Forum-Sicherheitspolitik

Im Disput zwischen Nato und Russland (um die Ukraine) könnte sich zwar einerseits eine Verschärfung des Gegensatzes durch die Errichtung neuer Nato-Basen in Osteuropa einstellen, andererseits droht wohl auch Zwist innerhalb des Bündnisses, ob denn diese Stützpunktplanungen überhaupt richtig oder notwendig sind...

Zitat:Ukraine-Konflikt: Nato plant neue Stützpunkte in Osteuropa

Der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen verspricht neue Basen in Osteuropa. Das berichtet der "Guardian". Das Bündnis reagiert damit auf Russlands Verhalten in der Ukraine-Krise. [...] Wie der "Guardian" berichtet, plant das Militärbündnis, neue Stützpunkte im östlichen Bündnisgebiet zu eröffnen. Das Vorhaben sei eine Reaktion auf die Ukraine-Krise, schreibt die Zeitung. Beim Nato-Gipfel kommende Woche in Wales will die Nato demnach den sogenannten Readiness Action Plan beschließen. Dieser habe eine schnellere Einsatzbereitschaft in einem völlig veränderten Sicherheitsumfeld in Europa zum Ziel, so Rasmussen. [...]

Allerdings sind sich die Nato-Länder uneinig in der Frage, ständige Nato-Basen in Osteuropa zu schaffen. Frankreich, Italien und Spanien haben sich dagegen ausgesprochen, Großbritannien und die USA sind dafür. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt bei ihrem Besuch vergangene Woche in Lettland den baltischen Staaten eine stärkere Präsenz der Nato versprochen. Forderungen der Osteuropäer nach einer permanenten Stationierung von Bündnissoldaten erteilte sie aber erneut eine Absage.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-nato-plant-neue-stuetzpunkte-in-osteuropa-a-988266.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 88266.html</a><!-- m -->

Schneemann.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/kaempfe-in-der-ostukraine-polens-aussenminister-spricht-von-krieg-1.2108408">http://www.sueddeutsche.de/politik/kaem ... -1.2108408</a><!-- m -->

Zitat:29. August 2014 17:13

Kämpfe in der Ostukraine
Polens Außenminister spricht von "Krieg"

+++ Vorgänge in der Ostukraine seien mehr als "bloß ein bewaffneter Konflikt" +++ Bundesregierung spricht erstmals von "militärischer Intervention" Russlands +++ Russischer Präsident Putin vergleicht ukrainisches Militär mit Wehrmacht +++
....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-08/ukraine-eu-aussenminister-sanktionen">http://www.zeit.de/politik/ausland/2014 ... sanktionen</a><!-- m -->

Zitat:Ukraine

EU plant scharfe Sanktionen gegen Russland

Der estnische Außenminister Urmas Paet will "Sanktionen, die wirklich wehtun". Mehrere Außenminister vor allem aus Osteuropa sprechen von einer "Invasion" Russlands.

29. August 2014 18:11 Uhr ...

Wir befinden uns immer noch im Spekulationsthread, deshalb hier ....
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/russlands-vorgehen-in-der-ukraine-wie-der-westen-auf-putin-reagieren-muss-1.2108496">http://www.sueddeutsche.de/politik/russ ... -1.2108496</a><!-- m -->

Zitat:30. August 2014 09:20


Russlands Vorgehen in der Ukraine
Wie der Westen auf Putin reagieren muss

Russlands Präsident Wladimir Putin will das Nachbarland Ukraine militärisch zerschlagen. Das widerspricht so offensichtlich dem Völkerrecht und allen Regeln, die für den Umgang unter den Staaten in Europa gelten, dass die Westeuropäer gar nicht anders können, als diesen Verstoß hart zu bestrafen.
...

was die Vermutung nahe legt, dass ausser Sanktionen (politischer und wirtschaftlicher Natur) zumindest nicht an militärische Aktionen gedacht ist.
Noch - denn wenn man weiß, dass Russland die territoriale Integrität der Ukraine (im Gegenzug gegen die Abgabe / Vernichtung der ukrainischen Atomwaffen) zugesichert hat, und daher offensichtlich vertragsbrüchig ist (Krim), dann fragt man sich, wie die anderen "Garantiemächte" dieses Abkommens auf einen solchen Vertragsbruch reagieren.
Eigentlich müssten sie - und die rollierende Stationierung von Truppen dieser "Garantiemächte" (etwa zur gemeinsamen Ausbildung oder für gemeinsame Manöver) oder Waffenlieferungen wären noch keine Aufnahme in die NATO. Das würde aber - je näher diese Truppen an die Kampfgebiete heranrücken (oder die Kampfgebiete an diese Truppen) die Gefahr eines bewaffneten Konfliktes erhöhen, und damit (möglichereise?) abschreckend sein.

