Forum-Sicherheitspolitik

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Zitat:Rede vor EU-Parlament
Barroso will Anleihe und Steuer der EU
EU-Kommissionschef Manuel Barroso geht auf Konfrontationskurs zu den europäischen Regierungen. In seiner Rede „zurage der Europäischen Union“ vor dem Straßburger Europaparlament spricht er sich abermals dafür aus, direkte Einnahmen für die Gemeinschaft einzuführen.

07. September 2010

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat EU-Anleihen zur Finanzierung großer Infrastrukturprojekte gefordert. Sie könnten beispielsweise zum Ausbau transeuropäischer Energienetze, für Forschung und Entwicklungshilfe verwendet werden, sagte er am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. In vielen Bereichen bewirke ein Euro mehr, wenn er nicht auf nationaler, sondern auf EU-Ebene ausgegeben werde, sagte Barroso....

da würde ich Barroso durchaus recht geben - viele Projekte werden auf europäischer Ebene durchgeführt. Da ist es folgerichtig, der EU auch entsprechende finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, diese europäischen Projkete zu finanzieren.
Jede Gemeinde, die Ortsstraßen finanziert, hat eigene Steueraufkommen,
der Landkreis, der Kreisstraßen finanziert, hat seine Mittel,
das Bundesland, das Staaatsstraßen finanziert, hat seine Steuern,
der Bund, der Bundesstraßen und Autobahnen baut, hat seine Mittel -
nur die EU soll nicht über eigene Mittel verfügen?
Man stelle sich mal vor: die Bundesregierung würde von der Mittelzuweisung aus den Ländern abhängig sein ...

weiter im Text:

Zitat:Für Ende September kündigte Barroso neue Vorschläge zur Schaffung einer EU-Wirtschaftsregierung an. Die Währungsunion müsse endlich von einer „wirklichen Wirtschaftsunion“ flankiert werden. Dazu müsse der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch schärfere Kontrollen gestärkt werden.

noch schärfer? Da gibts doch schon was:
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Zitat:Konsequenzen aus Schuldenkrise
EU verschärft Haushaltskontrolle
Es gilt, eine weitere Krise in der EU zu verhindern. Künftig müssen die Mitgliedstaaten im Frühjahr ihre langfristige Finanzplanung in Brüssel absegnen lassen. Als „europäisches Semester“ wird das Verfahren bezeichnet.

07. September 2010

Als Konsequenz aus der griechischen Schuldenkrise verstärkt die EU ihre Kontrolle über die nationalen Budgets. ....

und erst ein paar Tage alt:
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Zitat:Drei neue Behörden
Die EU einigt sich auf eine starke Finanzaufsicht
Die EU erhält drei starke zentrale Finanzaufsichtsbehörden. Darauf haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten nach langen Verhandlungen am Donnerstag in Brüssel geeinigt.

02. September 2010 ...

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Zitat:02.09.2010, 22:10
Finanzaufsicht
EU-Aufsicht kommt mit Macht
Erst spät willigten die Unterhändler der mächtigen Finanzstandorte Deutschand und Großbritannien ein, doch die EU erhält letztlich doch mächtige Kontrolleure für Banken, Versicherer und Börsen. Damit hat im Krisenfall künftig Brüssel das Sagen.
...

Zitat:nur die EU soll nicht über eigene Mittel verfügen?

Jub, ganz genau.
Tatsächlich sollte es der EU vorgeschrieben werden ihre Tätigkeit binnen fünf Jahren um die Hälfte zu reduzieren. Und in den nächsten fünf Jahren nocheinmal das Gleiche.
Die EU ist ein - bis auf wenige Ausnahmen abgesehen - vollkommen unnützer bürokratischer Moloch den wir nicht nötig haben.

Bevor ich Steuern an die nächste undemokratische Organisation zahlen darf möchte ich als Souverän bitte gefragt werden ob ich sie überhaupt will!

Zitat:Man stelle sich mal vor: die Bundesregierung würde von der Mittelzuweisung aus den Ländern abhängig sein ...

Klasse Idee wäre dafür.
Da kann man dann nebenbei auch gleich dafür sorgen das der Bund in der föderalen Bundesrepublik Deutschland nur die Aufgaben wahrnimmt die ihm durch das GG im Rahmen der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes vorgeschrieben sind.
Der Rest ist Ländersache.

