Forum-Sicherheitspolitik

Während die deutsche Seite ein Rüstungsgeschäft endgültig storniert zu haben scheint...

Zitat:Millionendeal von Rheinmetall: Bundesregierung stoppt Rüstungsgeschäft mit Moskau

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall muss auf ein 100 Millionen Euro schweres Geschäft in Russland verzichten. Laut einem Zeitungsbericht hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel den Deal mit Verweis auf die Ukraine-Krise endgültig untersagt. [...] Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums berichtet, widerrief das von Sigmar Gabriel (SPD) geführte Ressort die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) durch die Düsseldorfer Firma Rheinmetall. Das Volumen des Rüstungsgeschäftes betrage rund 100 Millionen Euro. Bereits im März war bekannt geworden, dass Gabriel den Deal wegen der Krim-Krise vorläufig gestoppt habe. Nun ist offenbar eine endgültige Entscheidung gefallen.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/rheinmetall-gabriel-stoppt-ruestungsdeal-mit-russland-a-984295.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/r ... 84295.html</a><!-- m -->

...scheinen NATO-Flugzeuge über der Ostsee wie zu Zeiten des Ost-West-Konfliktes (allerdings finden dort immer Routineflüge statt) sich mit den Russen zu belauern, denen ein Aufklärer wohl zu nahe kam...

Zitat:Kriegsspiele im europäischen Luftraum

US-Spionage-Flugzeug spielt mit einem russischen Abfang-Jet Katz und Maus

Ein amerikanisches Spionageflugzeug vom Typ Boeing RC-135 Rivet Joint war im internationalen Luftraum über der Ostsee unterwegs, um das russische Militär zu belauschen. Pech für die Besatzung: Eine Radarstation erfasste ihr Flugzeug. Eine laut US-Militär ungewöhnliche Aktion. Andere Quellen sprechen von einem üblichen Prozedere. [...] Die russische Seite ließ mindestens einen Jet aufsteigen, um das amerikanische Flugzeug abzufangen. Damit begann offenbar eine wilde Jagd durch den europäischen Luftraum. Nach Aussage der Air Force stufte die Besatzung der RC-135 die Lage als so gefährlich ein, dass sie einen Kontakt mit dem Abfangjäger unter allen Umständen vermeiden wollten.

Also entschied man sich zur Flucht. Auf dem direkten Weg durch den schwedischen und somit europäischen Luftraum.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.focus.de/politik/ausland/kriegsspiele-im-europaeischen-luftraum-wie-ein-us-spionage-flugzeug-mit-einem-russischen-abfang-jet-katz-und-maus-spielte_id_4035264.html">http://www.focus.de/politik/ausland/kri ... 35264.html</a><!-- m -->

Schneemann.

Über diese Flüge über der Ostsee wird seit zehn Jahren berichtet. Russland kann seine Enklave Kaliningrad nur über die Ostsee erreichen, wenn es die NATO-Länder im Baltikum und Polen vermeiden will. Und daher werden seit diesen zehn Jahren die entsprechenden Verbindungsflüge beobachtet.
Gleichzeitig testen da beide Seiten - NATO und Russland - gegenseitig ihre Abfangmöglichkeiten.
Das ist Routine:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe/!ut/p/c4/Ncm5CoAwEEXRP8pEBLdOEcHWxqWLGmQgJmEYtfHjTQrfg9scWCDcqhsPxeisMjDBvGG1PsI8MEbdtdic1RzL2jKGHqTYkfCO2ES5iIII3GGWSdvITP5L3jIbi7KTad72zQD-POsP0fB9sg!!/">http://www.luftwaffe.de/portal/a/luftwa ... P0fB9sg!!/</a><!-- m -->

Zitat: Air Policing Baltikum

Estland, Lettland und Litauen, 19.04.2013.
Zur Wahrung der Integrität und zum Schutz des Luftraums über den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wird die NATO-Mission „Air Policing Baltikum“ durchgeführt.
...

Die Luftwaffen beider Seiten trainieren das "Abfangen" und "Eindringen" immer wieder am Sparringspartner.
Hier z.B.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.raf.mod.uk/news/archive/defending-the-air-25042014">http://www.raf.mod.uk/news/archive/defe ... r-25042014</a><!-- m -->

Zitat:25 April 2014

News articles by date

RAF Typhoons Welcome Russian Bears
...