Und den Faden weiter gesponnen - es gab wohl durchaus eine mündliche Zusage anlässlich der Wiedervereinigung, dass NATO-Einheiten nicht in das Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes stationiert werden sollten.
Die baltischen Länder, Polen usw. sind zwar inzwischen NATO-Mitglieder, aber ohne dauerhafte Stützpunkte anderer NATO-Staaten auf ihrem Territorium.
Da kann man sich auch fragen - den Faden wie gesagt weiter gesponnen - ob diese Zusage angesichts der Entwicklung in der Ukraine noch Bestand haben sollte, müsste - Bestand haben kann? Oder vielleicht gar Bestand haben muss?
Der "Neuinterpretation" sind da die verschiedensten Möglichkeiten eröffnet. Und die Spannweite ist weit.
Spekuliert und vermutet werden kann alles - von der Aussage "was geht uns die Ukraine an" bis hin zu "Ukraine und Georgien werden in die NATO aufgenommen".
Wären Finnland und Schweden entsprechende Muster für die "Nichtmitgliedschaft" der Ukraine?

Bei der Gelegenheit müsste auch analysiert werden, warum Putin so agiert wie er es tut:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/russlands-rolle-im-konflikt-putin-zerstoert-die-ukraine-weil-er-es-kann-1.2106838">http://www.sueddeutsche.de/politik/russ ... -1.2106838</a><!-- m -->

Zitat:29. August 2014 11:35

Russlands Rolle im Konflikt
Putin zerstört die Ukraine - weil er es kann

Es sind viele Erklärungen vorgebracht worden, warum Russlands Präsident in der Ukraine das tut, was er tut. Doch sie alle greifen nicht. Die richtige ist wohl: Er reißt den Osten an sich, weil er die Gelegenheit dazu hat.
...

also - Putin ein "knallharter Realpolitiker", der eine Chance nutzt, solange er sie nutzen kann? Fest darauf vertrauend, dass "der Westen" ja doch ausser einigen läppischen Sanktionen nichts zustande bringen wird?

Ich frage mich weiterhin, welchen strategischen Wert die Ostukraine für die NATO und Russland haben. Wenn man den Ostukrainern a) ihre Unabhängigkeit gewährt oder b) die ukrainische Armee den Konflikt ausfechten ließe, dann wäre der potentiell gefährliche Konflikt jeweils bald beendet.

da sprichst Du eine Grundsatzfrage an - bestehende Grenzen vrs. ethnische / religiöse Neuaufteilung
...
was man den Russen in der Ukraine erlaubt, könnte man den Russen in Kasachstan, den Azeris im Iran, den Kurden im Irak, in Syrien und der Türkei nicht verwehren (und umgekehrt).
Dabei würde ich annehmen, dass ein "unabhängiges Kurdistan" sogar weitestgehend mit dem Iran kooperieren würde. Schon jetzt waren die Iraner die ersten, die den Kurden gegen ISIS unterstützten.

Ich bestreite nicht, dass ich die kolonialen Grenzziehungen für mit- wenn nicht hauptverantwortlich für die diversen Konflikte und (Bürger-)Kriege sehe.
Allerdings sollten diese Neuordnungen weitestgehend ohne Gewalt erfolgen. Andererseits dürfte in der Regel ohne Gewalt (nehmen wir mal Schottland als Ausnahme) eben keine Neuordnung angestoßen werden.

