Forum-Sicherheitspolitik

Zitat:die neue Regelung sieht vor das Einstellungsgespräche von Richtern und Staatsanwälten direkt durch das Justizministerium vorgenommen werden können

Ist in D genauso, zumindest in BaWü weiß ich das sicher.

bastian schrieb:

Zitat:die neue Regelung sieht vor das Einstellungsgespräche von Richtern und Staatsanwälten direkt durch das Justizministerium vorgenommen werden können

Ist in D genauso, zumindest in BaWü weiß ich das sicher.

Die Frage ist nur ob die Einstellungen von einem regierungsunabhängigen Auschuss/Gremium vorgenommen werden oder ob der Ausschus in BaWü mit Personen besetzt sind die politisch der CDU Landesregierung nahestehen. Auf die kleinen und feinen Unterschiede kommt es an, deshalb kann man nicht pauschal BaWü oder D mit der Türkei vergleichen.


Hier noch ein Artikel zum Thema.

Zitat:Tausende Türken gehen auf die Straße
Tausende Juristen haben am Sonntag in der Türkei gegen ein neues Justizgesetz protestiert. Kritikern zufolge könnten die Bestimmungen die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben.

In der Türkei haben am Sonntag tausende Menschen gegen ein neues Gesetz protestiert, das Kritikern zufolge die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben könnte. Die Demonstranten - angeführt von Juristen - forderten Respekt für säkulare Werte in einem neuen Verfassungsentwurf, der derzeit von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ausgearbeitet wird.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/683/147338/">http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/683/147338/</a><!-- m -->

In BaWü ist es ein Ministerialbeamter, genauer der Referatsleiter der Abteilung Personal. Einen Ausschuss gibt es da nicht. Regierungsunabhängig ist da nix, die Abteilung ist ins JuMin eingebunden und weisungsgebunden.

Nachzulesen hier:

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1153261/index.html?ROOT=1153239">http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/se ... OT=1153239</a><!-- m -->

Man kann es nicht vergleichen, aber man muss auch sehen, dass die Praxis der türkischen durchaus gleicht.

Zitat:Ermittlungen gegen Istanbuler Karikaturisten

Musa Kart und Zafer Temocin sollen Präsident Abdullah Gül beleidigt haben

Istanbul- An der Darstellung des türkischen Staatspräsidenten als Vogelscheuche gibt es nach Auffassung der Staatsanwaltschaft in Istanbul nichts zu lachen: Die Anklagevertretung leitete deshalb Ermittlungsverfahren gegen zwei Karikaturisten einer oppositionellen Zeitung ein, wie die Zeitung "Milliyet" am Donnerstag meldete. Den Zeichnern drohen jeweils bis zu vier Jahre Haft wegen Beleidigung des Staatspräsidenten.

In einer der beanstandeten Zeichnungen hatte der Karikaturist Musa Kart Präsident Abdullah Gül als Vogelscheuche in einem Maisfeld dargestellt. Eine zweite Karikatur, diesmal vom Zeichner Zafer Temocin, sitzt Gül in einem mit Geld gefüllten Briefumschlag eines arabischen Prinzen. Beide Zeichnungen erschienen in der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet".

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://derstandard.at/?id=3196024">http://derstandard.at/?id=3196024</a><!-- m -->

Zitat:Ein idealer SündenbockAnzeige
Susanne Güsten


Istanbul - Dass Rechtsextremisten unter der Führung eines Ex-Generals versucht haben sollen, in der Türkei Anschläge zu verüben und einen Militärputsch zu provozieren, ist schlimm genug. Aber der türkischen Sensationspresse genügt das nicht. Sie tischt Verschwörungstheorien auf, die jeden Tag bizarrer werden. Eine davon geht so: Im Jahr 2002 ärgerte sich der deutsche BND über den türkischen Wissenschaftler Necip Hablemitoglu, der Vertreter deutscher politischer Stiftungen in Ankara vor Gericht gebracht hatte. Also verständigte der BND die türkischen Rechtsextremisten. Hablemitoglu wurde erschossen. Die Stiftungen wurden freigesprochen.

Seit der Zerschlagung der Terrorgruppe „Ergenekon“ in der vergangenen Woche und der Verhaftung von 13 mutmaßlichen Führungsmitgliedern schießen die Spekulationen ins Kraut. Die Dunkelmänner sollen nicht nur mit dem BND gemauschelt haben. Die amerikanische CIA und der israelische Mossad tauchten in Presseberichten ebenfalls bereits auf.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesspiegel.de/politik/div/;art771,2466860">http://www.tagesspiegel.de/politik/div/;art771,2466860</a><!-- m -->

Oh mann, die Verschwörungen kann ja nicht mal der dümmste Türke glauben ! !

