Forum-Sicherheitspolitik

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Zitat:Naher Osten
„EU soll Seefracht nach Gaza kontrollieren“

Nach Israels umstrittenem Einsatz gegen die Gaza-Solidaritätsflotte schlägt der französische Außenminister Kouchner vor, internationale Kontrolleure einzusetzen. Im Gazastreifen erschossen israelische Soldaten von einem Marineschiff aus vier Palästinenser.

07. Juni 2010

Die amerikanische Regierung will zusammen mit europäischen und arabischen Partnern die Versorgung der Bevölkerung des Gazastreifens verbessern. ....

Sarkozy erhöht den Druck auf Netanjahu

In Paris schlug der französische Außenminister Kouchner am Montag vor, Seefracht nach Gaza mit internationaler Beteiligung zu kontrollieren. Die EU könne die Kontrollaufgaben wahrnehmen, schlug der französische Außenminister Kouchner vor. Die EU habe in der Vergangenheit die Kontrollen am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen überwacht. Kouchner sagte nach einem Gespräch mit dem britischen Außenminister Hague in Paris, die EU müsse helfen, dass im Nahen Osten „der Weg des Friedens“ eingeschlagen werde.

Der französische Präsident Sarkozy erhöhte unterdessen den Druck auf den israelischen Premierminister Netanjahu, die vom UN-Sicherheitsrat geforderte unabhängige Untersuchung zuzulassen. Sarkozy teilte nach einem Telefongespräch mit Netanjahu mit, Frankreich sei bereit, sich an den Ermittlungen zu beteiligen. Es müsse dringend eine Lösung für den Gazastreifen gefunden werden.
...
für diese Kontrolle von Seefracht würde sich Südzypern anbieten, denke ich - wobei es ggf. sogar möglich sein könnte, auch Vertreter der israelischen Behörden (Zoll?) an den Kontrollen auf europäischem Boden zu beteiligen.
Nightwatch schrieb:Mal Butter bei die Fische - die Blockade funktioniert in der jetzigen Form so oder so nicht da die IDF den Philadeplhia Korridor nicht kontrolliert. Die Hamas kann dadurch nach belieben aufrüsten. Wenn jetzt Rafah länger offenbleibt als es in der Vergangenheit eh schon der Fall gewesen ist wird sich nicht viel ändern.
Wenn man Deiner Meinung nach (zwischen den Zeilen) also den Ägyptern bei der Grenzüberwachung nicht trauen kann, frage ich mich ernsthaft, was dann die Blockade überhaupt soll. Angenommen, die Grenze zwischen Gaza und Ägypten ist tatsächlich löchrig, dann leidet nur die Zivilbevölkerung von Gaza unter der Blockade. Wenn die Hamas "nach Belieben aufrüsten" kann, dann kommt es ja nicht mehr darauf an, ob man ganze Schiffsladungen oder nur einen Eselskarren in den Streifen reinlässt.
Den "iranischen Hafen" am Mittelmeer würde Israel ja sowieso nicht zulassen, ob mit oder ohne Blockade. Sprich: wenn ein iranisches Schiff schwere Waffen (z.B. Kurz- oder Mittelstreckenraketen) nach Gaza liefern würde, dann würde das den Israelis doch nicht entgehen und sie würden Gegenmassnahmen einleiten.
Juhu schrieb:Jetzt wollen auch Schiffe aus dem Iran die Blockade durchbrechen.
Das wären Feindschiffe, die könnte man noch viel eher versenken :twisted:

Erich schrieb:für diese Kontrolle von Seefracht würde sich Südzypern anbieten, denke ich - wobei es ggf. sogar möglich sein könnte, auch Vertreter der israelischen Behörden (Zoll?) an den Kontrollen auf europäischem Boden zu beteiligen.
Ach, warum so umständlich. Wir weiden die Kompetenzen von UNIFIL einfach dahingehend aus und gut ists.
Dann herrscht auch von Anfang an Klarheit darüber wie viel solche intelligenten Vorschläge bringen: Garnichts.
Das ist schon dumdreist sowas überhaupt vorzuschlagen.
Im Libanon nach Strich und Faden versagen aber den Nerv haben anzubieten noch die Aufrüstung der nächsten Terrorgruppe zu überwachen.