Erich schrieb:da sprichst Du eine Grundsatzfrage an - bestehende Grenzen vrs. ethnische / religiöse Neuaufteilung

Nein. Dein Ansatz, ein Recht oder Unrecht zur Abspaltung oder Staatsgründung auf Basis ethnischer oder religiöser Gründe als Grundsatzfrage zu betrachten, erscheint mir sehr naiv. Was für Bürgerkriegsländer wie Jugoslawien, die Ukraine oder Syrien zum Zweck der Befriedung glaubhaft Sinn macht, muss im Iran, Türkei, Spanien, Frankreich, usw.. mangels hinreichendem Sezessionsdruck keinen Sinn machen. Das Motiv muss immer sein, den wirtschaftlichen und menschlichen Schaden für alle so gering wie nur möglich zu halten und eine lebensfähige und friedliche Situation aus einer gegenteiligen also problematischen Konfliktsituation heraus zu schaffen. Darin läge jetzt mein Grundsatz und den sehe ich in der Ostukraine für anwendbar.

Meine Frage war demnach konkret auf die akute Situation in der Ukraine bezogen, wo wir eben eine Bürgerkriegssituation aufgrund eines offensichtlich ganz erheblichen Sezessionsrucks sehen. Daher frage ich mich, warum man nicht a) die Ukrainer die Russischen Rebellen/Oppositionellen im Sinne einer Befriedung abschlachten lässt oder alternativ b) die möglicherweise sinnvolle Sezession ebenfalls im Sinne einer Befriedung möglichst schnell abwickelt.

In der Ostukraine lebt eine russische Bevölkerungsmehrheit, insofern erscheint mir zumindesst das russsische Engagement im Sinne der russischen Brüder und Schwester gegen Plan a) und für Plan b) für eher nachvollziehbar und irgendwo legitim.

Aber welche Interessen und Motive hier die NATO in der Ukraine verfolgt, dass sie an Plan a) so verbissen festhält? Immerhin wird auf der politischen, wirtschaftlichen und der medialen/propagandistischen Ebene wird von Seiten der NATO Staaten ein ganz erheblicher Aufwand betrieben. Die Ukrainer sind aber ethnisch/religiös/historisch eher entfernt verwandt und vertraglich auch gar nicht in die NATO eingebunden. Welche wirtschaftlichen oder völkerrechtlichen Motive hat also die NATO in den russisch-ukrainischen Konflikt einzugreifen? Das würde mich interessieren.

Schneemann schrieb:Im Disput zwischen Nato und Russland (um die Ukraine) könnte sich zwar einerseits eine Verschärfung des Gegensatzes durch die Errichtung neuer Nato-Basen in Osteuropa einstellen, andererseits droht wohl auch Zwist innerhalb des Bündnisses, ob denn diese Stützpunktplanungen überhaupt richtig oder notwendig sind...

Zitat:Ukraine-Konflikt: Nato plant neue Stützpunkte in Osteuropa

Der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen verspricht neue Basen in Osteuropa. Das berichtet der "Guardian". Das Bündnis reagiert damit auf Russlands Verhalten in der Ukraine-Krise. [...] Wie der "Guardian" berichtet, plant das Militärbündnis, neue Stützpunkte im östlichen Bündnisgebiet zu eröffnen. Das Vorhaben sei eine Reaktion auf die Ukraine-Krise, schreibt die Zeitung. Beim Nato-Gipfel kommende Woche in Wales will die Nato demnach den sogenannten Readiness Action Plan beschließen. Dieser habe eine schnellere Einsatzbereitschaft in einem völlig veränderten Sicherheitsumfeld in Europa zum Ziel, so Rasmussen. [...]

Allerdings sind sich die Nato-Länder uneinig in der Frage, ständige Nato-Basen in Osteuropa zu schaffen. Frankreich, Italien und Spanien haben sich dagegen ausgesprochen, Großbritannien und die USA sind dafür. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt bei ihrem Besuch vergangene Woche in Lettland den baltischen Staaten eine stärkere Präsenz der Nato versprochen. Forderungen der Osteuropäer nach einer permanenten Stationierung von Bündnissoldaten erteilte sie aber erneut eine Absage.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-nato-plant-neue-stuetzpunkte-in-osteuropa-a-988266.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 88266.html</a><!-- m -->

Schneemann.

Wundert mich, dass nicht schon längst mehr an Aktivitäten durch die NATO erfolgt sind. Schließlich ist die Diskussion nicht wirklich neu.

