Forum-Sicherheitspolitik

Mali und Burkina Faso betrachten einen militärischen Eingriff im Niger gegen die Putschisten als Kriegserklärung. Damit dürfte sich wohl eine Art Putschistenachse etablieren. Würde mich nicht wundern wenn da noch Militärs in anderen Sahel-Staaten auf dumme Ideen kommen.

Zitat:Niger Military Intervention Would Be 'Declaration Of War' On Burkina Faso And Mali: Joint Statement

https://www.barrons.com/news/niger-milit...t-d8285fae

Sie haben doch alle "Trümpfe" in der Hand.

Macht das Ausland nichts, können die Strippenzieher schalten und walten und den Westen dann dumm aussehen lassen. Und wenn dann Flüchtlinge, die vor den Schreckensregimen und Söldnerkriegen in ihrer Heimat fliehen, an die Ufer Europas anbranden, kann man sagen - und wird man in Moskau sagen -, dass dies dem westlichen Kolonialismus geschuldet sei. Und manche bei uns werden es glauben. Und wenn wir etwas tun, d. h. intervenieren unter (denn bekannten) halbherzigen Vorzeichen, dann wird es in der Ostpropaganda heißen, dass genau diese Interventionen die Katastrophen verursacht haben. (Womit sie sogar fast recht hätten.)

Das ist bitter.

Denn genau genommen haben uns die verflixten Autokraten somit die militärisch-moralische Initiative in der Dritten Welt aufgezwungen. Das hätte nie geschehen dürfen, auch wenn es vielleicht unser Schicksal sein mag. Entweder wir machen nichts und stehen dann dumm da, oder wir machen "reinen Tisch" und stehen dann auch dumm da.

Die entscheidende Frage ist also, ob wir uns auf dieses "Spiel" einlassen sollten? Nun, ich denke ja. Leider, weil wir kaum mehr eine andere Option haben. Die Leidtragenden werden allerdings die Afrikaner sein. (Zynisch gefragt: Wie viele Afrikaner sind uns die Chinesen und Russen wert?) Ob das aber gesellschaftlich durchzuhalten wäre in freien und demokratischen Gesellschaften, dies muss man bewusst hinterfragen - und ich denke, dass dies auch gut so ist - gerade eben weil die Aasgeier der Autokratie uns was anderes glauben machen wollen..

Schneemann

(01.08.2023, 01:04)Schneemann schrieb: [ -> ]Die entscheidende Frage ist also, ob wir uns auf dieses "Spiel" einlassen sollten? Nun, ich denke ja.

Eine Militärische Intervention ist sinnfrei, teuer und wohl nicht von Erfolg.

Klar stehen da China und Russland im Hintergrund schon bereit, um ihren Einfluss zu vergrössern. Aber das tun sie ohnehin. Und zumindest Russland hat den "Vorteil", dass es - jedenfalls derzeit - nur destruktiv sein will.
Unordnung schaffen ist immer leichter als Ordnung schaffen.

Der EU und insb. Frankreich wird nichts anderes übrigbleiben, als eben zuzuschauen, was da noch kommt.

Frankreich evakuiert seine Staatsbüger

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Zitat:Der EU und insb. Frankreich wird nichts anderes übrigbleiben, als eben zuzuschauen, was da noch kommt.

Schauen wir mal

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Die Junta von Burkina Faso, Mali und Guinea warnen vor einer militärischen Intervention in Niger.
RFI (französisch)
Die drei militärisch geführten Staaten Burkina Faso, Mali und Guinea warnten davor, dass sie eine mögliche Militärintervention in Niger zur Wiedereinsetzung des durch einen Putsch gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum strikt ablehnen würden. Die beiden erstgenannten Länder erklärten in einer gemeinsamen Erklärung, dass dies einer "Kriegserklärung" an ihre beiden Länder gleichkommen würde.

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Zitat: dass dies einer "Kriegserklärung" an ihre beiden Länder gleichkommen würde.

Der (ex) Präsident Jacques Chirac sagte mal folgendes

Zitat:cela m’en touche une sans faire bouger l’autre

Deep übersetzt es als

Zitat:es berührt eins meiner, ohne das andere zu bewegen

mehr Infos zur Bedeutung

Und was Wagner angeht, die sollten dann eher an Syrien denken.

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Niger: Nach Frankreich hat nun auch Italien die Evakuierung seiner Staatsangehörigen angekündigt

Staatsstreich in Niger: Delegation der Ecowas mit dem Sultan von Sokoto, einem einflussreichen religiösen Führer, wird in Niamey erwartet
RFI (französisch)
Am 2. August 2023 wird eine Delegation der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) in Niamey erwartet, um die Putschkrise in Niger zu lösen. Dazu gehört auch der Sultan von Sokoto, einer der einflussreichsten religiösen Führer in Nordnigeria, das an Niger grenzt.

Der Sultan von Sokoto, Muhammadu Sa'ad Abubakar, besucht am 14. März 2020 ein Argungu Kultur- und Fischereifestival in Argungu Town, Kebbi State, im Nordwesten Nigerias. (Bild zur Veranschaulichung) AFP - PIUS UTOMI EKPEI


Wie die Redaktion von RFI in Hausa berichtet, wird eine erste Delegation der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) am 2. August 2023 nach Niamey reisen. Diese erste Delegation wird von einem ehemaligen nigerianischen Präsidenten, General Abdulsalami Abubakar, geleitet.

Einer Quelle innerhalb der ECOWAS zufolge wird auch der Sultan von Sokoto in Nigeria, Muhammadu Sa'adu Abubakar, Teil dieser Delegation sein, wie die Website Africa Intelligence am 1. August berichtete.

Die Delegation wird also mit den Militärputschisten sprechen, die am 26. Juli die Macht ergriffen haben.

Es wird die erste Vermittlung der regionalen Organisation in Niger seit dem Putsch sein.

