Der Premierminister wurde in der letzten Verfassungsreform abgeschafft (eigentlich mit dem Präsidenten zusammengelegt) und soll jetzt wieder geschaffen werden unter Abschaffung des Präsidenten. Es geht hier nur um Machtkämpfe. Es hat nichts mit Zerfallserscheinungen und auch nichts mit (fortschrittlichen) Reformen zu tun. Der Präsident wird Khamenei zu mächtig, wie ich es schon vor einiger Zeit - unter Protest von dir Shahab3 - geschrieben habe.
Eigentlich ginge die Verfassungsänderung wieder in die falsche Richtung. Damit wird nämlich die Macht des Volkes weiter eingeschränkt. Man kann über den Präsident sagen, was man will, aber er ist immernoch 100x demokratischer an die Macht gekommen als Khamenei. Man schraubt die Demokratie wieder zurück.
Ahmadinejads Wirtschaftsminister hat mit deutlicher Mehrheit (~2/3) ein Amtsenthebungsverfahren überlebt. Dies lässt sich als wichtigen innenpolitischen Erfolg von Ahmadinejad verbuchen. Dieser muss sich allerdings selbst noch einer Befragung im Parlament zum iranischen Bankenskandal stellen.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/11/201111114159928917.html">http://english.aljazeera.net/news/middl ... 28917.html</a><!-- m -->
Zitat:Iran's economy minister survives vote
President's pleas prompt parliament to keep Shamsoddin Hosseini, facing anger over alleged bank fraud, in his post.
Last Modified: 01 Nov 2011 16:28
Iran's economy minister has survived an impeachment vote in parliament after appeals by the president, Mahmoud Ahmadinejad, to keep the government intact despite anger over a major banking scandal.
Parliament members voted 141-93 on Tuesday to keep Shamsoddin Hosseini, who has been accused of failing to take action after learning of the alleged $2.6bn bank fraud.
Ahmadinejad, who had been called to the parliament for questioning, said that dismissing Hosseini would be a setback for Iran's efforts to fight international sanctions over its nuclear programme.
Ali Larijani, speaker of the Iranian parliament, joined Ahmadinejad in making an unsual plea for keeping Hosseini.
"The representatives know that I have not spoken on the occasions of ministerial impeachments ... but today I felt the need to defend the economy minister," Larijani was quoted by the official Fars News Agency as saying.
Larijani argued that Hosseini was efficient and despite wrongdoings under his leadership, parliamentary committees had not concluded that the he was involved in the fraud.
Sadegh Zibakalam, a professor of political science at Tehran University, told Al Jazeera the margin of votes in favour of Hosseini showed a clear victory for Ahmadinejad.
"I think it was definitely a decisive victory for the president," he said.
...
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@Samun
Würde der Präsident zukünftig indirekt, also vom Parlament/Majlis, gewählt, könnte er sich auch in seiner Regierungszeit auf eine Mehrheit im Parlament stützen. Davon kann ja derzeit im Iran nicht die Rede sein.
Eine regelrechte Feindschaft zwischen Parlament und Präsident/Regierung, wie man sie derzeit hat, paralysiert nicht nur die Handlungsfähigkeit des Präsidenten und seiner Minister, sondern hemmt die politische Entscheidungsfähigkeit ganz allgemein [also weiterhin absoluter Widerspruch gegen Samuns Wahrnehmung eines mächtigen Ahmadinejad]. Auch würde eine indirekte Wahl eines Präsidenten es vermeiden, dass sich die Stimmung zwischen den unterschiedlichen Lagern im Vorfeld und der Nachbetrachtung der Wahl derart aufheizt, wie das bei der letzten Präsidentsschaftswahl der Fall war.
Ich bin nicht abschließend überzeugt. ABER, ein vom Volk direkt gewählter Präsident wie im Iran, ist definitiv nicht der Weisheit letzter Schluss. Insofern halte es für sinnvoll, hier eine Verfassungsänderung ins Auge zu fassen und im Zweifel einen Volksentscheid durchzuführen.
@Shahab3:
Ich kann deiner Logik einfach nicht folgen.
Ich sprach von Demokratie. Und ein direkt vom Volk gewählter Präsident ist demokratischer als jede andere Form der Amtsfestlegung. Khameni ist überhaupt nicht gewähllt.
Dann schreibst du von der Handlungsfähigkeit des Parlaments um die Abschaffung des Präsidenten zu begründen. Und fabei beziehst du dich sogar auf mich obwohl ich nichts dazu geschrieben habe.
Nachvollziegbar ist das kaum, da es massenweise Staaten mit direkt gewählten Präsidenten gibt, die zum Teil größere Befugnisse haben als im Iran. Und in diesen Ländern gibt es keine Probleme mit der Handlungsfähigkeit.
