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Normale Version: Ägypten
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Zitat:bitte gerne
erst einmal erlaubt Demokratie die freie Meinungsäusserung und die "Kreativität der Ideen" - also den friedlichen Wettbewerb, der eine gewaltige Menge an Entwicklungspotential freisetzt, und so eine schnelle Entwicklung ermöglicht. Staatsmodelle, die dieses Entwicklungspotential einschränken, haben sich in der Vergangenheit dagegen immer als behäbiger und damit über entsprechende Zeiträume hin als "zurückbleibend" erwiesen.

Es gibt nichts, was diesen Punkt untermauern würde. Im Gegenteil: Gerade unter den Staaten mit den höchsten Wachstumsraten im Bereich Wirtschaft und Forschung sind mehrheitlich Staaten jenseits der westlich-demokratischen Hemisphäre. China, Vietnam, Indonesien, Thailand, Katar, Türkei, Iran, ...Auch Staaten wie Russland, Brasilien, Indien passen entgegen der medial verbreiteten Klichees ("Größte Demokratie der Welt" :lolSmile nicht in Dein europäisches Muster. Im Gegenteil: Es sind die Europäer und Amerikaner die relativ zu allen anderen Wirtschaftsregionen sehr massiv und stetig an Boden verlieren. -> Ergo: Demokratie nach Deinem europäischen Muster kann eben NICHT maßgebend für rosige Entwicklungspotentiale sein. :!: Maßgebend für die Entwicklung von Staaten ist eine seriöse planvolle und kontinuierliche Staatsführung, deren "Coleur" für die Zahlenspiele nachweislich nachrangig ist. Über den wirtschaftlichen Aufschwung etablieren sich dann häufig die Möglichkeiten für Freiräume, Kreativität, Freigeisterei.

Zitat:Artikel 4

Wenn ich Artikel 4 richtig einordne, soll es einen ägyptischen Ethikrat geben, der beratende Funktion bei der Gesetzgebung hat. Die Ethik dieses Landes bestimmt sich durch die islamische Kultur dieses Landes. Und die dominierende Denkschule dieses Landes stellt hier logischerweise auch den Ethikrat. Solche Institutionen halte ich weder für fortschrittsfeindlich noch für undemokratisch.
Mal böse gesagt: Höchstwahrscheinlich findet die Überprüfung von Gesetzesvorlagen dort auf wesentlich seriöserer Basis statt, wie bei jenen Gesetzen die durch das von Wirtschaftslobbyisten verseuchte und überwiegend in Urlaubsbesetzung angetretenen Bundestag und Bundesrat gewunken werden. Von den Zuständen im Europaparlament will ich mal gar nicht reden.

Zitat:Artikel 55
...
das liest sich oberflächlich gut - erlaubt aber allen anderen wie den religiösen Instituten und Organisationen, Einfluss auf die Wahlen zu nehmen - bis hin zum Stimmenkauf;

Was Du hier als "oberflächlich gut" bezeichnest, ist wohl der wichtigste Punkt einer demokratischen Verfassung überhaupt. Also dass staatliche Stellen keinen Einfluss auf die Wahlen nehmen dürften. Dass im Gegenzug aber andere nicht-staatliche Stellen das dürfen, lässt sich aus dem zitierten Absatz weder herauslesen noch hineininterpretieren. Ich dachte eigentlich Du wärst Jurist. :roll:

Zitat:Artikel 232
Was sind "führende Funktionäre"? Wird hier nicht (etwa im Gegensatz zur Türkei) eine ganze Gruppe von Säkulären Angehörigen einer Elite vom politischen Leben ausgeschlossen? Und zwar auch von Menschen, die sich eben nichts zuschulden kommen ließen, die sich nicht bereichert haben, die nicht korrupt waren - sondern nur Fachleute der öffentlichen Verwaltung? Es würde ausreichen, denjenigen, die sich nachweislich "schuldig" gemacht haben und verurteilt wurden, die politische Betätigung zu verbieten.
...

