Forum-Sicherheitspolitik

BS
was soll an der Beschränkung der Militärgerichte und den anderen Punkten islamistisch sein?

Der Islamist entmachtet die Wächter der sekulären Türkei.
Was daran so ganz und garnicht BS ist werden die bereits angekündigten nächsten Verfassungsänderungen zeigen.
Bezeichnend dafür ist das Abstimmungsverhalten der Türken - die sekuläre, westlich orientierte Minderheit stimmte gegen die Reform!

Erst mal ist Istanbul die kosmopolitische und ugleich (ver)"westlichste" Stadt des Landes, und in Istanbul entsprech die Zustimmung ziemlich genau dem Landesdurchschnitt.
Es ist schon klar, dass Du am liebsten eine Militärherrschaft haben würdest - aber Demokratie geht anders
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/referendumtuerkei116.html">http://www.tagesschau.de/ausland/refere ... ei116.html</a><!-- m -->

Zitat:Türken stimmen für Verfassungsreform
"Wir schlagen eine neue Seite auf"

Das türkische Volk hat für eine Reform der Verfassung gestimmt. Ministerpräsident Erdogan sprach vor Anhängern von einem "Sieg für die Demokratie". Seine Partei AKP geht jetzt gestärkt in den Wahlkampf im kommenden Jahr. Die EU-Kommission begrüßte das Ergebnis als "Schritt in die richtige Richtung".
...

Überraschend klares "Ja"

Die Türken haben mit überraschend deutlicher Mehrheit für die Verfassungsreform gestimmt. Rund 58 Prozent der Wähler votierten mit ja, 42 Prozent dagegen
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Besonders hoch war die Zustimmung im Osten der Türkei, in den Kurdengebieten des Landes. Dort hatten kurdische Parteien und Gruppen die Bevölkerung aufgerufen, die Abstimmung zu boykottieren. In der Hauptstadt Ankara stimmten etwa 57 Prozent für "Ja", in Istanbul waren es rund 56 Prozent.
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Macht des Militärs beschnitten

Durch die Reform werden zahlreiche Bürgerrechte in der Verfassung verankert. Unter anderem werden Kindern und Arbeitnehmern mehr Rechte eingestanden, außerdem wird der Datenschutz gestärkt. Das türkische Militär verliert weiter an Einfluss. Die noch lebenden Putschgeneräle von 1980 können künftig vor Gericht gestellt werden, außerdem werden die Befugnisse der Militärgerichte eingeschränkt.

Schließlich bekommt das türkische Parlament mehr Einfluss bei der Auswahl der obersten Richter des Landes. Besonders dieser Punkt war im Wahlkampf von den Oppositionsparteien als Angriff auf die Gewaltenteilung kritisiert worden.
...

Stand: 13.09.2010 02:34 Uhr

wenn ich Deiner Argumentation folgen will, dass ein Einfluss des Parlaments auf die Auswahl der obersten Richter eineS Landes "islamistisch" ist, dann wäre die Bundesrepulik auch ein "islamistischer Staat" .... das zur Qualität Deiner Argumente!

Erich schrieb:Erst mal ist Istanbul die kosmopolitische und ugleich (ver)"westlichste" Stadt des Landes, und in Istanbul entsprech die Zustimmung ziemlich genau dem Landesdurchschnitt.

Und stellt sich damit gegen den Trend.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article9602372/Das-Referendum-offenbart-eine-gespaltene-Tuerkei.html">http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... erkei.html</a><!-- m -->

Erich schrieb:Es ist schon klar, dass Du am liebsten eine Militärherrschaft haben würdest - aber Demokratie geht anders

Natürlich, würde ich einen Militärputsch der Rückentwicklung der Türkei in ein islamistisches Land vorziehen. Du etwa nicht?
Ahso, klar, dumme Frage.

Erich schrieb:wenn ich Deiner Argumentation folgen will, dass ein Einfluss des Parlaments auf die Auswahl der obersten Richter eineS Landes "islamistisch" ist, dann wäre die Bundesrepulik auch ein "islamistischer Staat" .... das zur Qualität Deiner Argumente!

Jaja, mir ist schon klar das du den Kurs Erdogans mit aller Ewigkeit leugnen wirst.
Dabei hast du wohl dann auch nicht mal verstanden um was es eigentlich geht:
Die Macht des Militärs wird beschnitten damit es den Umformungsprozess nicht mehr stoppen kann.

