Forum-Sicherheitspolitik

Erich schrieb:<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E611B9AA3203C462A8241CB6E9F4F350C~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html</a><!-- m -->

Zitat:Krisengipfel in Frankreich
Am liebsten eine europäische Wirtschaftsregierung

Von Michaela Wiegel, Paris

04. Oktober 2008
...

mit der gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik geb ich Sarkozy recht, man kann nicht in den einzelnen Staaten konträre und sich gegenseitig widersprechende Wege gehen; aber die Unabhängigkeit der Zentralbank ist ein noch aus D-Mark Zeiten höchst bewährtes Gut, mit dem wir immer sehr gut gefahren sind.

inzwischen kommt "Gegenwind":
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~ED0EF83250A314A98BD35259077EFE692~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html</a><!-- m -->

Zitat:Finanzkrise
Berlin: Sarkozy könnte die EU spalten

24. Oktober 2008 Die Bundesregierung hält nichts vom Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Sarkozy, in der Eurogruppe eine europäische Wirtschaftsregierung zu gründen. Sie ist aber bereit, über zusätzliche Vereinbarungen für Krisenfälle zu reden. Das erfuhr die F.A.Z. am Freitag aus dem Kanzleramt. Sarkozys Initiative sei nicht mit Berlin abgestimmt worden. Sie berge die Gefahr einer Spaltung der EU und rühre „an den Nerv“ der Union, weil sie den Binnenmarkt betreffe.
...

Wichtige Akteure in der EU wie der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Ministerpräsident und Finanzminister Juncker, und Kommissionspräsident Barroso seien ebenfalls nicht einverstanden mit dem Pariser Vorstoß, heißt es.
....

@Erich

Um die Diskussion von hier
<!-- l --><a class="postlink-local" href="http://forum-sicherheitspolitik.org/viewtopic.php?t=1374&postdays=0&postorder=asc&start=345">viewtopic.php?t=1374&postdays=0&postorder=asc&start=345</a><!-- l -->
also eine Seite zurück hier im Thread weiterzuführen...:

Zitat:Die BÜSO bezieht sich auf eine Veröffentlichung vom Mai 1996 - und einige der genannten Punkte sind tatsächlich zu hinterfragen.

An welche der genannten Punkte dachtest du dabei?

Zitat:Dazu gehört m.E. nach aber nicht die - der damaligen Bundesbank - nachgebildete Unabhängigkeit de EZB gegenüber politischen Eingriffen.

Du stehst dem Punkt ablehnend gegenüber, da eine Abhängigkeit der EZB gegenüber politischen Eingriffen als Mittel der Konjunkturpolitik missbraucht werden könnte, richtig?
Wobei allerdings – um das Zitat von Strauss aufzugreifen – nicht etwas ähnliches durch die Einführung des Teuro geschehen ist. Allerdings nicht als Mittel zur Konjunkturpolitik, sondern um des politischen (Selbst-)Zweckes wegen, was imo verwerflicher ist.
Vielleicht ist besagte Unabhängigkeit der EZB gegenüber politischen Eingriffen auch gar kein so positiver Punkt.

Zitat:Und er hat sich damals schon für ein unabhängiges, mit den USA freundschaftlich verbundenes Europa eingesetzt.

...was vom Block-Denken des Kalten Krieges zeugt. Europa sollte eher eine neutrale Zone bilden, in der sich keine Supermacht einnisten kann.
Um es auf eine einfache Formel zu bringen: Innerhalb Europas sollen die europäischen Mächte miteinander herrschen, außerhalb von Europa sollen sie gemeinsam mit anderen Mächten – vielleicht mit den USA, Russland, China usw. - herrschen.

Zitat:Das ist inzwischen erreicht, leider aber mit einem demokratischen Defizit.
Das Europäische Parlament hat für mich noch zu wenig Gestaltungsmöglichkeit, während die (immerhin auf demokratischer Legitimation beruhenden) Regierungsvertreter zuviel zu sagen haben - die EU ist aber inzwischen mehr geworden als ein Staatenbund.

Du spielst auf die EU-Komissare an, die inzwischen in ihrer Selbstherrlichkeit an die Komissare der alten Sowjetunion erinnern. Wozu sich die Frage stellt, inwieweit sie tatsächlich eine demokratische Legitimation haben.
Allerdings frage ich mich auch, wie sehr diese Demokratie-Defizite der EU – übrigens einer der Gründe für meine hier im Forum berühmt-berüchtigte Anti-EU-Haltung – nicht bloss das Symptom eines anderen Problems sind: Der Selbstherrlichkeit fetter Partei- und Wirtschaftsbonzen.

@ TIger:

Tiger schrieb:@Erich

Um die Diskussion von hier
<!-- l --><a class="postlink-local" href="http://forum-sicherheitspolitik.org/viewtopic.php?t=1374&postdays=0&postorder=asc&start=345">viewtopic.php?t=1374&postdays=0&postorder=asc&start=345</a><!-- l -->
also eine Seite zurück hier im Thread weiterzuführen...:

Zitat:Die BÜSO bezieht sich auf eine Veröffentlichung vom Mai 1996 - und einige der genannten Punkte sind tatsächlich zu hinterfragen.

