Forum-Sicherheitspolitik

ich bin erstaunt und erfreut, auf wie großen widerstand ein möglicher kongoeinsatz der bundeswehr innerhalb der spd, der cdu / csu und des bundeswehrverbands stößt =) ... und bestürzt über die leichtfertige zustimmung der grünen > .

Zitat:hawkeye87 postete
ich bin erstaunt und erfreut, auf wie großen widerstand ein möglicher kongoeinsatz der bundeswehr innerhalb der spd, der cdu / csu und des bundeswehrverbands stößt =) ... und bestürzt über die leichtfertige zustimmung der grünen > .

verkehrte Welt?
<!-- m --><a class="postlink" href="http://focus.msn.de/politik#1">http://focus.msn.de/politik#1</a><!-- m -->
24h - Newsticker, heute um 20:40 Uhr

Zitat:Merkel wirbt für Kongo-Einsatz

Berlin (dpa) - Trotz der Risiken in Kongo hat Kanzlerin Angela Merkel eindringlich für eine Beteiligung der Bundeswehr an dem geplanten EU-Einsatz geworben. ......

ein weiterer artikel aus dem tagesspiegel zum einsatz deutscher soldaten im kongo. autor ist walther stützle, ehemaliger staatssekretär (1998- 2002) und mitglied des stiftung wissenschaft und politik:

Zitat:Hände weg von Kongo!
Ein Einsatz der Bundeswehr wäre bar jeder Verantwortung
Macht ist das Thema – nicht Menschlichkeit. Der entscheidende Satz fiel im Februar in München: „Das wiedervereinte Deutschland ist bereit“, sagte die Kanzlerin bei der internationalen Wehrkundetagung, „auch vermehrt Verantwortung zu übernehmen, und zwar über das eigentliche Bündnisgebiet hinaus, zur Sicherung von Freiheit, Demokratie, Stabilität und Frieden in der Welt.“ Für Jacques Chirac muss diese programmatisch hoch angereicherte Botschaft der Kanzlerin wie eine öffentliche Aufforderung geklungen haben, die Kollegin von der Spree beim Wort zu nehmen. Das Kongothema bot sich an – stand es doch ohnehin auf seiner und der internationalen Tagesordnung. [...]

und ein weiterer artikel zum gleichen thema aus der pforzheimer zeitung sowie der unfähigkeit der vereinten nationen in afrika:

Zitat:Keine Hoffnung für den Kongo
Warum der EU-Einsatz auf dem Schwarzen Kontinent „für die Katz“ ist – Dennoch kann der Westen Afrika nicht sich selbst überlassen
Was sollen wir im Kongo, im „Reich der Finsternis“? Kongo, das ist – auf die deutsche Landkarte übertragen –, als ob in Berlin eine Regierung sitzt, die diesen Namen nicht verdient, angeführt von einem jungen Präsidenten, der nach der Ermordung seines nichtsnutzigen Präsidenten-Vaters auf dem kurzen Dienstweg ins Amt gehievt wurde und der seinen Ehrgeiz darin sieht, auf den Ausfallstraßen der Hauptstadt private Autorennen zu veranstalten. [...]

im kongo hat der wahlkampf begonnen - wie zu erwarten, nicht besonders friedlich und demokratisch. aus der taz:

Zitat:Armee im Kongo schießt auf Demonstranten
Der Wahlkampf in den einstigen Kriegsgebieten des Kongo beginnt im Zeichen von Gewalt. In Bukavu im Osten des Landes regt sich Protest gegen Plünderungen und Übergriffe von Soldaten - und diese reagieren mit Todesschüssen.
In Bukavu, der größten Stadt im Osten der Demokratischen Republik Kongo, haben Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung von Demonstrationen bis zu elf Menschen getötet. Diese Bilanz bestätigten lokale Quellen gestern der taz nach einer Woche schwerer Unruhen. Gestern patrouillierte Elitepolizei in den Straßen der 500.000 Einwohner zählenden Provinzhauptstadt, die am Vortag durch einen Generalstreik aus Protest gegen die anhaltende staatliche Gewalt lahm gelegt war. [...]

edit: und noch ein weiterer artikel zum einsatz der bundeswehr im kongo: ein interview mit oberst gertz, dem vorsitzenden des bundeswehrverbandes bei finanzen.de:

Zitat:Gertz hält Kongo-Mission für Tropfen auf den heißen Stein
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, hegt nach wie vor starke Zweifel am Sinn der bevorstehenden EU-Kongo-Mission, an der auch 500 deutsche Soldaten beteiligt werden sollen. Gertz sagte im AP-Interview, er halte blutige Evakuierungsoperationen im Falle von Ausschreitungen bei der Wahl im Kongo für möglich. Hier das Interview im Wortlaut: [...]

Aus den ersten Befehlen des EinsFüKdo geht nun hervor, daß der geplante Einsatz länger als die bisher genannten 4 Monate dauern und sich weit über die Hauptstadt Kinshasa hinaus erstrecken wird.

Zitat:Bundeswehr bereitet landesweiten Großeinsatz im Kongo vor

Politische und militärische Führung träumen von einer deutschen Mission über Kinshasa hinaus - Truppe sieht sich jenseits der Grenze des Machbaren
von Thorsten Nebel

(...)

