<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten1122.html">http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten1122.html</a><!-- m -->
Zitat:Hunderte Manipulationsvorwürfe
Bekanntgabe des Wahlsiegers in Ägypten verschoben
Angesichts massiver Manipulationsvorwürfe ist die Bekanntgabe des Ergebnisses der ägyptischen Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Man brauche mehr Zeit, um den rund 400 Beschwerden aus den Lagern beider Kandidaten nachzugehen, teilte die Wahlkommission mit.
...
Stand: 21.06.2012 05:01 Uhr
die Begründung klingt logisch - wenn nicht die Umstände der Wahlen wären (und die Tatsache, dass sich beide Kandidaten schon als Sieger bezeichnet haben) würde man das sogar als fair annehmen können ...
... und insofern sind die Proteste durchaus zu erwarten:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/aegypten-sie-stroemen-wieder-auf-den-platz-11795447.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 95447.html</a><!-- m -->
Zitat:Ägypten Sie strömen wieder auf den Platz
22.06.2012 · Der Tahrir-Platz in Kairo ist seit der Präsidentenwahl wieder der wichtigste Versammlungsort: Tausende Anhänger des Kandidaten der Muslimbrüder, Mursi, haben sich dort versammelt. Sollte am Wochenende aber Schafik zum Sieger ausgerufen werden, könnte wieder Gewalt ausbrechen.
...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/praesidentschaftswahlen-in-aegypten-unruhe-vor-dem-sturm-1.1391611">http://www.sueddeutsche.de/politik/prae ... -1.1391611</a><!-- m -->
Zitat:Präsidentschaftswahlen in Ägypten
Unruhe vor dem Sturm
24.06.2012, 11:47 Angespannt erwartet Ägypten das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen, das in wenigen Stunden verkündet werden soll. Kaum jemand glaubt an einen fairen Ausgang und so mobilisieren der Islamist Mursi und der ehemalige Mubarak-Gefolgsmann Schafik ihre Anhänger. Polizei und Armee rüsten sich für Gewalt, die so oder so kommen kann.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/tahrir-platz-tausende-aegypter-warten-auf-neuen-praesidenten-a-840661.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/t ... 40661.html</a><!-- m -->
Zitat:24.06.2012
Tahrir-Platz
Tausende Ägypter fiebern Ergebnis der Präsidentschaftswahl entgegen
Wer wird der neue Präsident Ägyptens? Der Muslimbruder Mursi oder der frühere Mubarak-Premier Schafik. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo warten Tausende auf die Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Die Sicherheitskräfte befürchten neue Ausschreitungen - ganz gleich, wer Staatschef wird.
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BREAKING NEWS
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/wahlaegypten118.html">http://www.tagesschau.de/ausland/wahlaegypten118.html</a><!-- m -->
Zitat:Ergebnis der Stichwahl
Mursi ist neuer Präsident Ägyptens
Ahmed Schafik oder Mohammed Mursi? Lange mussten die Menschen auf das Ergebnis der Stichwahl warten - nun ist klar: Der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, hat die Abstimmung um das Präsidentenamt in Ägypten gewonnen. Mursi erhielt demzufolge 51,7 Prozent der Stimmen, während sein Rivale, der frühere Ministerpräsident Schafik, auf 48,3 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 51 Prozent.
...
Stand: 24.06.2012 16:49 Uhr
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/neues-staatsoberhaupt-fuer-millionen-aegypter-muslimbruder-mursi-erster-frei-gewaehlter-praesident-aegyptens-1.1391919">http://www.sueddeutsche.de/politik/neue ... -1.1391919</a><!-- m -->
Zitat:Neues Staatsoberhaupt für 80 Millionen Ägypter
Muslimbruder Mursi erster frei gewählter Präsident Ägyptens
24.06.2012, 17:21 Erstmals in der Geschichte Ägyptens übernimmt ein Islamist die Macht am Nil: Mohammed Mursi ist neues ägyptisches Staatsoberhaupt. Die Wahlkommission erkor den Muslimbruder zum neuen Präsidenten des bevölkerungsreichsten arabischen Landes. Er setzte sich damit in der Stichwahl gegen den ehemaligen Mubarak-Getreuen Ahmed Schafik durch.
