United States of America

[Schneemann]

@Kongo Erich

Ich werde derzeit und in absehbarer Zukunft jedenfalls einen weiten Bogen um die USA machen. Heute fühle ich mich in anderen Staaten, sogar in Afrika, deutlich sicherer. Und erkläre mir jetzt nicht, ich sei überempfindlich oder übervorsichtig. Ich habe vor Jahren auch zu Fuß die "besonderen Viertel" etwa von Chicago oder New York durchstreift, und hatte nie Ängste vor irgendwelchen Übergriffen.

Da wir uns beim Thema Pretti tatsächlich nicht einig werden - zumindest nicht im engeren Sinne -, würde ich es ehrlich gesagt auch auf sich beruhen lassen.

Hinsichtlich des zitierten Textteils sehe ich es übrigens auch anders. Ich überlege, wohin ich dieses Jahr im Sommer gehen werde. Bislang steht Mexiko auf der Tagesordnung, wobei das eher in Richtung Yukatan und Co. ginge. Allerdings habe ich mir auch überlegt, Uncle Sam einen Besuch abzustatten, wobei das dann vermutlich in Richtung Neuengland gehen würde. Einen Bogen um die USA zu machen, nur wegen der gegenwärtigen kleineren Probleme - da gibt es im Ruhrpott oder in Berlin gefährlichere Stadtviertel - wäre m. M. n. doch etwas übertrieben.

Schneemann

[Skywalker]

USA: ICE nimmt 10-jähriges Mädchen fest und bringt es in Haftanstalt
politik.watson.de
vor 18 Stunden
January 28, 2026, Minneapolis, Minnesota, USA: Federal agents with the Immigration and Customs Enforcement ICE agency knock on on doors as part of the immigration crackdown in Minneapolis, Minnesota d ...
ICE holt die Menschen oft direkt aus ihren Häusern. (Archivbild)Bild: imago images/ Dave Decker
USA

USA: ICE hält 10-jähriges Mädchen wochenlang in Haftanstalt fest
Brutalität und Skrupellosigkeit haben in den USA durch die Einwanderungsbehörde ICE eine neue Dimension erreicht. Die Beamten haben im Zuge ihrer Razzien bereits zwei Menschen erschossen, auch vor der Festnahme von Kindern schrecken sie nicht zurück.

07.02.2026, 13:1907.02.2026, 13:19


Elizabeth Zuna Caisaguano wollte eigentlich nur zur Schule, genau wie jeden Morgen. Doch weil die US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Minnesota weiter ihre "Operation Metro Surge" durchführt, endete der Tag der 10-Jährigen in einer Haftanstalt.

Beamten stoppten das Mädchen und ihre Mutter auf ihrer morgendlichen Autofahrt zur Schule. In einem letzten Telefonat kurz nach der Festnahme sagte Elizabeth ihrem Vater noch, dass die ICE-Beamten sie zur Schule bringen würden.

ICE bringt 10-Jährige mit Mutter in Haftanstalt
"Wir warteten mit mehreren Mitarbeitenden vor dem Schulgebäude darauf, dass ein Fahrzeug sie absetzte. Es kam aber niemand", berichtet Elizabeths Schulleiterin Tracy Xiong gegenüber CNN.


Gemeinsam mit Elizabeth' Vater Luis verharrten sie in der Schule in Wartestellung, bis am Nachmittag die erschütternde Nachricht kam:

https://opr.news/1fe0220d260207de_de?lin...ient=opera

[Kongo Erich]

@Kongo Erich
Ich sehe nicht wirklich, dass Trump die USA in einen Bürgerkrieg steuert.
...

die Befürchtung wird lauter:
Donald Trump: USA kurz vor dem Kollaps – Ex-Trump-Vertraute sieht Bürgerkrieg kommen

Nach einem tödlichen Einsatz der US Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis wächst die Unruhe im Land. Der Vorfall hat eine neue Debatte über Polizeigewalt, Proteste und politische Verantwortung ausgelöst. Während frühere US-Präsidenten zu Widerstand gegen die aktuelle Politik aufrufen, meldet sich nun eine prominente Stimme aus dem republikanischen Lager zu Wort.

Marjorie Taylor Greene, lange Zeit eine enge Unterstützerin von Donald Trump, schlägt deutliche Töne an. In sozialen Netzwerken warnt sie davor, dass politische Rhetorik und gegenseitige Eskalation die USA an den Rand eines inneren Konflikts treiben könnten. Die aktuelle Entwicklung löse keine der grundlegenden Probleme, sondern koste im schlimmsten Fall Menschenleben.

