Forum-Sicherheitspolitik

Normale Version: Saudi Arabien
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/unruhen-in-libyen-rebellen-ruecken-weiter-in-richtung-tripolis-vor-1.1068290">http://www.sueddeutsche.de/politik/unru ... -1.1068290</a><!-- m -->
Zitat:....
14:14 Uhr Die Regierung in Saudi-Arabien tut unterdessen alles, um Proteste im eigenen Land zu verhindern. Wie das staatliche Fernsehen berichtet, hat die Regierung ein Kundgebungs- und Demonstrationsverbot erlassen. Die Sicherheitskräfte würden mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Versuche unterbinden, die öffentliche Ordnung zu gefährden, berichtete der Sender unter Berufung auf das Innenministerium. Zuvor hatte es kleinere Protestkundgebungen der schiitischen Minderheit im Land gegeben.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/arabischewelt108.html">http://www.tagesschau.de/ausland/arabischewelt108.html</a><!-- m -->
Zitat:Nach kleineren Protestkundgebungen
Saudi-Arabien verhängt Demonstrationsverbot

In Saudi-Arabien hat die Regierung ein Kundgebungs- und Demonstrationsverbot erlassen. Die Sicherheitskräfte würden mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Versuche unterbinden, die öffentliche Ordnung zu gefährden, berichtete das staatliche Fernsehen unter Berufung auf das Innenministerium. Zuvor hatte es kleinere Protestkundgebungen der schiitischen Minderheit im Land gegeben.
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Stand: 05.03.2011 14:33 Uhr
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,749279,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 79,00.html</a><!-- m -->
Zitat: 05.03.2011

Sorge vor Aufstand
Saudi-Arabien verbietet Kundgebungen

Die Nervosität am Golf ist groß: Aus Furcht vor Aufständen hat die Regierung in Saudi-Arabien ein Demonstrationsverbot erlassen. Wer sich widersetzt, muss mit harten Reaktionen rechnen.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/protestearabischewelt102.html">http://www.tagesschau.de/ausland/protes ... lt102.html</a><!-- m -->
Zitat:...
Saudi-Arabien: Kleinere Kundgebungen trotz Verbotes

Die Regierung Saudi-Arabiens untersagte indes jegliche Demonstrationen. Kundgebungen, Märsche und Sitzblockaden verstießen gegen das islamische Gesetz, die Scharia, erklärte das Innenministerium.
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Trotz des Verbotes gibt es auch in dem ultrakonservativen Königreich mancherorts kleinere Demonstrationen für Reformen. Augenzeugen berichteten, etwa 40 Frauen hätten am Samstag in der Stadt Dammam für die Freilassung ihrer seit 1996 inhaftierten Söhne demonstriert. Mehrere Frauen und auch einige männliche Unterstützer seien von der Polizei festgenommen worden.

In der Stadt Katif waren zuvor bereits Hunderte auf die Straße gegangen, um für die Freilassung der Inhaftierten und gegen die Diskriminierung der Schiiten zu demonstrieren. Sie riefen: "Keine Schiiten, keine Sunniten - Einheit, Einheit des Islam."

Stand: 06.03.2011 16:06 Uhr
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:arabische-revolution-saudis-halten-demos-fuer-suende/60023930.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 23930.html</a><!-- m -->
Zitat:10.03.2011, 16:11
Arabische Revolution
Saudis halten Demos für Sünde

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so was verqueres fällt ja nicht mal den deutschen Kirchen ein, und die sind im Bereich des Arbeitsrechts mit ihrem Sonderweg schon sonderbar genug ...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/buergerkrieg-in-libyen-bbc-reporter-mit-scheinhinrichtungen-gefoltert-1.1070092">http://www.sueddeutsche.de/politik/buer ... -1.1070092</a><!-- m -->
Zitat:...
19:17 Uhr Sechs Golfstaaten beschließen bei einem Treffen in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad, "bestimmt und sofort, ohne Zögern" auf jede Sicherheitsbedrohung der ölreichen Monarchien zu reagieren, in denen in jüngerer Vergangenheit Rufe nach demokratischen Reformen laut geworden waren. Das berichtet die BBC.
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Zitat:Saudi monarch announces billions in handouts

Salaries of public employees raised while $66.7bn to be spent on housing in apparent bid to stave off protests.
Last Modified: 18 Mar 2011 19:48
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The numbers announced were large: $66.7bn would be spent on 500,000 housing units and $4.3bn on more medical facilities.

