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Normale Version: Russland & Verbündete gegen Europa & USA
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Da sind wir dann wie beim Schönbach Thread bei Außenpolitik und Diplomatie angelangt. Das ist eine etwas andere Denkweise, in die man sich hineindenken muss. Sie spielt mit theoretischen Möglichkeiten, ist zeitlich meist langfristig und bezieht die Beziehungen und Interessen vieler Staaten mit ein.

Dort ist der international anerkannte ukrainische Anspruch auf die Krim ein Asset, ein außenpolitisches oder meinetwegen diplomatisches Kapital. Nicht im Sinne von Geld, sondern von Einfluss und Handlungsspielräumen. Um nur zwei zu nennen: 1) Damit hat die Ukraine Einfluss auf die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen anderen Staaten. All die Sanktionen und anderen Konflikte zwischen Russland und dem Westen - die Ukraine hätte die Macht das alles zu entschärfen indem sie auf ihre Ansprüche auf die Krim ganz oder teilweise verzichtet oder alternativ die Macht die Krise zu verschärfen. Das ist eine ungeheure Macht bzw außenpolitisches Kapital, für das sie im Gegenzug einiges vom Westen oder Russland einfordern kann. (Um es einfach zu halten, gehe ich nicht darauf ein wieso das Ausland und Russland sich so verhalten. Auch die haben ihre Beweggründe, Verpflichtungen, ihre Vor- und Nachteile warum sie das tun was sie tun. Es reicht aus zu wissen das sie sich so verhalten und das die Ukraine das massiv beeinflussen kann).
2) Auch dein Hinweis das die Krim nur mittels eines Atomkrieges zurück zu erobern sei, ist ja nur eine denkbare Möglichkeit. Es ist ebenso denkbar das in einem hypothetischen Szenario irgendwann in der Zukunft die Ukraine unerwartet erfolgreich in einem Krieg mit Russland ist und es ihr gelingt überraschend die Krim zu erobern. Fraglich ob Russland dann Atomwaffen einsetzt. Wenn es zu einer Waffenruhe und Verhandlungen in einer internationalen Konferenz kommt, ginge die Ukraine da mit ihren international anerkannten Ansprüchen rein, die ihre Position massiv verbessert. Die internationale Anerkennung ist extrem viel Wert. Mit ihr ist es wesentlich leichter etwas zu bekommen und gegen sie ist es deutlich schwieriger etwas zu halten. Man siehe nur auf welche Schwierigkeiten Russland aktuell trifft.

Wenn du dir manche international nicht anerkannten Annexionen bzw Besetzungen anschaust, dann ist es erstaunlich wie lange solche Zustände andauern und wieviel Macht dies selbst kleinen Staaten gibt. Nordzypern wird seit 50 Jahren von der Türkei besetzt, ohne das es international anerkannt wird. Das gibt dem freien Zypern enorm viel Macht, da es alle Beziehungen zwischen der EU und der Türkei damit maßgeblich beeinflusst. Ebenso den aktuellen Konflikt um die Seehoheitsgebiete im östlichen Mittelmeer. Über so lange Zeiträume weiß man nie wie sich etwas entwickelt, welche Möglichkeiten sich eröffnen oder verschließen. Das bspw die baltischen Staaten heute in EU und NATO sind, hängt auch damit zusammen das die USA die sowjetische Annexion von 1939 nie anerkannte. Sie wurden daher nicht als ehemalige Sowjetrepubliken behandelt, sondern wie Polen und Tschechien als unabhängige, souveräne Staaten. Natürlich hat Russland da protestiert, aber vergeblich weil man ihnen sagte: Sorry, wir anerkannten nie das diese Länder Sowjetrepubliken waren. Daher sind sie nicht Teil von irgendwelchen Absprachen. Das ist eine Möglichkeit die man in den 1970ern nicht für möglich gehalten.

Internationale Anerkennung gibt Sicherheit oder Unsicherheit bzw Legitimität. Das ist ein hohes, begehrtes Gut, also Kapital, mit dem man handeln bzw wuchern kann. Russland hätte das gerne in Bezug auf die Krim, die Ukraine kann es geben. Das würde viele Probleme lösen. Daher hat es einen hohen Preis. Der ist so hoch, dass es sich sogar für die Ukraine lohnt viel Geld in einen Flottenaufbau zu investieren, um diesen politischen Anspruch auch militärisch bzw sicherheitspolitisch zu unterfüttern. Auch um sich mögliche militärische wie politischen Gelegenheiten in der Zukunft offen zu halten die wir heute nicht für möglich erachten.