Sich als Außenstehender zum Thema Vergangenheitsbewältigung zu äußern ist immer schwer. Für mich war es Jahrzehnte später immer noch schwer nachvollziehen, warum man nach dem 2. Weltkrieg bestimmte Angehörige des Naziregimes rehabilitierte bis in höchste Positionen von Judikative und Exekutive hievte, während man andere aussortierte, die NSDAP auflöste und ihr eine Teilnahme an den Bundestagswahlen untersagte. Exakt solche Widersprüche werden einem wohl immer wieder begegnen, wenn sich Systeme ablösen. Den einen braucht man noch, der andere stört. Derartiges ist alles andere als ungewöhnlich, das ist der Regelfall.

Zitat:Diese "verfassungsrechtliche Brandmarkung" entmündigt zugleich die Wähler, denen offenbar nicht zugetraut wird, zwischen "gut und böse" zu unterscheiden.

Vielleicht würde ich gerne die KDP wählen. Warum darf ich das nicht? Ich fühle mich entmündigt! :wink:

==>> Ich stehe den Muslimbrüdern durchaus kritisch gegenüber, aber Deine Punkte überzeugen mich definitiv nicht davon, dass hier mit der Verfassung etwas im Argen läge.
Shahab3 schrieb:.... Gerade unter den Staaten mit den höchsten Wachstumsraten im Bereich Wirtschaft und Forschung sind mehrheitlich Staaten jenseits der westlich-demokratischen Hemisphäre. China, Vietnam, Indonesien, Thailand, Katar, Türkei, Iran, ...Auch Staaten wie Russland, Brasilien, Indien passen entgegen der medial verbreiteten Klichees ("Größte Demokratie der Welt" :lolSmile nicht in Dein europäisches Muster. Im Gegenteil: Es sind die Europäer und Amerikaner die relativ zu allen anderen Wirtschaftsregionen sehr massiv und stetig an Boden verlieren. -> Ergo: Demokratie nach Deinem europäischen Muster kann eben NICHT maßgebend für rosige Entwicklungspotentiale sein. :!: Maßgebend für die Entwicklung von Staaten ist eine seriöse planvolle und kontinuierliche Staatsführung, deren "Coleur" für die Zahlenspiele nachweislich nachrangig ist. ....
so würde ich das nicht stehen lassen - die Entwicklung (Zuwachsraten) ist gerade von Dir als Beleg aufgeführten Ländern auch und vor allem ein Zeichen des "Aufholens" - wo man entsprechend "zurück liegt", lässt die Entwicklung natürlich auch entsprechende Wachstumsraten oder gar Wachstumssprünge zu.
Zitat: Der Investmentbanker Meryll Lynch veröffentlichte im November 2006 eine Studie, die das wirtschaftliche Potential der Schwellenländer aufzeigt. Diese erstrecken sich über 75 Prozent der Landflächen, beherbergen 80 % der Weltbevölkerung und erwirtschaften gut 50 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP)
. (Quelle)
Dazu kommen (wie bei den arabischen Ländern am Golf) möglichweise "natürliche Resourcen", die so viel Geld in die Kassen auch mittelalterlich strukturierter Regenten spülen, so dass schon alleine durch "einkassieren" enorme Wachstumsraten zu erzielen sind.
Und wenn das durch die entsprechende Regierungspolitik unterstütz wird, die (wie in Brasilien, Indien oder Russland und Vietnam) die Bildung der Mittelschicht fördert, befeuert sich der Aufschwung durch die steigenen Eigennachfrage (Binnenmarkt) noch mehr.

