Forum-Sicherheitspolitik

Es ist ja auch nichts Schlechtes daran, einem straffälligen Jugendlichen seine Rechte, Pflichten und eventuelle Konsequenzen zu erklären.

Die Palästinenser wissen dies doch selbst auch gut genug, das muss ihnen insofern niemand sagen. Sie müssen nur eben auch mal auf einen Vorschlag eingehen (und ihre Radikalen im Zaum halten). Dann kann da auch was draus werden...

Schneemann.

Schneemann schrieb:Dann kann da auch was draus werden...

..mit der Reisefreiheit? Wer weiss. Aber aus diesem 'Angebot' lässt sich nicht ansatzweise der Schluss ableiten:

Schneemann schrieb:Das sieht insofern eher nach einer gewissen Entspannung aus, und nicht nach einer wachsenden Abgrenzung oder Apartheid (was hier gerne kolportiert wird).

Auch wenn die Gaza Schiffe die größere PR haben, so sind ständig auch andere Aktivisten vor Ort. Bericht eines Italieners, der bei einer friedlichen Demonstration von israelischen Sicherhei...ääh..Soldaten verhaftet wurde:

Zitat:Personal Testimony–Arrested and Beaten yet Palestinians Remain in Prison

Posted on: July 21, 2011 | 0 10
20 July 2011 | International Solidarity Movement, West Bank

Today, Friday 15 of July, the Israeli army violently repressed the weekly non-violent demonstration of the Palestinian city of Nabi Saleh. During the repeated attacks on the peaceful demonstrators four activists were arrested: two Palestinians, one Italian and one Israeli. The following is the testimony of the Italian activist.
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The soldier next to me, the one who previously elbowed my groin, started punching me in my face, and gestured me to shut up; another two soldiers joined the gratuitous display of power, hitting me on the arm and the head using a helmet. One of the punches in the face left me without glasses, when I asked for it back, I received another punch landing on my nose. They brought me to the army base in the settlement next to Nabi Saleh, although I discovered this only later.
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One soldier told me “You are a terrorist” and I replied “what makes me a terrorist?” He remained silent. They then cut the plastic zip lock and took my backpack. They replaced a new zip lock around my wrists and one around my thumbs, blind folding me again. They offered me water and I drank. They then started playing with me saying contradictory things like “turn around” and when I did they went “don’t move.” They invited me to sit down on the floor in one corner of the room. They started asking how long had I been in Israel, which day I came in, and when I was planning to leave. This question was repeated several times.
The second time he asked this question, this was the exchange:
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://palsolidarity.org/2011/07/19570/">http://palsolidarity.org/2011/07/19570/</a><!-- m -->

Ebenfalls wichtig für die palästinensische Zivilgesellschaft ist der Rest-Erhalt von Fischerei:

Zitat:A plea to cease attack met with threats of violence at sea
Posted on: July 14, 2011 | 2 7
14 July 2011 | International Solidarity Movement, Gaza
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Alexandra Robinson, from Los Angeles, California, and Joe Catron of Queen Heights, Brooklyn, New York, are both participants in the Civil Peace Service of Gaza. They accompanied a Palestinian captain at approximately 7:30am this morning. “They often harass people within the three mile limit. We were actually setting out to follow a boat that was previous harassed,” said Robinson. International presence has helped deter abuse and harassment by Israeli navy.
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Robinson said they tried to withstand the power of the cannons, taking the brunt of the force with their turned backs. Catron also noticed about half a dozen visible navy personnel, some with guns aimed. “They also had one live ammunition cannon” that was revolving and aiming at the trawler, said Robinson. The warships were close enough to hear its crew when fire ceased at intervals, explained the internationals. “We shouted, ‘We are Americans, stop shooting,” but the crew was forced to abandon ship. A fishing boat had managed to come near the two observers and their captain, rescuing them. The fishing boat had several children on board, and the volunteers continued to plea with the navy. “We heard one of the officers on the warship respond, ‘Whether children or American, we will shoot,’ said Robinson.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://palsolidarity.org/2011/07/19533/">http://palsolidarity.org/2011/07/19533/</a><!-- m -->

"Arabischer Frühling" in Israel:

Zitat:Israel
Demonstrationen gegen Netanjahus Politik

31.07.2011, 09:58

"Menschen vor Profit": Zehntausende Israelis haben im ganzen Land für bezahlbaren Wohnraum und soziale Gerechtigkeit demonstriert. Sie forderten Ministerpräsident Netanjahu zu umfassenden Wirtschaftsreformen auf.