Der Nächste, der mit dem nicht haltbaren undemokratischen Argument auftaucht.
Ich würde die Mitglieder der Kommission auch gern wählen und hoffentlich kommt das auch bald. Ansonsten sind die politischen Organe gewählt. Ich verstehe dieses Argument ehrlich gesagt nicht. Das die Deutschen ihr Recht das EU-Parlament zu wählen kaum nutzen, ist wohl kaum Schuld der EU.

Cluster, da hat Nightwatch erstens nicht realisiert, wo Barroso seine Rede gehalten hat:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/barroso192.html">http://www.tagesschau.de/ausland/barroso192.html</a><!-- m -->

Zitat:Rede vor dem EU-Parlament
Barroso will eine EU-Gemeinschaftskasse

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verlangt von den 27 Mitgliedsstaaten mehr Gemeinschaftssinn. In seiner ersten Rede "zur Lage der Union" kündigte er vor dem Europaparlament in Straßburg eine Reihe politischer Initiativen an, die erhebliche Konflikte mit verschiedenen Regierungen auslösen dürften.
...

Stand: 07.09.2010 14:01 Uhr

- Barroso hat sich also genau an das demokratisch gewählte Vertretungsorgan gewandt, das die Bürger der EU vertritt.

Und zweitens hat da jemand keine Ahnung vom "Subsidiaritätsgrundsatz" - der da lautet, so viel wie möglich auf die unteren Ebenen zu verlagern, und so wenig wie nötig auf den oberen Ebenen zu belassen.
Und wie ich immer wieder mitteilen muss gibt es nun einfach mal Aufgaben, die wir auf nationaler Ebene nicht mehr bewältigen können. Dafür brauchen wir die EU - und da dürfen wir uns insgesamt auch nicht von konträren nationalen Spezialinteressen abhängig machen. Deshalb braucht die EU auch eigene Finanzmittel.

Wobei - mich wundert nicht, dass User, die den Großmachtträumen der USA immer wieder argumentativ nahe stehen, der EU möglichst wenig Gewicht geben wollen: "divide et impera" war schon bei den ollen Römern ein bewährter Grundsatz.

Zurück zur EU:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzmarktreform120.html">http://www.tagesschau.de/wirtschaft/fin ... rm120.html</a><!-- m -->

Zitat:Mitgliedsstaaten reformieren Aufsicht
Die EU zieht die Finanzmarktkontrolle an sich

Zwei Jahre nach Beginn der Krise hat die EU die Kontrolle der Finanzmärkte neu geregelt. Zur Überwachung von Banken, Börsen und Versicherungen entstehen drei zentrale Aufsichtsbehörden. Sie sollen künftig rechtzeitig eingreifen, um weitere Krisen zu verhindern.
...

Stand: 07.09.2010 17:36 Uhr

auch das ist etwas, was auf nationaler Ebene aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtung in der EU nicht mehr funktionieren kann - und ausserdem bitter notwendig, um uns von den Finanzhaien aus der Wall-Street und deren Abenteurerspekulationen (Finanzkrise) unabhängig und damit krisenresistenter zu machen.

Cluster schrieb:Der Nächste, der mit dem nicht haltbaren undemokratischen Argument auftaucht.
Ich würde die Mitglieder der Kommission auch gern wählen und hoffentlich kommt das auch bald. Ansonsten sind die politischen Organe gewählt. Ich verstehe dieses Argument ehrlich gesagt nicht. Das die Deutschen ihr Recht das EU-Parlament zu wählen kaum nutzen, ist wohl kaum Schuld der EU.

Noch hat der Souverän jedesmal Europa abgelehnt wenn er gefragt wurde.
Solange die Bürger Europas nicht über die Errichtung eines Bürokratiemonsters im Verfassungsrang abstimmen dürfen zählt das Argument sehr wohl.

Erich schrieb:Cluster, da hat Nightwatch erstens nicht realisiert, wo Barroso seine Rede gehalten hat:

ein weitgehend machtloses und überflüssiges Parlament taugt für nichts
Ich will diese politische Führung direkt wählen dürfen - nachdem ich darüber entschieden habe ob ich dies Quasistaatseinrichtung überhaut will.
Und wählen heißt nicht über tausend Ecken irgendwelche obskure Drittklasspolitiker vorgesetzt zu bekommen.

Erich schrieb:Und zweitens hat da jemand keine Ahnung vom "Subsidiaritätsgrundsatz" - der da lautet, so viel wie möglich auf die unteren Ebenen zu verlagern, und so wenig wie nötig auf den oberen Ebenen zu belassen.

Ohja, dieser jemand ist die politische Führung dieses Landes und Europas!