Dahinter steht auch immer die ewige Diskussion ob es in der Außenpolitik um das "Recht des Stärkeren" oder um die "Stärke des Rechts" geht. Beides spielt eine Rolle. Das Recht ist in dem Fall auch außenpolitische Anerkennung, also das andere Staaten sagen jemand besitzt etwas zurecht und wir erkennen auch an das es ihm gehört. Natürlich sollte man aber in der Lage sein, sein Eigentum zu verteidigen. Russland selbst hat erfahren das man nicht immer stark ist, dann braucht man in einer Schwächephase die Stärke der anderen um sein Recht zu bekommen. Aber ich höre hier jetzt auf, da es zu weit geht.

(27.01.2022, 11:41)Schneemann schrieb: [ -> ]Und sind wir ehrlich: Auch die paar Helme oder selbst die britischen AT-Systeme werden nicht wirklich das Kräfteverhältnis verschieben. Genauso wenig wie die Russen mit nur 100.000 Mann die ganze Ukraine unter Kontrolle kriegen würden...

Naja, es geht halt nicht um eine Umkehrung des Kräfteverhältnis, sondern darum den Preis bzw das Risiko für Russland hochzutreiben. Damit ist die Hoffnung verbunden das sich deren Kalkulation ändert bzw sie in der Kosten- Nutzenabwägung dann sagen: Lieber nicht. Die Kosten und das Risiko ist in der Gesamtsituation, also auch politisch mit dem Westen , ist zu hoch.
spotz:

Wenn du einverstanden bist verschiebe ich deinen hervorragenden Beitrag zusammen mit einigen wenigen anderen in den allgemeineren Strang Russland vs .....

Ich kann deinen Ausführungen durchaus folgen, und ja, man kann so etwas als politisches Kapital ansehen. Man setzt also den geschaffenen Zustand zum eigenen Nutzen ein, aber im vorliegenden Fall geht mit dieser Nutzung auch ein erhebliches Risiko und zugleich erhebliche Kosten einher, die du in deiner Betrachtung meiner Meinung nach zu wenig berücksichtigst.

Der Einfluss welchen die Ukraine hier damit nehmen kann, kostet die Ukraine auch viel und daher stellt sich wie bei jeder solchen Erwägung die Frage nach der Kosten-Nutzen Relation. Natürlich darf man derartiges Kapital nie einfach so aus der Hand geben, sondern man muss etwas dafür erhalten, aber andererseits sind die Umstände im vorliegenden Fall von der Kosten-Nutzen-Frage her sehr fragwürdig und geht es hierbei auch keineswegs um das Wohl der Ukraine als Nation, sondern nur um die persönliche Bereicherung der hochkorrupten Oligarchen-Strukturen welche in dieser Kleptokratie primär auf den eigenen Vorteil zielen.

Deshalb würde ich dieses politische Kapital als einen vergifteten Wert betrachten, der nur deshalb weiter vorgehalten und benutzt wird, weil dies bestimmten kleinen Gruppen in der Ukraine etwas nützt und weil der Westen ihn für seine eigenen, ganz anderen Ziele benutzen kann. Solches vergiftete Kapital ist aber langfristig politisch gesehen sehr fragwürdig in seinem Nutzen. Das heißt nicht, dass die Ukraine ihren Anspruch auf die Krim einfach aufgeben sollte, aber sie sollte ihn nicht in einer solchen Weise verfolgen, wie das jetzt hier durch die Wahnidee des Aufbaubs einer Flotte offensichtlich wird.

Eine starke ukrainische Marine ist eine geradezu abstruse Idee in diesem Kontext und würde im Fall der Eskalation rein gar nichts bringen. Wenn sie nicht komplett vom Westen finanziert wird, dann sind die Kosten zudem für die Ukraine eigentlich untragbar und stehen in überhaupt keiner Relation mehr zum rein politischen Nutzen einer solchen Demonstration, wenn man so will eines solchen Schauspiels. Deshalb offenbart sich darin meiner Meinung nach die Inkompetenz und/oder Korruption des Ansinnens an sich.

Zitat:Es ist ebenso denkbar das in einem hypothetischen Szenario irgendwann in der Zukunft die Ukraine unerwartet erfolgreich in einem Krieg mit Russland ist und es ihr gelingt überraschend die Krim zu erobern.

Theoretisch denkbar, aber nicht durch eine Flotte. Sollte die Ukraine hier ernsthafte Rüstung betreiben wollen, so wären zuvorderst ihre Luftstreitkräfte und vor allem anderen die Luftraumverteidigung zur Sperrung von Räumen aufzurüsten.

Zitat:Fraglich ob Russland dann Atomwaffen einsetzt.

Der Einsatz zumindest taktischer Nuklearwaffen wäre gewisse, die Ukraine hätte dem rein gar nichts entgegen zu setzen. Und der Westen würde ebenso bei einem bloßen indirekten Ansatz, also Wirtschaftskriegsführung belassen, was Russland in die Arme von China treibt und schlußendlich die strategische Gesamtlage einfach nur verschlechtert.