Das Gegenteil lässt sich aber durch den Wirtschaftsstatus der Länder belegen. Wenn man das BIP/Kopf im Ländervergleich heranzieht <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt-in-zahlen.de/laendervergleich.phtml?indicator=55">http://www.welt-in-zahlen.de/laenderver ... dicator=55</a><!-- m --> - dann finden sich zwar an vierter Stelle die VAR und an zwölfter Stelle Katar (was durch die genannten Resourcen bedingt ist), der "Ist-Stand" zeigt aber auch, dass die (stabilen) Demokratien ansonsten die ersten ~zig Plätze des Rankings anführen.
Dieser Ist-Stand als Ergebniss oder Summe der vergangenen Entwicklung zu werten - und er belegt wohl auch den historischen Vorsprung der Demokratien.
Staaten wie etwa Brasilien haben erst mit der Demokratisierung nach der Militärdiktatur den Aufstieg im Ranking geschafft - und werden zwangsläufig bei ungestörter Entwicklung den Aufholbedarf schnell überwinden, und damit den ihnen gebührenden Platz im Länderranking erreichen.

Shahab3 schrieb:.... Über den wirtschaftlichen Aufschwung etablieren sich dann häufig die Möglichkeiten für Freiräume, Kreativität, Freigeisterei.
....
das stimmt allerdings:
Zitat:... Nach neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen, die von der Wirtschaftswoche (WiWo) am 21. Januar 2008 zitiert wurden ("Two Views in Institutions of Development: The Grand Traisition versus the Primacy of Institutions") sei belegbar, dass erst steigender Wohlstand in vielen Ländern demokratische Strukturen hervorgebracht habe. Die Einkommensschwelle, von der an sich demokratische Strukturen etablierten, läge dabei historisch gesehen meist zwischen 32 und 50 % des Pro-Kopf-Einkommens der USA. Herausgegriffen hat die WiWo das Beispiel Spaniens, dessen Wechsel von der Franco-Dikatatur zu demokratischen Strukuren Mitte der Siebzigerjahre einsetzte, "als das Pro-Kopf-Einkommen das Niveau von 50 % erreicht hatte".

aber wir kommen hier in eine "globale Diskussion", daher zurück nach Ägypten:

=Shahab3 schrieb:Was Du hier als "oberflächlich gut" bezeichnest, ist wohl der wichtigste Punkt einer demokratischen Verfassung überhaupt. Also dass staatliche Stellen keinen Einfluss auf die Wahlen nehmen dürften. Dass im Gegenzug aber andere nicht-staatliche Stellen das dürfen, lässt sich aus dem zitierten Absatz weder herauslesen noch hineininterpretieren. Ich dachte eigentlich Du wärst Jurist.
ich habe "nur" den Schwerpunkt Verwaltungsrecht, Betriebs- und Volkswirtschaft gehabt - und bin kein "Volljurist" (oder, um mit Ludwig Thoma zu reden, nur ein Halbdepp) ... aber dafür reichts allemal.
Es gilt der Umkehrschluss:
Wenn da steht
Zitat:Wenn die staatlichen Stellen Einfluss auf die Wahlen nehmen, dann stellt dies ein Verbrechen dar
dann heißt es, dass es für alle anderen Stellen kein Verbrechten ist. Denen ist es also erlaubt - und damit sind vor allem die organisierten religiösen Gruppierungen befreit. Sie dürfen Einfluss nehmen, z.B. durch Stimmenkauf ...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten1378.html">http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten1378.html</a><!-- m -->
Zitat:Zweite Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten
Wahlbeobachter melden Verstöße

In Ägypten läuft noch bis zum späten Abend die zweite Runde der Volksabstimmung über die umstrittene Verfassung. Wahlbeobachter berichten von zahlreichen Unstimmigkeiten. In Kairo trat derweil Vizepräsident Mekki zurück. Eigentlich habe er das Amt bereits im November abgeben wollen, sagte er.
...

