Forum-Sicherheitspolitik

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Zitat:Syrien-Resolution mit oder ohne Sanktionen?
Thema: Unruhen in Syrien

11:26 31/08/2011
NEW YORK/UNO, 31. August (RIA Novosti).
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Zitat:Syrien
Berichte über Rücktritt eines Assad-Funktionärs

Nach Monaten der Gewalt in Syrien hat offenbar erstmals ein ranghohes Mitglied der Führung mit Präsident Assad gebrochen. Der Generalstaatsanwalt von Hama warf den Sicherheitskräften ein Massaker in der Stadt vor und gab seinen Rücktritt bekannt.

01. September 2011 18:38:46 ...

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Zitat:Trotz verschärfter Sanktionen
Assad lässt weiter auf Demonstranten schießen

Das Ölembargo der EU soll Syriens Regime in die Enge treiben - doch rasche Konsequenzen dürfte es nicht haben, weil es erst Mitte November komplett in Kraft tritt. Präsident Assad zeigt sich davon auch bislang unbeeindruckt. Erneut ließ er auf Demonstranten schießen.
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"Lieber Tod als Erniedrigung"

Für diesen Freitag, dem letzten Tag der Feiern zum Ende des Fastenmonats Ramadan, hatte die Opposition unter dem Motto aufgerufen: "Lieber Tod als Erniedrigung". Angeheizt wird das durch kursierende Videos, die Misshandlungen gefesselter Gefangener durch offenbar staatliche Folterer zeigen. In einem wird das am Boden liegende Opfer angeschrien: "Wo sind deine Waffen?" Unter Tritten und Schlägen beteuert er: "Ich schwöre bei Gott, ich habe keine Waffen!"
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Stand: 02.09.2011 18:12 Uhr

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/artikel/C30350/europa-groesster-abnehmer-oelembargo-trifft-syrien-hart-30496261.html">http://www.faz.net/artikel/C30350/europ ... 96261.html</a><!-- m -->

Zitat:Europa größter Abnehmer
Ölembargo trifft Syrien hart
Die Einnahmen aus dem Handel mit Öl sind von herausragender Bedeutung für den syrischen Staat. Der Rohölexport geht zu 90 Prozent nach Europa. Die Folgen für Deutschland sind dagegen überschaubar.

Von Tim Höfinghoff und Judith Lembke

02. September 2011 ...

Schmarrn: das Ölembargo ist für Syrien absolut kein Problem, weil die asiatischen Schwellenländer - China und Indien - nur darauf warten, die europäischen Abnehmer abzulösen.
Und nachdem das Embargo ohnehin erst im November in Kraft treten soll (solange läuft noch ein Kontrakt mit Italien) hat Syrien auch genug Zeit, entsprechende Regelungen mit den genannten und anderen Kunden zu finden.

Syrien muss nun seine wirtschaftlichen Beziehungen diversifizieren und verstärkt mit seinen regionalen Nachbarn kooperieren. Es ließen sich Verträge mit der Türkei, dem Libanon oder dem Irak über "oil swaps" aushandeln. Damit wäre syrisches Öl oder der produzierte Treibstoff wieder verschiffbar. Im Kampf gegen seine Feinde muss Syrien aber nun mehr Flexibilität beweisen. Die Ölindustrie wird nicht als einzige betroffen sein.

Shahab3 schrieb:... Es ließen sich Verträge mit der Türkei, dem Libanon oder dem Irak über "oil swaps" aushandeln.
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das denke ich weniger.
Die Türkei hat sich massiv und deutlich gegen Assad gestellt, die wird ihn nicht mit solchen Hintertürchen unterstützen.
Die beiden arabischen Nachbarn im Osten und Westen haben genug eigene Probleme, dazu kommt:
a) der Libanon hat kein eigenes Öl, so dass er nicht syrisches Öl als eigenes verschiffen kann und
b) der Irak steht viel zu sehr unter der Fuchtel der USA, als dass die Iraker dem (ungeliebten?) Nachbarn zu Hilfe eilen würden.
Da wird eher anders rum ein Argument - und darüber ist schon vor Jahren spekuliert worden:

Zitat:"Die alte internationale Öl-Pipeline von den irakischen Ölfeldern bei Kirkuk zu den Erdöl-Exportanlagen der syrischen Häfen Banias und Tartus läuft auch durch Syrien. Wenn die USA das irakische Öl auf den Weltmarkt bringen wollen, brauchen sie nicht nur die Öffnung dieser Hauptpipeline, sondern auch deren militärische Sicherung bzw. eine US-abhängige Regierung in Syrien. "

(Quelle: *klick")
Viel realistischer ist aber vorerst, dass Tanker mit dem Ziel "China" in den syrischen Verladehäfen wie in Tartus bunkern. Allerdings war die Pipeline nach Tartus erst vor wenigen Wochen das Ziel eines Bombenanschlags.

Shahab3 schrieb:... Die Ölindustrie wird nicht als einzige betroffen sein.

jou, Tourismus ist jetzt schon massiv betroffen, und die EU denkt über weitere Sanktionen nach:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/krise-in-syrien-europaeer-wollen-druck-auf-assad-erhoehen-1.1138800">http://www.sueddeutsche.de/politik/kris ... -1.1138800</a><!-- m -->

Zitat:Gewalt in Syrien Europäer drohen Assad mit weiteren Sanktionen

03.09.2011, 17:18

Gerade erst hat die EU ein Ölembargo gegen Syrien beschlossen. Doch schon macht man sich Gedanken über den nächsten Schritt. Denn bis der Lieferstopp für Öl bei Baschar al-Assad zu Geldmangel führt, könnte es noch dauern.
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Syrien verkauft rund 95 Prozent seiner Ölexporte in die EU. Der Erlös macht bis zu einem Drittel der Staatseinnahmen aus.
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(der Geldmangel kann trotzdem lange auf sich warten lassen, vor allem, wenn die Kassen von Baschar al-Assad durch China mit Devisen gefüllt werden)

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,784539,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 39,00.html</a><!-- m -->

Zitat:05.09.2011

Aufstand in Syrien
Assads Milizen jagen abtrünnigen Staatsanwalt

Syrische Soldaten fahnden nach dem übergelaufenen Generalstaatsanwalt der Stadt Hama. Landesweit durchsuchen sie Häuser und Dörfer. Angeblich hat sich der Gesuchte aber bereits ins Ausland gerettet. Bei den Razzien gehen die Milizen mit brutaler Gewalt vor.
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Wo bleibt denn jetzt die angekündigte Reaktion der Türkei?
Oder haben die das jetzt wirkungsvoll mit Hilfe Israels aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit in der Türkei geschoben? Irgendjemand Infos?

vielleicht hat da diplomatischer Druck vom großen russischen Bären was bewirkt :?: :?:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.rian.ru/politics/20110907/260443826.html">http://de.rian.ru/politics/20110907/260443826.html</a><!-- m -->

Zitat:Russland weiterhin kritisch zu möglichen Syrien-Sanktionen
Thema: Unruhen in Syrien

23:27 07/09/2011
MOSKAU, 07. September (RIA Novosti).
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während sich die Situation in Syrien zuspitzt <!-- m --><a class="postlink" href="http://de.rian.ru/security_and_military/20110908/260450464.html">http://de.rian.ru/security_and_military ... 50464.html</a><!-- m -->

Zitat:Krawalle in Syrien: Acht Polizisten getötet
Thema: Unruhen in Syrien

13:42 08/09/2011
MOSKAU, 08. September (RIA Novosti).

... meldet die syrische staatliche Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag.
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Laut syrischen Menschenrechtlern sind landesweit über 2200 Demonstranten bei den Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften und der Polizei getötet worden.

Die syrischen Behörden hingegen machen „bewaffnete Terroristen“ für die Gewalt im Land und für den Tod von mehr als 500 Militärs und Angehörigen der Sicherheitskräfte verantwortlich.

