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Zitat:Vom Kemalismus nicht mehr viel übrig
GASTKOMMENTAR VON DETLEF KLEINERT (Die Presse)

Die Türkei ist auf unabsehbare Zeit keine rechtsstaatliche Demokratie.

Fußball, Ferien und Festivals haben fast überdeckt, dass in der Türkei eine finale Machtprobe zwischen Islamisten und Kemalisten ihrem Höhepunkt entgegensteuert, der auch Europa zu erschüttern droht. Was da nach draußen dringt, je nach Einschätzung des Reporters ein „geplanter Staatsstreich“ oder ein „Putsch der Justiz“, es zeigt in beiden Fällen, wie wenig die Türkei mit dem zivilisierten Europa zu tun hat.

Da ist auf der einen Seite die Verschwörergruppe „Ergenekon“, der die Bildung einer Terrororganisation vorgeworfen wird – sie wird beschuldigt, Chaostage geplant zu haben, um gegen Ministerpräsident Erdogan putschen zu können. Dass man Details über dieses Unternehmen in der Zeitung „Taraf“ lesen konnte, einem Sprachrohr Erdogans, macht die Sache nicht unbedingt glaubwürdiger. Immerhin sind inzwischen 86 Personen inhaftiert oder zumindest angeklagt. Mit nur wenig Fantasie kann man sich vorstellen, dass der Premier seine Freude daran hat, wie hier seine Gegner diskreditiert werden.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/399621/index.do">http://diepresse.com/home/meinung/gastk ... 1/index.do</a><!-- m -->
die Türkei steht vor dem zerreissen, und der Bewährungsprobe der Demokratie ... da ist es interessant, wie ein Wirtschaftsblatt wie die FTD die Hintergründe des Streits bewertet:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:Agenda_Der_Machtkampf_in_der_T%FCrkei/391954.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 91954.html</a><!-- m -->
Zitat:Der Machtkampf in der Türkei
von Andrzej Rybak (Ankara/Kayseri)
Das türkische Verfassungsgericht verhandelt über ein Verbot der Regierungspartei AKP. Vordergründig geht es um den Streit zwischen säkularen und religiösen Kräften. In Wahrheit geht es nur um Herrschaftsanspruch und Geld.

...
Aus der FTD vom 30.07.2008
Skywalker schrieb:
Zitat:Vom Kemalismus nicht mehr viel übrig
GASTKOMMENTAR VON DETLEF KLEINERT (Die Presse)

Die Türkei ist auf unabsehbare Zeit keine rechtsstaatliche Demokratie.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/399621/index.do">http://diepresse.com/home/meinung/gastk ... 1/index.do</a><!-- m -->

hier ein paar gegen argumente :-)

Vom Islamismus nicht mehr viel übrig
Unter den großen Parteien in Ankara ist es bislang nur die AKP, die sich für die notwendigen Reformen einsetzt. – Replik auf „Vom Kemalismus nicht mehr viel übrig“, von Detlef Kleinert, 19. Juli.

auszüge:

Der wirkliche Skandal war bis vor kurzem ein anderer: dass in der modernen Türkei sexuelle Gewalt gegen Frauen nur als Vergehen gegen die Ehre, nicht aber als Gewalt gegen Individuen bestraft wurde. Dass Vergewaltiger begnadigt wurden, wenn sie ihr Opfer heiraten wollten, Ehrenmorde nachsichtig beurteilt wurden und es Vergewaltigung in der Ehe nicht gab. Dieses Strafrecht wurde von kemalistischen Reformern aus Italien übernommen! Seit 2005 hat die Türkei ein neues Strafrecht, dass den Begriff der „Ehre“ entfernt und die individuellen Rechte von Frauen in den Mittelpunkt gestellt hat. Dieses Strafrecht wurde mit der AKP-Mehrheit im Parlament beschlossen, wie viele andere Reformen: ein modernes Arbeitsrecht (2003), eine Parlamentskommission zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, neue Familiengerichte in der ganzen Türkei.