Und dass Khameni die Handlungsfähigkeit des Parlaments erhöht kann man auch kaum behaupten. Sein Posten gehört als erstes abgeschafft. Er ist weder demokratisch noch erhöht er die Hadlungsfähigkeit.
Faktisch geht es Khameni, wie oben bereits beschrieben, nur um den eigenen Machterhalt bzw. Machtvergrößerung.
Es liegt Krieg in der Luft, mal sehen wanns losgeht falls es losgeht.
Zitat:Die Royal Navy denkt über Standorte für ihre Kriegsschiffe nach, um eventuell Marschflugkörper in Richtung Iran zu schießen. Teheran droht mit Vergeltung.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-11/grossbritannien-iran-atomprogramm">http://www.zeit.de/politik/ausland/2011 ... omprogramm</a><!-- m -->
Samun schrieb:@Shahab3:
Ich kann deiner Logik einfach nicht folgen.
Ich sprach von Demokratie. Und ein direkt vom Volk gewählter Präsident ist demokratischer als jede andere Form der Amtsfestlegung. Khameni ist überhaupt nicht gewähllt.
Na, das mit der Logik ist ja auch nichts für jedermann!
Ein indirekt, also über das Parlament gewählter Regierungschef, ist in westlichen Staaten eigentlich die Regel.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.bpb.de/publikationen/AYVZC4,0,Parlamentarische_Demokratie.html">http://www.bpb.de/publikationen/AYVZC4, ... ratie.html</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarische_Demokratie">http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamenta ... Demokratie</a><!-- m -->
Das gleiche Verfahren erscheint mir persönlich schlicht auch für die Wahl eines iranischen Präsidenten sinnvoll. Steinigt mich. :lol:
Zitat:Dann schreibst du von der Handlungsfähigkeit des Parlaments um die Abschaffung des Präsidenten zu begründen. Und fabei beziehst du dich sogar auf mich obwohl ich nichts dazu geschrieben habe.
Lesen ist ja soooo schwer...
Ich sprach von der
Handlungsfähigkeit des Präsidenten und seines Kabinetts (NICHT von der Handlungsf. des Parlaments!), die deutlich eingeschränkt ist, wenn dieser, der Präsident, keinen Rückhalt im Parlament hat. Dieses Problem plagt Ahmadinejad bzw. seine inzwischen gut zwei Dutzend vom Parlament abgesägten Minister ganz massiv.
Und von der "Abschaffung des Präsidenten" habe
ich überhaupt gar nicht gesprochen. Das kann Dir also nur ein unsichtbarer Freund erzählt haben. Ich war es nicht.
Zitat:Nachvollziegbar ist das kaum, ....
Äh, ok. Dann sparen wir uns beide einfach den Rest.
Weder die USA noch Frankreich sind deiner Meinung nach wesentliche westliche Staaten??
Und in den beiden Staaten ist der Präsident in der Regel nicht handlungsfähig??
Du machst mit wirklich Spass.
Zitat:...Iranian Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei's hint last week that the "presidential system" might give way to a parliamentary system has sparked an intensive debate about the merits of such a shift....
Wortklauberei wird kaum was daran ändern, dass der Präsident als politische Kraft ausgeschaltet werden soll.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://tehrantimes.com/index.php/politics/4053-imf-predicts-irans-reserves-will-surpass-100b-by-year-end">http://tehrantimes.com/index.php/politi ... y-year-end</a><!-- m -->
Zitat:IMF predicts Iran’s reserves will surpass $100b by year end
...IMF stated in its report entitled “Regional Economic Outlook: Middle East and Central Asia”.
According to the report, released on October 26, Iran’s gross official reserves have tripled in recent years, reaching from 25.9 billion dollars in 2005 to 78.9 billion dollars in 2010.
The Islamic Republic’s gross official reserves will increase to 104.6 billion dollars by the end of 2011 and $138.7b by the end of 2012, the IMF said.
...
Für ein Entwicklungsland sind das recht hohe Währungsreserven. Insbesondere die rasante Steigerung lässt aufhorchen.
Zitat:Birth rate in 19 provinces fall short of replacement level
...
Based on the statistics, in the first six month of the current year (the Iranian calendar year began on March 21, 2001) the birth rate in 19 provinces has fallen to 1.8 percent while it should be 2.1 percent to keep the population stable, Ali Akbar Mahzoon told the Mehr News Agency.
