Zitat:Kampf gegen irakische Islamisten: Irans Präsident Rohani bietet USA Zusammenarbeit an
Der Vormarsch der Dschihadisten im Irak könnte zu ungewohnten Allianzen führen. Irans Präsident Rohani zeigte sich zur Kooperation mit den USA bereit. Zugleich bestritt er, dass Iran bereits Truppen ins Nachbarland entsandt hat.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamisten-im-irak-irans-praesident-bietet-usa-zusammenarbeit-an-a-975160.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/i ... 75160.html</a><!-- m -->
Innenpolitisch wohl kaum vertretbar für Obama. Viele Kräfte im eigenen Land würden ihn in der Luft zerreißen, wenn er wirklich mit dem "Feind" im größeren Umfang zusammenarbeiten würde.
Zitat:Sun Jun 15, 2014 3:41
Basij Commander Views ISIL Attacks in Iraq as New US Plot after Repeated Failures in Middle-East
TEHRAN (FNA)- Commander of Iran's Basij (volunteer) Force Brigadier General Mohammad Reza Naqdi said the recent attacks by the terrorist Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) in Iraq are a new US plot after Washington was defeated in its confrontation with resistance groups in the region.
"Today the enemy has targeted us in multiple soft-war fronts, because it knows that it cannot combat us in a battlefield," Naqdi said, addressing a Basij forum in Tehran on Sunday morning.
Naqdi said the US has experienced defeat in its confrontation and plots against Iran's allies in Palestine, Lebanon and Syria, and now "they have started the same experience in Iraq".
"Once they attacked Iran, but the powerful Basij and the Islamic Revolution Guards Corps (IRGC) were created and established as a result of that attack; they attacked Lebanon but a faithful resistance group was formed which is now among the regional powers; then they attacked Palestine which gave birth to a mighty and powerful resistance, and then they attacked Syria which also led to the formation of a powerful popular Basij (volunteer group)," he said.
He said the enemies have experienced all these failures in the Middle-East, but they have not received any lesson and they are now repeating another mistake in Iraq by orchestrating ISIL raids against the Iraqi people, "and again a huge popular force has rushed to the scene in the country which will foil their ominous plots".
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://english.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13930325000985">http://english.farsnews.com/newstext.as ... 0325000985</a><!-- m -->
Ich stelle das mal hier rein, weil es ein Schlaglicht auf die derzeitige Situation Iran - USA wirft - und tatsächlich spekulativ den Platz für das ebnet, was der Iran anstrebt (und ihm zustehen dürfte):
die faktische Akzeptanz des Iran als Regionalmacht im Mittleren Osten:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/2014/26/irak-krieg-iran-ordnungsmacht">http://www.zeit.de/2014/26/irak-krieg-i ... nungsmacht</a><!-- m -->
Zitat:DIE ZEIT Nº 24/2014
18. Juni 2014 18:42 Uhr
Stell dir vor, es ist Krieg und der Schurke wird zum Retter
Wird ausgerechnet der Iran neue Ordnungsmacht? von Ulrich Ladurner
Die Bilder und Nachrichten aus dem Irak sind so furchterregend, dass sich alle verzweifelt fragen: Wer kann für Ordnung in diesem sich ausbreitenden Chaos sorgen?
Die Antwort ist paradox. Ausgerechnet ein Schurke könnte zum Retter werden. Aus den von Krieg und Terror verheerten Landschaften des Nahen und Mittleren Ostens ragt der Iran hervor. Er ist das größte Land der Region, er hat eine jahrtausendealte Kultur, er verfügt allen Regimewechseln zum Trotz über eine Jahrhunderte währende staatliche Kontinuität. Und in einem Punkt sind sich alle Iraner – Anhänger des Regimes wie Oppositionelle – einig: Der Iran ist dazu prädestiniert, Ordnungsmacht in der Region zu sein. Kein anderer Staat hat dieses Selbstverständnis und Selbstbewusstsein. Jetzt, da die ganze Region in Blut versinken könnte, muss der Westen sich das klarmachen. Je früher, desto besser.
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derzeit ist mit Hassan Ruhani eine Fraktion an der Macht, die den Ausgleich mit dem Westen sucht. Ruhani hat in mehreren Interviews gesagt, er sehe "im Prinzip die Grundlage für eine Zusammenarbeit mit den USA". Und: "Wir haben nicht die Absicht, mit irgendjemandem Krieg zu führen!"