Im türkischen Parlament sind tatsächlich nur acht Prozent Frauen. Das ist zu wenig und muss sich ändern, doch es ist ein türkischer Rekord....
die AKP hat sowohl prozentual als auch absolut mehr weibliche Abgeordnete als die „säkularen“ Parteien CHP und MHP.
der Alkohol. Eine konkrete Zahl: Der Bierkonsum in der Türkei ist von 2006 bis 2007 von 803 Millionen Liter auf 844 Millionen Liter gestiegen. Es gibt Versuche, Alkoholkonsum durch hohe Steuern einzuschränken (keine wirklich türkische Idee, man muss dafür nur nach Skandinavien oder in manche US-Bundesstaaten blicken), doch bislang mit geringem Erfolg. Von der Scharia ist die Türkei heute weiter entfernt als je in ihrer Geschichte.
Worum geht es also im derzeitigen türkischen Machtkampf?
Es ist ein Kampf um Macht und Einfluss zwischen Teilen einer alten Elite, die es gewohnt ist, auch ohne demokratische Kontrolle zu regieren, und neuen Gruppen, die endlich auch mitreden wollen. Es geht tatsächlich um mehr Rechte und mehr Demokratie für Frauen, aber auch für Kurden oder Christen. Dahinter steht die Frage, ob die Türkei eine europäische Demokratie werden will. Unter den großen Parteien in Ankara ist es bislang nur die AKP, die sich für die notwendigen Reformen einsetzt. Der Vorwurf, den man machen muss, ist, dass dies oft zu langsam erfolgt. Doch von einer Islamisierung ist nichts zu sehen.

Absurd wird es, wenn Kleinert schreibt,
dass dem Militär mit Verhaftungen gezeigt werden soll, dass die Verteidigung des Laizismus als strafbar angesehen werden könne. Die Anklage gegen ultranationalistische Exgeneräle und Polizisten lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Ziel dieser Vereinigung, bekannt unter dem Namen Ergenekon, soll es gewesen sein, eine chaotische Situation zu schaffen, die das Militär zum Eingreifen „zwingt“. Dazu kam die Veröffentlichung von Tagebüchern eines Exadmirals im Frühjahr 2007 über konkrete Putschpläne innerhalb der Armee 2004. Mord, versuchter Mord und Staatsstreich sind keine Kavaliersdelikte. Den Beschuldigten werden Kapitalverbrechen vorgeworfen. Dass diese nun untersucht werden, ist sehr wichtig für die türkische Demokratie.

Eine wichtige Rolle bei der Offenlegung krimineller Verbindungen spielt die erst im November 2007 gegründete Zeitung „Taraf“. Diese als „Sprachrohr Erdogans“ zu bezeichnen ist so zutreffend, wie „Die Presse“ zum Sprachrohr der kommunistischen Partei Österreichs zu machen. „Taraf“ ist eine der wenigen unabhängigen Zeitungen, in der liberale, nichtkemalistische Intellektuelle schreiben. Der bekannte Menschenrechtler Murat Belge sagte uns erst letzte Woche, die wahre Angst der Kemalisten sei die Demokratie. Etyen Mahcupyan, Chefredakteur der türkisch-armenischen Zeitung „Agos“, nannte den Machtkampf in einer Kolumne am 28.März ein „seltsames Duell. Die Seiten sind Demokratie und Faschismus. Die konservative Partei ist für Demokratie, wohingegen die elitären Gruppen innerhalb des Staates Faschismus befördern.“ Sind der liberale Belge und der Armenier Mahcupyan in den Augen von Herrn Kleinert etwa auch Islamisten? Vielleicht ist Herr Rehn doch nicht so ignorant, sondern einfach besser informiert?