Am 30. Juli war Mahamat Déby Itno in das Land gereist, um einen ersten Vermittlungsversuch zu unternehmen. Dabei handelte es sich um eine rein tschadische Initiative. Der Übergangspräsident des Tschads führte Gespräche mit Präsident Mohamed Bazoum, dem Juntachef General Abdourahamane Tchiani und dem ehemaligen Präsidenten Nigers, Mahamadou Issoufou.

Diese Delegation wird drei Tage nach dem Treffen der Staatschefs der Ecowas in Niamey sein. Diese hatten am Sonntag beschlossen, mit der Faust auf den Tisch zu schlagen, Niger mit harten Sanktionen zu belegen und ein einwöchiges Ultimatum für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu stellen.

Atomkraft: Niger, ein wichtiger, aber nicht mehr unumgänglicher Uranlieferant
EFI (französisch)
Während Frankreich am Dienstag, den 1. August, mit der Evakuierung seiner Bürger begann, die Niger nach dem Staatsstreich verlassen wollen, sind Tochtergesellschaften mehrerer großer französischer Unternehmen im Land ansässig, darunter Véolia, Vinci und Orano, ehemals Areva, die im Nordwesten des Landes mehrere Uranvorkommen ausbeutet und nicht vorhat, ihre Aktivitäten zu unterbrechen. Obwohl Niger noch immer einer der Hauptlieferanten der Europäischen Union ist, sind seine Uranexporte sowohl für Frankreich und die Europäer als auch für Niamey immer weniger unumgänglich.

Veröffentlicht am: 01/08/2023 - 19:50
4 min.

Der Eingang zur Uranmine Arlit, die von dem französischen Riesen Areva (jetzt Orano) verwaltet wird, in Niger, hier am 26. September 2010. Issouf Sanogo / AFP
Text von :
Nathanaël Vittrant


Niger hat 2021 den Status des größten Uranlieferanten der Europäischen Union (EU) verloren und wurde von Kasachstan überholt. Nach den Zahlen von Euratom, der Europäischen Atomgemeinschaft, macht nigrisches Uran immerhin noch ein Viertel der europäischen Importe dieses für den Betrieb von Kernkraftwerken unerlässlichen Brennstoffs aus. Vor Ort ist das französische Unternehmen Orano (ehemals Areva) in Partnerschaft mit den lokalen Behörden für den Abbau zuständig.

Doch von den drei Bergbaustandorten, die dem französischen Atomriesen anvertraut wurden, ist nur noch einer in Betrieb. Nach vier Jahrzehnten des Abbaus wurde ein erstes Vorkommen im März 2021 nach Erschöpfung aufgegeben.

Eine weitere, die Société des mines de l'Aïr mit Sitz in Arlit, 200 km von der algerischen Grenze entfernt, ist am Ende ihres Lebenszyklus angelangt. "Sie produziert etwa 1.950 Tonnen pro Jahr, schätzt Emmanuel Grégoire, emeritierter Forschungsdirektor am Institut de recherche pour le développement (IRD). Da sie aber schon lange abgebaut wird, haben die neuen Vorkommen einen niedrigen Urangehalt und die Produktionskosten sind daher höher."

Der Uranpreis rechtfertigt die Investitionen nicht mehr.

Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 ist der Uranpreis jedoch eingebrochen. Dies erklärt auch, warum Orano nicht mit der Ausbeutung der dritten Lagerstätte in Imouraren begonnen hat - obwohl diese als eine der größten Lagerstätten der Welt gilt. Der Standort wird als Reserve gehalten, da der Uranpreis derzeit kaum Investitionen rechtfertigt. In der Zwischenzeit erforscht der Industriekonzern neue Abbautechniken.

Die Franzosen sind nicht die einzigen, die die Marktlage abgekühlt hat: 2015 vergab Niger die Schürfrechte für eine Mine in Madaouela, nur zehn Kilometer von Artlits Standort entfernt. Acht Jahre später sind die Arbeiten immer noch nicht angelaufen, auch wenn das kanadische Unternehmen GoviEx in einer am Montag, den 31. Juli veröffentlichten Erklärung versichert, dass es seine Aktivitäten vor Ort aufrechterhält. Auch China hatte sich die Rechte zur Ausbeutung eines Vorkommens gesichert, bevor es sie wieder aufgab.

Das erneute Interesse an der Atomenergie, das in den letzten zwei Jahren zu beobachten war, hat den Produzenten wieder Farbe verliehen. Aber "man darf nicht vergessen, dass Niger ein Binnenland ist", erinnert Emmanuel Grégoire. Das Abbaugebiet liegt mitten in der Wüste. Dann muss das Uran bis nach Benin transportiert werden, bevor es nach Europa verschifft werden kann: Die Betriebskosten sind sehr hoch".

Laut der World Nuclear Association, der maßgeblichen Institution, produzierte Niger im Jahr 2022 etwas mehr als 2.000 Tonnen Uran gegenüber 4.500 Tonnen zehn Jahre zuvor. Im gleichen Zeitraum fiel der Anteil des Landes an der weltweiten Produktion von 7,6 % auf 4%


Wiederherstellung des Gleichgewichts durch Gold und Kohlenwasserstoffe

Die Situation wäre für Niamey besorgniserregender, wenn das Land nicht inzwischen in zwei neue Sektoren investiert hätte: Gold und Kohlenwasserstoffe. "Algerien hat Prospektionsverträge an der Grenze, aber bislang ist China das einzige Land, das die Ölvorkommen in Niger ausbeutet", sagt Emmanuel Grégoire. Das französische Unternehmen TotalEnergies, das sich damit begnügte, den Vertrieb von Benzin in Niger sicherzustellen, hat das Land übrigens im letzten Jahr verlassen.

Im Jahr 2021 machten die Ölexporte wertmäßig bereits fast so viel aus wie die Uranexporte.