Wird der Iran jetzt als Ordnungsmacht anerkannt, dann stärkt das Ruhani, und es schwächt die extremistischen Kreise. Das könnte den Weg für einen tief greifenden Wandel im Land ebnen. Die iranische Gesellschaft hat in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass sie eine Veränderung will. Es fehlt ihr nicht an Kraft, es fehlt ihr an Möglichkeiten.
Selbst wer gegenüber dem iranischen Regime die größte Skepsis empfindet, wird nicht um die Tatsache herumkommen, dass der Iran einer der wenigen Akteure ist, die das Schlimmste noch verhindern können: die Gründung eines Kalifats durch die islamistischen Extremisten im Irak.
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Es ist mir schleierhaft wie manche da blind und taub in die nächste Katastrophe stolpern.
Der Iran als 'Ordnungsmacht' wird nicht zu einer Beruhigung der Lage führen. Im Gegenteil, dann geht's erst richtig los.
Diejenigen Kräfte die in Afghanistan, Pakistan, Armenien/Aserbaidschan, Syrien, Libanon und Irak nach stabilen Verhältnissen streben, orientieren sich am Iran. Ob der Westen oder gar Israel den Iran als Ordnungsmacht anerkennen ist eine unerhebliche Fragestellung, Nightwatch.
Diejenigen Kräfte die in Afghanistan, Pakistan, Armenien/Aserbaidschan, Syrien, Libanon und Irak nach stabilen Verhältnissen streben, ... sind nicht Deckungsgleich mit den Schiiten und orientieren sich damit mitnichten am Iran.
Bereiten die Sorgen um ISIS und Co. sowie über Energiefragen eine Annäherung zwischen den USA und Iran (weiter) vor?
Zitat:Annäherung zwischen USA und Iran
"Iraner bieten den USA den Plan B"
US-Präsident Obama macht offenbar Ernst und ist zu Militärschlägen im Irak bereit. Gleichzeitig rücken die USA und Iran enger zusammen. Woher kommt das gegenseitige Interesse? "Die Iraner bieten den USA einen Plan B in der Energieversorgung", erklärt US-Experte Braml im heute.de-Interview. [...]
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.heute.de/annaeherung-zwischen-usa-und-iran-interview-mit-us-experten-josef-braml-33692202.html">http://www.heute.de/annaeherung-zwische ... 92202.html</a><!-- m -->
Schneemann.
In den letzten Tagen hat die westliche Medienlandschaft sehr viel Unfug über das US/Iranische Verhältnis geschrieben. In diesem Zusammenhang wäre nämlich zu ergänzen:
Zitat:Wed Jun 18, 2014 7:50
Top Commander: No Chance for Tehran-Washington Cooperation
TEHRAN (FNA)- Chief of Staff of the Iranian Armed Forces General Hassan Firouzabadi rejected western media speculations about Tehran's likely cooperation with the US over Iraq, and also stressed that Iran has not deployed troops in Iraq.
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"Cooperation between Iran and the US will never take place and is meaningless."
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://english.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13930328001434">http://english.farsnews.com/newstext.as ... 0328001434</a><!-- m -->
Zitat:The Leader of the Islamic Republic emphasized that the US and western imperial powers were behind the violence and upheaval in Iraq. “The Islamic Republic of Iran strongly opposes any intervention by the US in Iraq and believes that people and clerical order are capable of solving the issue and ending the unrest in Iraq,” said the Leader.
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“ those who do not want to see the antagonism of the enemy are those who turn a blind eye at the enemy’s tactics.”
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The Leader believed that the US sought to show a sectarian war in Iraq. “What happens in Iraq is not a Shiite-Sunni sectarian strife; rather, the domination system tries to restore pre-2003 conditions in Iraq with the main pieces being Takfirists and former Baathist elements as infantry of the domination system to destabilize the country and to threat its territorial integrity,” the Leader said.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://en.mehrnews.com/detail/News/103163">http://en.mehrnews.com/detail/News/103163</a><!-- m -->
Aber man sollte vielleicht auch berücksichtigen, dass es, so wie oftmals und auch teilweise anderswo, zwischen den politischen Entscheidungsträgern und dem Militär auch so manche Verstimmung ob des neuen und zumindest teiweise etwas besonnen wirkenderen und weniger lautstarken Kurses der Regierung um Rohani gegenüber den Westmächten gegeben hat. Zudem kam etwa aus den Reihen der Revolutionsgardisten, auch vom Militär oder von manchem zivilen "Falken" in der jüngeren Vergangenheit schon öfters die eine oder andere Spitze gegen die als Anbiederung, Auslieferung, Kapitulation etc. titulierte Politik des neuen Präsidenten gegenüber dem Westen. Insofern sollte man hier nun vielleicht auch nicht gleich diese Aussagen des Generalstabchefs überbewerten und eine Annäherung (besser: Zusammenarbeit; eine Liebeshochzeit dürfte wohl nicht so schnell anstehen) deswegen sofort gleich und generell ausschließen, nur weil er dies nun derzeit meint. Genau genommen dürfte es wohl ja auch sein Job sein, hier ein wenig gegen die USA herumzupoltern und die Rolle des "bad cop" im politischen Ränkespiel einzunehmen...
