Forum-Sicherheitspolitik

Counter Concentration at its best:

Zitat:USA versetzen 8500 Soldaten in erhöhte Transport-Bereitschaft

Zitat:Nato-Generalsekretär Stoltenberg kündigt eine Truppenverstärkung in Osteuropa an.
Großbritannien und die USA ziehen Botschaftsmitarbeiter aus Kiew ab. Australien fordert seine Staatsbürger auf, die Ukraine zu verlassen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/ukra...-1.5513816

Angeblich werden auch weitere Schiffe verlegt:

https://twitter.com/disclosetv/status/14...wsrc%5Etfw

https://www.thedrive.com/the-war-zone/43...iterranean

Zitat:Navy Puts Carrier Under NATO Control As Russian Ships Converge On The Mediterranean

The U.S. and British governments did both recently accuse Russian authorities of working with individuals in Ukraine on a plan to seize power in Kyiv in the event of a new military intervention.

All told, it still very much remains to be how the situation in and around Ukraine will continue to evolve in the coming days and weeks. At the same time, the convergence of NATO and Russian naval forces in the Mediterranean underscores a growing additional dimension to this brewing crisis.

https://warontherocks.com/2022/01/putins...-the-west/

Zitat:It is doubtful that the Russian leadership can back down without external and internal audience costs. Over the past month, the West has also been arming Ukraine in anticipation of a Russian attack, hardly a policy success for Moscow. If Putin backs down with nothing, the domestic and international perception will be that he was either bluffing or, even worse, was successfully deterred. Putin will end up with the worst of both worlds, seen as simultaneously aggressive and resistible. Also, while an authoritarian state may care less about domestic audience perceptions, the elites, or the so-called “selectorate,” are another matter. Authoritarian leaders like Putin can find their ability to manage political coalitions diminished if elites perceive them as reckless, incompetent, and increasingly unfit to rule. Putin certainly has options, but this is not a contest in which he can afford to back down cost-free.

Auch meiner Meinung nach das tatsächliche Hauptproblem hier. Die Russen können angesichts unserer Reaktionen auf ihre Fehler zunehmend gar nicht mehr anders als tatsächlich in die Ukraine einzumarschieren.

Quark, niemand wird zu einem Einmarsch gezwungen, und es gibt immer mindestens eine andere gesichtswahrende Option.

Außenminister Asselborn weist darauf hin, dass die olympischen Spiele vom 4.-20. Februar nach einer UN Resolution frei von kriegerischen Auseinandersetzungen sein sollen. Zur Erinnerung, die Annektion der Krim begann direkt nach den olympischen Spielen in Sotschi. Allerdings wird die russische Armee schwerlich so gut ausrechenbar sein wollen, und interne provozierte Unruhen bekommen selten den Titel Krieg.

Ottone:

Wieviel Ahnung von den innerrussiscchen Verhältnissen hast du? Die aktuellen Spannungen haben beispielsweise vor allem auch innenpolitische Gründe in Russland, der Druck von Rechts ist dort gewaltig und damit meine ich Gruppen die deutlich rechts von Putin stehen, der selbst ja schon rechts zu verorten ist. Das ganze System dort ist in Wahrheit viel labiler und anfälliger als es hierzulande angenommen wird. Nur: wenn das System Putin fällt, was kommt danach? Zur höheren Wahrscheinlichkeit eben nicht Demokratie und Friede, Freude Eierkuchen, sondern schlimmeres, dass kann ich dir aus eigener Anschauung von dort berichten.

Allgemein:

Die Zweifel an der offiziellen Politik der Bundesrepublik wachsen.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...chsen.html

Zitat:Aber spätestens seit dem Wochenende ist es auch bei den liberalen Sendern so weit. Nicht nur in der CBS-Sendung "Face the Nation" wurde Deutschland als der wackelige Teil des westlichen Bündnisses dargestellt.

Bei NBC News in der Talkrunde "Meet the Press" richtete sich Moderator Chuck Todd an seinen Interviewpartner US-Außenminister Antony Blinken: "Ich würde gerne Deutschland thematisieren." Jeder scheine doch zu wissen, dass Deutschland "der Knackpunkt" sei, wenn es darum gehe, "Putin eine vereinte, starke Antwort zu geben."

Zitat:Eindeutige Aussagen zu tatsächlichen Konsequenzen bei einer möglichen russischen Invasion vermeidet der SPD-Bundeskanzler. Wurde Angela Merkels Fähigkeit, Fragen geschickt auszuweichen, mit einer Teflonbeschichtung verglichen. Olaf Scholz gleicht in diesen brisanten Tagen geradezu einer Flächenversiegelung.