Das findet ähnlich immer noch überall statt, wo sich NATO Staaten und Russlang gegenüber stehen, an der Bering-Straße, über dem Ochotskischem Meer, über dem Schwarzen Meer ...
Das war dann auch z.B. vor exakt zwei Monaten der Fall:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/militaer-russischer-kampfjet-soll-us-aufklaerer-bedraengt-haben-a-973245.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/m ... 73245.html</a><!-- m -->

Zitat:Über Ochotskischem Meer: Russischer Kampfjet soll US-Aufklärer bedrängt haben

Die Besatzung eines russischen Kampfjets soll mit einem gewagten Manöver einen US-Aufklärungsflieger provoziert haben. Wenn die Details des Pentagons stimmen, hatten die Crews beider Maschinen großes Glück.

Dienstag, 03.06.2014 – 22:01 Uhr ...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/wirtschaft/sanktionen-russland-100.html">http://www.tagesschau.de/wirtschaft/san ... d-100.html</a><!-- m -->

Zitat:Konsequenzen der Sanktionen

Gestrichene Flüge, festsitzende Russen

Stand: 04.08.2014 16:11 Uhr

Die russische Wirtschaft bekommt die Folgen der Sanktionen von EU und USA offenbar immer deutlicher zu spüren. Die Moskauer Billigfluglinie Dobroljot, eine Tochter der staatlichen russischen Aeroflot, stellte ihren Betrieb vorübergehend ein.

Das Unternehmen erklärte, einige europäische Vertragspartner erfüllten angesichts der Strafmaßnahmen nicht mehr ihre Verpflichtungen gegenüber Dobroljot.
...

was durch martialische Aussagen anscheinend negiert wird:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article130819611/Europa-wird-Russland-auf-Knien-um-Verzeihung-bitten.html">http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... itten.html</a><!-- m -->

Zitat:18:33

"Europa wird Russland auf Knien um Verzeihung bitten"

Im Ukraine-Konflikt inszeniert sich Putin als großer Retter, und die Sanktionen mobilisieren antiwestliche Kräfte. Doch auf längere Sicht kann die russische Leidensfähigkeit zum Problem werden.
...

Eine Umfrage des Lewada-Zentrums, eines russischen Meinungsforschungsinstituts, zeigt: Zwei Drittel der Russen kümmern die Sanktionen des Westens nicht. Sie folgen der staatlichen Propaganda, wonach die Sanktionen wie ein Bumerang am Ende den Westen selbst treffen werden. Über die Folgen für Russland spricht in der Öffentlichkeit fast niemand. Die meisten Russen glauben, dass die Sanktionen keine Auswirkungen auf ihr Leben haben werden. Sie irren sich.


"Das muss der Präsident entscheiden"


Wirtschaftliche Stagnation ist noch das optimistischste Szenario angesichts der bereits beschlossenen Maßnahmen. Die Gefahr einer langfristigen Rezession ist groß. Die Einkommen breiter Bevölkerungsschichten werden schrumpfen. Auf die Frage, warum sie Putin bei der Präsidentschaftswahl unterstützt haben, antworten viele Russen: "Weil er uns Stabilität gebracht hat." Doch wie werden die Menschen nun reagieren, wenn die vermeintlich stabile Wirtschaft zusammenbricht?
...

Im Moment ist in Russland nur allenthalben diffuse Emotion zu spüren. "Zum Teufel mit eurer Merkel!", ruft der pensionierte Jurist Nikolaj Pisarewski, 65. "Ich werde wieder dreimal am Tag meine selbst angebauten Kartoffeln essen. Aber Russen ergeben sich nicht!"

Wegen der Ukraine-Krise steht er jetzt fester hinter Putin als jemals zuvor. Die russische Justiz brauche Reformen. Noch wichtiger aber sei der Nationalstolz. "Wir sind zu stark geworden. Deshalb ist der Westen gegen uns. Aber er selbst wird der Verlierer sein", ruft er sichtlich bewegt und fügt hinzu: "Europa wird Russland auf Knien um Verzeihung bitten!"

....

diese Eskalation wäre logisch
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/putin-sanktionen-100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/putin- ... n-100.html</a><!-- m -->

Zitat: Kremlchef kündigt Sanktionen an

Putin plant die Revanche

Stand: 05.08.2014 20:32 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angesichts der Sanktionen von EU und USA Gegenmaßnahmen angekündigt. "Ich habe heute eine entsprechende Anordnung erteilt", erklärte er. Die Antwort müsse angemessen sein, dürfe aber nicht den russischen Verbrauchern oder Unternehmen schaden, sagte der Kremlchef. Erneut bezeichnete Putin die westlichen Sanktionen als "inakzeptabel".
...