Das Militär hatte ja schon drei mal im Laufe der Geschicht eingegriffen und danach eine Regierung wählen lassen, nun sind sie da aber beschränkt und Erdogan hat zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Zitat:Erdogan so mächtig wie noch nie

Sieg auf ganzer Linie: Die Türken geben Recep Tayyip Erdogans Verfassungsreform ihren Segen, und auch aus Brüssel kommt Lob für das Paket. Gleichzeitig bekommt der türkische Premier zwei mächtige Gegner besser in den Griff - Verfassungsgericht und Militär.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...62,00.html

@Revan - mir ist schon klar, dass Dir und einigen Anatloiern eine Militärjunta von Obristen lieber ist als Demokratie, aber die Mehrheit in Europa sieht das wohl auch anders:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.stern.de/politik/ausland/verfassungsreform-tuerkei-staerkt-die-demokratie-1602932.html">http://www.stern.de/politik/ausland/ver ... 02932.html</a><!-- m -->

Zitat:13. September 2010, 06:37 Uhr

Verfassungsreform: Türkei stärkt die Demokratie

Weniger Macht für das Militär, mehr für die Bürger: Die Türkei steht nach einer Volksabstimmung vor einer grundlegenden Verfassungsreform. Nicht nur der Ministerpräsident feiert einen Sieg der Demokratie.
...

Die EU-Kommission begrüßte den Ausgang der Abstimmung und kündigte an, sie werde nun genau auf die Umsetzung der Reformen achten.
...

Hochrechnungen verschiedener Fernsehsender zufolge siegten die Gegner der Verfassungsreform nur in einigen Provinzen im äußersten Westen der Türkei sowie in vereinzelten Gegenden von Anatolien.
...

Westerwelle: "Wichtiger Schritt nach Europa"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem "weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg der Türkei nach Europa". Die Diskussion in der Türkei "auch über die konkrete Ausgestaltung der Machbalance im Staat" sei "zu begrüßen".
...

Soll ich mich jetzt angesprochen fühlen ?

Die Mehrheit in Europa ist gegen die Türkei.
Du sprichst von der politischen Elite. Warum sollte ich mir von dem Haufen meine Meinung vorschreiben lassen?

Ach Nigthwatch, Du sollst Dir nichts vorschreiben lassen, aber vielleicht Deine eigene Meinung reflektieren. Wenn Du schreibst:

Nightwatch schrieb:Der Islamist entmachtet die Wächter der sekulären Türkei.
..

dann zeigt das, wie wenig Du ver standen hast oder besser - wie sehr Du Dir von abskuren Kreisen Deine Meinung bilden lässt.
Der kleine Satz enthält zwei gravierende Fehler:
1. "Der Islamist ..."
Für Dich ist wohl jeder bekennende Muslim ein Islamist - oder? Dabei ist der türkische Islam weltoffen und alles andere als der "Nähe zum Islamismus" verdächtig. Was Du von Dir gibst ist schlicht eine perfide Unterstellung, eine übliche Nachrede und Verleumdung.
2. "... Wächter der sekulären Türkei"
- ja ja, auf diesen Bullshit sind viele reingefallen, der wurde auch von den Obristen verbreitet, um eine Rechtfertigung für die Militärputsche der Vergangenheit zu haben. Und mit dieser Ausrede haben sich die Militärs auch eine Einflussmöglichkeit bis hin zur Militärjustiz geschaffen, die ganz im Gegenteil zu Atatürks Vision der sekulären Türkei steht.
Der beste "Wächter der sekulären Türkei" ist das türkische Volk, der beste "Wächter der sekulären Türkei" ist die von Atatürk betriebene Demokratisierung der türkischen Gesellschaft, die - leider - von den Militärs hintertrieben wurde.
Die Entmilitarisierung der türkischen Politik ist die Sicherung der sekulären Türkei, und eine wertkonservative Partei wie etwa CDU und CSU in Deutschland führt auch nicht zu einer Diktatutr der Kleiriker.
Noch mal zum Nachdenken:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsreform-in-der-tuerkei-weniger-macht-den-generaelen-1.999213">http://www.sueddeutsche.de/politik/verf ... n-1.999213</a><!-- m -->

Zitat:Verfassungsreform in der Türkei
Weniger Macht den Generälen

13.09.2010, 15:18
Eine Übersicht von Kai Strittmatter, Istanbul

Die Verfassungsreform in der Türkei beseitigt das Vermächtnis des Putsches vor 30 Jahren: Datenschutz und Arbeiterrechte werden aufgewertet, die Justiz erhält eine neue Rolle - und die Putschisten könnten belangt werden.
...

und ergänzend: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsreform-in-der-tuerkei-zwischen-wunsch-und-wirklichkeit-1.999293">http://www.sueddeutsche.de/politik/verf ... t-1.999293</a><!-- m -->

Zitat:...
Die hohe Zustimmung in dem Referendum zeigt glücklicherweise aber etwas anderes: Da leuchtet ein Hoffnungszeichen, weil der europäische Geist in der Türkei nach wie vor wirkt. Die Wähler haben sich als reifer erwiesen als jene Reformgegner, die zeterten, mit der Verfassungsänderung werde die Türkei künftig von Brüssel aus gesteuert.
....