quelle:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/401346/index.do">http://diepresse.com/home/meinung/gastk ... 6/index.do</a><!-- m -->

dieser artikel ist sehr lesenswert und schildert worum es in der türkei wirklich geht:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/2008/31/AKP-Verbot?page=1">http://www.zeit.de/2008/31/AKP-Verbot?page=1</a><!-- m -->

auszüge:
Säkular zu sein wird so zur Kleidermode, zum Promenadenauftritt, zur Cocktailempfangspose. Das kann modern sein, muss es aber nicht. Das Patriarchat gibt es auch jenseits der Religion. Auf politischer Ebene hat dieser türkische Säkularismus weniger die strikte Trennung von Staat und Religion im Sinn. In Ankara überwacht seit Atatürks Zeiten ein Amt für Religionsangelegenheiten die Gläubigen und vermengt also durchaus Islam und Obrigkeit. Eher geht es darum, die Lufthoheit der »modernen« Laizisten über »rückständige« Religiöse zu demonstrieren. Das Kopftuch wird dort zum Symbol, wo im wirtschaftlichen Aufschwung immer mehr Türken und Türkinnen vom Land in die laizistisch geprägten Großstädte ziehen und konservative Gegentrends prägen. Dazu gehören lange Röcke, Kopftuch, Schnauzbart und Partys mit Fruchtsaft. Sie stellen im Land die Mehrheit. Dass sie nun ihren Lebensstil anderen aufzwingen wollen, fürchtet die weltliche Minderheit.

Die Richter. Das Verfassungsgericht in Ankara tagt in einem weißgrauen Betonklotz neben dem militärischen Hochsicherheitstrakt des Präsidenten. Die obersten Richter haben vor wenigen Wochen zwei Artikel aus dem Grundgesetz gestrichen, die es Frauen mit Kopftuch ermöglicht hätten, an türkischen Universitäten zu studieren. Es war ein Freiheitsgesetz westlichen Zuschnitts, zugleich aber auch Erdoğans Verbeugung vor seiner Wählerschaft. Die Verfassungsrichter hätten eine Korrektur anmahnen können. Stattdessen demonstrierten sie mit der geräuschvollen Aufhebung einer Parlamentsentscheidung, was von ihnen auch im AKP-Verbotsverfahren zu erwarten ist: die »Rettung der säkularen Republik«.

Menschenrechte? Bedrohen die staatliche Sicherheit, meinen Juristen

Dass der Kampf der Justiz für die säkulare Gesellschaft auch reaktionäre Züge trägt, zeigt eine Umfrage der liberalen Tesev-Stiftung. Demnach sind 51 Prozent aller türkischen Richter und Staatsanwälte der Meinung, dass Menschenrechte eine Bedrohung der staatlichen Sicherheit darstellen können. Ebenso viele lehnen es ab, bei ihren Urteilen internationale Rechtskonventionen zu berücksichtigen.
Die Anklageschrift gegen die AKP ist dünn: Staatsanwalt Yalcinkaya verrührt über zehn Jahre alte Islamzitate ihrer Führer mit Presseartikeln über den antialkoholischen Eifer einzelner Lokalpolitiker, die Gastwirten die Alkohollizenz verweigern. Entsprechend hat der Berichterstatter beim Verfassungsgericht empfohlen, die AKP nicht aufzulösen. Doch die Richter verwarfen seinen Rat schon im Kopftuchverfahren. Parteiverbote sind in der Türkei keine Rechts-, sondern eine Herrschaftsfrage. Umso mehr, als die Kemalisten sich in die Enge getrieben fühlen. Die Staatsanwaltschaft will es auch nicht bei einem Verbot der AKP belassen, sondern die prokurdische DTP ebenfalls auflösen. Damit stünden jene Parteien, welche die Kurden im Südosten gewählt haben, vor dem Ende.