Um Haushaltslücken zu schließen, greift die russische Regierung das zweite Jahr in Folge auf die privaten Rentenbeiträge der Bürger zurück - eine Maßnahme, die auf die schwierige Finanzlage des Staates hinweist. Arbeitsminister Maxim Topilin erklärte auf der Website seines Ministeriums, die Gelder würden auch 2015 in die staatliche Rentenkasse umgeleitet. Die Zeitung "Wedomosti" hatte zuvor unter Berufung auf Insider berichtet, dadurch werde der Staat 2015 etwa 300 Milliarden Rubel (6,2 Milliarden Euro) zusätzlich einnehmen. In diesem Jahr beträgt die Summe 243 Milliarden Rubel.

Die Regierung in Moskau nimmt damit schrittweise eine Reform der Altersversorgung von 2002 zurück.
...

leider ist die Annexion der Krim schon passiert - sonst würde sich nach dem Referendum eine elegante Lösung anbieten:
Russland kann die Krim langfristig "pachten" und zahlt als "Pachtzins" die Gas-Lieferungen, die seitens der Ukraine jetzt schon geschuldet sind und künftig auch noch benötigt werden.
Das gäbe über einige Jahre hin genug Zeit, Entspannung in die Region zu bringen, die Entwicklung der gesamten Region politisch und auch wirtschaftlich voranzubringen, und eine einvernehmliche und dauerhafte Lösung vorzubereiten. Jetzt müsste Russland für so einen Vorschlag die bereits erklärte Annexion zurück nehmen. Das ist schlecht vorstellbar.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.gmx.net/themen/nachrichten/ausland/ukraine-krise/58bfcge-wladimir-putin-verhaengt-sanktionen-westen#.hero.Putin%20geht%20gegen%20Westen%20vor.730.374">http://www.gmx.net/themen/nachrichten/a ... or.730.374</a><!-- m -->

Zitat:06.08.2014, 17:41 Uhr

Wladimir Putin verhängt Sanktionen gegen den Westen

Moskau (dpa) - Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat Russland für ein Jahr Einfuhrverbote für Lebensmittel und andere Waren verhängt.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.ria.ru/politics/20140809/269247124.html">http://de.ria.ru/politics/20140809/269247124.html</a><!-- m -->

Zitat:Im Falle neuer Sanktionen gegen Russland: Moskau zu weiteren Antwortschritten bereit

Thema: Russlands Antwort auf Sanktionen des Westens

19:38 09/08/2014 SOTSCHI, 09. August (RIA Novosti). ...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.gmx.net/themen/nachrichten/ausland/ukraine-krise/70bfiy2-ukraine-krise-wladimir-putin-warnt-westen-sanktionen#.hero.Russland%20warnt%20den%20Westen.680.180">http://www.gmx.net/themen/nachrichten/a ... en.680.180</a><!-- m -->

Zitat:09.08.2014, 22:51 Uhr

Ukraine-Krise: Wladimir Putin warnt Westen vor neuen Sanktionen

Weitere Strafmaßnahmen in der Ukrainekrise würde Russland erneut nicht unbeantwortet lassen.
Angesichts schwerer Gefechte bieten die Separatisten in Donezk eine Feuerpause an.
...

das mit der Feuerpause hatte ich gestern schon von RIA NOVOSTI entnommen und gepostet....
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-431.html">http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-431.html</a><!-- m -->

Zitat:Russische Pläne für die Ostukraine

Humanitäre Mission oder Einmarsch?

Stand: 09.08.2014 22:08 Uhr

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Russland vor einer Intervention in der Ukraine unter dem Vorwand humanitärer Hilfe gewarnt. Nach Angaben des Weißen Hauses stimmten beide darin überein, "dass jede russische Intervention, auch zu angeblichem humanitären Zweck, ohne die förmliche, ausdrückliche Zustimmung und Genehmigung der Regierung der Ukraine unakzeptabel ist (...) und zu zusätzlichen Konsequenzen führen würde".
...

Eine Szenerie, wie aus den Zeiten des Kalten Kriegs:

Zitat:US submarine escapes Russian forces: Report
Sun Aug 10, 2014 8:57AM GMT

A US submarine that entered Russian northern waters had to escape after it was detected by Russian naval forces, a Russian official says.