Erich schrieb:Und wie ich immer wieder mitteilen muss gibt es nun einfach mal Aufgaben, die wir auf nationaler Ebene nicht mehr bewältigen können.

Ich würde mal eher sagen: Es gibt Aufgaben die weder unsere noch die europäische politische Führung lösen kann. Wir brauchen ein neues Politik- und Gesellschaftsverständnis.

Nightwatch schrieb:....Noch hat der Souverän jedesmal Europa abgelehnt wenn er gefragt wurde.
Solange die Bürger Europas nicht über die Errichtung eines Bürokratiemonsters im Verfassungsrang abstimmen dürfen zählt das Argument sehr wohl.
....

guggst Du hier: ´EU-Verfassung´ bis zum Schluss und ersparst uns Wiederholungen, ok?

Barroso hat in seiner Rede vor einem Zerfall der EU gewarnt:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/wirtschaft/article9462396/Barroso-warnt-vor-Zerfall-der-Europaeischen-Union.html">http://www.welt.de/wirtschaft/article94 ... Union.html</a><!-- m -->

Zitat:Barroso warnt vor Zerfall der Europäischen UnionEU-Kommissionschef Barroso hat vor einem Auseinanderbrechen der Staatengemeinschaft gewarnt. Er forderte die Unterstützung schwächerer Länder.

Wobei wir in der EU bloß gemeinsam untergehen, wie wir bereits an Griechenland verfolgen können.
Solidarität kann man nicht erzwingen. Wenn die EU dies wagen würde - etwa mit einer EU-Wirtschaftsregierung - wird sie nur noch mehr Zuspruch verlieren. So oder so wird die EU untergehen.

Dieser Untergang wird nicht plötzlich kommen, sondern wird langsam und schleichend kommen bzw. kommt bereits:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/08/27/AR2010082702138.html">http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/co ... 02138.html</a><!-- m -->

Zitat:As nationalism rises, will the European Union fall?

By Charles Kupchan
Sunday, August 29, 2010

The European Union is dying -- not a dramatic or sudden death, but one so slow and steady that we may look across the Atlantic one day soon and realize that the project of European integration that we've taken for granted over the past half-century is no more.

Europe's decline is partly economic. The financial crisis has taken a painful toll on many E.U. members, and high national debts and the uncertain health of the continent's banks may mean more trouble ahead. But these woes pale in comparison with a more serious malady: From London to Berlin to Warsaw, Europe is experiencing a renationalization of political life, with countries clawing back the sovereignty they once willingly sacrificed in pursuit of a collective ideal.

@Cluster

Zitat:Das die Deutschen ihr Recht das EU-Parlament zu wählen kaum nutzen, ist wohl kaum Schuld der EU.

So unbeliebt wie die EU ist kann ich mir gut vorstellen das es dir NICHT gefallen würde wenn mehr Deutsche dieses Recht nutzen würden. Ich habe es - entgegen einer mal von dir geäußerten Vermutung - bei der letzten Wahl zum EU-Parlament genutzt und eine EU-feindliche linke Partei gewählt.
Tja, habe damit zu verstehen gegeben das auch ich in der EU kein Europa für Arbeiter sondern Bonzen sehe, habe Protest gewählt und musste dazu noch nicht mal eine rechtsextreme Partei wählen. 8) :twisted:

@Erich

Zitat:Wobei - mich wundert nicht, dass User, die den Großmachtträumen der USA immer wieder argumentativ nahe stehen, der EU möglichst wenig Gewicht geben wollen: "divide et impera" war schon bei den ollen Römern ein bewährter Grundsatz.

Wo stehe denn z.B. ich den "Großmachtträumen der USA" nahe?
Ich würde es durchaus gerne sehen wenn sowohl die EU als auch die USA zerfallen.

Tiger schrieb:Wo stehe denn z.B. ich den "Großmachtträumen der USA" nahe?
Ich würde es durchaus gerne sehen wenn sowohl die EU als auch die USA zerfallen.

Was soll der Zerfall den bewirken? Nichts im Grunde außer Chaos und weiterer Machtgewinn des Kapitalfeudalismus. Toller historischer Rückschritt.
Dieses politische Vakuum besteht eh nicht lange und es bilden sich neue Blöcke, welche miteinander und gegeneinander konkurieren.
Deine Zukunftsvision von Mininationalgebildeten ist eher ein Albtraum als etwas anstrebenswertes.

@Cluster

Zitat:Was soll der Zerfall den bewirken? Nichts im Grunde außer Chaos und weiterer Machtgewinn des Kapitalfeudalismus.