Zitat:Streit ums Kopftuch spaltet unnötig
VON ASTRID WIRTZ, 03.02.08, 21:48h


Der Kopftuchstreit ist auch in der Türkei ein Dauerthema. Zwar haben das Land und vor allem auch die Frauen in vielen Gegenden der Türkei wichtigere Probleme. So gibt es angeblich immer noch sechs Millionen Analphabetinnen im Land und zwei Millionen Mädchen, die bis heute überhaupt nicht zur Schule gehen.
Aber gerade deshalb ist es ein Politikum, dass sich die Regierung von Premier Erdogan, die sich gerne als gemäßigt islamisch verkauft, nicht vorrangig diesen Fragen widmet, sondern ihre frauenpolitische Priorität darin sieht, das Kopftuchverbot an Universitäten aufheben zu wollen. Eine Regel, die den Frieden an den Unis wahren und deren laizistische Prägung nach den Vorgaben Kemal Atatürk garantieren sollte.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ksta.de/html/artikel/1201184433888.shtml">http://www.ksta.de/html/artikel/1201184433888.shtml</a><!-- m -->

Zitat:Religiöse Studentinnen wollen Kopftuch tragen

Die Türkei streitet über die geplante Aufhebung des Kopftuchverbots an Universitäten. Die Debatte wird im Parlament extrem heftig geführt, 100.000 Menschen demonstrieren auf den Straßen für die Beibehaltung des Verbots. In WELT ONLINE erzählen drei religiöse Studentinnen, warum sie ihr Kopftuch tragen wollen.

Wenn ich mir die Aussagen der drei Frauen durchlese, so muss ich sagen das deren Haltung zu politischen Fragen mehr als nur bedenklich sind. Letztendlich bestätigen die drei Frauen mit ihren Ansichten nur die Ängste die weltlich eingestellte Türken mit dem Symbol Kopftuch verbinden. Ich zitiere hier mal einige Aussagen der Frauen.

Zitat:Laizismus, sagt Canan, daran hat den Türken nie etwas gelegen. "Das kam nicht vom Volk, sondern wurde von oben aufgezwungen, um dem Westen nachzueifern". Remzyie sieht die gerechteste Gesellschaftsordnung im alten osmanischen Reich verkörpert, und verweist auf die Verbrechen der christlichen Kreuzritter des Mittelalters, auf den Holocaust - Gegenpole zur, wie sie sagt, Menschlichkeit der osmanischen Muslime. Osmanisch und muslimisch ist denn auch die türkische Identität in den Augen dieser Frauen; vor Mustafa Kemal Atatürk, dem Gründer der laizistischen Republik, neigen sie dennoch das Haupt – weil er, wie sie meinen, ein guter Muslim war.

Zitat:"Ich trage Kopftuch, weil Gott es so will, um mit dem Paradies belohnt zu werden.", sagt sie. "Manchmal frage ich mich, warum das sein muss, aber ich darf Gottes Wille nicht hinterfragen." Das Kopftuch abzulegen, sagt sie, "zerstört die Ganzheit der Person, das Bild, das man von sich selbst hat."

Zitat:Remziye sieht, trotz Kopftuchreform, die AKP und Ministerpräsident Erdogan keineswegs als Verfechter der muslimischen Sache. Die Partei geht ihr nicht weit genug. "Die Leute haben AKP gewählt, weil die Partei sagte, dass das Kopftuch-Problem eine Ehrensache für sie ist.", sagt sie. "Sie haben AKP gewählt, weil sie wie Muslime leben möchten. Aber die AKP macht bislang vor allem Gesetze für die EU, Gesetze, die den Werten unseres Landes widersprechen." Als Beispiel nennt sie ein Gesetz, das der winzigen christlichen Gemeinde in der Türkei entgegenkommt: "Die AKP hat erlaubt, dass Wohnungen als Kirchen dienen können".

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/article1647899/Ohne_Kopftuch_fuehle_ich_mich_nackt.html">http://www.welt.de/politik/article16478 ... nackt.html</a><!-- m -->

Die letzten Aussagen im Artikel bestätigen meine Ansicht, dass der "gemässigte Islamismus" wie ihn die AKP vertritt bei vielen "Orthodoxen Muslimen" langfristig nicht erwünscht sein wird. Es bleibt abzuwarten wie sich die Stimmung entwickelt wenn das Land immer mehr religiös geöffnet wird. Langfristig werden die Religiösen mehr einfordern, als nur alleine die freiere Auslebung ihrer Religion im öffentlichen Raum. Die Türkei könnte früh oder später zu einem politischen Spagat zwischen ihren Pflichten als Verbündeter des Westens und dem religiösen Kräften im eigenen Land gezwungen sein.