An welche der genannten Punkte dachtest du dabei?

Mein größter Einwand richtet sich auf das "Demokratiedefizit". Tatsächlich hat das Europäische Parlament viel zu wenig Kompetenzen. Da ich überzeugter Demokrat bin wünsche ich mir, dass dieses einzige, vom Volk gewählte Gremium wesentlich mehr Kompetenzen hätte.
Einen aktuellen Punkt möchte ich noch ansprechen.
Es gibt im deutschen Stabilitätstgesetz als Zielvorgabe ein "magisches Viereck", das sich aus vier Zielen zusammen setzt:
- Stabilität des Preisniveaus,
- hoher Beschäftigungsgrad,
- außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie
- stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum.
Alle vier Ziele lassen sich nicht gleichzeitig verwirklichen. Zwischen den einzelnen Zielen bestehen vielmehr Konflikte und Wechselwirkungen, so dass sich wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Erreichung eines Ziels negativ auf die Realisierung anderer Ziele auswirken können. Dies wird auch durch die Phillips-Kurve => <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=V5WLL3">http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=V5WLL3</a><!-- m -->
verdeutlicht.
Bei der EZB ist der Schwerpunkt zu einseitig auf die Stabilität des Preisniveaus ausgerichtet. Das ist die wichtigste Kritik am EZB-Status - und diese Kritik bezieht sich auf die Beschränkung der Aufgabe.

Tiger schrieb:

Zitat:Dazu gehört m.E. nach aber nicht die - der damaligen Bundesbank - nachgebildete Unabhängigkeit de EZB gegenüber politischen Eingriffen.

Du stehst dem Punkt ablehnend gegenüber, da eine Abhängigkeit der EZB gegenüber politischen Eingriffen als Mittel der Konjunkturpolitik missbraucht werden könnte, richtig?
Wobei allerdings – um das Zitat von Strauss aufzugreifen – nicht etwas ähnliches durch die Einführung des Teuro geschehen ist. Allerdings nicht als Mittel zur Konjunkturpolitik, sondern um des politischen (Selbst-)Zweckes wegen, was imo verwerflicher ist.
Vielleicht ist besagte Unabhängigkeit der EZB gegenüber politischen Eingriffen auch gar kein so positiver Punkt.

Es gab in Europa verschiedene Modelle - die von politischen Weisungen abhängige französische Zentralbank oder die unabhängige deutsche Bundesbank, um nur zwei Beispiele zu nennen. In der Vergangenheit hatten wir mit der Bundesbank im europäischen Vergleich die besseren Erfahrungen.
Eine von politischen Weisungen abhänigige Zentralbank führt zu populistischen Interventionen, und die Geldmarktpolitik ist viel zu wichtig, um sie populistischen Tagesparolen zu öffnen. Ich meine auch, dass den Politikern manchmal der volkswirtschaftliche Sachverstand fehlt, um tagesaktuell Geld- und Finanzpolitische Entscheidungen zu treffen. Diese Entscheidungen sollten den Fachleuten überlassen werden.
Ich sehe das ähnlich wie mit der Justiz: die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet - das ist eine der wesentlichen Errungenschaften des Rechtsstaates.
Genauso muss es in Fragen der Geldwertstabilität sein.
Wir brauchen eine von Fachleuten geführte Zentralbank, die auf eine dauerhafte, wenngleich manchmal unpopuläre, Geld- und Finanzpolitik nach dem vorgenannten "magischen Viereck" ausgerichtet ist.

In dem Zusammenhang: die Forderung nach Infrastrukturinvestitionen in dem Papier ist richtig. Erst Roosevelts "New Deal" hat den US-Amerikanern ab 1932 die Überwindung des Börsencrash von 1929 (das Ergebnis einer expansiven Kreditspekulation und der Tatsache, dass auch seinerzeit der Lohanstieg niedriger war als der Produktivitätsanstieg) ermöglicht. Roosevelt hat in Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenbau, Brücken, Flugplätzen, Elektrifizierungsmaßnahmen usw. investiert. Da haben wir ein gewaltiges Defizit nicht nur in den neuen Mitgliedsländern im Osten (und - nebenbei bemerkt - inzwischen auch wieder in den USA).

Tiger schrieb:

Zitat:Und er (FJS) hat sich damals schon für ein unabhängiges, mit den USA freundschaftlich verbundenes Europa eingesetzt.

...was vom Block-Denken des Kalten Krieges zeugt. Europa sollte eher eine neutrale Zone bilden, in der sich keine Supermacht einnisten kann.
Um es auf eine einfache Formel zu bringen: Innerhalb Europas sollen die europäischen Mächte miteinander herrschen, außerhalb von Europa sollen sie gemeinsam mit anderen Mächten – vielleicht mit den USA, Russland, China usw. - herrschen.

das mit der "neutralen Zone" war die Idee der Sozialdemokraten, die etwa von deGaulle geteilt wurde - die CSU mit FJS war auf strammen Westkurs in engem Schulterschluss mit den USA.

