Forum-Sicherheitspolitik

Normale Version: Libanon
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Zitat:Israels Generalstabschef hält Militärputsch im Libanon für möglich

22:27 16/11/2010
© POOL
TEL-AVIV, 16. November (RIA Novosti).

Ein Militärputsch im Libanon und die Machtergreifung durch die (radikalislamische Bewegung) Hisbollah sind nach Ansicht des israelischen Generalstabschefs durchaus möglich.
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Zitat:Türkei wird Überfall Israels auf Libanon nicht stillschweigend zuschauen - Erdogan
Thema: Nahost-Problem: Lösung oder Zuspitzung?

19:56 25/11/2010
© RIA Novosti. Sergei Guneev
DAMASKUS, 25. November (RIA Novosti).
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das ist jetzt das zweite mal, dass RIA NOVOSTI in Zusammenhang mit dem Libanon und Israel das Gras wachsen hört ...
Es dürfte in dem Fall nicht allzu gewichtig sein, wer das schreibt oder meldet. Wichtiger dürfte sein, wie Erdogan sich im Umkehrschluss verhält, d. h. wenn aus dem Libanon Überfälle auf Israel ausgeführt werden. Dann wird er aber vermutlich die Klappe halten, weil das nicht in seine Agenda passt...

Schneemann.
Zitat:Hariri seeks Iran's support for stable Lebanon

Prime minister to meet with top Iranian officials during three-day visit amid tensions at home

By Wassim Mroueh
Daily Star staff
Saturday, November 27, 2010

TEHRAN: Prime Minister Saad Hariri begins a three-day visit to Iran Saturday, hoping to enlist Islamic Republic’s support for maintaining stability in Lebanon amid political tensions over an indictment into the slaying of his father, Rafik Hariri.
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Read more: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.dailystar.com.lb/article.asp?edition_id=1&categ_id=2&article_id=121926#ixzz16VBwuoAe">http://www.dailystar.com.lb/article.asp ... z16VBwuoAe</a><!-- m -->
(The Daily Star :: Lebanon News :: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.dailystar.com.lb">http://www.dailystar.com.lb</a><!-- m -->)
Zwar eine israelische Quelle, aber selbst dann, wenn zumindest die Tendenz richtig ist, so wäre dies sehr interessant...
Zitat:Iran said to have cut Hizbullah aid by 40%

Terror organization faces unprecedented crisis, according to Israeli intelligence assessments, stirring tension with its Iranian patrons.

Iran has cut the annual budget it provides Hizbullah by over 40 percent, stirring an unprecedented crisis within the Lebanese Shi’ite guerrilla organization. This comes, according to recent Israeli intelligence assessments, just weeks before a United Nations tribunal is expected to accuse Hizbullah of assassinating former Lebanese prime minister Rafik Hariri in 2005. [...]

The cuts in the budget has stirred tension between Hizbullah and its Iranian patrons, further fueled by disagreements between the top Hizbullah leadership and the Revolutionary Guard Corps officer who was appointed earlier this year to oversee Hizbullah operations on behalf of the Islamic Republic.
Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.jpost.com/Defense/Article.aspx?id=199611">http://www.jpost.com/Defense/Article.aspx?id=199611</a><!-- m -->

Schneemann.
Zitat:Terror organization faces unprecedented crisis, according to Israeli intelligence assessments, stirring tension with its Iranian patrons.

Iran has cut the annual budget it provides Hizbullah by over 40 percent, stirring an unprecedented crisis within the Lebanese Shi’ite guerrilla organization. This comes, according to recent Israeli intelligence assessments, just weeks before a United Nations tribunal is expected to accuse Hizbullah of assassinating former Lebanese prime minister Rafik Hariri in 2005. [...]

The cuts in the budget has stirred tension between Hizbullah and its Iranian patrons, further fueled by disagreements between the top Hizbullah leadership and the Revolutionary Guard Corps officer who was appointed earlier this year to oversee Hizbullah operations on behalf of the Islamic Republic.
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Es gab große Zerstörungen im Süden des Libanon die nun weitestgehend behoben sind. Insofern werden ganz bestimmt die Finanzspritzen wieder zurück gefahren. Gleichzeitig kann man nicht davon ausgehen, dass die Hisbollah in allen Punkten mit dem Iran oder einem anderen Land oder "Player" 100% konform geht. Das wäre höchst suspekt. Eine libanesische Partei ist den Interessen ihrer eigenen libanesischen Klientel verpflichtet. Das betrifft alle im Libanon ansässigen christlichen, schiitischen und sunnitischen Parteien. Die Hizbollah kann, ebenso wie die anderen Parteien, im Libanon nur bestehen, wenn sie den Spagat zwischen den Interessen ihrer Volksgruppe mit den Interessen ihres Landes als Gemeinschaft unter einen Hut bekommen. Vor dieser Herausforderung steht der gesamte Libanon, stehen alle dort ansässigen Fraktionen. Gegenseitiges Misstrauen und eine Spaltung kann nicht im Interesse einer der libanesischen Parteien sein. Das führt zur Schwächung.