Bereits 2008 wurde ein Plan zur Verteidigung der baltischen Staaten und Polen „Eagle Guardian“ entwickelt. Kernstück sind hierbei 9-Heeresdivisionen, 3 aus Polen und jeweils 2 Divisionen aus Deut, GB und den USA. Sowie natürlich Luftwaffe und Marine Einheiten.

NATO-Lageführung und Kriegsplan Eagle Guardian

BLC schrieb:....
Wundert mich, dass nicht schon längst mehr an Aktivitäten durch die NATO erfolgt sind. Schließlich ist die Diskussion nicht wirklich neu.

Bereits 2008 wurde ein Plan zur Verteidigung der baltischen Staaten und Polen „Eagle Guardian“ entwickelt. Kernstück sind hierbei 9-Heeresdivisionen, 3 aus Polen und jeweils 2 Divisionen aus Deut, GB und den USA. Sowie natürlich Luftwaffe und Marine Einheiten.

NATO-Lageführung und Kriegsplan Eagle Guardian

Seinerzeit war aber alles auf "Ausgleich" und "Friede Freude Eierkuchen" ausgerichtet. Kaum jemand hat sich damals vorgestellt, dass es wieder annähernd so spannungsgeladene Beziehungen wie im "Kalten Krieg" geben wird.
Es war also bis vor wenigen Jahren noch durchaus - auch aus finanziellen Gründen - die Arsenale abzubauen.
Vor rund 20 Jahren hatte die Bundeswehr noch 1800 Leopard-Panzer, inzwischen auf 225 geschrumpft,
die 2000 Schützenpanzer Marder sind auf dem Weg zur restlosen Ausmusterung und durch 350 Puma ersetzt.
Die 250.000 Soldaten (2010) sind auf 185.000 reduziert - und ähnliches gilt für Luftwaffe und Marine.

Und das wieder aufzufüllen dauert. Die Lieferung eines Leopard (Neuauftrag) mit über 1000 Zulieferern braucht sechs Monate (!), für einen fabrikneuen Dingo muss man sogar acht Monate (!) ab Bestellung rechnen.

Allerdings sind nicht alle verschrottet worden. Die Türkei hat über 350 erhalten (2005), auch Polen und Griechenland sowie - in Europa - Schweden wurden beliefert. Und ein Teil steht ja noch in den Depots bzw. bei der Ballte Tank Dismanting GmbH in Thüringen (privat).

Logische Schlussfolgerung?

Verschrottung stoppen, stattdessen ggf. ausschlachten (soweit nicht weiter verwendbar) für Ersatzteilgewinnung, Depots leeren vordringlich für die östlichen NATO-Partner (auch zur Weitergabe an die Ukraine) und die eigenen Kräfte wieder aufbauen.

Denn offenbar fehlt inzwischen ein glaubwürdiges "Abschreckungspotential".

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/litauens-praesidentin-zur-krise-in-ukraine-russland-praktisch-im-krieg-gegen-europa-1.2109991">http://www.sueddeutsche.de/politik/lita ... -1.2109991</a><!-- m -->

Zitat:30. August 2014 16:38


Litauens Präsidentin zur Krise in Ukraine
Russland "praktisch im Krieg gegen Europa"

+++ Litauens Staatschefin Grybauskaite will der Ukraine militärisches Material für "Krieg im Namen von ganz Europa" schicken +++
...

Mit drastischen Worten hat Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite das russische Vorgehen im Osten der Ukraine angeprangert. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel sagte sie, Russland befinde sich im Kriegszustand gegen die Ukraine, die näher an Europa rücken wolle. "Das heißt, Russland ist praktisch im Krieg gegen Europa." Die EU müsse deswegen handeln und der Ukraine dabei helfen, ihr Territorium und ihre Bevölkerung zu schützen. "Wir müssen die Ukraine militärisch unterstützen und ihr militärisches Material schicken", forderte die Präsidentin des osteuropäischen Landes, in dem das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise mit großer Sorge beobachtet wird. "Denn heute kämpft die Ukraine einen Krieg im Namen von ganz Europa", so Grybauskaite. Die bisherigen Strafmaßnahmen seien "zu allgemein, nicht gezielt genug." Sie forderte ein umfassendes Waffenembargo gegen Russland, da sich das bisherige Ausfuhrverbot der EU nur auf künftige Verträge bezieht. "Das ist ein großer Fehler."
...

die Stellungnahme aus Litauen ist vor dem Hintergrund der Geschichte der letzten Jahrzehnte und der Nähe zur Russland verständlich. Allerdings können die baltischen Staaten kaum mehr als appellieren, Stärke zu zeigen und auf die Solidarität in der NATO zu setzen.

