United States of America

[Nightwatch]

Im öffentlichen Dienst lässt sich jede Menge Personal sparen, in dem man Bürokratie weiter abbaut.

Im ÖD wird jede Menge Personal eingespart werden, schon aus demographischen Gründen. Möglich wird dies nicht durch Bürokratieabbau (ach ja), sondern durch Automatisierung der Geschäftsprozesse durch die Einbeziehung von KI.
Der ÖD hat die *letzten zwanzig Jahre* damit zu tun gehabt Geschäftsprozesse zu digitialisieren. Das Problem dabei war, dass der Effizienzgewinn dabei nicht nur völlig ausblieb, ja die Effizienz stellenweise sogar sank.
Warum? Man hat Digitalisierung so verstanden, dass man Geschäftsprozesse fantasielos weitestgehend unverändert von der Akte auf den Monitor überträgt. Aber nur weil der Sachbearbeiter nun auf das PDF am zweiten Monitor starrt anstatt in den Akte zu blättern bearbeitet er noch keinen Antrag mehr.
Und betrachtet man den ganzen Gewschäftsprozess kommt hinzu, dass irgendwer das PDF ja erst einmal produzieren und an der richtigen Stelle ins System einpflegen muss. Das kostet Personal, va wenn es noch einen Posteingang mit Papierbezug gibt.
Was nun nach der Digitalisierung (und da ist intern an sehr vielen Stellen immens viel geschehen über die Jahre) kommen muss ist die Automatisierung. Beginnend ganz profan damit, dass nur noch digitale Anträge generiert werden die in Dunkelverarbeitung maschinell eingelesen und abschließend bearbeitet werden. Der Sachbeabreiter kümmert sihc dann nur noch um Auffälligkeiten und Spezialfälle.
Oder weitergehend damit, dass speziell trainierte KI für bestimmte Geschäftsvorfälle weitestgehend ohne Sachbearbeiterinput den Prozess vorantreibt und Maßnahmen auslöst.

Das wird längst nicht überall so einfach oder überhaupt funktionieren, aber es gibt definitiv Stellen und Ämter, die ohne größeren Aufwand um 70, 80, 90 Prozent reduziert werden könnten wenn man den Standardgeschätsporzess automatisiert.
Der Bürger bekommt davon übrigens garnichts mit oder freut sich höchstens, dass er den Antrag jetzt per App einreichen kann.

[lime]

wie die Erfahrung lehrt - zuletzt auch mit dem Kettensäge-Showkiller auch in den USA - ist ein Personalabbau im öffentlichen Dienst vor allem mit einem Leistungsabbau gegenüber den Bürgern verbunden.
Die "Bürokratie" wird dagegen nicht abgebaut, sondern nur schlimmer - weil weniger Personen die Angelegenheiten bei tendenziell stetig zunehmenden Vorschriften bearbeiten müssen.

Mehr Vorschriften? Also zumindest in den USA werden es wieder weniger.

[Kongo Erich]

Über 140 Dekrete in 100 Tagen

Jedes dritte Dekret Trumps beschäftigt Justiz

Seit 1933 hat kein anderer US-Präsident in den ersten 100 Tagen so viele Dekrete unterschrieben wie Donald Trump. Diverse Organisationen und Privatpersonen reichten Klagen ein.
...

das war zum Stand vom 30. April. Inzwischen ist der Wust noch größer geworden ...

US-Präsident Donald Trump hat in den ersten sechs Monaten seiner zweiten Amtszeit bisher ... bereits ein halbes Jahr nach der Amtseinführung Trumps mehr (unterzeichnet,) als Joe Biden in den vorherigen vier Jahren erlassen hat. ...

[lime]

das war zum Stand vom 30. April. Inzwischen ist der Wust noch größer geworden ...

Ein Dekret kann auch eine Vorschrift einfach abschaffen. Viele Dekrete bedeutet nicht gleichzeitig viel oder mehr Bürokratie. Zum Beispiel sind im Umweltbereich jede Menge Vorschriften ersatzlos gestrichen wurden usw.