Stand: 22.12.2012 17:46 Uhr
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/faelschungsvorwuerfe-in-aegypten-wenn-analphabeten-ueber-eine-verfassung-abstimmen-sollen-1.1557667">http://www.sueddeutsche.de/politik/fael ... -1.1557667</a><!-- m -->
Zitat:22. Dezember 2012 16:09
Fälschungsvorwürfe in Ägypten
Wenn Analphabeten über eine Verfassung abstimmen sollen

Ein Drittel der ägyptischen Bevölkerung kann weder lesen noch schreiben. Wollen sie über die von der Scharia geprägte Verfassung des Landes abstimmen, sind sie auf Hilfe angewiesen. Aktivisten erheben gegenüber den Islamisten auch in der zweiten Runde des Referendums schwere Vorwürfe wegen Fälschung und Wahlbetrug.
...
Zitat:Es gilt der Umkehrschluss

Nein, keinesfalls gilt immer der Umkehrschluss (<!-- m --><a class="postlink" href="http://jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtungen/Lehrstuehle/Strafrecht2/dokumente/Methodenlehre_ws_08_09/Analogie-_und_Umkehrschluss.pdf">http://jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachb ... chluss.pdf</a><!-- m -->). Auch ohne vertiefte Kenntnisse der ägyptischen Rechtssprechung und auch ohne verteifte Kenntnisse der Rechtsphilophie im Allgemein, meine ich deutlich erkennen zu können, dass gerade hier noch eher ein Analogieschluss zulässig sein dürfte. A la: "Die Regierung darf keine Wahl fälschen, also darf das auch niemand sonst." bzw. analog "Hunde haben hier keinen Zutritt", also Katzen, Schwarze Mambas und Wildschweine natürlich auch nicht.

Es geht in diesem Artikel ganz konkret darum, einer Regierung (staatliche Stellen) die Legitimität zu entziehen, wenn dieser Wahlmanipulation nachgewiesen werden kann! Dass dieser offensichtliche Straftatbestand auch jeder anderen Instanz verwehrt ist, muss ja übrigens auch nicht in der Verfassung selbst geregelt sein. Insofern greift dieser Punkt von Dir nach meiner Auffassung so nicht.

Ergo: Bisher erscheint mir die Kritik an dem Verfassungsentwurf tatsächlich an den Haaren herbei gezogen. Es scheint sich hier wohl weit mehr um einen Machtkampf zu handeln, als tatsächlich um die "Verhinderung einer Diktatur", oder der "Verhinderung eines Islamistenstaates". Ich sehe diese Punkte bisher sachlich nicht und die ganze Diskussion erscheint nicht zuletzt von einer gewissen Hysterie getragen, die man witzigerweise in Libyen so gar nicht an den Tag legte. Da ist jetzt alles locker und besser wie vorher. Ne, ne ...
N24 bringt unter dem Titel
Zitat:Während Volksabstimmung
Ägyptens Vizepräsident Mekki erklärt Rücktritt


Ägypten will sich zwei Jahre nach dem Sturz Mubaraks endlich eine neue Verfassung geben. Doch die Kritik ist groß. Aber was erzürnt eigentlich die Gemüter, welche Pasagen sind wirklich umstritten?
...
einen ausführlichen Bericht über die Kritikpunkte an der Verfassung:
Zitat:Dauerherrschaft unmöglich?

Der zur Abstimmung gestellte Text war Anfang Dezember im Eilverfahren von der durch Islamisten dominierten verfassungsgebenden Versammlung beschlossen worden. Die liberalen, linken und koptischen Abgeordneten der Versammlung boykottierten die Abstimmung. Aus ihrer Sicht garantieren die oft unscharfen Formulierungen nicht die Bürgerrechte. Zudem fürchten sie, dass sie der weiteren Islamisierung der Gesetzgebung und der Gesellschaft die Tür öffnen.

Auch viele Bürgerrechtler betrachten den Entwurf kritisch, sehen darin jedoch eindeutige Fortschritte gegenüber der autoritären Verfassung unter Mubarak. So ist der Präsident maximal wählbar für zwei vierjährige Mandate in Folge (Artikel 133). Eine Dauerherrschaft wie im Fall Mubaraks, der drei Jahrzehnte an der Spitze des Staates stand, ist damit ausgeschlossen. Kritisch gesehen wird dagegen, dass der Verteidigungsminister aus der Armee gewählt wird (Artikel 195) und ein von Offizieren dominiertes Gremium über das Militärbudget entscheidet. Nach Ansicht der Kritiker gibt es damit praktisch keine zivile Aufsicht über die Streitkräfte, zudem werde ihre privilegierte Stellung unter Mubarak nicht angetastet.
...