The sweeteners also include an additional two months' wages for all government workers and two extra payments for university students worth around $500.

King Abdullah raised the monthly minimum wage to $800 and announced a monthly payment of around $260 to the country's unemployed.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/03/2011318174117916648.html">http://english.aljazeera.net/news/middl ... 16648.html</a><!-- m -->
Zitat:S Arabia arrests 100 Shia protesters
Wed Mar 23, 2011 6:18PM

Saudi authorities arrested 100 Shia protesters following a series of anti-government demonstrations in the east of the country last week, a Saudi human rights group says.

Human Rights First Society (HRFS) announced on Wednesday that the protesters were arrested for taking part or organizing anti-government demonstrations demanding political reforms and the immediate release of political prisoners.

Protesters say the prisoners, mostly Shias, are being held unjustly and without trial, some for as long as 16 years.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://presstv.com/detail/171386.html">http://presstv.com/detail/171386.html</a><!-- m -->
Zitat:Saudi women barred again to cast votes
Tue Mar 29, 2011 6:56AM

Saudi women have been refused permission to participate in the coming municipal elections as both voters and candidates since authorities are not yet prepared for the move.

“We are not ready for the participation of women in these municipal elections,” AFP quoted the electoral committee head, Abdulrahman al-Dahmash, as telling reporters in the Saudi capital of Riyadh on Monday.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://presstv.com/detail/172093.html">http://presstv.com/detail/172093.html</a><!-- m -->

Naja, ich bezeifel, dass sich in Saudi Arabien daran großartig jemand stört... :roll:
Zitat:Saudi women to vote in next municipal elections

RIYADH (Xinhua) -- Saudi women will be granted the right to vote in the next municipal elections due to be held four years later, state-run SPA news agency reported Wednesday.

It did not say whether the Saudi women will be allowed to stand as candidates or not.

A study is underway for a new municipal elections law, Abdul- Rahman al-Dahmash, the electoral committee head, was quoted as saying. He added that the legal age for voting will be changed from 21 to 18.

The Saudi government in March ruled out the participation of female candidates or voters in the municipal elections slated for Sept. 22.

The decision to ban women from voting has disappointed many Saudi women as well as men advocating the rights of women in the oil-rich kingdom.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://tehrantimes.com/Index_view.asp?code=240045">http://tehrantimes.com/Index_view.asp?code=240045</a><!-- m -->
Zitat:Frau in Saudi-Arabien kämpft gegen Diskriminierung durch "Autofahr-Verbot"
21.05.2011

Riad – Mit einer Kampagne auf YouTube und Facebook kämpft eine Saudi-Araberin gegen das Fahrverbot für Frauen in dem konservativen Königreich. Manal al Scherif veröffentlichte im Internet ein Video, auf dem sie selbst hinter dem Steuer eines Autos zu sehen ist. Sie wurde nach Angaben eines Menschenrechtsaktivisten deshalb am Samstag von der Religionspolizei festgenommen.
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Saudi-Arabien untersagt Frauen als einziges Land weltweit, selbst Auto zu fahren. Ihre Familien müssen daher entweder Chauffeure anstellen, oder die Frauen sind auf einen männlichen Verwandten angewiesen, der sie zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen und zum Arzt bringt.
Aufruf zum "Massenfahren" im Juni

Im Mittelpunkt von Al Scherifs Kampagne steht das Argument, dass Frauen in Notfällen selbst fahren können sollten. Außerdem könnten sich arme Familien die Anstellung eines Fahrers nicht leisten, erklärte die Gruppe. Während die Behörden geltend machen, dass Frauen am Steuer sündigen Verlockungen ausgesetzt seien – weil sie mit Polizisten oder Mechanikern in Kontakt kämen – , argumentiert die Gruppe genau umgekehrt: Frauen mit Führerschein könnten sexueller Belästigung durch ihre Chauffeure entgehen.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.epochtimes.de/717361_frau_in_saudi_arabien_kaempft_gegen_diskriminierung_durch_autofahr_verbot.html">http://www.epochtimes.de/717361_frau_in ... erbot.html</a><!-- m -->


Zitat:Saudi-Arabien: Tod wegen zu langer Haare

In Saudi-Arabien starb ein 28 Jahre alter Mann mit langen Haaren nach der Festnahme durch die Islampolizei. Er wurde von der Polizei festgenommen, weil die langen Haare des Jordaniers der Islampolizei nicht gefielen.
Sujetbild

In Saudi-Arabien sorgt der Tod eines jungen Mannes für Empörung, der nach seiner Festnahme durch die islamische Religionspolizei gestorben war. Die saudische Zeitung "Al-Watan" berichtet am Mittwoch, ein Mitglied der Behörde für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters habe den 28 Jahre alten Hassan Nabil Hmeid in der vergangenen Woche in der Provinz Asir angehalten, weil ihm die langen Haare des Jordaniers nicht gefielen. Gemeinsam mit einem Polizisten nahm er ihn fest und schnitt ihm die Haare ab.

