Forum-Sicherheitspolitik

Der Rückhalt der neuen Junta in Niger innerhalb des Militärs scheint sich zu festigen:

Zitat:Niger's junta gains the upper hand over the regional bloc threatening military force, analysts say

One week after a deadline passed for mutinous soldiers in Niger to reinstate the country’s ousted president or face military intervention, the junta has not acquiesced. [...]

No military action has been taken and the coup leaders appear to have gained the upper hand over the regional group that issued the threat, analysts say. The West African bloc ECOWAS had given the soldiers that overthrew Niger's democratically elected President Mohamed Bazoum until last Sunday to release and reinstate him or they threatened military action. On Thursday, the bloc ordered the deployment of a “standby” force to restore constitutional rule in Niger, with Nigeria, Benin, Senegal and Ivory Coast saying they would contribute troops. [...]

“It looks as though the putschists have won and will stay ... The putschists are holding all the cards and have cemented their rule,” said Ulf Laessing, head of the Sahel program at the Konrad Adenauer Foundation, a think tank. [...] Europe and the United States will have little choice but to recognize the junta in order to continue the security cooperation in the region, Laessing said. [...]

Most Nigeriens are trying to go about their lives as the standoff continues between the coup leaders and regional countries.

https://abcnews.go.com/International/wir...-102232189

Derweilen wächst die Sorge um den Zustand des gestürzten Präsidenten Bazoum:

Zitat:Nach Putsch in Niger

Arzt besucht festgehaltenen Präsidenten Bazoum

In Niger hat der entmachtete Präsident Bazoum nach internationaler Kritik offenbar ärztliche Hilfe erhalten. Angesichts der Umstände gehe es ihm und seiner Familie gut, hieß es.

Der seit mehr als zwei Wochen in Niger festgehaltene Präsident Mohamed Bazoum hat erstmals Besuch von seinem Arzt bekommen. Dem 63-Jährigen, seiner Frau und seinem Sohn gehe es nach Angaben des Mediziners soweit gut, sagte Präsidentenberater Abdourahamane Insar der Nachrichtenagentur dpa. [...] Laut UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk könnten die Bedingungen, unter denen Bazoum festgehalten wird, einen Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen darstellen. Türk sprach von glaubwürdigen Berichten über eine "unmenschliche und erniedrigende Behandlung" des Präsidenten.

Bazoum hatte jüngst der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gesagt, er sei gezwungen, trockene Lebensmittel zu essen. Seinem Sohn werde trotz eines Herzleidens die Behandlung verweigert. "Ich habe seit dem 2. August keinen Strom mehr und seit dem 4. August keinen menschlichen Kontakt mehr. Ich darf meine Familienmitglieder (oder) meine Freunde nicht empfangen, die uns Lebensmittel und andere Güter gebracht haben", wurde Bazoum zitiert.

https://www.tagesschau.de/ausland/afrika...e-102.html

Schneemann

Live: Die nigrische Junta will Präsident Bazoum wegen "Hochverrats" "verfolgen".
[email=https://www.france24.com/fr/afrique/20230813-%F0%9F%94%B4-niger-la-junte-annonce-vouloir-poursuivre-le-pr%C3%A9sident-bazoum-pour-haute-trahison]France24 (französich)[/email]
Die Putschisten in Niger kündigten am Sonntagabend an, den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wegen "Hochverrats" und "Gefährdung der Sicherheit" des Landes "verfolgen" zu wollen. Die Afrikanische Union kündigte ihrerseits an, ein Treffen abzuhalten, um "die Entwicklungen in Niger und die Bemühungen um Abhilfe" zu erörtern. Verfolgen Sie stündlich die neuesten Entwicklungen in Niger.

Veröffentlicht am: 14/08/2023 - 01:47Ändert am: 14/08/2023 - 13:21
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Eine Frau zeigt das Bild des gestürzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum, der seit dem 26. Juli mit seiner Familie in seinem Amtssitz in Niamey festgehalten wird, während einer Demonstration vor der nigrischen Botschaft in Paris am 5. August 2023. Stefano Rellandini, AFP


12:54 Uhr: Die Afrikanische Union hält ein Treffen zur Lage in Niger ab.