"wahrer Laizismus" - d.h. eine echte Trennung von Staat und Religion / Kirche ist nur gegeben, wenn es dem Staat egal ist, ob jemand Kopftuch trägt oder nicht;
alleine die Tatsache, dass sowhl islamische wie auch "Säkuläre" Kräfte ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass es dem türkischen Staat erlaubt sein soll, Kleidervorschriften zu machen, zeigt:
die Türkei ist noch weit von Europa und Laizismus entfernt

Erich schrieb:"wahrer Laizismus" - d.h. eine echte Trennung von Staat und Religion / Kirche ist nur gegeben, wenn es dem Staat egal ist, ob jemand Kopftuch trägt oder nicht;
alleine die Tatsache, dass sowhl islamische wie auch "Säkuläre" Kräfte ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass es dem türkischen Staat erlaubt sein soll, Kleidervorschriften zu machen, zeigt:
die Türkei ist noch weit von Europa und Laizismus entfernt

Deswegen heisst es in der Turkei auch Kemalismus.

Die Turkei hat keine Lust in der EU zu sein es will die EU kontrolieren. (Was die USA sehr gerne mit-vorantreiben)

Erich schrieb:"wahrer Laizismus" - d.h. eine echte Trennung von Staat und Religion / Kirche ist nur gegeben, wenn es dem Staat egal ist, ob jemand Kopftuch trägt oder nicht;
alleine die Tatsache, dass sowhl islamische wie auch "Säkuläre" Kräfte ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass es dem türkischen Staat erlaubt sein soll, Kleidervorschriften zu machen, zeigt:
die Türkei ist noch weit von Europa und Laizismus entfernt

Ich bin ganz deiner Meinung, um es genauer zu sagen wurde der Laiezismus in der Türkei von "oben verordnet". Ich behaupte mal ganz pauschal das ca. 2/3 der türkischen Bevölkerung sich ein "islamisch geprägtes" Staatssystem wünschen. Sollten in absehbarer Zeit die kemalistischen Eliten aus ihren Ämtern gedrängt sein, wird sich die Türkei mit Sicherheit zu einer "islamischen Repuplik" entwickeln. Langfristig gehe ich auch davon aus das Forderungen nach einem islamischen Rechtssystem, der "Sharia" zunehmen würden und das sich die Türkei auch politisch immer mehr vom Westen entfernen wird, mit unabsehbaren Folgen !

Zitat:Sollten in absehbarer Zeit die kemalistischen Eliten aus ihren Ämtern gedrängt sein, wird sich die Türkei mit Sicherheit zu einer "islamischen Repuplik" entwickeln.

Wenn es in einem Staat keine Relligion zugelassen wird die nicht islamisch ist und wenn jeder Neuegeborener automatisch als muslim gilt dann ist es eine islamische Republik.

Laizismus ist in der Türkei genauso present, wie Jungfräulichkeit in Puffmutters Unterhose. Es ist fassungslos, dass man sowas in Deutschland "rauszudiskutieren" versucht.

hoj schrieb:

Zitat:Sollten in absehbarer Zeit die kemalistischen Eliten aus ihren Ämtern gedrängt sein, wird sich die Türkei mit Sicherheit zu einer "islamischen Repuplik" entwickeln.

Wenn es in einem Staat keine Relligion zugelassen wird die nicht islamisch ist und wenn jeder Neuegeborener automatisch als muslim gilt dann ist es eine islamische Republik.

Laizismus ist in der Türkei genauso present, wie Jungfräulichkeit in Puffmutters Unterhose. Es ist fassungslos, dass man sowas in Deutschland "rauszudiskutieren" versucht.

In meinem Posting habe ich keinesfalls geleugnet das der Laiezismus in der Türkei Präsent ist, dass ist auch nicht die Frage. Der Laiezismus/Säkularismus ist bei gut 1/3 der türkischen Bevölkerung fest Verankert, aber bei den restlichen 2/3 wiederum nicht. In der Türkei wird die Trennung von Staat und Religion nicht vor allem durch das mächtige Militär gestüzt, die türkische Zivilgesselschaft ist noch lang nicht stark genug um den Laiezismus/Säkularismus zu stützen so wie das in Europa der Fall ist !

