(Kooperationen) NATO - North Atlantic Treaty Organization

[tienfung]

Dazu vom Spiegel:

Russland will sich am Nato-Raketenschild beteiligen

Die Nato spricht von einem beispiellosen Schritt: Russlands Präsident Medwedew hat zugesagt, dass sein Land am geplanten Raketenschild für Europa teilnehmen will. "Wir haben heute die Gespenster, die uns viel zu lange verfolgt haben, ausgetrieben", lobte Nato-Generalsekretär Rasmussen die neue Zusammenarbeit

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...69,00.html

etwas anderer

Russland will sich am Raketenschild beteiligen

Die Nato spricht von einem beispiellosen Schritt: Russlands Präsident Medwedew hat zugesagt, dass sein Land an der Planung des Raketenschilds für Europa teilnehmen will. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, der Kreml-Chef machte klar: Leicht wird es das Bündnis mit ihm nicht

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...79,00.html

sowie was gegen Cyberwar

EU und USA rüsten sich gemeinsam für Cyber-Attacken

Bei ihrem ersten Gipfeltreffen im neuen Format haben Vertreter von USA und Europäischer Union der Internetkriminalität den Kampf angesagt. In einer Arbeitsgruppe soll beraten werden, wie in Zukunft gegen zunehmende Netz-Attacken vorgegangen werden kann.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...80,00.html

[Erich]

Im neuen Heft des MARINEFORUM (print) gibt es einen spannenden Artikel:

Dieter Stockfisch
Das neue Strategiekonzept der NATO
Auf dem NATO-Gipfel in Lissabon haben die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten das neue Strategische Konzept der NATO verabschiedet. Das Konzept steckt den zukünftigen Kurs des einzigen verbliebenen Militärbündnisses ab.

NATO’s New Strategy
At the Lisbon summit, the heads of nations and governments of 28 NATO member states adopted NATO’s new strategy. The new concept marks the way ahead for the world’s only remaining military alliance.

[Erich]

Im Libyien-Thread diskutieren wir derzeit die Entwicklung zwischen den Regierungstreuen Truppen um Gaddafi und den Rebellen.
Inzwischen werden Stimmen laut, dass die NATO dort offiziell das Kommando übernehmen soll:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article12894561/USA-melden-Zerstoerung-der-libyschen-Flugabwehr.html">http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... bwehr.html</a><!-- m -->

+++ 15.32 Uhr +++

Die Nato berät über die Flugverbotszone und die Beteiligung des Bündnisses an einem Einsatz in Libyen. Es kamen erneut die ständigen Nato-Botschafter im Hauptquartier der Allianz in Brüssel zusammen, berichteten Diplomaten.
...
Bei der Sitzung könnten die Botschafter ein Mandat für den Einsatz des Militärbündnisses beschließen. Seit Tagen laufen die Planungen für ein Eingreifen auf Hochtouren. Die Nato will damit das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Flugverbot über Libyen durchsetzen, aber auch die humanitäre Hilfe und das Waffenembargo absichern.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752031,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 31,00.html</a><!-- m -->

...
+++ Großbritannien: Nato muss Kommando übernehmen +++

[16.35 Uhr] Das Kommando über den Militäreinsatz in Libyen soll nach dem Willen Großbritanniens möglichst schnell von den USA auf die Nato übergehen. "Ich hoffe, dass wir unter Nato-Kontrolle und unter Nato-Kommando kommen, auch wenn es keine Nato-Mission ist", sagte der britische Verteidigungsminister Liam Fox in der BBC. Wichtige Nato-Mitglieder wie Deutschland und die Türkei beteiligen sich nicht an der Militäroperation.
...

und <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:liveticker-zu-den-konflikten-in-libyen-moskau-verurteilt-wahllosen-einsatz-von-gewalt/60028065.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 28065.html</a><!-- m -->

...
16:45 Großbritannien will, dass das Kommando über den Militäreinsatz in Libyen möglichst schnell von den USA auf die Nato übergeht. "Ich hoffe, dass wir unter Nato-Kontrolle und unter Nato-Kommando kommen, auch wenn es keine Nato-Mission ist", sagte der britische Verteidigungsminister Liam Fox der BBC. Eine zu starke Rolle der Nato könnte nach Auffassung von Fox aber speziell arabische Länder davon abhalten, sich militärisch zu beteiligen.
...

