US-Sicherheits- und Verteidigungsstrategie

[Kongo Erich]

Da hat sich jemand wenig Freunde gemacht:

„Schlag ins Gesicht für Polen“: Republikaner wüten über Pentagon-Entscheidung zu US-Truppenrotation
Stand:16.05.2026, 13:01 Uhr

Das Pentagon stoppt eine Rotation von mehr als 4000 US-Soldaten nach Europa. Republikaner sprechen von einem Affront gegen Polen.

Washington D. C. – Ein paar republikanische Kongressabgeordnete bringen ihren Unmut über die Kommunikation des Pentagons nach einer Entscheidung zum Ausdruck, Tausende US-Soldaten nicht nach Polen zu entsenden. In einem Beitrag auf X am Donnerstag erklärte der oberste Pentagon-Sprecher Sean Parnell unter Berufung auf den amtierenden Pentagon-Pressesekretär Joel Valdez:
„Die Entscheidung, Truppen abzuziehen, folgt einem umfassenden, mehrschichtigen Verfahren, das die Perspektiven wichtiger Führungskräfte in EUCOM und entlang der Befehlskette einbezieht. Dies war keine unerwartete, in letzter Minute getroffene Entscheidung, und es wäre falsch, dies so darzustellen.“

US-Abgeordneter spricht von „Schlag ins Gesicht“ für Polen und Baltikum
Als Reaktion darauf bezeichnete der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon aus Nebraska dies als „Blödsinn“. „Zunächst einmal wurde Polen nicht benachrichtigt“, sagte Bacon am Freitag auf X. „Führende Vertreter haben mich gestern kontaktiert und gesagt, sie seien überrumpelt worden. Und … ich habe erfahren, dass EUCOM NICHT gesagt hat, es bestehe ein minimales Risiko, wenn der Einsatz abgesagt werde. Dies war ein törichter und peinlicher Ablauf der Ereignisse.“
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US-Abgeordnete kritisieren Entscheidungsprozess als unzureichend abgestimmt
Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, Mike Rogers, republikanischer Abgeordneter aus Alabama, sagte während der Anhörung: „Wir wissen nicht, was hier vor sich geht, aber ich kann nur sagen, dass wir mit dem, worüber gesprochen wird, nicht zufrieden sind, zumal es keinerlei gesetzlich vorgeschriebene Konsultation mit uns gegeben hat“, berichtete Politico ebenfalls.
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[Kongo Erich]

Seltene Zurechtweisung Trumps – Mehrere Republikaner befürworten Begrenzung seiner Kriegsbefugnisse
Stand: 02:47 Uhr

Im US-Senat wächst der Widerstand .... Mehrere Republikaner unterstützen nun einen Vorstoß, der dem Präsidenten ohne Zustimmung des Kongresses weitere Militäreinsätze untersagen würde. Doch der Weg dorthin ist weit.
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[Nightwatch]

Politische Spielchen. Paul ist ein libertärer Quertreiber, Colins und Murkowski sammeln Argumente für ihre Wiederwahl und Cassidy führt sich auf weil er gerade bei den Parteiinternen Vorwahlen gescheitert ist und dem Karriereende entgegensieht.

[Kongo Erich]

Das sind dann vier von wieviel Senatoren? Anscheinend verfügt die US-Regierung nur über eine hauchdünne Mehrheit im Senat, wenn sogar vier "Abweichler" das Ergebnis kippen können.

US-Senat votiert dafür, Trumps Befugnisse im Irankrieg einzuschränken
Erstmals hat der US-Senat für eine Resolution gestimmt, die Donald Trump zur Beendigung des Irankriegs zwingen soll. Es gibt zwar noch große Hürden. Aber schon jetzt ist es eine seltene Zurechtweisung des Präsidenten.
20.05.2026, 11.04 Uhr
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[Nightwatch]

Das sind dann vier von wieviel Senatoren?

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Anscheinend verfügt die US-Regierung nur über eine hauchdünne Mehrheit im Senat, wenn sogar vier "Abweichler" das Ergebnis kippen können.

Äh ja? Die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind jetzt eigentlich kein Staatsgeheimnis.
Genauso ist es auf beiden Seiten alles andere als ein Novum, dass Senatoren hier und dort mal auscheeren und - viel wichtiger - im Hintergrund die Agenda des eigenen Präsidenten schlicht blockieren. Bei Biden war das gerne Sinema, bei den Republikanern sind tatsächlich Paul, Collins und Murkowski (aus unterschiedlichen Gründen) die Blockierer, dazu gerne auch gleich noch McConnell wenn sich sonst keiner aus der Deckung wagen möchte. Mit ein Grund warum Vance schon 8 Patts auflösen musste, wobei Harris es in ihrer Zeit auf den historischen Höchststand von 33 gebracht hat.