Die Afrikanische Union hat angekündigt, ein Treffen abzuhalten, um "die Entwicklungen in Niger und die Bemühungen, diese zu ändern" zu diskutieren, wie sie in einer auf X (ex-Twitter) veröffentlichten Erklärung mitteilte.

Die Sitzung des Friedens- und Sicherheitsrates, des für Konflikte und Sicherheitsfragen zuständigen Organs der AU, findet zu einer Zeit statt, in der die Drahtzieher des Staatsstreichs in Niger am Wochenende unterschiedliche Signale aussendeten: Zunächst erklärten sie sich offen für Verhandlungen, bevor sie ankündigten, den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wegen "Hochverrats" strafrechtlich verfolgen zu wollen. Das Treffen findet an ihrem Sitz in Addis Abeba, Äthiopien, statt.

A

Zitat:t #AUHQ: Update on the Situation in #Niger: #AU Peace & Security Council meets to receive an update on the development of the situation in #Niger and the efforts to address it. Das Treffen wird von Amb. @willynyamitwe of #Burundi and #PSC Chair of the Month... pic.twitter.com/ZLTdri43lB
- African Union Political Affairs Peace and Security (@AUC_PAPS) August 14, 2023

12:42 Uhr: Die Junta sagt, sie sei in der Lage, die Sanktionen der ECOWAS zu "überwinden".

Niger ist in der Lage, die nach dem Staatsstreich verhängten Sanktionen zu "überwinden", auch wenn sie "eine ungerechte Herausforderung" darstellen, versicherte der vom Militär ernannte Premierminister Ali Mahaman Lamine Zeine in einem Interview mit dem deutschen Medienunternehmen Deutsche Welle.

"Wir glauben, dass wir, auch wenn es sich um eine ungerechte Herausforderung handelt, die uns auferlegt wurde, in der Lage sein sollten, sie zu überwinden. Und wir werden sie überwinden", sagte er in Bezug auf die Maßnahmen der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS).

8.14 Uhr: "Die Junta bläst zum Sturm", analysiert unser Korrespondent.

01:12
die nigrische Junta will Präsident Bazoum wegen "Hochverrats" "verfolgen" © AFP


4:24 Uhr: Sechs Soldaten und zehn "Terroristen" im Westen Nigers getötet.

Sechs nigrische Soldaten und zehn "Terroristen" wurden am Sonntag bei Kämpfen im Westen des Landes getötet, wie aus einer im Fernsehen verlesenen Erklärung des Oberkommandos der Nationalgarde hervorgeht. Sechs Soldaten, darunter der Einsatzleiter, wurden getötet und ein weiterer verwundet, so die "vorläufige Bilanz" des Oberkommandos.

Die nigrischen Soldaten, die in fünf Fahrzeugen unterwegs waren, "nahmen eine Verfolgung" gegen mutmaßliche Dschihadisten auf, als sie gegen 11 Uhr (10 Uhr GMT) etwa 20 Kilometer von der Stadt Sanam im Westen des Landes entfernt in einen Hinterhalt gerieten, heißt es in der Erklärung.

Laut derselben Quelle wurde der Hinterhalt "von Terroristen" gelegt, die "ein Dutzend Motorräder" fuhren. "Zehn Terroristen" seien bei einer "Durchkämmungsoperation" mit "Luft- und Bodenverstärkung" getötet worden, heißt es in der Erklärung, und vier Motorräder der Angreifer seien "zerstört" worden.

Die Ortschaft Sanam liegt in der Region Tillabéri, im sogenannten "Dreiländereck" zwischen Niger, Mali und Burkina Faso, das Schauplatz zahlreicher Dschihadistenangriffe ist.

2.05 Uhr: Das Militärregime verurteilt die "illegalen, unmenschlichen und erniedrigenden Sanktionen" der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS).

Die Verantwortlichen des Staatsstreichs in Niger, der Präsident Mohamed Bazoum stürzte, verurteilten am Sonntagabend die "illegalen, unmenschlichen und demütigenden Sanktionen" der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Cédéao).

Die nigrische Bevölkerung werde "hart von den illegalen, unmenschlichen und demütigenden Sanktionen der ECOWAS getroffen, die so weit gehen, dass sie dem Land pharmazeutische Produkte, Lebensmittel" und "die Versorgung mit elektrischem Strom" vorenthalten, sagte eines der Mitglieder des Regimes, Oberstmajor Amadou Abdramane, in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung.