Am Mittwoch vergangener Woche holte ihn ein Freund aus dem Gebäude der Religionspolizei ab. Wie der Vater des Toten der Zeitung berichtete, war sein Sohn zu diesem Zeitpunkt bereits ins Koma gefallen. Der junge Mann kam in ein Krankenhaus, wo er sechs Tage später an den Folgen einer Kopfwunde und einer Hirnblutung starb.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/2745944/saudi-arabien-tod-zu-langer-haare.story">http://www.kleinezeitung.at/nachrichten ... aare.story</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,765527,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 27,00.html</a><!-- m -->
Zitat: 29.05.2011

Einsatz gegen Aufständische
Briten trainieren saudische Elitetruppe


Auf dem G-8-Gipfel in Deauville solidarisierten sich auch die Briten mit der Demokratiebewegung in Nordafrika. Eine Zeitung enthüllte nun jedoch, dass eine Eliteeinheit des Regimes in Saudi-Arabien ausgerechnet von britischen Soldaten für den Kampf gegen Aufständische ausgebildet wird.
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"Großbritanniens jahrelange wichtige Rolle beim Training in Sicherheitsbelangen hat die saudi-arabische Nationalgarde erst dazu befähigt, dabei zu helfen, den Volksaufstand in Bahrein zu unterdrücken", zürnte Nicholas Gilby von der Anti-Waffenhandel-Organisation Against Arms Trade laut "Guardian". Waffen und Equipment im Wert von bis zu 110 Millionen Pfund (rund 127 Millionen Euro) sollen britischen Unternehmen im vergangenen Jahr nach Saudi-Arabien exportiert haben.
Zitat:Saudi-Arabien dreht Ölhahn auf

Eigentlich erhöht Saudi-Arabien nur ungern die Ölfördermenge - jetzt aber drehen die Scheichs den Hahn auf wie zuletzt vor drei Jahren. Ausgerechnet der Golf-Staat fürchtet einen zu hohen Ölpreis.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unterne...62,00.html
Der Fall einer verhafteten Autofahrerin, was es ja nicht geben darf, hatte jüngst für Irritationen gesorgt und zu Protesten (u. a. via Facebook) geführt...
Zitat:Tabubruch am Steuer

Saudische Frauenbewegung nimmt Fahrt auf

Der arabische Frühling hat sie inspiriert: Via Internet haben sich Saudi-Araberinnen verabredet, um das strenge Fahrverbot für Frauen im Königreich gemeinsam zu brechen. Einige setzten sich tatsächlich hinters Steuer. Anfangs ließ man sie fahren, später griffen die Behörden offenbar vereinzelt ein. [...]

Das einzige Land, dass Frauen das Autofahren verbietet

Saudi-Arabien ist das einzige Land der Welt, in dem Frauen das Autofahren verwehrt wird. Sie dürfen sich nicht einmal ohne männliche Aufsichtsperson frei bewegen. Der für Freitag ausgerufene "Tag des Autofahrens" stieß deshalb auch auf Gegenwehr - eine Gruppe Männer kündigte gar an, sie würden Auto fahrende Frauen verprügeln. Dazu kam es wohl nicht.

