Zitat:By Mehran Shamsuddin
German embassy is the instigator of unrest in Iran
The Tehran Times has learned that four European countries and an Asian one have been involved in inciting riots and protests. According to information received by the Tehran Times, Germany has been at the center of the European efforts to fan the flames of the protests. And the German embassy in Tehran has served as a coordinating center for the other European embassies in Tehran involved in these efforts.
The German embassy established contacts with some public intellectuals and scoundrels as well as members of the Amini family, the Tehran Times has learned. According to information received by the Tehran Times, the German embassy contacted the Amini family and encouraged them to speak out against the police and reach out to foreign media outlets to keep the death of Mahsa Amini in the news.
The embassy also promised members of the Amini family that Germany will protect them, including by giving them German citizenship, in case they spoke up and were prosecuted by the Iranian authorities.
In addition to Germany, a number of Dutch nationals have been involved in Iran’s unrest and some of them have even been arrested, the Tehran Times has learned. These nationals played an “active role” in the unrest, according to the information received by the Tehran Times.
https://www.tehrantimes.com/news/477132/...st-in-Iran
Wenn man sich die engen Beziehungen Deutschlands zu kurdischen Gruppen anschaut, klingt das nach einer plausiblen Theorie. Wie ich die iranischen Staatsmedien interpretiere, könnte man das Veröffentlichen solcher Erkenntnisse als Drohung begreifen.
Ebenfalls interessant:
Zitat:Die Familie von Mahsa Amini lebt in Angst: Nachdem der Tod der 22-Jährigen massive Proteste im Iran ausgelöst hat, erhalten Aminis Angehörige Morddrohungen. Von den Behörden wurden sie gewarnt, sich nicht an den Demonstrationen zu beteiligen.
Die Aminis stammen aus der Kurdenregion im Nordwesten des Irans. Mahsa lebte zuletzt mit ihren Eltern in Teheran, der größte Teil der Familie blieb jedoch in Sagheg und in Sanandadsch, der Hauptstadt der Provinz Kurdistan, unweit der Grenze zum Irak. Mahsas Cousin Erfan Mortezai ist ein Peschmerga-Kämpfer der Komala-Partei, einer iranischen Oppositionspartei im Exil im Irak. Er ist der einzige, der sich traut, öffentlich über die Drohungen zu reden – Erfan wohnt jenseits der Grenze im irakischen Kurdistan.
https://www.lessentiel.lu/de/story/mordd...1623034654
Etliche hochrangige Kurden waren seit 2019 regelmässig auf der SiKO. Das ist halt der Teil einer gepflegten Feindschaft die der Iran zu seinem Nutzen genau so annehmen sollte wie umgekehrt. Ich liebe den Iran als Feind ! Ich liebe ihn auch sonst, aber was solls.
Die EU wird Sanktionen verhängen wegen der aktuellen Niederschlagung der Proteste:
Zitat:EU einigt sich auf Sanktionen gegen Iran [...]
Die Europäische Union will wegen des Todes der 22-jährigen Mahsa Amini und der blutigen Niederschlagung der anschließenden Proteste Sanktionen mit Strafmaßnahmen gegen Iran vorgehen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch meldete und EU-Diplomaten der SZ bestätigten, hat man sich auf Diplomaten-Ebene im Grundsatz auf Sanktionen verständigt. Sie sollen mindestens 15 iranische Einzelpersonen und Organisationen treffen, die in Verbindung mit dem Tod der jungen Frau stehen. Die Sanktionen sollen am kommenden Montag beim Treffen der 27 Außenministerinnen und Außenminister in Luxemburg formell beschlossen werden. [...]
Die britische Regierung hat bereits Sanktionen gegen hochrangige Männer aus Politik und Sicherheitsbehörden verhängt, sowie gegen Irans sogenannte Moralpolizei, die für den Tod der jungen Frau Mitte September direkt verantwortlich sein soll. [...] Seither gibt es Proteste im ganzen Land, die von den Sicherheitsbehörden mit großer Brutalität niedergeschlagen werden. Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehr als 200 Toten. Auch 30 Polizisten sollen ums Leben gekommen sein. [...]
Auch in anderen Landesteilen gingen die Proteste weiter. In der nordwestlichen Stadt Bukan schossen nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Hengaw am Mittwoch Sicherheitskräfte auf Demonstranten. Dabei seien elf Menschen verletzt worden. Schüsse habe es auch in den Städten Kermanshah und Sanandaj gegeben.
https://www.sueddeutsche.de/politik/iran...-1.5673971
Also wenn dies so stimmen sollte, dass bereits rund 200 Menschen getötet wurden - darunter auch 30 Polizisten -, dann ist das keine kleinere Angelegenheit mehr, sondern hier haben wir es schon fast mit latent bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu tun. Das sind mehr Tote als es 2011 in Bahrain gegeben hatte, wo es bekanntlich auch eine Intervention gab...