Mit zunehmend negativen Konsequenzen in der öffentlichen Wahrnehmung für Deutschland, nicht nur in der direkt betroffenen Ukraine, sondern auch in den Vereinigten Staaten.

Zitat: "Für Deutschland scheinen billiges Gas, Autoexporte nach China und die Beschwichtigung von Herrn Putin wichtiger zu sein, als die Solidarität mit seinen demokratischen Alliierten"

Zitat:Die liberale "Washington Post" hatte bereits am 24. Dezember einen gemeinsam verfassten Meinungsbeitrag des republikanischen Senators Rob Portman und der demokratischen Senatorin Jeanne Shaheen veröffentlicht.

Darin forderten beide, der US-Präsident solle die Verhängung von Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ernsthaft erwägen.

Zitat:Rob Portman erweiterte seine Kritik an Deutschland zuletzt in einem Interview auf MSNBC. „Reden wir über Deutschland, Joe", sagte er zum Moderator. Er sei "ehrlich gesagt sehr enttäuscht." Es gebe drei Dinge, die man gerade jetzt von Deutschland brauche. Eine davon sei die Möglichkeit für andere NATO-Staaten, Waffen in die Ukraine zu liefern. "Sie blockieren tatsächlich den Transfer von Waffen, die andere NATO-Mitglieder senden möchten", so Portman.

Zitat:Dass die Stimmung in den USA für die Deutschen derzeit nicht nur medial zu kippen droht, sondern auch politisch, konnte bereits Mitte Januar im US-Senat beobachtet werden.

Zwar fiel eine Vorlage des republikanischen Senators Ted Cruz zu sofortigen Sanktionen gegen Nord Stream 2 wegen fünf fehlender Stimmen knapp durch. Aber bei den 55 Befürwortern waren immerhin auch sechs Demokraten dabei. Die Wortgefechte während der Debatte waren auffällig aggressiv. So bezeichnete der republikanischer Senator Dan Sullivan aus Alaska den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen dessen Geschäftsbeziehungen mit dem russischen Konzern Gazprom als "einen der größten Verräter des Westens".

Zitat: "Deutschland wird nichts machen", ist sich McFarland sicher, "weil es komplett abhängig ist". Sie habe Wladimir Putins Jahrzehnte alte Dissertation gelesen, in welcher dieser bereits seine Strategie der Energieexporte ausgeführt habe. Dieser Plan sei nun aufgegangen.

Zitat:Die einflussreiche, konservative Washingtoner Denkfabrik "Heritage Foundation" beschreibt derweil in einem aktuellen Papier dass die Garantien, welche die deutsche Regierung gegeben habe, im Grunde wenig wert seien.

Zitat:Ein geplanter deutscher "grüner Fonds" für die Ukraine, der den Verlust von Gastransit-Gebühren auffangen soll, habe "keine Erfolgsgarantie". Tatsächlich bemühen sich hochrangige deutsche Diplomaten seit Monaten im Hintergrund, ebenjene gegebenen Versprechen möglichst glaubhaft und nachvollziehbar umzusetzen.

Zitat:Die Perspektive der Amerikaner auf das vermeintlich rein privatwirtschaftliche Projekt ist über die Parteigrenzen hinweg eine deutlich andere als die vom deutschen Bundeskanzler bislang artikulierte Sicht. Um die Außenwirkung der Einheit nicht zu gefährden, versucht die US-Regierung derzeit öffentlich alles, um diesen nach wie vor bestehenden Dissens zu verdecken. Wie lange noch, hängt mehr und mehr auch von der öffentlichen Meinung in den USA ab.

So viel zur offiziellen Politik dieser Bundesrepublik und wie gut diese bei unseren Verbündeten ankommt.

Was hier nur in einem Nebensatz erwähnt wird, ist die immense Frustration in den USA über die China-Politik der Bundesrepublik. Die aktuelle Haltung und das Gebaren der offiziellen Politik dieser Bundesrepublik gegenüber der VR werden in den USA fast noch kritischer gesehen als unser herumgeeiere mit Russland. Gerade den USA fehlen seitens offizieller Vertreter dieser Bundesrepublik öffentliche Äußerungen die sich gegen die VR China richten.