Bei den größten Kundgebungen in Israel seit Jahren haben nach Polizeiangaben mindestens 100.000 Menschen gegen hohe Mieten und soziale Ungerechtigkeiten demonstriert. In Medienberichten war am Samstag von bis zu 150.000 Teilnehmern die Rede. Die meisten Menschen gingen in Tel Aviv auf die Straße, wo nach Polizeischätzungen 70.000 Demonstranten zum Platz vor dem Tel Aviv Museum zogen.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-fuer-mehr-soziale-gerechtigkeit-gegen-netanjahus-politik-1.1126453">http://www.sueddeutsche.de/politik/demo ... -1.1126453</a><!-- m -->

Der Vergleich mit einem "Frühling", so wie er in machen arabischen Ländern stattfindet, lässt sich schlecht halten. In den betreffenden arabischen Ländern gingen die Leute auf die Straße, nachdem Menschen willkürlich ermordet wurden, sie protestierten für Freiheit, politische Mitbestimmungsrechte, den Abtritt seit Jahrzehnten herrschender Klepto- und Autokraten und gegen die Willkür der Sicherheitsorgane. In Israel hingegen protestieren die Menschen aufgrund von sozialen Problemen hinsichtlich hoher Mieten und Lebenskosten gegen staatliche Politik. Wenn man dies nun als einen Frühling deutet, so wäre jede Demo bei uns z. B. von wegen Hartz-Gesetzen, sozialer Ungleichgewichte, Renten oder dergleichen ja auch ein "Frühling". Das ist es aber genau nicht.

Das Problem in Israel ist eher, dass es stark steigende Lebenshaltungs- und auch Lebensmittelkosten gibt. Zudem sehr hohe Mieten. Und dagegen gehen die Israelis auf die Straße, aber nicht wegen der Nicht-Abwählbarkeit einer Regierung oder weil Netanjahu seit 30 Jahren regieren würde und sich bereichert. Im Übrigen zeigen diese Proteste auch, dass man in Israel gegen solche sozialen Probleme auch jederzeit auf die Straße gehen kann, und man nicht, wie etwa in Ägypten, mit hunderten Toten durch willkürlich agierende Sicherheitskräfte rechnen müsste. Dies zeigt, dass insofern auch gar kein "Frühling" notwendig wäre. Aber es zeigt auch, dass dich die israelische Innenpolitik gar nicht richtig interessiert, ansonsten würdest du nicht so einen Vergleich ziehen... :roll:

Schneemann.

Zitat:Israel hat am Donnerstag den Weg frei gemacht für den Bau von weiteren 930 Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778484,00.html#ref=rss">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... ml#ref=rss</a><!-- m -->

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:schluss-mit-dem-raubtier-kapitalismus-israel-in-aufruhr/60088395.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 88395.html</a><!-- m -->

Zitat:Merken Drucken 07.08.2011, 10:40
"Schluss mit dem Raubtier-Kapitalismus"
Israel in Aufruhr

300.000 Menschen gehen gegen soziale Missstände auf die Straße. Tel Aviv erlebt die "Mutter aller Demonstrationen" - die größte Kundgebung gegen Mietwucher und Ungerechtigkeit in der Geschichte des jüdischen Staates.
...

wenn das die Pallsi machen würden, wäre das israelische Militär zur Stelle ....

Schneemann schrieb:Dies zeigt, dass insofern auch gar kein "Frühling" notwendig wäre. Aber es zeigt auch, dass dich die israelische Innenpolitik gar nicht richtig interessiert, ansonsten würdest du nicht so einen Vergleich ziehen...

Mit meinem Headliner "'Arabischer Frühling' in Israel" befinde ich mich doch in guter Gesellschaft. So schreibt die Financial Times Deutschland wortwörtlich:

Zitat:02.08.2011, 13:04
Proteste in Jerusalem
"Arabischer Frühling in Israel"
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:proteste-in-jerusalem-arabischer-fruehling-in-israel/60086459.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 86459.html</a><!-- m -->

Es wäre sehr positiv, wenn dadurch die liberalen Kräfte in Israel gestärkt und die an der Macht befindlichen Falken damit nachhaltig geschwächt würden. Allerdings scheinen sich die Leute mehr für ihre eigenen Belange in Sachen Lebensumstände zu interessieren, wie für die Lebensumstände ihrer palästinensischen "Nachbarn". So jedenfalls meine Einschätzung.

@Shahab3
Tja, jeder ist sich selbst der nächste und darauf bedacht, nicht wie ein Baum zu sein der seinen Schatten zu sehr nach außen spendet, um mal auf ein arabisches Sprichwort anzuspielen.
Da tun sich Araber wie Israelis nichts, wobei in Israel nicht nur fast eine Million Palästinenser leben, sondern auch gut die Hälfte der jüdischen israelischen Bevölkerung aus arabischen Staaten wie z.B. Tunesien oder dem Jemen stammt.
Umgekehrt kümmern sich auch die Araber wenig um die Lebensumstände ihrer "muslimischen Brüder" in Afrika, z.B. in Darfur oder ihrer Gastarbeiter z.B. in Saudi-Arabien.