1.27 Uhr: Die Junta kündigt an, Präsident Bazoum wegen "Hochverrats" "verfolgen" zu wollen.

Die Drahtzieher des Staatsstreichs in Niger kündigten am Sonntagabend an, den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wegen "Hochverrats" und "Gefährdung der Sicherheit" des Landes "verfolgen" zu wollen.

"Die nigrische Regierung hat bis heute" die "Beweise gesammelt, um den gestürzten Präsidenten und seine in- und ausländischen Komplizen vor den zuständigen nationalen und internationalen Instanzen wegen Hochverrats und Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit Nigers zu verfolgen", erklärte Oberstmajor Amadou Abdramane, ein Mitglied des Regimes, in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung.

Das Wichtigste vom 13. August

Nigerianische muslimische religiöse Führer kehrten nach Abuja zurück, nachdem sie sich in Niamey mit führenden Vertretern der Militärjunta getroffen hatten.

Der nigrische Präsident Mohamed Bazoum, der seit dem Staatsstreich, der ihn am 26. Juli stürzte, in seiner Präsidentenresidenz in Niamey festgehalten wurde, hatte "Besuch von seinem Arzt", wie einer seiner Vertrauten der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Läuft bei denen...

Zitat:Grenzregion zu Burkina Faso

Niger meldet 17 tote Soldaten nach Gefechten mit bewaffneten Gruppen

Offenbar verschärft sich die Sicherheitslage nach dem Putsch in Niger. Die Regierung räumt bei Kämpfen mit »Terroristen« in einer Grenzregion Verluste ein und spricht davon, einen schweren Gegenschlag verübt zu haben.

Mutmaßliche Dschihadisten haben in Niger offenbar eine größere Zahl Soldaten in einen tödlichen Hinterhalt gelockt. Wie die erst kürzlich durch einen Militärputsch an die Macht gekommene Regierung in Niamey mitteilte, seien 17 Soldaten getötet und weitere 20 verletzt worden. Der Angriff ereignete sich demnach in der Ortschaft Koutougou, nahe der Grenze zu Burkina Faso. [...] Das Militär habe daraufhin bei einem Gegenschlag aus der Luft mehr als 100 Terroristen getötet, die sich in zwei Kolonnen von je mehr als 50 Motorrädern auf dem Rückzug befunden hätten. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

https://www.spiegel.de/ausland/niger-mel...2ecdd363ad

Schneemann

(16.08.2023, 15:47)Schneemann schrieb: [ -> ]Läuft bei denen...
https://www.spiegel.de/ausland/niger-mel...2ecdd363ad

Schneemann

Falls der Gegenschlag tatsächlich so erfolgte sind sie zumindest ein größeres Kontigent Terroristen damit losgeworden.

Zitat:Falls der Gegenschlag tatsächlich so erfolgte sind sie zumindest ein größeres Kontigent Terroristen damit losgeworden.

Tja, falls wir ihnen in ihrer unnachahmlichen Professionalität Glauben schenken sollen dürften, könnten wir vermuten wollen, dass dem tatsächlich so gewesen sein könnte. Fürchterlicher Satz, oder?

Schneemann

(16.08.2023, 21:29)Schneemann schrieb: [ -> ]Tja, falls wir ihnen in ihrer unnachahmlichen Professionalität Glauben schenken sollen dürften, könnten wir vermuten wollen, dass dem tatsächlich so gewesen sein könnte. Fürchterlicher Satz, oder?

Schneemann

Stimmt Wobei so eine Motorradkolonne aus der Luft zusammen zu schießen jetzt kein Hexenwerk ist.

Im Niger wurden auch schon mal vor einiger Zeit US-Special Forces in einen Hinterhalt gelockt und erlitten dort signifikante Verluste (im Verhältnis zur Größe des Geschehens und deren Anspruch). Das ist kein Hexenwerk. Man sollte Feinde niemals unterschätzen. Und das was wir unter Professionalität verstehen, ist dort nicht zwingend das effektivste.

Jetzt also anscheinend und irgendwie und irgendwo doch eine Intervention?