Was das Gold betrifft, so werden die Vorkommen derzeit vor allem auf handwerkliche Weise über die Goldwäscherei erschlossen. Doch mit dem Anstieg des Goldpreises seit der Pandemie wurde das seltene Erz bei weitem zur wichtigsten Einnahmequelle für Niger.

All dies hat also zu einer Neuausrichtung des Gleichgewichts zwischen dem Land und seinen Handelspartnern geführt. Während 2016 noch Frankreich der wichtigste Handelspartner Niameys war, belegen nun die Golfstaaten - insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate - und China die ersten beiden Plätze.

Live: Eine militärische Intervention in Niger wäre "die letzte Option", sagt die Ecowas
France 24 (französisch)
Eine militärische Intervention in Niger wäre "die letzte Option", die in Betracht gezogen würde, warnten die in Nigeria versammelten westafrikanischen Generalstabschefs, während eine Delegation der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Cédéao) in Niger eintraf, um mit den für den Staatsstreich verantwortlichen Militärs zu sprechen. Parallel dazu setzen Frankreich und andere europäische Länder ihre Rückführungsaktionen fort. Verfolgen Sie unsere Live-Berichterstattung.

Veröffentlicht am: 02/08/2023 - 01:49Modifiziert am: 02/08/2023 - 17:20
7 Min.
Der Kommissar für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), Botschafter Abdel-Fatau Musah (links), und der nigerianische Generalstabschef, General Christopher Musa (rechts), bei einem außerordentlichen Treffen in Abuja, Nigeria, zu den politischen Unruhen in der Republik Niger am 2. August 2023.
Der Kommissar für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), Botschafter Abdel-Fatau Musah (links), und der nigerianische Generalstabschef, General Christopher Musa (rechts), bei einem außerordentlichen Treffen in Abuja, Nigeria, zu den politischen Unruhen in der Republik Niger am 2. August 2023. AFP, Kola Sulaimon

16:35 Uhr: Rom und Paris setzen die Express-Evakuierung von Ausländern fort.

Ein weiterer Rückführungsflug aus Niamey wird gegen 18 Uhr in Paris erwartet. In Paris und Rom sind bereits drei Flugzeuge gelandet, um Hunderte von französischen, italienischen und anderen Staatsangehörigen aus Niger zu evakuieren, nachdem in der vergangenen Woche in dem strategisch wichtigen westafrikanischen Land ein Putsch stattgefunden hatte. Die Evakuierungen sollten laut Paris im Laufe des Tages abgeschlossen werden.
00:55

15:27 Uhr: Nigeria unterbricht nach dem Putsch die Stromversorgung in Niger.

Nigeria hat seine Stromversorgung in Niger unterbrochen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus einer Quelle, die der Leitung der Société nigérienne d'électricité (Nigelec) nahesteht, nachdem die westafrikanischen Nachbarn des durch einen Putsch destabilisierten Niger Sanktionen beschlossen hatten.

"Nigeria hat seit gestern (Dienstag) die Hochspannungsleitung, die Strom nach Niger transportiert, abgeschaltet", sagte diese Quelle. Das Land, dessen Energieversorgung zu 70% von Nigeria abhängt, ist internationalen Sanktionen ausgesetzt, seit Putschisten vor einer Woche den gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt haben.

15:05 Uhr: Militärische Intervention in Niger wäre "die letzte Option auf dem Tisch", sagt die Ecowas.

Eine militärische Intervention in Niger wäre "die letzte Option", die der westafrikanische Block in Betracht zieht, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen, aber man müsse sich "auf diese Möglichkeit vorbereiten", sagte einer der Verantwortlichen der Ecowas bei der Eröffnung des Treffens der westafrikanischen Generalstabschefs in Abuja.

"Die militärische Option ist die allerletzte Option auf dem Tisch, das letzte Mittel, aber wir müssen uns auf diese Eventualität vorbereiten", sagte der Kommissar der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) für politische Angelegenheiten und Sicherheit, Abdulfatar Musa.


14:36 Uhr: Eine Delegation der Cédéao in Niger "um mit den Putschisten zu verhandeln".

Eine Delegation der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) ist in Niger eingetroffen, wo sie Gespräche mit den für den Staatsstreich verantwortlichen Militärs führen soll, wie die westafrikanische Organisation mitteilte.

"Der Präsident der ECOWAS-Kommission wäre gerne hier gewesen, aber während wir sprechen, befindet er sich als Teil einer hochrangigen Delegation unter der Leitung des ehemaligen Staatschefs von Nigeria, General Abdulsalami Abubakar, in Niger, um zu verhandeln", sagte der ECOWAS-Kommissar für politische Angelegenheiten und Sicherheit, Abdulfatar Musa.

Parallel dazu trafen sich die Generalstabschefs der ECOWAS, die eine Gewaltanwendung gegen die Putschisten nicht ausgeschlossen haben, zu einem Treffen in Abuja, das bis Freitag andauern soll.

Die Ecowas unter dem Vorsitz des nigerianischen Staatschefs Bola Tinubu gaben den Putschisten eine Woche, bis Sonntag, Zeit, um den ehemaligen Präsidenten Mohamed Bazoum, der am 26. Juli von Mitgliedern seiner Präsidentengarde gestürzt worden war, wieder einzusetzen.

13:23 Uhr: General Mody, eine Figur der nigrischen Junta, trifft in Bamako ein.

Eine Figur der regierenden Junta in Niger, General Salifou Mody, ist am Mittwoch in Mali eingetroffen, dessen Militärführung sich angesichts des internationalen Drucks mit ihren nigrischen Kollegen solidarisiert hat, wie zwei hochrangige Beamte mitteilten.