Vom Essen und Kotzen...

hunter schrieb:Wenn man Deiner Meinung nach (zwischen den Zeilen) also den Ägyptern bei der Grenzüberwachung nicht trauen kann, frage ich mich ernsthaft, was dann die Blockade überhaupt soll.
Middle Eastern politics.
Man würgt Hamas das rein damit sich die Situation in Gaza unter ihrer Herrschaft nicht verbessert.
Je besser es der Bevölkerung in Gaza geht desto mehr Rückhalt haben die örtlichen Machthaber.


hunter schrieb:Angenommen, die Grenze zwischen Gaza und Ägypten ist tatsächlich löchrig, dann leidet nur die Zivilbevölkerung von Gaza unter der Blockade. Wenn die Hamas "nach Belieben aufrüsten" kann, dann kommt es ja nicht mehr darauf an, ob man ganze Schiffsladungen oder nur einen Eselskarren in den Streifen reinlässt.
Zeit ist immer ein kritischer Faktor.

hunter schrieb:Den "iranischen Hafen" am Mittelmeer würde Israel ja sowieso nicht zulassen, ob mit oder ohne Blockade. Sprich: wenn ein iranisches Schiff schwere Waffen (z.B. Kurz- oder Mittelstreckenraketen) nach Gaza liefern würde, dann würde das den Israelis doch nicht entgehen und sie würden Gegenmassnahmen einleiten.
Das is halt so ne Sache, rechtliche gesehen. Um ein Schiff stoppen zu dürfen musst du schon ne Blockade verhängen. Ansonsten ist das nicht so einfach, auch logistisch gesehen nicht. Eine Blockade führt dazu das praktisch kein Schiff mehr ankommt. Keine Blockade bedeutet das die Navy zig Schiffe täglich überwachen müsste. Viel zu großer Aufwand.
Es ist besser alles dicht zu machen und auf die Medienwirksame Torpedierung iranischer Frachtschiffe zu verzichten.
Nightwatch schrieb:....
Man würgt Hamas das rein damit sich die Situation in Gaza unter ihrer Herrschaft nicht verbessert.
Je besser es der Bevölkerung in Gaza geht desto mehr Rückhalt haben die örtlichen Machthaber.
.....
lesen fördert bisweilen die Erkenntnis:
Erich schrieb:....
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.marineforum.info/html/wochenschau.html">http://www.marineforum.info/html/wochenschau.html</a><!-- m -->
Zitat:....
* Die israelische Blockade des Gazastreifens zielt sicher primär darauf ab, Waffenlieferungen an Hamas und andere pro-palästinensische Terrororganisationen im Gazastreifen (u.a. Islamischer Dschihad) zu unterbinden. Durch Abschneiden Gazas von wesentlichen (auch humanitären) Versorgungsgütern erhofft Israel sich davon aber auch schwindenden politischen Rückhalt der Hamas bei der Bevölkerung – etwas, das weltweit in der Geschichte noch nie funktioniert hat, die mehrheitlich unschuldige Zivilbevölkerung aber in „Sippenhaft“ für die Terroristen nimmt und Israel nicht nur in der internationalen Meinung, sondern auch nach Völkerrechtsprinzipien ins Abseits stellt.
....
....
Die Hamas hat durch Cast Lead erheblich an Ansehen verloren und steckt in der Zwickmühle auf der einen Seite bloß keinen neuen Krieg anzuzetteln und auf der anderen Seite nicht zu weich zu erscheinen.
Aber lassen wir diesen Ausflug in die reale Welt und bleiben lieber bei deinen geliebten Artikeln.
Eine Blockade ist nicht völkerrechtswidrig.
Nightwatch schrieb:...
Eine Blockade ist nicht völkerrechtswidrig.
sagt Nightwatch :roll:
Ist dir hier schon sehr ausführlich dargelegt worden.
:roll:
Zitat:Middle Eastern politics.
Man würgt Hamas das rein damit sich die Situation in Gaza unter ihrer Herrschaft nicht verbessert.
Je besser es der Bevölkerung in Gaza geht desto mehr Rückhalt haben die örtlichen Machthaber

Du fängst langsam an mich anzuwiedern...Das ist faschistisches Denken!
Wie Palästinenser zu denken und zu wählen haben, hat dich nicht zu interessieren. Du hast auch kein Recht darüber, über ihr Schicksal zu entscheiden...

