Momentan ist wohl das größte Problem der EU, dass sich ihre Mitglieder (vornehmlich die verantwortlichen Politiker) nicht entscheiden können oder wollen wohin es gehen soll. Daher haben wir momentan ein echtes Monstrum als EU, das man weder als reine zwischenstaatliche Organisation noch als Konföderation/Föderation noch als sonstwas einordnen kann. Für viele Staaten gibt es Opt-outs, jede
nationale Regierung will möglichst viel Mitspracherecht in Brüssel und setzt teilw. auch ihre nationale Agenda auf EU-Ebene durch (Agrarsubventionen für Frankreich, Steinkohleabbau für Deutschland, d.h. die EU wird dafür missbraucht die nationalen Parlamente zu umgehen bzw. die Schuld auf die EU abzuwälzen), mittlerweile begehrt auch das Europäische Parlament auf und versucht sich gegenüber der Bürokratie und den nationalen Regierungen durchzusetzen. Dazu kommt noch, dass man unterschiedliche Tiefen der Integration erreicht hat (z.B. gibt es eine Währungsunion, aber keine Fiskalunion) und dass teilw. über derartig vertiefte Politik intergouvernemental und nicht von einem nur die Bürger der Europäischen Union verantwortlichen Organ entschieden wird.
Zwar stimm ich mit Erich überein, dass es für Deutschland und andere Mitgliedsstaaten vorteilhaft wäre, wenn die EU bestimmte Aufgaben übernehmen würde. Davor ist aber eine grundlegende Reform der EU und ihrer Organe von Nöten. Dazu muss man auch die verschiedenen Völker fragen, was sie denn Bitteschön wollen. Das heißt auch Referenden, sofern es die Souveränität betrifft. Das führt natürlich zu unterschiedlichen Anforderungen an Europa. Die einen wollen volle Integration in Außen- und Wirtschaftspolitik und föderale Strukturen, die anderen nur einen gemeinsamen Binnenmarkt. Sprich man braucht eine Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, ein Rand- und Kerneuropa, wenn ich das so mal bezeichnen darf.
Das Kerneuropa braucht dann auch föderale Strukturen:
- eine rein dem Europäischen Parlament bzw. dem gesamten Europäischen Wahlvolk verantwortliche Exekutive (daran mangelt es uns momentan gewaltig)
- eine Legislative, normalerweise Zweikammersystem aus dem jetzigen EP und einem "Senat" (unser verkapptes Eineinhalbkammersystem sollte man nicht als Vorbild nehmen)
- eine Judikative, die als einzige der Drei Gewalten bereits existiert
Zudem muss der Einfluss der nationalen Exekutive begrenzt werden, es geht nicht an, dass diese wie momentan gewaltige exekutive und legislative Macht haben. Da kommt es vor, dass eine Bundeskanzlerin eine wichtige Entscheidung verschiebt, nur weil eine Landtagswahl dazwischen kommt. Europäische Politik ist Europäische Politik, Nationale Politik ist Nationale Politik, Landespolitik ist Landespolitik.
Zitat:Das Volk sind diejenigen die in einer Demokratie gefragt werden sollten wenn Souveränität an ein nicht legitimiertes, überstaatliches Gebilde abgegeben werden soll!
Souveränität wurde nicht abgegeben. Eingeschränkt, ja. Aber nicht abgetreten.
@Nightwatch
Zitat:Wir mögen eine repräsentative, parlamentarische Demokratie haben, das berechtigt jedoch noch lange nicht zur systematischen regieren gegen den Volkswillen.
Es ist ein Unding, dass das Volk vollkommen gleich welche Koalition gewählt wird keine Chance hat die Abgabe von Souveränitätsrechten abzulehnen.
Und solange sich das nicht ändert, solange das Deutsche Volk noch nicht ein einziges mal zur faktischen Aushebeldung von Nationalstaaten und Demokratie befragt wurde kann Europa keinerlei Unterstützung abseits der politischen Klasse erwarten.
Dem Volk steht es frei dagegen zu protestieren, ihre Bundestagsabgeordneten anzuschreiben, Petitionen einzureichen, Unterschriftenaktionen zu starten, selbst Parteien beizutreten oder eigene zu Gründen.
@tienfung
Schreihälse gibt es immer. Es gibt Leute, die Brüllen die EU wäre die Reinkarnation der UdSSR und wollte den Untergang der nationalen Identitäten in Europa herbeiführen. Und es gibt Leute, die schreien, dass jeder der Kritik an der EU oder Europäischen Integration äußert ein Neo-Nazi wäre. Es gibt unter den Bürgern solche, die weitere Integration wollen, es gibt welche die keine wollen, es gibt welche die nur unter bestimmten Bedingungen eine weitere Integration wollen.
Zitat:Kann ich direkt den Entscheidungsträger wählen? Nein. Ich kann legendlich in die RIchtung wählen die ich will. Ob da Frau A oder Herr B rauskommt aber nicht, solange diese nicht uaf dem Stimmzettel stehen. Und darauf hat das Volk keinen Einfluss. Ich z.b. kann die Partei wählen, und die Leute die von dieser Partei geeignet scheinen einen Ministertitel z..b zu besitzen. Aber kann ich als einfacher Bürger klar der SPD sagen sie sollen z.b. Herr Meier anstatt Sigmar Gabriel als Parteichef bestimmen?