Der ehemalige Generalstabschef der Streitkräfte, der im April entlassen wurde und Mitglied der Gruppe von Militärs ist, die gerade gewaltsam die Führung in Niger übernommen haben, reiste an der Spitze einer Delegation in das Nachbarland Mali, sagten ein hochrangiger nigrischer Beamter und ein hochrangiger malischer Sicherheitsbeamter, die nicht namentlich genannt werden wollten.

Diese Quellen gingen nicht näher auf den Zweck des Besuchs ein.



8.58 Uhr: Italien hat 100 ausländische Staatsangehörige evakuiert.

Rund 100 ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Niger sind am Mittwochmorgen in Rom eingetroffen. Sie wurden von Italien aus Sicherheitsgründen nach dem Militärputsch in dem Sahelland in der vergangenen Woche evakuiert, wie die Behörden auf der Halbinsel mitteilten.

Eine Boeing 767 der italienischen Luftwaffe, die in Niamey gestartet war, landete kurz nach 5 Uhr (3 Uhr GMT) auf dem Flughafen Ciampino in Rom mit 99 italienischen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen anderer Nationalitäten an Bord.

"Sichere Rückkehr von 99 Passagieren, Italiener und Ausländer, die Niger verlassen haben", freute sich der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto auf Twitter, das kürzlich in "X" umbenannt wurde.

Live: Die Delegation der ECOWAS verlässt Niamey, ohne den Anführer der Putschisten getroffen zu haben
France 24 (französisch)
Die Delegation der Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, die nach Niamey entsandt worden war, um einen "gütlichen" Ausweg aus der Krise in Niger zu finden, reiste am frühen Freitagmorgen ab, ohne den Anführer der Putschisten getroffen zu haben. Die westafrikanische Regionalgruppe hatte den Putschisten bis Sonntag Zeit gegeben, den am 26. Juli gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder in sein Amt einzusetzen, andernfalls werde "Gewalt" angewendet. Verfolgen Sie die Lage in Niger live.

Veröffentlicht am: 04/08/2023 - 01:13Modifiziert am: 04/08/2023 - 11:34
6 min.

Demonstration in Niamey am 3. August 2023, dem Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes © AFP
Text von :
FRANCE 24
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11:31 Uhr: Die Ausgangssperre, die am 26. Juli, dem Tag des Staatsstreichs, verhängt wurde, wird aufgehoben.

Das Militär, das in Niger den Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt hat, hat beschlossen, die am 26. Juli, dem Tag ihres Staatsstreichs, verhängte Ausgangssperre aufzuheben. Dies geht aus einem Dekret hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.

"Die seit dem 26. Juli 2023 verhängte Ausgangssperre wird mit dem heutigen Tag offiziell aufgehoben", heißt es in dem Dekret, das auf Donnerstagabend datiert und von General Abdourahamane Tiani, dem Vorsitzenden des Nationalen Rates zur Rettung des Vaterlandes (CNSP), der die Macht übernommen hatte, unterzeichnet wurde.

10:20 Uhr: Die EU verurteilt die Suspendierung von France 24 und RFI "aufs Schärfste".

Die Europäische Union hat am Freitag die Aussetzung des Sendebetriebs der Medien France 24 und RFI in Niger als "inakzeptabel" bezeichnet und diese "Verletzungen der Grundfreiheiten" "aufs Schärfste" verurteilt.

"Diese Maßnahme ist ein schwerer Verstoß gegen das Recht auf Information und das Recht auf freie Meinungsäußerung", erklärte eine Sprecherin der Kommission auf Twitter, das in "X" umbenannt wurde.

8.47 Uhr: Die Delegation der Ecowas verlässt Niamey, ohne den Anführer der Putschisten getroffen zu haben.

Die Delegation der Ecowas, die am Donnerstagabend in Niamey eingetroffen war, um einen Ausweg aus der Krise in Niger zu finden, reiste einige Stunden später wieder ab, ohne den Anführer der Putschisten getroffen zu haben, wie eines ihrer Mitglieder berichtete.

"Die Ecowas-Gesandten sind in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wieder abgereist" und hätten weder den Anführer des Militärs, das letzte Woche die Macht übernommen hatte, General Abdourahamane Tiani, noch den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum gesehen, erklärte ein Mitglied der Delegation am Freitag.

Die Delegation wurde vom ehemaligen nigerianischen Staatschef Abdulsalami Abubakar angeführt und sollte ursprünglich mit den Putschisten in Niger zusammentreffen, "um die Forderungen der Führung der ECOWAS zu unterbreiten", wie es in einer Erklärung der nigerianischen Präsidentschaft hieß. Der nigerianische Präsident Bola Tinubu, der amtierende Vorsitzende der ECOWAS, hatte diese Delegation gedrängt, "alles zu tun", um eine "einvernehmliche Lösung" der Krise in Niger zu erreichen.

Die ECOWAS verhängte schwere Sanktionen gegen Niamey und gab den Putschisten bis Sonntag Zeit, den am 26. Juli gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder in sein Amt einzusetzen, andernfalls werde sie "Gewalt" anwenden.

#Niger-Die Delegation der ECOWAS, die nach Niamey gekommen war, um "gütlich" die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu erreichen, verkürzte ihren Aufenthalt. Sie verließ nicht einmal den Flughafen, wo sie mit einem Mitglied der Junta, Gl Moussa S., zusammentraf. Barmou, der die Entscheidungen des Cédeao ablehnte .
- Serge Daniel (@sergedanielinfo) August 4, 2023


8:05 Uhr: Die ECOWAS soll am Freitag die Gespräche über eine mögliche Intervention in Niger beenden.

Die Staats- und Regierungschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) werden am Freitag ihre Gespräche über eine mögliche Intervention in Niger beenden, während regionale Vermittler die Putschisten dazu drängen, am Sonntag die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.