Widersprüchliche Darstellungen zum Todesfall von Alex Pretti
Im Zentrum der Debatte steht der Tod des Krankenpflegers Alex Jeffrey Pretti während des ICE Einsatzes. Das Heimatschutzministerium erklärte laut "Bild", Pretti habe seine Waffe gezogen. Mehrere Augenzeugen schildern den Ablauf jedoch anders und berichten, er habe keine erkennbare Gegenwehr geleistet. Eine Zeugin sprach von einem plötzlichen Schusswaffeneinsatz ohne Vorwarnung.

...
Marjorie Taylor Greene blickt zurück auf das Kapitol
Mit Blick auf den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zog Greene Parallelen zur heutigen Lage. Damals seien staatliche Maßnahmen aus ihrer Sicht überzogen gewesen. Sie fordert nun ein Umdenken auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Nur wenn ideologische Blockaden überwunden würden, lasse sich verhindern, dass weitere Menschen zu Schaden kommen.
...

wobei ich der Marjorie komplett widersprechen würde: beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 waren die staatlichen Maßnahmen ciel zu spät und zu schwach.
Insofern richtet sich der Appell von Greene, der offenbar primär in Richtung der DT-Opponenten gezielt ist, auch in die falsche Richtung. Er müsste an die regierungsnahen Entführer-, Schläger- und Mördertrupps gerichtet sein.

[Zardo]

.Allerdings habe ich mir auch überlegt, Uncle Sam einen Besuch abzustatten, wobei das dann vermutlich in Richtung Neuengland gehen würde. Einen Bogen um die USA zu machen, nur wegen der gegenwärtigen kleineren Probleme - da gibt es im Ruhrpott oder in Berlin gefährlichere Stadtviertel - wäre m. M. n. doch etwas übertrieben.

Schneemann

Im Zweifelsfall sitzt man halt solange auf dem Flughafen fest, bis sämtliche Sozialmedia- und Forenbeiträge auf Handy und Notebook auf "USA Verträglichkeit" abgeklopft wurden.

Und wer mit Geschäftsadressen im Outlook mit einem Touristenvisum einreist, riskiert, verdächtigt zu werden, in den USA arbeiten zu wollen. Es gab schon bessere Zeiten für USA Besuche.

[Kongo Erich]

https://opr.news/1fe0220d260207de_de?lin...ient=opera

wundert Dich das?

Kaum Prüfung, weniger Ausbildung
Wer steckt hinter den Masken von Trumps ICE-"Miliz"?
15.02.2026, 08:18 Uhr
US-Präsident Donald Trump treibt den massiven Ausbau der US-Einwanderungsbehörde ICE voran: Im Jahr 2025 verdoppelt sich die Zahl der ICE-Agenten. Kritiker warnen vor einer schlecht ausgebildeten "Miliz", denn durch die verkürzte Ausbildungszeit fallen auch diverse Ausbildungsinstanzen und Überprüfungen weg.

(Video)

[muck]

Noch mal zur Illustration meiner Kritik der US-Justiz: (Link)

Ein Texaner wird von seiner britischen Tochter besucht, die beiden streiten über Trump und den zweiten Verfassungszusatz, der betrunkene Vater zückt seine Glock, "it just went off", die junge Frau stirbt.

Eine Grand Jury entscheidet, dass er keine Straftat begangen hat.

Selbst die rechtslastige 'New York Post' findet: Die politische Einstellung der Geschworenen hat den Vater vor einer Anklage bewahrt.

1. Betrunkenes Hantieren mit einer Schusswaffe (nach texanischem Recht unlawful carrying of a weapon)
2. Zielen auf einen Menschen (Tatbestandsmerkmal recklessness erfüllt)
3. eine Waffe "geht" nicht einfach von selber los (offenbar ist dieser Mythos selbst in den USA nicht totzukriegen), der Mann muss an den Abzug gekommen sein (Tatbestandsmerkmal negligence erfüllt)
4. das Opfer stirbt (alle Tatbestandsmerkmale von involuntary manslaughter verwirklicht)

[Schneemann]

Ich bin mir nicht ganz sicher, wie ich deinen Beitrag nun deuten soll.