Zitat:Krise in Westafrika

Ecowas erwägt Militäreinsatz – Mali und Burkina Faso stellen sich auf Nigers Seite

Man habe »konkrete Maßnahmen« beschlossen: Niger und zwei befreundete Diktaturen drohen ihren westafrikanischen Nachbarn. Die hatten zuvor verkündet, für eine Intervention in dem Land bereit zu sein. [...]

Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hat bekannt gegeben, für eine Militärintervention in Niger bereit zu sein – als Antwort darauf haben Mali und Burkina Faso gemeinsam mit Niger eine Verteidigungsstrategie entwickelt. Die Militärstäbe der drei Länder hätten sich in der nigrischen Hauptstadt Niamey getroffen und für den Fall eines Angriffs »konkrete Maßnahmen« beschlossen, teilte das nigrische Staatsfernsehen in der Nacht zum Samstag mit.

Am späten Freitag hatte Ecowas verkündet, die Armeen der westafrikanischen Staatengemeinschaft seien bereit, nach dem Putsch vor gut drei Wochen in Niger zu intervenieren, »sobald der Befehl erteilt« sei. [...] Zunächst werde eine Ecowas-Mission nach Niger reisen, so Musah. Falls diese scheitere, werde der Staatenbund auf eine militärische Lösung zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Niger zurückgreifen.

https://www.spiegel.de/ausland/niger-eco...ffab01c2f5

Schneemann

Niger: Regime fordert Abreise des französischen Botschafters, Paris lehnt ab
France24 (französisch)
Die herrschende Junta in Niger ordnete am Freitag die Abreise des französischen Botschafters in Niamey, Sylvain Itté, innerhalb von 48 Stunden an. Frankreich lehnte die Forderung mit der Begründung ab, dass "die Putschisten keine Autorität" für eine solche Forderung hätten.

Veröffentlicht am: 25/08/2023 - 20:04Abgeändert am: 25/08/2023 - 22:16
2 min.

Demonstranten reißen das Schild mit der Aufschrift "Ambassade de France au Niger" in Niamey am 30. Juli 2023 ab. © AFP


Während die Junta, die seit dem Staatsstreich vom 26. Juli in Niger an der Macht ist, am Freitag, den 25. August, die Abreise des französischen Botschafters in Niamey anordnete, lehnte Paris die Forderung mit der Begründung ab, dass "die Putschisten keine Autorität" für eine solche Forderung hätten.

Das Militärregime forderte die Ausreise von Sylvain Itté und gab ihm 48 Stunden Zeit, das Land zu verlassen, wie es in einer Erklärung des Außenministeriums der von den Putschisten eingesetzten Regierung hieß.

"Frankreich hat von der Forderung der Putschisten Kenntnis genommen", erklärte das Außenministerium in seiner Antwort gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Die Putschisten haben keine Befugnis, diesen Antrag zu stellen, da die Zulassung des Botschafters allein von den gewählten legitimen nigrischen Behörden ausgeht", erläuterte es.

Angesichts der "Weigerung des französischen Botschafters in Niamey, der Einladung" des Ministeriums "zu einem Gespräch" am Freitag "Folge zu leisten", "und anderer Handlungen der französischen Regierung, die den Interessen Nigers zuwiderlaufen", haben die Behörden "beschlossen, Herrn Sylvain Itté die Zulassung zu entziehen und ihn aufzufordern, das nigrische Hoheitsgebiet innerhalb von 48 Stunden zu verlassen", heißt es in der Erklärung der Putschisten.

Diese Entscheidung der Junta folgt auf eine Reihe von Erklärungen und Demonstrationen, die Frankreich gegenüber feindlich eingestellt sind, seit die nigrische Armee am 26. Juli den gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum stürzte, der seitdem mit einem Teil seiner Familie immer noch inhaftiert ist.

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Niger: Projunte-Versammlungen geduldet, prodemokratische Versammlungen aufgelöst.

Das Militärregime beschuldigte insbesondere Paris, in Niger militärisch intervenieren zu wollen, um Mohamed Bazoum wieder ins Amt zu bringen, und behauptete, die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Cédéao) sei eine Organisation, die von Frankreich, der ehemaligen Kolonialmacht in der Region, "bezahlt" werde.

Die Cédéao verhängte nach dem Staatsstreich schwere wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen Niger und drohte dem Militärregime mit dem Einsatz von Waffengewalt, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.