Allerdings häuften sich am frühen Abend erste Berichte, denen zu Folge fahrende Frauen von Polizisten angehalten wurden. Was mit ihnen geschah, ob sie verhaftet wurden oder nur ermahnt, blieb zunächst unklar. Es gibt in Saudi-Arabien zwar kein Gesetz, dass Frauen das Autofahren verbietet, wohl aber religiöse Rechtsgutachten, die es eindeutig verdammen - im saudischen Kontext, in dem Politik und Religion nicht zu trennen sind, kommt das einem Verbot gleich.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,769051,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 51,00.html</a><!-- m -->

Schneemann.
Zitat:17.06.2011, 17:39 Uhr
Tabubruch am Steuer
Saudische Frauen wehren sich gegen das Auto-Verbot

Der arabische Frühling hat sie inspiriert: Via Internet haben sich Saudi-Araberinnen verabredet, um das strenge Fahrverbot für Frauen im Königreich gemeinsam zu brechen. Einige setzten sich tatsächlich hinters Steuer. Anfangs ließ man sie fahren, später griffen die Behörden offenbar vereinzelt ein.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...51,00.html
@Tienfung:
Du schaust schon, ob Deine Meldung nicht schon vor Dir gepostet wurde? AUf den ersten Blick hatte ich gedacht, das wäre die gleiche Meldung wie vorher von Schneeman. Ok, sie ist es nicht ganz, daher nur die allgemeine Frage ....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/artikel/C30923/ruestungsgeschaeft-mit-saudi-arabien-merkel-nennt-saudi-arabien-wichtigen-partner-30459005.html">http://www.faz.net/artikel/C30923/ruest ... 59005.html</a><!-- m -->
Zitat:Merkel nennt Saudi-Arabien „wichtigen Partner“
...
08. Juli 2011 16:49:20 Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat die „große strategische Bedeutung“ Saudi-Arabiens gewürdigt.
....
bei der Verbreitung islamistischer Strömungen (die radikalisierten Muslime kommen überwiegend aus Moscheen, die mit saudischem Geld finanziert werden) und der Diskreminierung von Frauen, der Verbreitung der Todesstrafe ....
ach so, es geht um Panzer, die gegen rebellische Demokratiebewegungen und gegen Israel eingesetzt werden können
Zitat:....
Vor dem Hintergrund anhaltender Kritik auch innerhalb der Koalition über den erwogenen Export von Panzern sagte die Kanzlerin im Sender Sat 1, ....
Zitat:Merkel nennt Saudi-Arabien „wichtigen Partner“

1) Sadi Arabien ist eine astreine Diktatur.

2) Die radikalislamische Ideologie der Taliban ist ein saudischer Import, ihr Erstarken die Folge systematischer Förderung durch Saudi Arabien (und Pakistan). Siehe auch den Kommentar im Independent von Robert Fisk:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/saudis-turn-their-backs-on-the-taliban-a-monster-they-helped-create-670806.html">http://www.independent.co.uk/news/world ... 70806.html</a><!-- m -->
Zitat:By Robert Fisk Middle East Correspondent
Wednesday, 26 September 2001

The Saudis, who helped to create the Taliban regime in Afghanistan, thereby spawning a baby that turned into a monster, severed all diplomatic ties with the Kabul government yesterday.

Their decision, which ended seven years of shameless Saudi support for the most obscurantist and cruel regime in the region, came scarcely a month after the Saudi Royal Family fired the man who did more than any individual to cement the Taliban's power in Afghanistan: Prince Turki bin Feisel al-Saud*, the head of the Saudi secret service.

The links began in 1994 when Saudi and other Arab princes flew to Afghanistan's second city of Kandahar for a hunting expedition, bringing with them jeeps, money and an entire mobile phone system for their Afghan hosts. Among them was Prince Turki, who was not only a close acquaintance of Osama bin Laden but had enthusiastically embraced Mr bin Laden's original call for Arab fighters to join the war against the Russians in 1980.

Prince Turki had first promoted the Wahhabi Sunni Muslim Taliban – reared in the ignorance of the Afghan refugee camps in Pakistan – as adherents to the al-Saud family sect and a counter-balance to the Shia Muslim Hazara tribe of Afghanistan, which was supported by Iran. Wahhabism, a form of "pure" Islam first preached in the 18th century by Abdul Wahab – whose daughter's marriage to an al-Saud sealed the alliance between the theological zealot and the future rulers of Saudi Arabia – enforced strict sharia religious law, which was applied with obsessional relish by the Pashtun-speaking Taliban.

The Saudis had few doubts about supporting them. Mr bin Laden's flight from Sudan to Afghanistan in 1995 placed him under Taliban, and therefore Saudi, control.
...

...aber Pakistan, kontrolliert vom Geheimdienst ISI und Militär, ist ja auch ein "wichtiger Partner"; Nicht nur von Osama bin Laden sondern auch Partner der USA und der Deutschen Bundesregierung. :twisted:

Verschwörungstheorien hin oder her. Aber irgendwas ist doch hier ganz offensichtlich faul...