Erich schrieb:Über diese Flüge über der Ostsee wird seit zehn Jahren berichtet. Russland kann seine Enklave Kaliningrad nur über die Ostsee erreichen, wenn es die NATO-Länder im Baltikum und Polen vermeiden will. Und daher werden seit diesen zehn Jahren die entsprechenden Verbindungsflüge beobachtet.
Gleichzeitig testen da beide Seiten - NATO und Russland - gegenseitig ihre Abfangmöglichkeiten.
Das ist Routine:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe/!ut/p/c4/Ncm5CoAwEEXRP8pEBLdOEcHWxqWLGmQgJmEYtfHjTQrfg9scWCDcqhsPxeisMjDBvGG1PsI8MEbdtdic1RzL2jKGHqTYkfCO2ES5iIII3GGWSdvITP5L3jIbi7KTad72zQD-POsP0fB9sg!!/">http://www.luftwaffe.de/portal/a/luftwa ... P0fB9sg!!/</a><!-- m -->

Zitat: Air Policing Baltikum

Estland, Lettland und Litauen, 19.04.2013.
Zur Wahrung der Integrität und zum Schutz des Luftraums über den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wird die NATO-Mission „Air Policing Baltikum“ durchgeführt.
...

...

Gestern sind 6 Portugiesische F-16 nach Litauen geflogen um Baltic Air Policing zu führen. Sie werden von 4 CF18 unterstutzt. Die Portugiesen wurden übrigens über der Nordsee von einem Spanischen A310 betankt, dann ging es über Dänemark und Schweden nach Litauen.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.ria.ru/security_and_military/20140830/269430408.html">http://de.ria.ru/security_and_military/ ... 30408.html</a><!-- m -->

Zitat:Norwegen entsendet Panzerbataillon zu lettisch-russischer Grenze

17:01 30/08/2014
MURMANSK, 30. August (RIA Novosti). Norwegen hat ein in der Provinz Telemark stationiertes Panzerbataillon zu zweimonatigen Übungen an der Grenze zwischen Lettland und Russland entsendet. Das berichtete das Internetportal vg.no am Samstag.

Das 450 Mann starke Telemark-Bataillon zählt zu den besten Militärformationen Norwegens, das reichliche Erfahrungen bei internationalen Operationen, darunter in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina und im Irak, gesammelt hatte. An der Übung an der lettisch-russischen Grenze werden den Angaben zufolge 190 norwegische Soldaten teilnehmen.
...

manchmal macht es mich wütend - seit Jahren sind die wenigen einsatzfähigen deutschen Jäger immer wieder im Baltikum, ohne dass es in der Ukraine gekriselt hätte:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.gmx.net/themen/nachrichten/ausland/ukraine-krise/14bgsi6-deutsche-kampfflieger-ueberwachen-luftraum-baltikum#.hero.Nato%20schickt%20Kampfflieger.703.574">http://www.gmx.net/themen/nachrichten/a ... er.703.574</a><!-- m -->

Zitat:31.08.2014, 09:31 Uhr

Deutsche Kampfflieger überwachen Luftraum über dem Baltikum

Die Nato berät ab Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Wales über die Konsequenzen aus der Ukraine-Krise. Einige hat das Bündnis schon gezogen. Jetzt beteiligt sich auch die Luftwaffe der Bundeswehr daran.

Deutschland beteiligt sich von Montag an mit sechs Kampfflugzeugen an der Nato-Luftraumüberwachung über dem Baltikum. Der viermonatige Einsatz der "Eurofighter" ist eine Reaktion auf die Ukraine-Krise. Bereits im Frühjahr war die Zahl der über Estland, Lettland und Litauen eingesetzten Flieger von vier auf 16 aufgestockt worden.