Und letztendlich bedeuten die Reformen auch einen größerer Einfluß des Volkes, ein stabileres Kraftverhältniss zwichen den Organen des Staates,
und eine höhere Rechtssicherheit.
Ich sehe da eigentlich auch keinerlei Anzeichen einer Islamisierung.

Und hier nochmal etwas genauer einige durchgesetzte Änderungen:

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tuerkei-recht.de/Verfassungsreform%20AKP.pdf">http://www.tuerkei-recht.de/Verfassungsreform%20AKP.pdf</a><!-- m -->

Auf den ersten Moment mag diese Abstimmung tatsächlich wie eine weitere Demokratisierung des Landes erscheinen, aber man muss auch fragen, wer eigentlich genau wen „beschneiden“ will in der Macht.

Genau genommen haben wir es mit einem innertürkischen Machtkampf zu tun. Auf der einen Seite die Militärs, die sich auf Atatürk berufen und die zugleich die Idee des Laizismus hochhalten, aber es mit der Demokratie sicher nicht allzu genau nehmen, wenn es denn gegen sie geht. Auf der anderen Seite steht Erdogan mit seiner islamischen AKP, in dem viele jetzt den Retter der türkischen Demokratie sehen, der aber selbst radikale Positionen in früheren Jahren vehement vertreten hat (und dafür auch ins Gefängnis ging).

Nach seiner Entlassung wurde er ruhiger und verstieg sich fast nicht mehr in radikale Injurien (weil er sonst wieder eingesperrt worden wäre). Er hatte seit dieser Zeit allen Grund, die säkularen Militärs zu hassen und vollzog eine Wendung zu einem normal erscheinenden Politiker, der eben, weil er anders nicht ans Ziel kommen konnte, den friedlich erscheinenden „Weg durch die Institutionen“ einschlug, der seit einigen Jahren durchaus erfolgreich für ihn läuft.

Viele in der Türkei sehen in ihm deswegen einen „Wolf im Schafspelz“, der ähnlich wie andere Politiker der Vergangenheit sein Gesicht erst zeigt und seine „Ideale“ von der Leine lässt, wenn er auf legalem Weg seine Macht zementiert hat. Und i. d. T. glaube auch ich nicht, dass Erdogan seinen eigentlichen Überzeugungen abgeschworen hat, nur weil man ihn mal wegen radikal-islamischer Ansichten einbuchtete.

Und nun festigt er seit Jahren den Einfluss der AKP im Land, entmachtet nach und nach seinen stärksten Gegner im Militär, der Verwaltung und der Justiz – auf die er begründet einen Hass haben dürfte – und vertritt zumindest derzeit in Nahost eine Politik, die wenig als „gemäßigt-vermittelnd“ umschrieben werden kann. Und hier scheint man dies offenbar nicht so recht zu sehen.

Insofern: Es mag vielleicht durchaus sein, dass a) irgendwelche Abgesandten des Himmels Erdogan tatsächlich im Gefängnis bekehrt haben und er eine Musterdemokratie aus der Türkei machen möchte (dann meine Hochachtung auch an Erich für die Einschätzung). Es könnte aber auch sein, dass b) wir uns in ein paar Jahren gewaltig in den Arsch beißen ob unserer Naivität und dass uns der jetzige Jubel über den „Sieg der Demokratie“ in der Türkei in Gegenwart der Probleme eines islamistischen Kleinasien im Hals stecken bleibt.

Meine Befürchtung ist ja dann, wenn b) eintreten sollte, dass dann genau diejenigen, welche hier und jetzt den Sieg der Demokratie sehen, dann die Schuld bei uns selbst im Westen oder der EU oder bei den EU-Beitrittsgegnern sehen, weil „wir“ ja der Türkei die Türe zur EU zugemacht haben. D. h. Selbstkritik dürfte wohl nicht zu erwarten sein.