“A foreign submarine, presumably belonging to the US Navy’s Virginia class, was detected in the Barents Sea by the alert forces of the Northern Fleet,” a high-ranking source within the Russian Navy’s headquarters told Russian media.
...
“The vigorous action of the anti-submarine forces of the Northern Fleet resulted in the submarine being forced out of the boundary waters of the Russian Federation,” according to the source.

“Contact with the submarine lasted for about 27 minutes and then the American sub left the area,” he added.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://presstv.com/detail/2014/08/10/374766/us-submarine-escapes-russian-forces/">http://presstv.com/detail/2014/08/10/37 ... an-forces/</a><!-- m -->

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/landwirtschaftsminister-schmidt-russland-kann-importstopp-fuer-agrargueter-kaum-durchhalten-13102348.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 02348.html</a><!-- m -->

Zitat:Landwirtschaftsminister Schmidt
Russland hält Importstopp nicht lange durch

Russland kann nach Auffassung von Landwirtschaftsminister Schmidt seinen Importstopp für europäische Agrargüter nicht lange durchhalten. Der CSU-Politiker äußerte sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auch über die Konsequenzen für Europa.
17.08.2014 ...

Zitat:Russland hält Importstopp nicht lange durch

Als wäre die EU der einzige Produzent von Agrargütern. :roll:

Zitat:Tue Aug 19, 2014 6:33
Iran Joins Food Exporters to Russia
...
Iran is ready to export 5,000 tons of eggs to Russia every month.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://english.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13930528001455">http://english.farsnews.com/newstext.as ... 0528001455</a><!-- m -->

Zitat:Turkey to Expand Food Exports to Russia
Updated Aug. 15, 2014 2:46 p.m. ET

ISTANBUL—Turkey is preparing to ramp up food exports to Russia, hoping to benefit from Moscow's ban on Western produce amid the conflict in Ukraine.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://online.wsj.com/articles/turkey-to-expand-food-exports-to-russia-1408117218">http://online.wsj.com/articles/turkey-t ... 1408117218</a><!-- m -->

Die russischen Sanktionen gegen die EU wirken sich positiv auf die Lebensmittelpreise aus. Die EU Lebensmittelindustrie jedoch könnte empfindlich getroffen werden:

Zitat:Russian food embargo leaves Europe with glut of fruit, pork and mackerel
The Guardian, Friday 15 August 2014 20.59 BST

A glut of French pears, warehouses full of German sausage, rotting Polish peppers and unwanted Scottish mackerel: Russia's move to ban European food imports in retaliation for EU sanctions is having a telling effect across a continent already slouching towards another recession.

Last year, EU farm exports to Russia were worth €11bn (£9bn). Officials in Brussels are scrambling to come up with measures, which may be announced early next week, to soften the impact of a ban that could cut that export market in half.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.theguardian.com/world/2014/aug/15/ukraine-europe-news">http://www.theguardian.com/world/2014/a ... urope-news</a><!-- m -->

Im Disput zwischen Nato und Russland (um die Ukraine) könnte sich zwar einerseits eine Verschärfung des Gegensatzes durch die Errichtung neuer Nato-Basen in Osteuropa einstellen, andererseits droht wohl auch Zwist innerhalb des Bündnisses, ob denn diese Stützpunktplanungen überhaupt richtig oder notwendig sind...

Zitat:Ukraine-Konflikt: Nato plant neue Stützpunkte in Osteuropa

Der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen verspricht neue Basen in Osteuropa. Das berichtet der "Guardian". Das Bündnis reagiert damit auf Russlands Verhalten in der Ukraine-Krise. [...] Wie der "Guardian" berichtet, plant das Militärbündnis, neue Stützpunkte im östlichen Bündnisgebiet zu eröffnen. Das Vorhaben sei eine Reaktion auf die Ukraine-Krise, schreibt die Zeitung. Beim Nato-Gipfel kommende Woche in Wales will die Nato demnach den sogenannten Readiness Action Plan beschließen. Dieser habe eine schnellere Einsatzbereitschaft in einem völlig veränderten Sicherheitsumfeld in Europa zum Ziel, so Rasmussen. [...]

