Forum-Sicherheitspolitik

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article13039324/EU-Beamte-mobben-schwaebische-Abgeordnete.html">http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... dnete.html</a><!-- m -->

Zitat:EU-Beamte mobben schwäbische Abgeordnete

Mehr Arbeit, kein Überstundenausgleich, keine Fahrtkostenerstattung für die Familie: Inge Gräßle brüskiert EU-Beamte mit Sparanträgen. Die Reaktionen sind hasserfüllt.

Möchte nur wissen, wo man sonst noch eine Fahrtkostenerstattung erhält wenn man eine Reise nicht antritt... :?: :roll:

Zitat:Flüchtlingsansturm spaltet Europa

Europas Innenminister zanken wie selten zuvor: Italiens Umgang mit der Flüchtlingswelle aus Nordafrika erbost vor allem Frankreich und Deutschland. Rom fordert Solidarität, Paris und Berlin machen die Grenzen dicht. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...48,00.html

Aus dem Artikel:

Zitat:Um das Problem zu entschärfen, will sich Europa noch stärker von Nordafrika abschotten. Die Innenminister verabredeten am Montag, die Mission der Grenzschutz-Agentur Frontex auszuweiten. Bald sollen direkt vor der tunesischen Grenze europäische Schiffe patrouillieren und abgefangene Flüchtlinge sofort in ihr Herkunftsland zurückbringen. Derzeit sind nur fünf italienische Schiffe im Rahmen der Frontex-Mission "Hermes" unterwegs, aber nur vor der italienischen Küste. Noch wehre sich Tunis dagegen, Frontex-Schiffe in seine Hoheitsgewässer zu lassen, sagte Friedrich. Aber das Land müsse aus eigenem Interesse die Massenauswanderung stoppen.

Wie kann man sich das vorstellen? So nen Kahn mit 100-250 Personen wird dann von ein Frontexschiff gestoppt und zurück zür tunesischen Küste/Gewässer begleitet? Ich seh jetzt schon verzweifelte Seelen die versuchen den Rest zu schwimmen.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Drohgebaerden-sind-nur-noch-peinlich-article3077366.html">http://www.n-tv.de/politik/pressestimme ... 77366.html</a><!-- m -->

Zitat: Pressestimmen

Montag, 11. April 2011
Debatte um Flüchtlingspolitik
"Drohgebärden sind nur noch peinlich"

Der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika reißt nicht ab und stürzt Europa in eine tiefe Krise: Die EU sieht Italien in der Pflicht, Italien will den Flüchtlingen Visa ausstellen und sie in andere Länder weiterreisen lassen und Deutschland droht mit schärferen Grenzkontrollen. Diese "kleinkarierte Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip" müsse aufhören, findet die Presse. Jetzt gehe es darum, endlich gemeinsame Lösungen zu finden.
....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge-zuenden-Lager-an-article3077526.html">http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge ... 77526.html</a><!-- m -->

Zitat: Montag, 11. April 2011
Italien schiebt Tunesier ab
Flüchtlinge zünden Lager an
Auf Lampedusa ist die Lage nach ersten Abschiebungen durch die italienischen Behörden eskaliert. Aus Protest zündeten die tunesischen Flüchtlinge ein Gebäude des Lagers an, einigen von ihnen gelingt in den folgenden Wirren die Flucht.
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Zitat: Montag, 11. April 2011
Italien schiebt Tunesier ab
Flüchtlinge zünden Lager an
Auf Lampedusa ist die Lage nach ersten Abschiebungen durch die italienischen Behörden eskaliert. Aus Protest zündeten die tunesischen Flüchtlinge ein Gebäude des Lagers an, einigen von ihnen gelingt in den folgenden Wirren die Flucht.
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:lol: :lol: :lol: :lol: Sorry, aber genau mit sowas hab ich gerechnet. Einigen gehts nicht schnell genug oder langweilen sich und schon muss des Rest drunter leiden. Ich nehm das nicht als Protest auf, sondern eher als gutes Beispiel warum man die breite Masse an Wirtschaftsflüchtlingen erst gar nich an Land kommen lassen darf. Bis die Situation und die Folgen nicht abgeschätzt und geklärt sind, wirds nur weitere Zwischenfälle mit gewaltbereiten Personen geben.