[Schneemann]

Ein Dekret kann auch eine Vorschrift einfach abschaffen. Viele Dekrete bedeutet nicht gleichzeitig viel oder mehr Bürokratie. Zum Beispiel sind im Umweltbereich jede Menge Vorschriften ersatzlos gestrichen wurden usw.

Ja, in der Theorie. In der Praxis habe ich das dumpfe Gefühl, dass manche hier selbst den Überblick verlieren. Irgendwelche Dekrete sollen irgendwas abschaffen, treffen dann aber nicht den Kern oder diesen nur halb, dann fehlt vielleicht doch noch eine Vorschrift für das Dekret und am Ende bemerkt man, dass diejenigen, die das Dekret abarbeiten sollen, bereits von Musk abgeschafft wurden.

Schneemann

[goschi]

bei der US-Regierung ein "gefundenes Fressen" - egal was die Ermittlungen ergeben
dazu:
DLF: Wie Präsident Trump das Attentat für sich nutzt - Nach dem Attentat auf den extrem rechten Aktivisten Charlie Kirk ist wenig über das Tatmotiv bekannt. Doch US-Präsident Trump hat bereits die „radikale Linke“ verantwortlich gemacht.
SPIEGEL: Als wäre Wut die einzige Option - Trump hetzt pauschal gegen das linke Lager,
DIE ZEIT: Trump-Berater Stephen Miller droht Kritikern von Charlie Kirk - Der Vizestabschef des Weißen Hauses behauptet, eine linke "heimische Terrorbewegung" stehe hinter dem Attentat auf Charlie Kirk. Man werde die Bewegung zerschlagen.

Ja sogar:
n-tv: "Inländische Terrornetzwerke" - US-Regierung will nach Kirk-Mord NGOs an den Kragen

Bei der gestrigen Trauerfeier für Kirk in Arizona vergab seine Witwe dem Attentäter.

Trump, der nach der Witwe sprach, sagte, dass er seinen Gegner und Feinden nicht vergibt.

Nicht, dass so etwas besonders neu ist.

Aber mir fällt immer mehr auf, dass der Trumpismus tatsächlich nur existieren kann, wenn der Hass wächst.
Stagniert die Anzahl der hassenden Personen und auch die Qualität des Hasses, muß der Trumpismus zwangsläufig enden.

Spätestens Ende 2026 geht den Amerikanern der Hass garantiert dermassen auf die Nüsse, dass Trump irgendwie wegkommt.

[Zardo]

https://www.economist.com/interactive/tr...al-tracker

Interessanterweise hatte er bei seiner ersten Amtszeit ähnlich schlechte Ratings.

Most presidents since polling began have started their terms with positive net approval ratings (the share of voters who approve of their job performance minus the share who disapprove). Both of Mr Trump’s terms began with public opinion split nearly evenly. In both cases his net approval ratings quickly turned negative. This time around Americans are not just disappointed with how he has handled bread-and-butter issues such as inflation and the economy. They also don’t like his approach to issues that were central to his appeal, like immigration and crime.

[lime]

https://www.economist.com/interactive/tr...al-tracker

Interessanterweise hatte er bei seiner ersten Amtszeit ähnlich schlechte Ratings.

YouGov führt Onlinebefragungen durch. Fraglich ob überhaupt verifiziert wird wer von denen die abstimmen wahlberechtigt in den USA ist und wer dann auch wirklich wählen geht. Bei Wahlbeteiligungen unter 60% ein gewichtiger Faktor. Hinzu kommt dass nicht alle die Trump schlecht finden automatisch die Demokraten bzw. deren Kandidaten gut finden. Ein beträchtlicher Teil lehnt vermutlich beide Seiten ab. Vance wird sogar schlechter bewertet als Trump obwohl er charakterlich gesehen wohl der angenehmere Typ wäre https://www.realclearpolling.com/polls/f.../j-d-vance


Nun sind sie wieder Kumpels

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/pol...48361.html

[Kongo Erich]

DT steuert die USA in einen Bürgerkrieg
Militäreinsatz sorgt für Empörung

Gericht stoppt Trumps Nationalgarde - Portland wehrt sich
von Beatrice Steineke, Portland, Oregon
06.10.2025 | 08:22

|


Ein Gericht blockiert erneut den Militäreinsatz in Oregon. Trump sagt, Portland brenne bis auf die Grundmauern nieder. Was die Portländer selbst dazu sagen - eine Reportage. ...

und das mit Ansage
"Brandgefährlich": Politologin warnt vor Trumps Militär-Kurs
von Beatrice Steineke, Washington, D.C.

