Forum-Sicherheitspolitik

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,784189,00.html">http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1 ... 89,00.html</a><!-- m -->

Zitat:04.09.2011

Schröder: "Nicht länger fackeln, sondern Ernst machen mit Kern- Europa"

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat weitreichende Reformen der Europäischen Union als Lehre aus der derzeitigen Euro-Krise gefordert. In einem Gespräch mit dem SPIEGEL plädiert er unter anderem für einen gemeinsamen europäischen Finanzminister, der vom Europäischen Parlament kontrolliert wird:
....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/artikel/C31325/schengen-raum-bruessel-beansprucht-vetorecht-bei-grenzkontrollen-30497614.html">http://www.faz.net/artikel/C31325/schen ... 97614.html</a><!-- m -->

Zitat:Schengen-Raum
Brüssel beansprucht Vetorecht bei Grenzkontrollen
Als Reaktion auf die jüngsten Krisen des Schengen-Systems bereitet die EU-Kommission eine Gesetzesänderung vor, die den europäischen Regierungen die Hoheit bei der Grenzkontrolle nehmen würde. Das erfuhr die F.A.Z. in Brüssel.

05. September 2011 17:24:12 ...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/artikel/C30638/im-gespraech-karstadt-investor-nicolas-berggruen-das-europaeische-parlament-braucht-mehr-rechte-30497588.html">http://www.faz.net/artikel/C30638/im-ge ... 97588.html</a><!-- m -->

Zitat:Im Gespräch: Karstadt-Investor Nicolas Berggruen
„Das Europäische Parlament braucht mehr Rechte“
Dem Investor und Mäzen Nicolas Berggruen sind die bisherigen Euro-Hilfspakete viel zu klein, um die europäische Idee zu retten. Mit Freunden wie Felipe Gonzáles, Gerhard Schröder oder Robert Mundell will er Reformen anstoßen.

06. September 2011 10:09:18 ...

Ein Artikel, der zeigt wie sehr inzwischen schon der deutsch-französische Motor der EU stottert und wie desolat die Lage der EU inzwischen ist:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/debatte/article13587789/Europas-Integration-hinter-dem-Ruecken-der-Buerger.html">http://www.welt.de/debatte/article13587 ... erger.html</a><!-- m -->

Zitat:Europas Integration hinter dem Rücken der Bürger

Die Euro-Krise ist in Wahrheit die Krise der Strategie, die Integration Europas hinter dem Rücken der Bürger zu betreiben. Mehr Mut, bitte!

Es ist gut, das dieser machtgierige Monnet jetzt hoffentlich posthum gescheitert ist...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/europa/:eu-schuldenkrise-barroso-dringt-auf-eurobonds/60104184.html">http://www.ftd.de/politik/europa/:eu-sc ... 04184.html</a><!-- m -->

Zitat:14.09.2011, 15:26
EU-Schuldenkrise: Barroso dringt auf Eurobonds
Die umstrittene Anleihe könnte bald Wirklichkeit werden. Die EU-Kommission prüft Wege zur Einführung der gemeinsamen Schuldtitel. Streit mit Berlin ist programmiert. Der DAX steigt, weil Anleger auf die Euro-Rettung hoffen.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/artikel/C30638/debatte-im-europaparlament-permanenter-krisenrat-ohne-echo-30686372.html">http://www.faz.net/artikel/C30638/debat ... 86372.html</a><!-- m -->

Zitat:Debatte im Europaparlament
Permanenter Krisenrat ohne Echo
Trüber und müder Stimmung diskutiert das Europaparlament über die Krise: Wie in einer Endlosschleife kommen sich manche Abgeordnete vor, erschöpft von den vielen Argumenten, die sie seit eineinhalb Jahren austauschen.