"Wirtschaftsflüchtlinge" ist auch so ein Schlagwort. Das sind z.T. sehr gut ausgebildete junge Leute, die keinerlei Perspektiven haben (und möglicherweise bei uns dringend als Fachleute gesucht werden) - oder auch Menschen, die vor totaler Existenzvernichtung (Nigerias Erdölgebiete, Sahel-Zone, Fischer aus den - von EU-Trawlern - leer gefischten Küstengewässern) fliehen müssen.
"Wirtschaftsflüchtling" hat also einen sehr breiten Inhalt, deckt ein weitere Spektrum ab.
Allerdings sollten wir uns in diesem Strang eher um die Migrationsbewegungen innerhalb der EU und nicht um die von ausserhalb des Schengen-Gebietes Gedanken machen.
Daher aus aktuellen Anlass:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub0B44038177824280BB9F799BC91030B0/Doc~EF1E1F2A140AF4A67814C6D16E32A96BB~ATpl~Ecommon~Sspezial.html">http://www.faz.net/s/Rub0B4403817782428 ... ezial.html</a><!-- m -->

Zitat:Zuwanderung aus Osteuropa
Grenzen der Freizügigkeit
Von Sonntag an dürfen ohne Beschränkung Arbeitskräfte aus jenen mittel- und osteuropäischen Ländern nach Deutschland kommen, die 2004 der EU beigetreten sind. Reichlich spät. Werden jetzt die Fachkräfte hierhin streben, die wir dringend brauchen? Oder sind die längst nach Schweden, Frankreich oder England gegangen? Heike Göbel kommentiert.

30. April 2011 ...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.stern.de/wirtschaft/news/freizuegigkeit-der-arbeitnehmer-in-der-eu-kollegen-oder-konkurrenten-1679545.html">http://www.stern.de/wirtschaft/news/fre ... 79545.html</a><!-- m -->

Zitat:30. April 2011, 13:01 Uhr

Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU: Kollegen oder Konkurrenten?

Von Sonntag an gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für acht EU-Länder im Osten. Ist das die Lösung für den Fachkräftemangel in Deutschland? Oder eher eine neue Last fürs Sozialsystem? Von Maike Rademaker

...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/deutschland/:die-neuen-aus-dem-osten-die-neue-polnische-wirtschaft/60045348.html">http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... 45348.html</a><!-- m -->

Zitat:30.04.2011, 16:04
Die neuen aus dem Osten
Die neue polnische Wirtschaft
Deutsche Ängste vor einem Massenansturm aus dem Nachbarland stoßen in Polen nur auf Unverständnis. Angesichts eines anhaltenden Booms sind die Arbeitsbedingungen dort oft attraktiver als im Westen.
...

Ich glaube, man muss klarer differenzieren.
Das Problem ist nicht die ab 1. Mai geltendeFrezügigkeit der Arbeitnehmer. Ob Schweßier, Dreiher oder Krankenschwester - wer in einem entsprechenden Betrieb (tariftreu) arbeitet, wird tarifgemäß bezahlt - egal ob Tscheche, Lette, Bayer oder Sachse.
Das Problem ist die Dienstleistungsfreiheit, die es auch Unternehmern aus Ostpolen oder woher auch immer schon seit Jahren erlaubt, mit ihren Beschäftigten zum dort üblichen Lohnniveau entsprechende Leistungen anzubieten. Diese Dumpingbetriebe üben den Druck aus - nicht die einzelnen Beschäftigten. Die Dienstleistungsfreiheit gibts aber schon viel länger. Und auch schon seit 20 Jahren - dem Zerfall des Ostblocks - haben westliche Firmen ihre Maschinen eingepackt und sind über die Grenze in das benachbarte "Niedriglohngebiet".
Die Verhältnisse sind tatsächlich sehr unterschiedlich. Aber die Freizügigkeit, also die Freiheit der Arbeitsplatzwahl ist der schnellste Weg, um z.B. die Lohnverhältnisse anzugleichen. Und einmal ehrlich - wenn in anderen westdeutschen Ländern höhere Mindestlöhne gezahlt werden als in Deutschland, dann werden auch die Arbeitnehmer Deutschland nur als Transitland nutzen.
Was wir brauchen sind höhere Mindestlöhne (wieso soll der Staat die Fensterputzer im Unternehmen auf Hartz IV-Niveau aufstocken?) und eine klare Gesetzgebung gegen Leiharbeit und andere Formen prekärer Arbeitsverhältnisse. Dass das "working poor" in Deutschland zunimmt, ist keine Folge der Arbeitnehmerfreizügigkeit sondern einer neoliberalen Arbeitsmarktpolitik. Dabei müssten wir alle spätestens seit der Finanzkrise wissen, dass zügelloser Kapitalismus noch nie zum sozialen Gleichgewicht beigetragen hat.
Der 1. Mai ist der internationale Tag der Solidarität der Beschäftigte. Das muss erst recht innerhalb der EU gelten - aber auch über die EU-Grenzen hinaus.
Dazu <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.youtube.com/watch?v=TfjHituJoMI&feature=player_detailpage">http://www.youtube.com/watch?v=TfjHituJ ... detailpage</a><!-- m -->