Eine meiner Meinung nach recht gute Analyse eines möglichen Kriegsverlaufes und der aktuellen Besonderheiten der beteiligten Streitkräfte, die mir vor allem unter dem folgenden Aspekt sehr zusagt, den ich vollauf teile:

Zitat:Nach dem Georgienkrieg 2008 gab es in Russland eine große Militärreform. Vor allem die Struktur der Streitkräfte hat sich tiefgehend verändert: der logistische Bereich, die Ausbildung, die Führung und das Karrieresystem wurden grundlegend neugestaltet. Das hat die Effizienz deutlich verbessert und der Westen hat diese Entwicklungen verschlafen.

Warum verschlafen?

Weil die Debatte im Westen vor allem von einem Diskurs über Militärtechnik bestimmt wird. Welche Panzer benutzt die russische Armee, welches Radar wird verwendet? Kriegsführung heißt aber, dass man große, menschliche Apparate in den Kampf schicken muss. Je besser Staaten die Organisation und Ausbildung ihrer Streitkräfte hinbekommen, desto mehr können Mängel bei Material und Ausrüstung ausgewogen werden. In Bezug auf Russland haben wir uns lange von den rüstungsindustriellen Aspekten blenden lassen.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...eifen.html

Diese Aussage kann ich nur unterstreichen. Die menschliche Seite des Krieges ist die am meisten unterschätzte und die entscheidenste zugleich.

Quelle:
Figaro (französisch)

Format «Normandie»

"Der Präsident wird bald mit Wladimir Putin sprechen, um ihm im Grunde einen Weg zur Deeskalation vorzuschlagen", erklärte die französische Präsidentschaft und erklärte, dass der Austausch "in den nächsten Tagen" stattfinden werde. "Er denkt, dass es Raum für Diplomatie, für Deeskalation gibt", fügte sie hinzu, während die Stiefelgeräusche rund um die Ukraine immer lauter werden. In diesem Zusammenhang wird Botschafter Pierre Vimont, Emmanuel Macrons Sonderbeauftragter für Russland, am Dienstag nach Moskau reisen, wie der Elysée-Palast mitteilte. Emmanuel Macron selber ist am Dienstag in Berlin.

Anschließend werden Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine am Mittwoch in Paris ein Treffen zur Ukraine auf Ebene der diplomatischen Berater abhalten. Daran werden die Berater von Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz, der russische Vizepremierminister und Kreml-Gesandte für die Friedensverhandlungen in der Ukraine, Dmitri Kozak, sowie der Direktor der Präsidialadministration des Präsidenten, Wolodymyr Zelensky, teilnehmen. Dieses sogenannte "Normandie"-Vierparteienformat zielt darauf ab, das ins Stocken geratene Minsker Friedensabkommen von 2015 umzusetzen, um den Konflikt zwischen Kiew und den prorussischen ukrainischen Separatisten im Donbass beizulegen.

(...) "Heute Abend oder morgen wird die ukrainische Rada auf das Übergangsgesetz zurückkommen", erklärte der Elysée-Palast. Dieser Text, der im Sommer 2021 vorbereitet wurde, erkennt Russland als "Aggressorstaat und Besatzerstaat" an, was Moskau völlig ablehnt, und wird als Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen angesehen. "Wir können dann über humanitäre Maßnahmen" wie den Austausch von Gefangenen und die Öffnung von Checkpoints verhandeln, fügte der Elysée-Palast hinzu. "Und wir werden versuchen, ein Datum" für Verhandlungen zwischen Kiew und den Separatisten über "den Status des Donbass" zu erhalten, fuhr er fort.

Polen äußert Zweifel an der Verlässlichkeit dieser Bundesrepublik:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022...gle.com%2F

Zitat:Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek hat Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands in der Ukraine-Krise geäußert. "In Polen und in anderen osteuropäischen Ländern fragen sich viele, welches Spiel Deutschland im Ukraine-Konflikt eigentlich spielt", sagte er der Nachrichtenagentur dpa während eines Besuchs in Berlin. Es gebe Zweifel, ob man auf Deutschland zählen könne. "Ich würde mir wünschen, dass sich diese Zweifel nicht verstärken, sondern abgebaut werden.

"Wir befinden uns in einer speziellen Situation. Und in einer speziellen Situation sollte man auch zu speziellen Mitteln greifen", sagte er zur deutschen Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine. "Und deswegen erwarten wir starke Worte und starke Taten der deutschen Regierung und nicht eine Vernebelung der Tatsachen."

Zitat:Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben der Lieferung letaler, also tödlicher Waffen, eine klare Absage erteilt.