Der Pareichef ist nur der Parteichef. Er begleitet kein öffentliches Amt. Von daher ist es völlig normal, dass nur SPD-Mitglieder diesen wählen können. Du kannst deinen Abgeordneten direkt wählen (Direktmandat) und du kannst für eine Partei wählen. Sprich du wählst die Entscheidungsträger im Parlament direkt.
Zitat:Wär ja wichtig, den er bestimmt dann den Kurs an den man wieder Interessiert ist seinen "VOLKSVERTRETER" zu wählen.
Das z.b. SPD gar nicht so sozial mehr sind wissen wir alle, das sie nur SChaumschläger auf der Politikbühne momentan spielen ohne feste Meinung und mit starken Emotionsschwankungen mal abgesehen.
Kann ihc nun als normaler Bürger und Anhänger des Volkes sagen ich will diese Person/ diesen Politker nicht mehr an der Spitze/aufm Wahlzettel sehen?Ich denke nicht.
Nein, letztlich ist der Bundeskanzler verantwortlich. Er bekleidet, das theoretisch dritthöchste und faktisch höchste Amt in der Bundesrepublik. Der Parteichef ist auch wiederum von den Mitgliedern der Partei abhängig. Und die Abgeordneten können auch entgegen der Parteilinie wählen, was ab und zu auch vorkommt.
Zitat:Dein toller Volksentscheide, hätte Stuttgart 21 direkt entschieden. ABER da er Volksentscheid gegen den Wille der Polikter und Wirtschaft ist, wird er gar nicht erst durchgeführt. Tolles Instrument wenns nur bei Laune der Poliker stattfinden darf... Neue Poliker wählen? s.o. zudem man nach einer Wahl ja nicht so einfach mehr den Poliker absetzen kann und er die 4 Jahre scheiße baut wie er will da er danach trotzdem noch seine Bezüge lebenslang kassiert.
1. Hat Erich wahrscheinlich von der Europäischen Bürgerinitiative gesprochen.
2. Können die in BaWü glaube ich nur über Gesetze abstimmen.
Zitat:Jo darunter versteh ich nicht Geld oder Kredite für unwirtschaftliche Leute/Länder/Vereine. Beispiel z.b. damit sich Rumänien und Bulgarien unsere Maschinen leistet kann, sollten die mal Geld erwirtschaften un nicht auf Kredit kaufen. Sieh unsere tolles mit hundert MRD gestütztes Problemkind und ermöglicher des Riesenexportes.
Die Kredite kamen nicht von der EU sondern aus Deutschland, mit Wissen und stillen Zustimmung unserer Regierung. Dafür kann die EU jetzt nichts. Dass eine gewisse Art von Finanzausgleich notwendig ist, kannst du nicht bestreiten, (West-)Deutschland ist ein gutes Beispiel dafür. Allerdings braucht man ein unabhängiges Kontroll- und Sanktionsorgan, welches gegen Korruption und Missbrauch der Leistungen angeht. Momentan hat die EU hier kaum Macht und kann nicht wirklich viel tun, wenn ein Staat Gelder missbraucht bzw. die Leistungen zu keinem Erfolg führen.
Zitat:Staatsschulden sind auch nicht so schlimm solange man kein betrügerisches Griechenland hat, oder nen Deppen Namens Deutschland der für 26 andere Länder die Taschen aufreißt während man selbst immer mehr im Sumpf versinkt, und zwar bis zur den Augen nicht nur Hals.
Wir zahlen nicht für 26 andere Länder. Wir sind nicht das einzige Geberland und im übrigen kommt ein Teil des Geldes auch wieder zurück nach Deutschland. Das ist auch der Sinn der ganzen Sache. Im Übrigen ist Deutschland eines der ersten Länder wleches gegen die Stabilitätskriterien verstoßen hat, nur hat das jeder damals (auch das "betrügerische" Griechenland) akzeptieren müssen.
Zitat:Ob nun jeder englische Pilot z.b. fließend französisch kann bzw jede Wartungscrew sei nun dahingestellt. Wär zwar Wünschenswert aber leider wohl nicht der Fall. Zumal z.b. England Frankreich sowieso noch an ihre Großmachtträume klammern und sich eher intern bekriegen würden als erstmal zusammen zu arbeiten.
Was hat militärische Kooperation oder das Poolen von Fähigkeiten auf Europäischer Ebene damit zu tun, dass ein britischer Pilot französisch sprechen muss. Die NATO-Sprache ist englisch. Punkt. Es geht wohl eher darum, dass die jede Wartungscrew die selben Standards (Ausbildung, Ausrüstung) hat. Und wo bekriegen sich bitte die Franzosen und die Briten?
Zitat:Man stelle sich nur vor britische Soldaten unter ein französischen General aber mit Eigenwille oder Befehlen ausm eigenen Generalsstab. Laughing
Gab es sich schon bei IFOR, SFOR, .... Sowie bei den ganzen NATO-Kommandos.
Zitat:Zumal müsste das Konzept von Kostenteilung etc eh erst ausgearbeitet werden. Ich denke kaum das man z.b. umsonst die Briten auf den franz. Träger landen/üben lässt(und das die nächsten Jahre) Der Betrieb kostet immerhin auch was. Aber ansonsten gib ich dir in dem Fall recht. Es lässt sich sicher etwas sparen.
Pilotenaustausch innerhalb der NATO. Britische Piloten fliegen auch auf amerikanischen Trägern, ich bin sicher, dass auch welche auf der De Gaulle fliegen.