PS: Ach so, ich tendiere zu b)...

Schneemann.

Erich schrieb:1. "Der Islamist ..."
Für Dich ist wohl jeder bekennende Muslim ein Islamist - oder? Dabei ist der türkische Islam weltoffen und alles andere als der "Nähe zum Islamismus" verdächtig. Was Du von Dir gibst ist schlicht eine perfide Unterstellung, eine übliche Nachrede und Verleumdung.

Was heißt hier bitte jeder Moslem? Du bist auch einer!
:roll:

Selbstverständlich ist Erdogan ein Islamist. Warte mal was er als nächstes aus dem Hut zaubert.

Erich schrieb:2. "... Wächter der sekulären Türkei"
- ja ja, auf diesen Bullshit sind viele reingefallen, der wurde auch von den Obristen verbreitet, um eine Rechtfertigung für die Militärputsche der Vergangenheit zu haben. Und mit dieser Ausrede haben sich die Militärs auch eine Einflussmöglichkeit bis hin zur Militärjustiz geschaffen, die ganz im Gegenteil zu Atatürks Vision der sekulären Türkei steht.

Es ist klar das dir das nicht passt aber es ist nun mal so. Das türkische Militär muss in der Türkei seit jeher die religiösen Kräfte zurückdrängen. Und wo gehobelt wird da fallen Späne.

Erich schrieb:Der beste "Wächter der sekulären Türkei" ist das türkische Volk, der beste "Wächter der sekulären Türkei" ist die von Atatürk betriebene Demokratisierung der türkischen Gesellschaft, die - leider - von den Militärs hintertrieben wurde.
Die Entmilitarisierung der türkischen Politik ist die Sicherung der sekulären Türkei, und eine wertkonservative Partei wie etwa CDU und CSU in Deutschland führt auch nicht zu einer Diktatutr der Kleiriker.
Noch mal zum Nachdenken:

Erdogans Haufen ist nicht die CDU/CSU, guter Gott. Dein Volk ist nicht in der Lage den Marsch in den Islamismus aufzuhalten. Zuviel ungebildeter Pöbel aus Vorderasien.

@Erich

Zitat:1. "Der Islamist ..."
Für Dich ist wohl jeder bekennende Muslim ein Islamist - oder? Dabei ist der türkische Islam weltoffen und alles andere als der "Nähe zum Islamismus" verdächtig. Was Du von Dir gibst ist schlicht eine perfide Unterstellung, eine übliche Nachrede und Verleumdung.

Nahezu jeder Türkei der Muslim ist würde sich selb als einen bekennenden Muslim bezeichnen. Auch unter den sogenannten "Kemalisten" gibt es genügend die ihre Religion praktizieren z.B fasten zu Ramadan, teilnahme an der Hadsch, 5 mal täglich das Ritualgebet verrichten usw. Für den Islamist dagegen seine Religion strenger praktiziert ist die Religion weit mehr als nur eine Privatsache, nach Ansicht der Islamisten hat sich jeder Bürger den religiösen Moralvorstellungen im öffentlichen leben unterzuordnen !

Zitat:. "... Wächter der sekulären Türkei"
- ja ja, auf diesen Bullshit sind viele reingefallen, der wurde auch von den Obristen verbreitet, um eine Rechtfertigung für die Militärputsche der Vergangenheit zu haben. Und mit dieser Ausrede haben sich die Militärs auch eine Einflussmöglichkeit bis hin zur Militärjustiz geschaffen, die ganz im Gegenteil zu Atatürks Vision der sekulären Türkei steht.

Wenn die Generäle bisher mit einem Putsch in die Politik eingegriffen haben, so haben sie doch immer früh oder später ihre Macht an zivile Regierungen abgegeben. Ich leugne nicht das es Verbrechen des Militärs und die ein oder anderen Fehler gab z.B die Hinrichtung von Menderes oder Massenverhaftungen während des Putsch von 1980. Wenn wir den Putsch von 1980 als Beispiel nehmen so haben die generäle nicht aus Spass an der Freude geputscht. Dem Putsch ging eine lange Zeit politischer Gewalt zwischen linken und rechten Gruppen vorraus die insgesamt 1500 Menschen das Leben gekostet hat.

Auch Adnan Menderes strebte vor dem Putsch im Jahr 1960 durch Ermächtigungsgesetze Alleinherrscherrschaft an.