Aber in andere Länder, welche sich teilweise im offenen Krieg befinden liefern die gleichen Entscheidungsträger ganz munter:

Zum Glück ist die offizielle Politik dieser Bundesrepublik so klar, eindeutig und voller Solidarität mit ihren Verbündeten in der NATO und widerspricht niemals nicht den Ansichten der NATO Staaten.

Diese Meldungen aus der Presselandschaft von bzw. direkt durch Verbündete sind irgendwo nachvollziehbar, gerade auch in Polen ist es so, dass man berechtigte Sorgen hat (man lästert in einigen Politbereichen dort gerne über Deutschland, sagt aber zugleich auch, dass man lieber ein Deutschland sehen würde, das etwas macht, als eines, das nichts macht - gab ja auch die Rede von Sikorski 2011). Und in der Tat ist die deutsche Außenpolitik von teils erheblichen Widersprüchen und auch von manch nationalem Alleingang gezeichnet. Das ist einerseits nicht gut, wirft es doch ein nicht unbedingt gutes Bild auf uns, was unsere Bündnistreue angeht (besser: man kann dies hineininterpretieren).

Allerdings frage ich mich andererseits auch, was wir denn wollen? Und ob es andere Staaten nicht ähnlich machen? Ich selbst bin überzeugter Atlantiker und stehe dem Kreml sehr skeptisch gegenüber, deswegen fände ich es gut, wenn wir uns Seite an Seite mit den USA und auch Polen etc. gegen die aktuelle russische Bedrohung positionieren und weniger herumlavieren. Das bedeutet nun nicht, dass ich manche Signale aus Moskau nun nicht sehen will oder übergehen möchte (das Thema wurde ja auch schon angeschnitten; und ja, man muss auch miteinander reden, aber eben nicht verbiegen vor dem Hintergrund einer Drohkulisse wie aktuell - egal, ob der Kreml nun einen Krieg plant oder nicht [auch hier gibt es ja Zweifel]).

Allerdings habe ich auch das Gefühl, dass man es nie recht machen kann. Würde Deutschland nun Waffen nach der Ukraine liefern würde oder gar Truppen dorthin verlegen und Nordstream 2 einmotten, dann würde sehr rasch der Vorwurf im Raume stehen, Deutschland "gebe sich auf", verstümmelt seine nationalen Interessen, lässt sich erpressen oder läuft kritiklos den USA hinterher. Und umgekehrt: Wenn Deutschland nun keine Waffen liefert, dann ist von Verrat an den Verbündeten die Rede und davon, dass man den Deutschen nicht trauen könne. Und wenn wir herumtaktieren und abwarten (was ich persönlich allerdings nicht sonderlich geschickt finde), dann sagen irgendwie alle - egal ob eher atlantisch oder nichtatlantisch oder ob links oder rechts geprägt -, dass Deutschland ein unsicherer Kantonist ist oder nicht ernst zu nehmen sei. Was man auch macht, man hat es also als Siegfried echt nicht leicht...

Abgesehen davon würde ich die gegenwärtigen Töne mancher Politologen oder Politiker auch nicht überbewerten; so sind die aktuellen Töne in der Presse relativ harmlos, ich erinnere mich noch gut, was die US-Presse über uns schrieb, als wir 2003 nicht mit in den Irak ziehen wollten...

Schneemann

Zitat:Allerdings frage ich mich andererseits auch, was wir denn wollen? Und ob es andere Staaten nicht ähnlich machen? Ich selbst bin überzeugter Atlantiker und stehe dem Kreml sehr skeptisch gegenüber, deswegen fände ich es gut, wenn wir uns Seite an Seite mit den USA und auch Polen etc. gegen die aktuelle russische Bedrohung positionieren und weniger herumlavieren

Es ist nicht DE spezifisch:
Ich habe in meinem Leben gelernt,
1) niemals ( mehr) Drohungen auszusprechen, die ich nicht realisieren kann
2) von Zeit zu Zeit über meine Schulter zu gucken, und Bilanz über meine Aktionen zu ziehen.

Auf RU bezogen, seit der Krim besetzung, eher ein Trümmerfeld. Durch die Sanktionen wurde nichts positiv geändert, sondern im Gegenteil.
Sanktionen sind ein diplomatischer teil einer Aktion, wenn die Diplomatie scheitert, was kommt dann ---> Militär.
Haben wir (auf europäischer Ebene) genug Konsequenzen gezogen, um militärisch ernst genommen zu werden.
Note mangelhanft
Spielen viele Beteiligte (RU, US,GB )ein eigenes manchmal innenpolitisch orientiertes Spiel = JA
Frankreich bezogen
können wir in einem konventionellen Krieg alleine gegen RU durchhalten = Nein
sind französische Mẗter (und Väter) bereit das Ihre Kinder für die Ukraine sterben = Nein
und können wir das Feld RU überlassen = Nein
kann RU einen Krieg gegen EU gewinnen = Nein
Also brauchen wir eine Lösung die es ALLEN Parteien erlaubt das Gesicht zu bewahren.