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/data/2006/04/22/876878.html">http://www.welt.de/data/2006/04/22/876878.html</a><!-- m -->

Ein wichtiger Punkt scheint vor allem dieser zu sein:

Zitat:"Die demokratischen Wahlen sind schön und gut", kommentiert ein wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Führungsakademie der Bundeswehr, "in Wirklichkeit geht es aber um den Migrationsdruck. Jeder Tag politischer Unruhe im Kongo ist spürbar an den Grenzzäunen der spanischen Exklaven oder später in den deutschen Meldestellen." Offenbar teilen die Bundesregierung und ihr Partner in Paris, der ebenfalls 500 Soldaten stellt, diese Meinung.

der wissenschaftliche mitarbeiter des einsatzführungskommando hat offenbar keine ahnung :misstrauisch: taun: bei den flüchtlingen im kongo handelt es sich zum überwiegenden teil um binnenflüchtlinge, allerhöchstens sind die nachbarländer betroffen ... das argument ist vollkommener quatsch. trotz des jahrelangen bürgerkriegs beträgt die zahl der kongolesischen flüchtlinge in europa nur wenige 10.000, die größte anzahl (15.000 personen) lebt in brüssel. die zahl der in deutschland lebenden kongolesen beträgt noch nicht einmal 10.000 - bei den flüchtlingen an den spanischen exklaven handelt es sich überwiegend um gut gebildete - denn nur diese können das geld für die lange reise aufbringen - die meines wissens nach eher aus dem nördlichen afrika stammen als aus der subsahara.

viel wichtiger erscheint mir dagegen dieser abschnitt:

Zitat:Doch während in Berlin und Paris die Pläne schon weit gediehen sind, steht die Truppe vor fundamentalen Problemen. "Für das erste Kontingent verplanen wir zu einem großen Teil die Kräfte der Nato Response Force, wer die Jungs ablösen soll, steht in den Sternen", verrät ein Einsatzplaner, "entweder wir denken uns etwas Neues aus, oder die Einsätze sehen in ein paar Monaten aus wie ein Kindergarten mit Reservistenkameradschaft." [...]
Doch nicht nur beim Personal, auch beim Material wird die angestrebte Belastung auf drei Kontinenten zunehmend zum Eiertanz. "Wir haben zur Zeit fast alle Fahrzeuge in Afghanistan und flickschustern im inländischen Ausbildungsbetrieb bereits an allen Ecken und Enden", klagt ein einsatzerfahrener Hauptfeldwebel aus einem Fernmeldetruppenteil der Streitkräftebasis, "wenn jetzt noch in den Kongo länger und umfangreicher verlegt werden soll, müssen wir entweder direkt Material vom Hindukusch abziehen oder den Ausbildungsbetrieb in Deutschland ganz einstellen."

einsatzarmee bundeswehr :laugh:
abgesehen davon sehe ich immer noch nicht die notwendigkeit und den nutzen dieses einsatzes :merci: und dass deutsche soldaten für die neokolonialen interessen anderer staaten, in diesem fall frankreich, ihre leben riskieren sollen, sehe ich nicht so wirklich ein.
edit: am besten ist das hier:

Zitat:Frankreich entsandte bereits während der letzten EU-Mission im Kongo Truppen mit friedensstiftendem Auftrag - damals vor allem aus wirtschaftlichem Interesse.

als ob es diesmal um etwas anderes ginge :pillepalle:

In der aktuellen "Strategie und Technik" (Ausgabe 4/2006) ist ein Artikel zum Kongo-Einsatz, der meine Beurteilung ziemlich genau trifft. Kurze Zusammenfassung: "Deutschlands Interessen im Kongo sind, betrachtet man die Notwendigkeit militärischer Engagements, nil. Die ESVP ist diesbezüglich unbrauchbar, wesentlich aufgrund divergierender Partikularinteressen. Der Einsatz in der derzeitigen Größenordnung (und das ist für mich das wichtigste) ist vollkommen sinnfrei.".

>>>beträgt die zahl der kongolesischen flüchtlinge in europa nur wenige 10.000, die größte anzahl (15.000 personen) lebt in brüssel>>>

Und ist größtenteils ein gutes Stück vor den Ereignissen hier her gekommen.

Ferner gibt es ja Analysen, woher die Typen kommen die da in ceuta an den grenzzäunen lagern, im letzten Jahr war da kein einziger Kongolese dabei.

Und wenn doch mal Kongolesen auftauchen, wie z.B. in Malta, dann stellt sich sehr oft (oder bisher immer) heraus, daß die das nur behaupten, in wahrheit aber aus anderen Ländern stammen. Wer wirklich aus dem Kongo käme, hätte ja ev wirklich einen grund für Asyl.



Aber mal ernsthaft : mir persönlich ist es ja eigentlich wurscht, wohin man als Soldat geschickt wird, das ist nur eine Frage der Ziele.

Was ist das Ziel ?

Dann muß man die zum erreichen notwendigen Mittel stellen. Diese Mittel gäbe es auch theoretisch.

