Forum-Sicherheitspolitik

Zugegebenermaßen, habe ich noch nicht den gesamten Thread durchgearbeitet, möchte aber trotzdem zur laufenden Diskussion mein Scheibchen beitragen.

Die Sozialsysteme speziel die kontinentaleuropäischen und hier wiederum das deutsche sind ja ein Bereich, der mit unglaublich vielen Wechsel-, Neben- und wohl auch Versteckten Wirkungen angereichert ist. Das drehen einer Schraube an der einen Stelle, kann bei der komplexität des Systems durchaus zu Entwicklungen führen, die so eigentlich nicht beabsichtigt waren. Selbiges gilt auch für das Steuersystem.

Ein System, in dem durch Sozialabgaben kein Rechtsanspruch auf Unterstützung entsteht, ist was das Gleichbehandlungsprinzip angeht durchaus problematisch. Es mag sein, dass Besserverdienende keinen Bedarf haben Freibeträge geltend zu machen, oder Beihilfen zu beziehen, im Endeffekt ist es aber unter geltendem Recht nicht einmal ihre Entscheidung (Klar ist aber auch, dass jeder das nimmt, was er kriegen kann). Gerade aber beim Mittelstand, würde ich da aber sehr vorsichtig sein. Speziel was Kinderabsetzbeträge etc. angeht, denn gerade dem Bereich der Gesellschaft die Familienunterstützung zu entziehen, die bei relativ hoher Bildung und Familienzusammenhalt das relativ höchste Risiko tragen, durch die Familiengründung eben aus jenem Mittelstand abzurutschen, ist entwicklungspolitischer Wahnsinn. Man kann wohl viele Zuschüsse zur Disposition stellen, aber grade hier schafft man mittelfristig mehr Probleme als man kurzfristig löst. Die Krisen der westlichen Gesellschaften sind ja mitunter gerade eine Krise des Mittelstandes, der wiederum Pfeiler der demokratischen, freiheitlichen Grundordnung in den westlichen Demokratien ist.

Es ist dennoch richtig, dass die Zielgenauigkeit von Steuer- und Sozialsystem unbedingt verbessert werden müssen, um sowohl deren Effizienz zu verbessern, als auch genügend Mittel zur Verfügung zu haben, um Volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die es erlauben dass die Wirtschaft wieder kontinuierlich wächst und somit soziale Probleme durch die einzig wirkungsvolle Weise gelöst werden, dass die Menschen selbst über die nötigen Mittel verfügen und die staatliche Hilfe überflüssig wird.

tja, die Ausgaben des Staates sind ja ein Problem - einerseits soll die öffentliche Hand nach den Haushaltsgrundsätzen "antizyklisch" arbeiten und bei schwacher Konjunktur mehr Geld ausgeben, andererseits droht die EU
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Zitat:Deutschland und der Stabilitätspakt

Keine Gnade mehr für deutsches Defizit?
Die EU-Kommission will offenbar das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland im November wieder aufnehmen.
...
Stand: 09.09.2005 17:24 Uhr

also hei0t es sparen - aber wo?
Zur Zeit scheint sich die gesamte Diskussion darum zu drehen, dass im Sozialbereich gespart wird - oder bin ich da beruflich mit besonderem Fokus ausgestattet ???

endlich auf dem richtigen Weg - Einigkeit macht stark
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Zitat:Erklärung der EU-Finanzminister

USA und China sollen weniger Energie verschwenden

Die Finanzminister der Europäischen Union haben auf ihrem Treffen in Manchester eine Erklärung verabschiedet, die angesichts des hohen Ölpreises vor allem die USA und China auffordert, mehr Energie zu sparen. Außerdem hoben die Minister die Bedeutung erneuerbarer Energie und innovativer Technologien hervor. .....

Außerdem vereinbarten die EU-Staaten, nicht wie in ähnlichen Situation in der Vergangenheit mit einseitigen Maßnahmen einzelner Länder zu reagieren. ....
....

Stand: 10.09.2005 17:18 Uhr

Lifting of China Arms Embargo on EU’s Long-Term Agenda

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Zitat:Europe’s foreign policy chief Javier Solana said Tuesday that Brussels’ long-term arms embargo on China will remain in place, but in time would be lifted.

”Both sides are looking for the right time — this an agreement which is part of yesterday and not part of tomorrow,” he said at press briefing in Shanghai after attending the EU-China summit in Beijing. (...)

Tjo wenn Solana so etwas offiziell verlautbart, ist die Aufhebung offizielle EU Linie.

Zitat:Europe’s foreign policy chief Javier Solana said Tuesday that Brussels’ long-term arms embargo on China will remain in place, but in time would be lifted.