Was haltet Ihr davon?
Ich hätte aus mehreren Gründen Bedenken:
1. wichtige NATO-Mitglieder beteiligen sich nicht am Libyien-Einsatz
2. damit ist das Engagement der westlichen Staaten auch gegenüber den arabischen Ländern kein "Angriff der NATO" sondern ein von der UNO gedeckter Einsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung, bei dem - zufällig - neben NATO-Mitgliedsstaaten auch andere Nicht-NATO-Mitglieder wie Katar beteiligt sind
3. ein Engagement der NATO wäre durch den NATO-Beistandspakt wohl nicht gedeckt, es handelt sich eben gerade nicht um die Abwehr eines Angriffs auf ein NATO-Mitglied.

Von daher mag es zwar möglich sein, dass die NATO mit ihren Strukturen "Zuarbeit" leistet, aber es sollte kein Einsatz unter NATO-Kommando und erst recht kein unmittelbarer NATO-Einsatz werden.

edit:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:liveticker-zu-den-konflikten-in-libyen-london-fordert-nato-kommando/60028065.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 28065.html</a><!-- m -->

18:45 Die Nato streitet weiter über einen Einsatz des Militärbündnisses in Libyen. Bei einer Sondersitzung konnten sich die ständigen Nato-Botschafter am Sonntag in Brüssel zunächst nicht auf ein Mandat zur Überwachung der Flugverbotszone in Libyen einigen. Das berichteten Diplomaten. Mehrere Länder hätten Bedenken.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:liveticker-zu-den-konflikten-in-libyen-westen-startet-neue-luftoffensive/60028065.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 28065.html</a><!-- m -->

...

20:08 Die Tschechische Republik unterstützt eine Einbindung der Nato in den laufenden Militäreinsatz in Libyen. "Ich wäre sehr froh, wenn die ganze Aktion im Rahmen der Nato oder auch unter ihrer Aufsicht ablaufen würde", sagte Außenminister Karel Schwarzenberg am Sonntag dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen CT. Eine direkte Beteiligung tschechischer Soldaten an Kampfeinsätzen lehnte Schwarzenberg zwar erneut ab; den Einsatz tschechischer Spezialisten für Chemiewaffenabwehr schloss er aber nicht aus.
...

[hunter1]

Was haltet Ihr davon?

Gar nichts. Es sollen die mitmachen, die das auch wollen. Ein NATO-Einsatz müsste einstimmig von allen Mitgliedstaaten angenommen werden. Und da sind doch einige, die sich dazu noch nicht wirklich geäussert haben (Osteuropäische NATO-Länder, Griechenland, Portugal, Türkei?) oder ablehnend sind (Deutschland).
Ausserdem darf die NATO nicht zum Wachhund der UNO verkommen, dafür ist sie nicht da.

Ein Vorteil wäre es vielleicht, dass die Befehlsstruktur eindeutiger wäre, jedenfalls unter den sich beteiligenden Mitgliedstaaten. Andere Länder, die teilnehmen (etwa Katar, VAE) könnte man unter diesen Oberbefehl stellen. In der momentanen Situation besteht zumindest die Gefahr, dass man sich beim Oberbefehlshaber nicht einig ist oder verschiedene Vorstellungen hat, wie der Einsatz umzusetzen sei.

[Erich]

Die Option ist wohl vorübergehend vom Tisch
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/mit-geballter-macht-gegen-den-tyrannen-460693/">http://www.wiwo.de/politik-weltwirtscha ... en-460693/</a><!-- m -->

...
Die aktuellen Entwicklungen:

+++ 22:19 Uhr +++ Deutschland lehnt eine Beteiligung am Libyen-Krieg weiterhin klar ab. „Da werden keine deutschen Soldaten hingeschickt“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Sonntag im ZDF-„heute journal“. Es bestehe die Gefahr, dass die Bundeswehr in dauerhafte Auseinandersetzungen verwickelt werde.
Genau deshalb sei die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat nicht schwer gefallen
...