Die Partei. Atatürks Republikanische Volkspartei verlor die Alleinherrschaft 1950, als die Türken das erste Mal zwischen mehreren Parteien wählen durften. Heute kommt die CHP nicht mehr über 20 Prozent hinaus, sie ist vom Regieren ebenso weit entfernt wie von den Zielen der Sozialistischen Internationalen, der sie trotz Querelen noch angehört. Inzwischen steuert die CHP einen nationalistischen Kurs und stimmt gegen jegliche Reformen, welche die Regierung Erdoğan auf Drängen der EU verabschiedet. In den Reihen der CHP finden sich indes nicht nur Beamte und Richter, sondern auch angesehene Frauenrechtlerinnen wie die Abgeordnete Necla Arat.

Die AKP hat den Maulkorbparagrafen 301 über die »Beleidigung des Türkentums« vorsichtig reformiert, Arat und die CHP waren dagegen. »Weil der Staat und seine Beamten gegen Lügen geschützt werden müssen, die das Bild des Landes nach außen verdunkeln«, sagt sie. Die AKP hat die Rückgabe von Eigentum an Kirchen und Synagogen erleichtert – gegen die Stimmen von Arat und der CHP. »Weil die Muslime in Griechenland nicht die gleichen Rechte haben wie die Griechen hier. Wenn sie uns respektieren, dann respektieren wir sie.« Die AKP öffnet die Türkei für ausländische Investoren, die CHP protestiert gegen diese Privatisierungen. »Beim Ausverkauf unserer Reichtümer geht der Profit ins Ausland, an Europäer und Araber«, sagt Arat. »85 Jahre lang haben hier Türken Fabriken geführt, und das soll so bleiben.« Die AKP wische alle Einwände mit Hinweis auf ihre absolute Mehrheit fort. Sie besetze immer mehr Posten im Staat, sagt Necla Arat. »Unsere Demokratie ist nicht die Diktatur des Herrn Premierministers.«
Die Putschisten nennen ihre Pläne »Handschuh« und »Mondschein«

»Alles unbewiesen«, wiegelt Alpaslan Isikli ab, ein Vertreter des pensionierten Obergendarmen. Der General habe lediglich im vergangenen Jahr die großen säkularen Demonstrationen gegen die Regierung organisiert. Warum? »Weil die AKP das Greater Middle East Project der Amerikaner umsetzt«, sagt Isikli. »Teil des US-Plans ist, Kurden und Türken zu entzweien und eine jüdisch-kurdische Allianz zu schmieden.« Die EU indessen habe 2004 schon beschlossen, die türkischen Provinzen an Euphrat und Tigris zu internationalisieren und das Wasser und Öl der Region zu verkaufen. »Die Kurden sollen für die EU die Kastanien aus dem Feuer holen.« Was in den Ohren von Ausländern recht abenteuerlich klingt, ist in nationalen Kreisen herrschende Meinung. Die Klageschrift beim Verfassungsgericht wirft der AKP gleichfalls vor, Amerikas Mittelostpläne umzusetzen. Und das Zentralorgan des Kemalismus, die Zeitung Cumhuriyet, schreibt, dass die Türkei von Amerika, der EU und dem Islam eingekesselt werde. Die AKP sei nur das Werkzeug, um das Land aufzuteilen, es gehe um »Sein oder Nichtsein«.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:Verfassungsgericht_zur_AKP_Eine_Warnung_eine_ernsthafte_Warnung/392406.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 92406.html</a><!-- m -->
Zitat:Verfassungsgericht zur AKP
"Eine Warnung, eine ernsthafte Warnung"

Es war äußerst eng: Nur weil eine Richterstimme fehlte, ist die türkische Opposition mit einem Verbotsantrag gegen die AKP gescheitert. Der Gerichtspräsident bezeichnete das Urteil als Signal an die Partei von Regierungschef Erdogan.

..
FTD.de, 18:20 Uhr
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/akpverfahren102.html">http://www.tagesschau.de/ausland/akpverfahren102.html</a><!-- m -->
Zitat:Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts
Die AKP wird nicht verboten

Die türkische Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird nicht verboten. Das Verfassungsgericht in Ankara wies einen Antrag auf Auflösung der Partei ab. Allerdings entzog das oberste Gericht der Türkei der islamisch orientierten Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen Teil der finanziellen Unterstützung des Staates.
...