Was so long term heißt, das heißt ja nicht morgen und auch nicht unbedingt im näüchsten Jahr. Schau mal mal. Und das man das Embargo über das Jahr 2020 aufrecht erhält ist ja wohl auch nicht zu denken.

So wie ich das verstehem bezieht sich das "long term" auf das Embargo und das "in time would be lifted" auf einen nicht näher spezifizierten Zeitpunkt um es außer Kraft zu setzen. Was natürlich morgen aber auch in 10 Jahren bedeuten kann . Nichts desto trotz ist es anscheinend offzielle EU Line, wenn Solana das sagen kann. Wird den USA nicht gefallen und was ich an news dazu gesehn habe, ist dem auch so.

@ Cluster ICh versteh das eher so, das man die Chinesen im Sinne der Handelsbeziehungen tätschelt, und gleichzeitig den USA symbolisiert, das das noch ewig(???) dauern wird. Naja, angekündigt wurde schon oft schon viel. Daher gilt immer noch abwarten. Außerdem wie heißt es über gute Diplomatie:

Zitat:Diplomatie ist die Kunst, einen Hund so lange zu streicheln, bis Maulkorb und Leine fertig sind.
(Felix Faure, franz. Politiker, 1841-1899)

Solana muss nicht zwangsläufig genau das nachplappern, das man von Seiten des Europäisches Rats auch autorisiert.
Es ist genau so gut möglich, dass Solana in der von Marc beschriebenen Art und Weise Politik machen will.
Möglich ist dies schon und nicht mal unwahrscheinlich.

Ich tendiere also auch zu Marcs Einschätzung, dass in der langfristigen Perspektive im Rahmen der weiter ausgebauten Wirtschaftsbeziehungen auch das Waffenembargo nicht für die Ewigkeit gemacht ist.
Andererseits wird dies eben noch dauern und entsprechend noch auf sich warten lassen.

Außerdem kann momentan wirklich keine Rede davon sein, dass Einigkeit in der EU über eine sofortige Aufhebung des Embargos besteht.
Mir fielen garantiert mehrer Staaten ein, da da nicht mitmachen würden...

Zitat:Europe’s foreign policy chief Javier Solana said Tuesday that Brussels’ long-term arms embargo on China will remain in place, but in time would be lifted.

Ich denke eher, dass mit "long-term arms embargo" hier das bestehende Embargo insofern näher beschrieben wird, dass es schon eine ganze Weile in Kraft ist und nicht sein wird. Deswegen sagt er ja auch, dass es weiterhin bestehen bleibt. Insofern wäre es wohl verfehlt, exakt aus dem Ausdruck "long-term" darauf zu schließen, dass dieses Embargo zb. in einem Jahr noch besteht.

Tja, nur frage ich mich,wer den bitte schön für das Aufheben dieses Embargos plädieren soll?
Die Achse Schröder-Chirac existiert nicht mehr udn wäre die einzoge treibende Kaft gewesen, jetzt dieses Embargo schnell zu kippen.
In anderen europäischen Hauptstädten ist man da schon etwas vorsichtiger und da die Mühlen in Brüssel langsam mahlen, wird dieses Embargo sicher auch noch einige Zeit bestehen bleiben.

Aber hinsichtlich der Übersetzung hast du natürlich recht. Hab zu meiner eigenen Schande das Originalzitat nicht wirklich überflogen.
Allerdings ist Solana letztlich nur ein Beamter ohne viel wirkliche Macht. Und bis die EU-Außenminister sich auf diesen Schritt geeinigt haben, kann noch viel zeit vergehen.
Momentan würde ich da keine treibende Kraft mehr erkennen, die im Rat auf die Aufhebung des Embargos zuarbeiten würde.

Och na ja, ich denke auch nicht unbedingt, dass das Embargo in absehbarer Zeit fallen wird. Die symbolische Bedeutung gegenüber den USA wäre einfach zu problematisch, obwohl, wie wir an anderer Stelle ja mal bereits festgestellt haben, das Embargo faktisch in sich wenig Wert hat. Der früheste Zeitpunkt wäre vielleicht, wenn China und Taiwan friedlich wiedervereinigt würden, oder wenn mit Chinas Beteiligung die Korea-Frage gelöst würde. Wie wahrscheinlich beide Szenarien sind, darf jeder für sich selbst entscheiden...

Insofern war das von mir tatsächlich eher ein Nitpick bezogen auf den Text.