Frankreich entsendet 1500 Soldaten nach Niger, die das Regime von Präsident Bazoum bei der Bekämpfung dschihadistischer Gruppen unterstützten, die Niger und große Teile der Sahelzone seit Jahren mit Blut überzogen haben.

Das französische Außenministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

#Niger Die Junta gibt dem französischen Botschafter 48 Stunden Zeit, das Land zu verlassen und entzieht ihm die Zulassung, in dieser Erklärung pic.twitter.com/8aT5tqfLlR.
- France TV Afrique (@France2Afrique) August 25, 2023

Vergreifen sich an Botschafter - Casus Belli - Einmarsch .... oder so ähnlich, und da in der heutigen Zeit natürlich auch nicht mit so direkten Worten und vielerlei zusätzlichen rechtlichen Winkelzügen.

(26.08.2023, 12:52)Quintus Fabius schrieb: [ -> ]Vergreifen sich an Botschafter - Casus Belli - Einmarsch .... oder so ähnlich, und da in der heutigen Zeit natürlich auch nicht mit so direkten Worten und vielerlei zusätzlichen rechtlichen Winkelzügen.

wird mit jedem Tag schwieriger .FR steht ziemlich allein da.

Die Junta ist zerstritten, anfangs waren auch die Botschafter DE und Nigeria auf der Liste. Das hat die proamerikanische Fraktion dann wieder streichen lassen.

Die CEDAO ist zerstritten, ich glaube nicht mehr das da was kommt.

Europa, die EU und wir waren für die militärische Aktion der CEDAO, DE und IT stehen da sehr auf der Bremse.

Und die US, wollen ihre(n) Stützpunkt(e) behalten, und keinen Ärger vor den Wahlen

Und die Russen jubilieren.

Die Sanktionen gegen Mali wurden nach russischem Veto nicht verlängert:

Zitat:UN-Sicherheitsrat

Mali-Sanktionen laufen nach russischem Veto aus [...]

Russland hat mit seinem Veto eine Resolution im UN-Sicherheitsrat zur Verlängerung von Sanktionen gegen Mali blockiert. 13 Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution, Russland stimmte dagegen, China enthielt sich. Bei der Abstimmung ging es um die Verlängerung von Sanktionen gegen acht Menschen sowie das Fortbestehen eines UN-Expertengremiums zur Überwachung der Sanktionen vor Ort. [...] Der Westen sieht in dem Veto Russlands einen Vergeltungsakt. [...]

Frankreich und die Vereinigten Arabischen Emiraten hatten die Vorlage eingebracht, die eine Verlängerung von UN-Sanktionen gegen aktuell acht Malier bis zum 31. August 2024 vorsah.

https://www.tagesschau.de/ausland/afrika...n-100.html

Schneemann

Weniger Drohnen und Luftwaffe: Frankreich plant, sein Militär in Niger zu reduzieren
France24 (französisch)

Im Konflikt mit den Militärputschisten in Niger, die den Abzug der französischen Soldaten fordern, wird Paris voraussichtlich eine Reduzierung seiner militärischen Mittel vor Ort vornehmen, insbesondere im Bereich der Luftaufklärung und der Drohnen, während es gleichzeitig eine "autonome Truppe" aufrechterhält, wie aus Informationen hervorgeht, die France 24 erhalten hat.

Veröffentlicht am: 06/09/2023 - 16:56
4 min.

Beamte der nigrischen Nationalpolizei umrahmen eine Demonstration vor dem nigrischen-französischen Luftwaffenstützpunkt in Niamey am 30. August 2023. © AFP
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David RICH
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Wassim NASR

Der "Austausch" zwischen der nigrischen Armee und Frankreich über den Abzug "bestimmter militärischer Elemente" wird immer konkreter. Laut Informationen, die France 24 vorliegen, bereitet Paris den Abzug der meisten seiner Drohnen sowie eine Reduzierung seiner Luftstreitkräfte vor, die bislang im Rahmen des gemeinsam mit Niamey geführten Anti-Dschihad-Kampfes eingesetzt wurden.