...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.mehrnews.com/en/newsdetail.aspx?NewsID=1453181">http://www.mehrnews.com/en/newsdetail.a ... ID=1453181</a><!-- m -->
Zitat:Griechenland muss mit immer mehr Konsequenzen der Krise zurechtkommen. Die bisherigen Öl-Lieferanten Russland, Aserbaidschan und Kasachstan machen keine Deals mehr mit den Griechen. Nun muss sie der Iran durch den Winter bringen.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2011/11/12/oel-griechenland-bittet-iran-um-hilfe/">http://www.deutsch-tuerkische-nachricht ... -um-hilfe/</a><!-- m -->
Zitat:Auf einem Militärstützpunkt im Westen der iranischen Hauptstadt Teheran hat sich heute eine schwere Explosion ereignet.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://orf.at/stories/2089106/">http://orf.at/stories/2089106/</a><!-- m -->
Zitat:News number: 9007273381
16:48 | 2011-11-14
Iran's War on Narcotics:
Iranian Police Seize 300 Tons of Illicit Drugs in 6 Months
TEHRAN (FNA)- Commander of the Iranian Anti-Drug Police Squads General Ali Moayyedi announced that the country's police forces have seized a total volume of 300 tons of narcotics in six months of countrywide operations.
...
Iran lies on a transit corridor between opium producing Afghanistan and drug dealers in Europe.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=9007273381">http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=9007273381</a><!-- m -->
Die Todesopfer der schweren Explosion wurden unter Beisein hoher staatlicher Instanzen zu Grabe getragen. Auch wenn die offizielle iranische Fassung von einem "Unfall" spricht, ist das ein Indiz dass die Iraner im Hintergrund von einem Anschlag ausgehen.
Zitat:Funeral procession held for 17 military personnel
TEHRAN, Nov. 14 (MNA) – Funeral processions were held on Monday for 17 personnel of the Islamic Revolution Guards Corps who were martyred in two explosions at a munitions depot, about 40 kilometers southwest of Tehran.
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The event was attended by the Supreme Leader, senior military officials, Majlis speaker, Judiciary chief, Supreme National Security Council secretary, Tehran mayor, intelligence minister, a number of other officials, and a large number of ordinary people.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.mehrnews.com/en/newsdetail.aspx?NewsID=1460140">http://www.mehrnews.com/en/newsdetail.a ... ID=1460140</a><!-- m -->
Meiner Ansicht nach ist das immense Drogenproblem im Iran nicht zuletzt dadurch verursacht, dass etliche Teile der iranischen Eliten, insbesondere die Revolutionsgarde das Drogengeschäft betreibt. Die größten und einflussreichsten Drogendhändler im Iran sind Revolutionsgardisten, die ihr eigenes Volk vergiften um sich daran zu bereichern.
Zitat:Unter den Toten befindet der Washington Post zufolge auch der Brigadegeneral und Raketenforscher Hassan Tehrani Moqadam, der an der Imam-Hussein-Universität der Pasdaran lehrte.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.heise.de/tp/blogs/8/150829">http://www.heise.de/tp/blogs/8/150829</a><!-- m -->
Quintus Fabius schrieb:Die größten und einflussreichsten Drogendhändler im Iran sind Revolutionsgardisten, die ihr eigenes Volk vergiften um sich daran zu bereichern.
Naja, man hört ja recht viel über die Pasdaran in diesen Tagen und das wäre eine Einnamequelle, die man im Westen sicherlich gerne sähe. Tatsächlich ist es so, dass Drogenhandel in größeren Dimensionen stets immer nur mit korrupten Staatsbediensteten überhaupt möglich wird. Anders funktioniert dieses Geschäft (auch in Deutschland) nicht. Aber nach allem was ich über die Pasdaran so weiß; und ich halte mich selbst für nicht sonderlich naiv; ist ein organisierter, systematischer Drogenhandel in meinen Augen eine sehr abenteuerliche These oder auch schlicht Propaganda.
Ich stelle mir an dieser Stelle aber die Frage, wie das Ausmaß des Drogenanbaus in Afghanistan nach dem Einmarsch von NATO Truppen derart krass explodieren konnte. Diese gewaltige Ausbreitung der Drogenindustrie in so kurzer Zeit kennt man allenfalls aus Birma der 1950er Jahre. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.gmx.net/themen/sport/fussball/sonstiges/768h0gk-unmoralischer-torjubel-bestraft">http://www.gmx.net/themen/sport/fussbal ... l-bestraft</a><!-- m -->
Zitat:27.11.2011, 11:24 Uhr
"Unmoralischer Jubel": Sperren für Iraner
Teheran (dpa) - Wegen ihres als unmoralisch angesehenen Torjubels sind zwei iranische Fußball-Nationalspieler vom nationalen Verband mit langen Sperren belegt worden.
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