@voyageur

Zitat:Also brauchen wir eine Lösung die es ALLEN Parteien erlaubt das Gesicht zu bewahren.

Das ist sicher der springende Punkt. Die Frage ist allerdings auch, wie weit jede Partei bereit ist, sich ein stückweit zu bewegen. Und das jeder sich bewegen müsste, steht hier außer Frage. Indessen pokern aber beide Seiten mit Drohungen, Manövern und Truppenverlegungen.

Fakt ist aber zugleich auch, dass die ganze verfahrene Situation auch erst mit dem leidigen russischen Aufmarsch entstanden ist, zuvor war der Ukraine-Konflikt in den Hintergrund gerückt (wenngleich auch nicht beendet). Aber vielleicht war dies ja auch die Absicht des Kreml, den Konflikt wieder auf die Agenda zu heben, weil man die Lage im Donbass auch selbst leid war? Oder war es doch die NATO-Osterweiterung? D. h. eine Partei zieht 100.000 Mann zusammen, die für die Eroberung der Ukraine nicht ausreichen, und als dann die Sorgen und Proteste darüber aufkommen, knüpft man alles an Forderungen gegenüber der NATO bzgl. Sicherheitsgarantien. Bedeutet also: Diese Truppenansammlung war geplant, und zwar mit dem Zweck, ein Druckmittel gegenüber dem Westen aufzubauen mit der Ukraine als Pfand, aber nicht unbedingt, um einen Krieg anzufangen. Ferner habe ich irgendwie den Eindruck, dass man in Moskau gar nicht so recht weiß, wie weit man zu pokern bereit ist und was man mit dieser Aktion alles so lostritt...

Anbei - in Kroatien ist man sich so richtig uneinig, wohin die Reise gehen soll...

Zitat:UKRAINE-KRISE

Kroatiens Präsident droht mit Rückzug aus der NATO

Sollte es in der Ukraine zu einem Krieg kommen, werde sich Kroatien aus der NATO zurückziehen, droht Kroatiens Präsident. Doch die Regierung widerspricht. [...]

Kroatiens Präsident Zoran Milanović hat einen Rückzug seines Landes aus der NATO angekündigt, sollte es in der Ukraine zu einem Krieg kommen. „Die NATO verstärkt ihre Präsenz, wir haben nichts damit zu tun und werden auch nichts damit zu tun haben. Wenn es zu einer Eskalation kommt, ziehen wir uns bis zum letzten kroatischen Soldaten zurück“, sagte Milanović am Dienstag nach dem Besuch einer Fabrik in Zagreb. [...]

Kroatiens Außenminister Gordan Grlić Radman wies Milanovićs Äußerungen gegenüber der F.A.Z. dagegen zurück: „Der Präsident spricht nicht für Kroatien, sondern für sich selbst. Wir sind und bleiben ein loyales Mitglied der NATO. Alles, was wir tun, tun wir in Absprache mit unseren Partnern“. Deshalb habe die Aussage des kroatischen Präsidenten mit der Haltung der Regierung „nichts zu tun“, so der Außenminister. „In Zeiten wie diesen ist es besonders wichtig, Solidarität unter Partnern zu zeigen, und das wird Kroatien in der EU und in der NATO tun.“

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...52591.html

Schneemann

Zitat: Das ist sicher der springende Punkt. Die Frage ist allerdings auch, wie weit jede Partei bereit ist, sich ein stückweit zu bewegen. Und das jeder sich bewegen müsste, steht hier außer Frage. Indessen pokern aber beide Seiten mit Drohungen, Manövern und Truppenverlegungen.

Das Spiel nennt sich Diplomatie, auf breitester Ebene. Wurde von einigen Schönwetterpolitikern in den letzten Jahrzehnten bloß vergessen.