Tiger schrieb:

Zitat:Das ist inzwischen erreicht, leider aber mit einem demokratischen Defizit.
Das Europäische Parlament hat für mich noch zu wenig Gestaltungsmöglichkeit, während die (immerhin auf demokratischer Legitimation beruhenden) Regierungsvertreter zuviel zu sagen haben - die EU ist aber inzwischen mehr geworden als ein Staatenbund.

Du spielst auf die EU-Komissare an, die inzwischen in ihrer Selbstherrlichkeit an die Komissare der alten Sowjetunion erinnern. Wozu sich die Frage stellt, inwieweit sie tatsächlich eine demokratische Legitimation haben.

Die Kommissare werden aber durch die Regierungen "vorausgewählt" - und diese verfügen über eine demokratische Legitmiation.
Die Kommissare werden letztendlich auch vom EU-Parlament bestätigt. Insofern besteht hier eine "indirekte Demokratie", die wiederspiegelt, dass die EU immer noch mehr ein Staatenbund als ein Bundesstaat ist. Das sieht man auch an der Regel, wonach jedem Mitgliedsland ein "Kommissar" zusteht. Die Kommissare sind also letztendlich auch die Vertreter der Mitgliedsstaaten, denen ein bestimmter Arbeitsbereich zugewiesen ist.
Das Konstrukt ist mir zu wenig. Ich mache keinen Hehl aus meiner Überzeugung, dass aus dem Staatenbund ein gemeinsamer Bundesstaat werden muss. Nur so kann Europa im Zusammenspiel der globalen Weltmächte seine eigenen Interessen vertreten, ohne zum Spielball anderer Mächte zu werden.
Das verlangt aber auch, dass - wie vorher geschrieben - dem Europäischen Parlament als unmittelbarer Vertretung des "Souverän Volk" eine wesentlich höhere Entscheidungskompetenz zugestanden werden muss.
Im Endeffekt müssten die Kommissare - wie eine parlamentarische Regierung - durch das Parlament gewählt und ggf. auch abgewählt werden können, nicht nur bestätigt. Und da ich ein Verfechter der parlamentarischen Demokratie bin, bedeutet dies auch, dass das Parlament über repräsentative Stimmkreise zusammengesetzt werden muss - und dann politische Gruppierungen nach der Mehrheitsmeinung der europäischen Staatsbürger, die durch Wahlen ausgedrückt wird, die Kommissare als "europäische Regierung" stellen. Das geht also weg vom "Mitgliederproporz" hin zu einem "demokratischen Parteiensystem".

Tiger schrieb:Allerdings frage ich mich auch, wie sehr diese Demokratie-Defizite der EU – übrigens einer der Gründe für meine hier im Forum berühmt-berüchtigte Anti-EU-Haltung – nicht bloss das Symptom eines anderen Problems sind: Der Selbstherrlichkeit fetter Partei- und Wirtschaftsbonzen.

Diese Gefahr besteht tatsächlich: die nationalen Parteien und Regierungen schieben "verdiente Parteimitglieder" (oder soll es heissen: "abgehalfterte Politiker"?) auf Brüsseler Posten ab. Stoibers "Anti-Bürokratisierung" kann das als Beispiel dienen.
Wir brauchen aber die 1. Garde in Brüssel, keine Austragspolitiker, die man auf nationaler Ebene nicht mehr gebrauchen kann.
Wir können nur gemeinsam die Globalisierung bewältigen - und nicht, wenn wir uns weiterhin nationale Rivalitäten der Mitgliedsstaaten in der europäischen Union leisten.
Auch deshalb plädiere ich für eine Stärkung des Europäischen Parlaments, das letztendlich tatsächlich über eine demokratischere Legitimation verfügt als etwa die Bundesregierung.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub58241E4DF1B149538ABC24D0E82A6266/Doc~EAF8109E70EF54CF5BBA6007256CE3BE6~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub58241E4DF1B1495 ... ntent.html</a><!-- m -->

Zitat:Reaktion auf die Krise
EU plant 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket

19. November 2008 Die Europäische Kommission plant nach Angaben der Bundesregierung ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro. Gefördert werden sollen dabei unter anderem grenzüberschreitende Infrastrukturmaßnahmen wie der Ausbau von Stromnetzen per Breitbandverkabelung. „Im Ganzen geht es um 130 Milliarden Euro, die da bewegt werden sollen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am Mittwoch im Fernsehsender NTV.
....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/europa/:Konjunkturprogramm-Br%FCssel-plant-130-Milliarden-Euro-Paket/441177.html">http://www.ftd.de/politik/europa/:Konju ... 41177.html</a><!-- m -->

Zitat:Konjunkturprogramm
Brüssel plant 130-Milliarden-Euro-Paket
von Peter Ehrlich (Berlin)

Klotzen, nicht kleckern: Nach dieser Devise will die EU-Kommission gegen die Konjunkturkrise ansteuern. Die Bundesregierung begrüßte die Pläne - sie will ihr eigenes Wachstumspaket aber mit einrechnen.
...