Diese Entscheidungen dürften den Abzug eines Teils der vor Ort befindlichen französischen Soldaten zur Folge haben, während zwischen Paris und den putschenden Militärs, die den Abzug der französischen Armee fordern, Gespräche geführt werden.
Operationen seit einem Monat ausgesetzt

Die Reduzierung des Materials wurde angeblich verordnet, weil die militärische Zusammenarbeit zwischen Paris und Niamey seit dem Staatsstreich vom 26. Juli eingestellt wurde. "Die französische Armee ist da, um Antiterroroperationen durchzuführen. Da dies nicht mehr der Fall ist, ist ein Teil der Mittel nutzlos geworden; wir werden also abspecken", erklärte eine Quelle und erklärte, dass die Fähigkeit, Angriffs- und Verteidigungsmanöver "auf autonome Weise" durchzuführen, mit den vor Ort verbleibenden französischen Soldaten dennoch aufrechterhalten werde.

Mehr als tausend französische Soldaten sind noch im Niger stationiert, ebenso wie umfangreiche Luftwaffenkapazitäten. Ziel dieser Maßnahme war es, der nigrischen Armee Feuerunterstützung (meist indirektes Feuer über Luftvektoren zur Unterstützung der Bodentruppen) und Informationen zu liefern, die insbesondere bei Überwachungsflügen gesammelt wurden.

Am Dienstag, den 5. September, bestätigte das französische Militärministerium, dass Gespräche mit der Junta im Gange seien, räumte aber ein, dass sich "die Frage der Aufrechterhaltung einiger unserer Streitkräfte stellt", insbesondere wegen der Wartung von nicht genutztem Material wie Drohnen, Hubschraubern oder Kampfflugzeugen.

Eskalation der Spannungen

Frankreich, das Niger bislang als wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den Dschihadismus in der Sahelzone betrachtet hatte, verurteilte den Staatsstreich scharf und forderte die "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" und die Freilassung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum, der sich weiterhin weigert, zurückzutreten.

Paris unterstützte auch die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS), die Niger aus ihren Gremien ausgeschlossen hat und die Drohung einer regionalen Militärintervention aufrecht erhält, um Mohamed Bazoum wieder an die Macht zu bringen.

Die neuen Behörden des Landes, der Nationale Rat zur Rettung des Vaterlandes (CNSP), kündigten ihrerseits die mit Frankreich geschlossenen Militärabkommen auf und ordneten die Ausweisung des französischen Botschafters Sylvain Itté an, dem sie die diplomatische Immunität und das Visum entzogen hatten. Paris lehnte seine Abreise mit der Begründung ab, dass "die Putschisten keine Autorität" hätten, um eine solche Entscheidung zu treffen.

Der von den regierenden Militärs ernannte nigrische Premierminister Ali Mahaman Lamine Zeine sagte am Montag auf einer Pressekonferenz, dass Gespräche geführt würden, um einen "sehr schnellen" Abzug der französischen Soldaten zu erreichen. Er versicherte jedoch, dass seine Regierung hoffe, "wenn möglich die Zusammenarbeit mit einem Land aufrechtzuerhalten, mit dem man sehr viel geteilt hat".

Frankreich war gezwungen, Mali im Laufe des Jahres 2022 vor dem Hintergrund starker Spannungen mit den Militärbehörden in Bamako beschleunigt zu verlassen, und hatte sein Militär in Niger, das als regionaler Sicherheitsriegel gilt, neu ausgerichtet.

Das Land, das zu den ärmsten der Welt zählt, kämpft seit mehreren Jahren im Dreiländereck mit Mali und Burkina Faso gegen eine Zunahme der Angriffe von Terrorgruppen, die mit Al-Qaida und der Organisation Islamischer Staat in Verbindung stehen.

Nach Angaben des UNHCR, des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, wurden seit dem Staatsstreich mehrere Dutzend Menschen in Niger durch neue Gewalttaten, darunter tödliche Angriffe, vertrieben. Diese hätten in den Tagen nach dem Putsch stark zugenommen, so die UN-Organisation vor dem Hintergrund eines verstärkten Wettbewerbs zwischen der Jnim (Groupe de soutien à l'islam et aux musulmans) und dem EIGS (Islamischer Staat in der Großen Sahara).