Zitat:EU bekommt Beobachterstatus in UNO-Vollversammlung

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat der Europäischen Union gestern einen eigenen Beobachterstatus bei Sitzungen des Gremiums zuerkannt. Die Versammlung entschied in New York mit 192 Jastimmen bei zwei Enthaltungen, dass die EU künftig als Staatenbund bei Sitzungen das Wort ergreifen darf.

http://news.orf.at/stories/2056397/

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EF8D8F77B7E924736B90F72D8847EDC80~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html</a><!-- m -->

Zitat:Schengen-Abkommen
Warum wir die Freizügigkeit bewahren müssen
Ein Europa ohne Grenzen birgt für Bürger und Wirtschaft bedeutende Vorteile. Es ist nicht vertretbar, dass nationale Stellen Bedingungen für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen bestimmen, betonen Viviane Reding und Cecilia Malmström in einem Gastbeitrag für die F.A.Z.

08. Mai 2011 17:53:02 ....

Früher konnte man ganz gut verreisen, ohne das es das Schengener Abkommen gab.
Heute kann man angeblich ganz gut verreisen, aber kaum jemand hat noch das Geld dafür.
Was hat das Schengener Abkommen uns also gebracht?

Kommt daruf an, wen du mit "uns" meinst.

Mal so am Rande. Bin zufälligerweise gelernter "Hochbaufacharbeiter", auf gut deutsch Maurer. Seit über 15 Jahren im Beruf.
Also müßte ich laut Öffentlicher Aussage einer der gesuchten Facharbeiter sein.....
Nur leider habe ich keine Arbeit. Weil ich bin unverschämt und möchte Tariflohn, sowie einen Tarif gebundenen Arbeitsvertrag.
Unsere tollen Ost-Arbeiter gehen aber als "Facharbeiter" 5-10 Euro unter Tarif. Selbst die Großen wie Hochtief haben nur noch Sub`s die ihre Leute für 3-5 Euro arbeiten lassen. Offiziel!
Da hat der Ali/ bzw. der Marek von nebenan dann auf einmal 10 Mann beschäftigt....Und wird dabei noch von unserem Staat als Existensgründer gfefördert. Meisterzwang? Fehlanzeige, bei nicht deutschen EU Bürgern ist das der Handwerkskammer/Gewerbeaufsicht scheißegal!
Und siet dem ersten Mai, müssen die noch nicht mal mehr ne Arbeitserlaubniss haben.
Ich könnt nur noch Kotzen ....
Meiner Meinung nach müßen die Grenzen wieder dicht gemacht werden und die DM wieder eingeführt werden.
Und noch so einiges andere alte wieder eingeführt werden....

Zitat:Mal so am Rande. Bin zufälligerweise gelernter "Hochbaufacharbeiter", auf gut deutsch Maurer. Seit über 15 Jahren im Beruf.
Also müßte ich laut Öffentlicher Aussage einer der gesuchten Facharbeiter sein.....
Nur leider habe ich keine Arbeit. Weil ich bin unverschämt und möchte Tariflohn, sowie einen Tarif gebundenen Arbeitsvertrag.
Unsere tollen Ost-Arbeiter gehen aber als "Facharbeiter" 5-10 Euro unter Tarif. Selbst die Großen wie Hochtief haben nur noch Sub`s die ihre Leute für 3-5 Euro arbeiten lassen. Offiziel!

Willkommen in der BRD. Mein Tipp wenn du kanns zieh nach Österreich oder wenn du Finanzell sicher bist nach Schweiz... Da hast deine 11 Euro mit Kusshand wenn du es drauf hast.

Zitat:EU nimmt Lobbyisten stärker unter Kontrolle

Ein "Codex für gutes Benehmen" soll die Annahme von Geldgeschenken und anderen Annehmlichkeiten verhindern: Das EU-Abgeordneten haben ein gemeinsames Lobbyisten-Register der Kommission und des Parlaments beschlossen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...08,00.html

Zitat:EU fordert eine Erklärung von Dänemark

Vor der Wiedereinfühung von permanenten Grenzkontrollen in Dänemark verlangt Brüssel eine Erklärung. Aufgrund der Nordafrika-Krise hatte die EU ihre Erlaubnis zu temporären Grenzkontrollen gegeben.

http://www.n24.de/news/newsitem_6886104.html

Zitat:Willkommen in der BRD. Mein Tipp wenn du kanns zieh nach Österreich oder wenn du Finanzell sicher bist nach Schweiz... Da hast deine 11 Euro mit Kusshand wenn du es drauf hast.