FTD.de, 18:00 Uhr

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,591499,00.html">http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,591499,00.html</a><!-- m -->

Zitat: 19.11.2008

KONJUNKTURPROGRAMM
EU plant 130-Milliarden-Euro-Paket

Von Christian Reiermann

Die EU will sich gegen den Abschwung stemmen: Die Europäische Kommission plant nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein Konjunkturpaket über 130 Milliarden Euro. Die 27 Mitgliedstaaten sollen es mitfinanzieren - die Bundesregierung bestätigt die Pläne.
...

Denke, es passt am besten hier hinein:

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.mmnews.de/index.php/200812111742/MM-News/Euro-Wer-steigt-als-erster-aus.html">http://www.mmnews.de/index.php/20081211 ... r-aus.html</a><!-- m -->

Zitat:Euro: Wer steigt als erster aus?
Von Michael Mross
Donnerstag, 11. Dezember 2008
Die Probleme in Griechenland beflügeln eine alte Diskussion: Wer wird dem Euro als erster den Rücken kehren?

Um es vorwegzunehmen: Es wird nicht Griechenland sein, welches zuerst aus dem Euro aussteigt. Der Grund: Griechenland ist zu klein und hat zu viele Probleme. Mit einer Arbeitslosigkeit von inoffiziell fast 25% wäre der Staat am Pelepones ein idealer Empfänger von Wohltaten seitens der Europäischen Gemeinschaft.

Einhellige Meinung einer Expertenrunde, welcher ich derzeit im Süden Afrikas beiwohne: Italien wird als Erster aus dem Euro aussteigen. Der Grund: Italien ist groß genug, um eine eigene Währung zu schaffen. Berlusconi könnte mit einer solchen Aktion die nächste Wahl gewinnen.

Ich halte das für nicht unrealistisch. Welche Folgen hätte so etwas für die EU - könnte gar ihr Ende näher sein als wir glauben?

Hätte ich zwar in den Euro-Strang gesetzt, aber denn so:
vorab ein Link
<!-- l --><a class="postlink-local" href="http://forum-sicherheitspolitik.org/posting.php?mode=reply&t=1374">posting.php?mode=reply&t=1374</a><!-- l -->
ich kann mir nicht vorstellen, dass wirtschaftlich schwache Staaten (und da gehört notorisch Italien dazu) den stabilen Euro-Raum verlassen wollen.
Ganz im Gegenteil: die "schwachbrüstigen" Staaten suchen eher die Stärke des Euro-Raumes, angefangen von "Schwarzanwendern" wie etwa Montenegro und dem Kosovo bis hin zu den insolventen Staaten der letzten Wochen (Island) drägen die gebeutelten Staaten eher in den Euro-Raum, als raus. Damit können diese Staaten von der Wirtschaftskraft der Euro-Mitglieder profitieren. Wirtschaftlich stabile Staaten (man denke da nur an die Schweiz oder Norwegen) tun sich dagegen eher schwer, die eigene stabilie Währung aufzugeben.
Auch in der D-Mark Vergangenheit war etwa in Italien die DM doch schon immer die gern gesehene halboffizielle Reservewährung, und von daher werden die Italiener die Einführung einer eigenen, potentiell eher schwachen Währung eher nicht goutieren.
Wenn jemand Veranlassung hätte, den Euro-Raum zu verlassen, dann sind das die wirtschaftlich starken, stabilen Staaten, die den "schwachen Mitgliedern" noch die Unterstützung geben, um diese im Geleitzug zu halten.
Aber auch hier wird man sich das doppelt und dreifach überlegen, weil eine andere Währung letztendlich ein Wirtschafts- und Exporthindernis darstellt. Gerade durch den Euro haben wir einen stabilen großen, europäischen Markt ohne Währungsrisiko.
Wer das aufgibt muss - ehrlich gesagt - bescheuert sein. Das traue ich nicht mal Berlusconi zu.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,597169,00.html">http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,597169,00.html</a><!-- m -->

Zitat:Rezession gefährdet EU-Stabilitätspakt

Europa kämpft mit der Konjunkturflaute: In Folge der Wirtschaftskrise steigt die Verschuldung der EU-Staaten. Der Stabilitätspakt gerät damit in Gefahr. Gleich reihenweise könnten Regierungen die Defizitgrenze von drei Prozent überschreiten.

Einige Mitgliedsstaaten der EU wollen die Situation nutzen - oder sehen sich eher dazu gezwungen(?) - die im EU-Stabilitätspakt festgelegten Grenzen für das Haushaltsdefizit zu lockern. Hier werden Frankreich, Griechenland, Irland und Italien genannt.

Durch die Wirtschaftskrise und die daraus resultierende Neuverschuldung der Mitgliedsstaaten der EU ist also der EU-Stabilitätspakt unter einen nicht zu unterschätzenden Druck geraten.


Doch damit hören die Gefahren für den Euro noch nicht auf:

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,597242,00.html">http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,597242,00.html</a><!-- m -->

Zitat:Notenbank bangt um den Euro

Deutliche Worte von der Zentralbank: EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark warnt die EU-Regierungen, immer neue Milliarden in die Wirtschaft zu pumpen - und sieht schon die Stabilität des Euro in Gefahr. Deutsche Exporteure fürchten dagegen, dass das aktuelle Dollar-Tief ihnen das Geschäft kaputtmacht.