01.10.2025 | 07:30

Über 800 Generäle und Admirale hörten US-Präsident Donald Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth zu. Das mächtigste Militär der Welt soll einen neuen Kurs einschlagen.
...

[Tiger]

@Kongo Erich
Ich sehe nicht wirklich, dass Trump die USA in einen Bürgerkrieg steuert.
Die USA sind in ihren Bürgerkrieg damals dadurch geraten, dass mehrere Präsidenten ein Problem - die Sklavereifrage- ignoriert haben. Der Vorgänger von Abraham Lincoln, Buchanan, hat die Sezession der Südstaaten und den sich abzeichnenden Bürgerkrieg regelrecht ausgesessen.
Umgekehrt hat man in den USA auch in Friedenszeiten gerne schon mal die jeweilige Nationalgarde oder das Militär eingesetzt. So setzte etwa ein US-Präsident zwischen den beiden Weltkriegen in Washington DC das Militär gegen Veteranen(!) ein, die für ihre finanziellen Rechte demonstrierten.
Sogar das harte Vorgehen gegen Migranten ist in den USA nichts neues, sie haben da auch eine fremdenfeindliche Seite. Gegen Chinesen verhängte man einst einen Immigrationsstop - was in China mit einem Boykott US-amerikanischer Waren beantwortet wurde, andere Gruppen waren schlicht unerwünscht, und wo ist denn bitte heute in den USA die "German Coast"?
Trump ist meiner Ansicht nach weder ein Rassist noch Antisemit, sondern präsentiert sich gerne als einen Law-and-Order-Präsidenten, der gegen Kriminalität u.a. durchgreift. Das dürfte mit seiner persönlichen Biographie zusammenhängen, seine Mutter erlitt bei einem Überfall in New York eine Hirnblutung. Dies wird ihn wohl geprägt haben.

[Kongo Erich]

@Tiger
diese historischen Belege gibt es durchaus - nur lässt sich die Zeit heute mit der von damals nicht vergleichen.
DT nutzt die Nationalgarde wie eine "Privatarmee" (was ich bei der Besetzung des Kapitols durch einen aufgehetzten Mob ja richtig gefunden hätte).
Und des gibt durchaus klare Stimmen, die dieses Vorgehen als rechtswidrig einstufen - z.B. die Gerichtsentscheidung in Oregon / Portland.
Dem demokratischem Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, zufolge stellte die Richterin klar, dass aus keinem US-Bundesstaat Nationalgarde-Truppen nach Oregon entsendet werden dürften. Sie hatte bereits am Samstag festgestellt, dass Trump die rechtliche Grundlage fehle, um in Oregon stationierte Soldaten in die Metropole Portland zu senden. Um Protesten rund um Einrichtungen der Migrationsbehörde ICE zu begegnen, seien reguläre Strafverfolgungsbehörden ausreichend und ein Einsatz der militärischen Reserveeinheit daher nicht gerechtfertigt, hatte Immergut am Samstag in ihrer ersten Verfügung argumentiert.
Man könnte - wie das in einem Rechtsstaat üblich ist - nun einfach einmal eine letzte Gerichtsinstanz abwarten. DT hat mit dem Obersten Gerichtshofes ja ohnenhin ein paar eingesetzte rechtsradikale Richter, die Oberstes Gericht spielen. Das wäre dann ein lächerliches Kasperletheater., aber wenigstens noch mit dem "Anschein der Rechtsstaatlichkeit".

Es ist bezeichnend, dass DT das gar nicht erst abwartet sondern - aus Trotz und mit der Phantasie, allmächtig zu sein - trotzdem Soldaten der Nationalgarde im US-Bundesstaat Illinois einsetzt, ohne dass diese von den primär zuständigen Vertretern dieses Bundesstaates angefordert wären, ja sogar gegen deren ausdrücklichen Willen.