Ja und glaubst Du, die Schweizer und Österreicher wollen das? Damit wird das Problem nur velagert, aber nicht gelöst.
Die Arbeitsmigration der Deutschen in die Schweiz ist hierzulande inzwischen ein grosses Politikum. Die Deutschen werden in der Schweiz bald mal die Südosteuropäer als unbeliebteste Ausländer ablösen. Wegen dem Sprachvorteil und der idR guten Ausbildung können sie sich in jeder Branche etablieren. Teils ist dies sogar für die schweizerische Wirtschaft enorm wichtig, weil in gewissen Branchen Fachkräftemangel herrscht. Dort, wo es genügend ausgebildete Schweizer Fachkräfte gibt, werden die Deutschen aber zu einem ernsthaften Problem in der Konkurrenz, da sie meist für weniger Lohn arbeiten.
Also: für den durchschnittlichen Arbeitnehmer in der Schweiz wäre es besser, wenn in Deutschland das Lohnniveau angehoben würde, analog wie die Deutschen Arbeitnehmer sich das wohl von den Ostländern erhoffen.

hunter1 schrieb:

Zitat:Willkommen in der BRD. Mein Tipp wenn du kanns zieh nach Österreich oder wenn du Finanzell sicher bist nach Schweiz... Da hast deine 11 Euro mit Kusshand wenn du es drauf hast.

Ja und glaubst Du, die Schweizer und Österreicher wollen das? Damit wird das Problem nur velagert, aber nicht gelöst.
Die Arbeitsmigration der Deutschen in die Schweiz ist hierzulande inzwischen ein grosses Politikum. Die Deutschen werden in der Schweiz bald mal die Südosteuropäer als unbeliebteste Ausländer ablösen. Wegen dem Sprachvorteil und der idR guten Ausbildung können sie sich in jeder Branche etablieren. Teils ist dies sogar für die schweizerische Wirtschaft enorm wichtig, weil in gewissen Branchen Fachkräftemangel herrscht. Dort, wo es genügend ausgebildete Schweizer Fachkräfte gibt, werden die Deutschen aber zu einem ernsthaften Problem in der Konkurrenz, da sie meist für weniger Lohn arbeiten.
Also: für den durchschnittlichen Arbeitnehmer in der Schweiz wäre es besser, wenn in Deutschland das Lohnniveau angehoben würde, analog wie die Deutschen Arbeitnehmer sich das wohl von den Ostländern erhoffen.

Natürlich wollen sie das nicht.

Und denkst du die Deutschen wollen in die Schweiz oder nach Österreich? Aber dank der EU und Exporte mit der Verbindung von Wettbewerbsfairness/gleichheit und Dumpinglöhne damit man mit Bulgarien/Rumänien/Portugal konkurrien kann ist halt der deutsche Arbeitsmarkt sowas von Scheiße (sorry für die Wortwahl)..

Edit: Gekürzt wegen zuviel ot

Gerade scheinen viele in Europa arg auf dem Ego-Trip zu sein...

Zitat:Rückkehr zu Grenzkontrollen

Berlin verurteilt Dänemarks Alleingang

Dänemarks Grenzkontrollen seien "ein schwerer Schlag für Europa" und "ein riesiger Verlust": Der Vorstoß aus dem Nachbarland sorgt bei deutschen Politikern für Unmut. Außenminister Westerwelle will die Reisefreiheit verteidigen - mit aller Kraft, wie es heißt. [...]

Dänemark hat mit seiner Ankündigung am Mittwoch, wieder verstärkte Zollkontrollen an der Grenze zu Deutschland sowie an den Fähr- und Flughäfen einzuführen, seine EU-Partner überrumpelt. Man wolle an den Grenzübergängen ausschließlich und gezielt nach mutmaßlichen Kriminellen und illegal einreisenden Flüchtlingen suchen, sagten Politiker der rechtspopulistischen DVP. Von der Partei war die Initiative zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen ausgegangen. Das Land begründet seinen Schritt mit der "zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität" vor allem durch Osteuropäer. Dänemark wolle aber Mitglied der Schengen-Zone bleiben.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,762169,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 69,00.html</a><!-- m -->

Schneemann.

Völlig idiotisch was die Dänen machen - weder ist die deutsche Kriminalitätsstatistik massiv angestiegen noch sind überwältigend viele illegale Imigranten unterwegs nach Dänemark !
Die paar tausend Flüchtline in Italien sind gegen die 400.000 Flüchtlinge, die alleine Deutschland während des Kosovo-Krieges aufgenommen hat, ein lächerlicher Klacks - und damals kam auch niemand auf den Gedanken, die Schlagbäume, die '95 mit größter Freude abgebat wurden, wieder zu installieren.