Damit will die Nato ein Zeichen der Solidarität mit ihren östlichen Mitgliedstaaten setzen, die sich angesichts der Annexion der Krim und der Kämpfe in der Ostukraine von Russland bedroht fühlen. Die drei baltischen Länder grenzen an Russland und haben einen hohen russischen Bevölkerungsanteil.

170 Soldaten stationiert

...

wie wenig das air policing balticum mit der Ukraine-Krise zu tun hat, macht nicht nur die Entfernung vom Baltikum zur Ukraine deutlich, sondern auch dieser Bericht:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-sanktionen-gegen-russland-ratlos-in-bruessel-1.2110099">http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-s ... -1.2110099</a><!-- m -->

Zitat: 31. August 2014 01:47

EU-Sanktionen gegen Russland
Ratlos in Brüssel

Dass Russlands Präsident Putin in absehbarer Zeit Waffen und Kämpfer aus der Ukraine zurückziehen könnte, glaubt beim EU-Gipfel niemand. Dass er den Konflikt weiter anheizen wird, fürchten hingegen fast alle. Doch die dramatische Zuspitzung der Lage ruft in der EU vor allem eines hervor: Ratlosigkeit.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/eu-sanktionen-ukraine-100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/eu-san ... e-100.html</a><!-- m -->

Zitat:Neue Sanktionen angekündigt

EU gibt Russland eine Woche Zeit


Stand: 31.08.2014 04:55 Uhr

Die Europäische Union will innerhalb einer Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Der EU-Gipfel habe die EU-Kommission aufgefordert, dazu Vorschläge zu machen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
....

das heißt doch nichts anderes, als dass noch kein "Plan A" existiert, und die EU erst einmal eine Woche Zeit braucht, um überhaupt zu überlegen, was man tun könnte.
So sieht das auch die WELT:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article131761267/Differenzen-beim-Gipfel-Europa-braucht-Zeit.html">http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... -Zeit.html</a><!-- m -->

Zitat: 10:22

Differenzen beim Gipfel – Europa braucht Zeit

In einer Woche sollen in Brüssel neue Maßnahmen gegen Russland feststehen. Eigentlich sind die Entwürfe längst auf dem Tisch. Aber die EU-Mitglieder sind sich noch uneins – besonders bei einem Thema.
...

Es ist völlig inakzeptabel, dass sich russische Soldaten auf ukrainischem Boden befinden", sagte Großbritanniens Premierminister David Cameron. Aber wie soll die Europäische Union auf die "militärische Intervention" Russlands in der Ukraine reagieren? Eine militärische Lösung des Konflikts schließt die EU jedenfalls aus.

Litauen für militärische Unterstützung

Dennoch fordern einige baltische und osteuropäische Staaten, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Dies hatte zuvor der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eindringlich verlangt. "Russland ist praktisch im Krieg gegen Europa. Wir müssen die Ukraine militärisch unterstützen und ihr militärisches Material schicken", sagte Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaité.

Merkel schließt das aus: "Deutschland wird jedenfalls keine Waffen liefern", sagte sie. Und was machen die anderen EU-Staaten? "Ich kann hier nicht für alle sprechen", betonte die Kanzlerin. Im Klartext: Es besteht Klärungsbedarf.
...

Und aus Russland kommen massive Drohungen in diesen "Klärungsprozess":
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ukraine-krise-rosneft-chef-igor-setschin-verspricht-gas-lieferung-a-988994.html">http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 88994.html</a><!-- m -->

Zitat:Rosneft-Chef Setschin zu Sanktionen: Russlands mächtigster Wirtschaftsboss warnt den Westen

Rosneft-Chef Igor Setschin garantiert zwar der Bundesrepublik im SPIEGEL-Gespräch eine sichere Gasversorgung im Winter. Doch mit den Sanktionen schüre der Westen den Hass, sie seien "eine Art von Krieg".

Sonntag, 31.08.2014 – 10:56 Uhr ...