Exirt schrieb:Wo bleibt denn jetzt die angekündigte Reaktion der Türkei?
Oder haben die das jetzt wirkungsvoll mit Hilfe Israels aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit in der Türkei geschoben? Irgendjemand Infos?

konkrete Infos nicht - aber eine Einschätzung der "politischen Großwetterlage":
1. die arabischen Staaten sind mit sich selbst beschäftigt und der Einflußnahme von anderen relativ offen
2. die EU ist mit sich und der Euro-Krise beschäftigt
3. die USA sind mit sich, der Rezession und dem Vorwahlkampf beschäftigt
4. im östlichen Mittelmeer ist Erdgas gefunden worden, auf das Israel, der Libanon und Zypern gewisse Ansprüche erheben
5. Iran und Pakistan kommen aus ihren Problemen nicht heraus

das ist "die Chance" für die Türkei, sich als islamische Führungskraft darzustellen - und damit ist auch die angekündigte Reaktion der Türkei auf die syrischen Zustände ein rein taktisches Spielchen mit der Frage, wer wann diese Karte zieht.

gerade heute dachte ich auch darüber nach...

Vor einer Weile dachte ich, das es eigentlich die grosse Chance wäre für die NATO, Syrien zu verändern, damit den Libanon wirtschaftlich und kulturell wieder mehr an die westliche Welt zu binden und somit auch gleichzeitig die Achse Syrien-Iran zu zerschmettern und Kräfte wie die Hisbollah und Hamas ins hintertreffen geraten zu lassne.
Eine prinzipiell Grosse Chance, die Europa nicht nutzen wollte und wo die USA kein eigenes grosses Interesse daran hatte, weil Obama und seine Berater sich offenbar aus Innenpolitischen Zwängen kein Abenteuer leisten konnten oder wollten.

Das sich da die Türkei das Stück Kuchen schnappt ist eigentlich nur die logische Konsequenz.

Nicht umsonst reist Erdogan nun nach Ägypten, Tunesien und Libyen, die ja ehemals zum Osmanischen Reich gehörten und gerade jetzt praktisch ohne echte Führungselite noch keine Zukunft in Sicht haben. Keiner dieser Staaten weiss, wohin die Reise eigentlich gehen soll und wer nun die Länder politisch führen soll. Allesamt Länder, die es gewohnt waren, von einer starken Zentralgewalt gelekt zu werden. Unerfahren in Sachen Demokratie, wo Europa und die USA somit die nächste grosse Chance wegwerfen.

Die Türkei kann in ihrem Idealfall so Mächtig werden, das Deutschland, Großbritannien und Frankreich aber auch die USA im Bereich Nahost nichts mehr zu melden haben. Israel wird wohl den Status Quo waren, aber es fängt ja jetzt schon an, das Israel die Grenzen aufgezeigt werden(sollen).

Die Türkei versucht also, das Erbe des Osmanischen Reiches aufzunehmen und eines Tages könnte es dort ja dann einen Wirtschafts- und Politischen Block geben, den die Türkei anführen wird...

Eine EU des nahen Ostens :wink: . Naja die Welt dreht sich wie immer weiter während alles auf ihr sich ständig verändert. Kein Zustand hält auf dauer. Die Leistung ist es sich anzupassen.

@Kriegsgedanke: "Syrien vs. Türkei"
Ein Angriff/Grenzübertritt türkischer Truppen war und ist vor einem etwaigen Sturz der syrischen Regierung absolut kein denkbares Szenario. Die Spekulation darüber ist insofern müßig und komisch.

Zitat:1. die arabischen Staaten sind mit sich selbst beschäftigt und der Einflußnahme von anderen relativ offen

Die Golaraber mischen in der Krise in Syrien sehr aktiv mit. Auf verschiedenen Kanälen. Zum xten Mal in diesem Jahr schickte die AL und die (P)GCC den Generalsekretär der arabischen Liga, Herrn al-Arabi, mit "freundlichen" Botschaften nach Damaskus. Zuletzt, vor wenigen Tagen, wollte man ihn aber nicht mehr in Syrien empfangen und so wurde das Treffen kurzfristig abgesagt. Assad hat dazu seine Gründe. Al-Arabi kam, um über Assads Abdankung zu verhandeln, während seine Aufftraggeber den bewaffneten und unbewaffneten Widerstand gegen die Regierung Assad mit rimmensem Aufwand weiter unterstützen. Für bestimmte arabische Staaten ist das was in Syrien stattfindet, eine der wichtigesten Schlachten überhaupt. Ersatzweise reiset dann der Emir von Katar in den Iran.