...
Demnach hat sich Mohammed Mursi in der Stichwahl mit denkbar knappem Ergebnis durchgesetzt. Die Wahlkommission in Kairo erklärte, Mursi habe 51,7 Prozent der Stimmen erhalten. Sein Rivale, der frühere Ministerpräsident Ahmed Schafik, kam demzufolge auf 48,3 Prozent.
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wenn man sich das überlegt, dann ist die Wahl Mursis wohl die am ehesten "friedensstiftende Lösung" - denn mit dem Militärrat als Korrektiv können sich die Anhänger des anderen Teils der Gesellschaft ebenfalls wiederfinden.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/wahlsieger-mohamed-mursi-ein-muslimbruder-11797905.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/arab ... 97905.html</a><!-- m -->
Zitat:Wahlsieger Mohamed Mursi
Ein Muslimbruder
24.06.2012 · Nach langem Kampf sind die Muslimbrüder am Ziel. Doch nach dem Willen des Hohen Militärrats wird Mohamed Mursi als Nachfolger Mubaraks im Präsidentenamt nicht viel zu vermelden haben. Zitat: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/muslimbruder-mursi-ist-aegyptens-neuer-praesident-a-840650.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/m ... 40650.html</a><!-- m -->
So ist der Staatschef nicht mehr der Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte. Den Krieg erklären oder die Streitkräfte im Landesinneren einsetzen, kann er nur mit vorheriger Zustimmung des Militärrats.
Dem Präsidenten ist außerdem die Kompetenz entzogen worden, Ernennungen und Beförderungen im Militär vorzunehmen. Auch auf den Umgang mit den Finanzen in den Streitkräften hat er keinen Einfluss.
...
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Ein anderes Ergebnis - zu Gunsten des ehemalige Mubarak-Gefolgsmannes Schafik - hätte dagegen nach der Parlamentsauflösung (in dem die Muslimbrüder ebenfalls die Mehrheit erreicht hatten) mit Sicherheit zu massiven Unruhen geführt.
Jetzt haben die Muslimbrüder die Chance, sich (wie die AKP der Türkei) beim Wirtschatsaufbau des Landes zu bewähren oder bei der Umsetzung ihrer Ziele heillos zu blamieren, und bei der nächsten Wahl kann wieder alles anders aussehen. Denn bei einer Wahlbeteiligung von 51 % haben letztendlich nur 26 % der Wahlberechtigten für Mursi, und etwa 25 % der Wahlberechtigten für die "Stabilität des alten Regimes" gestimmt. Bei der nächsten Wahl dürften sich dann also auch andere Gruppierungen (wieder) mit guten Chancen um entsprechende Mandate bemühen können.
Die Tagesschau bringt auch eine kurze Vorstellung zu Mursi:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/mursiportraet100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/mursiportraet100.html</a><!-- m -->
Zitat:Porträt des neuen ägyptischen Präsidenten
Wer ist Mohammed Mursi?
Ein Islamist wird neuer Präsident Ägyptens - das schürt Ängste und Misstrauen, nicht nur in Ägypten. Im Wahlkampf versuchte Mohammed Mursi Vorbehalte gegen ihn zu zerstreuen. So äußerte er sich etwa zur Rolle der Frau. Doch wofür steht der 60-Jährige?
Von Hans Michael Ehl, ARD-Hörfunkstudio Kairo
Mit Mohammed Mursi wird in Ägypten erstmals ein ausgewiesener Islamist das höchste Staatsamt inne haben. Der 60-jährige ehemalige Professor der technischen Universität Kairo gilt allerdings eher als gemäßigt.
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Mursi wurde im vergangenen Jahr zum ersten Vorsitzenden der Partei Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbruderschaft, die bei der Parlamentswahl vor sechs Monaten die Mehrheit der Abgeordnetensitze gewann. Seither ist die Unterstützung für die Muslimbrüder in der Bevölkerung allerdings stark zurückgegangen. Die Muslimbrüder hätten ihre Versprechen für eine gute Zukunft Ägyptens nicht erfüllen können, sagen Kritiker.
