Wenigstens ist der Gesprächsfaden nicht abgerissen...
Zitat:Biden and Putin hold talks amid Russia-Ukraine tensions
US President Joe Biden has held rare talks by video link with his Russian counterpart Vladimir Putin, amid tensions on Ukraine's eastern frontier. Few expected a breakthrough, but Moscow said talks were needed as tensions in Europe are "off the scale". Russia has moved thousands of troops to the border, but insists it has no intention of attacking Ukraine.
It wants guarantees Ukraine will not join Nato, but Western powers say Kyiv's sovereignty should be respected. The talks began at 10:07 US Eastern time (15:07 GMT; 18:07 Moscow time), the White House said. [...] Video footage of the opening moments showed friendly greetings between the US and Russian leaders. The talks then continued behind closed doors, lasting about two hours.
https://www.bbc.com/news/world-europe-59567377
Schneemann
Die russischen Forderungen sind jetzt auch auf englisch verfügbar:
https://mid.ru/print/?id=1790818&lang=en
Die Amerikaner können dem nur zustimmen, wenn sie bereit sind die NATO aufzugeben (und damit ihre Stellung als Weltmacht zumindest arg zu gefährden).
Im besten Fall geht es den Russen um Artikel 4 und 5a, der Rest ist dann nur schmückendes Beiwerk, dass man "wegverhandeln" kann, um einen "für beide Seiten schmerzhaften Kompromiss" zu erzielen.
Meiner Meinung nach ist das Ganze jedoch nichts als eine Farce: Moskau bietet nichts, fordert aber alles. Wenn darauf nicht eingegangen wird, hat man den notwendigen Vorwand für "einseitige Maßnahmen zur Sicherstellung der nationalen Sicherheit". Sprich: Für den Einmarsch in die Ukraine.
(18.12.2021, 14:14)Nelson schrieb: [ -> ]Die russischen Forderungen sind jetzt auch auf englisch verfügbar:
https://mid.ru/print/?id=1790818&lang=en
Die Amerikaner können dem nur zustimmen, wenn sie bereit sind die NATO aufzugeben (und damit ihre Stellung als Weltmacht zumindest arg zu gefährden).
Im besten Fall geht es den Russen um Artikel 4 und 5a, der Rest ist dann nur schmückendes Beiwerk, dass man "wegverhandeln" kann, um einen "für beide Seiten schmerzhaften Kompromiss" zu erzielen.
Meiner Meinung nach ist das Ganze jedoch nichts als eine Farce: Moskau bietet nichts, fordert aber alles. Wenn darauf nicht eingegangen wird, hat man den notwendigen Vorwand für "einseitige Maßnahmen zur Sicherstellung der nationalen Sicherheit". Sprich: Für den Einmarsch in die Ukraine.
Fakt ist dass Rußland eigentlich viel zu lange nicht reagiert hat auf die NATO-Osterweiterung. Diesen Fehler wollen sie nun eben rigoros beenden. Gerade weil die Mitgliedschaft der Ukraine und möglicherweise auch Finnlands nicht mehr in weiter Ferne sind. Noch ist die Ukraine nicht in der NATO und Rußland hat somit diese Option noch auf dem Tisch.
Das ist der Punkt: Russland muss(te) sich gar nicht als Gegenspieler der NATO positionieren, wir waren auf einem ganz anderen Weg - aber das ist nun sein erklärter Wille: Enemy by choice. Unterm Strich fühlt sich die Autokratie durch die erfolgreicheren demokratischen Modelle der Nachbarländer bedroht und macht in selbstgewählter Isolation die Schotten immer mehr dicht um den Deckel auf dem Topf behalten zu können.
Wir haben in Deutschland Jahrzente Kopf-an-Kopf mit dem Systemgegener gelebt, aber Russland braucht in Zeiten des Internets, des globalisierten Handels und der Hyperschallflugkörper noch Pufferstaaten? Das ist anachronistisch und arrogant imperiales Gehabe, welches sich in der Sucht nach "Größe" über die Nachbarstaaten erhebt.
(18.12.2021, 17:06)Ottone schrieb: [ -> ]Das ist der Punkt: Russland muss(te) sich gar nicht als Gegenspieler der NATO positionieren, wir waren auf einem ganz anderen Weg - aber das ist nun sein erklärter Wille: Enemy by choice. Unterm Strich fühlt sich die Autokratie durch die erfolgreicheren demokratischen Modelle der Nachbarländer bedroht und macht in selbstgewählter Isolation die Schotten immer mehr dicht um den Deckel auf dem Topf behalten zu können.