Zitat:Wenn es zu einer Waffenruhe und Verhandlungen in einer internationalen Konferenz kommt, ginge die Ukraine da mit ihren international anerkannten Ansprüchen rein, die ihre Position massiv verbessert. Die internationale Anerkennung ist extrem viel Wert. Mit ihr ist es wesentlich leichter etwas zu bekommen und gegen sie ist es deutlich schwieriger etwas zu halten.

Das kann so sein, dass muss aber nicht so sein. Die internationale Anerkennung kann auch vollkommen wertlos sein und sie kann sich auch völlig drehen, bis ins vollkommene Gegenteil. Sieh die beispielsweise die Taiwan-Frage an. Früher war Taiwan die anerkannte chinesische Regierung, heute wird es von niemandem mehr anerkannt. Die sogenannte "internationale Anerkennung" ist ein fluides Gut und kann jederzeit auch umschwenken.

So wenig es eine internationale Gemeinschaft gibt (um mal diese besonders lächerliche Worthülse zu verwenden), so wenig gibt es eine internationale Anerkennung als einen festen statischen Wert.

Zitat:Wenn du dir manche international nicht anerkannten Annexionen bzw Besetzungen anschaust, dann ist es erstaunlich wie lange solche Zustände andauern und wieviel Macht dies selbst kleinen Staaten gibt.

Diese Zustände geben nicht dem kleinen Staat die Macht, sondern diese Macht wird dem kleinen Staat von außen, von mächtigen größeren Staaten verliehen, weil diese den Zustand für ihre eigene Politik nutzen. Sobald sich die Interessen der Staaten ändern welche diese Macht verleihen, wird die Situation für den kleinen Staat wertlos. Und auch dies könnte in Bezug auf die Ukraine geschehen, dass der Westen plötzlich von ihr abfällt und sie sich dann verspekuliert hat. Das ist alles nur eine Frage der langfristigen Umstände.
Wer keine Kompromisse macht, den kann man nicht beugen Live: Macron wird mit Zelensky sprechen, Moskau will keinen "Krieg" in der Ukraine.

Veröffentlicht am: 28/01/2022 - 12:16Ändert am: 28/01/2022 - 13:49
[Bild: AP22026547684163.webp]
Mitglieder der Territorialen Verteidigungskräfte der Ukraine trainieren am 22. Januar 2022 in einem Park in Kiew, Ukraine. © Efrem Lukatsky, AP
Text von : FRANCE 24

Emmanuel Macron wird am Ende des Tages mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskij sprechen, nachdem er am Vormittag mehr als eine Stunde mit Wladimir Putin gesprochen hatte. Der französische Präsident pendelt mit dem Ziel, eine Deeskalation in der Ukraine-Krise einzuleiten. Verfolgen Sie die neuesten Entwicklungen live.

13:22 Uhr: Nach Putin soll Macron mit dem ukrainischen Präsidenten sprechen.

Der Telefonwechsel zwischen Emmanuel Macron und Wladimir Putin am späten Vormittag dauerte eine Stunde. Bisher ist nichts über das Gespräch nach außen gedrungen. Der Élysée-Palast erklärt, dass der französische Präsident nun um 19.00 Uhr Pariser Zeit (18.00 Uhr GMT) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij sprechen wird.

11.34 Uhr: Der US-Botschafter in Moskau warnt vor der Gefahr einer russischen Invasion in der Ukraine.

Laut dem US-Gesandten in Moskau wäre eine russische Invasion der Ukraine ein "unglaublich zerstörerischer Akt". Er fügte hinzu, dass sie angesichts der Verstärkung der militärischen Kräfte mit sehr kurzer Vorwarnzeit erfolgen würde.

10:33 Uhr: Moskau will Dialog, "keinen Krieg" sagt Lawrow.

Der russische Chefdiplomat sagte, er wolle Diplomatie, nachdem die USA dazu aufgerufen hatten, "an den Verhandlungstisch zurückzukehren" und nicht in die Ukraine einzumarschieren. "Wenn es nach Russland geht, wird es keinen Krieg geben. Wir wollen keine Kriege. Aber wir werden auch nicht zulassen, dass unsere Interessen grob missachtet, ignoriert werden", sagte Sergej Lawrow in einem Interview, das von mehreren russischen Radio- und Fernsehsendern ausgestrahlt wurde.

Er fügte hinzu, dass Russland möglicherweise Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz seiner Diplomaten in der Ukraine in Betracht ziehen sollte.

Der russische Minister war der Ansicht, dass neue Sanktionen gegen Russland zu einem "Bruch" zwischen Moskau und dem Westen führen würden, während Europäer und Amerikaner sagten, dass sie besonders schmerzhafte Maßnahmen für den Fall einer Offensive gegen die Ukraine vorbereiten würden.