Schneemann.
Ich kann es nur als höchst naiv bezeichnen, die Aussagen von General Firouzabadi und Ayatollah Khamenei bei der Beurteilung der strategischen Richtung der iranischen Regierung als gering zu gewichten. Präsident Rohani wiederum hat wohl angeblich gesagt: "Wir können darüber nachdenken, wenn wir sehen, dass die USA Terroristengruppen im Irak und anderswo konfrontieren." Möglicherweise fehlt der Masse das Feingefühl dazu um zu lesen, was er damit tatsächlich gesagt hat.
Außerdem wäre es mit Nichten eine neue Situation. Die Bombenkampagne der USA gegen Taliban-Ziele in Afghanistan basierte maßgeblich auf iranischen Geheimdienstinformationen. Bereits damals hat man also gegen einen gemeinsamen Feind kooperiert. Trotzdem sie sind die USA nach wie vor der Feind Nr. 1. und schon kurz nach Kooperation eskalierte die Situation zwischen dem Iran und den USA ("Achse des Bösen", Atomkonflikt, Sabotage, Terrorakte, Sanktionen, direkte Kriegsdrohungen,... ). Die Iraner halte ich für extrem besonnen und zurückhaltend. Insbesondere die Militärs, sonst hätte es schon lange geknallt.
Zitat:Präsident Rohani wiederum hat wohl angeblich gesagt: "Wir können darüber nachdenken, wenn wir sehen, dass die USA Terroristengruppen im Irak und anderswo konfrontieren." Möglicherweise fehlt der Masse das Feingefühl dazu um zu lesen, was er damit tatsächlich gesagt hat.
Das genau meinte ich ja bzw. sagte ich. Rohani sagt klar, dass es zumindest wert sei, darüber nachzudenken. Und einigen in den Streitkräften scheint dies nicht so ganz zu passen, weswegen auf alten Feindbildern herumgeritten wird und der Konter kommt.
Zitat:Trotzdem sie sind die USA nach wie vor der Feind Nr. 1. und schon kurz nach Kooperation eskalierte die Situation zwischen dem Iran und den USA ("Achse des Bösen", Atomkonflikt, Sabotage, Terrorakte, Sanktionen, direkte Kriegsdrohungen,... ).
Die USA werden sicher noch von manchen als Feind Nr. 1 dargestellt bzw. von einigen durchaus so gerne in ihrem Konfliktweltbild gesehen, aber mittlerweile ist man von diesem Tenor doch dabei etwas abzukommen, vor allem auch unter der neuen Regierung, egal wie weit deren Einfluss nun letztlich reichen mag. Das antiamerikanische Getöse hat insgesamt betrachtet indessen schon erheblich nachgelassen, kein Vgl. zur Vorgängerregierung. Und im Zusammenhang mit dem Erstarken sunnitisch-islamistischer Kräfte wird dieses Gebaren vermutlich auch noch weiter nachlassen. Insofern: Dieser Kurs des Zusammenraufens dürfte sich notgedrungen weiter durchsetzen, auch wenn manche Scharfmacher dies vielleicht nicht wollen oder nicht müde werden sich ablehnend zu äußern. Man wäre ja blöd, wenn man sich anderweitig verzettelt.
Zitat:Die Iraner halte ich für extrem besonnen und zurückhaltend. Insbesondere die Militärs, sonst hätte es schon lange geknallt.
Naja, die teils überzogene kriegerische Rhetorik und die allenthalben medenwirksam in Szene gesetzten Raketentests sind indessen nicht unbedingt generell als Besonnenheit mancher in den Streitkräften zu verstehen. Dass diese Kräfte sich bislang aber nicht per se durchgesetzt haben, zeigt indessen, dass es auch anders und weniger konfrontativ gepolte politische und militärische Verantwortungsträger gibt, die diesen aggressiven Kurs eben schlicht nicht mitzutragen bereit sind. Und auf diese Kreise müsste man setzen...
Schneemann.