Zitat:In meinem Posting habe ich keinesfalls geleugnet das der Laiezismus in der Türkei Präsent ist, dass ist auch nicht die Frage.

hast du schon eine jungfräuliche Puffmutter gesehen?

Zitat:Der Laiezismus/Säkularismus ist bei gut 1/3 der türkischen Bevölkerung fest Verankert,

Ist er nicht. Mehr wird dem religiosen Führern weniegr Macht als dem Staat zugesprochen. Dies ist kein Laizismus sondern eine innenpolitische Rollenverteilung.

Was der Erdogan da in der Türkei durchzusetzen versucht, ist einfach die Anerkennung jetziger Altagszustände als gegeben und deren Verankerung in der türkischer Verfassung. Danach wird er vielleicht ein weiterer Schrit in die Richtung einer islamistischer Republik nach dem Vorbild von Malaysien oder Pakistan machen wollen, wo Sharia- und Koraninterpreten mehr zusagen haben als gesetzgebender Parlament. Oder er wird sich auf ein Aufbau von Osamanisch-Turanischer Union stürtzen. was ich zweitem Fall für sehr möglich halte.

Zitat:die türkische Zivilgesselschaft ist noch lang nicht stark genug um den Laiezismus/Säkularismus zu stützen so wie das in Europa der Fall ist !

Europa war und ist kein Laizistisches Raum. Dass Man die demokratische und staatliche Gewalt über die Kirchliche Gewalt stellt, heißt noch lange nicht man wird laizistisch.

Meine Güte!
ihr stellt die aktuelle Gesellschaftsordnung in derTürkei so dar,als ob sie mit Erdogans Regierung neu entsprungen wäre. Dabei ist die Kopftuchrealität, mit deren Represallien Teile der türkischen Bevölkerung nicht zurecht kommt, seit Jahrzehnten präsent.Und es gibt durchaus sehr viele verschleierte Frauen, die dem Republikgründer Atatürk nahe stehen.Würde die tolerierte Kleiderordnung Deutschlands in der Türkei herrschen, hätten einige Schwachsinnige die Türkei schon längst in die Reihen der Länder wie dem Iran zugeordnet.

Hochgeputscht wird die sog. Shariagefahr von Erfolglosigkeit in den Schatten verdrängte Opposition, die im Gegensatz zur Gegenwart in der Vergangenheit den Staat durch Korruption und Vetternwirtschaft nahezu vollständig ausgebeutet hatten, während die Regierung unter Erdogan mit den erfolgreichen Reformen sowohl im In- als auch im Ausland gleichermaßen Achtung genießt.
Die Folgen für diese hinterhältige Panikmache wäre im schlimmstenfall die Spaltung der türkischen Bevölkerung, verursacht von den Möchtegern-Kemalisten CHP, die sich einbilden als Wächter der von Atatürk gegründeten Institutionen die schützende Hand halten zu müssen; an der Peinlich- und Unsachlichkeit kaum zu übertreffen.

Zitat:ihr stellt die aktuelle Gesellschaftsordnung in derTürkei so dar,als ob sie mit Erdogans Regierung neu entsprungen wäre.

meinst du mich?

Falke schrieb:Meine Güte!
ihr stellt die aktuelle Gesellschaftsordnung in derTürkei so dar,als ob sie mit Erdogans Regierung neu entsprungen wäre. Dabei ist die Kopftuchrealität, mit deren Represallien Teile der türkischen Bevölkerung nicht zurecht kommt, seit Jahrzehnten präsent.Und es gibt durchaus sehr viele verschleierte Frauen, die dem Republikgründer Atatürk nahe stehen.Würde die tolerierte Kleiderordnung Deutschlands in der Türkei herrschen, hätten einige Schwachsinnige die Türkei schon längst in die Reihen der Länder wie dem Iran zugeordnet.

Davon war nicht die Rede, die aktuelle Gesselschaftsordnung existiert schon länger als die Regierung Erdogan, sie ist vor allem in grossen Teilen Anatoliens Realität. Lediglich in Grossstädten wie Istanbul, Izmir, Antaly u.a im Westen des Landes ist die westliche Lebensweise ein Teil der Gesselschaftlichen Realität. Auch in Deutschland wird das Kopftuch in vielen Bundesländern für staatliche Bedienstete nicht akzeptiert !

Zitat:Die Folgen für diese hinterhältige Panikmache wäre im schlimmstenfall die Spaltung der türkischen Bevölkerung, verursacht von den Möchtegern-Kemalisten CHP, die sich einbilden als Wächter der von Atatürk gegründeten Institutionen die schützende Hand halten zu müssen; an der Peinlich- und Unsachlichkeit kaum zu übertreffen.