@Erich

Zitat:Mein größter Einwand richtet sich auf das "Demokratiedefizit". Tatsächlich hat das Europäische Parlament viel zu wenig Kompetenzen.

Sicher trägt das Demokratiedefizit der EU dazu bei, das diese als ein bürgerfernes Konstrukt wahrgenommen wird. Aber würden erweiterte Kompetenzen für das EU-Parlament dagegen helfen?

Zitat:Da ich überzeugter Demokrat bin wünsche ich mir, dass dieses einzige, vom Volk gewählte Gremium wesentlich mehr Kompetenzen hätte.

Das wird nicht geschehen, weil besonders die EU-Kommission dann viel zu verlieren hätte. Dazu, so etwas durchzusetzen, hat das EU-Parlament nicht die nötigen Mittel. Mehr dazu weiter unten...

Zitat:Bei der EZB ist der Schwerpunkt zu einseitig auf die Stabilität des Preisniveaus ausgerichtet.

Führt diese Politik nicht zu weiterem Unmut gegen den Euro? Besonders - aber nicht nur - in Deutschland klagt man durchaus zu Recht über das hohe Preisniveau seit Einführung des Euro, an dem aber die EZB nicht die Alleinschuld trägt.

Zitat:Ich meine auch, dass den Politikern manchmal der volkswirtschaftliche Sachverstand fehlt, um tagesaktuell Geld- und Finanzpolitische Entscheidungen zu treffen.

Volle Zustimmung, wobei dies nicht nur die Politiker der EU, sondern auch zumindest die deutschen Politiker betrifft!

Zitat:Erst Roosevelts "New Deal" hat den US-Amerikanern ab 1932 die Überwindung des Börsencrash von 1929 (das Ergebnis einer expansiven Kreditspekulation und der Tatsache, dass auch seinerzeit der Lohanstieg niedriger war als der Produktivitätsanstieg) ermöglicht.

Kleine Nebenbemerkung: Ich habe mal etwas von einem 75-Jahre-Zyklus gelernt, der sich auf historische und wirtschaftliche Entwicklungen bezog. Rate mal, wie viele Jahre die Sowjetunion gehalten hat und wie viele Jahre nun seit dem "New Deal" vergangen sind!
Nicht, das ich ein Fatalist wäre...

Zitat:das mit der "neutralen Zone" war die Idee der Sozialdemokraten, die etwa von deGaulle geteilt wurde - die CSU mit FJS war auf strammen Westkurs in engem Schulterschluss mit den USA.

Interessant, aber daher habe ich die Idee nicht.

Zitat:Die Kommissare werden aber durch die Regierungen "vorausgewählt" - und diese verfügen über eine demokratische Legitmiation.

Ist die Begründung, das die Komissare, weil sie von den demokratisch legitimierten Regierungen vorgeschlagen werden, automatisch über die gleiche demokratische Legitimation wie diese verfügen, erscheint mir doch ein wenig flach.
Bekanntermassen gibt es auch in der Politik Lobbies, Freundschaften etc.
Weiter unten in deinem Beitrag gehst du auch durchaus auf diese Problemik ein...

Zitat:Die Kommissare werden letztendlich auch vom EU-Parlament bestätigt.

Doch wie frei ist das EU-Parlament bei ihrer Bestätigung? Wie gut sind ihre Möglichkeiten, die Bestätigung eines Kommissares zu verweigern?

Zitat:Nur so kann Europa im Zusammenspiel der globalen Weltmächte seine eigenen Interessen vertreten, ohne zum Spielball anderer Mächte zu werden.

Es sei denn, die anderen Mächte - wohl die USA und China - werden entsprechend geschwächt, wonach es derzeit aussieht. Russland ist ja schon geschwächt.
Aber: Wie sollen dann die Interessen Europas vertreten werden?

Zitat:Diese Gefahr besteht tatsächlich: die nationalen Parteien und Regierungen schieben "verdiente Parteimitglieder" (oder soll es heissen: "abgehalfterte Politiker"?) auf Brüsseler Posten ab.

Diese Gefahr besteht aber auch innerhalb der EU. Erinnert sich noch wer an den Korruptionsskandal um eine EU-Komission?


Letztendlich sehe ich nur eine Möglichkeit für das EU-Parlament, all diese Kompetenzen, die du ihm wünscht, zu erlangen: Einen Euro-Putsch.
Das ist vor einiger Zeit einmal - ich weiss nicht mehr, wie das Buch hieß - literarisch behandelt worden.
Ein solcher Euro-Putsch gegen die EU-Kommission und die europäischen Regierungen würde jedoch gerade die demokratische Legitimation, die er erreichen sollte, unterminieren. Zudem fehlt dem EU-Parlament schon ein geeignetes Druck- bzw. Durchsetzungsmittel. So etwas werden ihr auch die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten weiterhin verweigern.

Zitat:ich kann mir nicht vorstellen, dass wirtschaftlich schwache Staaten (und da gehört notorisch Italien dazu) den stabilen Euro-Raum verlassen wollen.