Mögliche Zensur der Presse


Breite Einigkeit besteht über Artikel 2, wonach die "Prinzipien der Scharia" die Hauptquelle der Gesetzgebung sind. Dies stand so auch bereits in der früheren Verfassung. Allerdings werden in Artikel 229 alle Auslegungen der verschiedenen sunnitischen Rechtsschulen als Quelle der Gesetzgebung anerkannt - und damit womöglich auch die buchstabengetreue Auslegung der Salafisten. Der Islam bleibt die Staatsreligion. Die Glaubensfreiheit wird garantiert (Artikel 43), doch werden in dem Text nur explizit der Islam, das Christentum und das Judentum erwähnt. Die Meinungsfreiheit wird ebenfalls garantiert, doch ist die Beleidigung von Menschen und der Propheten (Artikel 31 und 44) verboten. Kritiker sehen darin einen möglichen Vorwand für eine Zensur der Presse.

Ebenfalls kritisch sehen Bürgerrechtler die vage Bestimmung, wonach der Staat und die Gesellschaft "die Moral und die öffentliche Ordnung, sowie den Bezug zu den Werten von Religion und Bildung" schützen (Artikel 11).

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In Artikel 33 wird die "Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz ohne jede Diskriminierung" festgeschrieben, doch wird die Gleichheit der Geschlechter nicht explizit erwähnt. Eine Passage, wonach das Verhältnis zwischen Mann und Frau den Bestimmungen der Scharia entsprechen solle, wurde gestrichen. Gemäß dem Entwurf dürfen Zivilisten nicht mehr von Militärgerichten verurteilt werden, außer wenn sich ihre Verbrechen gegen die Streitkräfte richten (Artikel 198). Die Opposition und Bürgerrechtler fordern, dass diese vage Formulierung gestrichen wird, da sie dem Missbrauch durch das Militär Vorschub leisten könne.

Laut Artikel 232 dürfen die führenden Mitglieder von Mubaraks aufgelöster Nationaldemokratischer Partei (NDP) während der kommenden zehn Jahre nicht mehr zu Wahlen antreten.
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Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n24.de/news/newsitem_8464315.html">http://www.n24.de/news/newsitem_8464315.html</a><!-- m -->
nach der Volksabstimmung möchte ich ein neues Posting machen - nicht über die "edit-Funktion" - weil wir nun mit dem Faktum der Volksabstimmung zu tun haben
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/erste-hochrechnungen-nach-verfassungsreferendum-aegyptens-islamisten-verkuenden-sieg-1.1557732">http://www.sueddeutsche.de/politik/erst ... -1.1557732</a><!-- m -->
Zitat:23. Dezember 2012 08:02
Erste Hochrechnungen nach Verfassungsreferendum Ägyptens Islamisten verkünden Sieg

Bei der Volksabstimmung über eine neue ägyptische Verfassung haben die regierenden Islamisten den Gesamtsieg für sich proklamiert. Insgesamt sollen sich nach inoffiziellen Angaben etwa 64 Prozent der Wähler für den von der Opposition heftig kritisierten Entwurf ausgesprochen haben.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten1386.html">http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten1386.html</a><!-- m -->
Zitat:Erste Hochrechnungen nach Referendum in Ägypten
Offenbar Mehrheit für Mursis Verfassung