10:28 Uhr: Emmanuel Macron wird ein Gespräch mit Wladimir Putin führen.

Der französische Präsident wird mit Wladimir Putin darüber sprechen, wie eine Deeskalation in der Ukraine-Krise erreicht werden kann, indem insbesondere die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von 2015 im Vierparteien-Rahmen des Normandie-Formats (Frankreich, Deutschland, Russland, Ukraine) wiederbelebt wird.
Die alles entscheidende Frage wurde hier eigentlich noch gar nicht richtig diskutiert: wie die Bundesrepublik selbst in Bezug auf sich auf die russische Agression reagieren sollte.

Das reicht ja weit über die aktuelle Situation hinaus, beispielsweise: Russland ermordete nachweislich innerhalb der Europäischen Union unter Einsatz chemischer Waffen mißliebige Personen. Allein dies ist derart inakzeptabel dass es darauf schärfste Reaktionen hätte geben müssen und genau genommen sogar bereits ein Casus Belli.

Dann die Implementierung russischer Schadsoftware überall innerhalb kritischer Infrastruktur im Westen, nichts anderes als die Vorbereitung offensiver strategischer Cyberkriegsführung, usw usf

Genau genommen hat sich die russische Führung schon seit Jahren - auch schon lange vor der aktuellen Krise einfach völlig diskreditiert, vollkomen unglaubwürdig gemacht und was sie so von sich gibt als vermeintliche Rechtfertigung entbehrt daher inzwischen jedweder Legitimität. Jede beliebige Äußerung muss daher meiner Ansicht nach grundsätzlich als Lüge angesehen werden, da jedes denkbare Vertrauen längst verspielt wurde.

Wie aber müssten wir darauf reagieren? Meiner Überzeugung nach kann es darauf nur eine Antwort geben, eine massive Aufrüstung und Re-Militarisierung der Bundesrepublik. Den wir benötigen eine glaubhafte konventionelle Abschreckung gegenüber der russischen Föderation. Der Grund warum Russland glaubt nach außen sich ein derartiges Verhalten leisten zu können liegt nicht zuletzt eben auch der an der Schwäche im konventionellen Bereich.

Die ganzen Reden, Absichtserklärungen und bloßen inhaltsleeren Worte genügen eben nicht, es müssen konkrete Taten her und die müssen in einer sichtbaren massiven Aufrüstung offenkundig sein. Alles andere wird die Situation in Wahrheit nur immer noch weiter eskalieren, den die russische Agression richtet sich nicht gegen eine vermeintliche Übermacht der NATO in Osteuropa welche Russland bedrohen würde, wie es ständig von russischer Seite vorgetragen wird, sondern sie entspringt einer bloßen primitiven Raubtiermentalität und richtet sich daher gegen eine wahrgenommene Schwäche von uns. Wir werden gerade deshalb angegangen, weil wir schwach sind.

Nur eine erhebliche und offen sichtbare militärische Aufrüstung kann dem entgegen wirken.
Nur diese Aufrüstung kommt zu spät. Der Westen hat in meinem Augen versagt.

Angefangen mit dem Abkommen mit der Ukraine. Übernahme der EU-Normen und Nato-Beitritt. Bewusstes Schwächen von Russland und der Ukraine. Die Arbeitsteilung in der UdSSR ist nie aufgelöst worden. Aber mit dem Abkommen und Umsetzung wurde Russland massiv geschädigt. Viele Teile für die Rüstungsindustrie kamen aus der Ukraine. Russland musste sich neuorientieren. Ukrianische Ingenieure durften sich dafür als billige Spezialisten im Westen bewerben.
Hat einer einmal die Karte studiert? Von der Ukrainischen Grenze ist es nicht weit nach Moskau. Die Russen sind heute noch taumatisiert. Mongolenstürme, Schweden, Franzosen und 2 x die deutschen. Aber ja sind ja nur Hirngespinnste und der Westen vertritt nur seine ideale und Werte.

2014 redeten alle vom ersten Weltkrieg und am zeuselte in der Ukraine und als der Russe sich die Krim schnappte (für ihn heimholte) heulte alles auf. Was sagte Helmut Schmidt? Er könne Putin verstehen.