Armeeministerin in Rumänien, vor dem Hintergrund der Spannungen im Osten und in der Sahelzone.
FOB (französisch)
Nathan Gain 26. Januar, 2022

Armeeministerin Florence Parly wird heute und morgen nach Rumänien reisen. Es ist nicht bekannt, welche Themen besprochen werden, aber der Besuch fällt mit einer möglichen französischen Stationierung auf rumänischem Boden zur Stärkung der Abschreckungshaltung der NATO und der Ankunft eines rumänischen Kontingents in Mali im Rahmen der Task Force Takuba zusammen.

Französische Truppen in Rumänien als Reaktion auf die eskalierenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland? Auf eine entsprechende Frage heute Morgen wollte das Armeeministerium vorsichtig bleiben. "In Übereinstimmung mit den Worten des Präsidenten der Republik werden derzeit Überlegungen zum Einsatz französischer Militäreinheiten in Rumänien angestellt", erklärte man uns.

Letzte Woche erwähnte Emmanuel Macron die Möglichkeit, zu einer Mission vom Typ "Verstärkte Vornepräsenz" (enhanced Forward Presence, eFP) beizutragen, einer NATO-Vorrichtung, die im März 2017 in den baltischen Staaten und in Polen eingerichtet wurde. Eine Haltung, die von Anfang an von Florence Parly bekräftigt wurde, deren Dienststellen "bereit sind, mit neuen Missionen in Rumänien in Abhängigkeit von gemeinsam getroffenen Entscheidungen einen Schritt weiter zu gehen".


Gestern war es an Europa- und Außenminister Jean-Yves Le Drian, bei einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg "die von Frankreich geäußerte Bereitschaft, sich in einem kollektiven Rahmen an der Seite Rumäniens zu engagieren" zu bekräftigen. Der Minister wird seinerseits am 2. Februar nach Rumänien reisen.

Im Rahmen des eFP verlegt Frankreich abwechselnd ein Joint Tactical Subgroupment (SGTIA) nach Estland unter britischem Kommando und nach Litauen unter deutschem Kommando. Mit dem im März 2021 in Estland begonnenen Einsatz wurde das französische Dispositiv von einer Dauer von acht Monaten auf ein Jahr weiterentwickelt und auf ein SGTIA konzentriert, das eher gepanzert als mechanisiert ist. Das vierte und letzte dreimonatige Mandat (Lynx 12), das hauptsächlich vom 5. Dragonerregiment bewaffnet wurde, begann Mitte Dezember und wird im März nächsten Jahres enden.

"Verschiedene Optionen sind denkbar", fügte das Armeeministerium hinzu, dem zufolge "noch keine Entscheidung getroffen wurde". Unabhängig davon, welcher Weg gewählt wird, wird dieser notwendigerweise "in einer präventiven, abschreckenden und nicht aggressiven Logik" erfolgen, wie uns mitgeteilt wurde.

Die Reise nach Rumänien findet übrigens zu einem Zeitpunkt statt, zu dem eine Abordnung von 50 rumänischen Soldaten zur Unterstützung der Task Force Takuba in Ménaka eintrifft. Etwa 20 von ihnen werden eine Task Unit, eine begleitende Spezialeinheit, bewaffnen, wie der Generalstab der Streitkräfte vor kurzem bekannt gab. Auch hier wird es darum gehen, den rumänischen Partner zu beruhigen, der sich in der Sahelzone vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit einer malischen Junta engagiert, die "ihre Verpflichtungen gebrochen hat und die Provokationen vervielfacht", wie Florence Parly gestern in der Nationalversammlung erklärte.

Es wird hierzulande meiner Meinung nach zu wenig diskutiert, dass die Ukraine die aktuelle Situation vor allem anderen nur für sich ausnutzen will um daraus Vorteile aller Art zu ziehen. Es ist auch erstaunlich, dass man einem Botschafter wie dem der Ukraine derart inakzeptable Äußerungen durchgehen lässt, die noch darüber hinaus der historischen Realität weitgehend widersprechen und auch einer gewissen Ironie nicht entbehren, war und ist es doch die Ukraine, welche ein immenses Neonazi Problem hatte und hat.

Ausgerechnet das Land das bis heute in den Banderisten, dem Bataillon Nachtigal, der 14. SS Waffengrenadier-Division, der UWW und der UNA die Nationalhelden schlechthin sieht erklärt also, dass wir - ausgerechnet aufgrund des Nationalsozialismus - nun Waffen an dieses Land liefern müssen, während es zugleich Neo-Nazi Bataillone als Teil seiner Armee einsetzt und sich die Soldaten an der Front mit "deutschem" Gruß und Anti-Jüdischen Parolen munter halten.