Der Optimismus des von der Junta ernannten nigrischen Premierministers hinsichtlich eines Auswegs aus der Krise überrascht die Cédéao

RFI (französisch)
Innerhalb der Kommission der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Cédéao) scheint der von Ali Mahaman Lamine Zeine, dem von der Junta ernannten nigrischen Premierminister, gezeigte Optimismus hinsichtlich eines zwischen den nigrischen Putschisten und der Cédéao ausgehandelten Auswegs aus der Krise nach dem Staatsstreich vom 26. Juli nicht geteilt zu werden.

Veröffentlicht am: 07/09/2023 - 09:07

Das Hauptquartier der ECOWAS in Nigeria. Wikimedia
Durch:
RFI
F
Mit unserem Regionalkorrespondenten Serge Daniel

Im Vorsitz der Kommission der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) teilt man derzeit nicht den gleichen Enthusiasmus, den der von der Junta ernannte Premierminister Nigers in Bezug auf eine schnelle Verhandlungslösung für die Krise an den Tag legte.

Anfang der Woche sagte Ali Mahaman Lamine Zeine, sein Land sei "zuversichtlich, in einigen Tagen eine Einigung mit der ECOWAS zu erzielen".

Hat sich seine Zunge gespalten? Oder hat sich der von der Junta ernannte nigrische Premierminister zu optimistisch geäußert? In Abuja, am Sitz der ECOWAS-Kommission, stellen sich einige diese Frage.
"Unsere Forderungen sind immer noch dieselben".

In wenigen Tagen würden keine Verhandlungen stattfinden, vertraut ein Gesprächspartner an und erklärt: "Unsere Forderungen sind immer noch dieselben: sofortige Freilassung von Präsident Mohamed Bazoum und Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung."

Was die Cédéao auf keinen Fall hören will, ist eine Übergangszeit, in der sich die Putschisten in Niamey an die Macht setzen.

Gleichzeitig lehnt die ECOWAS den von Algerien gemachten Vorschlag einer sechsmonatigen Übergangszeit ab.

Also: Militärische Intervention gegen die Junta oder nicht? Nach Ansicht aller unserer Gesprächspartner liegt die Antwort in den Händen des nigerianischen Staatschefs Bola Tinubu. Sein Land ist die Lokomotive einer möglichen Militärintervention, und Bola Tinubu steht unter enormem Druck von beiden Seiten.

Niger: Das regierende Militär wirft Frankreich vor, eine "Aggression" vorzubereiten.
France 24 (französisch)
Das Militärregime in Niger, das nach einem Staatsstreich am 26. Juli die Macht in Niger übernommen hat, beschuldigte Frankreich am Samstag, eine Aggression gegen das Land vorzubereiten, indem es in mehreren westafrikanischen Nachbarstaaten "Kräfte stationiert".

Veröffentlicht am: 10/09/2023 - 10:30

Die Führer der nigrischen Junta versammeln sich einen Monat nach dem Staatsstreich am 26. August 2023 in Niamey, Niger.
Die Anführer der nigrischen Junta, einen Monat nach dem Staatsstreich, versammeln sich am 26. August 2023 in Niamey, Niger. © Reuters

Erneute Spannungen zwischen Niamey und Paris. Das durch einen Staatsstreich entstandene Militärregime in Niger beschuldigte am Samstag, den 9. September, Frankreich, seine Kräfte in mehreren westafrikanischen Ländern "zu stationieren", um eine "Aggression" gegen Niger vorzubereiten.

"Frankreich verlegt weiterhin seine Kräfte in mehrere Länder der Cédéao im Rahmen der Vorbereitungen für eine Aggression gegen Niger, die es in Zusammenarbeit mit dieser Gemeinschaftsorganisation plant", sagte ein Mitglied des Regimes, Oberstmajor Amadou Abdramane, in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung.

Dem Kommuniqué zufolge hat das Regime seit dem 1. September festgestellt, dass "zwei militärische Transportflugzeuge vom Typ A400M und eine Dornier 328 zur Verstärkung in die Elfenbeinküste verlegt wurden" und dass "zwei Mehrzweckhubschrauber vom Typ Super Puma" und "rund 40 gepanzerte Fahrzeuge" "in Kandi und Malanville in Benin" stationiert wurden. "Am 7. September 2023 legte ein französisches Militärschiff mit Personal und militärischen Mitteln an Bord in Cotonou (in Benin) an", heißt es in der Erklärung.