Stand: 30.07.2008 18:52 Uhr
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/383/304359/text/">http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/polit ... 4359/text/</a><!-- m -->
Zitat:31.07.2008 19:07 Uhr

Regierungspartei AKP bleibt erlaubt
Türkei entgeht Staatskrise

Seit Monaten verschärfen sich in der Türkei politische Spannungen - nun sorgt eine Entscheidung des Verfassungsgerichts für Überraschung. Die Regierungspartei AKP bleibt erlaubt - obwohl die Mehrheit der Richter für den Verbotsantrag der Staatsanwaltschaft stimmte.
...
Zitat:Türkei im Bann der konservativen Welle
30.07.2008 | 18:52 | Von unserem Korrespondenten JAN KEETMAN (Die Presse)

ANALYSE. Der unsichtbare „Druck des Stadtviertels“ zwingt vielen Türken – vor allem auf dem Land – eine islamische Lebensweise auf.

Istanbul. Das Schlagwort heißt „Druck des Stadtviertels“. In dieser Phrase kulminieren die diffusen Ängste, die viele säkulare Türken gegenüber der islamisch-konservativen AKP von Premier Tayyip Erdogan hegen. Diffus deshalb, weil die AKP zwar seit fünfeinhalb Jahren an der Macht ist, in dieser Zeit aber kein einziges Gesetz gemacht hat, das den Koran zur Grundlage nimmt. Trotzdem trauen Erdogan noch immer viele Türken nicht über den Weg, denn sie glauben, dass ihre säkulare Lebensweise trotzdem in Gefahr ist.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/402370/index.do?direct=402423&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=103">http://diepresse.com/home/politik/ausse ... hannel=103</a><!-- m -->
Zitat:AKP zieht Jugendschutzpläne zurück
von Gerd Höhler
Die islamisch-konservative türkische Regierungspartei AKP hat einen umstrittenen Gesetzentwurf zum Jugendschutz zurückgezogen. Damit beugt sich die AKP heftigen Protesten der Opposition und scharfer Kritik der türkischen Medien.

ATHEN. Der Plan hatte unter anderem vorgesehen, die Personalien der Käufer pornografischer Erzeugnisse zu registrieren und in allen Schulen Gebetsräume einzurichten. Gegner der Regierung sahen darin ein neuerliches Indiz für eine "geheime Agenda" der AKP - die angeblich geplante Islamisierung der Türkei.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.handelsblatt.com/politik/international/akp-zieht-jugendschutzplaene-zurueck;2021507">http://www.handelsblatt.com/politik/int ... ck;2021507</a><!-- m -->
Zitat:ATHEN. Der Plan hatte unter anderem vorgesehen, die Personalien der Käufer pornografischer Erzeugnisse zu registrieren und in allen Schulen Gebetsräume einzurichten. Gegner der Regierung sahen darin ein neuerliches Indiz für eine "geheime Agenda" der AKP - die angeblich geplante Islamisierung der Türkei.

1.Ist Sommerpause
2.Um pornografische Erzeugnisse zu registrieren sehen bestimmt die meisten türken kein Problem auch sekulare Nationalisten nicht.
3.Idst die Rede von Gebetshäusern für ALLE Religionsangehörigen also auch Gebtsräume für Christen und Juden.
Zitat:Spendenskandal in Frankfurt strahlt auf Erdogan aus