Aber mal völlig frei von jedweder moralisch-ethischen Bewertung: allein dass die Ukraine hier nun vor allem Kriegsschiffe fordert zeigt schon Bände auf. Nämlich wie inkompetent (und/oder korrupt) die ukrainische Führung ist und wie wenig es bei den Forderungen um die tatsächliche Verteidigung gegen Russland geht.

Zitat:Ferner habe ich irgendwie den Eindruck, dass man in Moskau gar nicht so recht weiß, wie weit man zu pokern bereit ist und was man mit dieser Aktion alles so lostritt...

Meiner Meinung nach unterschätzt man hier rein innenpolitische Aspekte. Das System Putin ist keineswegs so sicher im Sattel wie das hierzulande erscheinen mag. Etliche russische Bekannte von mir sehen das ebenso. Darüber hinaus ist es für Russland einfach inakzeptabel, dass die Ukraine in die NATO eintreten könnte, die sehen da halt eben eine rote Linie die wir da nicht sehen. Das reicht meiner Einschätzung nach auch über rein rational-logische Gründe hinaus. Andere Kulturen handeln nicht zwingend nur aus reiner kalter Vorteilserwägung.

Beschließend fehlt es in Russland im allgemeinen, und in der russischen Führung im besonderen an Selbstkritik. Das sehe ich zur Zeit als die Hauptgefahr im System Putin. Man nimmt die eigenen schwerwiegenden Fehler gar nicht mehr wahr. Also benötigt man zum Verständnis der stattfindenden Ereignisse eine andere Erklärung, warum es so ist wie es ist. Und findet diese in zunehmender Paranoia in ausländischen Verschwörungen.

Gerade weil man selbst so verlogen, hinterfotzig und mörderisch ist (wortwörtlich), unterstellt man allen anderen genau die gleiche Grundhaltung. Und weil man selbst die eigenen Fehler der Vergangenheit nicht erkennen kann, müssen die Probleme der Gegenwart daher feindselige Handlungen des Gegenüber sein.

Eigentlich eine klassische Paranoia: man baut ein in sich logisches Gedankengebäude auf, welches auf völlig falschen Grundannahmen beruht. Da diese völlig von der Realität abweichen, sind auch alle Schlußfolgerungen daraus falsch, was aber irrelevant ist. Die Schlußfolgerungen für sich selbst sind dann auch wieder rational, sie sind nur deshalb falsch weil ihr Ausgangspunkt falsch ist.

Deshalb, weil die russische Führung im Prinzip in eine klassische (klinische) Paranoia verfallen ist, halte ich die Situation für wesentlich unberechenbarer als es hierzulande wahrgenommen wird.

@lime
Wow, es wurde um 100.000 Helme und Schutzwesten gebeten und 5.000 Helme sind dann ein "ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite". Hat was von Monty Python.

@Schneemann
Es mutet mir halt immer etwas seltsam an, wenn die historische Schuld im 2WK, im nachhinein durch subventionierte Kriegswaffen gelindert bzw gesühnt werden soll. Ja aus der Opferperspektive ergibt das Sinn, weil Schutzlosigkeit und Ausgeliefertsein die Verbrechen ermöglichte, und man nun nicht wieder wehrlos dem Willen von ausländischen Mächten ausgeliefert sein will. Insofern ergibt das Sinn, ebenso unterstütze ich das, auch wenn ich damit trotzdem ein wenig fremdel. Bei Israel, wie der Ukraine.

@Quintus
Das die ukrainische Regierung versucht das Beste und Meiste aus dieser Lage herauszuholen, finde ich in Ordnung. Deren Botschafter setzt der deutschen Bundesregierung gehörig zu, aber um ehrlich zu sein ist das in der ´Heftigkeit auch nur möglich, weil wir uns ungeschickt verhalten. Das ist ein Eigentor. Deutschland befindet sich jetzt gegenüber der Ukraine und allen anderen Verbündeten in einer schlechten, defensiven Position.