- Willst du darauf aufmerksam machen, dass es Fehlurteile gibt? Das wissen wir, es gibt sie leider immer und überall, in den USA, in Europa, auch in Deutschland.
- Geht es nun um das Waffenrecht? Bitte nicht schon wieder. Wir hatten das Thema schon mindestens zehnmal in fünf verschiedenen Strängen und immer blieb am Ende die Erkenntnis, dass es zwischen einzelnen US-Bundesstaaten enorme Unterschiede gibt.
- Oder willst du auf die politische Färbung von denjenigen hinaus, die das Urteil fällen? Auch das gibt es immer und immer wieder - in den USA wie in Europa (man denke z. B. an gewisse Urteile in UK kürzlich).
- Oder willst du uns die Eigenheiten von Familiendramen in den USA näherbringen? Da hält sich mein Interesse in Grenzen, zumal solche Dramen keine US-Eigenheit sind.

Schneemann

[lime]

Eine Grand Jury entscheidet, dass er keine Straftat begangen hat.

Ist nicht in jedem Bundesstaat so. In einigen entscheidet darüber der Staatsanwalt. Ich persönlich finde das Konzept der Grand Jury besser, da es meines Erachtens näher am Normalbürger ist. Es lagen wohl keine Beweise dafür vor dass der Mann absichtlich auf seine Tochter geschossen hat und die Mehrheit der Jury folgte der Aussage des Vaters dass es ein tragischer Unfall war.

[Kongo Erich]

Statt interner Debatten: Wird die US-Sicherheitspolitik in Europa gerechtfertigt?

„Europa ist die Geheimwaffe der USA“: Ex-General teilt hart gegen Trump-Regierung aus

Die Münchner Sicherheitskonferenz wurde in diesem Jahr zur Bühne für eine grundsätzliche Debatte über den Kurs der Vereinigten Staaten. Zwei Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump verteidigten dort eine sicherheitspolitische Neujustierung. Ein ehemaliger US-General hält diesen Ansatz für gefährlich – und warnt vor strategischen Folgen.

Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby hätten in München deutlich gemacht, dass die Regierung Europas Bündnisse nicht in bisheriger Form fortführen wolle, schreibt der frühere Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa, Mark Hertling, in einem Beitrag für das US-Online-Magazin „The Bulwark“. Beide hätten zwar unterschiedliche Töne angeschlagen, in der Sache aber dieselbe Linie vertreten: Europa müsse primär selbst für seine Verteidigung sorgen, während Washington seinen Fokus auf den Indo-Pazifik lege.

Hertling übersetzt diese Signale in klare Worte. Die Regierung verstehe den Wert der europäischen Allianzen nicht ausreichend, schätze sie nicht und wolle nicht weiter in sie investieren. In München, wo jedes Wort als politisches Signal gewertet werde, sei genau das angekommen.

„Transaktionales“ Denken untergräbt Abschreckung
Besonders kritisch sieht Hertling die Art, wie das Bündnisdenken formuliert werde. Wenn Allianzen vor allem als Kostenfrage oder als Geschäft betrachtet würden, schwäche das die Abschreckung und gefährde den Zusammenhalt der NATO: „Diese Regierung versteht Amerikas europäische Allianzen nicht, schätzt sie nicht und wird nicht in sie investieren.“ Die Botschaft, Europa müsse „auf eigenen Füßen stehen“, werde in vielen Hauptstädten als Bedingung verstanden: Die USA stünden nicht mehr verlässlich an ihrer Seite. Er fasst es so zusammen: „Europa ist Amerikas Geheimwaffe. Und wir geben sie auf.“

Hertling widerspricht zudem der Darstellung, die amerikanische Militärpräsenz in Europa sei vor allem ein Entgegenkommen gegenüber Verbündeten. Stützpunkte in Deutschland, Italien, Spanien oder Polen ermöglichten schnelle Reaktionen auf Krisen im Nahen Osten, in Afrika oder Eurasien. Einrichtungen wie Ramstein, Landstuhl oder das Hauptquartier in Wiesbaden seien integraler Bestandteil globaler Einsatzfähigkeit.: „Die US-Militärpräsenz in Europa ist kein Akt der Wohltätigkeit, sondern strategische Hebelwirkung.“

Ohne diese Präsenz würden Reaktionszeiten länger, Risiken größer und Optionen enger. Wer sie als bloßen Kostenfaktor darstelle, verkenne ihren Nutzen für amerikanische Interessen.

Verteidigungsausgaben und politisches Narrativ
Rubio und Colby hätten in München erneut betont, Präsident Donald Trump habe europäische Staaten zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben gedrängt. Hertling hält dem entgegen, dass der Anstieg bereits nach der Annexion der Krim 2014 eingesetzt habe und sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 beschleunigt habe. Das Zwei-Prozent-Ziel sei 2014 beim NATO-Gipfel in Wales unter Präsident Obama vereinbart worden.