Die EU wird dem Kapitalfeudalismus eher - ich sage nur Binnenmarkt - in die Hände arbeiten. Die Kapitalfeudalisten bekommen bei der Idee eines supranationalen Gebildes, das ihnen die Märkte seiner Mitgliedsstaaten und deren Arbeitnehmer ausliefert doch den reinsten Orgasmus!
Es ist doch bezeichnend das einer der Gründungsväter der EU einer Kaufmannsdynastie entstammt.

Zitat:Deine Zukunftsvision von Mininationalgebildeten ist eher ein Albtraum als etwas anstrebenswertes.

Was soll daran ein Alptraum sein?
Aus meiner Sicht hat sich die EU bereits in einen Alptraum verwandelt.

die EU könnte auch anders, dass sie es nicht anders macht liegt aber wohl an den (gewählten) Politikern;
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/europa/:kolumne-ehrlich-starkes-europa-schwache-fuehrung/50170155.html">http://www.ftd.de/politik/europa/:kolum ... 70155.html</a><!-- m -->

Zitat:17.09.2010, 10:00
Kolumne
Ehrlich - Starkes Europa, schwache Führung
Der Einfluss der EU in der Welt ist erschreckend gering. Schuld daran sind die unfähigen Regierungschefs. Die Qualität der europäischen Führungselite hat in den vergangenen 20 Jahren stetig abgenommen
...

Die logische Konsequenz aus der Blamage der Europäer beim Kopenhagener Klimagipfel wäre es zum Beispiel, einen Unterhändler zur nächsten Verhandlungsrunde nach Mexiko zu schicken. Das könnte Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard sein. In der Welthandelsorganisation wird die EU schließlich auch erfolgreich durch die Kommission vertreten.

Das Gleiche gilt für den Internationalen Währungsfonds. Wer soll verstehen, dass die Euro-Zone sechs von 24 IWF-Direktoren stellt? Ein Vertreter reicht, an den Machtverhältnissen ändert sich dadurch nichts: Die Euro-Länder kommen auf deutlich mehr Anteile als die USA. Staaten, die eine gemeinsame Währung haben, müssen in Währungsfragen ohnehin gemeinsam agieren. Die Euro-Zone hätte sogar ein Vetorecht, wenn die Abstimmungsprinzipien bleiben, wie sie sind. Mögliche Widerstände in den USA können kein Grund sein, es nicht wenigstens zu versuchen - schließlich haben die USA die Diskussion über die Zusammensetzung des Direktoriums begonnen.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/sarkozy-merkel-und-die-eu-europas-populisten-1.1001219">http://www.sueddeutsche.de/politik/sark ... -1.1001219</a><!-- m -->

Zitat:Sarkozy, Merkel und die EU
Europas Populisten

17.09.2010, 07:52

Ein Kommentar von Stefan Ulrich

Einst Super-Sarko, jetzt Enfant terrible: Nicolas Sarkozy will die Roma in Frankreich als Sündenböcke missbrauchen. Damit steht er stellvertretend für Europas mutlose Politiker - zu denen auch Kanzlerin Merkel gehört.
...

Die EU scheint sich mit ihren Energiesparlampen ein Eigentor geschossen zu haben:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,719424,00.html">http://www.spiegel.de/wirtschaft/servic ... 24,00.html</a><!-- m -->

Zitat:Händler verweigern Annahme von Energiesparlampen

Energiesparlampen haben einen hohen Quecksilbergehalt. Umso wichtiger ist das Recycling. Doch wohin mit den ausgedienten Lampen? Laut Umwelthilfe verweigern zwei Drittel der Geschäfte die Rücknahme.

Tja, ich hätte auch nicht gerne Quecksilber unter der Decke hängen - ich habe schließlich schon in der Grundschule gelernt was für ein gefährliches Zeugs das ist.
Hoffentlich geht der EU mal ein Licht auf so das sie erkennen das nicht jede Neuerung gut sein muss.

Die Sparpläne der EU-Kommission für die Mitgliedsstaaten stoßen auch außerhalb von Griechenland auf Ablehnung:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,720312,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 12,00.html</a><!-- m -->

Zitat:Streiks und Proteste in EU-Ländern
Wutlauf gegen das Sparen

Brüssel, Dublin, Madrid, Warschau - gleichzeitig sind Arbeitnehmer in vielen EU-Ländern auf die Straße gegangen, um gegen den Sparkurs ihrer Regierungen zu protestieren. Zu einer Demonstration in Belgien kamen Zehntausende, in Spanien gab es Verletzte, Urlauber saßen fest.