Ach wenn Wahlen in nem Bundesland anstehen, dass Rüstungsindustrie hat, die davon profitieren könnte könnte die CDU auch ins wanken kommen, vor allem da der amerikanische Wunsch der Aufrechterhaltung des Embargos in Bezug auf den Wählerwillen eher Trotzreaktionen auslösen kann.
Sollte Edmund erkennen, ein paar tausend High_Tech Arbeitsplätze in Bayern vor den Wahlen schaffen zu können, wenn das Embargo fällt, sind ihm Embargo und transatlantische Beziehungen eher ein Klotz am Bein.

@ Zel

Zitat:Gerade aber beim Mittelstand, würde ich da aber sehr vorsichtig sein. Speziel was Kinderabsetzbeträge etc. angeht, denn gerade dem Bereich der Gesellschaft die Familienunterstützung zu entziehen, die bei relativ hoher Bildung und Familienzusammenhalt das relativ höchste Risiko tragen, durch die Familiengründung eben aus jenem Mittelstand abzurutschen, ist entwicklungspolitischer Wahnsinn. Man kann wohl viele Zuschüsse zur Disposition stellen, aber grade hier schafft man mittelfristig mehr Probleme als man kurzfristig löst. Die Krisen der westlichen Gesellschaften sind ja mitunter gerade eine Krise des Mittelstandes, der wiederum Pfeiler der demokratischen, freiheitlichen Grundordnung in den westlichen Demokratien ist.

Das bezweifelt letztlich niemand. Nur ist es eine genauso unumstößliche Wahrheit, dass Einschnitte passieren müssen! Allerdings ist und bleibt die Frage stets bestehen, wo und mit welchen Konsequenzen. Und da kann ich dir versichern, wird man bei fast jeder Maßnahme entsprechende Einwände einbringen können.
Nur davon wird doch letztlich auch nichts, dies ist doch der Grund für die Blockadehaltung:
Die Angst eben vor Schaden, insbesondere an der eigenen Tasche.
Fakt ist, dass im Zuge des Ausbaus des Sozialstaates breite Schichten in den Genuss staatlicher vergünstigungen gekommen sind.
Fakt ist aber auch, dass dies nicht mehr bezahlbar ist und und nun geklärt werden muss, was passiert. Daher finde ich es manchmal etwas heuchlerisch, wenn gut situierte Leute aus dem Mittelstand vehemente Einschnitte im sozialen Bereich fordern bei den ärmeren, aber selbst nichst beitragen wollen. Am besten sollen die Steuern noch weiter gesenkt werden.
Pure soziale Einschnitte bei den Ärmeren erbringt aber kein Erfolg. Letztlich wird Armut nur umverteilt. Staat den leeren Staatskassen entwickelt sich dann halt ein noch breiterer sozialer Bodensatz, insbesondere dahingehend katastrophal, dass deren Kinder nie eine echte Chance haben werden, am Wettbewerb des Humankapitals zu partizipieren.
Letztlich erhält man so langfristig Neopauperismus.
Also, man muss halt gucken, dass auch wirklich ein bißchen Gerechtigkeit in den Reformen besteht, ansonsten schneidet man sich ins eigene Fleisch.
Denn das letzte was wir brauchen, ist eine zweigeteilte Gesellschaft. Die sist die tatsächliche Gefahr für die Demokratie!.

Zitat:Die Krisen der westlichen Gesellschaften sind ja mitunter gerade eine Krise des Mittelstandes, der wiederum Pfeiler der demokratischen, freiheitlichen Grundordnung in den westlichen Demokratien ist.

Ist zu kurz gegriffen. Die Demokratie lebt von einer insgesamten Verankerung in der Gesellschaft und davon, dass infolge des Fahrstuhleffektes in den westlichen Industriegesellschaften auch ein akzeptables politisches und soziales Klima geschaffen wurde, dass eben nicht durch ständigen Klassenkampf und soziale Verteilungskämpfe zerrüttet wird.
Kürzt man nur bei den Armen,geht man den neoliberalen Kurs des Washington Consensus, dann hat man die baldige Zweiteilung der Gesellschaft und daher auch die Delegitimation der Demokratie aufgrund ihrer Ineffektivität. Dass bei den sozialstrukturellen Vorgängen auch der Mittelstand zerrieben wird, stimmt, ist aber nicht das nicht das eigentliche Problem!

Zitat:peziel was Kinderabsetzbeträge etc. angeht, denn gerade dem Bereich der Gesellschaft die Familienunterstützung zu entziehen, die bei relativ hoher Bildung und Familienzusammenhalt das relativ höchste Risiko tragen, durch die Familiengründung eben aus jenem Mittelstand abzurutschen, ist entwicklungspolitischer Wahnsinn.