In Ägypten zeichnet sich nach inoffiziellen Ergebnissen eine Mehrheit für den von den Islamisten um Präsident Mohammed Mursi vorgelegten Verfassungsentwurf ab. Wie die Muslimbruderschaft mitteilte, sprachen sich bei dem Referendum insgesamt 64 Prozent der Wähler für den Entwurf aus. Ähnliche Zahlen meldete auch das Nachrichtenportal "Ahram Online".
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Offizielle Ergebnisse sollen nicht vor Montag verkündet werden. In der ersten Runde vor einer Woche hatten nach ebenfalls noch nicht bestätigten Ergebnissen 56 Prozent der Wähler für die Annahme der Verfassung gestimmt. Wird die Verfassung gebilligt, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden.
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Viele Wähler seien auch diesmal wieder von Islamisten beeinflusst worden, berichteten Beobachter und ägyptische Medien. Zudem sollen Liberale, Linke und Christen in manchen Gebieten an der Stimmabgabe gehindert worden sein.

Wähler zum Ja überredet?

Zum Beispiel berichtete die ägyptische Zeitung "Al-Ahram" von Zwischenfällen. So habe in der Provinz Menufija ein Richter seine Wahlhelfer entlassen, weil diese versucht hätten, Wähler zum Ja zu überreden. Rund 30 Prozent der Ägypter sind Analphabeten, die bei der Abstimmung auf Hilfe angewiesen sind. In einigen Wahllokalen sei die Stimmabgabe extrem verzögert worden, da nicht genügend Richter anwesend waren. Zahlreiche Juristen hatten sich aus Protest gegen Mursi geweigert, die Abstimmung zu überwachen. Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohammed ElBaradei warnte in einer Videobotschaft, das Land stehe "am Rande des Zusammenbruchs".

Die Opposition sieht in dem Verfassungsentwurf eine Gesetzgebung, die vor allem Islamisten entgegenkommt und die christliche Minderheit und Frauen benachteiligt. Unterstützer des Präsidenten sehen sie dagegen als Schritt zur Demokratie.
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... und offenbar verlieren die Muslimbrüder an Rückhalt
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/aegypten-mursi-verliert-an-zustimmung-12004721.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/arab ... 04721.html</a><!-- m -->
Zitat:Ägypten
Mursi verliert an Zustimmung

23.12.2012 · Die neue ägyptische Verfassung ist angenommen. Doch Mursis Rückhalt in der Bevölkerung bröckelt. Sein Entwurf erhielt drei Millionen Ja-Stimmen weniger als er selbst bei der Wahl zum Präsidenten im Sommer.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten1390.html">http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten1390.html</a><!-- m -->
Zitat:Nach dem Referendum in Ägypten
Ein Pyrrhus-Sieg für Präsident Mursi

Es ist ein Pyrrhus-Sieg für Präsident Mursi und die ihn stützenden Muslimbrüder: Der islamistisch geprägte Verfassungsentwurf hat eine Mehrheit gefunden, doch der wochenlange Streit darüber kostete mehrere Menschen das Leben - und er führte zu einer tiefen Spaltung Ägyptens.
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Stand: 23.12.2012 18:26 Uhr
da kann man auf das Ergebnis der nun anstehenden Parlamentswahlen gespannt sein
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n24.de/news/newsitem_8471548.html">http://www.n24.de/news/newsitem_8471548.html</a><!-- m -->
Zitat:Referendum in Kairo
63,8 Prozent sagen Ja zu neuer Verfassung

In Ägypten haben nach offiziellen Zahlen insgesamt 63,8 Prozent der Wähler die von Islamisten geschriebene neue Verfassung gebilligt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 33 Prozent.
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von knapp 33 % Wählern haben demnach also 63,8 Prozent der Verfassung zugestimmt, Das bedeutet, dass knapp 22 % der Wähler die neue Verfassung angenommen haben .....
nach dem Verfassungsreferendum wagen die ersten Kommentatoren eine Bewertung der zukünftigen Entwicklung
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten1398.html">http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten1398.html</a><!-- m -->
Zitat:Nach dem Verfassungsreferendum
Ägyptens Opposition setzt auf Neuwahlen