Deutschlandfunk: Soldaten der Nationalgarde in Illinois angekommen
SPIEGEL: »Trumps Invasion« in Chicago
DIE ZEIT: Nationalgarde im US-Bundesstaat Illinois eingetroffen

Nun gibt es in Chicago (das ich relativ gut kennen gelernt habe) ja tatsächlich seit Wochen heftige, aber friedlich Proteste von Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE (United States Immigration and Customs Enforcement). Das sind keine Chaoten, sondern durch und durch überzeugte Bürger der Staaten. Deren Protest rechtfertigt keinen militärischen Einsatz gegen die Demonstrationsfreiheit.

Trump spitzt also zu, polarisiert und verschärft die Konflikte. Er treibt den Kessel, der ohnehin schon vielfach am Siedepunkt steht, noch mehr in die Explosion. Und schon aufgrund der hohen Waffendichte in den USA ist dann auch der Gebrauch von Schußwaffen zu erwarten. Gerade die republikanischen Rotnacken haben da keine Hemmungen. Was wäre das dann anderes als ein Bürgerkrieg ?

[Nightwatch]

Man könnte - wie das in einem Rechtsstaat üblich ist - nun einfach einmal eine letzte Gerichtsinstanz abwarten. DT hat mit dem Obersten Gerichtshofes ja ohnenhin ein paar eingesetzte rechtsradikale Richter, die Oberstes Gericht spielen. Das wäre dann ein lächerliches Kasperletheater., aber wenigstens noch mit dem "Anschein der Rechtsstaatlichkeit".

Dein Duktus triftet zunehmend ins Linksextremistische ab.
Trump hat mit Kavanaugh, Gorsuch und Barrett Topjuristen aus verschiedenen konservativen Strömungen nominiert. Diese als rechtsradikal zu verunglimpfen entbehrt jeder Grundlage, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Herrschaften beileibe nicht immer im Sinne Trumps oder irgendwelcher Rechtsradikalen Ideologen urteilen.
Ganz aktuell etwa: Supreme Court’s conservative majority prepared to rule against conversion therapy ban
https://edition.cnn.com/2025/10/07/polit...-arguments

Übrigens, betrachtet man rein das juristischer Handwerk und nicht den Inhalt wäre ich an der Stelle mit Kritik eher zurückhaltend. Was da so manche Dame des linken Flügels des Gerichts in schöner Regelmäßigkeit abliefert ist jurstisch ganz ganz sparsame Kost und bleibt deutlich hinter den Ausführungen der Gegenseite zurück.

Völlig aus der Luft gegriffen, ja geradezu absurd ist es dann, eine mögliche Anrufung des Supreme Courts als "lächerliches Kasperletheater" zu verhöhnen, dass nur den "Anschein der Rechtsstaatlichkeit" herstellen solle.
Das ist einfach nur dumpfes Ranting gegen ein Gericht, dass halt leider Gottes mal keine liberal-progressive Ausrichtung hat und daher Urteile fällt, die nicht mit einer entsprechenden Weltsicht konform gehen.

Zu den juristischen bzw. verfassungsrechtlichen Hintergründen bezüglich des möglichen Einsatzes der Nationalgarde wäre vllt dieser Artikel hilfreich:
Trump's power to deploy National Guard, explained
https://www.npr.org/2025/10/07/nx-s1-556...wers-trump

Und nein, natürlich wird es nicht zu einem Bürgerkrieg kommen, auch dann nicht wenn die Garde polizeiliche Einsatzkräfte in Chicago unterstützen sollte. Genausowenig werden irgendwelche "republikanischen Rotnacken" um sich schießen. Weniger gallopierende Fantasie und mehr Gelassnheit wäre anzuraten.

[goschi]

Und nein, natürlich wird es nicht zu einem Bürgerkrieg kommen, auch dann nicht wenn die Garde polizeiliche Einsatzkräfte in Chicago unterstützen sollte. Genausowenig werden irgendwelche "republikanischen Rotnacken" um sich schießen.

So sehe ich das auch.

Es geht Trump um die Schlagzeile. Um die Aufregung.