Die regierenden Generäle berichten außerdem von "etwa 100 Rotationen von Militärfrachtflugzeugen, die es ermöglicht haben, große Mengen an Kriegsmaterial und -ausrüstung im Senegal, in der Elfenbeinküste und in Benin, um nur einige zu nennen, zu landen". "Diese Manöver" zielten darauf ab, "eine erfolgreiche Militärintervention gegen unser Land durchzuführen", so ihre Argumentation.

Nach dem Staatsstreich vom 26. Juli drohte die ECOWAS mit einer militärischen Intervention in Niger, deren Vorbereitung sie angekündigt hatte, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen, den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum zu befreien und ihn wieder in sein Amt einzusetzen. Eine Entscheidung, die von Frankreich unterstützt wurde, das im Rahmen des Kampfes gegen den Dschihadismus rund 1500 Soldaten in dem Sahelland stationiert hat.
Gespräche über einen "Entflechtungsplan".

Am 3. August hatten die regierenden nigrischen Generäle, die den Abzug der französischen Soldaten wünschen, mehrere mit der ehemaligen Kolonialmacht geschlossene Abkommen über militärische Zusammenarbeit aufgekündigt. Einer dieser Texte enthielt ihrer Meinung nach eine Kündigungsfrist von einem Monat.

Das Regime behauptete in dem Kommuniqué, dass diese Streitkräfte nun "illegal" in Niger präsent seien. "Am 1. September" habe der "Generalstabschef der nigrischen Streitkräfte den Major der französischen Streitkräfte in der Sahelzone in Zinder empfangen, um einen Plan für den Abzug der französischen Militärkapazitäten zu erörtern", hieß es.

Das Regime sagte, es sei über "eine Rückzugsankündigung (...) informiert worden, die uns von einer operativen Ebene erreicht und daher weder vom Generalstab der französischen Streitkräfte noch von der französischen Regierung getragen wird und auch nicht Gegenstand einer offiziellen Mitteilung war".

Am Dienstag behauptete Paris, dass zwischen der nigrischen und der französischen Armee ein "Austausch" stattfinde, um "die Bewegung französischer militärischer Mittel zu erleichtern", und bestätigte damit Aussagen, die der vom Regime ernannte Premierminister Nigers, Ali Mahaman Lamine Zeine, am Vortag gemacht hatte. "Die Frage des Verbleibs einiger unserer Streitkräfte stellt sich", hatte das französische Armeeministerium erklärt.

Seit über einer Woche versammelten sich in der nigrischen Hauptstadt Niamey jeden Tag Tausende von Menschen in der Nähe eines Militärstützpunkts, auf dem französische Soldaten stationiert sind, um deren Abzug zu fordern.

Die USA, die rund 1100 Soldaten in Niger stationiert haben, begannen ihrerseits "vorsorglich" damit, ihre Truppen vom Stützpunkt 101 in Niamey auf den Stützpunkt 201 in Agadez im Zentrum des Landes umzuverlegen, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte.

Diplomatisches Tauziehen

Frankreich befindet sich in einem diplomatischen Tauziehen mit Niger, das zudem dem französischen Botschafter Sylvain Itté die diplomatische Immunität und das Visum entzogen und seine "Ausweisung" gefordert hat.

Paris, das das Militärregime nicht anerkennt, rechtfertigte mehrfach den Verbleib von Sylvain Itté. "Frankreich weigert sich, seinen Botschafter, der von den nigrischen Behörden und der Justiz zur Persona non grata erklärt wurde, zurückzurufen", wurde in der Erklärung des Regimes erneut betont.

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In Westafrika geht es hinter den regionalen Spannungen um die Frage der "Beziehung zu Frankreich".

Ali Mahaman Lamine Zeine hatte jedoch erklärt, dass seine Regierung hoffe, "wenn möglich die Zusammenarbeit mit einem Land aufrechtzuerhalten, mit dem wir sehr viel geteilt haben". Er äußerte auch, dass er "gute Hoffnung" habe, dass sein Land eine "Verständigung" mit der ECOWAS finden werde, nachdem der Chef des Regimes, General Abdourahamane Tiani, einen Übergang von maximal drei Jahren angekündigt hatte.

Die Regionalorganisation will in dem Land jedoch "nicht die Erfahrungen von Mali, Guinea und Burkina wiederholen", wo Übergangsfristen ausgehandelt worden waren.