Forum-Sicherheitspolitik

@Mitleser

Zitat:Das machen übrigens viele Interessengruppen, wenn auch nicht immer in diesem Ausmaß.
Die Deutsche Bahn hat Leute in Foren für die Privatisierung der Bahn werben lassen, unser Staatsfernsehen hatte offensichtlich auch einige U-Boote in Foren unterwegs als es galt, den Geldhahn weiter aufzudrehen.

Dies ist nun schon ein wenig ein Vergleich zwischen Äpfeln und Bananen. Wenn nun ein Unternehmen oder auch eine öffentlich-rechtliche Institution durch "gesteuerte" User Werbung in eigener Sache macht bzw. versucht so an weitere Gelder zu kommen, so ist dies zwar auch eine Art Manipulation, aber es ist noch einmal etwas deutlich anderes, wenn über einen Staat damit versucht wird, die Destabilisierung und militärische Besetzung zumindest eines Teils eines fremden Landes X durch Falschbehauptungen und propagandistische Diskreditierungen über jenes Land X in den fremden Ländern Y & Z zu legitimieren. Ferner gibt es noch einen weiteren Unterschied: Die von dir genannten Wirtschaftsbeispiele zielten darauf, etwas gut darzustellen bzw. FÜR etwas Werbung zu machen. Die russische Meinungsmacher versuchen zumeist indessen ja noch nicht einmal etwas gut darzustellen, fast immer geht es darum, vor allem die Ukrainer bzw. die neue ukrainische Regierung per se schlecht darzustellen ("Faschisten" etc.). Davon, dass die Jubelrufe von z. B. den Bundesbahn-Bots vermutlich bis sehr wahrscheinlich keine ethnische Gewalt und auch keine Todesopfer in einem fremden Staat provozierten, möchte ich noch nicht einmal reden... :wink:

Schneemann.

nachdem Russland die Ermächtigung zum Ukraine-Einmarsch für Putin suspendiert hat (wenngleich die Ermächtigung jederzeit wieder kommen könnte) scheint mir das ein falsches Signal:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/gipfel-in-bruessel-eu-setzt-russland-ultimatum-1.2019617">http://www.sueddeutsche.de/politik/gipf ... -1.2019617</a><!-- m -->

Zitat:27. Juni 2014 14:10

Gipfel in Brüssel
EU setzt Russland Ultimatum

Putin soll die Situation in der Ostukraine bis Montagabend entschärfen - andernfalls drohen Russland neue "bedeutende" Sanktionen. Das fordern die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Außerdem unterzeichnen sie Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau. Russland reagiert prompt.

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EU setzt Russland ein Ultimatum

Im Konflikt mit Russland setzt die Europäische Union Moskau eine Frist bis Montag, um die Situation in der Ostukraine zu entschärfen.
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EU-Partnerschaftsabkommen mit Ukraine, Georgien und Moldau

Die EU hat beim Gipfel in Brüssel Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau (Moldawien) unterschrieben. Die Assoziierungsvereinbarungen dieser drei Staaten stärken die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den 28 EU-Ländern. Sie sehen unter anderem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel und Energie vor, verstärken die Kooperation in der Außenpolitik und sollen eine unabhängige Justiz sowie den Kampf gegen Korruption fördern.

Die Reaktionen

Russland reagierte empört auf die nun fixierte Annäherung: "Die Folgen der Unterschriften der Ukraine und der Republik Moldau werden zweifellos ernst sein", sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
...

Eskalation und Deeskalation muss "Hand in Hand" gehen, und darf nicht konträr zueinander laufen, indem eine Seite Deeskaliert und die andere Seite die Eskalationsschraube andreht.
Es wäre also besser gewesen, diese Aktionen zunächst zu verschieben, oder "für den Fall dass" als Automatismus zu beschließen.

Im Übrigen braucht man auch entsprechendes Eskalationspotential, wenn die Deeskalation nicht klappt.