Während sich eine Delegation der ECOWAS weiterhin in der nigrischen Hauptstadt Niamey aufhielt, um eine "freundliche und schlüssige Lösung" für die Krise zu finden, versammelten sich die Generalstabschefs der Armeen der Organisation in Abuja, der Hauptstadt des benachbarten Nigeria, um eine Entscheidung über eine mögliche militärische Intervention in Niger zu treffen. Mehrere Länder, darunter Nigeria, Senegal und die Elfenbeinküste, haben sich bereit erklärt, dazu beizutragen.

3.02 Uhr: Der gewählte nigrische Präsident Mohamed Bazoum bezeichnet sich als Geisel und ruft um Hilfe.

Der gewählte nigrische Präsident Mohamed Bazoum erklärte in einem am Donnerstag von der Washington Post veröffentlichten Gastbeitrag (auf Französisch auf der Website der nigrischen Präsidentschaft zu lesen), er sei eine Geisel und rief die USA und die gesamte internationale Gemeinschaft auf, die verfassungsmäßige Ordnung in dem westafrikanischen Land wiederherzustellen.

Mohamed Bazoum lebt zurückgezogen im Präsidentenpalast in Niamey, seit die Armee letzte Woche einen Putsch durchführte, bei dem der Mann, der zuvor die Präsidentengarde befehligt hatte, der Anführer war.

Dieser siebte Staatsstreich in Zentral- und Westafrika in den letzten drei Jahren "wird verheerende Folgen für unser Land, unsere Region und die ganze Welt haben", wenn er Wirklichkeit wird, schrieb der demokratisch gewählte Präsident. "Dieser Putsch, der von einer Fraktion der Armee gegen die Regierung eingeleitet wurde, hat keine Rechtfertigung", fügte er in dem Schreiben hinzu.

1.29 Uhr: Die Putschisten werden "sofort" auf "jede Aggression" der ECOWAS zurückschlagen.

Die Putschisten in Niger kündigten an, dass sie "sofort" zurückschlagen würden, falls die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) "Aggression oder versuchte Aggression" gegen ihr Land ausüben sollte, drei Tage vor Ablauf des Ultimatums, das die Organisation für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung gestellt hatte.

"Da die ECOWAS unpersönlich ist, wird jede Aggression oder versuchte Aggression gegen den Staat Niger einen sofortigen und unangekündigten Gegenschlag der nigrischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte auf eines ihrer Mitglieder zur Folge haben, mit Ausnahme der suspendierten befreundeten Länder", sagte einer der Putschisten und bezog sich damit auf Burkina Faso und Mali.

1.18 Uhr: Die Putschisten ziehen die Botschafter Nigers aus vier Ländern ab.

Das Militär, das in Niger einen Staatsstreich verübt hatte, kündigte am Donnerstagabend an, die "Ämter" der nigrischen Botschafter in Frankreich, den USA, Nigeria und Togo "zu beenden", wie es in einer im nationalen Fernsehen verlesenen Erklärung hieß, während international der Druck zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung wächst.

"Die Funktionen der außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Republik Niger (...) bei der französischen Republik", "Nigeria", "der togolesischen Republik" und "bei den Vereinigten Staaten" werden beendet", erklärte einer der Putschisten.

0.34 Uhr: Die Putschisten kündigen militärische Abkommen mit Frankreich auf.

Die Putschisten in Niger erklärten am Donnerstagabend in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung, dass sie mehrere mit Frankreich geschlossene Militärabkommen aufkündigen würden, die insbesondere die "Stationierung" des französischen Einsatzkommandos und den "Status" der im Rahmen des Anti-Dschihad-Kampfes anwesenden Soldaten betreffen.

"Angesichts der leichtfertigen Haltung und Reaktion Frankreichs auf die Situation in Niger "beschließt der Nationale Rat zur Rettung des Vaterlandes (CNSP, regierende Militärs), die Kooperationsabkommen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung mit diesem Staat zu kündigen", erklärte einer der Putschisten.

Das Wichtigste vom 3. August

Eine Delegation von Beamten der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) ist in Niamey eingetroffen, um mit dem Militär zu verhandeln, das beim Staatsstreich die Macht übernommen hat. Der nigerianische Präsident fordert die Cédéao auf, "alles zu tun", um eine "gütliche" Lösung zu finden.

Tausende Demonstranten versammelten sich in Niamey anlässlich des 63. Jahrestags der Unabhängigkeit des Landes.

Live: "nur die legitimen Behörden" Nigers können die Zusammenarbeit mit Frankreich aufkündigen

Nur "die legitimen nigrischen Behörden" können die Militärabkommen mit Frankreich kündigen, erklärte das französische Außenministerium am Freitag als Reaktion auf die Ankündigung der Putschisten, die Zusammenarbeit "im Bereich der Sicherheit und Verteidigung" mit Paris aufzukündigen. Die Delegation der ECOWAS, die nach Niamey entsandt worden war, um einen "gütlichen" Ausweg aus der Krise zu finden, reiste ab, ohne Abdourahamane Tiani treffen zu können. Verfolgen Sie die Lage in Niger live.
France 24 (französisch)
Veröffentlicht am: 04/08/2023 - 01:13Ändert am: 04/08/2023 - 15:23
10 min.
15:05 Uhr: Die Niederlande setzen ihre Entwicklungshilfe aus.

Nach Frankreich und Deutschland haben auch die Niederlande angekündigt, ihre Entwicklungshilfe und die direkte Zusammenarbeit mit Niger auszusetzen. "Infolge des Staatsstreichs in Niger hat das Kabinett die direkte Zusammenarbeit mit der Zentralregierung" des afrikanischen Landes vorerst ausgesetzt, erklärte das niederländische Außenministerium.

"Es geht um die Unterstützung von Programmen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheit, die über die Zentralregierung laufen", erklärte es in einer Erklärung und betonte, dass es "nicht mit den Putschisten zusammenarbeiten" wolle.