+++ 00:32 Uhr +++ Der NATO-Rat hat einer Teilnahme der Allianz bei der Durchsetzung des Flugverbots in Libyen zunächst nicht zugestimmt. Wie aus diplomatischen Kreisen in Brüssel am Sonntagabend verlautete, scheiterte dies am Einspruch der Türkei.

Einverständnis wurde dagegen darüber erzielt, dass sich das Bündnis an der Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen beteiligt. Bei den Beratungen war schon zuvor nach außen gedrungen, dass einige Mitgliedstaaten - darunter die Türkei - Unmut über ein Vorpreschen von Franzosen, Briten und Amerikanern mit den am Samstag begonnenen Luftangriffen auf Libyen geäußert hätten. Die türkische Ablehnung einer NATO-Intervention in Libyen stoppte vorerst Pläne, die Flugverbotszone mit Patrouillen von Kampfflugzeugen der NATO durchzusetzen. Dafür ist eine Direktive erforderlich, die mit Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten erlassen werden müssen. Den Diplomaten zufolge ist eine solche Dirketive nicht vor Dienstag zu erwarten.
....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:liveticker-zu-den-konflikten-in-libyen-militaeraktion-spaltet-nato/60028065.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 28065.html</a><!-- m -->

00:40 Die Militäraktion gegen Libyen bleibt weiter ohne Beteiligung der Nato. Auch nach mehreren stundenlangen Sitzungen konnten sich die Botschafter der 28 Nato-Staaten am Sonntag nicht auf ein Mandat für die Überwachung der Flugverbotszone gegen Libyen einigen. "Vor allem die Türkei blockiert", sagte ein Nato-Diplomat der Nachrichtenagentur dpa. Die Türkei, die sich nicht an dem Militäreinsatz beteiligt, habe die zivilen Opfer des Einsatzes beklagt und vor negativen Folgen für das Militärbündnis gewarnt. Zudem wolle Frankreich die Führung des Einsatzes nicht an die Nato abtreten. Das Militärbündnis bleibt somit tief gespalten und sucht weiter seine Rolle im Libyen-Konflikt. Eine Entscheidung im Nato-Rat muss einstimmig fallen.

und ich hab den Eindruck, die Türkei und Frankreich nehmen dabei auch Rücksicht auf die Befindlichkeiten in der arabischen Welt.

[hunter1]

Es ist zumindest denkbar, dass die Amerikaner auf einen NATO-Oberbefehl drängen, weil sie damit aus dem Schneider sind und den Oberbefehl nicht plötzlich selbst bekommen. Auf den Oberbefehlshaber fällt nämlich irgendwann die Verantwortung zurück. Wenn die NATO übernimmt, können sie aber zumindest mitreden und überlassen das Feld nicht den Franzosen. Eigentlich könnte man sich in Washington ja freuen: endlich machen die Europäer mal was von sich aus.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752144,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 44,00.html</a><!-- m -->

...
+++ Türkei unzufrieden mit Militärangriffen auf Libyen +++

[11.13 Uhr] Die Türkei hat den Ablauf der Militärangriffe auf Libyen kritisiert. Ankara habe Schwierigkeiten, die Rolle Frankreichs zu verstehen, sagte der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gönül in Ankara. Frankreich trete auf, als habe es die Führung bei der Durchsetzung der Uno-Resolution 1973, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu den Minister. Die türkische Regierung hat bisher keine eindeutige Linie im Umgang mit der libyschen Führung erkennen lassen, aber mehrfach eine Waffenruhe gefordert. Ankara ist unzufrieden mit dem Vorpreschen Frankreichs, aber auch gegen eine Beteiligung der Nato an den Angriffen.
...

wenn Frankreich nicht aktiv geworden wäre, stünden Gaddafis Truppen inzwischen in Bengasi ...