Nun haben wir hier weder Ziel noch Mittel. Schon allein um im Fall eines offenen Krieges die Wahlhelfer gegen den willen der Einheimischen heraus zu holen wird mit der gegebenen Mannstärke nicht möglich sein.

Das ganze wird dann so laufen : man wird einfach den örtlichen Milizenführer etc bestechen und bezahlen das man sein Territorium durchqueren darf und das man dort Evakuieren darf.

Um die Wahlen zu sichern nur in der hauptstadt bräuchte man nicht 500 sondern 5000 Mann. Und mit Sichern ist nur der Schutz der Wahllokale gemeint und die Sicherung des Flughafens und einiger anderer strategisch wichtiger Areale.

Soll das ganze aber nur ein Propaganda Feldzug werden, so gibt es sicherere Ecken im Kongo wo es ruhiger ist und man nicht so leicht ins Kreuzfeuer gerät, dort wäre eine solche Alibi Aktion viel leichter durchzuführen.

Dieser Einsatz ist sowieso meiner Ansicht nach Schwachsinn und dient wohl nur dem Zweck der Politiker sich im politischen Umfeld zu profilieren. Ein Einsatz der nur auf die Hauptstadt beschränkt ist, kann die Wahlen nicht komplett sichern, sondern nur einen schlecht geplanten Putsch einiger Irrer verhindern.
Ein Einsatz in größeren Rahmen ist für die BW gar nicht zu leisten, weil die BW einfach keine "Einsatzarmee" ist.
Zudem sehe ich auch nicht im geringsten eine Rechtfertigung dafür, ausser das man wieder vor der UN stöhnen kann das man weltweit politisch und militärisch doch so engagiert ist das man nen festen Sitz im Sicherheitsrat bekommen sollte.

Ich halte die Diskussion hier ein bißchen für sehr idealistisch. Mir fällt kaum eine Intervention ein, kaum politische Aktionen, die nicht in der einen oder anderen Weise defizitär gewesen wären. Wenn man will, dann findet man immer einen Kritikpunkt, eine Schwachstelle, ein Ungleichgewicht etc.
Das ist nix neues.

Nimmt man sich den geplanten Kongoneinsatz in der alten Konzeption, so ist er ein politisches Zeichen, nicht mehr nicht weinger. Man kann das durchaus ablehnen als nicht produktiv, als verschwendetes Geld. Bedenkt man aber die Spielregeln auf der internationalen Bühne der Diplomatie, so würde ich gerne sehen, wie man rechtfertigen sollte, dass Solana Kofi Annan erst die Truppen versprach, mit Kongo das diplomatisch absicherte und man nun das gnaze platzen läßt. Europa will weltpolitisch ein bisserl mitspielen und sich sukzessive profilieren - dann gebietet die politische Logik der Diplomatie, dass man diese kleine Touristenverschickung auch mitmacht. Es ist ein kleiner Einsatz -so wie er geplant ist - und dient der internationalen profilierung. In dem Sinne ist er durchaus sinnvoll. Um mehr geht es kaum. Warum jetzt markige Sprüche kommen a la

Zitat:abgesehen davon sehe ich immer noch nicht die notwendigkeit und den nutzen dieses einsatzes und dass deutsche soldaten für die neokolonialen interessen anderer staaten, in diesem fall frankreich, ihre leben riskieren sollen, sehe ich nicht so wirklich ein.

verstehe ich nicht so wirklich. Niemand tut Dinge nur aus einem Grund. Das ist sowas von defizitär, so ein Verständnis von Handlung zu haben (mal generell). Und der Kongo ist nunmal belgisches Kolonialerbe, das mal so nebenbei . Daraus ergeben sich natürlich auch politische Verbindungen, Interessen usw. Aber das ist es auch nicht allein und führt auch nicht allein zu so einem Einsatz.
Überdies: Deutsche Firmen operieren auch im Kongo und der Kongo hat in Sachen Bodenschätze ein großes Potenzial - auch für verstärkte europäische Teilhabe. Man sollte Dinge nicht nur monokausal aus einer Perspektive betrachten.


Und dann noch zu den Flüchtlingen:
Schon mal was vom Dominoeffekt gehört? Flüchtlinge aus dem Kongo strömen in die Nachbarstaaten, destabilisieren sie, zerstören mögliche Ansätze in diesen Staaten--> dies führt zu miesen Aussichten dort und so zu einer verstärkten Migrationsbewegung, die sich so immm weiter frißt und ganz Afrika destabilisert. Dann verbinden sich diverse Konfliktgebiete noch zu einem Netz aus destabiliserenden Clustern, die ihre Nachbarstaaten runterziehen mit den entsprechenden Multiplikatireffekten, wenn Staaten und Regionen zwischen zwei großen Konfliktregionen liegen (eben wie Westafrika und Kongo). Und so baut sich entsprechend langfristig/mittelfristig ein entsprechender Migrationsdruck auf. So falsch istz das alles nicht, nur sollte man eben nicht immer nur kurzfristig oder in einer einzigen Perspektive denken.