In Verhandlungen mit Demokratie-Aktivisten kündigte Mursi in den vergangenen Tagen an, er wolle ein breites Bündnis bilden, das ein Wiedererstarken des alten Regimes verhindert. Dazu will Mursi auch Vertreter der Revolutionäre und liberaler Parteien in sein Beratergremium aufnehmen.
Stand: 24.06.2012 17:39 Uhr
Das ganze ist ein Alptraum. Und...
Zitat:Jetzt haben die Muslimbrüder die Chance, sich (wie die AKP der Türkei) beim Wirtschatsaufbau des Landes zu bewähren oder bei der Umsetzung ihrer Ziele heillos zu blamieren, und bei der nächsten Wahl kann wieder alles anders aussehen.
Es wäre schön, wenn es so wäre. Aber man kann Wahlen auch einfach für "unislamisch" erklären - und schon ist es kein Problem mehr... :?
Schneemann.
Ich würde diese Befürchtung teilen, wenn die Salafisten die Mehrheit erhalten hätten.
Ich denke aber, in Ägypten ist das Vorbild der Türkei einfach zu deutlich, als dass diese Variante noch eintreffen könnte. So deutet es doch auf eine Demokratisierung der arabischen Welt hin:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.focus.de/politik/ausland/ergebnis-der-ersten-freien-wahl-muslimbruder-mursi-wird-aegyptens-neuer-praesident_aid_772117.html">http://www.focus.de/politik/ausland/erg ... 72117.html</a><!-- m -->
Zitat:Ergebnis der ersten freien Wahl
Muslimbruder Mursi wird Ägyptens neuer Präsident
Aktualisiert am Sonntag, 24.06.2012, 17:41
Der von der konservativen Muslimbruderschaft nominierte Mohammed Mursi wird erster frei gewähler Präsident Ägyptens. Er setzte sich nach Angaben der Wahlkommission um Haaresbreite gegen seinen Konkurrenten Schafik durch.
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Mursi tritt die Nachfolge des gestürzten Langzeitpräsidenten Husni Mubarak an, der nach Massenprotesten im Februar 2011 zurückgetreten war. Zum ersten Mal in der Geschichte Ägyptens wird damit ein Vertreter des Islamismus Staatsoberhaupt. Die Wahl gilt als historisch. Nach einer Abfolge von Pharaonen, Königen, fremden Statthaltern und Generälen ist der 60-jährige Mursi der erste zivile Politiker an der Spitze des ägyptischen Staates.
Mursis Macht noch vor Amtsantritt beschnitten
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Staatsmacht soll am 30. Juni an Mursi übergeben werden
Mit der Verkündung des Wahlergebnisses rückt nun die formelle Machtübergabe mehr als 16 Monate nach dem Rücktritt Mubaraks an eine zivile Regierung in greifbare Nähe. Am 30. Juni wollen die Generäle die Staatsmacht an Mursi und eine von ihm ernannte Regierung übergeben.
Die zivilen Institutionen agieren allerdings im luftleeren Raum. Kurz vor der Stichwahl hatte das Verfassungsgericht das zur Jahreswende gewählte, mehrheitlich islamistische Parlament aufgelöst. Der Militärrat hatte daraufhin die Gesetzgebungskompetenz und auch die Budgethoheit an sich gezogen.
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Zitat:Ich denke aber, in Ägypten ist das Vorbild der Türkei einfach zu deutlich, als dass diese Variante noch eintreffen könnte. So deutet es doch auf eine Demokratisierung der arabischen Welt hin:
Wenn eine Partei die Wahlen gewinnt, die in den letzten 50 Jahren mehrfach den eigenen Staatspräsidenten ermordete oder zu ermorden suchte, die die antiken und archäologischen Schätze Ägyptens (wie etwa die Sphinx) als unislamisch und heidnisch ansieht, die die Minderheiten im eigenen Land angriff und unverblühmt "den Islam" als unvereinbar mit der "Demokratie" ansieht, jetzt als Leuchtturm der ägyptischen "Demokratie" angesehen werden soll, so wird mir himmelangst. Und nebenbei: Die AKP in der Türkei als demokratisches Bsp. zu nennen, ist etwa so, als wenn ich Mugabe für den Vorsitz des internat. Roten Kreuzes vorschlage...