...
+++ Bündnis streitet über die Chef-Frage +++

[11.52 Uhr] Nur zwei Tage nach dem Start der Angriffe gegen Libyen droht der Streit über das Kommando die Intervention zu gefährden. Frankreich will die Führung der Operationen an sich reißen, doch die Rufe nach einer Übernahme durch die Nato werden immer lauter. "Wir müssen von einer Koalition der Willigen zu einem koordinierteren Ansatz unter der Nato kommen", sagte der italienische Außenminister Frattini in Brüssel. Doch die Türkei blockiert aus Zorn über Paris bislang, dass das Bündnis die Steuerung übernimmt. Die USA, die seit Samstag die meisten Angriffe geflogen sind, wollen ihre Führungsrolle so schnell wie möglich loswerden.
...

+++ US-General führt Militäreinsatz +++

[14.48 Uhr] Das Kommando über den internationalen Militäreinsatz hat gegenwärtig ein General der US-Streitkräfte. Das sagte der Chef des britischen Verteidigungsstabes, General David Richards, in London. Die britische Armee stelle einen Stellvertreter und besetze weitere "wichtige Positionen" im Kommandostab, sagte Richards.
...

ich denke, bei den Arabern wird die Führungsrolle der USA und erst recht eine der NATO mit größtem Unmut gesehen werden.
Klar ist für mich auch, dass nur ein Land, das sich auch selbst im deutlichen Umfang beteiligt, eine Führungsrolle beanspruchen kann. Damit bleiben wohl GB und F in der engeren Auswahl - oder gleich die EU. Aber diese Struktur gibts noch nicht, wenn ... dann würde wohl ein EU-Staat mit der Koordination und dem Kommando beauftragt werden.
Auch wenn Frankreich eigene Interessen hat - vor allem in Nordafrika - scheint mir Frankreich das Land zu sein, das in der arabischen Welt noch am ehesten in der Führungsrolle akzeptiert werden würde. Auch, weil der "europäische Konkurrent" um die Führungsrolle (GB) zu sehr im libyschen Erdöl engagiert ist, als dass das Argument "die interessieren sich nur für das Öl" übergangen werden könnte.

Bis dahin wird wohl jeder Teilnehmerstaat mehr oder wenige grob abgesprochen seine eigenen Prioritäten setzen.

edit:
wie ich schon sagte:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752144,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 44,00.html</a><!-- m -->

...

+++ Arabische Nationen laut Paris gegen Nato-Führung +++

[16.08] Die Arabischen Nationen wollen eine Nato-Führung der Militäraktion in Libyen nicht akzeptieren. Das sagte der französische Außenminister Juppé. Frankreich wünsche sich, dass die Nato den Libyen-Krieg mit ihren Planungs- und Koordinierungskapazitäten unterstützt. Wenn die USA in einigen Tagen die Führung der Militäreinsätze abgäben, "dann kann die Nato unterstützen", sagte er auf einem EU-Ressortcheftreffen in Brüssel.
...

noch ein edit:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:live-ticker-zum-konflikt-in-libyen-briten-halten-libyens-luftabwehr-fuer-zerstoert/60028681.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 28681.html</a><!-- m -->

...
18:15 Frankreich hat nach eigener Aussage 20 Kampfjets im Einsatz. Zudem soll ab Dienstag ein französicher Flugzeugträger vor Libyen in Position gebracht werden.

18:55 Die USA kündigen an, ihre Beteiligung am Einsatz in Libyen zu redutzieren. In welcher Weise das geschehen soll, steht noch nicht fest.
...

[Projekt21956]

wenn Frankreich nicht aktiv geworden wäre, stünden Gaddafis Truppen inzwischen in Bengasi ...

Und das wäre schlechter als ein langer Bürgerkrieg weil...?

[Schneemann]

Und das wäre schlechter als ein langer Bürgerkrieg weil...?

...die Folgen furchtbar wären, zumindest glaube ich nicht, dass Gaddafi nicht wie ein Irrer unter denen, die er alle für Aufständische hält, ein Massaker anrichten würde.