Von einer echten Verstärkung des Einsatzes weiß ich noch nicht so recht, was ich halten sollte. Kommt darauf an, wie dann letztlich die Planung dafür aussieht. Wenn man sich aber wirklich militärisch engagieren will, muss man wohl auch einiges da runter bringen...

ein interessanter bericht über einen deutschen buschpiloten im kongo aus der berliner morgenpost:

Zitat:Und plötzlich fallen Schüsse
Er riskiert sein Leben, um anderen zu helfen. Er fliegt Hilfsgüter und Medikamente, aber auch ehemalige Kindersoldaten und vergewaltigte Mädchen. Der Berliner Justus Rinnert ist Buschpilot in der Bürgerkriegsprovinz Ituri im Kongo. [...]

besonders interessant ist dieser abschnitt über disziplin, ausbildung und kampfbereitschaft der kongolesischen regierungsarmee:

Zitat:Einige Tage später [...] entschieden sich die UN-Blauhelmtruppe (Monuc) und die kongolesische Armee (FARDC) zu einer gemeinsamen Offensive gegen Milizen in der Gegend von Aveba. "Zwei Kilometer vor dem Ziel meuterten die Soldaten der FARDC plötzlich, verlangten ihren Kommandeur zu sprechen und schossen dann noch auf den Helikopter, der General Bob einfliegen sollte." Bob Ngoy ist Oberbefehlshaber der FARDC. Anschließend plünderten sie die Lager der UN. "Die Monuc hatte keine Wahl. Sie mußte das Feld räumen und zog Hals über Kopf ab. Die bravourösen Kommandos rannten weg. Ihnen folgte die verängstigte Dorfbevölkerung. Innerhalb von ein paar Stunden war das Dorf leer. [...] Dann trafen die Milizionäre siegestrunken ein. [...]

bei den 500 bundeswehrsoldaten wird es sich überwiegend um angehörige der luftlandebrigade 26 aus dem saarland handeln, die derzeit auf einen möglichen einsatz vorbereitet werden - von swr-nachrichten:

Zitat:Bundeswehr-Soldaten vor Kongo-Einsatz?
An dem möglichen Bundeswehr-Einsatz im Kongo sollen nach Informationen des "Pfälzischen Merkur" rund 400 Soldaten der Niederauerbach-Kaserne in Zweibrücken teilnehmen. 100 weitere Soldaten sollen dem Bericht zufolge aus dem Saarland abkommandiert werden. [...]

mittlerweile ist mir überhaupt nicht mehr klar, welche aufgaben die bundeswehr im kongo nach meinung der politiker und militärs wahrnehmen soll: anfangs war von einem zeitlich (höchstens 4 monate) und geographisch (nur kinshasa) begrenzten mandat die rede und die bundeswehr hatte die aufgabe, die wahlen abzusichern und gegenenfalls ausländische wahlbeobachter zu evakuieren. in dem artikel der [url=http://www.welt.de/data/2006/04/22/876878.html"]welt[7url] ist jetzt die rede von einer ausdehnung auf das gesamte land mit der gleichen anzahl soldaten wie vorher ... kann mir das mal jemand erklären?

Zitat:Thomas Wach postete
Mir fällt kaum eine Intervention ein, kaum politische Aktionen, die nicht in der einen oder anderen Weise defizitär gewesen wären. [...] Das ist nix neues.

nein, das ist tatsächlich nichts neues. aber man könnte aus den fehlern der vergangenheit lernen, also sollte man alle einsätze, ihre ziele, motivationen und einsatzgrundsätze überdenken - um nicht die gleichen fehler noch einmal zu begehen.

Zitat:Nimmt man sich den geplanten Kongoneinsatz in der alten Konzeption, so ist er ein politisches Zeichen, nicht mehr nicht weinger. Man kann das durchaus ablehnen als nicht produktiv, als verschwendetes Geld.

egal wie der kongoeinsatz letztendlich aussehen und ausgehen wird, wird das kosten-nutzen-verhältnis schlecht sein. es sei denn, wir beuten die bodenschätze aus indem wir die minen absichern und schürfrechte vergeben. damit könnte man die kosten des einsatz wahrscheinlich mehr als decken und das restliche geld für den ausbau der infrastruktur aufwenden und es damit der zivilbevölkerung zu gute kommen lassen. die voraussetzung für solche weitreichenden maßnahmen wäre allerdings die errichtung eines protektorats oder schutzgebietes mit unumschränkter handlungsfreiheit.

Zitat:Europa will weltpolitisch ein bisserl mitspielen und sich sukzessive profilieren - dann gebietet die politische Logik der Diplomatie, dass man diese kleine Touristenverschickung auch mitmacht. Es ist ein kleiner Einsatz -so wie er geplant ist - und dient der internationalen profilierung. In dem Sinne ist er durchaus sinnvoll.

der zweck der internationalen politische profilierung rechtfertigt es meiner meinung nach noch lange nicht, das leben eines enzigen soldaten auch nur zu riskieren. ansonsten denke ich nicht, dass man sich durch solche einsätze besonders gut profilieren kann - und ich sehe auch nicht den nutzen dieser profilierung ...