Schneemann.
das ist jetzt aber sehr aus dem Bauch raus, oder? Ich hab geschrieben, dass Ägypten nach dem Vorbild der Türkei auf dem Weg zur Demokratie ist. Was Du wieder mal reinliest ....
Tatsächlich ist es doch wohl so, dass die Muslimbrüder in der Demokratie ankommen und andere Kräfte respektieren müssen, wenn sie am Rande der Macht bleiben wollen
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/aegypten-respektbezeugungen-in-alle-richtungen-11799128.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/arab ... 99128.html</a><!-- m -->
Zitat:Ägypten
Respektbezeugungen in alle Richtungen
25.06.2012 · Mohamed Mursi weiß, dass er als Präsident Ägyptens nur Erfolg haben kann, wenn ihn sowohl die Militärs als auch säkulare Liberale akzeptieren.
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Wahlsieg „nicht das Ende des Spiels“
Um eine „Machtteilung“ komme Mursi deshalb gar nicht herum, sagt Mohamed Menza, Mitgründer der Freien Ägyptischen Partei. Er repräsentiert das dritte politische Lager, für das nach dem Ausscheiden liberaler Kandidaten wie Amr Musa, des Sozialisten Hamdin Sabbahi und des moderaten Islamisten Abd al Monem Abul Futuh im ersten Wahlgang weder Schafik noch Mursi eine gute Wahl darstellten. „Erhebliche Teile der Gesellschaft müssen nun mitgenommen werden“, sonst seien die Muslimbrüder bald auf sich allein gestellt, sagt Menza. Der neue Präsident müsse deshalb bald klarstellen, ob er bereit sei, Repräsentanten der Protestbewegung als Stellvertreter zu ernennen. Auch bei der Auswahl des Ministerpräsidenten und der Ministerposten müssten die liberalen Kräfte zum Zuge kommen.
Mursis Sprecher Gihad al Haddad bekräftigte am Sonntag, dass der Wahlsieg „nicht das Ende des Spiels“ bedeute, sondern den „Beginn einer riesigen Verantwortung“. Dem bisherigen Führungskader der größten Oppositionsgruppe müsse es nun gelingen, „das Land zu führen“. Dass er das nicht allein kann, ist Mursi klar: Das große rote „Nein“ hinter der Bühne auf dem Tahrir-Platz, mit dem die Muslimbrüder vergangene Woche gegen die drei wichtigsten Beschlüsse des Hohen Militärrats protestierten, wird er ohne Bündnispartner nicht aufrechterhalten können. Schon in der Woche nach Abschluss der Stichwahl suchte er die Annäherung an die Aktivisten von 2011.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/wahlmursi100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/wahlmursi100.html</a><!-- m -->
Zitat:Nach der Wahl Mohammed Mursis
"Für Ägypten ist das ein Epochenwechsel"
Ägypten hat seinen ersten wirklich frei gewählten Präsidenten. Doch ob und wie er das Land voranbringen kann, ist noch völlig unklar. "Jetzt wird es erstmal Machtkämpfe geben", sagt der Ägypten-Experte Florian Kohstall im Interview mit tagesschau.de. Die Chance auf ein liberaleres Ägypten sieht er dennoch.
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Kohstall: In den letzten Jahren hat sich die Muslimbruderschaft als moderate Oppositionspartei gegeben. Wie sie sich jetzt entwickeln wird, ist offen. Klar ist, dass Mursi ohne den Militärrat wenig machen kann. Insofern halte ich eine starke Islamisierung für unwahrscheinlich. Mursi hat ja schon angekündigt, dass er an den Kleidervorschriften in Ägypten nichts ändern wird. Andererseits hat er gegenüber seiner Wählerschaft auch eine Bringschuld. Ich könnte mir vorstellen, dass es zu symbolischen Maßnahmen kommen könnte, beispielsweise das Verbot von Alkohol in der Öffentlichkeit.