Zitat:Der beste "Wächter der sekulären Türkei" ist das türkische Volk, der beste "Wächter der sekulären Türkei" ist die von Atatürk betriebene Demokratisierung der türkischen Gesellschaft, die - leider - von den Militärs hintertrieben wurde.
Die Entmilitarisierung der türkischen Politik ist die Sicherung der sekulären Türkei, und eine wertkonservative Partei wie etwa CDU und CSU in Deutschland führt auch nicht zu einer Diktatur der Kleiriker.

Wir in Deutschland haben bereits zum Ende des Mittelaters eine Phase der Aufklärung, die Schrecken des 2. Weltkrieges haben uns nachdrücklich vor Augen wie Diktatur Enden kann. All diese Erfahrungen hat die türkische Gesselschaft noch durchlebt.


Die AKP ist keine wertkonservative Partei wie die CDU/CSU, im Gegensatz zur CDU/CSU wird die AKP u.a türkische Parteien weit hierachischer Geführt. Die Politik der AKP ist auch nicht das Ergebniss innerparteilicher Konsultationen, überhaupt wird die Koalition von Nationalisten, Islamisten und "Liberalen" unter der harten Hand von Erdogan zusammengehalten. Ich bin überzeugt das die AKP ohne Erdogans harte Hand schnell auseinanderdriften würde.

Die mangelnde innerparteiliche Demokratie in den türkischen Parteien ist eines der grössten strukturellen Demokratiedefizite in meinen Augen und gehört meiner Meinung nach reformiert. Überhaupt müssten die Kompetenzen der Parteichefs Verfassungsrechtlich eingeschränkt werden.

Ich weiß nicht, woher Ihr Eure Grundlagen bezieht. Die Aussagen der mir zugänglichen seriösen Tagespresse stehen jedenfalls in der positiven Bewertung des türkischen Verfassungsreferendums im absoluten Gegensatz zu Eurer Einschätzung.
Nur mal die Süddeutsche Zeitung, die bestimmt nicht islamistisch :roll: ist, mit der Darstellung der Änderungen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsreform-in-der-tuerkei-weniger-macht-den-generaelen-1.999213">http://www.sueddeutsche.de/politik/verf ... n-1.999213</a><!-- m -->

Zitat:Verfassungsreform in der Türkei
Weniger Macht den Generälen

13.09.2010, 15:18
Eine Übersicht von Kai Strittmatter, Istanbul

Die Verfassungsreform in der Türkei beseitigt das Vermächtnis des Putsches vor 30 Jahren: Datenschutz und Arbeiterrechte werden aufgewertet, die Justiz erhält eine neue Rolle - und die Putschisten könnten belangt werden.
....

und eine Kommentierung: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-verfassungsreform-votum-gegen-die-hetze-1.998908">http://www.sueddeutsche.de/politik/tuer ... e-1.998908</a><!-- m -->

Zitat:Türkei: Verfassungsreform
Votum gegen die Hetze

13.09.2010, 08:19

Ein Kommentar von Christiane Schlötzer

Die Verfassungsreform brachte die Türkei an den Rand einer Spaltung - umso beeindruckender ist das Ergebnis der Volksabstimmung. Das Land trennt sich von altem Ballast.
...

oder die SZ (Printausgabe) von gestern, Seite 2 (Titel):

Zitat:Ein Volk zeigt Flagge
Nach ihrem Votum für mehr Demokratie hoffen die Türken, der Westen möge sich von Klischees über ihr Land verabschieden
...

Gerald Knaus, Chef der Denkfabirk "European Stability Initiative" (ESI) mit Sitz in Istanbul, sagt, es zeige sich die alte Wahrheit: "Die Türken sind klüger als ihre Elite." Wieder haben ausgerechnet die konservativen Anatolier das Land in die Moderne geschoben. Die Türkei, meint Knaus, sei "ein Stück europäischer" geworden. "Das Land ist dabei, endlich den Soldatenkult zu überwinden. Die Türkei steht heute da, wo Spanien in den 1970er Jahren stand."
Das Ergebnis des Referendums ist ein doppelter Befreiungsschlag. Es ist einer für das Land ...

...
Die fast 60 Prozent Ja-Stimmen am Sonntag (ohne Kurdenboykott wären es noch mehr gewesen) beweisen, dass der Wunsch nach einer neuen Verfassung weit über das Wahlvol der Regierungspartei AKP hinausreicht.
...
"Außerdem sollte sie (die Opposition) langsam einsehen, dass die Mehrheit der Türken nach acht Jahren Erdogan-Regierung einfach keine Gefahr einer Iranisierung des Landes sieht", sagt ESI-Chef Gerald Knaus. "Solange die Opposition sich darauf beschränkt, diese Gefahr heraufzubewschwören, so lange wir sie die Wahlen verlieren."
...