Ist mir auch wesentlich zu kurz gegriffen.
Die geringe Kinderzahl bei Akedemikern oder in höheren Bildungsschichten allgemein liegt ja wohl kaum daran, dass jetzt zu wenig gewährt wird. Und da die Zahlen schon so niedrig sind, sollte man da noch mehr machen??!
nein, am finanziellen Aspekt liegt es nicht, sondern an sozioökonomischen und soziokulturellen Gesichtspunkten.
Beispielsweise war es allein im Denken früher eien Selbstverständlichkeit Kinder zu haben. Heute, im Zeitalter der Beck´schen Individualisierung (kleiner Soziologenwitz ) sieht dies schon wieder ganz anders aus usw. Da gibt es noch sehr viel andere Wirkvariabeln.
Da hätten entsprechende Maßnahmen viel weniger Einfluß von Seiten der Politik als du glauben magst.
Wobei beispielsweise eine flächendeckende Versorgung mit Kindertagesstätten dann noch eine politische Maßnahme wäre, die greifen müßte!
Aber Dinge wie Kinderfreibeträge, Eigenheimzulage, Beitragsbemessungsgrenzen usw. sidn nur unnütze Vergünstigungen, die man sich nicht mehr leisten kann

Also was braucht Europa langfristig??!
Bildung und Innovation, gute Erziehung!!!!!! Dies sidn die Fundamente jedes funktionablen Staates im globalisierten Zeitalter.
Denn Arbeitsplätze für Geringqualifizierte gibt es ausreichend nur noch bald in China oder Vietnam: Was bleibt also? Die Spezialisierung darauf, Teil der weltweiten Denkfabrik zu bleiben und zu werdenund so genügend Innovazion udn Produktivitätssteigerung zu erarbeiten, damit man den bedürftigen imme rnoch helfen kann. Und jene werden nicht weniger.
Alles andere führt letztlich zur gesellschaftlichen Erosion und auch zur demokratischen Delegitimierung!

Zitat:Thomas Wach posteteDaher finde ich es manchmal etwas heuchlerisch, wenn gut situierte Leute aus dem Mittelstand vehemente Einschnitte im sozialen Bereich fordern bei den ärmeren, aber selbst nichst beitragen wollen.

Ich glaube du mischt hier zwei Motivationen durcheinander. Jeder gebildete Mensch findet es verwerflich wenn Leute aus rein egozentrischen Gründen fordern anderen, die weniger haben, etwas wegzunehmen. Zweifellos. Aber auf der anderen Seite steht die selstzerstörerische Tendenz das Familien, und ganze Familienclans schon seit zwei Generationen von der Sozialhilfe und ähnlichen Leistungen leben und sich damit arrangiert haben. Das bedeutet sie vermitteln ihren Kindern gar nicht mehr das Gefühl Arbeit und ein entsprechender Tagesablauf seien "normal", sondern suggerieren, wenn auch nicht bewusst, bestimmte Tagesabläufe, bestimmtes soziales Umfeld, bestimmte Arten der Freizeitgestaltung. Und das muss - auch das weiss jeder gebildete Mensch - beendet werden. Sofort und am besten gestern.

Es reicht in solchen Fällen, die ich vor 10 Jahren noch als "extrem" bezeichnet hätte, nicht einfach mehr "jobs" zu schaffen - es muss der Anreiz, auch für Leute mit geringer Qualifikation, so gross sein diese jobs anzunehmen, dass das Einkommen aus der beruflichen Tätigkeit die Vorteile und Annehmlichkeiten des Sozialhilfebezugs (u.ä.) voll und ganz aufwiegt (Geld&Freizeit). Da ich aber leider nicht besonders hohe Löhne für Leute ohne Qualifikation zahlen kann, bleibt mir nur eine realistische Chance dieses Ziel zu erreichen: Die Schraube unten bei den Sozialleistungen anzusetzen und das "Leben" mit der Sozialhilfe so unbequem wie möglich zu gestalten (Gelder kürzen, Meldepflichten, Kontrollen, 1€ Jobs u.a.). Das Resultat dieser Philosphie ist Hartz - plus X.

Als unterstützende/entlastende Leitungen kann ich als Staat z.B. die Kinderbetreuung, auch für Sozialhilfeempfänger anbieten, aber eben nie Geldbeträge.

Das ist die Motivation für Einschnitte die ich nachvollziehen kann und die, das wirst du zugestehen wenig "egoistisch" geprägt ist.