In den israelischen Medien werden -natürlich ebenso wie auf der Gegenseite- ständig Meldungen gebracht, mit wem der Gegner sich diplomatisch verworfen haben sollen. Spannend wird es für die Israelis, wenn sie ein Zerwürfnis zwischen ihren Gegnern, wie etwa Sunniten/Schiiten, Arabern/Persern und einzelnen Gruppierungen riechen oder durch eigene Handlungen fördern können. Das ist natürlich jedes mal ein großer Erfolg, den man feiert. Und es gibt ja auch ausreichend Anlässe dazu.
Die Darstellung der Hisbollah in den israelischen Medien ist davon generell belastet. Dort versucht man sie als verlängerten Arm der iranischen Pasdaran darzustellen, welche als heimliche Besatzer im Libanon auftreten, um alle anderen Parteien zu erdrücken. Das dient vor allem dazu den politischen Druck auf den durch ethnische Konflikte vorbelasteten Libanon auszuüben. Darunter fällt auch der Coup, ihr den Mord an Vater Hariri unterzujubeln. Im Libanon hat man dazu offenbar andere Informationen, sonst wäre der große Hisbollahfreund Ahmadinejad nicht im Libanon als Staatsbesuch empfangen worden und dann hätte Hariri Junior auch nicht kurz danach einen Besuch in Teheran, bei den vermeintlichen Sponsoren der Mörder seines Vaters, gemacht. Insofern ist die JPost Meldung auch in diesem Punkt von deutlichen eigenen Interessen angehaucht.

Das der Iran aktiv schiitische Gruppen weltweit unterstützt, liegt in der Natur des schiitischen Islam. Die überwiegende Zahl der Schiiten ist als Glaubensgemeinschaft, ähnlich wie die Katholiken und im Gegensatz etwa zum sunnitischen Islam, hierarchisch und zentral/Top-Down organisiert.
Nach schiitischem Verständnis bedarf es einer Abwägung weltlicher und religiöser Aspekte zur legitimierten Handlung einer Regierung. So werden auch weltliche Probleme über Konsultationen mit Gelehrten in Qom beeinflusst. Qom ist eine Art Vatikan der Schiiten. Die Anführer schiitischer Gruppen reisen nach Qom um sich dort Rat in ethischen, religiösen und politischen Fragen einzuholen. Sie tun das schon ziemlich lange so. Also lange bevor es die Hizbollah gab und lange bevor es Israel gab. Zukünftig werden wohl auch die Religionsgelehrten aus dem Irak eine stärkere und aktivere Rolle für die Schiiten einnehmen. Dieses Maß an überregionaler Koordinierung wird häufig einer wachsenden Macht Irans zugeschrieben oder als den aufstrebenden schiitischen Halbmond beschrieben und entsprechend von anderen Religionsgruppen und weiteren Interessensgruppen beäugt.

Das die Hisbollah der verlängerte Arm der iranischen Pasdaran sei, bei dem ein Widerwort schon eine Meldung wert zu sein scheint, entbehrt jegliches Verständnis der Zusammenhänge. Wahrscheinlich soll man es auch garnicht besser verstehen..

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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-12012452">http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-12012452</a><!-- m -->
Zitat:16 December 2010 Last updated at 18:26 GMT
'Israeli spying devices' found in Lebanon

The Lebanese army says it has dismantled two sophisticated Israeli spy systems planted in the mountains above Beirut.

The military said it was alerted to the long-range spying devices by the Shia militant and political group Hezbollah.

Meanwhile, an explosion in the Lebanese port city of Sidon late on Wednesday sparked media reports of a possible Israeli attempt to destroy a third device planted there.

Israel has denied any involvement.
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Zitat:Israeli spy plane flies over Lebanon
Fri Jan 7, 2011 6:39PM
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A statement released by the Lebanese army said on Friday that an Israeli spy drone entered Lebanon's territory over the southern border town of Naqoura in the early hours of Thursday and flew over nearly most areas in the south, a Press TV correspondent reported.
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The airspace violations, which are reported on an almost daily basis, contravene United Nations Security Council Resolution 1701, which ended the Israeli war on Lebanon in 2006.