Die umstrittene Verfassung ist mit knapp 64 Prozent angenommen worden. Doch gerade einmal jeder dritte Bürger stimmte ab. Damit geht der Machtkampf in Ägypten in eine neue Runde: Die Opposition setzt auf Neuwahlen, die Muslimbrüder wollen bis dahin ihre Macht zementieren.
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"Wir arbeiten daran, so viele Leute wie möglich von der liberalen Seite ins neue Parlament zu bekommen", sagte Ahmed Ragab, der Vorsitzender von einer der kleineren Oppositionsparteien. "Und wenn wir dann genügend Abgeordnete haben, können wir mit Leichtigkeit die Verfassung ändern. Wir werden dann ein neues Grundgesetz ausarbeiten."
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Stand: 26.12.2012 12:48 Uhr
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-dem-verfassungsreferendum-aegypten-waehlt-die-experimentelle-demokratie-1.1559257">http://www.sueddeutsche.de/politik/nach ... -1.1559257</a><!-- m -->
Zitat:26. Dezember 2012 18:16 Nach dem Verfassungsreferendum
Ägypten wählt die experimentelle Demokratie

Das umstrittene Referendum zeigt: Die Wünsche des Westens spielen in Ägypten keine Rolle mehr. Eine Demokratie islamischer Prägung mag Europa und den USA Sorgen machen - doch der geringe Spielraum, den Präsident Mursi realpolitisch hat, wird eine Total-Islamisierung des Landes verhindern.
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Dass es keine 98-Prozent-Mehrheit à la Ceausescu war, ist ein eher gutes Zeichen. Schummeleien dürften sich in bescheidenen Grenzen gehalten haben.

Die sehr robuste Opposition ist nicht ausgeschaltet, sondern kann bereits bei den Parlamentswahlen in zwei Monaten auf Konsolidierung hoffen. Und obgleich die Wahlbeteiligung mit 33 Prozent gering war, ist die Entscheidung mit langfristigen Folgen so wie erwartet gefallen: Eine politisch aussagefähige Mehrheit möchte eine islamisch geprägte Gesellschaft. An der Legitimität Mursis ist nicht länger zu zweifeln.

Mit dieser Realität, die in Tunesien ihre Parallele hat, werden sich Europäer und Amerikaner abfinden müssen, einige gern, andere mit Vorbehalten. Letztere mögen sich damit trösten, dass ihr Schreckgespenst Scharia in Ägypten nicht Strafjustiz mit abgehackten Händen und Steinigungen bedeutet wie im Sudan oder in Saudi-Arabien, keinen Schleierzwang und nicht die Entstehung einer Islamischen Republik.

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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/untersuchung-zur-aegyptischen-revolution-mubarak-ueberwachte-proteste-per-video-stream-1.1564132">http://www.sueddeutsche.de/politik/unte ... -1.1564132</a><!-- m -->
Zitat:3. Januar 2013 15:25
Untersuchung zur ägyptischen Revolution Mubarak überwachte Proteste per Video-Stream

"Er wusste alles - kleine Dinge und große": Ein Untersuchungsbericht zeigt, dass Ägyptens gestürzter Machthaber Hosni Mubarak über die Tötung von Demonstranten während der Revolution bestens im Bilde war. Was der Bericht zeigt, könnte Stoff für eine neue Anklage gegen Mubarak sein.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/aegypten-bericht-belastet-militaerrat-schwer-12014433.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/arab ... 14433.html</a><!-- m -->
Zitat:Ägypten
Bericht belastet Militärrat schwer

04.01.2013 · Ein vom ägyptischen Präsidenten Mursi in Auftrag gegebener Bericht zur Gewalt während der Massenproteste von 2011 belastet den damaligen Präsidenten Husni Mubarak, die Sicherheitskräfte und Teile der Armee. Der Bericht enthält viele Namen der Verantwortlichen.
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@ Thema Diskussion zur neuen Verfassung Ägyptens