Bin mal gespannt was ihr dazu schreibt:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://nypost.com/2014/05/03/putins-vengeful-plan-to-recapture-the-old-russian-empire/">http://nypost.com/2014/05/03/putins-ven ... an-empire/</a><!-- m -->

Zitat:Putin’s plan to reclaim the old Russian empire

When I was a child and Soviet dinosaurs roamed the earth, a potato chip ad dared Americans “Bet you can’t eat just one!” That about captures President Vladimir Putin’s lip-smacking attitude toward his neighbors and any territorial snack that was ever “Russian.” Over time, he’d like to devour the whole bag.
What’s often misunderstood about Putin is that, while he pines for the vanished image of Soviet power, he knows that Communism didn’t work. Nor does he expect to re-establish the Soviet Union’s domination over Europe’s eastern half (as much as he’d welcome it). Putin has become a Great-Russian nationalist, a bigoted throwback to the days before the Bolsheviks arrived. His intent is to regain all the lands that once belonged to the czars.

Ich persönlich finde den Artikel zwar überzogen - Ralph Peters überdramatisiert imo ganz gerne - er zeigt aber dennoch Russlands geopolitische Lage an seinen westlichen und südlichen Grenzen auf.
Ich könnte mir sogar durchaus vorstellen, das Russland sich Polen vorknöpft, wenn dieses in seiner ewigen Paranoia irgendwelchen Unfug verzapft - etwa eine Intervention in der Ukraine.

@Erich
Russland hat durch die EU genug Kränkungen erfahren. So bot sich Russland etwa der EU als Partner an, wurde aber abgewiesen.
Da wendet man sich dann natürlich auf Dauer verbittert ab.

Zitat:USA - Arbeiten mit Europa an weiteren Sanktionen gegen Russland

Washington (Reuters) - In der Ukraine-Krise bereiten die USA in Abstimmung mit europäischen Staaten weitere Sanktionen gegen Russland vor.

US-Vizepräsident Joe Biden telefonierte am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. [...] Beide Politiker hätten über die anhaltende Unterstützung der Separatisten durch die russische Regierung gesprochen. Biden habe Poroschenko darüber informiert, dass die USA mit europäischen Staats- und Regierungschefs Gespräche führten, um gegen Russland wegen der "andauernden Eskalation des Konflikts" weitere Strafmaßnahmen zu verhängen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Mittwochabend in Brüssel zusammen, um unter anderem auch über weitere Sanktionen gegen Russland zu beraten. Im Gespräch sind Kontensperrungen und Einreisebeschränkungen für weitere russische Politiker und Funktionsträger. Die von den USA geforderten Wirtschaftssanktionen dürften dagegen vorerst nicht zur Debatte stehen.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/topNews/idDEKBN0FL0BA20140716">http://de.reuters.com/article/topNews/i ... BA20140716</a><!-- m -->

Schneemann.

Die große Frage ist, ob sich Russland wirklich einen seiner wichtigen Technologiepartner von den Amerikanern und den Europäern nehmen lässt.
Zur Zeit werden Sie von den Amerikanern an die Wand gedrückt, die Europäer spielen dieses Spiel halbherzig mit.
Ich würde an Putins Stelle versuchen die Ukraine weiterhin als Pufferstaat zwischen der NATO und Russland zu positionieren.
Wie seht Ihr das?

Tiger:

Was würdest du unter "vorknüpfen" verstehen? Die polnische Armee ist im konventionellen Bereich am Boden vergleichsweise stark, und als NATO Mitglied verfügt Polen zudem über die US Luftstreitkräfte die sehr schnell dort präsent wären. Meiner Ansicht nach könnte Russland mit seinen derzeitigen Streitkräften Polen nicht einmal dann vollständig niederringen wenn niemand den Polen zur Hilfe käme und auch eine begrenzte Aktion (zeitlich, räumlich) wäre kaum denkbar, da die Polen da nicht mitmachen würden.