14:57 Uhr: Diplomatie bleibt "die bevorzugte Lösung", so der Außenminister Benins.

Diplomatie bleibt die "bevorzugte Lösung", um die verfassungsmäßige Ordnung in Niger wiederherzustellen, sagte der beninische Außenminister und sicherte Benins Unterstützung für die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas) im Falle künftiger Aktionen zu.

"Die Position der Ecowas, der sich Benin anschließt, ist die Freilassung und Wiedereinsetzung von Präsident Bazoum in sein Amt", sagte Olushegun Adjadi Bakari auf einer Pressekonferenz in Cotonou.

"Die laufenden diplomatischen Aktionen bleiben im Moment die von allen bevorzugte Lösung. Aber wenn morgen (....) welche Maßnahmen die ECOWAS auch immer ergreifen würde, würde sich Benin als Mitglied der ECOWAS in diese Maßnahmen einreihen", erklärte der Minister.

13:38 Uhr: Laut Paris können nur "die legitimen nigrischen Behörden" die Militärabkommen mit Frankreich kündigen.

Frankreich reagierte am Freitag auf die Aufkündigung der militärischen Kooperationsabkommen durch die Putschisten in Niger und betonte, dass "nur die legitimen nigrischen Behörden" in der Lage seien, diese aufzukündigen.

"Frankreich erinnert daran, dass der rechtliche Rahmen seiner Zusammenarbeit mit Niger im Bereich der Verteidigung auf Abkommen beruht, die mit den legitimen nigrischen Behörden geschlossen wurden", erklärte das französische Außenministerium am Freitag. Diese Behörden "sind die einzigen, die Frankreich, wie die gesamte internationale Gemeinschaft, anerkennt", fügte es hinzu, während es das Kommuniqué der Junta "zur Kenntnis" nahm.

13:28 Uhr: "Kontakt zwischen Wagner und nigrischer Junta hergestellt", laut einer diplomatischen Quelle.

Zwischen der paramilitärischen Gruppe Wagner und der nigrischen Junta, vertreten durch General Salifou Mody, wurde während ihres Aufenthalts in Bamako, Mali, ein Kontakt hergestellt, wie eine nicht namentlich genannte diplomatische Quelle am Freitag mitteilte.

13:05 Uhr: Nigers Botschafterin in Frankreich noch auf ihrem Posten, "weigert" sich, die Entscheidung der Putschisten umzusetzen.

Die nigrische Botschafterin in Frankreich, Aïchatou Boulama Kané, bestätigte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass sie "immer noch" die Botschafterin in Frankreich "des rechtmäßigen Präsidenten Mohamed Bazoum" sei und fügte hinzu, dass sie die Entscheidung der Putschisten, ihr Amt zu beenden, "als null und nichtig" ablehne.

"Ich bin immer noch die Botschafterin des rechtmäßigen Präsidenten Bazoum Mohamed und betrachte mich selbst als solche", sagte sie in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Die Mitteilung der Putschisten, "mein Amt zu beenden, betrachte ich als null und nichtig; sie wurde von einer illegitimen Macht getroffen, ich bin die Botschafterin von Niger in Frankreich", sagte die Diplomatin, die seit Dezember 2021 in Frankreich tätig ist.

12:55 Uhr: Die deutsche Regierung ruft dazu auf, die "Vermittlungsbemühungen" mit der Junta fortzusetzen.

"Es ist wichtig, dass wir zunächst den Vermittlungsbemühungen Raum geben und dass diese Vermittlungsbemühungen erfolgreich abgeschlossen werden können, in der Hoffnung, dass daraus eine politische Lösung resultiert", sagte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums auf einer regulären Pressekonferenz.

12.25 Uhr: Der Kreml ist der Ansicht, dass eine ausländische Intervention die Krise nicht lösen wird.

Eine ausländische Intervention wird die Krise in Niger nicht lösen, meint der Kreml zu einem Zeitpunkt, an dem der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum Washington und die internationale Gemeinschaft zum Handeln aufgerufen hat.

"Es ist unwahrscheinlich, dass das Eingreifen außerregionaler Kräfte die Situation verbessern kann", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten und forderte gleichzeitig eine "schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" in Niger.

Die Gerüchteküche scheint sich dahingehend zu verdichten, als dass es tatsächlich zu einer Intervention kommen könnte...

Zitat:Westafrikanische Staaten bereit zu Militäreinsatz in Niger

Das Staatenbündnis strebt zwar eine diplomatische Lösung an, schließt Militärgewalt aber nicht aus. Das Ziel ist es, die verfassungsgemäße Ordnung wieder herzustellen. [...]

Abuja, Niamey - Westafrikanische Staaten wollen die Demokratie in Niger notfalls mit Militärgewalt wiederherstellen, sollte der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum nicht wieder eingesetzt werden. Die Verteidigungsminister der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas hätten einen Plan für eine mögliche Militärintervention in Niger erstellt, falls die Putschisten nicht zurückträten, sagte Ecowas-Kommissar Abdel-Fatau Musah am Freitag nach einem Treffen in Abuja. Ecowas werde den Putschisten nicht mitteilen, wann und wo sie zuschlagen werde, sagte Musah. Dies sei eine Entscheidung, die von den Staatsoberhäuptern getroffen werde. Ecowas strebe jedoch eine diplomatische Lösung an. Die Putschisten erhielten jede Gelegenheit, ihre Handlungen rückgängig zu machen. [...]

https://www.handelsblatt.com/politik/int...00626.html

Ferner (in Ergänzung zu @voyageurs Ausführungen):

Zitat:Niger: France Rejects Niger Junta's Move to Scrap Bilateral Military Pacts

France on Friday rejected a move by Niger's junta to scrap bilateral military pacts, saying only the west African country's "legitimate" leadership was entitled to do so. Meanwhile a regional Ecowas delegation quit the country after failing to secure the return to power of Niger's elected government.