Und würde dies dann geschehen, würde es im Westen wieder heißen: Warum habt ihr nichts gemacht? Und wieso verratet ihr die arabische Freiheitsbewegung? Seit wohl nur an stabilen Verhältnissen und an Öl interessiert!

Schneemann.

[hunter1]

Jetzt also doch:

Nato übernimmt Kommando über Libyen-Einsatz

Die Nato wird nach den Worten des türkischen Aussenministers das Kommando über den Einsatz zur Durchsetzung des Flugverbots über Libyen übernehmen. Zuvor hatte das Parlament in Ankara einer Beteiligung der Türkei an einem militärischen Einsatz in Libyen zugestimmt.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/angriff_auf_luftwaffenstuetzpunkt_im_landesinnern_1.10013404.html">http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/i ... 13404.html</a><!-- m -->

Wie gesagt, ich halte nichts davon. Es ist zwar gut, dass sich die Streithähne auf eine Führung geeinigt haben (die zudem keinem beteiligten Staat die Hauptverantwortung in die Schuhe schiebt), aber das bedeutet dann auch, dass alle NATO-Staaten in die Pflicht genommen werden sollten - auch die, die gar nicht mitmachen wollen. Deutschland beispielsweise.
Überdies schafft man einen Präzedenzfall für andere Krisenherde. Früher schickte man UNO-Truppen, in Zukunft NATO-Truppen?

[Erich]

An den Beschluss des UN-Sicherheitsrates ist doch eigentlich jedes UN-Mitglied gebunden; wieso sich da Deutsland drückt ist nicht nachvollziehbar. Und dass die NATO als näcshtgelegenes Militärbündnis die entsprechenden Kapazitäten hat, ist wohl auch unbestritten.
Allerdings war auch ich gegen ein NATO-Engagement und mehr für eine europäisch-arabische Kooperation. Die NATO ist wohl auch nur eine Übergangsregelung, nachdem die USA die Führungsrolle (zurecht) abgeben wollten und eine andere Regelung nicht konsensfähig war. Ich schätze, wenn Gaddafis Truppen zusammen geschmolzen sind wird auch das NATO-Engagement nachlassen. Am Schluss dürften eine Handvoll Patroullien überbleiben - was allerdings voraus setzt, dass man Gaddafis Truppen nicht mehr zum Erholen kommen lässt, und das verlangt eine straffe Führung.
Aber die Gackerei geht ja weiter - beim EU-Gipfel hat Bunga-Bonga-Berlusconi plötzlich wieder gefragt, ob er nicht doch auf der falschen Seite steht (die Welt wird immer irrer)

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753466,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 66,00.html</a><!-- m -->

27.03.2011

Kampf gegen Gaddafi
Nato übernimmt vollständiges Kommando in Libyen

Die Nato weitet ihren Einsatz über Libyen aus: Schon jetzt setzt das Bündnis die Flugverbotszone durch, nun sollen Nato-Truppen auch das Kommando bei Luftangriffen auf Gaddafis Truppen von der Dreierallianz aus den USA, Frankreich und Großbritannien übernehmen.
...

[revan]

Sorry ich war sehr lange abwesend. Aber was ich grad von Erich hörte bzw. explizit dieser Kommentar von unten von ihm, hat mich doch erstraunt ist da etwa Enttäuschung zu hören.

An den Beschluss des UN-Sicherheitsrates ist doch eigentlich jedes UN-Mitglied gebunden; wieso sich da Deutsland drückt ist nicht nachvollziehbar. Und dass die NATO als näcshtgelegenes Militärbündnis die entsprechenden Kapazitäten hat, ist wohl auch unbestritten.