Zu dem Artikel möchte ich noch anmerken, dass Putin in weiten Teilen mehr ein Getriebener ist als ein Treiber. Es gibt in der russischen kulturellen Grundströmung bestimmte Entwicklungen die wiederum ein bestimmtes Verhalten von Putin zur Folge haben, nicht umgekehrt. Trotz aller Staatspropaganda läuft völlig unabhängig von Putin eben diese kulturelle Grundströmung durchaus in die Richtung, welche der Artikel zeichnet, dass ganze greift aber noch weiter. Russland verändert sich seit Jahren ganz von alleine in erheblicher Weise was seine Sozialkultur angeht, teilweise konträr zu den Entwicklungen in Europa und den USA. Die Überbetonung von Begriffen und Ideen wie Männlichkeit, Härte, Stärke, Kraft usw durchdringen die russische Gesellschaft immer extremer und dies unabhängig davon ob Putin dies wünscht oder nicht. Viele politische Handlungen sind daher eine Reaktion dieser sozialkulturellen Entwicklungen, nicht umgekehrt.

Der Konflikt in der Ostukraine hat immer stärkere Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Russland und den NATO-Staaten im Westen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article130348175/Die-Katastrophe-der-MH-17-hat-alles-veraendert.html">http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... ndert.html</a><!-- m -->

Zitat:19.07.14

Die Katastrophe der MH-17 hat alles verändert

Wird Absturz der Malaysia-Airlines-Maschine MH17 die Spirale der Gewalt in der Ostukraine brechen? Die weltweite Empörung über den Terrorakt erhöht den Druck auf Putin – er muss sich bewegen.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/nach-absturz-von-mh17-putin-hat-eine-letzte-chance-13054896.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 54896.html</a><!-- m -->

Zitat:19.07.2014, 20:05 Uhr
Nach Absturz von MH17

„Putin hat eine letzte Chance“

Chaotisch geht es zu bei den Untersuchungen an der Absturzstelle im Osten der Ukraine. Russlands Präsident Putin müsse ein Machtwort an die Separatisten richten, fordert der Regierungschef des am schlimmsten getroffenen Landes.


Nach dem Absturz in der Ostukraine forderte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, zur Aufklärung beizutragen. „Er hat eine letzte Chance zu zeigen, dass er wirklich helfen will“, sagte Rutte am Samstagabend. Er habe ein „sehr intensives“ Gespräch mit Putin geführt.
...

Auch Großbritannien erhöhte den Druck auf Putin und die Separatisten. Sollte sich herausstellen, dass die Rebellen das Flugzeug abgeschossen hätten, wäre dies ein direktes Resultat der Destabilisierung der Ukraine durch Russland, schrieb Premier David Cameron in einem Gastbeitrag der britischen Zeitung „The Sunday Times“. Für diesen Fall haben die Vereinigten Staaten und Europa harte Wirtschaftssanktionen angedroht, die auch das Russland-Geschäft deutscher Unternehmen beeinträchtigen könnten.

Zugleich kritisierte Cameron die seiner Meinung nach zu zögerliche Haltung einiger europäischer Staaten in der Ukraine-Krise. „Es ist an der Zeit, unsere Macht, unseren Einfluss und unsere Mittel in die Waagschale zu werfen“, erklärte Cameron. Die europäischen Volkswirtschaften seien robust und gewännen an Stärke.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article130348750/Wir-koennen-nicht-laenger-wegsehen.html">http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... sehen.html</a><!-- m -->

Zitat:09:01

"Wir können nicht länger wegsehen"

Polens Außenminister Sikorski verlangt nach dem rätselhaften Flugzeugabsturz in der Ostukraine eine härtere Gangart gegenüber Russland. Er hatte vor den Boden-Luft-Raketen der Separatisten gewarnt.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/russland-mh17-internationaler-druck">http://www.zeit.de/politik/ausland/2014 ... aler-druck</a><!-- m -->

Zitat:Westen verschärft den Ton gegenüber Russland

Der internationale Druck auf Russland, die Untersuchung des Absturzes von Flug MH17 voranzutreiben, steigt. Putin müsse der Welt zeigen, dass er helfen will.