Die NATO scheint da schon weiter.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-kuendigt-reaktion-auf-staerkere-nato-praesenz-in-osteuropa-an-13131134.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 31134.html</a><!-- m -->

Zitat:Moskaus neue Militärdoktrin
Russland sieht Nato wieder als militärische Bedrohung

Auf dem Nato-Gipfel will das Bündnis eine stärkere Präsenz in Osteuropa beschließen. Moskau kündigt nun als Reaktion eine neue Militärdoktrin an: Der russische Sicherheitsrat spricht von einer „äußeren militärischen Bedrohung“.

02.09.2014 ...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-ostukaine-kiew-meldet-waffenruhe-moskau-annaeherung-an-poroschenko-1.2114214">http://www.sueddeutsche.de/politik/krie ... -1.2114214</a><!-- m -->

Zitat:3. September 2014 10:23

Krieg in Ostukaine
...

Neue EU-Außenbeauftragte sieht Russland nicht als Partner

Russland sei für die EU kein "strategischer Partner" mehr, sagte die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. "Ich wünschte mir, dass es in der Zukunft wieder ein strategischer Partner wird." Die Staats- und Regierungschefs hatten am Samstag in Brüssel beschlossen, dass die EU wegen des Einsatzes regulärer russischer Truppen im Osten der Ukraine ihre Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verschärfen wird.

....

edit:
während Frankreich die Lieferung der Mistral-Schiffe aufschiebt
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krise-frankreich-stoppt-kriegsschiff-deal-mit-russland-1.2115544">http://www.sueddeutsche.de/politik/ukra ... -1.2115544</a><!-- m -->

Zitat:3. September 2014 18:33

Ukraine-Krise
Frankreich stoppt Kriegsschiff-Deal mit Russland

Die französische Regierung setzt die für Oktober geplante Überführung eines Kriegsschiffs an Russland aus - wegen des Ukraine-Konflikts. Paris wird den Hubschrauberträger des Typs "Mistral" bis auf Weiteres nicht ausliefern.
....

laufen die Vorbereitungen für die üblichen NATO-Manöver in der Ukraine weiter:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/krise-in-der-ukraine-russland-kritisiert-geplantes-nato-manoever-bei-lemberg-13133616.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 33616.html</a><!-- m -->

Zitat:Krise in der Ukraine
Russland kritisiert geplantes Nato-Manöver bei Lemberg

Seit Jahren hält die Nato in der Ukraine jährlich ein Manöver ab. Die diesjährige Übung soll in Kürze beginnen. Auch Bundeswehrsoldaten nehmen teil. Ein ranghoher russischer General bezeichnet „Rapid Trident 2014“ als „Provokation.“

03.09.2014 ...Die diesjährige Militärübung soll vom 13. bis 26. September auf einem Truppenübungsplatz in der Nähe von Lemberg abgehalten werden. Teilnehmen werden an Rapid Trident 14 demnach Polen, Rumänien, Moldau, Bulgarien, Spanien, Estland und Großbritannien, Amerika und auch Deutschland.
....

und es wird laut überlegt, ob nicht Aufklärungsflüge über der Ostukraine erfolgen sollten
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/konflikt-mit-moskau-cdu-aussenpolitiker-fordert-aufklaerungsfluege-ueber-der-ostukraine-13131949.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 31949.html</a><!-- m -->

Zitat:CDU-Außenpolitiker fordert Aufklärungsflüge über der Ostukraine

Ein Zeichen von Normalität? Der jüngste russische Aufklärungsflug über Deutschland fällt in Zeiten zunehmender Spannungen zwischen der Nato und Moskau. Unions-Obmann Kiesewetter fordert, Russland zu testen.
03.09.2014, ...

...
Die Zahl der zuzulassenden Überwachungsflüge ist im Open-Skies-Vertragstext für alle 27 Signatarstaaten mittels eines komplexen Quotensystems verbindlich festgelegt. Russland, das zusammen mit Weißrussland veranlagt wird, darf bis zu 42 Flüge pro Jahr vornehmen. Im Gegenzug dürfen die übrigen Vertragsstaaten ins Summe über Russland und Weißrussland prinzipiell bis zu 42 Flüge pro Jahr durchführen. Für Deutschland liegt die Quote bei je zwölf Flügen pro Jahr.
...