Von Nikolas Busse, Straßburg

14. September 2011 16:46:38 Den düsteren Ton der Debatte gab zu Beginn der polnische Finanzminister vor.
...

ich bin versucht zu sagen: "Das ist so bei einem Parlament, das nichts zu entscheiden hat und nur debattieren kann." Aber damit würde ich dem Parlament Unrecht tun. Es hat zu entscheiden - das wird im nächsten Zitat angesprochen:

Zitat:...
Die Kommission will „Optionen“ für Eurobonds vorlegen

Barroso erinnerte daran, dass die Kommission demnächst „Optionen“ für Eurobonds vorlegen werde, und zwar sowohl für solche, deren Einführung ohne Änderung der EU-Verträge möglich wäre, als auch für solche, die eine Vertragsänderung erforderlich machten.
...

denn das BVerfG hat doch für die Einführung von Euro-Bonds eine parlamentarische Beteiligung angemahnt - insoweit, als das Haushaltsrecht des Bundes nicht "ausgelagert" werden kann, der Bund also nicht in x-beliebiger Höhe für schwache Staaten eintreten darf.

So, und jetzt kommt ein Gedanke, der mich schon länger beschäftigt:
Was jetzt, wenn Europa solche Eurobonds auflegt? Was, wenn ein bestimmter Teil der Staatsschulden (die Verschuldensgrenze ist in den Verträgen mit maximal 60 % des BIP festgelegt) - sagen wir mal x % - eben nicht mehr selbst über Bundesschatzbriefe sondern über primär Euro-Bonds finanziert wird?
Also über Kredite, die die EU auf dem Markt aufnimmt und an die Mitgliedsstaaten weiter reicht.
Es liegt am Bundesparlament - immer noch - zu entscheiden, ob die Verschuldung im Bundeshaushalt 10, 20 oder 30 % des BIP ausmacht. Wo diese Kredite aufgenommen werden, ist Sache der vollziehenden Gewalt - der Verwaltung. Die hat aber nun viele Möglichkeiten, die Möglichkeit, das Geld über Bankkredite, staatliche Schuldverschreibungen oder (künftig ?) auch Euro-Bonds zu beschaffen. Das kann dann in gewissem Umfang jeder EU-Staat. Und der ist und bleibt auch für die Rückzahlung gegenüber der EU verantwortlich. Kreditnehmer auf dem "Markt" ist aber nicht mehr der einzelne EU-Staat (der ist es nur gegenüber der EU) sondern eben die EU selbst, die diese Euro-Bonds auflegt.
Die EU arbeitet damit ähnlich wie eine Bank.
Sie nimmt Kredite (bei der Bank heißen die Einlagen) auf - z.B. von China - , besichert diese mit Euro-Bonds und gibt den Mitgliedsstaaten diese Gelder in bestimmten Umfang weiter. Wer dann Euro-Bonds zeichnet, hat nicht einen notleidenden Staat sondern eben die EU als Partner.
Das hat mehrere Vorteile: z.B. für den Kreditgeber oder Anleger, weil er damit einen sichereren Schuldner hat
und für das einzelne EU-Mitglied, weil es weniger Zinsen zahlen muss als bei eigenen Schuldverschreibungen - und auch nicht in so massive Abhängigkeitsverhältnisse - z.B. zu China - kommt, da ja die EU "dazwischen geschaltet" ist. ....

Die EU kann aber nicht zum Selbstbedienungsladen der EU-Mitglieder verkommen. Und genau da setzt das Parlamentarische Recht des EU-Parlaments dann an. Eine solche Regelung bedarf natürlich parlamentarischer Kontrolle, und setzt dementsprechende Beschlussfassungen des europäischen Parlaments voraus.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/artikel/C30638/stabilitaets-und-wachstumspakt-einigung-der-eu-steht-bevor-30687133.html">http://www.faz.net/artikel/C30638/stabi ... 87133.html</a><!-- m -->

Zitat:Stabilitäts- und Wachstumspakt
Einigung der EU steht bevor
Ministerrat und EU-Parlament haben offenbar einen Kompromiss in dem Streit über die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erzielt. Unterdessen wurde bekannt, dass der Bundestag erst 2012 über den permanenten Euro-Rettungsfonds „ESM“ entscheiden wird.