Ja, jeder ist sich selbst der Nächste. Dabei verschlingt offenbar gerade die Landnahme Unsummen:

Zitat:Reiches Land, arme Bürger
Von Ulrike Putz, Jerusalem

Die Sozialproteste in Israel werfen ein Schlaglicht auf die Missstände im Heiligen Land: Israel geht es wirtschaftlich gut, doch die Menschen haben nichts davon - weil die Besatzung des Westjordanlands und die Subvention der Ultraorthodoxen viel Geld verschlingen.
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Eine von fünf Familien in Israel lebt unter der Armutsgrenze.
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"Ägypten ist hier": Der Slogan war in Jerusalem wie in Tel Aviv, wo mit 250.000 Menschen die Masse der Demonstranten durch die Straßen zog, allgegenwärtig. "Das heißt, dass jetzt wir an der Reihe sind, eine Revolution anzuzetteln, wie sie es in Ägypten getan haben", sagte ein Ingenieur am Rande der Demo. "Dies wird das Land aufrütteln, das wird in die Geschichte eingehen."
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In einem "Memo für die Marschierenden" benennt Bernard Avishai in der "Haaretz" die seit 43 Jahren andauernde Besatzung des palästinensischen Westjordanlands als Grund, warum das reiche Land Israel arme Einwohner hat. "Mehr als 20 Milliarden Schekel sind für Siedlungen und Infrastruktur in den besetzten Gebieten ausgegeben worden", so der Wirtschaftsprofessor. Ein Sechstel des Gesamthaushalts werde für Sicherheit und Verteidigung ausgegeben. Auch wenn der Hightech-Sektor noch so viel Geld generiere: "Ohne Frieden wird die ,Start-up'-Nation vor die Hunde gehen", so Avishai.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778830,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 30,00.html</a><!-- m -->

Shahab3 schrieb:

Zitat:Es wäre sehr positiv, wenn dadurch die liberalen Kräfte in Israel gestärkt und die an der Macht befindlichen Falken damit nachhaltig geschwächt würden.

Alleine dieser Satz zeigt, dass du manches einfach nicht erkannt hast und dementsprechend auch falsche Rückschlüsse ziehst: Z. B. haben die sogenannten Liberalen in Israel öfters und auch langwierigere kriegerische Kampagnen und Operationen gegen die Araber und Palästinenser geführt als die meisten der so gescholtenen Falken. Egal ob nun "Gegossenes Blei" oder Libanonkrieg 2006 (unter Olmert/Kadima, d. h. "liberal"). Auch Rabin (Arbeiterpartei) machte sich einen wenig schmeichelhaften Namen bei der Niederschlagung der 1. Intifada. Und der Sechstagekrieg (die ja so gerne angeführte "Ur-Katastrophe" hinsichtlich der Westbank und der Siedlungspolitik)? Wurde unter Eschkol geführt, der später die Arbeiterpartei mit gründete...

Schneemann.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/artikel/C31325/auch-araber-beteiligt-sozialproteste-in-ganz-israel-30484882.html">http://www.faz.net/artikel/C31325/auch- ... 84882.html</a><!-- m -->

Zitat:Auch Araber beteiligt
Sozialproteste in ganz Israel
In Israel gehen die Proteste für bezahlbarem Wohnraum sowie Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen und eine umfassende Steuerreform weiter. Am Wochenende weiteten sich die Proteste auch auf die Peripherie aus.

14. August 2011 ...

inzwischen merken auch die Israeli, dass die unsägliche Siedlungspolitik im Westjordanland viel zu viele Mittel verbraucht und damit auf Kosten der eigenen Bevölkerung erfolgt - zu Gunsten von einigen zionistischen Siedlern, die ganz selbstverständlich den Schutz der israelischen Armee und die Staatsresourcen für ihren Siedlungswahn beanspruchen.

Man muss allerdings zur Verteidigung der Regierung sagen, dass die Bevölkerung mit ihrer Stimme den Siedlungsbau und die damit verbundenen Kosten und indirekt auch geringere Teilhabe am Wohlstand sanktioniert hat.

Die hohen Lebenshaltungskosten in Israel auf den Siedlungsbau zurückführen zu wollen ist verfehlt.
Tatsächlich ist es umgekehrt: Die hohen Lebenshaltungskosten führten zu verstärkten Siedlungsbau, da die Nachfrage nach günstigem Wohnraum hoch war und ist.