Allerdings sind sich die Nato-Länder uneinig in der Frage, ständige Nato-Basen in Osteuropa zu schaffen. Frankreich, Italien und Spanien haben sich dagegen ausgesprochen, Großbritannien und die USA sind dafür. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt bei ihrem Besuch vergangene Woche in Lettland den baltischen Staaten eine stärkere Präsenz der Nato versprochen. Forderungen der Osteuropäer nach einer permanenten Stationierung von Bündnissoldaten erteilte sie aber erneut eine Absage.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-nato-plant-neue-stuetzpunkte-in-osteuropa-a-988266.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 88266.html</a><!-- m -->

Schneemann.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/kaempfe-in-der-ostukraine-polens-aussenminister-spricht-von-krieg-1.2108408">http://www.sueddeutsche.de/politik/kaem ... -1.2108408</a><!-- m -->

Zitat:29. August 2014 17:13

Kämpfe in der Ostukraine
Polens Außenminister spricht von "Krieg"

+++ Vorgänge in der Ostukraine seien mehr als "bloß ein bewaffneter Konflikt" +++ Bundesregierung spricht erstmals von "militärischer Intervention" Russlands +++ Russischer Präsident Putin vergleicht ukrainisches Militär mit Wehrmacht +++
....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-08/ukraine-eu-aussenminister-sanktionen">http://www.zeit.de/politik/ausland/2014 ... sanktionen</a><!-- m -->

Zitat:Ukraine

EU plant scharfe Sanktionen gegen Russland

Der estnische Außenminister Urmas Paet will "Sanktionen, die wirklich wehtun". Mehrere Außenminister vor allem aus Osteuropa sprechen von einer "Invasion" Russlands.

29. August 2014 18:11 Uhr ...

Wir befinden uns immer noch im Spekulationsthread, deshalb hier ....
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/russlands-vorgehen-in-der-ukraine-wie-der-westen-auf-putin-reagieren-muss-1.2108496">http://www.sueddeutsche.de/politik/russ ... -1.2108496</a><!-- m -->

Zitat:30. August 2014 09:20


Russlands Vorgehen in der Ukraine
Wie der Westen auf Putin reagieren muss

Russlands Präsident Wladimir Putin will das Nachbarland Ukraine militärisch zerschlagen. Das widerspricht so offensichtlich dem Völkerrecht und allen Regeln, die für den Umgang unter den Staaten in Europa gelten, dass die Westeuropäer gar nicht anders können, als diesen Verstoß hart zu bestrafen.
...

was die Vermutung nahe legt, dass ausser Sanktionen (politischer und wirtschaftlicher Natur) zumindest nicht an militärische Aktionen gedacht ist.
Noch - denn wenn man weiß, dass Russland die territoriale Integrität der Ukraine (im Gegenzug gegen die Abgabe / Vernichtung der ukrainischen Atomwaffen) zugesichert hat, und daher offensichtlich vertragsbrüchig ist (Krim), dann fragt man sich, wie die anderen "Garantiemächte" dieses Abkommens auf einen solchen Vertragsbruch reagieren.
Eigentlich müssten sie - und die rollierende Stationierung von Truppen dieser "Garantiemächte" (etwa zur gemeinsamen Ausbildung oder für gemeinsame Manöver) oder Waffenlieferungen wären noch keine Aufnahme in die NATO. Das würde aber - je näher diese Truppen an die Kampfgebiete heranrücken (oder die Kampfgebiete an diese Truppen) die Gefahr eines bewaffneten Konfliktes erhöhen, und damit (möglichereise?) abschreckend sein.

Und den Faden weiter gesponnen - es gab wohl durchaus eine mündliche Zusage anlässlich der Wiedervereinigung, dass NATO-Einheiten nicht in das Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes stationiert werden sollten.
Die baltischen Länder, Polen usw. sind zwar inzwischen NATO-Mitglieder, aber ohne dauerhafte Stützpunkte anderer NATO-Staaten auf ihrem Territorium.
Da kann man sich auch fragen - den Faden wie gesagt weiter gesponnen - ob diese Zusage angesichts der Entwicklung in der Ukraine noch Bestand haben sollte, müsste - Bestand haben kann? Oder vielleicht gar Bestand haben muss?
Der "Neuinterpretation" sind da die verschiedensten Möglichkeiten eröffnet. Und die Spannweite ist weit.
Spekuliert und vermutet werden kann alles - von der Aussage "was geht uns die Ukraine an" bis hin zu "Ukraine und Georgien werden in die NATO aufgenommen".
Wären Finnland und Schweden entsprechende Muster für die "Nichtmitgliedschaft" der Ukraine?