20. Juli 2014 09:32 Uhr ...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/malaysia-airlines-mh17-cameron-verschaerft-ton-gegenueber-putin-a-981974.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/m ... 81974.html</a><!-- m -->

Zitat:Aufklärung des MH17-Absturzes: Europa erhöht Druck auf Putin

Russlands Präsident soll endlich seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ukraine geltend machen: Nur so könne der Abschuss von Flug MH17 aufgeklärt werden, sagen westliche Politiker. Besonders scharf wird Wladimir Putin von den Briten attackiert.
Sonntag, 20.07.2014 – 10:23 Uhr ...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-mh17-putin-100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/ukrain ... n-100.html</a><!-- m -->

Zitat:Wachsender Druck auf Russland

Der Ton wird schärfer

Stand: 20.07.2014 16:39 Uhr

Russlands Präsident Wladimir Putin steht international unter wachsendem Druck. Nach dem mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine nehmen Europa und die USA den russischen Präsidenten verstärkt in die Pflicht. Der Ton wird fast stündlich schärfer.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/abgestuerzter-flug-mh-kerry-abschusswaffe-kam-aus-russland-1.2055385">http://www.sueddeutsche.de/politik/abge ... -1.2055385</a><!-- m -->

Zitat:20. Juli 2014 15:49

Abgestürzter Flug MH17
Kerry: Abschusswaffe kam aus Russland

Die US-Regierung geht davon aus, dass das malaysische Passagierflugzeug mit einem Raketensystem abgeschossen wurde, das aus Russland kam. Die Separatisten hingegen wollen die Black Boxes der Maschine gefunden haben.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.gmx.net/themen/nachrichten/ausland/ukraine-krise/52beenk-frank-walter-steinmeier-kuendigt-schaerfere-massnahmen-russland#.hero.EU%20droht%20Moskau%20mit%20Sanktionen.708.275">http://www.gmx.net/themen/nachrichten/a ... en.708.275</a><!-- m -->

Zitat:22.07.2014, 19:19 Uhr

EU droht Russland weitere Sanktionen an

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat Russland eine Reihe weiterer Sanktionen angedroht, falls Moskau auch weiterhin nichts gegen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine tue. Dazu gehört auch ein mögliches Waffen-Exportverbot.
...

Mich irritiert doch sehr das der Westen ständig Druck auf Russland aus übt . Aber auf die Kiew nicht. Russland fordert Waffenstillstand und Verhandlungen. Aber der Westen lässt die Kiew gewähren. Sie schießen mit schweren Gerät auf Städte. Und der Westen sagt nichts!!!!!!!

Ich finde es zumindest genauso irritierend, dass Russland im Gegenzug zur Vernichtung der ukrainischen Atom-Waffen die territoriale Integrität der Ukraine zusichert, aber bei erster Gelegenheit diesen Staat zum Zerbrechen führt.
Diese Aktivitäten Russlands lassen den Schluss zu, dass an der Vertragstreue des Landes generell gezweifelt werden muss.

Die Nato hat der UdSSR(Russland)auch zugesichert, bei der Wiedervereinigung, das sich die NATO nicht weiter nach Osten ausbreitet.

Wiskhy schrieb:Die Nato hat der UdSSR(Russland)auch zugesichert, bei der Wiedervereinigung, das sich die NATO nicht weiter nach Osten ausbreitet.

Das ist doch was total völlig anderes. Denn wir sind die einen, die anderen dagegen sind die anderen.
Abgesehen davon wurde schon immer auf den Russen rumgehackt, das ist Tradition.
War noch nie anders, nur Jelzin wurde hier in den Medien mal als netter Trottel gehandelt.

So läufts halt nun mal. Russland ist selber schuld. Hätten sie ihre tolle UdSSR nicht kaputtgemacht und die NSWP-Länder wie Dreck behandelt, hätten sie die Probleme nicht.

Sie haben ein Machtvakuum hinterlassen und das greifen sich jetzt diejenigen, die die Möglichkeit dazu haben. Russland ist nun mal ein Land mit "nur" 140 Mio. Einwohner und relativ wenig Wirtschaftsleistung. Hat zwar die meisten Rohstoffe in der Welt, ist aber nicht in der Lage sich selber ordentlich zu Organisieren. Das ist der Preis dafür. Nun muss man sich an seinen neuen Platz gewöhnen.

So liefs schon immer und so wirds immer laufen. Also da braucht man kein Mitleid haben, da es uns nicht anders ergehen würde im Falle des Falles. Kein Grund hier den populistischen Argumenten gewisser Medienvertreter zu folgen.