15. September 2011 18:05:39 ...

Der Versuch der EU-Kommission, ein Vetorecht bei Grenzkontrollen zu erhalten ist offenbar gescheitert:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article13602774/Laender-wollen-Macht-ueber-Grenzen-behalten.html">http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... alten.html</a><!-- m -->

Zitat:Länder wollen Macht über Grenzen behalten

Berlin stellt sich mit Paris und Madrid gegen die Pläne der EU-Kommission. Sie wollen Brüssel keine Oberhoheit über die Grenzkontrollen geben.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/:einheitsfeierlichkeiten-in-bonn-deutsche-politiker-predigen-einheit-europas/60111389.html">http://www.ftd.de/politik/:einheitsfeie ... 11389.html</a><!-- m -->

Zitat:03.10.2011, 14:03
Einheitsfeierlichkeiten in Bonn:
Deutsche Politiker predigen Einheit Europas

Deutschlands Mächtige feiern in Bonn das Jubiläum der Deutschen Einheit. In den Festreden fordern sie, den Einheitsgedanken auch in Europa hochzuhalten. ....

Zitat:Ihr rettet den Euro - wir retten uns

Der erste ernsthafte Aufstand der Torys gegen Premierminister Cameron könnte den Austritt Großbritanniens aus der EU zur Folge haben.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/grossbritannien-ihr-rettet-den-euro-wir-retten-uns-11499705.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 99705.html</a><!-- m -->

Soviel zur Einheit Europas.

Ich frage mich warum überhaupt noch wer die Briten ernst nimmt.
Wenn sie jetzt noch einen eigenen Wirtschaftsraum aufmachen in dem nichts produziert wird außer zweifelhafter Finanzprodukte, dann lohnt es sich eigentlich nicht die überhaupt noch zu beachten. Die sollen dann sehen, wie sie mit nichts klarkommen. Schließlich ziehen wir die faktisch auch mit durch.

Samun schrieb:Ich frage mich warum überhaupt noch wer die Briten ernst nimmt.
....

dazu:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/europa/:eklat-beim-eu-gipfel-sarkozy-raet-cameron-klappe-zu-halten/60119946.html">http://www.ftd.de/politik/europa/:eklat ... 19946.html</a><!-- m -->

Zitat:24.10.2011, 09:09
Eklat beim EU-Gipfel:
Sarkozy rät Cameron, "Klappe zu halten"

Der Gipfel als Tollhaus: Der französische Präsident verbat dem britischen Premier das Wort. Auch der Streit zwischen Sarkozy und Berlusconi eskalierte in einen gänzlich undiplomatischen verbalen Schlagabtausch.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-der-gipfel-der-entgleisungen/60120075.html">http://www.ftd.de/politik/europa/:schul ... 20075.html</a><!-- m -->

Zitat:24.10.2011, 15:17
Schuldenkrise: Der Gipfel der Entgleisungen

Die Nerven liegen blank: Die europäischen Regierungschefs machen einander Vorwürfe, dass der Beobachter nur staunen kann. FTD.de zeigt, wer wie gegen wen keilt.
...

und dass an dem "Gipfel der Entgleisungen" was drann ist, macht auch die Tagesschau deutlich::
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/cameron202.html">http://www.tagesschau.de/ausland/cameron202.html</a><!-- m -->

Zitat:Eklat auf EU-Gipfel
Zwischen Nörgeln und Herumschnauzen

Bei dem EU-Gipfel ist es zwischen dem französischen Präsidenten Sarkozy und dem britischen Premier zu einem ruppigen Wortwechsel gekommen. Offenbar genervt von Camerons Ratschlägen zur Euro-Rettung platzte Sarkozy der Kragen und raunzte ihn an. Und nicht nur das - auch in London steht Cameron unter Druck.
...
Stand: 24.10.2011 13:59 Uhr

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/wirtschaft/italien476.html">http://www.tagesschau.de/wirtschaft/italien476.html</a><!-- m -->

Zitat:Berlusconi weist Äußerungen von Merkel und Sarkozy zurück
Das "solideste Land Europas" verbittet sich Kritik

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Kritik an seinem Kurs in der Schuldenkrise zurückgewiesen "Niemand innerhalb der EU kann den Partnern Lektionen erteilen", sagte er am Abend und regagierte damit auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Beide hatten am Wochenende ernste Warnungen an Italien gerichtet, das 1,9 Billionen Euro Schulden hat.
...