Sieht sich Vorwürfen der Opposition wegen eines Spendennskandals in Deutschland ausgesetzt: Tayyip Erdogan
09. September 2008 Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gerät im Zusammenhang mit einem Frankfurter Prozess um einen Spendenskandal politisch unter Druck. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) fordere Aufklärung von Vorwürfen, in Deutschland veruntreute Gelder in Höhe von mehr als 18 Millionen Euro seien im Umfeld von Erdogans islamisch-konservativer Regierungspartei AKP gelandet, berichteten türkische Medien am Dienstag. Vor dem Frankfurter Landgericht läuft derzeit ein Prozess gegen drei ehemalige Funktionäre des islamischen Wohltätigkeitsvereins „Deniz Feneri“ (Leuchtturm). Sie haben die Veruntreuung von Geldern vor Gericht bereits zugegeben.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubFAE83B7DDEFD4F2882ED5B3C15AC43E2/Doc~EFBD36571570B4F729BA66C8B6753F9FB~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed">http://www.faz.net/s/RubFAE83B7DDEFD4F2 ... googlefeed</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,577434,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 34,00.html</a><!-- m -->
Zitat: 12.09.2008

KAUKASUS-KRISE
Wie die Türkei zwischen Russland und dem Westen laviert

Von Daniel Steinvorth, Istanbul

Mit Russland wird gehandelt, mit der Nato verteidigt: Ihre Beweglichkeit zwischen den Blöcken war stets die Stärke der Türkei. Bis sie sich in der Georgien-Krise als Vermittlerin anbot. Denn jetzt stellen beide Seiten Ansprüche an Ankara - Moskau und der Westen.

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Zitat:Erdogan will regierungskritische Medien boykottieren
Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat seine Partei nach Auseinandersetzungen mit der Mediengruppe Dogan Yayin dazu aufgefordert, regierungskritische Medien zu boykottieren.


"Die Medien in diesem Land haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt“, sagte Erdogan in Rede vor seiner religiös-konservativen Partei AKP. „Daher sage ich euch: Lasst uns gegen Medien kämpfen, die falsche Nachrichten verbreiten, und tragt diese Zeitungen nicht nach Hause.“

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.focus.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-will-regierungskritische-medien-boykottieren_aid_334494.html">http://www.focus.de/politik/ausland/tue ... 34494.html</a><!-- m -->



Zitat:Fahnen mit Christenkreuz lösen Proteste aus

Ein Dokumentarfilmer musste sich aus dem türkischen Kayseri zurückziehen: Er hatte für Filmszenen eine Fahne mit einem Kreuz aufgehängt.



Fahnen mit dem Christenkreuz, die bei Dreharbeiten für einen Dokumentarfilm auf der Festung der türkischen Stadt Kayseri angebracht worden waren, haben in der Stadt wütende Proteste ausgelöst.

"Wir sind Muslime - was haben die Kreuze hier zu suchen?“ riefen etwa 50 Demonstranten, die vor der Festung im Stadtzentrum von Kayseri zusammenliefen, wie die türkische Presse am Donnerstag meldete.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/panorama/761/310689/text/">http://www.sueddeutsche.de/panorama/761/310689/text/</a><!-- m -->
Zitat:Haftstrafen im Spendenskandal bei türkischem Sozialverein

Im Prozess um den millionenschweren Spendenskandal beim türkischen Wohltätigkeitsverein "Deniz Feneri" sind Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt worden. Gleichzeitig werden neue Vorwürfe gegen den höchsten Medienwächter der Türkei erhoben.

HB FRANKFURT. Der Vorsitzende des Obersten Radio- und Fernsehrats der Türkei (RTÜK), Aykut Zahid Akman, wird laut Frankfurter Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt, weil er im Zusammenhang mit der Veruntreuung von Spenden Geld empfangen haben soll.