Zitat:Saudis funding armed gangs in Syria

Fri Sep 9, 2011 1:6PM GMT
Members of a terrorist group arrested in Jebleh in April
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According to the confessions made by terrorists, aired by the Syrian TV, Riyadh supports militant activities against the Syrian government and provides armed groups with money to cause mayhem in the country. They said that they were given large sums of money to kill Syrian civilians and members of the armed forces.
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According to Syria's official news agency, SANA, six members of the security forces were killed and three others wounded in the operation, during which weapons, ammunition and military uniforms were also seized.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://presstv.com/detail/198218.html">http://presstv.com/detail/198218.html</a><!-- m -->

Shahab3 schrieb:@Kriegsgedanke: "Syrien vs. Türkei"
Ein Angriff/Grenzübertritt türkischer Truppen war und ist vor einem etwaigen Sturz der syrischen Regierung absolut kein denkbares Szenario. Die Spekulation darüber ist insofern müßig und komisch.
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Der Türkei geht es - nach meiner Meinung zweifelsfrei - nicht um die Demokratisierung Syriens sondern um die Stärkung als Regionalmacht.
Daher wird die Aktion in Syrien nach taktisch-strategischen Gesichtspunkten und nicht nach Notwendigkeit durchgeführt.

Und für die Akzeptanz eines Eingreifens in Syrien verschafft sich die Türkei jetzt erst mal die nötige Anerkennung der arabischen Massen mit einem populistischen Vorgehen gegen Israel:
1.
die Geschichte mit der Gazah-Friedensflotte, die auf hoher See in internationalen Gewässern mit mehreren Todesopfern von Israelischer Marine angegriffen wurde ist dazu ein willkommener Anlass
2.
das Zyprisch-Israelische Abkommen zur Ausbeutung der Gasfelder im östlichen Mittelmeer - ohne Berücksichtigung der Interesen Nordzyperns, des Libanon und der Ägypter und Palästinenser (Gazah) gibt der türkisch-israelischen Konfrontation noch einen tieferen Grund.

Nachdem nun Libyiens Gaddafi-Regierung in den letzten Zügen liegt wird sich zwangsläufig das Objektiv wieder mehr auf Syrien richten.
Mit den erfolgreichen Revolten von Ägypten über Libyien bis Tunesien besteht jetzt schon ein starke populistische Strömung gegen den "Despoten von Damaskus", der nicht mal der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehört.
Die Golf-Fürsten und das wahabitische Saudi-Arabien wollen mit dem Sturz Assads auch den iranischen Einfluss in Syrien zurück drängen.
Lediglich der Irak ist - wegen seiner starken schiitischen Bevölkerungsmehrheit, die nach Teheran hört - ein unsicherer Kantonist. Der Irak und der Iran könnten die kurdische Minderheit in der Türkei und in Syrien (die als Minderheit einer sunnitisch-arabischen Mehrheitsregierung wohl eher skeptisch gegenüber stehen) animieren, in der Türkei entsprechend zu "zündeln".
Daher hat Ankara in einer Präventivaktion schon mal vor einigen Tagen dort für "klare Verhältnisse" gesorgt.

Wenn jetzt die Proteste nicht abflauen - und die Golf-Fürsten werden wohl dafür sorgen, dass das nicht der Fall ist (ein Schmuggel-Transit von den Saudis über Jordanien sowie entlang der türkische Grenze bietet sich ja regelrecht an) - dann kann es nicht mehr lange dauern, bis die Türkei der syrischen Opposition auch offen Unterstützung gewährt.

ABER: Sollten wir diese Diskussion nicht in den Spekulations-Thread verlagern, und den Strang für reale Meldungen aus Syrien freihalten?

@hunter 1:
Vielleiht kann man den Thread <!-- l --><a class="postlink-local" href="http://forum-sicherheitspolitik.org/viewtopic.php?f=40&t=1908&start=225">viewtopic.php?f=40&t=1908&start=225</a><!-- l -->

Zitat:Türkei vs Syrien

wieder aufmachen?

Zitat:wieder aufmachen?

Warum auch nicht, der Strang ist jetzt wieder offen. Jetzt muss ihn nur noch jemand "ausgraben". Hoffentlich liefern uns die Türkei und Syrien dafür keine unnötigen Gründe.