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"Die Muslimbruderschaft hat an Zustimmung verloren"
tagesschau.de: Mursi hat kurz nach seiner Wahl verbreitet, dass er aus der Muslimbruderschaft ausgetreten sei und Präsident aller Ägypter sein möchte. Wie glaubwürdig ist das?
Kohstall: Ich halte das für ein gutes Zeichen. Es ist nicht so leicht, aus der Muslimbruderschaft auszutreten. Das ist ja keine Partei, sondern eine soziale und religiös orientierte Bewegung. Mursi hat den Parteivorsitz der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, hinter der die Muslimbruderschaft steht, niedergelegt und sich verbal distanziert. Ein konsequenter Schritt hin zu einem Präsidenten aller Ägypter.
tagesschau.de: Bei den Parlamentswahlen im vergangenen November konnte die Partei der Muslimbrüder noch über 70 Prozent der Mandate gewinnen, jetzt wurde Mursi nur mit knapper Mehrheit gewählt. Wie stark ist sein Rückhalt in der Bevölkerung?
Kohstall: Die Wahl zwischen Mursi und Schafik war ja für viele Ägypter eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Deshalb hat er auch nicht die uneingeschränkte Unterstützung von allen, die ihn in der Stichwahl gewählt haben. Die reale Zustimmung zu Mursi und der Muslimbruderschaft liegt wohl eher bei 25 bis 30 Prozent. So sah ja auch das Ergebnis des ersten Wahlgangs aus, wo es noch andere Kandidaten und somit reale Wahlmöglichkeiten gab. Die Muslimbruderschaft hat an Zustimmung verloren, weil sie im Parlament wenig zustande gebracht hat. Andererseits hatte das Parlament im Grunde ja ohnehin keine Befugnisse.
"Die liberalen Kräfte sind gesellschaftlich eine wichtige Größe"
tagesschau.de: Mursi war sicher nicht der Wunschkandidat der Gruppe, die die sogenannte Facebook-Revolution vorangetrieben hat? Wo bleibt die jetzt?
Kohstall: Mursi hat ja bereits angekündigt, sie einzubinden und auf lokaler Ebene hat es schon einen Tag nach der Wahl Verhandlungen zwischen Liberalen und Mursi gegeben. Gesellschaftlich sind diese liberalen Kräfte eine wichtige Größe, das sieht man an der Unterstützung liberaler Kandidaten wie Hamdin Sabahi oder Abul Futuh im ersten Wahlgang. Da ist viel Potenzial, noch hapert es an der Organisation.
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Vielmehr ist es ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie, dass Schafik den Wahlsieg von Mursi anerkannt hat.
Stand: 25.06.2012 18:07 Uhr
Kohstall ist Politikwissenschaftler und Leiter des Verbindungsbüros der FU Berlin in Kairo. Er promovierte über "Internationale Entwicklungskooperation und Hochschulreformen in Ägypten und Marokko". Seine Forschungsschwerpunkte sind Reformprozesse und Wahlen in Nahost und Nordafrika.
Das Mursi nach seinem Wahlsieg offiziell aus der Moslembruderschaft austrat und verkündete, das er der Präsident aller Ägypter sein will, deute ich so, das es ein bekanntermassen sehr knappes Ergebnis zwischen beiden Kandidaten gab und am Ende das Militär bestimmte, wer es dann machen darf(unter einbeziehung auch Schafiks mit entsprechender Abfindung).