Schneemann
Dann schau mal nach wieviele Tote es 2017 auf 2018 im Iran gegegeben hat. Und wo waren damals die heuchlerischen Krokodilstränen der EU ?!
@Quintus
Zitat:Dann schau mal nach wieviele Tote es 2017 auf 2018 im Iran gegegeben hat.
Etwa 25 bis 30? Grob haben wir also derzeit rund sechs- bis siebenmal so viele Opfer wie bei den Protesten 2017/18.
Zitat:Und wo waren damals die heuchlerischen Krokodilstränen der EU ?!
Die EU hat protestiert, ebenso speziell auch Frankreich und Großbritannien. Und aus den USA haben sich auch Trump und Tillerson, die allerdings auch bekannt waren für ihre wenig diplomatische Ader und ihre Abneigung gegen die Mullahs, entsprechend geäußert.
Schneemann
Schneemann:
Hab in der Erinnerung die Jahre verwechselt (hätte vorher nachsehen sollen), ich meinte die Proteste im November 2019:
https://www.fes.de/referat-naher-mittler...-wahlkampf
Zitat:Die Ursachen der Proteste 2017/18 und 2019 hingegen waren hauptsächlich sozio-ökonomischer Natur. Der Auslöser des Aufstands vom November 2019 zum Beispiel war eine Verdreifachung der Benzinpreise, buchstäblich über Nacht. Auch waren diese Proteste in Form und Parolen radikaler: nicht ein Lager, sondern das gesamte System wurde in Frage gestellt – Reformisten wie Hardliner, der Klerus wie die Revolutionsgarden. Das Regime reagierte mit beispiellos eiserner Hand: Innerhalb einer mehr als einwöchigen Internetsperre wurden vermutlich 1.500 Menschen hingerichtet, zum Teil auf offener Straße.
https://en.wikipedia.org/wiki/2019%E2%80...n_protests
Zitat:As many as 1,500 Iranian protesters were killed.[9][29][30]
1500 sind wesentlich mehr als 25 bis 30. Und wesentlich mehr als hier und heute.
Und natürlich hast du recht, man hat ganz ganz ganz entschieden protestiert:
Zitat:Josep Borrell, European Union's new High Representative for Foreign Affairs has condemned the use of force by the Iranian regime against peaceful demonstrators.[175]
European lawmakers called for an independent investigation........The resolution calls on the Iranian government "to announce the total number of detainees".[176][177] The European parliament condemned the government of Iran for harassment of lawyers and journalists, and for denying legal assistance to the large number of protesters already in jail.[111]
Germany Germany: Chancellery urged Iran to respect the legitimate protests against a petrol price hike and open talks with the demonstrators: "It is legitimate and deserving of our respect when people courageously air their economic and political grievances, as is currently happening in Iran," said Chancellor Angela Merkel's spokeswoman, Ulrike Demmer.
Und sicher hat man angesichts der 1500 Toten auch Sanktionen erlassen, so war es doch, oder ?
@Quintus
Zitat:Schneemann:
Hab in der Erinnerung die Jahre verwechselt (hätte vorher nachsehen sollen), ich meinte die Proteste im November 2019:
https://www.fes.de/referat-naher-mittler...-wahlkampf
Zitat:
Die Ursachen der Proteste 2017/18 und 2019 hingegen waren hauptsächlich sozio-ökonomischer Natur. Der Auslöser des Aufstands vom November 2019 zum Beispiel war eine Verdreifachung der Benzinpreise, buchstäblich über Nacht. Auch waren diese Proteste in Form und Parolen radikaler: nicht ein Lager, sondern das gesamte System wurde in Frage gestellt – Reformisten wie Hardliner, der Klerus wie die Revolutionsgarden. Das Regime reagierte mit beispiellos eiserner Hand: Innerhalb einer mehr als einwöchigen Internetsperre wurden vermutlich 1.500 Menschen hingerichtet, zum Teil auf offener Straße.
https://en.wikipedia.org/wiki/2019%E2%80...n_protests
Zitat:
As many as 1,500 Iranian protesters were killed.[9][29][30]
1500 sind wesentlich mehr als 25 bis 30. Und wesentlich mehr als hier und heute.