Stand: 24.10.2011 21:11 Uhr

- genauso wie die Süddeutsche:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/rueffel-aus-bruessel-italien-beklagt-das-kommissariat-von-merkozy-1.1172233">http://www.sueddeutsche.de/politik/ruef ... -1.1172233</a><!-- m -->

Zitat:Rüffel aus Brüssel
Italien beklagt das "Kommissariat von Merkozy"

24.10.2011, 18:15
....

Zitat:Cameron hatte zuvor verlangt, dass Großbritannien und alle anderen EU-Länder, die Nichtmitglieder der Eurozone sind, am entscheidenden Treffen zur Euro-Rettung am Mittwoch in Brüssel teilnehmen können.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-der-gipfel-der-entgleisungen/60120075.html">http://www.ftd.de/politik/europa/:schul ... 20075.html</a><!-- m -->

Ich halte ja nicht viel von Sarkozy. Aber hier hat er mal Recht. Was zur Hölle haben die Briten mit dem Euro zu tun und mit welchem Recht fordern sie Mitsprache? Das ist alles nur Wahlkampfgetöse mit dem Cameron die Euro-Kritiker in den eigenen Reihen befriedigen will. Mit Realpolitik hat das absolut nichts zu tun. Es ist einfach nur dreist. Und dass dem kleinen Choleriker Sarkozy da der Geduldsfaden reißt, ist selbst mir verständlich. Mit dem gleichen Recht könnte Frankreich oder Deutschland fordern in der britischen Finanzpolitik mitzusprechen. Wenn die Briten beim Euro hätten mitreden wollen, hätten sie der Währungsunion beitreten müssen.
Und dass die Briten keine Expertise in dem Bereich haben, kann man im eigenen Land sehen. Die Situation im UK ähnelt eher der in Griechenland als der in Frankreich oder Deutschland. Mich wundert, dass darüber niemand schreibt. Da sieht es so düster aus, wie selten vorher.

@Samun
Großbritannien ist der zweithöchste Beitragszahler in die EU.
Auch wenn es nicht Mitglied der Euro-Zone ist könnte man argumentieren das sie von der Gunst Großbritanniens abhängig ist.
Zudem: Was ist mit möglichen britischen Investitionen in die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone?

Schneemann schrieb:

Zitat:Mittlerweile sind wir wieder eine Generation weiter. Ideale, die unseren Vorfahren Freiheit und Würde sicherten können uns heute zu schlimmster Sklaverei gereichen - und umgekehrt.
Die neue Generation hat die EU als eine Bedrohung erfahren.

Zwar nicht an mich gerichtet, aber dennoch Bullshit. Angesichts der Gespenster einerseits, die aus den Schützengräben Flanderns sich erheben und aus dem Wald von Compiegne hervorkriechen könnten, angesichts der Katastrophen jener vergangenen Jahre und Jahrhunderte, und andererseits ob der gnadenlosen international-geostrategischen Rivalität hinsichtlich wirtschaftlicher Konsequenz, sollte die Frage einer "Diktatur Europas" als zweitrangig angesehen werden.

Schneemann.

dazu <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/euro-krise-und-griechenland-rettung-wie-die-eu-die-jugend-zurueckgewinnt-1.1172361">http://www.sueddeutsche.de/politik/euro ... -1.1172361</a><!-- m -->

Zitat:Euro-Krise und Griechenland-Rettung
Wie die EU die Jugend zurückgewinnt

25.10.2011, 14:52

Ein Gastbeitrag von Claus Leggewie

Sie sind hochgebildet, arbeitslos und ihr Zorn richtet sich gegen die Europäische Union: Junge Europäer fühlen sich verkauft, die EU erscheint ihnen als gnadenlose und bürgerferne Exekutorin einer ungerechten Sparpolitik. Attraktiv ist das Projekt Europa nur noch außerhalb seiner Grenzen. Es braucht dringend neue politische Energien für die Alte Welt.
...