Überhaut das erste mahl das ich mahl Kritik an der deutsche Feigheit von ihn höre, nun ich finde aber die deutsche Position sehr wohl nachvollziehbar, sofern man es aus der Sicht der Bundesregierung betrachtet an sich ist es obgleich Erich gleich krächzten wird auch gar nicht anders als 2003 als Mr. Schröder verrat und Spaltung in Westen übte, nur die Ausrede und der Thon ist ein ganz anderer das Motiv ist aber vollkommen gleich. Es ist nämlich zu einer Deutschen Gewohnheit geworden sich vor Verantwortung und vor allem vor unpopulären Dingen wie etwa und gerade Krieg zu drücken an sich hat es der Linkslastige Spiegel sogar sehr gut beschrieben. Sicherlich eine Einschätzung die auch Herr Erich nicht wirklich wiedersprechen kann, der Artikel dazu.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753759,00.html">http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 59,00.html</a><!-- m -->

Westerwelles widersinnige Doktrin


Mit der Enthaltung in der Libyen-Frage hat Guido Westerwelle eine Grundlinie der deutschen Außenpolitik verlassen, die über Jahrzehnte galt: im Zweifel mit dem Westen. Seine neue Doktrin birgt große Gefahren.
"Mein Gott, was soll aus Deutschland werden, wenn ich nicht mehr bin?", hat Konrad Adenauer vor rund 50 Jahren gefragt. Er sorgte sich um die Verankerung der Bundesrepublik im Westen. Sie war das übergeordnete Ziel seiner Politik. Er glaubte, eine feste Integration Deutschlands in Europa und ein enges Bündnis mit Amerika seien notwendig, um die Deutschen vor sich selber zu schützen. Adenauer hatte Angst, seine Landsleute könnten sich wieder auf einen Sonderweg begeben. Bis vor wenigen Wochen schien diese Befürchtung absurd. Doch die Lage hat sich geändert.
Mit der Enthaltung bei der Libyen-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung einen parteiübergreifenden Konsens in der Außenpolitik aufgekündigt. Bisher galt, dass sich Deutschland an der Seite Amerikas und Frankreichs positionieren müsse. Das war nicht immer einfach. Manchmal, wie vor dem Irak-Krieg, war es unmöglich. Dann musste die Bundesrepublik zwischen einem der beiden wichtigsten Partner wählen. Auf keinen Fall aber, das war die feste Überzeugung, durfte sie sich gleichzeitig gegen beide stellen.


Diese Grundlinie deutscher Politik hat die Regierung nun verlassen.

Die offizielle Begründung ist vorgeschoben: Deutschland wolle sich nicht an einem Krieg gegen Libyen beteiligen, sagt Außenminister Guido Westerwelle. Hätte man im Sicherheitsrat zugestimmt, wäre das angeblich unvermeidlich gewesen. Diesen Automatismus gibt es jedoch nicht. Deutschland hätte seine - in der Sache durchaus nachvollziehbaren - Bedenken äußern und sich dennoch an die Seite des Westens stellen können. Deutsche Soldaten hätte man deswegen nicht schicken müssen........

Nun ich formuliere es etwas knapper als der Spiegel tat und zwar ist es meiner Meinung einfach so, dass sich die deutsche Außenpolitik seit schon raumer Zeit ausschließlich um die Innenpolitik dreht. Deutschland verriet die USA und unterstützte Saddam und seine Verbündete nicht etwa weil man Saddam besonders mochte oder weil man irgendwelche fehlerhafte und veraltete Politische Systeme aller der UN schützen wollte sondern einfach weil es Wahlkampftechnisch günstig für Mr. Schröder war dies zu tuchen. Das SPD und Grünen Speichellecker und US Hasser in Politik und Presse später schöne/scheinheilige Ausflüchte für dieses Handeln fanden mag der Deutschen Position einen Anstrich von Legitimität gegeben haben, wenigstens nach ihnen. Aber die Wahrheit kam letztendlich mit der Libyen Kriese doch ans Licht auch, wenn auch dieses mahl wieder andere Speichellecker und Heuchler in der Deutschen Politik und Presselandschaft schöne Ausflüchte für das Deutsche Kneifen vor der Verantwortung zu kreieren versuchen.

Fakt bleibt aber für die internationalen Politischen Kreise, dass Deutschland seine Außenpolitik nach dem Innenpolitischen Klima führt und das zu Lasten der ganzen Welt, des Westens, der NATO, der EU und Deutschlands selbst.