Die EU hat anlässlich der Krise in der Ukraine versucht, Russland als Feindbild aufzubauen und ist trotzdem dort gescheitert:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.geolitico.de/2014/09/12/eu-ist-verlierer-der-ukraine-krise/">http://www.geolitico.de/2014/09/12/eu-i ... ine-krise/</a><!-- m -->

Zitat:EU ist Verlierer der Ukraine-Krise

Europa zahlt für die Ukraine und für die Eindämmung Russlands. Es trägt zudem die Hauptlast der negativen wirtschaftlichen Folgen der forcierten Sanktionsspirale.

Ich denke, der Schaden war schon durch die geradezu institutionaliserte antirussische Einstellung in einigen Mitgliedsstaaten der EU vorprogrammiert.

Die Sanktionspolitik von USA und EU-Staaten binden Russland und Iran zukünftig näher aneinander:

Zitat:Russland und Iran vertiefen Wirtschaftskooperation
17:13 12. September 2014 RBTH
...
Anfang der Woche wurde in Teheran bei einer Sitzung der intergouvernementalen Kommission der Russischen Föderation und des Irans eine mögliche Zusammenarbeit diskutiert. Das Treffen fand im Rahmen des Russisch-Iranischen Wirtschaftsforums statt.

Der russische Energieminister Alexander Nowak sieht insbesondere in den Bereichen Energie, Metallverarbeitung, Transport und Kommunikation gute Perspektiven für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. „Der iranische Markt ist für die großen russischen Energieunternehmen sehr attraktiv, vor allem im Hinblick auf Förderung, Transport und Weiterverarbeitung", erklärte er am Rande des Wirtschaftsforums. Dabei setzt der Minister auf vor allem auf innovative Entwicklungen. Seinen Worten nach, könnten sich auch die großen russischen Automobilhersteller AvtoVAZ, GAZ-Gruppe und KamAZ eine Zusammenarbeit mit den iranischen Unternehmen vorstellen.
...
Das Unternehmen Technopromexport, das zu Rostech gehört, vereinbarte mit seinen iranischen Partnern den Bau von zehn Blöcken für Wärmekraftwerke mit einer Gesamtleistung von fast drei Gigawatt sowie die Modernisierung bestehender Anlagen. Das Projektvolumen liegt bei rund 10 Milliarden US-Dollar (umgerechnet etwa 7,7 Milliarden Euro). Zudem ist die gemeinsame Erschließung einer Kohle-Fundstätte im Gespräch. „Der Iran braucht große Mengen an Strom, und Russland ist einer der weltweit größten Stromerzeuger", sagte Wladimir Saschin, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Ostkunde an der Russischen Akademie der Wissenschaften gegenüber „Gazeta.ru". Außerdem habe Russland bereits zu Sowjetzeiten Erfahrung beim Bau von Kraftwerken im Iran sammeln können, erklärte er.
...
Zuvor hatte die russische Eisenbahngesellschaft RZD bereits ein Abkommen zur Elektrifizierung der iranischen Eisenbahn geschlossen. Insgesamt sechs Infrastrukturprojekte dieser Größenordnung sind bisher geplant. Im November soll ein weiteres Abkommen dazu kommen.
...
Eine der am meisten diskutierten Fragen während des Russisch-Iranischen Wirtschaftsforums bezog sich auf die Zahlungsmodalitäten. Alexander Nowak hielt fest, dass eine Untersuchung von Möglichkeiten zur Zahlung in Rubeln und iranischen Rial fortgesetzt werde. „Wir haben abgemacht, dass das Handelsvolumen zwischen unseren Ländern auf der Basis der lokalen Währungen organisiert wird", sagte der iranische Ölminister Bijan Zanganeh.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.rbth.com/in_brief/2014/09/12/russland_und_iran_vertiefen_wirtschaftskooperation_31077.html">http://de.rbth.com/in_brief/2014/09/12/ ... 31077.html</a><!-- m -->

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rede-in-washington-poroschenko-fordert-waffen-von-amerika-13161125.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 61125.html</a><!-- m -->

Zitat:Rede in Washington
Poroschenko fordert Waffen von Amerika

Der ukrainische Präsident bittet in Washington die Regierung Obama um Schützenhilfe gegen Russland. Und fordert amerikanische Waffen.
18.09.2014
.....