aber Probleme mit der EWG / EG / EU gabs immer wieder mal: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.youtube.com/watch?v=firb-8PUADI">http://www.youtube.com/watch?v=firb-8PUADI</a><!-- m -->

@Tiger:
Auch Deutschland hat Investitionen in der ganzen Welt. Trotzdem käme niemand auf die Idee in den USA, China, Russland, UK etc. zu fordern, dass man an währungspolitischen Entscheidungen beteiligt wird. Das ist einfach lächerlich.
Und UK ist Beitragszahler in der EU ja und? Wir zahlen auch in die UN als einer der größten Beitragszahler. Deswegen haben wir noch lange kein Recht uns in die Währungspolitik der anderen UN-Mitglieder einzumischen. Das sind zwei paar Schuhe.
Die EU ist nicht das gleiche, wie der Euro-Raum. Und UK gehört nunmal aufgrund eigener Entscheidung nicht zum Euro-Raum. Dass sie zur EU gehören ist hier völlig irrelevant.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/rolle-der-eu-in-der-weltordnung-der-zukunft-in-europas-abstieg-liegt-die-chance-1.1177324">http://www.sueddeutsche.de/politik/roll ... -1.1177324</a><!-- m -->

Zitat:Rolle der EU in der Weltordnung der Zukunft
In Europas Abstieg liegt die Chance

31.10.2011, 17:06 2011-10-31 17:06:33
Interview: Matthias Kolb

Mehr Effizienz, weniger Besserwisserei: Europa muss begreifen, dass es bald an Einfluss verlieren wird, fordert der Politologe Eberhard Sandschneider. Debatten über europäische Identität oder eine Verfassung seien unnötig. Es komme darauf an, Probleme zu lösen und alte Denkmuster etwa bei der Menschenrechtspolitik in Frage zu stellen. Viel abschauen könnten sich die Europäer von China.
...

man muss nicht alles teilen, was so in der Presse wieder gegeben wird - aber interessant ist die Meinung allemal.

Zitat:EU beschließt neues Sanktionspaket gegen Iran

Europa verschärft die Sanktionen gegen Iran: Die Außenminister der EU beschlossen, zusätzlich 143 Unternehmen und 37 Personen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten zu belegen. Ein Ölembargo wurde nicht beschlossen, die Option ist aber offenbar noch im Gespräch.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...99,00.html

Ölembargo wurde von Anfang an besprochen, nur man will (noch) niht auf den US Druck eingehen und sich von Irans ÖL verabschieden. Sonst holt es sich halt China..

Edit: Ohh..

Zitat:Europa bereitet Öl-Embargo gegen Teheran vor

Die EU weitet den Strafkatalog gegen Irans Regime aus. Zahlreiche Firmen und Personen kommen auf eine schwarze Liste, sie werden mit einem Geschäfts- und Einreiseverbot belegt. Die Planungen für Sanktionen gegen die Ölindustrie laufen auf Hochtouren.

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Doch innerhalb der EU gibt es Widerstand: Griechenland, das stark von iranischen Öleinfuhren abhängig ist, habe Bedenken geltend gemacht, sagte Juppé. "Wir müssen das berücksichtigen und mit verschiedenen Partnern so zusammenarbeiten, dass die Unterbrechung der Lieferungen aus dem Iran durch einen Anstieg der Lieferungen aus anderen Ländern ausgeglichen wird." Juppé fügte hinzu: "Aber das ist machbar."

Nach Angaben der EU-Kommission führte die Europäische Union im vergangenen Jahr 5,8 Prozent ihres Rohölbedarfs aus Iran ein, das entspricht 30,3 Millionen Tonnen. Rund ein Drittel davon geht nach Italien, weitere wichtige Abnehmer sind Spanien, Belgien und eben Griechenland.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...99,00.html