ähnlich äussert sich die wertkonservative FAZ:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E4093E7B2415D42EC9CEB0B75715D06C8~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html</a><!-- m -->

Zitat:Reformen nach Erdogan
Eine alte Verfassung des Militärs
Immer wieder riss in der Türkei die Armee die Macht an sich. Die alte Verfassung war eine Folge eines dieser Militärputsche. Nach dem Referendum vom Sonntag kann Militärs vor zivilen Gerichten der Prozess gemacht werden - das war bisher undenkbar.

Von Michael Martens

13. September 2010 ...

...
Viele der nun von den Türken mehrheitlich gebilligten Neuerungen – etwa die Stärkung der Rechte von Frauen, Kindern, Senioren und Behinderten – waren von Beginn an unumstritten und spielten in der Debatte keine Rolle. Das gilt auch für Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes.

Anders war das bei den das Militär betreffenden Veränderungen. Künftig soll Militärs unter bestimmten Voraussetzungen vor zivilen Gerichten der Prozess gemacht werden können, was bisher undenkbar war. Auch die letzten Drahtzieher des Putsches von 1980 sollen vor Gericht gebracht werden können.

Reformen in der Justiz waren umstritten

Die mit Abstand umstrittensten Reformen betrafen die neue Zusammensetzung des Verfassungsgerichts sowie des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte, der die Arbeit der Justiz beaufsichtigt. Beide Gremien werden deutlich vergrößert. Dem Verfassungsgericht sollen künftig 17 statt 11 Richter angehören, dem Rat 22 statt bisher sieben.
...
Aufgrund der langen Amtszeiten der Richter wird sie (die im Parlament mit Mehrheit agierende AKP) diesen Einfluss allerdings erst mittelfristig voll zur Geltung bringen können – sofern die Machtverhältnisse in Parlament und Präsidentenpalast dann noch danach sind.

Dass in den deutschen Medien und Politik weitestgehend ein Konsens darin besteht, die Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative zu begrüßen, erscheint mir logisch. Den Einfluss der Militärs auf die Justiz zu beschränken, war immer auch eine europäische Forderung gegenüber der Türkei.

Einen Staatsstreich kann das Militär auch weiterhin jederzeit durchführen. Dass sie sich dabei auch zukünftig stets getreu dem Kemalismus und/oder Laizismus verpflichtet fühlen würden, ist lediglich eine Vermutung, kein Naturgesetz. Einfluss auf die Justiz benötigt es dafür jedenfalls nicht und die Verflechtung von Militär und Justiz hat auch noch keinem Land gut getan.

Gleichzeitig haben auch die türkischen Militärs ihre Verbündeten. So ärgert man sich im benachbarten Israel oder auch in manchen Kreisen in den USA jetzt ein wenig über die Einschränkung der Machtbefugnisse der türkischen Militärs mit. Auch das ist verständlich, wird aber letztlich dazu führen, dass man sich verstärkt mit den gewählten Vertretern des Landes auseinandersetzen muss, statt wie bisher, vorwiegend den direkten Draht zu den Militärs zu suchen. Auch diese Form des diplomatischen Umgangs mit Ländern, gehört im Grundsatz reformiert.

Ja klar Erich, deine Welt reduziert sich auf "zugängliche seriöse Tagespresse". Das sagt an und für sich schon vieles - aber wie auch immer:

Zitat:Report: Iran to fund Erdogan's re-election campaign


Daily Telegraph reports Iran to donate $25 million to Turkey's ruling party after referendum victory

Diplomatic elements told the newspaper that some $12 million have already been transferred to the party while the rest of the sum will be given by the end of the year.

[...]

The British report states that Western diplomats fear that the AKP's deal with Iran will heighten fears among Turkish secularists that Erdogan will exploit the government's new powers to drive through the AKP's radical Islamic agenda.

"The agreement between the AKP and Iran is a very worrying development," a senior Western diplomat said. "It will increase the suspicions of many Turks that the government is deepening its ties with Islamic states.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3954541,00.html">http://www.ynetnews.com/articles/0,7340 ... 41,00.html</a><!-- m -->

Wo hab ich denn den Link...
Ach ja, hier:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.youtube.com/watch?v=VmffgIqlAYA">http://www.youtube.com/watch?v=VmffgIqlAYA</a><!-- m -->