Erich schrieb:Gähn :roll:
Ostjerusalem und angrenzende Siedlungsgebiete wurden von Israel einseitig annektiert.
Schon darüber kann man streiten. Annexion ist die Aneignung eines Gebietes das zuvor einem anderen Staat gehört hat. Sie kann dabei übrigens immer nur einseitig sein, eine beidseitige Annexion gibt es nicht.
Aber wem bitte soll Ostjerusalem gehört haben bevor es sich die Israelis aneigneten? Den Palästinensern? Die gab es nicht mal als Volk als Israel das Westjordanland erobert hat. Geschweige denn als Staat. Jordanien? Mitnichten, die eroberten und annektierten das Westjordanland 1948/49. Später gab es dann jeden territorialen Anspruch auf das Gebiet ausdrücklich auf. Und davor war es britisches Mandatsgebiet und dieses Mandat ist 1948 eben ausgelaufen.
Tatsächlich ist es so, dass das Westjordanland inklusive Ostjerusalem staatenlose Gebiete waren (und zum Teil sind).
Man kann kein Land annektieren das niemanden gehört. Man kann es sich aber jederzeit einverleiben. Dagegen existieren keinerlei Völkerrechtlichen Regelungen.
Erich schrieb:Nach der UN-Charta ist eine "Annexion" aber nur in beiderseitigem Einvernehmen mit einem völkerrechtlichen Vertrag möglich. Eine einseitige Annexion ist ungültig.
Mitnichten. Nach der Charta der Vereinten Nationen ist folgendes festgelegt (Art 2 Nr.4):
"All Members shall refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state,[...]"
Da steht Staat. Das Westjordanland war jedoch kein Staat, es war wie Ostjerusalem auch jordanisch besetztes, staatenloses Territorium.
Hinzu kommt, das es eben nicht Israel war, dass im Krieg die territoriale Unversehrtheit Jordaniens verletzt hatte, sondern es Jordanien war das israelische Positionen um Westjerusalem am 6. Juni 67 mit Artillerie angegriffen hat. Der dann erfolgende israelische Gegenschlag war ein klarer Akt der Selbstverteidigung und resultierte in der Eroberung aller jordanischen Besitztümer westlich des Jordans.
Das passiert eben wenn man Kriege anzettelt und verliert - man steht in aller Regel noch mit weniger Territorium da als sonst schon.
Auch die Charta der Vereinten Nationen spiegelt das selbstverständlich wieder. In Artikel 51 ist die Absolutheit des Selbstverteidigungsrechtes festgeschrieben, das jedem Mitgliedstaat erlaubt zur Selbstverteidigung nötigenfalls auch die Charta selbst auszuhebeln:
Nothing in the present Charter shall impair the inherent right of individual or collective self-defence if an armed attack occurs against a Member of the United Nations, until the Security Council has taken measures necessary to maintain international peace and security.
Das bedeutet das die Aneignung von Territorium in einem Defensivkrieg ohne weiteres möglich ist. Erst recht von Territorium, dass vorher genauso besetzt war und überhaupt keinen Staat zuzurechnen ist.
Zitat:Ostjerusalem gehört daher völkerrechtlich immer noch zum palästinensischen Gebiet. :roll:
Wie denn? Aus was begründet sich der völkerrechtliche Anspruch der Palästinenser auf ein Territorium das den Besitzer wechselte bevor sie überhaupt als Volk existierten?
Du verwechselst da was: Politische Willensbekundungen der Vereinten Nationen begründen keinen Völkerrechtlichen Anspruch auf irgendetwas. Und obendrein, würden wir ins Detail der Resolutionen gehen würden wir sehen, dass es die internationale Gemeinschaft den Konfliktparteien überlassen auszuhandeln wem welche Gebiete zufallen. Es nirgendwo festgehalten oder festgeschrieben das die Palis Ostjerusalem (oder Teile davon) bekommen sollen. Es gibt bestimmte Rahmenbedingungen nach denen verhandelt wird, was daraus rauskommt ist abzuwarten und aus rechtlicher Sicht völlig offen.
Im Übrigen wäre ich stark dafür das jetzt so zu machen wie auf der Krim. Die Bewohner Ostjerusalems dürfen abstimmten ob sie zu Israel gehören wollen oder zu nem Palistaat. Das Ergebnis wäre sehr wahrscheinlich ganz genauso eindeutig.