Zitat:Das genau meinte ich ja bzw. sagte ich. Rohani sagt klar, dass es zumindest wert sei, darüber nachzudenken. Und einigen in den Streitkräften scheint dies nicht so ganz zu passen, weswegen auf alten Feindbildern herumgeritten wird und der Konter kommt.
Du hast vielleicht falsch verstanden, was Rohani im Kern gesagt hat. Zur Vereinfachung übersetze ich mal, wie es in meinen Augen zu verstehen ist:
Die USA unterstützen Terroristen. Solange sie damit nicht aufhören, denken wir gar nicht erst darüber nach mit Ihnen zu kooperieren.
In meinen Augen sagt er damit inhaltlich das gleiche mit freundlichen Worten. Das er das Gleiche positiv formuliert, ist wohl korrekt.
Zitat:...
Deputy Chief of Staff of the Iranian Armed Forces for Cultural Affairs and Defense Publicity Brigadier General Massoud Jazayeri blasted the US and its regional allies for igniting proxy wars in the region, and warned that Iran will give a crushing response to terrorists and even their supporters in case they dare to approach its borders.
...
He lambasted the US and its regional allies, specially Saudi Arabia, for supporting the terrorist groups, and said, "We think that the Americans are seeking new advantages in Iraq."
Referring to the US officials' remarks on Washington's readiness to help Iraq, Jazayeri said that the most important assistance that the Americans can give is stopping support for the terrorists and their regional advocates
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://english.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13930407001218">http://english.farsnews.com/newstext.as ... 0407001218</a><!-- m -->
Zitat:Kerry threatens Iran with ‘tightened sanctions’
Tue Jul 1, 2014 6:36PM
US Secretary of State John Kerry has threatened Iran with tightened sanctions and deepened isolation as he says time is running out for a “comprehensive” nuclear agreement with Iran.
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Kerry urges Iran to choose between “phased relief” from unilateral sanctions and sanctions that “will tighten.”
“Now Iran must choose,” writes Kerry in his op-ed, threatening that “international sanctions will tighten and Iran’s isolation will deepen” if Iranians choose to stand by “the positions they have articulated”.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://presstv.com/detail/2014/07/01/369462/kerry-threatens-iran-time-to-choose/">http://presstv.com/detail/2014/07/01/36 ... to-choose/</a><!-- m -->
Zitat:Iran Eliminates US Dollar from Forex Reserves
June 02, 2014 - 19:59
TEHRAN (Tasnim) – The Central Bank of Iran (CBI) has practically rid the country’s foreign currency reserves of US dollar, replacing them with the United Arab Emirates’ dirham, an official said.
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He said the decision to replace dollar with dirham in the country’s foreign currency reserves was made to minimize the risk posed by the fluctuation in dollar rates.
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Elsewhere in his interview, Ya’qoubi said Iran has proposed 9 Asian countries a plan for the establishment of a new financial system to be used as a replacement for SWIFT.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tasnimnews.com/English/Home/Single/389429">http://www.tasnimnews.com/English/Home/Single/389429</a><!-- m -->
Ganz nach Peter Scholl Latour "Die EU hat keine eigene Außenpolitik", packe ich die folgende Nachricht auch hier rein. In diesem Fall ist diese Feststellung auch nachweislich, weil die EU bei der Verhängung von Sanktionen gegen iranische Institutionen den USA nachgezogen sind (ohne UN Sicherheitsrat).
Zitat:NATIONAL IRANIAN TANKER COMPANY WINS ITS EU CASE
Posted on July 5, 2014 by Maya Lester
The National Iranian Tanker Company (NITC), an Iranian company that operates one of the world’s largest fleets of double-hulled tankers for the transport of oil and gas, has just had its designation on European sanctions measures annulled by the General Court of the European Union.
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NITC was listed in 2012 on the following grounds: “effectively controlled by the Iranian Government. Provides financial support to the Government of Iran through its shareholders which maintain ties with the Government”. The Court held that the Council had committed a “manifest error” in its assessment that NITC should be listed, because the Council had no evidence to support those allegations.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://europeansanctions.com/category/european-court-cases/">http://europeansanctions.com/category/e ... urt-cases/</a><!-- m -->
Sollte sich auch letzter Instanz bestätigt, dass die EU Sanktionen gegen NITC illegal waren, dann kann das (bzw. der mglw. folgende Schadensersatz) richtig teuer für die EU werden.
In einem weiteren Prozess hat die Sharif Universität gegen die EU geklagt. Die EU hatte Konten der Sharif Universität eingefroren, weil diese angeblich am Atomprogramm beteiligt sei. Auch diesen Prozess hat die EU nun verloren.