossen, Nr. 1 erhält einen Treffer im Kopfbereich und kippt um.
Frei nach Shakespeare: Wäre ich Macbeth, so schätze ich denn, dass angesichts der aktuellen Ereignisse meine Zehen jucken würden...
Schneemann
ich sehe auch nicht im Ansatz, welche potentielle Gefährdung die Person Nr. 2 (mit Helm) für die Agenten auf dem Dach hätte darstellen können. Das war alles mögliche - aber mit Sicherheit keine Notwehrsituation.
(11.10.2025, 18:21)Kongo Erich schrieb: [ -> ]ich sehe auch nicht im Ansatz, welche potentielle Gefährdung die Person Nr. 2 (mit Helm) für die Agenten auf dem Dach hätte darstellen können. Das war alles mögliche - aber mit Sicherheit keine Notwehrsituation.
Vielleicht hatten sie Steine oder andere Wurfgeschosse in der Hand. Auf dem Video halt schlecht zu sehen. Aber eine übliche "Antifataktik" zum Beispiel bei Hausbesetzungen in Berlin, die Polizei von den Dächern aus mit Steinen zu bewerfen.
(11.10.2025, 22:03)lime schrieb: [ -> ]Vielleicht hatten sie Steine oder andere Wurfgeschosse in der Hand. Auf dem Video halt schlecht zu sehen. Aber eine übliche "Antifataktik" zum Beispiel bei Hausbesetzungen in Berlin, die Polizei von den Dächern aus mit Steinen zu bewerfen.
Sorry, aber in dieser Situation den Pfeffereinsatz vom Dach aus gegen den unten stehenden Priester damit begründen zu wollen, dass der Typ mit dem Helm theoretisch vorgehabt haben könnte, mit einem Stein nach den ICE-Kräften auf dem Dach zu werfen, ist selbst unter deinem Niveau.
Ich bin der letzte, der "Polizeigewalt" schreit, aber das, was da abläuft ist nur noch grotesk.
(11.10.2025, 22:35)Broensen schrieb: [ -> ]Sorry, aber in dieser Situation den Pfeffereinsatz vom Dach aus gegen den unten stehenden Priester damit begründen zu wollen, dass der Typ mit dem Helm theoretisch vorgehabt haben könnte, mit einem Stein nach den ICE-Kräften auf dem Dach zu werfen, ist selbst unter deinem Niveau.
Ich bin der letzte, der "Polizeigewalt" schreit, aber das, was da abläuft ist nur noch grotesk.
Ich gehe davon dass das Dach das Ziel war. Der Mann unten wurde meines Erachtens nur zufällig getroffen weil irgendwas schiefgegangen ist. Ich dachte eigentlich es wäre offensichtlich dass er nicht das eigentliche Ziel war.