Im Frankfurter Prozess verhängte das Landgericht die höchste Strafe gegen den 45 Jahre alten Gründer und späteren Geschäftsführer der deutschen Sektion des Vereins "Deniz Feneri" wegen Veruntreuung von Geldern. Sein 40 Jahre alter Nachfolger erhielt zwei Jahre und neun Monate Haft. Der 44 Jahre alte frühere Buchhalter des Vereins kam mit einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten davon.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haftstrafen-im-spendenskandal-bei-tuerkischem-sozialverein;2042254">http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... in;2042254</a><!-- m -->



Zitat:Erdogan wollte Fall Marco angeblich als Druckmittel benutzen


Istanbul (AFP) — Türkische Zeitungen haben Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, er habe den Fall des deutschen Jugendlichen Marco W. als politisches Druckmittel benutzen wollen. Erdogan habe im vergangenen Herbst im Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Ankara, Eckart Cuntz, einen Zusammenhang zwischen dem Fall Marco und einem Prozess gegen eine türkische Wohlfahrtsorganisation in Deutschland hergestellt, berichte die Zeitung "Hürriyet". In dem Verfahren in Frankfurt am Main geht es um die Organisation "Deniz Feneri" (Leuchtturm), die Spendengelder an regierungsnahe Medien in der Türkei geschleust haben soll.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://afp.google.com/article/ALeqM5joKWuPbYjV0-ksKuteEt9AAGEMsQ">http://afp.google.com/article/ALeqM5joK ... Et9AAGEMsQ</a><!-- m -->
Zitat:Britischem Künstler droht Haft
Aufgrund einer Darstellung, die den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan als Hund zeigt, drohen dem britischen Künstler Michael Dickinson bis zu zwei Jahre Haft.


Anwalt fordert 15 Jahre Haft Einem britischen Künstler drohen in der Türkei bis zu zwei Jahre Haft, weil er Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in seinen Arbeiten als Hund dargestellt hat. Das Urteil in dem Beleidigungsprozess wurde am Donnerstag gegen 17.00 Uhr erwartet.

Michael Dickinson hatte die Collagen mit den beanstandeten Darstellungen vor zwei Jahren ausgestellt. Sein Fall hat die Frage aufgeworfen, ob die Türkei die Kunstfreiheit respektiert. Die EU hat eine verbesserte Menschen- und Bürgerrechtslage zur Bedingung für eine Aufnahme der Türkei

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.focus.de/panorama/welt/tuerkei-britischem-kuenstler-droht-haft_aid_335898.html">http://www.focus.de/panorama/welt/tuerk ... 35898.html</a><!-- m -->
Zitat:Die Türkei und ihre 'Demokratie' (Meldung und Meinung)

Analysiert man die Berichterstattung über die Türkei der letzten Monate, so fällt auf, dass zunächst im Zusammenhang mit dem mittlerweile abgeschlossenen Gerichtsverfahren über ein Verbot der AKP in Europa vor dem Prozess nahezu einstimmig ein und dieselbe Meinung bestand. Ein Verbot der AKP käme einem Angriff auf die türkische Demokratie gleich, weil doch diese Partei im vergangenen Jahr mit überwältigender Mehrheit von der Bevölkerung gewählt worden sei.

Als das türkische Verfassungsgericht dann mit der äußerst knappen Mehrheit von nur einer Stimme von einem Verbot abgesehen hatte, gab es in Europa erleichtertes Aufatmen. Der Tenor: Das ist ein Sieg der Demokratie in der Türkei.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.online-artikel.de/article/die-tuerkei-und-ihre-demokratie-meldung-und-meinung-10247-1.html">http://www.online-artikel.de/article/di ... 247-1.html</a><!-- m -->
Zitat:Europa: Friedenspreis-Träger: Türkei soll nicht in die EU
© ZEIT online, Tagesspiegel | 13.10.2008 11:45

Der Friedenspreis-Träger des deutschen Buchhandels, Yasar Kemal, ist gegen den Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Inzwischen sehe er keinen Sinn mehr darin, da sich die EU nicht für den Frieden in der Welt stark mache.