3) Menschenrechte? Saudi Arabien?

4) Wer soll das Schauspiel noch glauben, man würde die Demokratiebewegung in den MENA Staaten unterstützen? Unter der Führung Saudi Arabien rotten sich die arabischen Regionalstaaten gerade zusammen, um in Kooperation exakt das zu verhindern. Und zur Belohnung bzw. als "Hilfsmittel" gibt dazu Deutsche Panzer für den "Partner".

Zur Positionsbestimmung Deutschlands in der Reihe der Terrorstaaten fehlt damit nichts mehr. Das hat Merkel ja schon selbst wortwörtlich bestätigt.

*Als die Aschewolken am Ground Zero gerade verzogen waren wurde Prince Turki als Faisal wieder rehabilitiert und 2005 sogar Saudischer Botschafter in Washington. :mrgreen:
Erstens: Saudi-Arabien ist sicher keine Demokratie, und auch kein Menschenrechts-Musterland. Da kann man sich sicher einig sein. Aber: Na und? Man komme mir nicht mit der Todesstrafe, aber es gibt im Iran ca. acht- bis zehnmal mehr Hinrichtungen als in Saudi-Arabien. Argumentativ zu jucken scheint es hier aber gerade niemanden (Stichwort "Terrorstaaten", gell Shahab). Bei China redet man von "Annäherung", "Partnerschaft", "Ansprechen der Probleme", "Nichtvergrätzen", dabei werden dort wahrscheinlich 5.000 Menschen jedes Jahr hingerichtet. Interessiert nur keinen, weil das Land ja wichtig ist.

Der zweite Punkt: Die Annahme, Erich, dass die Leos ja zur Niederschlagung irgendwelcher Freiheitsbewegungen benutzt werden könnten und das man deswegen auf ein deutsches Desinteresse an diesen Freiheitsbewegungen schließen könnte, ist vollkommen falsch. Die Panzer eignen sich sicherlich für vieles, aber dafür so gut wie nicht. Saudi-Arabien hat weder Kampfpanzer nach Bahrain geschickt, noch solche in den bergigen Grenzregionen zum Jemen bei der dortigen Intervention eingesetzt. Nein, vielmehr kamen Jeeps und Rad-Mannschaftstransporter zum Einsatz, was anderes hat auch keinen Sinn ergeben. Das ganze Gerede dazu erinnert an die "Leopard-Panik" 1999 und den Türkei-Deal, wonach die Türken ja deutsche Panzer gegen "gute" kurdische Rebellen einsetzen könnten, wie man bei den Grünen meinte. Das die Leos in den Bergen Kurdistans überhaupt nichts rissen, nein, sondern stattdessen - wer hätte es geraten? - Radfahrzeuge wie der (übrigens häufig von der NVA stammende) BTR und auch (deutsche) Unimogs zum Einsatz kamen, spielte dann keine große Rolle mehr.

Drittens: Die Gefährdung Israels, die Erich angesprochen hat. Die Israelis sind höchstwahrscheinlich über den Deal im Bild. Netanjahu war gerade erst bei Merkel. Offiziell ging es um Nahost und den Iran. Inoffiziell, weil geheim, hat Netanjahu deutlich gemacht, dass man gegen die Lieferung der Leos keine Bedenken hat. Insofern: Verschwöungen hin oder her, die mag Shahab ja besonders gerne, aber es ist keine. Es ist brutale Realität: Die Deutschen liefern die Tanks auch wegen des wachsenden iranischen Machtanspruchs und des Gegensatzes zu Saudi-Arabien, und deswegen nicken auch die Israelis es ab. Im anderen Thread glaubt man mir das zwar nicht, es ist aber so...

Viertens: Es stimmt, dass Saudi-Arabien ein Partner ist. Nachdem man dem Treiben der wahhabitisch geprägten Fanatiker lange Zeit zugesehen hat, ja sie aktiv unterstützte, rudert Saudi-Arabien neuerdings dagegen an, weil man erkennen musste, dass man sich selbst gefährdet. Das BKA hat erstaunlich viele Hinweise auf bevorstehende Anschläge in den letzten zwei Jahren von den Saudis erhalten, da man begonnen hat, die AQA (al-Qaida Arabien) genauer ins Visier zu nehmen. Das versuchte PETN-Attentat vom November 2010 sei nur am Rande erwähnt...

Schneemann.
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