"The legal framework of France's defence agreement with Niger is based on accords that were signed with the legitimate Nigerien authorities," the foreign ministry said, after the junta in Niamey said it was cancelling military cooperation agreements with Paris. The news came after a team from west African bloc Ecowas left Niger on Friday without meeting the country's junta leader, Abdourahamane Tchiani. [...]

Also on Friday, the European Union "strongly condemned" the blocking of France 24 and RFI broadcasts in Niger, where the coup has sparked protests against the country's former colonial ruler. "This step is a serious violation of the right to information and freedom of expression. The EU strongly condemns these violations of fundamental freedoms," EU spokeswoman Nabila Massrali said on Twitter.

https://allafrica.com/stories/202308040447.html

Schneemann

Wenn sie das durchziehen wäre es ein bemerkenswerter Präzedenzfall:

https://www.n-tv.de/politik/Plan-fuer-Mi...07261.html

Zitat:Militärische ECOWAS-Operationen erfolgten bislang jedoch immer auf Einladung der betroffenen Regierung. Ein Militäreinsatz im Niger wäre die erste Operation, die von der Staatengemeinschaft gegen den Willen einer Regierung - oder in diesem Fall der neuen Militärmachthaber - entschieden würde.

(05.08.2023, 09:23)Quintus Fabius schrieb: [ -> ]Wenn sie das durchziehen wäre es ein bemerkenswerter Präzedenzfall

Das ginge dann sogar tatsächlich einen ersten Schritt in die von mir angesprochene Richtung:

(31.07.2023, 15:09)Broensen schrieb: [ -> ]Daher wäre es mMn eigentlich eine Notwendigkeit, die kolonial-bedingten Staatsgrenzen aufzugeben, zugunsten eines größeren Föderalstaates, der sich aus mehr kleineren, innenpolitisch selbstständigen Einheiten zusammensetzt und entsprechend besser auf die unterschiedlichen religiös-kulturell-wirtschaftlichen Zusammenhänge eingehen kann. Wichtig wäre dabei "nur", das Gewaltmonopol auf der Unionsebene herzustellen und aufrecht zu erhalten.

Die ECOWAS als Staatenbund stellt sich über Ihr Mitglied und übernimmt eine kollektive Sicherheitsverantwortung, wozu sie militärisch im Inneren vorgeht, um dort das Recht wiederherzustellen.
Ich würde das für einen guten Impuls in die richtige Richtung halten, auch wenn er natürlich ein enormes Eskalationspotential beinhaltet. Die EU sollte sich mMn hinter derartige innerafrikanische Initiativen stellen und sie unterstützen.

Es wäre in der Tat so, dass eine solche Intervention ein Zeichen wäre, dass man versucht in Afrika sich ein wenig zu emanzipieren - und weder in Lethargie versinkt noch gleich nach der UN ruft (die in der Vergangenheit sich in Afrika nicht gerade nicht eben ruhmreich verhalten hatte).

Und es wäre auch ein Zeichen dafür, dass man a) sich die Einmischungen von außerhalb so nicht mehr ganz gefallen lassen möchte und b) auch dem Ausland afrikanische Handlungsfähigkeit und den Willen, gegen diesen Juntaismus vorzugehen, aufzeigt.

Ob dann eine solche Operation einen krönenden Abschluss findet oder aber ob der Sahel im Wirrwarr versinkt, wo sich die ECOWAS mit Warlords, Islamisten und Söldnern herumschlägt und wo Kriegsverbrechen dann an der Tagesordnung sind - quasi eine Neuauflage der Kongokriege zu Beginn des Jahrtausends, nur eben im westlichen Sahel -, das müssen wir abwarten.

Aktuelles:

Zitat:Nach Putsch

Nachbarländer planen Intervention in Niger

Stand: 05.08.2023 11:00 Uhr

Als Antwort auf den Putsch in Niger haben die Nachbarländer einen Plan für eine mögliche militärische Intervention entworfen. Die Militärmachthaber ernannten nun den führenden Kopf hinter dem Putsch, Barmou, zum neuen Chef der Streitkräfte. Die westafrikanischen Staaten bereiten sich auf ein bewaffnetes Eingreifen gegen die neuen Militärmachthaber in Niger vor. [...]

"Alle Elemente, die für eine eventuelle Intervention erforderlich sind, wurden hier dargelegt und verfeinert", sagte Abdel-Fatau Musah, Ecowas-Kommissar für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit. Wenige Stunden zuvor hatte Nigerias Präsident, Bola Tinubu, Medienberichten zufolge den Senat seines Landes um Zustimmung für ein militärisches Eingreifen in Niger gebeten. Tinubu sitzt auch ECOWAS vor. [...]

Die Staatengemeinschaft erneuerte ihre den Putschisten bis Sonntag gesetzte Frist, um den gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einzusetzen. Ansonsten werde man sie "zwingen", so Musah. [...] Nach der Fristsetzung und Androhung militärischer Gewalt besetzte die Junta mehrere wichtige Posten bei den Streitkräften neu: Putschgeneral Moussa Salao Barmou wird deren neuer Stabschef. Zuvor war Barmou Chef der Spezialeinsatzkräfte. Er gilt als führender Kopf hinter dem Putsch. Zudem seien weitere wichtige Positionen im Heer und der Luftwaffe mit Getreuen der Putschisten besetzt worden, teilten die Militärmachthaber mit.

https://www.tagesschau.de/ausland/afrika...r-100.html

Schneemann

Zitat:Ob dann eine solche Operation einen krönenden Abschluss findet oder aber ob der Sahel im Wirrwarr versinkt, wo sich die ECOWAS mit Warlords, Islamisten und Söldnern herumschlägt und wo Kriegsverbrechen dann an der Tagesordnung sind - quasi eine Neuauflage der Kongokriege zu Beginn des Jahrtausends, nur eben im westlichen Sahel -, das müssen wir abwarten.