Zitat:Niemand tut Dinge nur aus einem Grund. Das ist sowas von defizitär, so ein Verständnis von Handlung zu haben (mal generell). Und der Kongo ist nunmal belgisches Kolonialerbe, das mal so nebenbei . Daraus ergeben sich natürlich auch politische Verbindungen, Interessen usw. Aber das ist es auch nicht allein und führt auch nicht allein zu so einem Einsatz.
Überdies: Deutsche Firmen operieren auch im Kongo und der Kongo hat in Sachen Bodenschätze ein großes Potenzial - auch für verstärkte europäische Teilhabe. Man sollte Dinge nicht nur monokausal aus einer Perspektive betrachten.

der kongo ist ehemaliges belgisches kolonialgebiet, teil des frankophonen afrika und französisches interessengebiet - in erster linie wäre also diese beiden staaten gefordert, wenn es in ihrem interesse liegt, einen einsatz durchzuführen und nicht deutschland oder der rest von europa.
und zu den firmen: der coltanhandel wird schon zu einem relativ großen teil durch eine deutsche firma kontrolliert. daneben erfordert ein einsatz mit dem zeil der sicherung der bodenschätze eine "leicht" andere zielsetzung, ausrüstung und stärke als der bisherige einsatz.

Zitat:Schon mal was vom Dominoeffekt gehört? Flüchtlinge aus dem Kongo strömen in die Nachbarstaaten, destabilisieren sie, zerstören mögliche Ansätze in diesen Staaten --> dies führt zu miesen Aussichten dort und so zu einer verstärkten Migrationsbewegung, die sich so immm weiter frißt und ganz Afrika destabilisert.

bei den kongolesischen flüchtlingen handelt es sich trotzdem zum überwiegenden teil um binnenflüchtlinge, die nachbarstaaten sind vor allem aus eigenem interesse in diesem konflikt involviert und nicht weil sie durch die flüchtlinge ebenfalls hineingezogen wurden.

edit 1: ein tolles video zum kongo: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_video/0,,SPM2362_VID2406478_TYPreal_LOCint,00.html">http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_video/0, ... nt,00.html</a><!-- m --> :rofl: :rofl:

edit 2: daneben sollten wir uns langsam darüber im klaren sein, dass die bundeswehr zu einem einsatz im kongo weder quantitaiv noch qualitativ in der lage ist!

Zitat:Überdies: Deutsche Firmen operieren auch im Kongo und der Kongo hat in Sachen Bodenschätze ein großes Potenzial - auch für verstärkte europäische Teilhabe. Man sollte Dinge nicht nur monokausal aus einer Perspektive betrachten.

Ohne hier zu monokausal werden zu wollen...das finanzielle Engagement, jetzt oder zukünftig beabsichtigt, steht also im Verhältnis zu dem Aufwand, der nötig wäre, diese Region für die Ausbeutung der Vorkommen dauerhaft sichern zu können?!

Und wie der jetzige Einsatz die Chancen substantiell verbessern soll, wirtschaftlich im Kongo präsent zu sein, ist mir schleierhaft. Dazu ist eine komplette Besetzung und Transformation des Kongos nötig. Die ist nicht möglich und im derzeitgen Rahmen ist es ein Einsatz, bei dem der deutsche Staat und indirekt dann die Wirtschaft (durch, last but not least, den Steuerzahler) draufzahlt...für nichts.

Zitat:Schon mal was vom Dominoeffekt gehört? Flüchtlinge aus dem Kongo strömen in die Nachbarstaaten, destabilisieren sie, zerstören mögliche Ansätze in diesen Staaten --> dies führt zu miesen Aussichten dort und so zu einer verstärkten Migrationsbewegung, die sich so immm weiter frißt und ganz Afrika destabilisert.

Also haben diese anderen Staaten Probleme und gebären Flüchtlinge, weil der Kongo sie destabilisiert? Ich glaube doch eher, nicht.
Aber selbst wenn ich deiner Logik folgen würde, dann bedeutet das doch, dass wir den Kongo substantiell stabilisieren müssten, um dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben. Das können wir aber ganz eindeutig nicht...ergo ein weiterer Punkt, warum der derzeitige Einsatz sinnlos ist.

auf der homepage des bayrischen rundfunks gibt es einen interessanten artikel samt video zu den bodenschätzen im kongo:

Zitat:Die Kobaltschürfer von Katanga
Hoffnungslosigkeit im Kongo
Die Erzgruben von Katanga waren einmal der Reichtum des ganzen Landes, bis die staatliche Bergbaufirma bankrott geplündert wurde, von Ex-Präsident Mobutu. Jetzt bedienen sich die betrogenen Untertanen selbst. Mit bloßen Händen waschen sie grünes Kupfererz aus den verlassenen Minen. Im ganzen Kongo sind es Hunderttausende, arbeitslos oder vom Staat seit Jahren nicht mehr bezahlt, sichern sie so ihr Überleben und nehmen dafür auch den Tod in Kauf. [...]

edit: sehr interessant ist der reisebericht von ursula mogg, der vorsitzenden des verteidigungsausschusses im bundestag, über die situation im kongo. ziel war die gewinnung von informationen für einen möglichen einsatz der bundeswehr. der bericht glänzt meiner meinung nach vor idealismus und realitätsblindheit:

Zitat:Nicht in unserem Blick ist die Tatsache, dass die DRC sich jetzt seit dem Waffenstillstand 2001 in einem systematischen Übergangsprozess befindet, der von den ehemaligen bewaffneten Gruppen, der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft begleitet wird. [...] Maßnahmen zur Rückführung von ehemaligen Kämpfern in die Zivilgesellschaft [...] Zusammenführung von ehemaligen Kindersoldaten mit ihren Familien [...] UN-Präsenz durch MONUC mit mittlerweile durchaus akzeptablen und vorzeigbaren Erfolgen, Ausbildungsunterstützung, die EU-Polizeiberatermission EUPOL und konkrete Hilfe bei der Vorbereitung demokratischer Wahlen um nur einige wenige Punkte zu nennen. [...]

und solche leute sitzen im verteidigungsausschuss :wall:

Zitat:nein, das ist tatsächlich nichts neues. aber man könnte aus den fehlern der vergangenheit lernen, also sollte man alle einsätze, ihre ziele, motivationen und einsatzgrundsätze überdenken - um nicht die gleichen fehler noch einmal zu begehen.

Sehr schwer zu machen. Vorallem so pauschal. Weil jede Situation, jede politische Handlung entsprechend ihre Rahmenbedingungen neu bedacht werden muss. Rahmenbedingungen ändern sich nämlich auch mal. So einfach kann man leider keine Lehren ziehen und vor Verallgemeinerungen muss man sich immer sehr hüten.

Zitat:egal wie der kongoeinsatz letztendlich aussehen und ausgehen wird, wird das kosten-nutzen-verhältnis schlecht sein. es sei denn, wir beuten die bodenschätze aus indem wir die minen absichern und schürfrechte vergeben. damit könnte man die kosten des einsatz wahrscheinlich mehr als decken und das restliche geld für den ausbau der infrastruktur aufwenden und es damit der zivilbevölkerung zu gute kommen lassen. die voraussetzung für solche weitreichenden maßnahmen wäre allerdings die errichtung eines protektorats oder schutzgebietes mit unumschränkter handlungsfreiheit

Du kannst doch dein gesamtes politisches Handeln nicht nur nach kurzfristigen Kosten-Nutzen-Kalkülen führen!! Diese simple Denkweise führt langfristig immer zu mehr Problemen, als einem lieb ist. Ich verstehe deinen und auch Turins Standpunkt nur zu gut, nur halte ich ihn für hoffnungslos altes Denken.
Der Kongo wird sich weder von allein, noch nur durch unsere Intervention regenerieren. Das sind Fragen von Zeiträumen, die jenseits jedes kurzfristigen und kurzsichtigen, vorallem kurzsichtigen, Denkens liegen. Der Kongo ist ein großes Problem und bedeutet für den zentralafrikanischen Raum ein massives Entwicklungs- und Sicherheitsdefizit. Weder kann man das durch eine große Intervention so einfach lösen (das wäre eine Schlangegrube sondergleichen), noch sollte man da aus purer Ignoranz seine Augen vor verschließen. Optimale Lösungen gibt es nie. Momentan kann man in Sachen Kongo recht wenig tun, vorallem auch deshalb, weil da momenatn die Dinge erstmal im Fluß sind. Man muss beobachten und sehen, wie die Dinge sich entwickeln,wie gut udn wie lange der Frieden hält. Eine kleine Expeditionstruppe nach Kinshasa, die Wahlbeobachter zur Not evakuiert, ich weiß wirklich nicht, warum man sich deswegen so aufregt?? Langfristig ist das ein winzig kleiner Puzzelstein für mehr Entwicklung. Da gleich mit einem bornierten realistischen Verständnis des 19. Jahrhunderts zu kommen, halte ich für verfehlt.
Afrika kommt zusehends auf die internationale Agenda. Da ist eine sukzessive Entwicklung des Interesses normal, auch ein erst kleines Engagement. Man kann natürlich auch seine Augen zu machen und alles dort unten so laufen lassen, wie bisher. Man macht das Mittelmeer zu bzw. baut in der Sahara eine Sicherheitsmauer und wartet dann, was sich so südlich der Sahara zusammenbraut....

Zitat:der zweck der internationalen politische profilierung rechtfertigt es meiner meinung nach noch lange nicht, das leben eines enzigen soldaten auch nur zu riskieren. ansonsten denke ich nicht, dass man sich durch solche einsätze besonders gut profilieren kann - und ich sehe auch nicht den nutzen dieser profilierung ...

Mhm. Sehe ich irgendwie anders. Als Soldat riskiert man immer sein Leben und hier geht es immerhin darum, internationale Wahlbeobachter zu evakuieren zur Not. Ich finde daran nichts schlechtes. Das gehört zum Soldatensein dazu.

Zitat:der kongo ist ehemaliges belgisches kolonialgebiet, teil des frankophonen afrika und französisches interessengebiet - in erster linie wäre also diese beiden staaten gefordert, wenn es in ihrem interesse liegt, einen einsatz durchzuführen und nicht deutschland oder der rest von europa.
und zu den firmen: der coltanhandel wird schon zu einem relativ großen teil durch eine deutsche firma kontrolliert. daneben erfordert ein einsatz mit dem zeil der sicherung der bodenschätze eine "leicht" andere zielsetzung, ausrüstung und stärke als der bisherige einsatz.

