Israel - Palästina, eine unendliche Tragödie.
Der ewige Rekurs auf die Geschichte verhindert bzw. erschwert ungemein den Friedensprozeß. Sowohl Hamas als auch Hizbollah weigern sich, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Will man da von den Israelis Zurückhaltung verlangen, stößt man auf Argumentationsschwierigkeiten. Es werden Raketen abgefeuert von Organisationen, die mittlerweile als Parteien in Parlamenten vertreten sind, die zum Ziel die Auslöschung des Staates Israel gesetzt haben. Man kann sicherlich die israelische Regierung bitten, keine Politik der Eskalation zu betreiben oder andere weniger bis gar keine gewalttätige Lösungen anzuwenden/vorzuziehen - je nachdem, ob eine rechtsgerichtete oder moderatere Regierung in Israel sitzt, hat man mehr oder minder die Chance, sich bei der israelischen Regierung Gehör verschafft zu haben. Aber man kann Israel - einen Staat, daß Ausschwitz im Langzeitgedächtnis hat - solange nicht ernsthaft und erfolgreich kritisieren, solange ihre Gegenspieler das Existenzrecht Israels nicht anerkennen. Hier müssen die Palästinenser im engeren und die Araber im weiteren (und die Perser) Sinne über ihre Schatten springen - sonst wird ich politisch nichts ändern.
Die Tragödie besteht leider aber auch darin, daß Emotionalitäten rationelle Entscheidungen verhindern: Soll man zB einem palästinensischen Jugendlichen sagen "Die Lösung liegt in der Anerkennung des Staates Israel und in der Abwendung von der Hamas", der seine Mutter verloren hat, weil israelische Soldaten sie abgeknallt haben? Er würde einem ins Gesicht spucken. Soll man einer jüdischen Frau sagen "Die Lösung liegt in weniger gewaltintensiveren Löungsansätzen, in der Ablehung gezielter Tötungen und in der Abkehr rechtsgerichteter Parteien", die ihre Familie verloren hat, weil ein Selbstmordattentäter sich im Bus in die Luft gejagt hat? Auch sie würde einem ins Gesicht spucken.
Es gleicht einer Quadatur des Kreises.
Zitat:Gutachten des IGH: Mauer ist illegal
Am 9. Juli hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag sein Gutachten zur umstrittenen Sperranlage in den von Israel besetzten Gebieten vorgelegt. Das aus 15 Richtern bestehende höchste Gericht der Vereinten Nationen setzte sich mit den recthlichen Konsequenzen des "Schutzwalls" auseinander.
Gerichtspräsident Shi Jiuyong (China) betonte, im Unterschied zu Israel und UN-Generalsekretär Kofi Annan spreche das Gericht nicht von einem Zaun oder einer "Barriere", sondern von einer Mauer. Jiuyong machte auch deutlich, dass die IV. Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten auf diesen Fall anzuwenden sei. Israel und Jordanien haben vor dem Ausbruch des Krieges 1967 die Konvention anerkannt. Die Mauer im Westjordanland und rund um Jerusalem verstößt nach Ansicht des IGH gegen internationales Recht. Weil die Palästinenser in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt würden, verletze Israel das Völkerrecht.
Israel wird aufgefordert, den Bau der Mauer zu stoppen. Im Westjordanland und rund um Ostjerusalem müsse die Sperranlage abgebrochen werden. Die enteigneten Palästinenser müssten entschädigt werden. Der IGH teilt auch nicht die Meinung der israelischen Regierung, dass die Mauere eine Sicherheitsvorkehrung gegen den plaästinensischen Terrorismus sei.
Der Spruch der Richter, die Mauer sei illegal, wurde mit 14 gegen eine Stimme (Richter Thomas Buerghenthal, USA) verabschiedet. Lediglich bei der Aufforderung, sämtliche Staaten sollten sich dem Mauerbau widersetzen, bekam Buerghenthal Unterstützung durch den niederländischen Richter Pieter Kooijmans.
Der Spruch des IGH hat keine bindende Wirkung.
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Nahost/mauer-igh.html">http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/re ... r-igh.html</a><!-- m -->
Was danach kommt, könnt ihr euch sicherlich denken. Die einen bezweifeln die Zuständigkeit des Gerichts oder betonen die Unverbindlichkeit des Gutachtens - was formell richtig ist..
Die anderen sehen sich bestätigt darin, daß Israel ein Willkürstaat ist und fühlen sich als moralische Sieger..
Persönlich glaube ich, daß die Entscheidungsprozesse innerhalb der 3 unmittelbaren Wirkungseinheiten Israelische Regierung - Hamas - Hizbollah von einem hohen Maß an Emotionalität geprägt ist, daß die Entwicklung vernünftiger Lösungsansätze verhindert, daß diese Tria also in einer ganz anderen Welt im Delirium leben.
Lösungsansätze können daher nur von Außen erfolgreich eingebacht werden. Und genau diese Außenwelt (USA, Europa, Rußland, China, Arabische Liga) ist wegen ihrer oftmals auch anderen, also ihren eigenen Interessen heillos zerstritten.
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