Wenn es Schafik geworden wäre, bin ich mir sicher(und das konnte auch das Militär ahnen), das dann alle Dämme gebrochen wären. Plünderungen, Brandschatzungen, Progrome etc. und die Masse hätte dann die Macht des Militärs gefährdet. Daher war Mursi der bessere Kompromiss und als Bonbon trat er offiziell aus und nun können alle ihr Gesicht waren und alles geht seinen gewohnten Gang.
das könnte man durchaus so interpretieren - allerdings hat der Militärrat bekanntlich schon vorsorglich die Kompetenzen des Präsideten so gestutzt, dass der gar keine (aus der Sicht des Militärs) "Fehlentwicklungen" durchsetzen kann
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/aegypten/nach-der-wahl-in-kairo-praesident-mursi-auf-das-militaer-angewiesen_aid_772703.html">http://www.focus.de/politik/ausland/kri ... 72703.html</a><!-- m -->
Zitat:Nach der Wahl in Kairo
Präsident Mursi auf das Militär angewiesen
Montag, 25.06.2012, 20:47
Noch vor seiner Vereidigung als Präsident Ägyptens arbeitet Mohammed Mursi an der Zusammenstellung eines Kabinetts. Viel Macht wird er aber nicht bekommen – dafür hat der Militärrat gesorgt.
...
Schlimmstenfalls werden sich die beiden Flügel der Gesellschaft - Anhänger des alten Regimes um das Militär und Religiöse - gegenseitig paralysieren, so dass die Entwicklung stagniert. Das würde sich in der Stimmung der Bevölkerung zu Lasten der Muslimbrüder (Enttäuschung) auswirken. Allerdings könnte das dann die radikaleren Islamisten (Salafisten) stärken.
Bestenfalls wird sich (unter Einbezieung liberaler Minister ?) eine Kooperation entwickeln, die Ägypten wirtschaftlich weiter bringt - und mit wirtschaftlicher Prosperität verlieren erfahrungsgemäß auch die Radikalen an Zuwachs Unterstützung.
Wie ich immer predige - die Türkei ist (auch in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung) ein Vorbild für die sunnitischen Regionen in Nordafrika, den vorderasiatischen Staaten und in Zentralasien.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/muslimbruder-mursi-legt-eid-vor-anhaengern-auf-tahrir-platz-ab-a-841809.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/m ... 41809.html</a><!-- m -->
Zitat:29.06.2012
Ägypten Mursi spricht Amtseid vor Zehntausenden Anhängern
Ägyptens gewählter Präsident Mursi hat vor Zehntausenden Anhängern auf dem Tahrir-Platz einen Eid auf Gott und Volk abgelegt. Damit fordert er die Generäle heraus, die verlangt hatten, dass der Muslimbruder im Verfassungsgericht vereidigt werden soll.
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Vorangegangen war ein Machtkampf mit dem Militär. Die Muslimbruderschaft hatte die Auflösung des Parlaments nicht akzeptiert und verlangte eine Zeremonie in dem vom Militär geschlossenen Parlamentsgebäude. Die Generäle beharrten hingegen darauf, dass Mursi den Amtseid vor dem Verfassungsgericht ablegt. Die Muslimbrüder gaben in dieser Auseinandersetzung schließlich nach. Die offizielle Vereidigung soll am Samstag um 11 Uhr (MESZ) erfolgen.
...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.focus.de/politik/videos/mit-gottes-segen-tausende-feiern-aegyptens-neuen-praesidenten_vid_32068.html">http://www.focus.de/politik/videos/mit- ... 32068.html</a><!-- m -->
Zitat:30.06.12, 14:15 vor 01:18 Min. / Reuters
"Mit Gottes Segen"
Tausende feiern Ägyptens neuen Präsidenten
...
(Video)
dazu <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/aegyptischer-praesident-mursi-legt-amtseid-ab-1.1397918">http://www.sueddeutsche.de/politik/aegy ... -1.1397918</a><!-- m -->
Zitat: Ägyptischer Präsident
Mursi legt Amtseid ab
30.06.2012, 13:58 Ägypten hat ein neues Staatsoberhaupt: Vor dem Verfassungsgericht in Kairo legte Mohammed Mursi den Amtseid ab. Schon vor der Zeremonie jubelten ihm Tausende zu. Doch zu dem offiziellen Akt hatte er sich nur auf Drängen der regierenden Militärs bereiterkärt.
Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat vor dem Verfassungsgericht in Kairo den Amtseid abgelegt. Er sprach die Formel, mit der er sich zu Loyalität zur republikanischen Staatsordnung, zu den Gesetzen und zur Verfassung verpflichtet. Der Amtsantritt markiere "die Geburt der zweiten Republik", sagte ein Verfassungsrichter bei der Zeremonie.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/mursi136.html">http://www.tagesschau.de/ausland/mursi136.html</a><!-- m -->
Zitat:Ägyptens neuer Präsident Mursi vereidigt
"Ab heute ist Ägypten ein ziviler Rechtsstaat"
Zum ersten Mal in der Geschichte steht in Ägypten ein demokratisch gewählter Zivilist an der Spitze des Staates. Der neue Präsident Mursi legte in Kairo seinen Amtseid ab. Mit der Eidesformel bekannte er sich zur Wahrung des republikanischen Systems und zum Schutz der Volksinteressen.
...
Nach den Glückwünschen durch den Vorsitzenden des Obersten Verfassungsgerichts, Faruk Sultan, richtete Mursi, erster demokratisch gewählter Zivilist im Amt des ägyptischen Staatspräsidenten, einige Worte an die ägyptische Nation. Die Rede wurde vom staatlichen Fernsehen Nile News übertragen: "Ab heute ist Ägypten ein ziviler, nationaler und moderner Rechtsstaat. Es ist die Geburtsstunde eines starken Staates, der geprägt ist durch das Volk, die Geschichte des Landes, den Glauben der Ägypter, seine Institutionen und vor allem durch das Verfassungsgericht."
Mursi betonte in der kurzen Anprache, dass er dafür sorgen werde, dass die Legislative und die Exekutive des Landes auch in der Zukunft weiter unabhängig voneinander funktionieren würden.
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Stand: 30.06.2012 15:18 Uhr
die FAZ widmet dem Machtwechsel in Ägypten auch einen Kommentar:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/aegypten-ende-eines-machtvakuums-11806391.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/arab ... 06391.html</a><!-- m -->
Zitat:Ägypten
Ende eines Machtvakuums
01.07.2012 · 16 Monate nach dem Sturz Mubaraks hat Ägypten einen neuen Präsidenten. Er wird mit dem Militärrat wie mit liberalen Kräften um Einfluss ringen. Ob die Muslimbrüder ihm die Hand führen, wird aufmerksam registriert.
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Der Machtkampf mit dem Militärrat, den die Muslimbruderschaft seit dem Ende der Stichwahl Mitte Juni hinter den Kulissen und in Massenprotesten auf dem Tahrir-Platz ausfocht, geht in eine neue Runde.
Das zeigte sich auch im großen Festsaal der Kairoer Universität. Nicht nur die Generäle, auch Mohamed El Baradei, der frühere Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde, Friedensnobelpreisträger und Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten, sowie der einstige Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Musa, der Mursi im ersten Wahlgang unterlegen war, hatten Plätze in der ersten Reihe erhalten. Ein symbolisches Signal an die bei der Präsidentenwahl unterlegenen säkularen Kräfte, das der erste islamistische Präsident des bevölkerungsreichsten arabischen Landes in seiner Rede unterstrich: „Die Herrschaft des Rechts wird die Schlussakte mit dem Volk bilden“, sagte er. Außerdem sehe er sich als „Diener des Volkes“ sowie als „Vermittler zwischen den Institutionen“. Der Justiz sicherte er „Unabhängigkeit zu“ - am 7. Juli entscheidet ein Gericht darüber, ob die Auflösung des Parlaments Mitte Juni rechtens war.
...
Der Dreikampf um die Macht, den sich liberale Kräfte, Militärs und Islamisten seit der Revolution liefern, wird weitergehen. Versöhnlich aber endete Mursis erster Tag als vereidigter Präsident. Zur offiziellen Amtseinführung lud der Militärrat ihn am Samstagabend ins Ausbildungshauptquartier der Armee am Rande Kairos. „Nun haben wir einen Präsidenten, der die Schlüssel übernimmt, um Ägypten nach einer direkten und freien Wahl zu regieren“, sagte Tantawi. Mursi lobte die Armee, ihre Versprechen gehalten zu haben.
dieser Umgang miteinander stimmt mich eigentlich optimistisch - und er zeigt wohl auch, dass die liberalen Kräfte zwischen Militärs und Islamisten eine nicht unwichtigte Rolle einnehmen dürften. Sie werden von beiden Seiten umworben - und könnten die Neigung der Waagschale bestimmen und Ägypten noch mehr in Richtung Demokratie lenken. Der Demokratisierungsprozess scheint voran zu gehen.