Von A - Z versagt. Schon bei den Giftmorden hätte man einschreiten sollen und betreffend der Ukraine wäre ein Ausgleich mit den Russen notwendig gewesen. Ich bin gespannt wie es weiter geht. Machen die Russen erst und holen sich Odessa und andere Gebiete und überstehen sie den Rauswurf aus dem Swift? Uns muss klar sein, bevor der Russe kleinbeigibt, fliegen die Sprengköpfe über Berlin, Paris, Warschau.
Nach dem beeindruckenden Signal der Solidarität und Verantwortung durch die Entsendung von 5000 alten Helmen - welches die offizielle Politik dieser Bundesrepublik in der aktuellen Krise mit Russland auszeichnet, sind die Reaktionen darauf im ganzen Ausland so negativ. Allenorten macht man sich entweder lustig, oder ist wütend, dabei wird anscheinend gar nicht verstanden was für ein Opfer hier durch die offizielle Politik dieser Bundesrepublik dargebracht wurde. Denn....

mehr Helme hätten wir gar nicht geben können ! ALLES haben wir für die Ukraine und unsere NATO Verbündeten aufgeopfert:

https://www.cicero.de/aussenpolitik/bund...-lambrecht

Und so wenig wird es jetzt gewürdigt? Zum Glück bleibt die offizielle Politik der Bundesrepublik dessen ungeachtet weiter besonnen und konstruktiv, hervorragend und international geachtet.

https://www.google.com/search?client=fir...=927&dpr=1
Was die Regierung und auch ganz besonders die Verteidigungsministerin hier macht, ist einfach nur peinlich und isoliert Deutschland.

Am besten hätte sie dazu nichts gesagt. Leider hat sie das nicht gemacht:

Zitat:
"Wir haben das sofort geprüft, und wir werden 5000 Helme an die Ukraine liefern. "Dies sei ein ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite", sagte sie.

https://www.tagesschau.de/inland/militae...e-101.html

Nun warten wir auf die Lieferung der Kopfkissen....

Übrigens dürfen Transportflugzeuge der Briten, die Waffen in die Ukraine bringen, auch den dt. Luftraum nicht überfliegen.

Das ist natürlich sehr schön für Putin, dass in dieser Regierung so viele Leute sind, die ihn so gut verstehen. Was bleibt von den vollmundigen Versprechen von Scholz, dass Außenpolitik auch zu großen Teilen im Kanzleramt gemacht wird?
Die Sache mit den britischen Flügen hatten wir hier ja schon. Ich bin dem speziell nachgegangen weil es mich interessiert hat und der tatsächliche wahre Grund ist, dass die Briten keinen Antrag auf den Transport solcher Güter durch den deutschen Luftraum gestellt haben und ohne diesen Antrag und ohne die Genehmigung dürfen sie halt nicht.

Warum aber haben sie den Antrag nicht gestellt ! Jetzt kommt der Clou: Wie ich von einem Insider erfahren konnte: Das hat rein gar nichts mit deutschen Vorbehalten oder einen irgendwie heimlichen Pro-Russland Agenda zu tun, der Antrag wäre in jedem Fall genehmigt worden. Aber das dauert Zeit, und da kommen wir jetzt zum Kern des Ganzen. Die Briten wollten ad hoc liefern und hatten einfach keinen Bock sich dem mindestens mehrere Tage dauerenden behördlichen Genehmigungsprozess auszusetzen.

Unseren Luftraum zu umfliegen war einfach schneller und einfacher. So einfach ist das. Das hat also bloße formalbürokratische Gründe.

Ansonsten kann ich nur zustimmen: es wäre besser gewesen rein gar nichts zu liefern, als das. Oder auch ansonsten einfach den Mund zu halten. Wenn dann ein Pressesprecher des Ministeriums erklärt, man prüfe jetzt erst mal, ob Haubitzen letale Waffen seien, dann verlässt das bereits den Boden der Realsatire.
Zitat:Wenn dann ein Pressesprecher des Ministeriums erklärt, man prüfe jetzt erst mal, ob Haubitzen letale Waffen seien, dann verlässt das bereits den Boden der Realsatire.
Das habe ich jetzt noch gar nicht mitbekommen, aber das wäre natürlich der Witz des Tages...

Indessen rudert die Ukraine nun etwas zurück und verlangt, dass allg. verbal abgerüstet wird. Das ist zwar auch wichtig und löblich (und mir fehlten solche deeskalativen Hinweise auch etwas in den vergangenen Wochen, wo sich fast eine gewisse Kriegshysterie breit gemacht hatte), aber zuerst waren es die Ukrainer, die, natürlich bedingt durch die russischen Truppen vor der Haustüre, ständig von einem Krieg geredet hatten und beständig jammerten, sie bräuchten dieses und jenes und wollten Unterstützung für einen Waffengang...
Zitat:Ukraine's President Zelensky urges world leaders to tone down rhetoric on threat of war with Russia

Kyiv, Ukraine (CNN) - Ukrainian President Volodymyr Zelensky said Friday other world leaders have been overstating the likelihood of war between his country and Russia, causing "panic" and destabilizing Kyiv's economy.