The Lebanese government has submitted documentation to the UN proving that Israel has breached the provisions of the resolution on more than 7,000 occasions by violating Lebanon's airspace, territorial waters, and border.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://presstv.com/detail/159106.html">http://presstv.com/detail/159106.html</a><!-- m -->
Zitat:Kreise: Hisbollah will Regierung im Libanon verlassen

Beirut (Reuters) - Im Libanon wollen Minister der Hisbollah im Streit über die Ermittlungen zum Mord am früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri offenbar die Regierung verlassen.

Sollte die "Koalition der Einheit" auseinanderbrechen, drohen dem Land Instabilität und Spannungen.

Die Rücktrittserklärung sei verfasst und werde am Nachmittag verkündet, sagte am Mittwoch ein Politiker, der nicht namentlich genannt werden wollte. Elf Minister würden ihren Posten räumen. Damit sei die Regierung von Ministerpräsident Saad Hariri, dem Sohn der Ermordeten, automatisch am Ende. Saad Hariri sollte am Nachmittag mit US-Präsident Barack Obama in Washington zusammenkommen.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE70B0BD20110112">http://de.reuters.com/article/worldNews ... BD20110112</a><!-- m -->

Tja, entweder ihr macht das, was wir wollen, oder wir lassen den Laden auseinanderfliegen. Weil: Im Chaos ist dann wieder unsere Stärke von Vorteil und wir können uns als Ordnungsmacht generieren...

Schneemann.
Zitat:Hisbollah lässt Regierung platzen

Die libanesische Regierung bricht auseinander. Die radikalislamische Hisbollah und ihre Bündnispartner haben elf Minister aus dem Kabinett abgezogen - aus Protest gegen Ermittlungen zum Mord an dem früheren Ministerpräsidenten Hariri. Das Land steht vor einer tiefgreifenden Krise.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...79,00.html



Hisbollah-Revolte stürzt Libanon ins Chaos


Der Machtkampf im Libanon eskaliert: Im Streit über die Aufklärung des Mordes an dem Politiker Rafik Hariri greift die Schiiten-Partei Hisbollah zum letzten Mittel - und zieht sich aus der Regierung zurück. Das Land steht vor einer ungewissen Zukunft, Beobachter fürchten neue Gewalt auf den Straßen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...14,00.html


..



edit
Zitat:Hariri soll Libanon vorerst weiter regieren

Die Hisbollah hat die Koalition in Beirut platzen lassen, dem Libanon droht Chaos. Bis eine neue Regierung steht, soll Ministerpräsident Hariri aber vorerst im Amt bleiben. Die internationale Gemeinschaft appelliert an alle Parteien, die politische Krise friedlich zu lösen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...61,00.html

edit2:


Zitat:Aufruf zu "Verhandlungslösung"

Die geplatzte Regierung im Libanon soll vorerst ihre Geschäfte fortsetzen. Der libanesische Präsident Michel Suleiman nahm den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Saad al-Hariri an. Er forderte Hariri aber auf, kommissarisch im Amt zu bleiben und die Geschäfte fortzuführen bis eine neue Regierung gebildet sei.

http://www.tagesschau.de/ausland/libanon244.html
Und der erste "Führungsanspruch" der Hisbollah...
Zitat:Libanon

Hisbollah will Gefolgsmann als Ministerpräsident

Hisbollah ließ die Regierung in Beirut platzen und will nun einen ihr genehmen Ministerpräsidenten durchsetzen. Dieser soll erklärter Gegner Israels und der USA sein.

Im Libanon will die mit Iran verbündete Hisbollah nach dem Sturz der Regierung einen ihr nahestehenden Ministerpräsidenten durchsetzen. Man werde "eine Persönlichkeit nominieren, die sich im nationalen Widerstand gegen Israel und seine Verbündeten hervorgetan hat", sagte der Vorsitzende der Hisbollah-Fraktion im Parlament, Mohammed Raad. Die Opposition berate derzeit mit allen Parteien.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-01/libanon-hisbollah-ministerpraesident">http://www.zeit.de/politik/ausland/2011 ... praesident</a><!-- m -->

Schneemann.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:libanon-angst-vor-der-hisbollah/50215066.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 15066.html</a><!-- m -->
Zitat:16.01.2011, 10:00
Libanon
Angst vor der Hisbollah

Viele sunnitische Libanesen befürchten eine Machtübernahme der Schiitenmiliz und sitzen bereits auf gepackten Koffern. Eine Reportage. von Gabriela Keller, Beirut
...
dnn folgt nach dem Exodus der libanesischen Christen jetzt der der Sunniten?
Eine kurze Einschätzung der Lage:

Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass die Hizbollah den ganzen Laden explodieren lassen will. Dafür wage ich mal aus der Ferne vage behaupten zu können, dass die internen Spaltungen in der Hizbullah zu stark sind. Ich halte den Austritt aus der Regierung sogar für ein völlig intern-begründetes Manöver, um den eigenen Laden zusammenzuhalten.