Vor allem: Die Sparpläne werden nicht vor der Finanzkrise schützen.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:eurostar-auftrag-siemens-zuege-flitzen-bald-durch-eurotunnel/50179676.html">http://www.ftd.de/unternehmen/industrie ... 79676.html</a><!-- m -->

Zitat:07.10.2010, 12:24
Eurostar-Auftrag
Siemens-Züge flitzen bald durch Eurotunnel
Freude in Deutschland, Ärger in Frankreich: Siemens sticht Alstom im Rennen um einen Großauftrag aus. Die Briten können den neuen superschnellen Zug schon heute im Hyde Park bestaunen.
...

ein Beispiel, wie Deutschland von Europa profitiert
dazu auch <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~ED24EE11A21614D7C928F12D0B64BD6D1~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C ... ntent.html</a><!-- m -->

Zitat:Hochgeschwindigkeitszug
Der neue Eurostar soll Europa verbinden
Der Eurotunnel-Betreiber Eurostar will zehn Züge bei Siemens ordern. Im Londoner Hyde Park wurden die Züge jetzt gezeigt. Noch bevor der erste Zug von Siemens durch den Eurotunnel fährt, streiten sich die Regierungen über seine Sicherheit.

07. Oktober 2010 ...

Möglich macht dies der neue Zug von Siemens, der anders als die bisherigen Eurostar-Modelle technisch so ausgelegt ist, dass er im gesamten europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz eingesetzt werden kann. Dem Münchner Konzern ist damit ein Coup gelungen: Eurostar bestätigte, dass Siemens den Zuschlag für die Lieferung von zehn Hochgeschwindigkeitszügen im Wert von 600 Millionen Euro bekommen hat.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~EABD1E77B913540C991BCE2A15C5027F0~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C ... ntent.html</a><!-- m -->

Zitat:Fahrt unter dem Ärmelkanal
Eurotunnel stärkt der Deutschen Bahn den Rücken
Die Deutsche Bahn will durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal fahren. Die Betreibergesellschaft Eurotunnel fordert nun neue Sicherheitsregeln und stärkt der Bahn den Rücken. Eine offizielle Testfahrt mit dem ICE 3 ist in wenigen Tagen geplant.

13. Oktober 2010 ....

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Zitat:Eurostar
Zwist um Eurotunnel-Züge erreicht die EU
Frankreich beschwert sich über die Auftragsvergabe der Betreibergesellschaft Eurostar an Siemens. Nach jetziger Lage sind die Argumente der Franzosen für die EU-Kommission jedoch kaum nachvollziehbar.

Von Werner Mussler und Rüdiger Köhn

16. Oktober 2010

Im Streit über die Zulassung von Siemens-Zügen für den Tunnel unter den Ärmelkanal versucht Frankreich, die EU-Kommission auf seine Seite zu ziehen. In der Brüsseler Behörde hieß am Freitag, Paris habe geltend gemacht, das Ergebnis der Ausschreibung für die neuen Eurotunnel-Züge verstoße gegen die Regeln des EU-Vergaberechts.
...

Das bisherige Alstom-Monopol

Die EU-Behörde nimmt zu der französischen Beschwerde noch nicht offiziell Stellung. In Kommissionskreisen hieß es allerdings, nach derzeitiger Beurteilung seien die französischen Argumente kaum nachvollziehbar. Soweit erkennbar, habe sich die Ausschreibung an den für solche Projekte üblichen Kriterien orientiert. Vieles spreche dafür, dass die Pariser Argumente nur vorgeschoben seien, um das bisherige Alstom-Monopol auf der Strecke zu schützen.
...

passt wohl am besten hier rein da es um alle Länder innerhalb der Union geht.

Zitat:Oettinger fordert eine Billion Euro für Energienetze

Er will die Energieversorgung sicherstellen und die Klimaziele erreichen: Dafür sollen die EU-Länder ihre Strom- und Gasnetze verbinden, fordert Energiekommissar Günther Oettinger. Die nötigen Investitionen in den kommenden zehn Jahren schätzt er auf tausend Milliarden Euro.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...45,00.html

Jo die Idee is an sich ganz nett und stärkt ein noch mehr vereintes Europa aber ich denke alleine wegen der Kosten und der momentanen Sparlage sind das Zukunfsträume.

Selbs der riesen Solaranlagenkomplex in Afrika würd doch nciht soviel Kosten oder irre ich mich da?