Forum-Sicherheitspolitik

(05.07.2025, 23:05)lime schrieb: [ -> ]Auch scheint es sich dabei fast immer um "Anti-Abschiebe-Aktivisten" zu handeln.

Das macht es nicht besser, im Gegenteil.

(05.07.2025, 23:10)Broensen schrieb: [ -> ]Das macht es nicht besser, im Gegenteil.

Ist aber etwas ganz Anderes als die bisherige Darstellung nach der man davon ausgehen musste dass ICE massenweise Latinos und Schwarze wahllos verhaftet und einsperrt und Zehntausende von denen in Wahrheit US-Staatsbürger sind. Das sind dann wohl eher Medienphantasien aus WokeRopa.

Mir konzentriert sich die Diskussion zu sehr auf US-Bürger und deren Bürgerrechte. Auch wenn US-Bürger in der Vergangenheit abgeschoben wurden und sicher auch weiterhin abgeschoben werden.

Auch nicht US-Bürger - z.B. Gastschüler und Gaststudenten, in den USA tätige oder gar wohnhafte Unternehmer, Inhaber eines Arbeitsvisums usw. - haben Rechte, in der Regel z.B. ein Aufenthaltsrecht. Und zu den Grund- oder Menschenrechten gehört in einem zivilisierten Staat, dass ein Eingriff in die Rechte der Einzelnen grundsätzlich nur nach richterlicher Genehmigung bzw. richterlicher Überprüfung möglich ist. Das hat auch der Suprem Court für die USA grundsätzlich bestätigt.

Das Problem ist, dass auch dieser Rechtsschutz ständig durch die extrem rabiate "Verwaltungspraxis" leer läuft. Die US-Behörden setzten sich - mit kräftiger Unterstützung der DT-Administration - ständig über diese minimalistischen rechtsstaatlichen Vorgaben hinweg. Und mit der "großen, schönen Rechnung" (Big Beautifull Bill) wird das möglicherweise auch noch legitimiert.
Ich rede jetzt nicht vom Bankräuber oder Einbrecher, der "auf frischer Tat" ertappt und dann festgenommen wird.

Trump macht Kasse auf Kosten des amerikanischen Volkes und feiert neue Rekordgewinne - ganz spontan ist mir beim Lesen dieses Lied von Rainhard Fendrich eingefallen

US-Militär plant angeblich schnelle Eingreiftruppe im Inland

Zitat:Innerhalb einer Stunde einsatzbereit: Die US-Regierung prüft nach Medieninformationen Pläne für die Schaffung eines Reaktionsteams bei inneren Unruhen. Hunderte Nationalgardisten sollen demnach rund um die Uhr bereitstehen.

https://www.spiegel.de/ausland/usa-penta...5A#ref=rss

wäre beim letzten Sturm auf das Kapitol hilfreich gewesen

(13.08.2025, 10:54)Kongo Erich schrieb: [ -> ]wäre beim letzten Sturm auf das Kapitol hilfreich gewesen

Fragt sich nur, auf welcher Seite sie beim nächsten stehen würden...

Mit den Soldaten möcht ich trotzdem nicht tauschen ehrlich gesagt.

Militärische Einsätze im Inland bei einer derart polarisierten Gesellschaft und zugleich einer zunehmenden politischen Instrumentalisierung der Sicherheitskräfte, können zu sehr unschönen Erfahrungen führen, damit möchte wohl keiner tauschen, der Gewissen und Moral nicht an der Garderobe abgegeben hat.

Das was dabei auch übersehen wird, ist, dass nicht nur die Gesellschaft vergleichsweise stark polarisiert ist, sondern dass selbiges auch bei den Streitkräften zu finden ist. Teils wussten z. B. Polizisten und auch Nationalgardisten in L. A. nicht, welche Behörde nun vor einem steht. Dazu kommen eben auch politische Präferenzen in den Streitkräften und eine Art damnatio memoriae gegenüber manchen Offizieren, die wiederum manchen nicht passt. D. h. die Polarisierung der Gesellschaft wird durch die gegenwärtige Administration mehr und mehr auch auf die Streitkräfte und die Sicherheitsorgane übertragen.

Schneemann

In New York haben sehr fragwürdige Proteste bzgl. Nahost und Gaza stattgefunden. Dabei wurden auch Dschihad-Flaggen gezeigt und Vermummte zogen durch die Straßen. Zudem wurde eine "globale Intifada" gefordert.

Zitat:Thousands storm Manhattan calling for 'global intifada,' a phrase with a pending violence designation

Thousands of anti-Israel demonstrators reportedly flooded midtown Manhattan Saturday afternoon, calling for a "global intifada," a slogan many view as an incitement to violence against Jewish communities. The Stand with Gaza protesters, carrying signs seeking to "end all aid to Israel," clanged cowbells while chanting "free, free Palestine" and "Palestine will live forever." [...]

New York City mayoral candidate Zohran Mamdani, a self-proclaimed Democratic socialist, recently sparked controversy after failing to publicly condemn the mantra. [...] "It is language, I understand, there are concerns about, and what I will do is showcase my vision for the city through my words and my actions," Mamdani said. [...]

Bipartisan legislation recently introduced by U.S. Reps. Josh Gottheimer, D-N.J., and Rudy Yakym, R-Ind., would denounce the term as "a call to violence against Israeli and Jewish people across the world."

https://www.aol.com/thousands-storm-manh...18269.html

Mamdani, der als einer der Hoffnungsträger der Demokraten in der Stadt gilt und der in der Vergangenheit schon mit radikalen Positionen auffiel, macht dabei übrigens keine gute Figur. Und es dürfte somit auch dem politischen Gegner, gerade auch Trump, leicht fallen, ihn weiter anzugreifen. Und man könnte auch mal Hr. Vance fragen, ob er diese Art von Protest tatsächlich noch unter Meinungsfreiheit abzulegen bereit wäre...

Schneemann

Wenn es Mamdani nicht geben würden müssten die Republikaner ihn erfinden. Ausgezeichnete Wahlwerbung vor den Midterms. Ebenso die Proteste.

Trump könnte Militär schon im September nach Chicago schicken

https://www.spiegel.de/ausland/trump-koe...qQ#ref=rss

(18.08.2025, 11:40)Nightwatch schrieb: [ -> ]Wenn es Mamdani nicht geben würden müssten die Republikaner ihn erfinden. Ausgezeichnete Wahlwerbung vor den Midterms. Ebenso die Proteste.

Der schafft es vermutlich noch dass New York wieder an die Republikaner fällt. Das die Demokraten solche Typen aufstellen zeigt in welcher Lage sie sich befinden.

(24.08.2025, 11:20)alphall31 schrieb: [ -> ]Trump könnte Militär schon im September nach Chicago schicken

https://www.spiegel.de/ausland/trump-koe...qQ#ref=rss

Dann beginnt in Chicago die Jagd nach illegalen Einwanderer.Warum wird die National Garde nicht nach Texas geschickt,dort koennte man viel mehr illegale Einwanderer festnehmen.Ach ich vergass dort stellt die GOP die Regierung.
https://www.chron.com/news/article/texas...884297.php