Ich stimme natürlich Shahabs oberem Post völlig zu, dass die Hizbollah absolut keine bloße Filiale der Pasdaran sind. Oder der Syrer. Das ist eine eigene Partei, mit radikaleren und moderateren Kräften. Auch wenn es wahrscheinlich zu simpel ist, die moderaten Kreise eher als zentriiert auf das Wohl der libanesischen Schiiten und des Libanon im Ganzen und die radikaleren Kräfte als zentriiert auf den Konflikt mit Israel und den Kampf gegen westliche Einflüße im Libanon zu beschreiben, so denke ich doch, dass beide Strömungen in etwa so grob vereinfacht beschrieben werden können. Und ich halte es durchaus für wahrscheinlich, dass die Anschläge im Libanon inklusive des Harriri-Attentats von extremen Splittergruppen des militanten, militärischen Flügels ohne internen Konsens durchgezogen wurden. Dafür sprechen auch die mir damals als gut recherchiert erscheindenden Erkenntnisse des Spiegels, der als erste größere westliche Publikation den Fokus weg von Syrien, hin zur Hizbollah bzw. Teilen der Hisbollah richtete.
Die Hisbollah will daher nicht bloß das UN-Tribunal torpedieren, um die eigene Schuld zu kaschieren, sie will vor allem die eigene Zerrissenheit und die eigenen Spannungen kaschieren, die so offenbar wurden. Allerdings kann ich es mir in dem Zusammenhang nicht wirklich vorstellen, dass die Hizbollah als ganzes, ebenso wie ihre schiitischen Verbündeten von Amal als auch ihr christlicher Verbündeter Michel Aoun tatsächlich wieder auf offensiven Konfrontationskurs gehen. Gewalt nützt niemandem. Das wissen sie.
Problematisch ist allein natürlich wieder, wie die Radikalen in den eigenen Reihen und unter Umständen auch Militante Angehörige der Regierungskreise mit der Krise umgehen.
Wenn es gut läuft, sehr gut läuft, wird der Libanon wieder in eine längere Phase des politischen Stillstands und der Paralyse eintreten. Unter Umständen wird sich Präsident Suleiman als quasi-neutrale Institution einmischen.
Wenn es schlecht läuft, wird zu Beginn der Krise oder im Verlauf des spannungsreichen politischen Stillstands irgendjemand von den jeweiligen Rändern der politischen Lager den Stillstand für die eigene Agenda nutzen und mit Provokationen erneut eine Eskalation hervorrufen. Es bleibt dann nur zu hoffen, dass sowohl die außenpolitische Einflußmächte, vor allem Saudi-Arabien und Syrien, als auch die moderateren Kräfte in den Lagern dann Eskalationen zu verhindern wissen.

Alles in allem droht dem Libanon erneut eine Zeit der potentiellen gewaltsamen Ausschreitungen von Seiten radikaler Sektierer und politischem Stillstand und Paralyse.
Die hiesige Berichterstattung ist stark tendenziös und völlig Hisbollah-fixiert. Es ist daher wenig verwunderlich, dass auch diese Diskussion hier stellenweise stark politisch vorgeprägt und mit falschen Behauptungen und Schlüssen geführt wird.

Aus der Regierungskoalition ausgetreten ist nicht nur die schiitische Hisbollah. Die schiitische Amal, die christliche Aoun Bewegung, die sunnitische Tawhid Bewegung und die sozialistische PSP um den Druzen-Führer Walid Jumblatt stehen ebenfalls hinter dem Aufstand gegen die Regierung um Hariri.

Das will niemand wahrnehmen, weil es scheinbar viel einfacher und opportuner ist, der Hisbollah einen Religionskrieg gegen die anderen Fraktionen und letztlich den Mord an Hariri unter zu jubeln. Einen anderen Sinn kann ich darin nicht erkennen. Die Faktenlage ist eine andere.

Seit Monaten wurde zwischen allen libanesischen Parteien ein harter aber konstruktiver Dialog über den Umgang mit dem "Special Tribunal for Lebanon" (STL) geführt. Kernpunkte dabei waren, wie man mit dem letzlich vom westlichen Ausland (vorw. Frankreich, USA, Deutschland) dominierten Tribunal umgehen soll, wie man mit den inzwischen überführten "Falschen Zeugenaussagen" umgeht und vor allem wie man eine Eskalation (Fitna, Bürgkrieg) vermeidet. Auch die Verhandlungen zwischen Syrien und Saudi Arabien wurden nicht zum Spaß geführt.