Und ob jetzt fünf Gardisten oder 300 nach Chicago beordert werden, wird in Chicago nicht die Bohne ändern.
Im schlimmsten Fall verlaufen sie sich oder verirren sich wie Hänsel und Gretel in ein Viertel, wohin sich besser niemand verirren sollte.

Unbeschadet dessen: Die Mordrate in Chicago ist zehnmal so hoch wie in Berlin.
In einzelnen Stadtteilen auch 40 mal so hoch.
Da gäbe es allen Grund, Konsequenzen zu ziehen.
Schußwaffen verbieten wäre zum Beispiel sehr effektiv.

[Schneemann]

Man darf aber auch nicht vergessen, dass es bereits zu erheblichen Gewalttätigkeiten kam - so Ende September, als eine ICE-Einrichtung in Dallas von einem Schützen angegriffen wurde. Dabei traf dieser (welch bittere Ironie) ausgerechnet zwei zuvor festgenommene Personen, darunter einen Familienvater, die beide starben. Der Täter tötete sich selbst.

Detainees shot in attack on Dallas ICE facility identified, source says. Here’s what we know about the victims [...]

The detainees, identified by a source familiar with the investigation as Miguel Ángel García-Hernandez of Mexico, Jose Andres Bordones-Molina of Venezuela and Norlan Guzman-Fuentes, were shot while they were in a van at the facility’s fortified sally port, a controlled entry point commonly found in prisons and on military bases, the Department of Homeland Security said. [...]

Investigators believe the gunman – who died from a self-inflicted gunshot at the scene – harbored “hatred for the federal government” and intended to target ICE personnel and property – even though all three victims were detainees, officials said.

https://edition.cnn.com/2025/09/26/us/da...ainee-shot

Allerdings wird vermutlich niemand deswegen die Nationalgarde nach Dallas schicken - ist ja in Texas und damit "befreundetes Gebiet".

Schneemann

[DopePopeUrban]

Am vergangenen Dienstag war der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, zu Gast bei „Central News“ von CNN, moderiert von Boris Sanchez. Das Thema - der Einsatz von Nationalgardisten in amerikanischen Städten. Als Sanchez ihn dann auf neulich Gerichtsurteile ansprach, kam es zu folgendem:

(Aus dem Video zitiert)

Sanchez:
„You’ve called the district judges ruling, blocking the deployment of the National Guard in Oregon an „illegal insurrection“. Does the administration still plan to abide by that ruling?“

Miller:
„Well, the administration filed an appeal this morning with the 9th circuit. I would note, the administration won an identical case in the 9th circuit just a few months ago with respect to the federalizing of the Californian National Guard. Under title 10 of the U.S. Code, the president has plenary authority, … has …“

…woraufhin Miller abrupt mitten im Satz stoppte und keinen Ton mehr herausbrachte. Auf die darauffolgenden Fragen seitens Sanchez ob Miller ihn höheren könne, folgte keine Antwort. Das Gespräch wurde kurze Zeit später abgebrochen, begründet mit einen technischen Defekt.
https://www.tagesspiegel.de/internationa...09616.html

Im amerikanischen Politikrecht beschreibt „plenary authority“ die Ermächtigung eines Amtsträgers, im Falle von akuten Bedrohungen außerhalb üblicher (und jeglicher) rechtlichen Beschränkungen zu agieren. Sie soll es Amtsträgern verschiedener Art in Zeiten der Krise ermöglichen, handlungsfähig zu bleiben, ähnlich Notstandsgesetzen in anderen Staaten.
Title 10 des U.S. Codes behandelt die Beschaffenheit, den Auftrag und die Funktion der U.S. Streitkräfte. In ihm findet sich auch der vielseitig diskutierte „Insurrection Act“.
——

Der Kommentar Millers sorgt seitdem für viel Diskussionsstoff. Vielerorts wird diese Formulierung so interpretiert, dass das Weiße Haus plane, sich der Order des SC auf Basis von title 10 und der angedachten plenary authority zu widersetzen. Eine Antworf auf diesen Vorwurf gab es seitens des Präsidenten oder seines Kabinetts bisher nicht. Millers abrupte Sprachlosigkeit wird zudem als Indikator empfunden, dass er hier etwas preisgegeben hat, was er nicht hätte preisgeben sollen.