Da passieren langsam Dinge, die man auch gut in der Vergangenheit hatte beobachten können...
das ist übrigends die offiziöse russische Darstellung zu der Tauchergeschichte:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.rian.ru/world/20100607/126605308.html">http://de.rian.ru/world/20100607/126605308.html</a><!-- m -->
Zitat:Palästinenser werfen Israel Schüsse auf unbewaffnete Taucher vor
16:23 | 07/ 06/ 2010

GAZA/TEL AVIV/KAIRO, 07. Juni (RIA Novosti). Radikale im Gazastreifen bestätigen, dass israelische Mariner am Montag vier palästinensische Taucher getötet haben, streiten aber Terrorpläne bei diesem Taucheinsatz ab.
...
In emotionaler Hinsicht und im Hinblick auf die Medienwirksamkeit haben die Gaza-Aktivisten immerhin schon etwas erreicht: Der Nahe Osten und auch in Europa und weltweit wurden viele Leute aufgescheucht und es ist zu befürchten, dass es bald noch zu schlimmeren und unüberlegteren Aktionen kommen könnte, die noch mehr Opfer fordern...
Zitat:Nach Israels Militäraktion

Zehntausende protestieren gegen Gaza-Blockade

Parolen in der Downing Street, brennende Fahnen im Westjordanland: Weltweit sind am Samstag mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die israelische Militäraktion vom Montag zu demonstrieren und sich mit den Palästinensern zu solidarisieren.

Hamburg - In Deutschland und anderen europäischen Ländern haben am Samstag Tausende Menschen gegen die israelische Blockade des Gaza-Streifens protestiert. Sie verurteilten damit zugleich den Militäreinsatz gegen eine internationale Hilfsflotte propalästinensischer Aktivisten, bei dem am Montag neun Menschen getötet wurden.
Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,698971,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 71,00.html</a><!-- m -->

Das Problem an der Sache ist: Viele solidarisieren sich uninformiert. Aus einer kritischen Auseinandersetzung mit der Nahost-Problematik wird leider zunehmend ein einseitiges "Israel-Bashing", ohne wirklich Bescheid zu wissen.

Bspw. hat es mich sehr erstaunt, als ich heute im SPIEGEL Herrn Mankell, der bei dem ersten Konvoi auf einem der Schiffe mit an Bord war, im Interview las und dieser offenbar gar keine richtige Ahnung davon hatte, wer die Hamas ist, für was sie steht und welcher Verbrechen man sie verdächtigt. Und wenn selbst ein bekannter und gebildeter Schriftsteller so eine Unwissenheit an den Tag legt (die mich wirklich überraschte), dann kann man sich ja auch vorstellen, wie es im Kopf von manchem anderen, weniger gebildeten Aktivisten evtl. ausgesehen hat. Mischt man dazu noch ein paar radikal-islamische türkische Radaubrüder von der IHH, dann hat man ein prekäre Mischung, der man eigentlich nur ablehnend gegenüber stehen kann.

Zudem scheint Herr Mankell mit seinen Meinungen derzeit voll im Trend zu liegen...
Zitat:Kein Platz für Juden in Bullerbü

Antisemitismus in Südschweden

Das Klima ändert sich: Nach massiver Hetze und mehreren Attentaten verlassen junge jüdische Familien in großer Zahl die südschwedische Stadt Malmö. Es ist eine Situation entstanden, in der sich plötzlich die in Südschweden notorischen Neonazis mit immer agressiver auftretenden Migrantengangs auf einer Seite wiederfinden: vereint gegen sogenannte Zionisten.
Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/144953/index.html">http://www.3sat.de/page/?source=/kultur ... index.html</a><!-- m -->

PS: Diese Sendung lief vorher - war beängstigend. Cry

Schneemann.
Samsun85 schrieb:Du fängst langsam an mich anzuwiedern...Das ist faschistisches Denken!
whaa whaa whaa
Das ist ganz einfach die Wahrheit - und hierzulande auch nicht anders.
Gehts dem Volk schlecht ist man auf die da Oben wütend. Geht es dem Volk gut haben die da Oben mehr Freiraum.