Auch die Behauptung, einige europäische Länder gäben inzwischen fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, treffe nicht zu. Nur Polen habe zuletzt etwa 4,5 Prozent erreicht. Die USA selbst planten für 2025 und 2026 rund 3,2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ein.

Für Hertling geht es jedoch nicht nur um Zahlen. Bündnisse seien kein Almosen, sondern der zentrale strategische Vorteil der Vereinigten Staaten. Stabilität in Europa ermögliche es Washington überhaupt erst, sich stärker auf den Indo-Pazifik zu konzentrieren. Instabilität dagegen binde Kräfte und Aufmerksamkeit. Vertrauen in Allianzen wachse langsam, könne aber rasch verspielt werden. Wer sie als reine Transaktion behandle, riskiere einen Verlust, der sich nicht kurzfristig ausgleichen lasse.

Kopie hier

[Broensen]

Ich persönlich finde das Konzept der Grand Jury besser, da es meines Erachtens näher am Normalbürger ist.

Aber nur so lange, wie der "Normalbürger" nicht, wie kürzlich in GB, der falschen Seite angehört.

[lime]

Aber nur so lange, wie der "Normalbürger" nicht, wie kürzlich in GB, der falschen Seite angehört.

Die Bürger werden ja ausgelost, welcher Seite sie angehören ist also Zufall.

[DopePopeUrban]

Ich persönlich finde das Konzept der Grand Jury besser, da es meines Erachtens näher am Normalbürger ist.

Ich persönlich finde das eine furchtbare Idee. Nichts gegen meine geliebten Landsleute aber wenn schon das Reißverschlussverfahren im Berufsverkehr zur Herausforderung wird will ich die Gewalt des Rechtsstaats nicht in den Händen des, mit Verlaub, gemeinen Pöbels wissen.

Scheint aber generell eine merkwürdig zunehmende Tendenz zu sein, ähnlich wie wir hier beim Fußball plötzlich 84 Millionen Bundestrainer vor dem Fernseher sitzen haben. Wer braucht schon Kompetenzautorität wenn man maßlose Selbstüberschätzung haben kann?

[muck]

Ich bin mir nicht ganz sicher, wie ich deinen Beitrag nun deuten soll.

Bezieht sich auf die Diskussion über die US-Justiz, die wir nach dem Tod von Alex Pretti hatten, und ob Lady Justice wirklich blind ist.

Willst du darauf aufmerksam machen, dass es Fehlurteile gibt? Das wissen wir, es gibt sie leider immer und überall, in den USA, in Europa, auch in Deutschland.

Nicht in diesem Maße.

Es gibt entsprechende Studien, die für Deutschland eine Fehlurteilsquote im Promillebereich bis maximal 2% annehmen. Für die USA liegen Zahlen des National Registry of Exonerations vor, die darauf hindeuten, dass über 10% aller seit 1989 zu Haftstrafen verurteilten Personen unschuldig waren.

Es lagen wohl keine Beweise dafür vor dass der Mann absichtlich auf seine Tochter geschossen hat und die Mehrheit der Jury folgte der Aussage des Vaters dass es ein tragischer Unfall war.

Vorsatz stand nicht zur Debatte, wohl aber Fahrlässigkeit.

Und die im vorliegenden Fall auszuschließen, ist schlicht und ergreifend lebensfremd und hanebüchen.

Ein Schuss "löst" sich nicht einfach. Man muss den Abzug betätigen.

Dass hier auch nicht der Fall eines "Hängenbleibens" z.B. an Kleidungsstücken vorlag, wird dadurch belegt, dass das Opfer unmittelbar tödlich getroffen wurde, d.h. der Schütze hatte noch genug Zeit, die Waffe auf den Kopf-Rumpf-Bereich des Opfers zu richten.

Außerdem war der Schütze betrunken. Das war folglich kein "tragischer Unfall", sondern ein astreines Fahrlässigkeitsdelikt. Wäre es hier um den Fall eines Fahrers gegangen, der sich betrunken ans Steuer setzt und einen anderen Menschen totfährt, wäre der Beschuldigte der Anklage nie und nimmer entgangen (Intoxication manslaughter, Texas Penal Code Section 49.08, Strafmaß: Freiheitsstrafe 2 bis 20 Jahre, in schweren Fällen 5 bis 99 Jahre).