Auf mögliche Gründe dafür geht der Artikel ein. Dabei wurde aber noch ein weiterer möglicher Grund übersehen, auf den sich einer der von mir in diesem Beitrag geposteten Links bezieht: Ein Vertrauensverlust in den Euro.

Zitat:Ganz im Gegenteil: die "schwachbrüstigen" Staaten suchen eher die Stärke des Euro-Raumes, angefangen von "Schwarzanwendern" wie etwa Montenegro und dem Kosovo bis hin zu den insolventen Staaten der letzten Wochen (Island) drägen die gebeutelten Staaten eher in den Euro-Raum, als raus.

Island hat keine realistischen Aussichten, seine Staatsschulden jemals wieder zurückzahlen zu können. Montenegro und das Kosovo sind junge Staaten, und dürften zudem ähnliche Probleme wie Griechenland haben.
Aber wie soll sich ein insolventer EU-Staat - und dazu könnten auch bald sogar Großbritannien und Spanien gehören - verhalten?

Zitat:Damit können diese Staaten von der Wirtschaftskraft der Euro-Mitglieder profitieren.

Hier stellt sich die Frage, wie sich die Finanzkrise auswirken wird...

Zitat:Wenn jemand Veranlassung hätte, den Euro-Raum zu verlassen, dann sind das die wirtschaftlich starken, stabilen Staaten, die den "schwachen Mitgliedern" noch die Unterstützung geben, um diese im Geleitzug zu halten.

Wie denkbar könnte ein Ausstieg von Deutschland oder Frankreich aus dem Euro werden?

Zitat:Aber auch hier wird man sich das doppelt und dreifach überlegen, weil eine andere Währung letztendlich ein Wirtschafts- und Exporthindernis darstellt.

Ich halte es für gut vorstellbar, das als Folge der Finanzkrise auch in den Mitgliedsstaaten der EU die Wirtschaftspolitik zunehmend protektionistisch werden wird.

Zitat:Wer das aufgibt muss - ehrlich gesagt - bescheuert sein. Das traue ich nicht mal Berlusconi zu.

Harte Worte. Aber ist dieser Vorwurf angesichts der Finanzkrise und der sich zunehmend ergebenden Unsicherheiten noch SO berechtigt?

Tiger schrieb:....

Erich schrieb:Ganz im Gegenteil: die "schwachbrüstigen" Staaten suchen eher die Stärke des Euro-Raumes, angefangen von "Schwarzanwendern" wie etwa Montenegro und dem Kosovo bis hin zu den insolventen Staaten der letzten Wochen (Island) drägen die gebeutelten Staaten eher in den Euro-Raum, als raus.

Island hat keine realistischen Aussichten, seine Staatsschulden jemals wieder zurückzahlen zu können. Montenegro und das Kosovo sind junge Staaten, und dürften zudem ähnliche Probleme wie Griechenland haben.
Aber wie soll sich ein insolventer EU-Staat - und dazu könnten auch bald sogar Großbritannien und Spanien gehören - verhalten?
....

Du scheinst prophetische Gaben zu haben, der "Finanzplatz London" trudelt in die Krise - und das Pfund stürzt mit
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/boersen_maerkte/aktien/:W%E4hrungsverfall-Britisches-Pfund-st%FCrzt-ab/453542.html">http://www.ftd.de/boersen_maerkte/aktie ... 53542.html</a><!-- m -->

Zitat:Währungsverfall
Dossier Britisches Pfund stürzt ab
von Daniel Kramb (London) und Andre Kühnlenz (Frankfurt)

Die dramatische Abwertung bringt die britische Regierung zunehmend in Bedrängnis. Vor allem den jüngst erstarkten Premierminister Gordon Brown lässt der Verfall der Währung schwach aussehen.

...

genau das ist das Problem - selbst stärkere Währungen haben es "nicht im Kreuz", stabile Wechselkurse zu behalten.
Nun mag man darüber spekulieren, welche Vorteile (etwa für die Exportwirtschaft) ein niedriger Wert der eigenen Währung hat, in der Summe aber überwiegen (wie wir von der "starken DMark" noch wissen) die Vorteile, und deshalb schreibt die SZ auch:

Zitat: ... Die Pfundschwäche trifft das Land an einer empfindlichen Stelle: Es geht um mehr als um kalte Ökonomie. An die jahrhundertealte Währung, auf deren Banknoten das Haupt des Monarchen prangt, knüpft sich der Stolz der Nation. Lange war das Pfund Zeichen von Unabhängigkeit, Stärke, Erfolg - vor allem dem Euro gegenüber. Der stand symbolisch für das verhältnismäßig langsame Wachstum der Eurozone, während Großbritannien davonbrauste.

Jetzt zerrinnt das vertraute Bild vor den Augen der Bevölkerung. Schnell werden Erinnerungen an die frühen 90-er Jahre wach: Am sogenannten Schwarzen Mittwoch musste Großbritannien das Europäische Wechselkurssystem (EWS) verlassen, weil sich der damalige Finanzminister Norman Lamont weigerte, das Pfund abzuwerten - nicht zuletzt aus Prestigegründen.