Verstehe. Und ja, diesen Protest hatte ich, wie ich einräumen muss, selbst gar nicht mehr auf dem Schirm. Zweifelsohne ist dies auch eine andere Größenordnung gewesen.
Zitat:Und sicher hat man angesichts der 1500 Toten auch Sanktionen erlassen, so war es doch, oder ?
Nein, hat man meines Wissens nicht (habe eben gesucht). Ich würde sagen, dass nennt man die klassische "Saudi-Arabien-Falle". Man hatte 2015 das Atomabkommen unterzeichnet, aus diesem ist Trump bekanntlich 2018 ausgestiegen - entgegen dem Ansinnen der Europäer - und hat neue Sanktionen gegen den Iran erlassen. Es waren u. a. auch diese Sanktionen, die die Spritpreise so nach oben gedrückt haben, woraus dann (auch) die Proteste resultierten. D. h. die US-Sanktionen wurden aber nicht wegen der brutalen Maßnahmen des Regimes erlassen oder der Tötung von Demonstranten, sondern schon im Vorfeld und wegen anderer Hintergründe.
Die Europäer wiederum, auch die Deutschen, die nach dem Atomabkommen schon die großen Geschäfte mit den Iranern witterten, versuchten danach, als die neuen US-Sanktionen alles wieder durcheinander warfen, irgendwie ein Hintertürchen zu finden, so z. B. über die Schaffung von INSTEX im Januar 2019, um dennoch Geschäfte abwickeln zu können. D. h. als die Proteste tobten, haben die Europäer keine Sanktionen erlassen, weil sie selbst ihre Geschäftsvorhaben mit den Iranern retten wollten trotz der eklatanten Rechtsverstöße im Land. Das klassische "Saudi-Arabien-Dilemma" in gewisser Weise...
Schneemann
Exakt das meinte ich, genau darauf wollte ich mit diesem Vergleich bzw. dieser Geschichte hinaus.
Der heuchlerische Krokodilstränenverein EU hat 2019 trotz sehr viel mehr Gewalt und sehr viel mehr Toten als jetzt einfach nur versucht die US Sanktionen zu umgehen um Geschäfte zu machen und sich zu berreichern.
Und warum geht man jetzt auf den Iran los? Doch nur wegen seiner Unterstützung Russlands in der Ukrainefrage, die ja weit über bloße Drohnenlieferungen hinaus geht. Aber nein, wie kann ich das nur behaupten, natürlich geht es wie 2019 nur um die Menschenrechte und eine allein durch diese bestimmte Außenpolitik.
@Quintus
Zitat:Und warum geht man jetzt auf den Iran los? Doch nur wegen seiner Unterstützung Russlands in der Ukrainefrage, die ja weit über bloße Drohnenlieferungen hinaus geht. Aber nein, wie kann ich das nur behaupten, natürlich geht es wie 2019 nur um die Menschenrechte und eine allein durch diese bestimmte Außenpolitik.
Deinen Sarkasmus nun mal außer vor gelassen: Ich bin mir nicht mal sicher, ob die jetzigen Sanktionen wirklich wegen der Unterstützung Russlands zustande gekommen sind. Soweit ich es überschaue, sind die Sanktionen (bislang) gegen rund zwei dutzend Personen aus dem Sicherheitsapparat, der für die Niederschlagung der Proteste verantwortlich ist, gerichtet und nicht gegen Firmen oder Personen, die mit der Lieferungen von Waffen an Russland in Verbindung gebracht werden können. Ich wäre also etwas vorsichtig mit solchen Mutmaßungen.
Davon unberührt hast du aber natürlich recht, dass es wieder einmal ein Paradebeispiel für Eigennützigkeit und Doppeldeutigkeit ist, wenn man 2019 die Sanktionen unter den Tisch fallen lässt wegen rein wirtschaftlicher Interessen, aber nun 2022 bei deutlich weniger Opfern der Staatsgewalt mit solchen reagiert. Aber auch dies ist Realpolitik...
Schneemann
Sanktionen kommen ja oft auch Salamischeibchenweise, weil man sie noch besser verkaufen kann. Meiner Einschätzung nach wird man die Sanktionen gegen den Iran noch ausweiten.
(14.10.2022, 16:40)Quintus Fabius schrieb: [ -> ]Sanktionen kommen ja oft auch Salamischeibchenweise, weil man sie noch besser verkaufen kann. Meiner Einschätzung nach wird man die Sanktionen gegen den Iran noch ausweiten.