Nein, Du machst Dir das zu einfach, zurücklehnen und kritisieren, das geht nicht mehr. Wir müssen unterstützen, wo wir können und gefragt sind, und aufhören alles durch unsere Brille zu bewerten.
Ein Afrikaner kann ein Demokrat sein, der die Demokratie in seinem Lande verteidigen will, aber gleichzeitig nichts mit Gendern und LGBT etc am Hut haben.Wir müssen ihn also unterstützen, ohne immer neue zusätzliche Kriterien ins Spiel zu bringen. Und keine Bücher verbrennen, also auich keine Korane.
Der "Homo"paragaph (erinnere mich nicht mehr an die Nummer), wurde wann in DE abgeschafft ??
Welche Psychodramen gab es in FR, für die Schwangerschaftsunterbrechung, welche Krawalle gegen den Film
La Dernière Tentation du Christ = ? Die letzte Versuchung Christi in 1988
...????
Also lassen wir anderen auch ein bisschen Zeit.

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Paris meint, man müsse die Drohung einer militärischen Intervention der Cédéao in Niger "sehr ernst" nehmen.
OPEX360 (französisch)
von Laurent Lagneau - 5. August 2023

Bei ihrem Treffen in Abuja [Nigeria] am 30. Juli stellten die Mitglieder der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten [ECOWAS] den Putschisten, die damals gerade die Macht in Niger übernommen hatten, ein Ultimatum und gaben ihnen eine Woche Zeit, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen und den gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder in sein Amt einzusetzen.

Sollten solche Forderungen trotz der gegen Niamey verhängten Sanktionen "nicht erfüllt werden", dann werde die ECOWAS "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen" und "diese Maßnahmen können auch die Anwendung von Gewalt beinhalten", so die Organisation. Sie fügte hinzu, dass die Generalstabschefs ihrer Mitgliedsländer "sofort zusammenkommen" würden.

Die nigrische Junta hat jedoch nicht die Absicht, sich davon abhalten zu lassen, da sie als Antwort auf "jegliche Aggression" seitens eines Mitglieds der ECOWAS einen "sofortigen Gegenschlag" versprach. Darüber hinaus erhielt sie Unterstützung von Mali und Burkina Faso, zwei Ländern, die ebenfalls von Putschisten regiert werden. In einem gemeinsamen Kommuniqué warnten sie, dass sie "jede militärische Intervention gegen Niger als Kriegserklärung" betrachten würden.

Auch wenn die militärische Option die "letzte auf dem Tisch" ist und der diplomatische Weg bevorzugt wird, läuft das Ultimatum ab... Und die nigrische Junta hält an ihren Positionen fest... Sie beschloss sogar, die Abkommen über militärische Zusammenarbeit, die Niamey und Paris früher geschlossen hatten, zu kündigen. Eine Delegation der ECOWAS, die nach Niger entsandt wurde, ging leer aus...

Wie dem auch sei, am 4. August teilte Abdel-Fatau Musah, der ECOWAS-Kommissar für politische Angelegenheiten und Sicherheit, nach einem Treffen der Generalstabschefs der Mitgliedsländer mit, dass "alle Elemente einer möglichen Intervention ausgearbeitet wurden [...], einschließlich der erforderlichen Ressourcen, aber auch der Art und Weise und des Zeitpunkts, zu dem wir die Streitkräfte einsetzen werden".

Bisher wurden nur wenige Details über die Modalitäten einer solchen möglichen Intervention bekannt gegeben. Es ist bekannt, dass der Senegal, der im Übrigen mit internen Unruhen zu kämpfen hat, daran teilnehmen wird... Und dass der Tschad, der um Hilfe gebeten wurde, obwohl er nicht Mitglied der ECOWAS ist, sich heraushalten wird. In jedem Fall ist es wahrscheinlich, dass Nigeria, das über die [auf dem Papier] stärksten Streitkräfte des Blocks verfügt, die Führung übernehmen wird.

Die französische Außenministerin Catherine Colonna warnte die nigerianischen Putschisten am 5. August im Radiosender France Info, dass sie "noch etwas Zeit haben, um die Macht zurückzugeben" und dass sie "gut daran täten, die Drohung einer militärischen Intervention durch eine regionale Kraft sehr ernst zu nehmen", zumal mehrere Länder der Cédéao "über robuste Streitkräfte verfügen und ihre Bereitschaft signalisiert haben, einzugreifen, wenn es notwendig ist".

Auf die Frage, ob die französischen Streitkräfte in Niger an einem möglichen Einsatz der Cédéao teilnehmen könnten, trat Frau Colonna auf die Bremse. Sie sagte: "Wir sind noch nicht so weit", und es sei Sache der "Staatschefs der Länder der Region, die Entscheidung über eine Intervention zu treffen und den Rahmen für diese mögliche Intervention festzulegen".

"Die französischen Streitkräfte in Niger sind "auf Ersuchen der rechtmäßigen Behörden des Landes und auf der Grundlage von Abkommen, die mit den rechtmäßigen Behörden dieses Landes unterzeichnet wurden, um im Kampf gegen den Terrorismus zu helfen", erinnerte die Ministerin und betonte, dass Frankreich seit dem Staatsstreich "seine militärische und zivile Zusammenarbeit mit Niger ausgesetzt" habe. Sie fügte warnend hinzu: "Die Lage ist ruhig, was unsere Streitkräfte betrifft", und es sei "wichtig, dass dies so bleibt".

voyageur:

Kann mich dir in allem was du da geschrieben hast nur absolut anschließen. Exakt so ist es ! Aber so wahr und absolut richtig deine Ausführungen auch sind, leider schreibst du ein wenig an Broensen Schneemann vorbei, denn so wie ich ihn lese hat er das gar nicht so gemeint.