Hinter den Kulissen laufen sich derweil erstmals seit langem Euro-Befürworter warm. Einen "psychologisch wichtigen Moment", sieht der Ökonom und Kolumnist Will Hutton im Bezug auf einen Euro-Beitritt. Vince Cable, Finanzpolitiker der Liberaldemokraten, deutete vorsichtig an, die Pfundschwäche stärke das Argument, mittel- bis langfristig einem Währungsblock beizutreten. ...

Aus der FTD vom 19.12.2008

tatsächlich ist nur ein starker Währungsverbund in der Lage, die weltweite Finanzkrise zu meistern, und der Euro ist so ein Währungsverbund.
Alleine die Überlegung, dass innerhalb dieses Währungsraumes wesentlich mehr Kapital zur Verfügung steht, das (ohne Wechselkursrisiko !) bei den einzelnen Banken angelegt werden kann (und damit Finanzierungslücken decken würde) zeigt, dass kleine Währungsgebiete erheblich mehr Probleme mit der globalen Finanzkrise haben müssen.
Es gibt also für europäische Staaten eigentlich nur einen Weg: rein in den Euro (und wenn man drinn ist, möglichst alles tun, um drinn zu bleiben).

edit:
Dazu passt dann auch:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/wirtschaft/lettland104.html">http://www.tagesschau.de/wirtschaft/lettland104.html</a><!-- m -->

Zitat:7,5 Milliarden Euro Kredit für Staatshaushalt
EU, Nachbarn und IWF springen Lettland bei

Das in Finanznot geratene Lettland bekommt ein internationales Kreditpaket von 7,5 Milliarden Euro. Die Europäische Union trage dabei mit 3,1 Milliarden Euro die Hauptlast, teilten die EU-Kommission und der EU-Finanzministerrat in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen mit. Der Internationale Währungsfonds in Washington sei mit 1,7 Milliarden Euro dabei. Die nordischen EU-Mitglieder Schweden, Dänemark, Finnland und das nicht zur EU gehörende Norwegen wollen zusammen weitere 1,8 Milliarden Euro aufbringen. Zudem helfen die Weltbank mit 0,4 Milliarden Euro und die Osteuropabank, Tschechien, Polen und Estland mit gemeinsam 0,5 Milliarden Euro.
...

Stand: 19.12.2008 21:27 Uhr

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub58241E4DF1B149538ABC24D0E82A6266/Doc~E4859BCECFE8241E2B56373C255501729~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub58241E4DF1B1495 ... ntent.html</a><!-- m -->

Zitat:Staatsbankrott drohte
Lettland bekommt Finanznothilfe

20. Dezember 2008 Das in Finanznot geratene Lettland bekommt ein internationales Kreditpaket von 7,5 Milliarden Euro. Die Europäische Union trage mit 3,1 Milliarden Euro die Hauptlast, teilten die Europäische Kommission und der Finanzministerrat der EU am Freitagabend in Brüssel mit. Die Verhandlungen über die Hilfen hatten sich über mehrere Wochen erstreckt.
....

gehört irendwie auch zur EU
das Zusammenwachsen der Verkehrswege
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/automobil/128/451837/text/">http://www.sueddeutsche.de/automobil/128/451837/text/</a><!-- m -->

Zitat:21.12.2008 13:42 Uhr

RailJet
Zug um Zug

Österreich hat den neuen RailJet in Dienst gestellt: Mit seiner modernen Technik soll er den europaweiten Schienenverkehr erleichtern.
Von Hannes Geier
...

@Erich

Zitat:Du scheinst prophetische Gaben zu haben,

Beten wir trotzdem dafür, das die Visionen, die mir nachts den Schlaf rauben, nicht Wirklichkeit werden.

Zitat:der "Finanzplatz London" trudelt in die Krise - und das Pfund stürzt mit

Das verheisst nichts Gutes für die EU. Großbritannien ist, nach Deutschland, der größte Einzahler der EU.



Um noch etwas von hier
<!-- l --><a class="postlink-local" href="http://forum-sicherheitspolitik.org/viewtopic.php?p=114377#114377">viewtopic.php?p=114377#114377</a><!-- l -->
weiterzuführen:

@Quintus Fabius

Zitat:und Europa als Projekt ist vollkommen abhängig von unserem Wohlwollen und unserer Finanzierung.

Womit sich die Frage stellt, wie sich die EU entwickeln würde, wenn dieses Wohlwollen und/oder die Finanzierung verlorengehen würde...

Zitat:Aber Nationen sind nützliche Konstrukte, sie schaffen Stärke, Macht.

Auch Global Trends 2025 erwähnt, das es der EU fortwährend nicht gelingt, die Bevölkerung ihrer Mitgliedsstaaten für sich einzunehmen oder sie zumindest zu überzeugen.

Tiger schrieb:....