Witzigerweise ist genau das nicht passiert. Die Iran Sanktionen wurden ja nicht Scheibchenweise verhängt, sondern mit dem Ziel gestaltet, auf einen Schlag den größtmöglichen Schaden zu erzeugen "Maximum Pressure Campaign", "Mother of all Sanctions", ... Was da jetzt noch an Sanktiönchen hinterher geschoben werden könnte, dürfte insofern kaum noch größere Auswirkungen auf den Staatshaushalt oder den Handlungsspielraum haben. Insofern sind ja auch die Verhandlungen in Wien nur sinnloser Zeitvertreib. Man hat dem Iran schon zu viel weggenommen, als das man davon jemals zurückrudern könnte. Der Iran wäre plötzlich im Besitz von >100Mrd. Devisen und könnte den Öl-Markt auf den Kopf stellen. Spieltheoretisch ist das bereits keine viable Option und das Interesse des Westens liegt daher am Erhalt dieser Sanktionen. Perfekt ist auch für die Legitimation, dass die Regierung Trump das erreicht hat. Der Iran wiederum hat derzeit insofern ein erhöhtes Interesse, die Situation sukzessive weiter zu seinen Gunsten zu nutzen. Gar nicht mal zwecks Vergeltung, sondern um das Maximale an Gegenwert rauszuholen. Ob man wegen 50 Tonnen Koks oder 500 Tonnen Koks auf der Anklagebank sitzt, macht ja für das Strafmaß keinen Unterschied. Nur Anfänger nutzen das nicht aus. Insofern war es noch nie so günstig der Bad Guy zu sein.
Salamischeiben mal hin oder her: Jetzt kommt offizielle Teil, der sich auf die Drohnen bezieht:
Zitat:+++ Krieg in der Ukraine: EU plant wegen Lieferung von Kamikaze-Drohnen an Moskau Sanktionen gegen Iran +++
Die EU-Staaten werfen Iran eine Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor und haben deshalb neue Sanktionen gegen das Land auf den Weg gebracht. Die Strafmassnahmen sollen Personen und Organisationen treffen, die für den Bau und die Lieferung iranischer Drohnen an Russland verantwortlich sind, wie mehrere Diplomaten am Mittwoch der Nachrichtenagentur DPA in Brüssel bestätigten.
https://www.nzz.ch/international/krieg-i...ld.1613540
Schneemann
Vielleicht sollten wir auch ein paar Sanktionen gegen uns selbst erlassen, da wir Waffen an Saudi-Arabien liefern, welches einen Angriffskrieg im Jemen führt.
Zu dem Anschlag im Iran hat sich anscheinend jetzt der IS bekannt. Sollte dies stimmten wäre das mal ein ziemliches Novum:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/i...s-100.html
Zitat:Iran: Viele Tote bei Angriff auf Pilgerstätte
Datum:
27.10.2022 03:53 Uhr
Bei einem Anschlag auf eine schiitische Pilgerstätte im Iran sind mindestens 15 Menschen getötet worden. Die Terrormiliz Islamischer Staat hat sich zur Tat bekannt.
Am Mittwochabend reklamierte die Terrorgruppe "Islamischer Staat" über ihr Sprachrohr Amak die Tat für sich. Ein IS-Kämpfer habe die Stätte gestürmt und das Feuer auf die Besucher eröffnet.
Ist bekannt welcher Abstammung der Täter war? Könnte das ein Afghane gewesen sein, der dem IS Khorasan angehörte ?
Was meinst Du mit Novum? Auf IS Attentate bezogen, oder im Hinblick auf Reklamierungen bzw. Bekenntnisse zu Attentaten? Beides halte ich leider für Routine. Der "ausländische" Angreifer wurde lebendig gefasst. Das ist für mich ein Novum und für Attentäter im Iran keinesfalls ein empfehlenswerter Zustand. Neben dieser Person, sind den Iranern in den letzten Wochen offenbar eine Reihe spannender Gesprächspartner ins Netz gegangen. Wichtig ist es bei Themen der inneren Sicherheit ja immer, die Zusammenhänge zu verstehen. Die angekündigte Vergeltung ist eher was für die Öffentlichkeit, sicherheitstechnisch aber irrelevant. Wo IS oder Mahsa Amini drauf steht, kann ein ganz anderer Kontext dahinter stecken. Das lässt sich nur durch längere Beobachtung, Forensik und Verhöre analysieren, aber nicht an einem Bekennerschreiben ablesen. Vermutlich ist insofern auch die Nationalität bzw. Herkunft betreffender Personen sekundär.