(Kooperationen) NATO - North Atlantic Treaty Organization

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NATO-Einsätze künftig auch ohne Konsens?

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Die USA und ihre europäischen Verbündeten steuern auf einen Konflikt um die Entscheidungsstrukturen der NATO zu. Die Regierung in Washington will im NATO-Rat bei Entscheidungen über Militäreinsätze das Konsensprinzip durch Mehrheitsentscheidungen ersetzen. Auch der Einfluss der Generäle der Mitgliedstaaten im Militärausschusses soll verringert werden. Das bestätigte der außenpolitische Experte der SPD, Gernot Erler, der "Financial Times Deutschland". Die US-Regierung habe ihre Vorschläge "bereits im informellen Rahmen" angesprochen. Die NATO befinde sich "im Sondierungsstadium", sagte er weiter.

Ein solcher Schritt hätte nach Ansicht des SPD-Politiker aber gravierende Folgen. Eine Regierung könne "eigentlich nicht in einem Bündnis bleiben, das gegen seine Überzeugung, aber im Namen dieses Landes Einsätze durchführt", meinte Erler. Länder, die mit einem Einsatz nicht einverstanden seien, wären zum Austritt gezwungen.

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