Ich habe die Diskussion hier zur ägyptischen Verfassung nur mal kurz überpflogen. War nicht - zumindest nach meiner Wahrnehmung - das größte Ärgernis der säkular orientierten Kräfte, dass in dieser Verfassung die diversen individuellen Freiheitsrechte ausbalanziert werden von nicht weiter spezifizierten sozialen und religiösen Rechten und Sensibilitäten und damit durch die Hintertür die liberalen Freiheitsrechte der Individuen wegen bestimmter religiöser Bestimmungen ausgehebelt werden könnten in der Verfassungspraxis?
ich denke, das ist die Stimmungslage gut wiedergegeben
Ich werde mal bei der nächsten Bundestagswahl schreiben wieviele tatsächlich die Regierung gewählt haben. Ganz so niedrig wird die Quote wohl nicht sein, aber Deutschland ist auch nicht Ägypten.
Was ich damit meine ist erstens, das es ein beachtliches Ergebnis ist.
Und zweitens noch beachtlicher wenn man bedenkt das die Städter ja angeblich so stark dagegen waren.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/aegypten-mubarak-muss-wieder-vor-gericht-1.1571483">http://www.sueddeutsche.de/politik/aegy ... -1.1571483</a><!-- m -->
Zitat:13. Januar 2013 10:10 Ägypten
Mubarak muss wieder vor Gericht

Der Prozess gegen den zu lebenslanger Haft verurteilten früheren ägyptischen Staatschef Husni Mubarak soll neu aufgerollt werden. Auch die Berufungsanträge seines früheren Innenministers Habib al-Adli sowie seiner Söhne Alaa und Gamal nahm der ägyptische Berufungsgerichtshof an.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/aegyptens-praesident-mursi-im-f-a-z-interview-wir-wollen-keinen-gottesstaat-12029734.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/arab ... 29734.html</a><!-- m -->
Zitat:Ägyptens Präsident Mursi im F.A.Z.-Interview
„Wir wollen keinen Gottesstaat“

18.01.2013 · „Die Zeit der Diktatur ist vorbei“, sagt der ägyptische Präsident Muhammad Mursi im F.A.Z.-Interview und verspricht einen „modernen Staat“, in dem alle Bürger die gleichen Rechte hätten: „Unabhängig von ihrem Glauben und ihrer Religion“.
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edit:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/im-gespraech-muhammad-mursi-wir-wollen-keinen-gottesstaat-12029794.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/arab ... 29794.html</a><!-- m -->
Zitat:Im Gespräch: Muhammad Mursi
„Wir wollen keinen Gottesstaat“
19.01.2013 · „Der Staat, an den wir glauben, ist ein moderner Staat, in dem die Machtübergabe friedlich verläuft, in dem Demokratie und Freiheiten herrschen.“ So erläutert der ägyptische Präsident Muhammad Mursi im Gespräch mit der F.A.Z., dass das Land keinen Gottesstaat wolle. Das Interview im Wortlaut.
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Präsident Mursi: Muhammad war ein harter Mann, der wusste, wie man mit Juden umgehen muss. Nicht so ein Weichei wie Jesus

Mursi beleidigt Israelis in Video auf üble Weise

Und hat jemand was anderes vom Islamisten Mursi erwartet? Solche Äußerungen sind ganz im Geiste der "Friedensreligion". Verfassung von Medina? Nein, Mursi und "Muslimbrüder" können sich nich daran erinnern und sind bereit, alle Juden zu töten, sogar die konvertierten. Denn selbst der Prophet Muhammad rief die Moslems auf, Juden zu vernichten. Und nachdem Mursi schon zum Präsidenten gewählt worden war, wiederholte er oft Hadith-Ausprüche des Propheten Muhammad. Z.B. sagte Mursi im Dezember in seiner Rede: Ich werde alle Juden und Christen von der arabischen Halbinsel vertreiben und nur noch Moslems übriglassen." (Sahih Muslim 19, 4366)
Die Muslimbrüder werden also in allernächster Zeit den Krieg gegen Israel entfesseln. Und mögen die Juden den Amis verdanken, die radikale Islamisten an die Macht in Ägypten gebracht hatten.