Hochgeputscht wird die sog. Shariagefahr von Erfolglosigkeit in den Schatten verdrängte Opposition, die im Gegensatz zur Gegenwart in der Vergangenheit den Staat durch Korruption und Vetternwirtschaft nahezu vollständig ausgebeutet hatten, während die Regierung unter Erdogan mit den erfolgreichen Reformen sowohl im In- als auch im Ausland gleichermaßen Achtung genießt.

Ob die Islamisierung oder Shariagefahr hochgeputscht wird ist die eine Frage, aber Fakt ist das es in der jüngeren Vergangenheit der Türkei religiös motivierte Morde an säkularen Intellektuellen gab. Denke nur an an das Jahr 1993 als es von einer religiös aufgebrachten Menge einen Brandanschlag auf das Madimak Hotel in Sivas gab wo alevitische Intellektuelle tagten. Als das Kopftuchverbot an den Universitäten noch nicht so streng gehandhabt und Imam Hatip Schüler zum Zugang an staatlihen Universitäten berechtigt waren, gab es an den Universitäten reaktionäre Aktivitäten zum Sturz des laiezistischen Systems.


Seien wir mal ehrlich, Korruption und Vetternwirtschaft gibt es auch seitens der AKP, nur der Unterschied besteht darin das die AKP jetzt und auch bisher über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügte und dadurch Reformen schneller durch as Parlament bringt. Dadurch haben die internationalen Investoren Vertrauen in die Reformen gewonnen, auch der Ausverkauf von Staatsunternehmen spült kräftig Geld in die Staatskassen.

Sagt dir der Yimpas Skandal was ? Die islamische Holding Yimpas hat während der 90er Jahrebei in Europa lebenden Türken für islamisch korrekte Geldanlagen geworben. Die Anleger, denen Renditen von bis zu 25 % versprochen wurden um ihr ganzes Erspartes Vermögen gebracht. Mit dem Geld der Anleger wurde der Wahlkampf der AKP finanziert, es ging an islamistische Stiftungen etc. Der Chef des Yimpas Konzern Dursun Uyar ist in der Türkei auf freien Fuss obwohl er als international gesucht wird.


Leider muss ich dir mit der CHP rechtegeben, die Partei leidet unter ihrem despotischen Führer Deniz Baykal. Baykal führt die Partei seit mehr als einem Jahrzehnt, statt sich um die Sorgen und Nöte der türkischen Bürger zu kümmern ist er bestrebt die innerparteiliche Opposition in seiner Partei kleinzuhalten. Der Vorstand der Partei besteht nur aus Baykal treuen Gefolgsleuten. Der frühere Finanzminister Kemal Dervis der die IWF Kredite in die Wege geleitet hat wollte auch für die Partei arbeiten, aber Baykal hat sich mit ihm zerstritten und den Rest der Geschichte kann man sich denken.

Die Innerparteiliche Demokratie ist nicht nur ein Problem der CHP, sondern eins des gesamtem türkischen Parteiensystems. Es ist meiner Meinung nach eines der grössten strukturellen Probleme der türkischen Demokratie, die Parteien sind mehr ihrem Führer verpflichtet als dem Parteiprogramm. Hier hätte aber die Regierung in den 6 Jahren ihrer Regierungszeit entscheidende Reformen durchführen können die das Sultanat der Parteichefs ein Ende setzen könnten. Aber leider wude dieser Schritt der das türkische Parteinsystem stabilisieren konnte leider nicht in Angriff genommen.


Der Artikel sollte mal denjenigen zu denken geben die die islamistische Gefahr in der türkei unterschätzen.

Zitat:Chirac droht Terror-Staaten mit Atomwaffen

Der französische Staatschef Jacques Chirac hat Terror-Staaten mit Atomwaffen gedroht: Frankreich behalte sich das Recht auf eine Vergeltung in "nicht konventioneller" Weise vor. Das bedeutet eine Abkehr von Frankreichs bisheriger Nukleardoktrin.


Ile Longue - Eine Vergeltung in "nicht konventioneller" Weise - also mit seinen Atomwaffen - kündigte er gegenüber Anführern von Staaten an, die terroristische Mittel "gegen uns" einsetzen würden. Anlass war Chiracs Besuch auf dem französischen Atom-U-Boot-Stützpunkt Ile Longue vor der bretonischen Küste.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,396091,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 91,00.html</a><!-- m -->