Nebenbei: Allein durch den Umstand, dass der Schütze betrunken mit einer Waffe hantierte, hatte er sich nach texanischem Recht strafbar gemacht (TPC § 46.02, Strafmaß: Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr).

Anders gesagt, die Grand Jury hat augenscheinlich das anzuwendende Recht nicht angewandt.

Die Bürger werden ja ausgelost, welcher Seite sie angehören ist also Zufall.

Diese Ansicht vertrittst Du auch nur so lange, bis Du Dich mal damit beschäftigt hast, welche offenkundigen Verbrechen Grand Juries in "linken" Städten wie Portland haben durchgehen lassen.

Zwar findet bei der Grand Jury Selection keine Voreingenommenheitsprüfung statt, denn anders als im individuellen Strafprozess werden die Geschworenen nicht für einen einzelnen Fall bestellt, sondern auf eine bestimmte Dauer und für eine Vielzahl von Fällen berufen.

Trotzdem entstehen in politisch, ethnisch oder religiös homogenen Gebieten regelmäßig Situationen mit voreingenommenen Grand Juries. Nochmals zur Erinnerung: Das System ist dermaßen anfällig für Rechtsbeugung durch Geschworene, dass mit den Civil Rights Acts eine Art Paralleljustiz auf Bundesebene geschaffen werden musste, um dem Phänomen zu begegnen, dass Geschworene die Ahndung offensichtlicher Straftaten durch Staatsbedienstete hintertrieben, weil sie mit ihnen sympathisierten.

[lime]

Nebenbei: Allein durch den Umstand, dass der Schütze betrunken mit einer Waffe hantierte, hatte er sich nach texanischem Recht strafbar gemacht (TPC § 46.02, Strafmaß: Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr).

Das Gesetz gilt nicht auf dem eigenen Grundstück. Und das ist der Knackpunkt warum die Jury so entschieden hat. Wäre es auf öffentlichem Grund gewesen wäre er sicher angeklagt worden.

Anders gesagt, die Grand Jury hat augenscheinlich das anzuwendende Recht nicht angewandt.Diese Ansicht vertrittst Du auch nur so lange, bis Du Dich mal damit beschäftigt hast, welche offenkundigen Verbrechen Grand Juries in "linken" Städten wie Portland haben durchgehen lassen.

Zwar findet bei der Grand Jury Selection keine Voreingenommenheitsprüfung statt, denn anders als im individuellen Strafprozess werden die Geschworenen nicht für einen einzelnen Fall bestellt, sondern auf eine bestimmte Dauer und für eine Vielzahl von Fällen berufen.

Trotzdem entstehen in politisch, ethnisch oder religiös homogenen Gebieten regelmäßig Situationen mit voreingenommenen Grand Juries. Nochmals zur Erinnerung: Das System ist dermaßen anfällig für Rechtsbeugung durch Geschworene, dass mit den Civil Rights Acts eine Art Paralleljustiz auf Bundesebene geschaffen werden musste, um dem Phänomen zu begegnen, dass Geschworene die Ahndung offensichtlicher Straftaten durch Staatsbedienstete hintertrieben, weil sie mit ihnen sympathisierten.

Die Problematik besteht in ähnlicher Form wenn ein Staatsanwalt darüber entscheidet. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist meines Erachtens wesentlich größer als bei einer ausgelosten 23 Personen Jury.

[Broensen]

Die Problematik besteht in ähnlicher Form wenn ein Staatsanwalt darüber entscheidet. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist meines Erachtens wesentlich größer als bei einer ausgelosten 23 Personen Jury.

Warum Fachleute fragen, wenn auch der Depp von nebenan Zeit hat?

Ein Staatsanwalt als Teil der Exekutive sollte keine judikativen Befugnisse haben, aber er ist wenigstens Jurist.

Ist nicht in jedem Bundesstaat so. In einigen entscheidet darüber der Staatsanwalt.

Was ist damit gemeint? Entscheidet dort der Staatsanwalt nach einer geführten Gerichtsverhandlung?
Für gewöhnlich entscheidet er doch schon davor, ob überhaupt Anklage erhoben wird. Dementsprechend käme eine Jury dann ja ohnehin nicht zum Tragen, egal ob sie in dem Staat vorgesehen ist oder nicht.

Natürlich liegt da eine Schwachstelle in der Gewaltenteilung, dass eine Person der Exekutive darüber entscheiden kann, ob die Judikative überhaupt angerufen wird, aber das hat nichts mit dem Einsatz von Geschworenen zu tun, sondern damit, ob jemand seinen Job korrekt ausübt.