Bei der Gelegenheit müsste auch analysiert werden, warum Putin so agiert wie er es tut:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/russlands-rolle-im-konflikt-putin-zerstoert-die-ukraine-weil-er-es-kann-1.2106838">http://www.sueddeutsche.de/politik/russ ... -1.2106838</a><!-- m -->

Zitat:29. August 2014 11:35

Russlands Rolle im Konflikt
Putin zerstört die Ukraine - weil er es kann

Es sind viele Erklärungen vorgebracht worden, warum Russlands Präsident in der Ukraine das tut, was er tut. Doch sie alle greifen nicht. Die richtige ist wohl: Er reißt den Osten an sich, weil er die Gelegenheit dazu hat.
...

also - Putin ein "knallharter Realpolitiker", der eine Chance nutzt, solange er sie nutzen kann? Fest darauf vertrauend, dass "der Westen" ja doch ausser einigen läppischen Sanktionen nichts zustande bringen wird?

Ich frage mich weiterhin, welchen strategischen Wert die Ostukraine für die NATO und Russland haben. Wenn man den Ostukrainern a) ihre Unabhängigkeit gewährt oder b) die ukrainische Armee den Konflikt ausfechten ließe, dann wäre der potentiell gefährliche Konflikt jeweils bald beendet.

da sprichst Du eine Grundsatzfrage an - bestehende Grenzen vrs. ethnische / religiöse Neuaufteilung
...
was man den Russen in der Ukraine erlaubt, könnte man den Russen in Kasachstan, den Azeris im Iran, den Kurden im Irak, in Syrien und der Türkei nicht verwehren (und umgekehrt).
Dabei würde ich annehmen, dass ein "unabhängiges Kurdistan" sogar weitestgehend mit dem Iran kooperieren würde. Schon jetzt waren die Iraner die ersten, die den Kurden gegen ISIS unterstützten.

Ich bestreite nicht, dass ich die kolonialen Grenzziehungen für mit- wenn nicht hauptverantwortlich für die diversen Konflikte und (Bürger-)Kriege sehe.
Allerdings sollten diese Neuordnungen weitestgehend ohne Gewalt erfolgen. Andererseits dürfte in der Regel ohne Gewalt (nehmen wir mal Schottland als Ausnahme) eben keine Neuordnung angestoßen werden.

Erich schrieb:da sprichst Du eine Grundsatzfrage an - bestehende Grenzen vrs. ethnische / religiöse Neuaufteilung

Nein. Dein Ansatz, ein Recht oder Unrecht zur Abspaltung oder Staatsgründung auf Basis ethnischer oder religiöser Gründe als Grundsatzfrage zu betrachten, erscheint mir sehr naiv. Was für Bürgerkriegsländer wie Jugoslawien, die Ukraine oder Syrien zum Zweck der Befriedung glaubhaft Sinn macht, muss im Iran, Türkei, Spanien, Frankreich, usw.. mangels hinreichendem Sezessionsdruck keinen Sinn machen. Das Motiv muss immer sein, den wirtschaftlichen und menschlichen Schaden für alle so gering wie nur möglich zu halten und eine lebensfähige und friedliche Situation aus einer gegenteiligen also problematischen Konfliktsituation heraus zu schaffen. Darin läge jetzt mein Grundsatz und den sehe ich in der Ostukraine für anwendbar.

Meine Frage war demnach konkret auf die akute Situation in der Ukraine bezogen, wo wir eben eine Bürgerkriegssituation aufgrund eines offensichtlich ganz erheblichen Sezessionsrucks sehen. Daher frage ich mich, warum man nicht a) die Ukrainer die Russischen Rebellen/Oppositionellen im Sinne einer Befriedung abschlachten lässt oder alternativ b) die möglicherweise sinnvolle Sezession ebenfalls im Sinne einer Befriedung möglichst schnell abwickelt.

In der Ostukraine lebt eine russische Bevölkerungsmehrheit, insofern erscheint mir zumindesst das russsische Engagement im Sinne der russischen Brüder und Schwester gegen Plan a) und für Plan b) für eher nachvollziehbar und irgendwo legitim.

Aber welche Interessen und Motive hier die NATO in der Ukraine verfolgt, dass sie an Plan a) so verbissen festhält? Immerhin wird auf der politischen, wirtschaftlichen und der medialen/propagandistischen Ebene wird von Seiten der NATO Staaten ein ganz erheblicher Aufwand betrieben. Die Ukrainer sind aber ethnisch/religiös/historisch eher entfernt verwandt und vertraglich auch gar nicht in die NATO eingebunden. Welche wirtschaftlichen oder völkerrechtlichen Motive hat also die NATO in den russisch-ukrainischen Konflikt einzugreifen? Das würde mich interessieren.