Wir haben in Deutschland Jahrzente Kopf-an-Kopf mit dem Systemgegener gelebt, aber Russland braucht in Zeiten des Internets, des globalisierten Handels und der Hyperschallflugkörper noch Pufferstaaten? Das ist anachronistisch und arrogant imperiales Gehabe, welches sich in der Sucht nach "Größe" über die Nachbarstaaten erhebt.
Welcher andere Weg soll das gewesen sein? Ein Abgleiten Rußlands unter dem Alkoholiker Jelzin in die Anarchie? Wäre man wirklich auf einem anderen Weg mit Rußland gewesen dann hätte es doch die NATO nach der Wende in Europa überhaupt nicht mehr gebraucht. Und mit erfolgreichen demokratischen Modellen der Nachbarländer kann die Ukraine ja nicht gemeint sein. Die Polen gelten aktuell kaum noch als Demokratie. Georgien dürfte da auch eher ausfallen. Bliebe noch Finnland als demokratischer Nachbar Rußlands. Und in Sachen Pufferstaaten hat Rußland auch keine anderen Ansprüche als zum Beispiel China oder die USA, wenn sie denn eine andere Lage hätte.
Da war der Weg der Technologiepartnerschaft, die G8, der NATO-Russlandrat bis hin zur möglichen Aufnahme in die NATO (eine andere Art der Auflösung) und eine Duma und Parteienlandschaft welche die Titulierung als Demokratie verdient. Die NATO selbst stand sehr konkret vor ihrer Sinnfrage, bis ... bis Russland auf gezielten Konfrontationskurz ging und die biploare Welt des Kalten Krieges wieder herstellte. Ein bisschen mehr Geduld von russischer Seite und die NATO hätte sich mit ordentlicher Wahrscheinlichkeit von selbst verflüchtigt. Auch so war Trump ja schon recht nahe dran.
Als erfolgreiche demokratische Modelle biete ich, unter vielen, Deutschland und die Niederlande an. Polen zähle ich weiterhin auch dazu - noch. Und wenn wir schon in Whataboutism abdriften: Die USA kontrollieren weder Kanada noch Mexiko in einer Art und Weise die den russischen Vorstellungen auch nur nahe kommt.
Anyway, was genau soll ein Pufferstaat militärisch machen und leisten, und was disqualifiziert ihn zur Selbstbestimmung? Abseits von "ich groß du klein, ich Kommando du Schnauze".
https://www.thetimes.co.uk/article/32759...d2fa639759
Zitat:Britain unlikely to send troops to help Ukraine
Ben Wallace has said it is “highly unlikely” that Britain or its allies will send troops to defend Ukraine if Russia invades.
The defence secretary appeared to row back from previous comments when he said that the UK could deploy “defence capabilities” to see off a threat from Russia.
Wallace said that Ukraine was not a member of Nato and so the concept of collective defence did not apply. He told The Spectator magazine: “It is not a member of Nato so it is highly unlikely that anyone is going to send troops into Ukraine to challenge Russia. We shouldn’t kid people we would. The Ukrainians are aware of that.”
Solche Ansagen erhöhen eher die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation.
Zitat:SORGEN UM DIE UKRAINE
Putin droht dem Westen
„Sie machen, was sie wollen“, sagt Russlands Präsident über die Vereinigten Staaten. Er pocht auf schriftliche „Sicherheitsgarantien“ und kündigt an, auf „unfreundliche Schritte“ hart zu reagieren. [...]
Präsident Wladimir Putin hat dem Westen „für den Fall der Fortsetzung“ einer „offen aggressiven Linie“ gegen Russland mit „angemessenen militärtechnischen Antwortmaßnahmen“ gedroht. Auf „unfreundliche Schritte“ werde man „hart reagieren“, sagte Putin am Dienstag auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium in Moskau und forderte neuerlich „langfristige, juristisch verpflichtende Sicherheitsgarantien“. Als Beispiele für angebliche Bedrohungen nannte Putin NATO-Manöver „an den russischen Grenzen“ und Raketenabwehrsysteme in Rumänien und Polen, an denen sich Moskau seit Langem stört. [...] „Sie machen, was sie wollen“, warf Putin den Vereinigten Staaten vor; das hätten Ereignisse in Jugoslawien, im Irak und in Syrien gezeigt. [...]
Russland hat Zehntausende Truppen an der Grenze zum Nachbarland und auf der annektierten ukrainischen Krim zusammengezogen, im Westen und in Kiew wird eine offene Invasion befürchtet. Putin zeichnete dagegen nun als Bedrohungsszenario eine Stationierung amerikanischer Überschallwaffen in der Ukraine. Indes konzedierte der Präsident, dass es diese Waffen nicht gibt, im Unterschied zu Überschallwaffen, über die Russland verfüge. Doch wisse man „ungefähr“, wann auch die Amerikaner solche Waffen fertig entwickelt hätten, sagte Putin. Dann könnten „unter der Deckung“ solcher in die Ukraine gelieferter Waffen „Extremisten“ aus dem Nachbarland „nach Russland“ geschickt werden, etwa „auf die Krim“. Auf der Halbinsel und in Russland nimmt der Geheimdienst FSB schon seit Jahren regelmäßig Ukrainer als „Spione“ fest. [...]