Speaking to foreign reporters Friday, Zelensky said he explained in phone calls to world leaders like US President Joe Biden and France's Emmanuel Macron that, though the threat from the Kremlin is "imminent and constant," Ukrainians have "learned to live" with it since Moscow invaded in 2014. "They are saying tomorrow is the war. This means panic," Zelensky said. [...] The exact severity of the threat posed by Russia remains unclear and has reportedly been a point of contention between Zelensky and Biden. [...]

When asked about his conversation with Biden, Zelensky thanked the US President for his support, but said the Russian troop build-up was not much more significant than what he had seen in the past. [...] All sides appear to be holding out for a diplomatic solution, despite the disagreements. Zelensky said he was willing to meet with Putin for a serious conversation and suggested that Biden set up a platform for dialogue between Washington, Kyiv and Moscow. "People don't understand the value of human life and that's what it's about. I do support serious dialogue," Zelensky said.
https://edition.cnn.com/2022/01/28/europ...index.html

Das liest sich nun schon etwas anders als das Getöse der letzten Tage, quasi nach dem Motto, dass man ja nicht durchdrehen solle und alles nun doch nicht so schlimm sei...

Schneemann
Ukraine-Krise: Boris Johnson plädiert für eine diplomatische Lösung
RFI (französisch)
Veröffentlicht am: 29.01.2022 - 12:54 Uhr
Die "zunehmende Aggression Russlands" zu mildern, das sind die Worte von Boris Johnson, dessen internationales Engagement wächst, während sein Ruf in seinem eigenen Land sinkt.
Die "zunehmende Aggression Russlands" abzumildern, sind die Worte von Boris Johnson, dessen internationaler Schwung wächst, während sein Ruf in seinem Land sinkt. Daniel Leal AFP/Archivos
Text von : RFI


London fordert Moskau zum "Rückzug" auf. Boris Johnson will die Ukraine-Krise diplomatisch lösen. Er soll mit Wladimir Putin sprechen und in die Region reisen; ein Besuch, der es dem Premierminister ermöglicht, auf der internationalen Bühne zu bestehen und den Spannungen in seinem eigenen Land auszuweichen.

Mit unserer Korrespondentin in London, Marie Boëda

Die "zunehmende Aggression Russlands" abzumildern, sind die Worte von Boris Johnson, dessen internationaler Elan wächst, während sein Ruf in seinem eigenen Land sinkt. Die Regierung ist durch die Untersuchung der Partys in der Downing Street während des Lockdowns gelähmt.
Neue defensive Optionen?

Also plant der britische Premierminister, eine Rolle in der Ukraine-Krise zu spielen und an der Seite der USA und der EU zu bestehen. Am Wochenende verschärfte er den Ton und wies seine Berater an, neue defensive Optionen in Betracht zu ziehen, wie z. B. die Zahl der britischen Soldaten in der Region zu erhöhen. Auch die Sanktionen gegen Russland im Falle eines Angriffs sollten verschärft werden.

►Lesen Sie auch: Ukraine: Präsident Zelensky kritisiert die von einigen Ländern bevorzugte Strategie der Spannung.

Er nahm diese Woche an einem Telefongespräch mit Joe Biden und führenden europäischen Politikern teil. Seine Linie: Verstärkung der Abschreckung, um "Blutvergießen" zu verhindern.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace wird sich mit seinem russischen Amtskollegen treffen und Außenministerin Liz Truss wird voraussichtlich nach Moskau reisen. In beiden Fällen wurde jedoch kein Datum bekannt gegeben.

Die Positionen werden klarer
- Putin spielt weiter seine Spiel, macht aber gezielte Öffnungen-
- Macron hat die Rolle "sowohl als auch" übernommen, was auch den französischen Möglichkeiten entspricht, und Ihn als Vermittler installiert
- BoJo wie üblich, versucht vor allem von seinen inneren Schwierigkeiten abzulenken
- Zelensky ein bisschen der Zauberlehrling, der von den Geistern die er (mit) erweckt hat, überrollt wird.
- Uncle Joe, macht mit Sicherheit viel Innenpolitik, will aber wohl auch Deutschland an die kurze Leine nehmen.
- Europa, versucht zu existieren, kann es aber nicht, die "grossen" Länder wollen nicht , und die "kleinen" östlichen Länder wollen mehr.

Zitat:Das Kernproblem ist Deutschland, und damit Europa den "gordischen Knoten" der internen Wiedersprüche zerschlagen kann, muss es eine deutsche Stellungnahme geben, und zwar mit einer Diskussion im Bundestag, und gegeben einer mehrjähriger milliärischen Budgetplannung
Meiner rein privaten Ansicht nach wurde hinter den Kulissen ganz viel Deeskalation betrieben, deren erste Ausflüsse man jetzt gerade sieht. Das ist auch zwingend notwendig, da solche Lagen einem schnell aus der Hand gleiten, sich verselbstständigen und dann nicht mehr eingefangen werden können. Dann läuft alles wie von selbst, A führt zu B, führt zu C usw und am Ende versinkt alles im Hagel von Nuklearwaffen. Item ist es hier zwingend notwendig so früh wie möglich Bremsen reinzuhauen und die Sache einzufangen.