Zum ersten: Wieso sollten das die alten Kolonialmächte machen?? Vollkommen sinnfrei. Die haben in der Vergangenheit doch gerade den meisten Scheiss angerichtet! Wenn die das machen würden, würde der Einsatz an sich schon diskreditiert werden.
Zum Zweiten:Ist mir durchaus bekannt, sonst hätte ich das nicht geschrieben.

Zitat:bei den kongolesischen flüchtlingen handelt es sich trotzdem zum überwiegenden teil um binnenflüchtlinge, die nachbarstaaten sind vor allem aus eigenem interesse in diesem konflikt involviert und nicht weil sie durch die flüchtlinge ebenfalls hineingezogen wurden.

Trotzdem gibt es nicht nur Displaced Persons, sondern auch Flüchtlinge in ausreichender Anzahl. Keine gute Bedingung für Entwicklung.

@ Turin

Zitat:Ohne hier zu monokausal werden zu wollen...das finanzielle Engagement, jetzt oder zukünftig beabsichtigt, steht also im Verhältnis zu dem Aufwand, der nötig wäre, diese Region für die Ausbeutung der Vorkommen dauerhaft sichern zu können?!

Und wie der jetzige Einsatz die Chancen substantiell verbessern soll, wirtschaftlich im Kongo präsent zu sein, ist mir schleierhaft. Dazu ist eine komplette Besetzung und Transformation des Kongos nötig. Die ist nicht möglich und im derzeitgen Rahmen ist es ein Einsatz, bei dem der deutsche Staat und indirekt dann die Wirtschaft (durch, last but not least, den Steuerzahler) draufzahlt...für nichts.

Das erstere habe ich so nicht gesagt. Ich wollte nur aufzeigen, dass es an sich im Kongo sehr viele Bodenschätze gibt und bei mehr Entwicklung und mehr Frieden das ein interessanter Markt wäre, gerade auch für Deutschland. Der von dir so konstruierte und formulierte Zusammenhang entspricht eher deinem oder Hakeyes linienhaftem Denken.
Wäre untypisch für mich.

Zum Zweiten: Hier hat man mal wieder das schönste Beispiel kurzsichtigen realistischen Denkens, so wie ich das schon bei Hawkeye kritisiert habe.
Den Kongo wirst du nicht sofort und gleich transformiert bekommen. Das kannst du von außen so gar nicht machen ohne interne Vorbedingungen, ohne besondere rahmenbedingungen. Nur wenn man so handelt wie du, in diesem lebensweltlichen entweder oder bzw. nur in diesen großen Kategorien denkt, dann wird sich da unten auch relativ wenig bewegen. Momentan wäre eine große Intervention sowieso deplatziert, da jetzt erstmal ne neue Friedensinitiative gestartet ist. Sowas kann langfristig auch mal erfolgreich sein, aber dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Soziale und politische Stabilität generiert sich nicht weder über nacht, noch mit einem großen Bang noch mit Waffen allein. Sowas muss ich entwickeln! Oder wie denkst du dir das denn bitte schön, wie soziale Ordnung möglich ist? Als Powi denkst man über sowas meistens viel zu selten nach...
Ich sehe die Absicherung der Wahlen als bestmögliche Beitrag momentan unter den jetzigen politischen Friktionen. Unser Beitrag für die Neouordnung der politischen Kräfte da unten. Was weiter passiert, muss man abwarten.Nun baer wegen dieses kleines Einsatzes über geld usw. und kurzfristigen und kurzsichtigen Belangen zu schreien, halte ich für zu kurz gedacht.
Weil das Kosten-Nutzen-Kalkül mal wieder nur in einem sehr beschränktenm Zeithorizont gedacht wird...

bevor ich mich zu den postings oben äußer noch ein paar aktuelle meldungen zum thema. die erste vom mdr:

Zitat:Bundeswehr: Deutscher Einsatz im Kongo gefährlich
Deutsche Generäle halten den geplanten EU-Einsatz zur Wahlabsicherung im Kongo für viel gefährlicher und umfangreicher als bislang bekannt. [...] Ein General habe erklärt, die Zahlenspiele bei den Planungen seien angesichts des Kongo-Abenteuers glatt an der Realität vorbeigegangen. Nach neuesten Erkenntnissen müsse allein die Bundeswehr 1.000 Mann stellen. [...] Man werde in einem Jahr oder länger noch immer im Kongo sein, so der General.

nach dem verteidigungsausschuß sind nun auch mitglieder des außenausschusses des bundestages in den kongo gereist um sich ein bild der lage vor ort zu machen. aus dem tagesspiegel:

Zitat:"Der Einsatz in Kongo ist wichtig"
Reisen bildet. Diese Erfahrung hat nun auch der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann gemacht. Mit seinem Kollegen aus dem Außenausschuss, Bernd Schmidbauer, ist er nach Kinschasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, gereist, um sich über den geplanten Einsatz der Bundeswehr rund um die Wahlen vermutlich am 23. Juli zu informieren.[...] Nach Gesprächen mit Politikern und Sicherheitsfachleuten sagt er: "Das ist ein wichtiger Einsatz und den Aufwand wert." Von 28 Millionen Wahlberechtigten hätten sich 25 Millionen registrieren lassen. [...]

inzwischen - noch vor dem statement der generäle - wurden weitere details des kongoeinsatzes bekannt. aus der welt:

Zitat:500 deutsche Einsatzkräfte in den Kongo
Frankreich will Truppen auch außerhalb der Hauptstadt Kinshasa stationieren
Vertreter aus den 16 am EU-Kongo-Einsatz beteiligten Ländern wollen in der nächsten Woche auf einer Truppenstellerkonferenz in Berlin das Kontingent im Detail zusammenstellen. Insgesamt sollen 1500 Soldaten für den auf vier Monate begrenzten Einsatz bereitgestellt werden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der WELT, Deutschland habe "bis zu 500 Einsatzkräfte" für den Einsatz angezeigt. [...]
Die Bundeswehr-Einheiten sollen nur in der Hauptstadt Kinshasa zum Einsatz kommen, auch wenn das EU-Mandat für das gesamte Land gelten soll. Die Bundesregierung will die Beschränkung auf das Gebiet der Hauptstadt auch in dem Kabinettsbeschluß festhalten, dem der Bundestag zustimmen muß. [...]
Allerdings plant die französische Regierung offenbar, eigene Truppen in acht bis zehn weiteren Städten des Kongo zu schicken, wo sie die Wahlen beobachten sollen. [...]

1.500 soldaten aus 16 staaten - die truppe wird aussehen wie die armee des persischen großkönigs mit ihren unzähligen kontigenten mit jeweils eigener sprache, ausrüstung und doktrin . daneben wird frankreich sein kontingent mindestens verdoppeln müssen, wenn französische truppen in 8 bis 10 städte entsandt werden sollten.

Zitat:Thomas Wach postete
Du kannst doch dein gesamtes politisches Handeln nicht nur nach kurzfristigen Kosten-Nutzen-Kalkülen führen!! Diese simple Denkweise führt langfristig immer zu mehr Problemen, als einem lieb ist. Ich verstehe deinen und auch Turins Standpunkt nur zu gut, nur halte ich ihn für hoffnungslos altes Denken.

nein ganz im gegenteil. ich halte den kongoeinsatz für aktionismus ohne eine langfristige strategie. deutschland und die europäische union brauchen eine afrikastrategie, die ziel und zweck von entwicklungshilfen und stabislierungseinsätzen etc festlegt.
desweiteren habe ich die voraussetzungen, die meiner meinung nach erfüllt sein müssen, um das leben deutscher soldaten zu riskieren, schon dargelegt. und auf den kongo trifft das nicht zu.

Zitat:Mhm. Sehe ich irgendwie anders. Als Soldat riskiert man immer sein Leben und hier geht es immerhin darum, internationale Wahlbeobachter zu evakuieren zur Not. Ich finde daran nichts schlechtes. Das gehört zum Soldatensein dazu.

deutsche soldaten werden immer noch darauf vereidigt, deutschland (und deutsche interssen) zu verteidigen. wie und wo das nun erfolgt - während des kalten krieges geschah dies an der innerdeutschen grenze, jetzt zunehmend im (außereuropäischen) ausland - ist meiner meinung nach nicht wichtig. das wichtigste ist, dass ihr leben nicht für sinnlose einsätze riskiert wird.
zum kongo speziell: ich habe kein problem damit, dass die bundeswehr im notfall wahlbeobachter (unter denen wahrscheinlich auch deutsche sein werden) evakuiert. evakuierungsmissionen gehören zu den klassischen auslandseinsätzen aller streitkräfte.

Zitat:Wieso sollten das die alten Kolonialmächte machen?? Vollkommen sinnfrei. Die haben in der Vergangenheit doch gerade den meisten Scheiss angerichtet! Wenn die das machen würden, würde der Einsatz an sich schon diskreditiert werden.

genau und weil sie den größten scheiß gemacht haben, sollen sie die situation auch wieder bereinigen. warum sollen deutsche soldaten für die fehler anderer ihren kopf hinhalten?

der kongo ist viel zu groß, um mit einer so kleinen anzahl an soldaten (16.000 monuc + knapp 2.000 eu = 18.000) irgendetwas bewirken zu können. um einen "failed state" (und der kongo ist trotz der zentralregierung in kinshasa nichts anderes) werden mehr mittel (geld + soldaten) und ein robustes mandat benötigt. notwendig wäre die errichtung eines protektorats oder schutzgebietes auf basis eines mandats der vereinten nationen aber ohne direkte kontrolle durch diese - ähnlich den treuhandgebieten der allierten nach dem ersten weltkrieg.
wenn man anfangen will, afrika zu stabilisieren, sollte man sich zuerst kleinere staaten vornehmen - beispielsweise die klassischen chaoten wie liberia, sierra leone und die elfenbeinküste.