Samsun85 schrieb:Wie Palästinenser zu denken und zu wählen haben, hat dich nicht zu interessieren.
Oh doch, es hat mich sehr wohl zu interessieren.
Zumindest wenn sie es okay finden eine Terrororganisation zu wählen.
Dann müssen sie auch die Folgen tragen und mit eine Blockade sind sie da noch sehr gut davongekommen.

Samsun85 schrieb:Da passieren langsam Dinge, die man auch gut in der Vergangenheit hatte beobachten können...
Ohja. Das Rumgekloppe auf den Juden gibt es schon seit Jahrtausenden.

@Schneemann
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article7900193/Der-Rechtfertigungsauftritt-von-Henning-Mankell.html">http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... nkell.html</a><!-- m -->
:!: OT on: :!:
Schneemann schrieb:.... scheint Herr Mankell mit seinen Meinungen derzeit voll im Trend zu liegen...
Zitat:Kein Platz für Juden in Bullerbü

Antisemitismus in Südschweden

Das Klima ändert sich: Nach massiver Hetze und mehreren Attentaten verlassen junge jüdische Familien in großer Zahl die südschwedische Stadt Malmö. Es ist eine Situation entstanden, in der sich plötzlich die in Südschweden notorischen Neonazis mit immer agressiver auftretenden Migrantengangs auf einer Seite wiederfinden: vereint gegen sogenannte Zionisten.
Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/144953/index.html">http://www.3sat.de/page/?source=/kultur ... index.html</a><!-- m -->

PS: Diese Sendung lief vorher - war beängstigend. Cry

Schneemann.
bei solchen Umtrieben wird mir auch regelrecht schlecht. Vielleicht ist der Artikel der taz ja etwas auflärend:
Zitat: * 05.06.2010

Kein rein teutonisches Problem
EXTREM Nationalisten und Rechtsextreme gibt es selbstverständlich auch unter Migranten.
Viele Jugendliche benutzen oft unwissend ihre Symbole. Erstmals widmet sich nun eine Broschüre dem Thema
...
Warum tun wir uns schwer damit, den Rechtsextremismus von Migranten als solchen zu benennen?

Im Vorwort der Broschüre "Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft" stellen Sanem Kleff und Eberhard Seidel klar: "Alle Menschen, egal woher sie kommen, wie sie aussehen, welchem Glauben sie angehören oder welche Sprache sie sprechen, sind in der Lage zu diskriminieren." Erschienen im Rahmen von "Schule gegen Rassismus - Schule mit Courage", dürfte dieses Heft eine einmalige Publikation sein.
...
Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage (Hg.): "Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft". Zu beziehen über <!-- w --><a class="postlink" href="http://www.schule-ohne-rassismus.org">www.schule-ohne-rassismus.org</a><!-- w -->
:!: OT out :!:
Zitat:Zumindest wenn sie es okay finden eine Terrororganisation zu wählen.
Dann müssen sie auch die Folgen tragen und mit eine Blockade sind sie da noch sehr gut davongekommen.
genauso wie die israelis ok finden Regierungen zu wählen die Palestinänser unterdrücken... Einziger unterschied ist das Israel bessere Waffen hat....
Ob solcher Vergleiche solltest du dich einfach schämen. Sorry, aber das ist so ein Mist und eine Verdrehung der Tatsachen, dass man nicht mal drauf antworten sollte.

Schneemann.
Schneemann schrieb:Ob solcher Vergleiche solltest du dich einfach schämen. Sorry, aber das ist so ein Mist und eine Verdrehung der Tatsachen, dass man nicht mal drauf antworten sollte.

Schneemann.

Inwiefern? Inhaltlich ist das gar nicht mal so falsch...