Hariri hat sich nicht daran gehalten, das Tribunal abzulehnen, wie das die oben genannten Parteien -offenbar Fraktionsübergreifend und mehrheitlich von ihm forderten und es vor allem nach den geführten Verhandlungen und der Aussicht auf Nichts anderes als innenpolitischen Zündstoff auch so erwartet hatten. Unter den Fraktionen die sich hier einig gewesen sind, waren nicht zwangsläufig politische Freunde, sondern jene die die Interessen des Landes voran gestellt haben. Für einen Großteil der libensischen Politik ist Hariri im gemeinsamen Interesse des Landes untragbar geworden. Die politischen Beobachter sind sich weitestgehend einig, dass eine Wiederwahl bzw. Neuformierung seines Kabinetts unmöglich geworden ist. Insofern müssen wohl auch vor allem die Leute seines eigenen Wahlblocks genannt werden, die das Pendel der Macht haben gegen ihn ausschlagen lassen. Stattdessen tut man hier so, als handele es sich um einen Staatsstreich der Hisbollah und sogar Erich, da bin ich enttäuscht, schreibt in einem Anflug von Wahn irgendwas von Exodus und Glaubenskriegen, die er wohl auch der Hisbollah in die Schuhe schieben will.

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Zitat:Clinton: Release of Indictment Important Step toward Ending Impunity
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"Those who oppose the tribunal seek to create a false choice between justice and stability in Lebanon; we reject this,"she said in a statement released by the State Department.

"We are confident that the tribunal will continue to operate according to the highest standards of judicial independence and integrity," she added.
...
it will be impossible to achieve the peace and stability that the people of Lebanon deserve unless and until the era of impunity for political assassinations in Lebanon is brought to an end," she said.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.naharnet.com/domino/tn/NewsDesk.nsf/getstory?openform&C32F863517DE1DA9C2257672005D7894">http://www.naharnet.com/domino/tn/NewsD ... 72005D7894</a><!-- m -->


Zitat:US envoy to Lebanon summoned over 'interference'

BEIRUT — Lebanon's acting foreign minister said he summoned the US ambassador on Monday for interfering in the country's crisis-hit domestic politics after she met with an MP.

"Minister Ali al-Shami considered this type of communication interference in the internal affairs of Lebanon," the ministry said in a statement.
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"The United States does not interfere in Lebanon's internal political matters.

"The shape and composition of the government is of course a Lebanese matter," he said, adding that his country hoped all Lebanese parties would cooperate on forming a new government.

The State Department also denied the charge.

"The formation of a new government is proceeding according to the Lebanese constitution. We are respecting Lebanon's sovereignty :lol: and we would hope other countries would as well," spokesman Philip Crowley told AFP
...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iodnlWWmJ4rwvvMk4i1OVzGn_Ucg?docId=CNG.9d98f5078c22208156a5fddb2195a4d0.1d1">http://www.google.com/hostednews/afp/ar ... 95a4d0.1d1</a><!-- m -->
Zitat:Hariri tribunal: Turkey and Qatar end Lebanon mediation

Ministers from Turkey and Qatar have suspended efforts to mediate in the political crisis in Lebanon.

Two days of talks with rival political groups have not made progress. Last week, the Lebanese government collapsed because of a dispute over the UN backed tribunal investigating the murder of former PM Rafiq Hariri.

Sealed indictments have been issued. It is believed these point to the involvement of Hezbollah in the killing. Earlier in the week the Saudi foreign minister pulled out of his mediation effort, warning of a dangerous situation in Lebanon.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-12239582">http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-12239582</a><!-- m -->

Schneemann.
Zitat:Hizbullah darf neue libanesische Regierung bilden

(sda/ddp) In Libanon steht ein Führungswechsel an: Der Kandidat der militanten Schiitenorganisation Hizbullah, Najib Mikati, konnte 68 Abgeordnetenstimmen auf sich vereinen, Amtsinhaber Saad Hariri kam auf 60 Stimmen. Unterdessen demonstrierten tausende Sunniten gegen die Hisbollah. Am «Tag des Zorns» verbrannten die Demonstranten Reifen und schwenkten Flaggen, vereinzelt kam es zu Gewalttaten.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/hizbullah_darf_neue_libanesische_regierung_bilden_1.9215749.html">http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/i ... 15749.html</a><!-- m -->