Auch Global Trends 2025 erwähnt, das es der EU fortwährend nicht gelingt, die Bevölkerung ihrer Mitgliedsstaaten für sich einzunehmen oder sie zumindest zu überzeugen.

hm - ist das nicht etwas zu pauschal?
Ja, natürlich, es gibt die Älteren, die stolz auf Deutschland und den Wiederaufbau nach dem Krieg sind, und es gibt die "ewig gestrigen", die einer verkommenen Idee hinterher hinken, aber:
wenn ich mich heute umschaue, nicht nur in der Bankenwelt sondern auch in kleinen Industriebetrieben, wie selbstverständlich da englisch und französisch parliert wird, wie selbstverständlich Geschäfte mit Firmen aus anderen EU-Ländern gemacht werden,
wenn ich mir anschaue, wie selbstverständlich wir ohne Grenzkontrolle über die staatlichen Grenzen fahren und dort mit dem € bezahlen,

dann frage ich mich schon, ob Europa nicht schon eine selbstverständliche Realität ist, der man zwar zumeckert, die aber nicht mehr weg zu denken wäre;
und ganz offen: ich bin überzeugter Europäer, schon alleine, weil Europa notwendig und unverzichtbar ist, um nicht - die Finanzkrise zeigt es (dazu siehe auch <!-- l --><a class="postlink-local" href="http://forum-sicherheitspolitik.org/viewtopic.php?t=3070&start=30">viewtopic.php?t=3070&start=30</a><!-- l -->) - zum Spielball fremder Mächte und fremder Interessen zu werden.
Nur gemeinsam können wir global bestehen. Und Europa hat in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass es in der echten Krise immer auch rechtzeitig die richtigen Antworten gefunden hat.

Zitat:GAZA-KONFLIKT

Europaweite Proteste gegen Israels Militäroffensive

Zehntausende Palästinenser haben in europäischen Großstädten gegen die israelischen Militäreinsätze im Gaza-Streifen demonstriert. In London bewarfen Demonstranten den Regierungssitz in der Downing Street mit Hunderten von Schuhen, um ihrem Ärger Luft zu machen.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,599318,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 18,00.html</a><!-- m -->

Da klingeln bei islamistischen Plakat- und Grünen-Fahnen-Herstellern wieder die Kassen...die PR-Maschine der Radikalen läuft zumindest schon mal...

Schneemann.

Zitat:EU stellt Nothilfe für Menschen in Gaza bereit

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Kommission hat drei Millionen Euro Nothilfe für die Menschen im umkämpften Gazastreifen bereit gestellt. [...] Im vergangenen Jahr stellte die EU-Kommission insgesamt 73 Millionen Euro für die Palästinensergebiete bereit, wovon gut die Hälfte in den Gazastreifen floss. Die Hilfe wird über die Vereinten Nationen und internationale Nichtregierungsorganisationen geleistet.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE50303520090104">http://de.reuters.com/article/worldNews ... 3520090104</a><!-- m -->

Schneemann.

Erich hat im Strang EU und Russland schrieb:.... die Folge erscheint mir viel wichtiger als ein Lieferausfall der - durch wen auch immer zu verantworten - noch durch eigene Reserven und umgeleitete Lieferungen kompensiert weden kann:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/finanzen/612/453304/text/">http://www.sueddeutsche.de/finanzen/612/453304/text/</a><!-- m -->

Zitat:05.01.2009 12:50 Uhr

Gas-Streit
Druck in der Pipeline

Eine Lösung im Gas-Streit zwischen Kiew und Moskau könnte eine Vorstufe zu einem gesamteuropäischen System der Energiesicherheit werden - die Chancen stehen gut.

es mehren sich inzwischen die Anzeichen, dass ein solches "gesamteuropäisches System der Emergiesicherheti" im Entstehen ist, z.B.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/wirtschaft/gasstreit172.html">http://www.tagesschau.de/wirtschaft/gasstreit172.html</a><!-- m -->

Zitat:Noch keine Lösung im russisch-ukrainischen Gasstreit
Balkanstaaten erhalten Gas aus Deutschland und Ungarn

...
Unterdessen wollen ungarische und deutsche Unternehmen ihre Gaslieferungen an die besonders hart betroffenen Balkan-Staaten ausweiten. Neben Serbien, das bereits seit Freitag über Ungarn beliefert wird, soll nun Bosnien-Herzegowina und Kroatien geholfen werden, sagte der ungarische Energieminister Csaba Molnar.

Der ungarische Konzern MOL und die deutsche E.on Ruhrgas würden vier bis 4,5 Millionen Kubikmeter Gas an Serbien liefern und ein bis 1,5 Millionen Kubikmeter an Bosnien-Herzegowina. Über Österreich solle Kroatien nahezu eine Million Kubikmeter Gas aus ungarischen und deutschen Quellen bekommen, sagte der Minister weiter.
...

Stand: 10.01.2009 16:03 Uhr

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E22B0F248767B4207930F342270E6C8D3~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A3 ... ntent.html</a><!-- m -->

Zitat:Wege nach Europa
Neue Gas-Pipelines sollen steigende Nachfrage befriedigen

Von Andreas Mihm

17. Januar 2009 Es war kein Zufall, dass der RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann am Mittwoch vergangener Woche dem turkmenischen Präsidenten Gurbanguly Berdymuchammedow in Aschgabat seine Aufwartung machte. Großmann will in Turkmenistan Gas kaufen und an Russland vorbei nach Europa schaffen.
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