Bereits die stattgefundene Eskalation ist weder im Interesse Russlands noch in sonst irgend jemandens Interesse.

Das wahre Problem ist meiner Meinung nach wirklich, dass wir im Konventionellen Bereich nicht mehr genug Abschreckung durch eigene konventionelle Stärke haben. Dies müsste jetzt so schnell wie möglich geändert werden. Dann würde so etwas viel weniger schnell derart eskalieren. Man wäre auch selbst viel handlungssicherer.
Das sehe ich im Grunde auch so. In dem Kontext muss ich auch die Medien kritisieren, fiel mir übrigens auch durchaus bei den deutschen Medien auf, die sich ansonsten eher in zurückhaltenden oder pazifistischen Theoriebildungen versteigen, wie beinahe kriegslustig sie auf einmal ein Horrorgemälde nach dem anderen an die Wand zeichneten und munter Stärkevergleiche und Manövermeldungen verteilten (das fand ich bei n-tv, beim SPIEGEL und teils auch bei der Tagesschau, ruhiger war allenfalls die FAZ).

Abgesehen davon werte ich auch das Einlenken der Russen bzgl. eines Manövers vor Irland (die Iren hatten dagegen protestiert, da das Manöver in einem fischreichen Areal ihrer Wirtschaftszone stattfinden würde) als Zeichen der Dialogbereitschaft. Man hat nun seitens Russland angekündigt, das Manöver verlegen zu wollen. Zumindest auch einmal ja ein kleines Zeichen...

Schneemann
(28.01.2022, 11:23)Quintus Fabius schrieb: [ -> ]Deshalb würde ich dieses politische Kapital als einen vergifteten Wert betrachten, der nur deshalb weiter vorgehalten und benutzt wird, weil dies bestimmten kleinen Gruppen in der Ukraine etwas nützt und weil der Westen ihn für seine eigenen, ganz anderen Ziele benutzen kann. Solches vergiftete Kapital ist aber langfristig politisch gesehen sehr fragwürdig in seinem Nutzen. Das heißt nicht, dass die Ukraine ihren Anspruch auf die Krim einfach aufgeben sollte, aber sie sollte ihn nicht in einer solchen Weise verfolgen, wie das jetzt hier durch die Wahnidee des Aufbaus einer Flotte offensichtlich wird.

Ich sehe da nur wenige Möglichkeiten für Korruption. Klar sie könnten es monetarisieren indem Russland die besetzten Gebieten offiziell gegen eine Geldsumme übertragen wird und anschließend dieses Geld unter sich aufteilen. Das halte ich aber für unwahrscheinlich.
Ich will hier Zelenskys Plan eines Flottenaufbaus bis 2035 nicht verteidigen, sondern nur darlegen welche Absichten dahinter stehen könnten. Neben dem außenpolitischen Kapital, wird er ja auch in der Innenpolitik damit punkten können. Gibt bestimmt viele patriotische Ukrainer die das gutheißen. Da es militärisch eh an allem fehlt, fällt bestimmt nicht auf wie teuer der Plan ist. Hier kommt ja meine zweite Vermutung ins Spiel, dass die Frage der historischen deutschen Schuld vielleicht auch deswegen aufkommt, weil sich Zelensky dadurch stark subventionierte oder gar geschenkte deutsche Militärausrüstung erhofft, wie sie auch Israel erhält. Damit wäre auch so ein Flottenbauprogramm günstiger und schneller zu verwirklichen. Aber das sind Spekulationen. Mal schauen was kommt.