Neonazis gibt es in allen Ländern nicht nur in der Ukraine. Problematisch im postsowjetischen Raum ist, dass sich die kommunistischen Befreier von den Nazis, dann selbst als Unterdrücker erwiesen. Dadurch verändert sich der heutige Blick auf Nazis. Im Baltikum werden die Waldbrüder (SS) als Widerstandshelden verehrt, in Finnland die finnische SS und in der Ukraine nun ebenfalls. Das ist aus unserer Sicht unschön, aber diese Gruppierungen haben trotzdem nur geringen Einfluss. Insgesamt muss man dem Ganzen Zeit lassen, damit eine kritische Aufarbeitung der eigenen Geschichte sich in diesen Ländern entwickeln kann. Das ist schwierig, weil die Geschichte gerne zur Bildung einer nationalen Identität und eines Nationalmythos herangezogen wird und man dann vor problematischen innergesellschaftlichen Diskussionen steht. Siehe nur Frankreich mit dem Vichyregime und Marschall Petain. Die winden sich da immer noch. In Polen wird Marschall Piłsudski und die zweite polnische Republik auch noch sehr unkritisch gesehen und verherrlicht, obwohl sie auch ziemlich faschistisch waren. In Russland finden sie Stalin heute wieder großartig. Erinnerungskultur ist schwierig, weil sie häufig zugleich auch der Bildung einer nationalen Identität dient.

Wie ich schon schrieb, glaube ich nicht das die Forderung nach Schiffen ein Zeugnis von Korruption und Unfähigkeit ist. Eher scheint es mir so, das der aktuelle Präsident Selensky, ganz bewusst ein langfristig auf 2035 ausgerichtete Aufrüstung der Marine verfolgt, um damit politisch den Anspruch auf die Krim zu untermauern. Das ist wohl teil seines politischen Programms. Wie eingangs erwähnt, nutzt er nur die Gunst der Stunde für dieses Flottenbauprogramm nun um ausländische Unterstützung zu werben, damit dieses kostengünstiger und schneller verwirklicht werden kann.

aramiso:

Zitat:Die EU hat in den letzten Jahren 17 Milliarden an Hilfen überwiesen. Ich gehe davon aus, dass ein großer Teil davon in die Grundversorgung der Bevölkerung und nicht in die Rüstung geflossen ist.

Von den 17 Milliarden dürfte nur der kleinste Teil nicht veruntreut worden sein um auf den Privatkonten der ukrainischen Oligarchen zu landen.

spotz:

Zitat:Neonazis gibt es in allen Ländern nicht nur in der Ukraine.

Die Verhältnisse sind da durchaus anders als in allen anderen Ländern. Das ist aktuell nicht mit dem was sonst normal ist vergleichbar. Es sind eben keineswegs nur ein paar Randgruppen oder eine kleine Minderheit, selbst in der Armee dienen komplette Regimenter aus Neo-Nazis die von der jüdisch-russischen Weltverschwörung schwadronieren und dass die Deutschen heute von den Juden ferngesteuert werden und nur deshalb gegen die Ukraine sind usw. Das ist in der Ukraine hier und heute eben kein normales Geschehen wie sonst auch allenorten mehr.

Zitat:Das die ukrainische Regierung versucht das Beste und Meiste aus dieser Lage herauszuholen, finde ich in Ordnung.

Zweifelsohne ist das legitim. Ich habe das auch schriftlich nicht genau genug rüber gebracht: das primäre Problem sehe ich darin, wie leicht wir darauf herein fallen. Das ist seitens der Ukraine nur billigste Show mit dem Ziel uns zu manipulieren und wir lassen uns dann derart leicht von diesem lächerlichen Schauspiel beeinflussen und das letztgenannte ist es, was mich so stört.

Die Ukraine ist in Wahrheit bedeutungslos. Sie ist nicht das Leben eines einzigen Sicherheitsfachangestellten wert der irgendein Kasernentor eines Versorgungsregimentes bepförtnert.

Zitat:ganz bewusst ein langfristig auf 2035 ausgerichtete Aufrüstung der Marine verfolgt, um damit politisch den Anspruch auf die Krim zu untermauern.

Die können fordern was immer sie wollen, es wird dadurch nicht realistischer. Die Krim ist nicht unter einem globalen Nuklearkrieg erhältlich, also gar nicht. Und weil Völkerrecht fluide ist, und auch die Umstände gemacht wird, verändert dies das Völkerrecht und wird die Besetzung im Laufe der Zeit damit auch völkerrechtskonform sein (sui generis).

Wenn die Ukraine also tatsächlich als Wahnidee verfolgt eine Flotte aufzubauen um mit dieser die Krim zurück zu gewinnen, oder einen Anspruch darauf zu untermauern, so ist dass die dümmste und verschwenderischste Form dies zu tun um dadurch rein gar nichts zu erreichen - also Inkompetenz. Da die Ukrainischen Eliten aber weitaus mehr korrupt als inkompetent sind, stellt sich dann eher die Frage auf welche Weise sie dadurch persönlichen Profit erlangen könnten.