Sie haben selber für den Verlust der Pufferzonen gesorgt. Wäre der Umgang mit Ländern wie Polen usw. besser gewesen, hätte sich die Pufferzone automatisch nach dem Fall eingerichtet. Das wurde aber von seitens Russland nicht getan. Nein, diese Länder sind im Eiltempo "übergelaufen".

Amüsant, wie man hierzulande immerwieder glaubt, die Welt wäre ein großer Ponyhof mit Blümchenwiese und wie die Menschen ständig empört sind, warum nicht endlich alle miteinander kuscheln...

Neuerliche Sanktionen der EU gegen Russland im Kontext der Ukraine-Krise...

Zitat:Ukraine-Krise: EU setzt russische Geheimdienstchefs auf Sanktionsliste

Einreiseverbote und Kontosperrungen: Die EU hat wichtige Mitglieder des russischen Sicherheitsapparats auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die Strafmaßnahmen sollen Moskau dazu bringen, die Separatisten in der Ukraine zu stoppen. [...] Auch die Vermögenswerte der Chefs des russischen Inlands- sowie des Auslandsgeheimdienstes Alexander Bortnikow und Michail Fradkow würden eingefroren, teilte die EU in der Nacht zum Samstag mit.

Betroffen von den Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontosperrungen sind insgesamt 15 Personen, darunter ist auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow. Außerdem stehen 18 Unternehmen und andere Organisationen auf der neuen Liste - darunter fallen auch die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk sowie illegale bewaffnete Separatistengruppen.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-sanktionen-der-eu-gegen-geheimdienstchefs-a-982980.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/r ... 82980.html</a><!-- m -->

...beschränken sich (möglicherweise) nicht nur auf Reiseverbote und Konteneinfrierungen, sondern auch auf laufende Rüstungsprojekte - man denke an dieser Stelle u. a. an die Schiffe der französischen Mistral-Klasse (die allerdings bislang noch geliefert werden sollen): So wurde nun allerdings offenbar ein Deal über eine gemeinsame U-Boot-Entwicklung abgesagt...

Zitat:Agentur - Italienisch-russisches U-Boot-Projekt gestoppt

Moskau (Reuters) - Wegen der wachsenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland ist nach Angaben der russischen Agentur Itar-Tass ein italienisch-russisches U-Boot-Projekt gestoppt worden.

Betroffen sei ein seit langem vereinbartes Geschäft zwischen der russischen Firma Rubin und der italienischen Werft Fincantieri, die gemeinsam ein U-Boot (S-1000) mit Dieselantrieb und Brennstoffzelle entwickeln wollen. [...] Die Europäische Union (EU) diskutiert derzeit über einen generellen Stopp von Waffenlieferungen an Russland. Frankreich hat sich bisher geweigert, die Auslieferung eines bestellten Hubschrauber-Trägers nach Russland zu stoppen.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEKBN0FU0R720140725">http://de.reuters.com/article/worldNews ... R720140725</a><!-- m -->

In Moskau hat der neuerliche Streit zu einer dementsprechend heftigen und ärgerlichen Reaktion geführt...

Zitat:EU-Sanktionen: Russland droht mit Ende der Anti-Terror-Kooperation

Russland hat mit scharfer Kritik auf die Verschärfung der EU-Sanktionen reagiert: Brüssel gefährde damit die Zusammenarbeit bei der Sicherheitspolitik. Terroristen würden die Entscheidung "mit Enthusiasmus" begrüßen, warnte Moskau. [...] Das russische Außenministerium verurteilt die Ausweitung der EU-Sanktionen. Die Europäische Union gefährde den gemeinsamen Kampf gegen Massenvernichtungswaffen, den internationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen, hieß es in einer Mitteilung des Ressorts von Minister Sergej Lawrow. [...] "Wir sind überzeugt, dass solche Entscheidungen von der terroristischen Internationalen mit Enthusiasmus begrüßt werden", erklärte das Ministerium.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-russland-droht-eu-mit-ende-der-anti-terror-arbeit-a-983007.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 83007.html</a><!-- m -->

Schneemann.