Zitat:Letztlich wird Armut nur umverteilt. Staat den leeren Staatskassen entwickelt sich dann halt ein noch breiterer sozialer Bodensatz, insbesondere dahingehend katastrophal, dass deren Kinder nie eine echte Chance haben werden, am Wettbewerb des Humankapitals zu partizipieren.
Letztlich erhält man so langfristig Neopauperismus.

Bildung, durch alle Instanzen, und die gern vergessenen flankierenden Massnahmen müssen für alle bereitgestellt werden. Da wir das finanziell noch nicht schaffen, muss ich für sozial Schwache eine individuelle Förderung einrichten auf die die anderen dann eben nicht umsonst vollen Anspruch haben. In Bargeldzuwendungen darf diese Förderung aber nicht stattfinden, denn das funktioniert nicht, weil viele Eltern eben nicht verantwortungsvoll mit solchen Geldern umgehen und dann in die Kamera heulen und sagen "ich kann meinen Kindern nix zu essen kaufen" ("weil ich mir vorher dieses oder jenes gekauft habe, was ich mir eigentlich nicht leisten konnte" - aber das wird natürlich nicht gesagt). Da ist der Ansatz für Bildungsangebote im Bereichen wie "Haushaltsführung" vielleicht eine gute Idee, damit die Leute nicht immer aus allen Wolken fallen wenn die Stromrechnung kommt.

Zitat:Dass bei den sozialstrukturellen Vorgängen auch der Mittelstand zerrieben wird, stimmt, ist aber nicht das eigentliche Problem!

Das liegt an der mangelnden Feinjustierung der Kürzungsmassnahmen. Der Staat weiss einfach nicht genug über jeden einzelnen Bürger und dessen Situation solange der nicht Soz.hilfe (u.ä.) beantragt und dabei einen Finanzstriptease hinlegt. Alle die den Antrag nicht stellen sind per fehlerhafter gesetzlicher Definition demnach "reich" und nicht nur nicht Förderungswürdig, sondern müssen zahlen. Dass das falsch ist, liegt auf der Hand, ist aber ohne bürokratischen Monsteraufwand kurzfristig nicht so ohne weiteres zu beheben.

Zitat:Die geringe Kinderzahl bei Akedemikern oder in höheren Bildungsschichten allgemein liegt ja wohl kaum daran, dass jetzt zu wenig gewährt wird. Und da die Zahlen schon so niedrig sind, sollte man da noch mehr machen??!

Zwangskatholisierung und Verhütungsmittel verbieten Im Ernst, da hast du mal vollkommen recht.

Zitat:Wobei beispielsweise eine flächendeckende Versorgung mit Kindertagesstätten dann noch eine politische Maßnahme wäre, die greifen müßte!
Aber Dinge wie Kinderfreibeträge, Eigenheimzulage, Beitragsbemessungsgrenzen usw. sidn nur unnütze Vergünstigungen, die man sich nicht mehr leisten kann

Richtig.

Zitat:Bildung und Innovation, gute Erziehung!!!!!! Dies sidn die Fundamente jedes funktionablen Staates im globalisierten Zeitalter.

Bürokratieabbau wäre noch zu nennen, denn auch wenn das für die meisten irgendwie als "fernes" Problem erscheint, das sie nur mittelbar betrifft, erzeugt die Bürokratie, gerade beim Arbeitsplatzschaffer Nr. 1, dem Mittelstand eine ernorme Arbeitsbelastung die den Mittelständler immer mehr Geld, Zeit und Nerven kostet. 6 Stunden pro Woche minimal für betriebsfremden Scheiss aufzuwenden ist wenig motivierend und belastet finanziell enorm.

Zitat:Denn Arbeitsplätze für Geringqualifizierte gibt es ausreichend nur noch bald in China oder Vietnam: Was bleibt also? Die Spezialisierung darauf, Teil der weltweiten Denkfabrik zu bleiben und zu werdenund so genügend Innovazion udn Produktivitätssteigerung zu erarbeiten, damit man den bedürftigen imme rnoch helfen kann. Und jene werden nicht weniger.
Alles andere führt letztlich zur gesellschaftlichen Erosion und auch zur demokratischen Delegitimierung!

Toll, nur hilft uns diese Erkenntniss, selbst bei kosequenter Umsetzung, in den nächsten 10 Jahren nicht weiter.

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Zitat:FREUDE BEI EU

WTO erklärt US-Exportsubventionen für illegal

Im Handelsstreit mit Europa haben die USA eine erneute Schlappe hinnehmen müssen: Ein WTO-Schiedsgericht hat die US-Exportsanktionen für illegal erklärt. Damit hat die EU auch im Streit um die US-Beihilfen für den Flugzeugbauer Boeing einen Sieg errungen. ...

:juhu: