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Zitat:14. Juli 2013 14:57
Israelische Siedlung im Westjordanland
Im Kampf um Amona zeigt sich der Nahostkonflikt
Am Montag droht der illegalen jüdischen Siedlung Amona im Westjordanland die Räumung. Doch die Bewohner bleiben gelassen. Noch nie war eine israelische Regierung ihnen so gewogen wie diese. Der Konflikt zeigt, warum eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern weiter entfernt ist denn je.
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Zitat:EU und Naher Osten
Israel empört über neue EU-Förderrichtlinien
16.07.2013 · So klar wie nie zuvor unterscheidet die EU-Kommission zwischen Israel und den besetzten Gebieten. In letztere soll kein EU-Geld mehr fließen. Die israelische Regierung nennt das „einen großen Fehler“.
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Zitat:16. Juli 2013 20:21
Illegale Siedlungen
Israel empört über Boykott-Klausel der EU
Fördergelder ja - aber nicht für die illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten. Ein solches Verbot will die EU künftig in jeder Vereinbarung mit Israel festschreiben. Israelische Politiker sprechen von Rassismus.
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die Reaktion der "israelischen Politiker" ist mal wieder bezeichnend.
Wieso, sie haben doch recht.
Diese Kampagne der EU ist nur Millimeter vom Kauft nicht beim Juden der Nazis entfernt.
Dieser Vergleich ist sowas von unterirdisch ! Das geht gar nicht ! Von dir hätte ich schon ein höheres Niveau erwartet, als die EU mit dem Nazi Abschaum zu vergleichen....
Das ist aber sicherlich beidseitig sinnvoll. Ich denke, diese EU-Maßnahme hat nichts mit gezielten Boykotten jüdischer Firmen oder Betriebe in der Nazizeit in Deutschland am Hut, hier geht es genau genommen um möglicherweise nicht auszuzahlende Subventionierungen für Bauvorhaben der Siedler. Genauso wenig befindet sich Israel übrigens auf dem Weg in ein neues "Drittes Reich", wie der voreingenommene Oberlehrer Erich auf der letzten Seite meinte zu formulieren, wenn es rassistisch motivierte Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Arabern gibt. Genau genommen müssten ansonsten ca. 160 Staaten weltweit auf dem Weg in ein neues "Drittes Reich" sein, aber gegenüber Israel wird diese provokant-polemische Karte offenbar gerne gespielt... :roll:
Schneemann.
fazer600 schrieb:Dieser Vergleich ist sowas von unterirdisch ! Das geht gar nicht ! Von dir hätte ich schon ein höheres Niveau erwartet, als die EU mit dem Nazi Abschaum zu vergleichen....
Menschen zu benachteiligen nur weil sie als Juden auf angeblich falschen Quadratmetern leben ist astreine Nazipolitik.
Was solls, die EU hat damit halt mal wieder ne Ladung Zement auf dem Friedensprozess gekippt und irgendwann werden die da sicherlich auch mal kapieren. Frieden ist in der Region momentan sowieso vollkommen ausgeschlossen.
Zitat:Menschen zu benachteiligen nur weil sie als Juden auf angeblich falschen Quadratmetern leben ist astreine Nazipolitik.
Das kannst du so verallgemeinernd auch nicht sagen. Wenn israelische Sicherheitstruppen illegale Siedlungen abreißen und die dortigen Siedler abführen - so wie schon geschehen -, weil sie dort eben nicht siedeln oder wohnen dürfen/sollen, so sind die israelischen Sicherheitseinheiten ja auch keine Nazis (auch wenn mancher radikale Siedler dies auf Plakaten zum Ausdruck brachte). Außerdem geht es ja hier eher um die mögliche Finanzierung von Bauvorhaben, und nicht darum, wer wo wann nicht wohnen darf oder soll...
Schneemann.
Schneemann schrieb:Das kannst du so verallgemeinernd auch nicht sagen. Wenn israelische Sicherheitstruppen illegale Siedlungen abreißen und die dortigen Siedler abführen - so wie schon geschehen -, weil sie dort eben nicht siedeln oder wohnen dürfen/sollen, so sind die israelischen Sicherheitseinheiten ja auch keine Nazis (auch wenn mancher radikale Siedler dies auf Plakaten zum Ausdruck brachte).
In solchen Fällen geht es um letztlich baurechtliche Verstöße. Die israelische Regierung duldet den Bau von Häusern nur in bestimmten ausgewiesenen Gebieten, baut irgendwer - egal ob Jude, Araber oder Marsmensch - an anderen Orten wird im Extremfall halt abgerissen. Ist in Deutschen Landen auch nicht anders.
Die Entscheidung der EU unterscheidet sich davon erheblich. Die EU hat entschieden, dass sie alle Juden die auf der falschen Seite einer Waffenstillstandslinie von 1948 leben diskriminieren wird. Und genau damit haben die Nazis auch angefangen.
Schneemann schrieb:Außerdem geht es ja hier eher um die mögliche Finanzierung von Bauvorhaben, und nicht darum, wer wo wann nicht wohnen darf oder soll...
Die Entscheidung ist viel weitergehend als Bauvorhaben die so eh nicht gefördert wurden.
Zitat:Die Entscheidung der EU unterscheidet sich davon erheblich. Die EU hat entschieden, dass sie alle Juden die auf der falschen Seite einer Waffenstillstandslinie von 1948 leben diskriminieren wird. Und genau damit haben die Nazis auch angefangen.
Es geht, so wie ich es verstanden habe, nicht um die Grenzen von 1948, sondern um Gebiete/Gebietsgrenzen, die nach 1967 gewonnen wurden, d. h. es geht um die Gebiete, um die eh von hinten bis vorne gestritten wird (mal wertneutral, auch wenn ich denke, dass diese Gebiete i. d. T. gewonnene Gebiete sind). Dies ist schon ein Unterschied. Und da denke ich, will die EU mal wieder einen seltsamen Spagat machen: Nicht die Siedlungspolitik hofieren, da gibt es eh genügend Zoff, zugleich aber sich auch eine einschmeichelnde Türe bei den Arabern offenhalten durch dieses Androhen des Nichtfinanzieren.
Schneemann.
Schneemann schrieb:Es geht, so wie ich es verstanden habe, nicht um die Grenzen von 1948, sondern um Gebiete/Gebietsgrenzen, die nach 1967 gewonnen wurden, d. h. es geht um die Gebiete, um die eh von hinten bis vorne gestritten wird (mal wertneutral, auch wenn ich denke, dass diese Gebiete i. d. T. gewonnene Gebiete sind). Dies ist schon ein Unterschied.
Damit geht es eben um die Waffenstillstandslinie von 1948. "Grenzen von 1967" sind doch eine reine Fiktion. Man muss einfach mal verstehen, dass die Waffenstillstandslinie von 1948 genau das ist. Eine Waffenstillstandslinie und nichts weiter. Vielerorts ist sie schon rein geographisch überhaupt nicht als Staatsgrenze zu halten. Sie ist vollkommen willkürlich basierend auf einer sich täglich ändernden militärischen Lage so festgelegt worden und kann keine Basis für eine vernünftige Staatsstruktur sein.
Deswegen ist die Position der EU auch nicht zu rechtfertigen, sie geht einfach an den Realitäten vor Ort vorbei. Die Waffenstillstandslinie von 1948 ist in Israel heute nicht mehr sichtbar, das Land hat sich ein halbes Jahrhundert darüber hinaus entwickelt und da kann nichts wieder rückgängig gemacht werden.
Ich könnte es ja verstehen wenn man sagt alles auf der anderen Seite der Mauer ist problematisch. Ich sehe das ähnlich und die meisten Israelis tun es auch, aber die Situation ist nunmal so beschissen wie sie halt ist. Die EU interessiert das aber garnicht. Man geht hier mal tumb und undifferenziert vor indem man alles in einen Topf wirft. Gaza, die Golanhöhen, Ostjerusalem, A-B Gebiete, C-Gebiete im Westjordanland... das ist einfach ignorant und hat mit der Situation vor Ort nichts zu tun.
Schneemann schrieb:Und da denke ich, will die EU mal wieder einen seltsamen Spagat machen: Nicht die Siedlungspolitik hofieren, da gibt es eh genügend Zoff, zugleich aber sich auch eine einschmeichelnde Türe bei den Arabern offenhalten durch dieses Androhen des Nichtfinanzieren.
Schneemann.
Ich denke eher als nächstes kommt ein Bann auf alle israelischen Produkte in umstrittenen Gebieten.
es geht in der Tat um Gebiete, die Israel völkerrechtswidrig annektiert und mit israelischen Siedlungen bepflastet - unter Vertreibung der heimischen Bevölkerung; insofern ist die Vorgabe der EU rechtlich einwandfrei.
Im Übrigen werden Produkte aus dem Staatsgebiet Israels (dem von 1967) problemlos importiert, genauso wie problemlos Fördergelder in Einrichtungen auf dem Staatsgebiet Israels gesteckt werden können. Die hier gebrachte, gehässige Aussage "
kauf nicht bei Juden" ist also sowas von grottig unterirdisch, dass nicht einmal mehr Ironie das ganze verdecken kann.
Es geht nicht um eine "antijüdische Hetze" sondern darum, dass die EU nicht die völkerrechtswidrigen Aktionen der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten mit Fördergeldern unterstützt, sich also damit mit "schuldig machen" würde. Gerade die jüngere Geschichte verlangt von Deutschland und Europa, sich nicht an solchen Maßnahmen wie Vertreibungen und illegalen Besetzungen mit schuldig zu machen, und solche Maßnahmen eben gerade nicht auch noch zu fördern.
Gruß
der Oberlehrer
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Zitat:17. Juli 2013 15:12
Streit um Fördergelder für besetzte Gebiete
Israel empört sich über "wirtschaftliche Terrorattacke" der EU
Die Reaktionen in Israel sind heftig. Auch Rassismus wird der EU unterstellt. Grund für die Aufregung: Die EU will Siedlungen in den besetzten Gebieten von Fördergeldern aus Brüssel ausschließen. Das könnte das Land hart treffen. Noch dazu ärgert die Regierung von Netanjahu wohl das Timing.
...
p.s.:
eigentlich gehört diese Debatte um die Fördergelder in den Palästina-Strang, ich hatte es hier im Israel-Strang eigentlich nur wegen der Reaktion der israelischen Politiker eingestellt.
Nightwatch schrieb:.... Ich denke eher als nächstes kommt ein Bann auf alle israelischen Produkte in umstrittenen Gebieten.
richtig
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Zitat:...
Die EU arbeitet derzeit auch an neuen Richtlinien für eine genauere Kennzeichnung israelischer Produkte. Dadurch soll vermieden werden, dass Erzeugnisse aus den Siedlungen ... (der Zionisten in den besetzten Gebieten)... weiterhin mit dem Etikett „Hergestellt in Israel“ verkauft werden. Israelische Politiker waren in diesem Zusammenhang über die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen überrascht, die unmissverständlich klarstellte, dass diese Bezeichnung nur für Produkte gelten sollte, die „innerhalb der Grenzen von 1967“ hergestellt wurden.
...
Produkte aus den besetzten Gebieten als "Hergestellt in Israel" zu bezeichnen, ist ja auch falsch und irreführend - um nicht zu sagen: es grenzt an Betrug.
Die Siedlungen der teilweise rechtsradikalen Siedler mit EU-Geldern zu fördern wäre auch wirklich hirnrissig. Gegen EU-Gelder für den Wiederaufbau beschädigter Häuser nach dem Raketenbeschuss aus Gaza hätte ich aber nichts !
Erich, förmlich annektiert hat Israel nur Ostjerusalem und daran angrenzendes Stadtgebiet und den zu Syrien gehörenden Golan. Die Westbank ist "besetztes Gebiet", Gaza zählt die UN nach wie vor auch dazu, obwohl es defacto nicht mehr von Israel kontrolliert und besetzt ist.....
Die Siedlungen sind natürlich durchaus auch eine Form von "Annexion", aber eben nicht im völkerrechtlichen Sinne. Und in der Vergangenheit hat Israel im Sinai und in Gaza gezeigt, dass es auch bereit ist, Siedlungen aufzugeben. Auch auf dem Golan ist dies für mich vorstellbar.
Die Westbank und Ostjerusalem sind aber schon allein aufgrund der religiösen Bedeutung und der hohen Zahl der Siedler eine andere hausnummer...
Folgendes habe ich im Palästinastrang geschrieben:
Erich ist der Unterschied zwischen völkerrechtlicher Annexion und praktischer Inbesitznahme wohl nicht so ganz klar.
Die Westbank wurde (ausser Ostjerusalem und angrenzendes Stadtgebiet) nie förmlich (juristisch) annektiert ! Sie gelten wie alle im Juni 1967 eroberten Territorien als "besetzte Gebiete" (UN-Sprachregelung) bzw. "umstrittene Gebiete" nach israelischer Begrifflichkeit.
Nach der UN-Charta ist eine "Annexion" auch nur in beiderseitigem Einvernehmen mit einem völkerrechtlichen Vertrag möglich. Eine einseitige Annexion wäre ungültig.
Der Golan und die Sheebafarmen werden von der UN nach wie vor als syrisches Staatsgebiet angesehen, ungeachtet der einseitigen Annexion durch Israel. Der Sinai wurde an Ägypten zurück gegeben, dabei hat Kairo förmlich auf den Gazastreifen verzichtet. Ebenso hat Jordanien in seinem Friedensvertrag mit Israel auf Ostjerusalem und die Westbank verzichtet. Da ein souveräner Staat Palästina (zur Souveränität gehört mehr als nur die Ausrufung eines Staates!) nach wie vor nicht existiert, sind die "besetzten Gebiete" im völkerrechtlichen Sinne also eine Art Niemandsland, in dem Israel defacto mehr oder weniger die Oberhoheit ausübt.
Aufgrund dieses umstrittenen, bzw. komplexen Status ist es eben auch unter Völkerrechtlern umstritten, inwiefern der Siedlungsbau tatsächlich völkerrechtswidrig ist und gegen die Genfer Konventionen verstößt.....
Meine persönliche Meinung dazu ist, dass die Siedlungen (und ihre Einwohner!)ein gewaltiges Hindernis für einen dauerhaften Frieden sind, ungeachtet ihres völkerrechtlichen Status !
fazer600 schrieb:Meine persönliche Meinung dazu ist, dass die Siedlungen (und ihre Einwohner!)ein gewaltiges Hindernis für einen dauerhaften Frieden sind, ungeachtet ihres völkerrechtlichen Status !
Deine Ausführungen sind weitestgehend richtig, aber wenn die Siedlungen ein so gewaltiges Hindernis sein sollen, warum hat es dann vor den Siedlungen keinen Frieden gegeben? Oder einen Palästinensischen Staat? Das sind alles vorgeschobene Alibiprobleme, die andere Seite ist schlicht nicht an Frieden interessiert. Wenn es nicht die Siedlungen sind dann ist es halt irgendetwas anderes.
fazer600 schrieb:Die Siedlungen der teilweise rechtsradikalen Siedler mit EU-Geldern zu fördern wäre auch wirklich hirnrissig. Gegen EU-Gelder für den Wiederaufbau beschädigter Häuser nach dem Raketenbeschuss aus Gaza hätte ich aber nichts !
Erich, förmlich annektiert hat Israel nur Ostjerusalem und daran angrenzendes Stadtgebiet und den zu Syrien gehörenden Golan. Die Westbank ist "besetztes Gebiet", Gaza zählt die UN nach wie vor auch dazu, obwohl es defacto nicht mehr von Israel kontrolliert und besetzt ist.....
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formalrechtlich hast Du absolut recht, faktisch ist aber die völkerrechtswidrige Annektion der Westbank wesentlich weiter fortgeschritten, als eine reine Besetzung durch eine Besatzungsmacht - z.B. durch die Grenzmauer tief auf palästinensischen Gebieten und die Siedlungen auf palästinensischem Gebiet; und ich betrachte diese "Fakten" auch schon als rechtswidrig. Das sind zudem "härtere" Fakten als eine förmliche Unterschrift auf einem Blatt Papier.
Zurück zu den Reaktionen der israelischen Politik:
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Zitat:Streit über FörderrichtlinienKampagne Israels gegen EU-Politik
18.07.2013 · Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat eine diplomatische Offensive begonnen. Sie soll verhindern, dass die EU neue Förderrichtlinien in Kraft setzt, die besetzte Gebiete ausschließen.
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