Der türkische Schriftsteller und Friedenspreis-Träger des deutschen Buchhandels, Yasar Kemal, ist nicht mehr für einen Beitritt seines Landes in die Europäische Union (EU). In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kemal: "Bis vor einigen Jahren war ich von der Idee einer Mitgliedschaft begeistert. Jetzt kann ich darin keinen Sinn mehr sehen." Er sehe nicht, dass sich die EU für den Frieden in der Welt stark mache. "Ich persönlich bin von der EU sehr enttäuscht", sagte Kemal kurz vor Eröffnung der Frankfurter Buchmesse, bei der die Türkei Gastland ist. Auch das Eintreten der Europäischen Union für Georgien und gegen Russland sei für ihn nicht mehr als ein Hoffnungsschimmer: "Im Ganzen gesehen ist die EU nicht besser als andere kriegstreibende Großmächte."

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/news/artikel/2008/10/13/2635105.xml">http://www.zeit.de/news/artikel/2008/10/13/2635105.xml</a><!-- m -->


Zitat:Türkei ruft IWF um Hilfe an

VON GERD HÖHLER


In der Türkei wächst die Sorge vor den Folgen der globalen Finanzkrise: Droht das Land, wie bereits während der schweren Bankenkrise von 2001, in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten? Die Politiker in Ankara versuchen immer noch, die Gefahren herunterzuspielen. "Große verlieren viel, Kleine verlieren wenig" - dieses türkische Sprichwort bemühte jetzt Außenhandelsminister Kürsad Tüzmen und unterstrich, die "bescheidene Größe" der türkischen Wirtschaft sei ein Vorteil in der gegenwärtigen Krise.

Auch Tevfik Bilgin, Chef der staatlichen Bankenaufsicht BDDK, versucht zu beschwichtigen: "Wir sind weit weg vom Epizentrum des Erdbebens." Türkische Wirtschaftsführer dagegen sehen große Risiken für die Konjunktur - und rufen bereits nach dem Internationalen Währungsfonds. "Dies ist nicht mehr nur eine Finanzkrise sondern eine echte Wirtschaftskrise", sagt Arzuhan Dogan Yalcindag, die Präsidentin des einflussreichen Unternehmerverbandes Tüsiad. "Wir in der Wirtschaft sind sehr besorgt - diese Krise wird weh tun", meint die Verbandschefin.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1612201_Tuerkei-ruft-IWF-um-Hilfe-an.html">http://www.fr-online.de/in_und_ausland/ ... fe-an.html</a><!-- m -->
Zitat:Türkische Wirtschaft ruft nach dem Währungsfonds
von Gerd Höhler
In der Türkei wachsen die Sorgen vor den Folgen der Finanzkrise für Konjunktur und Unternehmen. Allein in dieser Woche büßte die Lira gegenüber dem Dollar fast 15 Prozent ein. Angesichts der steilen Talfahrt gelten vor allem das wachsende Leistungsbilanzdefizit und die hohe Verschuldung vieler türkischer Unternehmen als kritisch. Wirtschaftsführer am Bosporus rufen jetzt offen nach dem Beistand des Internationalen Währungsfonds (IWF).

HB ISTANBUL. Wirtschaftsminister Mehmet Simsek lehnt ein Hilfegesuch jedoch ab: "Derzeit sehen wir keine Notwendigkeit, mit dem Fonds über neue Mittel zu verhandeln", erklärte Simsek gestern in Ankara. Es gibt in Kreisen der islamisch-konservativen Regierung eine offensichtliche Abneigung, sich vom IWF "bevormunden" zu lassen. "Wir werden ein solches Abkommen erwägen, wenn es im Interesse des Landes ist", sagte Finanzminister Unakitan ausweichend.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur-nachrichten/tuerkische-wirtschaft-ruft-nach-dem-waehrungsfonds;2071014">http://www.handelsblatt.com/politik/kon ... ds;2071014</a><!-- m -->


Lange Zeit wurde die AKP als eine pragmatische "Islamisch geprägte Partei" gelobt, die bereit ist mit internationalen Institutinen wie dem IWF zusammenzuarbeiten. Ich werte die jüngste Abneigung der AKP gegen weitere IWF-Kredite als ein Zeichen das die Partei immer mehr ihr wahres Gesicht zeigt.