Daher mein Fazit zur Deutschen Außenpolitik:

Kontinuität ? Kann man vergessen und dass schon seit 2003!

Berechenbarkeit ? Kann man ebenfalls völlig vergessen den es stehen ja immer irgendwo Landtagswahlen an!

Politik in Interesse Deutschlands ? Kann man erst recht vergessen den die neue deutsche Außenpolitik den Interesse der Regierenden Parteien gilt.


Es ist dabei auch gar nicht eine Frage des Iraks oder Libyen Krieges, dieses Muster zieht sich über alle Felder der Deutschen Außenpolitik wie etwa des Afghanistans Einsatzes, des Eurorettungsschirmes oder der EU und NATO Politik.


Aber zur Libyen Kriese aus der Perspektive der NATO und der von dir (Erich) so geliebten EU: Den dieses Kapital hat nicht nur auf Deutschland demaskierend gewirkt sondern auch auf Frankreich und gerade der EU und der realen Situation in Europa selbst. Ich selbst sehe in dieser Krise daher sehr viel gutes! Und um es in knapp in einigen Stichpunkten zu benennen.

Positiv ist:
1. Die NATO kam mit einen blauen Auge davon während die EU klar Genickbruch erlitt.

2. Der Hasardeur Sarkozy brach sich ebenfalls das Genick, so konnte er weder Außenpolitisch noch Innenpolitisch von seiner Aktion profitieren.


3. Viel wichtiger ist aber das der französische Exhibitionismus und gut 40 Jahre Französische Außenpolitik als ein einziger großer Fehlschlag erwies.

4. Obama konnte von Krieg in Libyen ebenfalls nicht profitieren.


5. Gaddafi wurde in seinem Handeln wenigstens eingeschränkt, vielleicht wird man ihn ja sogar nun stürzen können.

Negativ ist:

1. Dass die UN einer gewissen Legitimation erhielt, die man diesem Maroden und meist völlig sinnlosen Club eigentlich nicht zugetraut hätte.

Aber um zum Positiven Punkt 1 und 3 zurück zu kommen den man ist ja in NATO Bereich des Forums:
Diese Krise zeigte nämlich wie gesagt einige sehr interessante Tatsachen auf und zwar das die Deutsch-Französische Freundschaft die immer zu Lasten Großbritanniens, Ost Europas und der USA ging und zum Vorteil des Antagonisten Russland doch nicht so eng ist wie man dachte und es zeigte auch auf das Frankreich in seinen bestreben die EU gegen die NATO und vor allem gegen die USA aufzubauen alleine steht und zwar in wahrsten Sinne des Wortes. Die EU als Verlängerter Arm Frankreich hat sich nämlich als bedeutungslos erwiesen und Frankreichs Verbündete in dieser Frage summierten sich wie schon gesagt auf null Europäische Staaten.



So stand Frankreich mit der Forderung die Libyen Operation zu einer EU Operation zu machen alleine da und musste sich den Rest Europas geschlagen geben wodurch die NATO letztendlich wieder klar an Relevanz gewann wehrend die EU um es noch einmal zu wiederholen abserviert wurde. Auch die Bedeutung der USA wurde wieder einmal bestätigt so war es wieder die Amerikanische Militärmacht die den Erfolg der Operation ermöglichte.



Noch ein Artikel zu Frnakreich:


<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.thestarphoenix.com/news/France+rattles+European+unity/4513236/story.html">http://www.thestarphoenix.com/news/Fran ... story.html</a><!-- m -->

France rattles European unity


Despite its United Nations mandate, the military intervention in Libya is French President Nicolas Sarkozy's war and there are already signs of potentially serious collateral damage.

Most immediate of the results from Sarkozy's impetuous promotion of military action against Libyan Leader Moammar Gadhafi is a clear rift in the alliance between France and Germany, which has been at the heart of European security for 60 years.

Germany abstained from last week's United Nations Security Council vote on the Sarkozy-promoted Resolution 1973 authorizing "all necessary measures" to protect civilians in Libya's civil war.