Machtvakuum war gut - jetzt regiert auch der Präsident per Dekret
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten1132.html">http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten1132.html</a><!-- m -->
Zitat:Ägyptens Präsident geht auf Konfrontation zum Militärrat
Mursi macht Parlamentsauflösung rückgängig
Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat das vor kurzem vom Obersten Militärrat aufgelöste Parlament wieder eingesetzt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur MENA erließ Mursi ein Dekret, das die Entscheidung des Militärrats rückgängig macht. Er forderte das Parlament auf, wieder zusammenzutreten, bis ein neues gewählt sei.
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Der Militärrat ... unter der Führung von Feldmarschall Hussein Tantawi kam nun laut MENA zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Auswirkungen von Mursis Dekret zu beraten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
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Stand: 08.07.2012 19:06 Uhr
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-praesident-mursi-setzt-aufgeloestes-parlament-wieder-ein-a-843268.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 43268.html</a><!-- m -->
Zitat: 08.07.2012
Parlament wieder einberufen
Ägyptens Präsident legt sich mit Generälen an
Der neue ägyptische Präsident zeigt Stärke im Machtkampf mit den alten Eliten: Mohammed Mursi hat das Parlament wieder eingesetzt, das der Militärrat vor kurzem aufgelöst hatte. Die Generäle reagieren sofort - und treffen sich zu einer Sondersitzung.
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Das ägyptische Verfassungsgericht hatte Mitte Juni die Parlamentswahlen für ungültig erklärt - da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäß vergeben worden sei. Ein Teil des Wahlgesetzes, das auch Parteimitgliedern die Kandidatur für Sitze unabhängiger Kandidaten erlaubt hatte, sei verfassungswidrig. Kurz darauf löste der Militärrat das von Islamisten dominierte Parlament auf.
...
es bleibt spannend, zumal die Wahl des Parlaments vom ägyptischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet worden ist. Allerdings wäre es dann logisch, nicht das Parlament aufzulösen, sondern eine Nachwahlt für das genannte Drittel der Sitze zu organisieren.
Demnach wäre das Dekret des Präsidenten auch ein - formal gesehen - Übergriff auf die Justiz und damit auf die Gewaltenteilung
Zitat:...Die Auflösung des Parlaments war von den Islamisten in Ägypten, aber auch von westlichen Politikern kritisiert worden. Ein Termin für die Wiederholung der Parlamentswahl ist bisher vom Obersten Militärrat nicht festgelegt worden, stattdessen hatten die Generäle auch die Gesetzgebungskompetenz an sich gezogen und die Gewaltenteilung damit praktisch aufgelöst. Mursi will Neuwahlen des Parlaments durchsetzen, sobald ein Referendum über die neue Verfassung stattgefunden hat.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.stern.de/politik/ausland/aegypten-mursi-liefert-sich-machtkampf-mit-generaelen-1853676.html">http://www.stern.de/politik/ausland/aeg ... 53676.html</a><!-- m -->
Ein wie ich denke sinnvolles Vorgehen.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://s1.directupload.net/file/d/2946/fpnu93u5_jpg.htm">http://s1.directupload.net/file/d/2946/fpnu93u5_jpg.htm</a><!-- m --> :lol:
Aus seiner Sicht ist dies nur logisch. Bei einer Neuwahl dürfte seine "Fraktion" nochmals Zugewinne zu verzeichnen haben. Er kann dann schalten und walten wie er will. Und spätestens dann ziehen für Ägypten dunkle Schatten auf. Der Weg in die nächste, dieses Mal religiöse Diktatur, ist vorgezeichnet.
Schneemann.