(28.01.2022, 11:23)Quintus Fabius schrieb: [ -> ]Diese Zustände geben nicht dem kleinen Staat die Macht, sondern diese Macht wird dem kleinen Staat von außen, von mächtigen größeren Staaten verliehen, weil diese den Zustand für ihre eigene Politik nutzen. Sobald sich die Interessen der Staaten ändern welche diese Macht verleihen, wird die Situation für den kleinen Staat wertlos. Und auch dies könnte in Bezug auf die Ukraine geschehen, dass der Westen plötzlich von ihr abfällt und sie sich dann verspekuliert hat. Das ist alles nur eine Frage der langfristigen Umstände.
Du hast recht, diese Macht wird der Ukraine von ausländischen Staaten verliehen und das könnte sich ändern. Das erscheint mir in dem Fall aber unwahrscheinlich. Denn durch den russischen Einmarsch wurde der Vertrag über die Unveränderbarkeit der europäischen Grenzen gebrochen. Fast alle europäischen Staaten haben ein eigenes Interesse daran das der gültig bleibt und werden deshalb niemals von sich aus die Annexion der Krim anerkennen und Russland dafür sanktionieren - es sei denn die Ukraine erkennt das selbst an, wodurch sie erhebliches außenpolitisches Kapital erhält, das sie in Verhandlungen mit Russland einbringen kann.
(31.01.2022, 19:41)spotz schrieb: [ -> ]Du hast recht, diese Macht wird der Ukraine von ausländischen Staaten verliehen und das könnte sich ändern. Das erscheint mir in dem Fall aber unwahrscheinlich. Denn durch den russischen Einmarsch wurde der Vertrag über die Unveränderbarkeit der europäischen Grenzen gebrochen. Fast alle europäischen Staaten haben ein eigenes Interesse daran das der gültig bleibt und werden deshalb niemals von sich aus die Annexion der Krim anerkennen und Russland dafür sanktionieren - es sei denn die Ukraine erkennt das selbst an, wodurch sie erhebliches außenpolitisches Kapital erhält, das sie in Verhandlungen mit Russland einbringen kann.

Haben Sanktionen gegen Rußland bisher Wirkung gezeigt. Meines Erachtens sind Sanktionen gegen einen Staat von der Größe und Macht Rußlands von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Diskussion im Sicherheitsrat, die allerdings nicht wirklich zu einem Ergebnis geführt hat...
Zitat:WORTGEFECHT IM SICHERHEITSRAT

Russland tut US-Kriegswarnungen als „Hysterie“ ab

In dem UN-Gremium begegneten sich die beiden Seiten zum ersten Mal seit der Eskalation im Ukraine-Konflikt. Russland weist alle Vorwürfe zurück, die USA fordern den Rückzug von 100.000 Soldaten. [...] Bei der ersten öffentlichen Konfrontation beider Seiten vor dem mächtigsten UN-Gremium sprach US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Montag in New York von der „größten Mobilisierung von Truppen in Europa seit Jahrzehnten“. Russlands Vertreter Wassili Nebensja entgegnete: „Die Diskussionen um eine drohende Kriegsgefahr sind an und für sich provokativ. Sie rufen fast danach. Sie wollen, dass es passiert.“ [...]

Die USA hatten das Treffen beantragt, weil der Westen einen russische Einmarsch in der Ukraine befürchtet, einer ehemaligen Sowjetrepublik. Russland – ebenso wie die Vereinigten Staaten seit jeher eine UN-Vetomacht – konnte die Sitzung nicht verhindern. [...]

US-Botschafterin Thomas-Greenfield wies die Anschuldigungen ihres russischen Kollegen zurück: „Aggressionsdrohungen an der ukrainischen Grenze – ja, an der Grenze – sind provokativ. Unsere Anerkennung der Tatsachen vor Ort ist nicht provokativ.“ Es handle sich um Kampfeinheiten, „die bereit sind, Offensivaktionen in der Ukraine durchzuführen.“ [...]

Moskau betont dagegen, dass sich sämtliche Soldaten in seinem Hoheitsgebiet befänden und sich der Westen deshalb in Russlands innere Angelegenheiten einmische. Nebensja bestritt, dass tatsächlich 100.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen worden seien. Er machte dabei keine Zugeständnisse für eine Entspannung der Lage. In einem Seitenhieb spielte der russische Diplomat auf einen Auftritt des kürzlich gestorbenen Ex-US-Außenministers Colin Powell an, der 2003 vor dem Rat mit Geheimdienst-Erkenntnissen um Zustimmung für den Irak-Krieg geworben hatte, die sich später als unwahr herausstellten.

Nebensja verließ die Sitzung, noch bevor der ukrainische Botschafter Serhij Kyslyzja zu Wort kam. Kyslyzja betonte, dass Moskau noch immer keine glaubwürdigen Erklärungen für seine militärischen Aktionen geliefert habe.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...68987.html

In gewisser Weise stimme ich dem Umstand zu, dass in der Rhetorik abgerüstet werden muss, gerade auch in der westlichen Presse. Allerdings haben die Russen nicht wirklich ein überzeugendes Argument für ihren Aufmarsch gebracht (sie ziehen derzeit anscheinend auch Material in Weissrussland zusammen), was den Verdacht stärken könnte, es gehe einfach mit den 100.000 Mann nur um ein Druckmittel, um Zugeständnisse herauszuholen, und darum, die Ukraine als Pfand einzusetzen (was auch Washington vermutet und was ich ähnlich sehe). Ärgerlich ist allerdings, dass der russische Abgesandte wieder mal in "beste" alte Sowjettraditionen verfiel und einen geradezu klassischen wie sinnlosen Whataboutism bzgl. des Irak-Krieges von vor fast 20 Jahren als "Rechtfertigungsgrundlage" brachte.

Schneemann