Putin sagte nun, man hoffe auf eine „klare, erschöpfende Antwort“ und Verhandlungen „in bestimmten Fristen“, die er nicht konkretisierte. Er hob auch hervor, dass es sich nicht um ein Ultimatum handele. Es bestehe die „Gefahr“, sagte Putin, dass „alle unsere Vorschläge im Sumpf versenkt werden“. An der derzeitigen „Anspannung“ in Europa seien allein die Vereinigten Staaten schuld. [...]
Der Kreml hat angekündigt, auf jede „Provokation“ der Ukraine hart zu reagieren. Zudem hat das Außenministerium für den Fall, dass der Westen nicht auf Moskaus Verhandlungsforderungen eingeht, am Wochenende eine „militärtechnische Alternative“ in Aussicht gestellt.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...95551.html
Man wird filtern müssen. Dass der Westen, vor allem die USA, unilateral gehandelt haben in bspw. Jugoslawien 1999 und im Irak 2003 steht sicherlich außer Frage. Hier wurden internationale Mechanismen teils bewusst und vorsätzlich ausgehebelt oder gleich ganz ignoriert. (Und genügend Politik- und Rechtswissenschaftler haben dies seinerzeit auch gezielt benannt und vor den Folgen, d. h. das Autokratien diese Vorgehensweise umdrehen könnten, gewarnt.)
Der zweite, von Putin verschwiegene Punkt ist aber auch, dass das Russland unter seiner Ägide letztlich froh war über diese ignoranten Verhaltensmuster des Westens, weil damit jedweder Völkerrechtsverstoß im Kontext des eigenen Handelns verklärend rechtfertigt werden konnte (sozusagen die klassische "Whataboutism"-Rechtfertigungshaltung der untergegangenen UdSSR). Ohne Irak oder Jugoslawien (interessant, dass Putin hier den Kosovo und seine von EU- und US-Seite abgesegnete Sezessionspolitik nicht erwähnt?) wäre Moskau auch in der Ukraine bzw. in Abchasien und Süd-Ossetien vor einem Dilemma gestanden, da man sich international gezielt und klar völkerrechtswidrig hätte verhalten müssen, ohne eine halbgare Rechtfertigungsgrundlage zu haben.
Gleiches gilt auch für den bemühten Raketenabwehrschild: Er ist da und ärgert Moskau - aber mit grob 10-20 Abfangraketen und drei Radarstationen werde ich einen russischen Erstschlag nicht aufhalten können, er gefährdet nicht einmal das Gleichgewicht, allenfalls hat der Westen eine größere Vorwarnzeit.
Bezüglich des Ukraine-Szenarios haben wir es mit einer klaren Drohung zu tun: Wenn der Westen "nicht auf Moskaus Verhandlungsforderungen eingeht", dann drohen "militärische Konsequenzen", d. h. wohl ein Einmarsch in der Ukraine. Und da es nicht danach aussieht, als wenn Washington und die EU die Grundfesten der NATO zu erschüttern bereit sind, könnte uns ein heißes Jahr 2022 bevorstehen.
Ich wünsche mir das nicht, aber man zieht nicht einfach kostenintensiv 100.000 Mann zusammen, um dann zu sagen, dass es nur ein Manöver war.
Schneemann
Fast noch interessanter aus dem Oktober der Vertrag für Blue Spear anti-ship Küsten FKs:
Zitat:The Estonian Center for Defense Investment (ECDI) has signed a contract with Proteus Advanced Systems Pte. Ltd., a joint venture company of Israel Aerospace Industries Ltd. (IAI) and ST Engineering Land Systems Ltd. (ST), to equip the Estonian defense forces with Blue Spear 5G SSM missile systems
[...]
The first weapons systems are estimated to arrive in Estonia at the end of 2023.
[...]
The Blue Spear system, being the advanced member of the Gabriel missile heritage, will serve as the next generation of surface to surface missile systems," Proteus Advanced Systems' general manager Ron Tryfus said.
The Blue Spear missile system is an advanced precision weapon which can operate at all weather conditions, day and night and enables strike capabilities beyond the line of sight, against mobile and stationary targets at sea. The missile's maximum range is 290km. The warhead employs an active radar-homing seeker, accurate INS-based navigation capabilities and a robust system which is immune to GPS disruptions and maximal accuracy target acquisition.
https://www.baltictimes.com/estonia_sign...le_system/