Since then, the anonymous vitriolic comments being quoted in the European media by Sarkozy's officials about the government of German Chancellor Angela Merkel and those of her officials about the French are unprecedented.

At the very least it means plans for the European Union's 27 member states to fashion a common foreign policy can be junked for the foreseeable future.

And more broadly, French Foreign Minister Alain Juppé last week summed up his judgment on Germany and the stance on the Libyan file of his German counterpart Guido Westerwelle in a sharp comment to Le Monde newspaper: "The common security and defence policy of Europe? It is dead."..

[revan]

Auch etwas kritisches zur NATO von der FTD:


<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:nato-streit-bruechige-allianz-im-kampf-gegen-gaddafi/60032318.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 32318.html</a><!-- m -->

Brüchige Allianz im Kampf gegen Gaddafi

Die Nato ist noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. In der vergangenen Woche sah es so aus, als würde das transatlantische Sicherheitsbündnis in der Frage des internationalen Militäreinsatzes in Libyen aufgrund innerer Differenzen zerrissen und dadurch operativ bedeutungslos werden. Doch am Wochenende haben sich die Wogen erst einmal geglättet. Am Freitag übernahmen die Vertreter der Nato-Mitgliedstaaten das Kommando über die Durchsetzung des Flugverbots im libyschen Luftraum von den USA.....

[hunter1]

@revan

auch gar nicht anders als 2003 als Mr. Schröder verrat und Spaltung in Westen übte, nur die Ausrede und der Thon ist ein ganz anderer das Motiv ist aber vollkommen gleich.

Auch wenn es partout nicht in Deinen Kopf will: 2003 haben nicht die Deutschen und Franzosen den Westen verraten, sondern die Amerikaner und ihre "Koalition der Willigen".

Deutschland verriet die USA und unterstützte Saddam und seine Verbündete nicht etwa weil man Saddam besonders mochte oder weil man irgendwelche fehlerhafte und veraltete Politische Systeme aller der UN schützen wollte sondern einfach weil es Wahlkampftechnisch günstig für Mr. Schröder war dies zu tuchen.

Deutschland hat die USA nicht verraten. Die USA haben den Westen verraten, in dem sie mit fadenscheinigen Lügen einen Angriffskrieg anzettelten, bei dem die Deutschen richtigerweise nicht mitmachten. Und komm mir jetzt nicht damit, dass Lügen zur Politik gehören, wenn Du selbst von Verrat redest.
Zudem haben die Deutschen Saddam nicht unterstützt. Wie denkst Du Dir eigentlich immer solche verdrehten Sachen aus?

Fakt bleibt aber für die internationalen Politischen Kreise, dass Deutschland seine Außenpolitik nach dem Innenpolitischen Klima führt und das zu Lasten der ganzen Welt, des Westens, der NATO, der EU und Deutschlands selbst.

Das gilt auch für alle anderen, insbesondere für Bush-Amerika.

Und nun zu NATO-EU-Libyen:

Positiv ist:
1. Die NATO kam mit einen blauen Auge davon während die EU klar Genickbruch erlitt.

Es ist schon mal grundsätzlich falsch, von der NATO zu fordern, dass sie in Libyen das Kommando übernimmt. Das ist nicht ihre Aufgabe. Die Aufgabe der NATO ist es, Teile Europas und Nordamerikas zu verteidigen. Es kann nicht sein, dass sie global Polizist spielt. Deshalb ist es auch falsch zu sagen, dass sie mit einem blauen Auge davongekommen ist. Sie hätte gar nicht mitmachen sollen.

2. Der Hasardeur Sarkozy brach sich ebenfalls das Genick, so konnte er weder Außenpolitisch noch Innenpolitisch von seiner Aktion profitieren.

Ein Hasardeur ist für mich eher jemand, der selber einen Krieg anzettelt. Ich mag Sarko nicht besonders, aber sein Engagement für Libyen war etwas, was man unterstützen kann. Politisch hat er sich deswegen ebenfalls nicht das Genick gebrochen, schliesslich ist er immer noch Präsident von Frankreich und es gab auch keine nennenswerte Anti-Engagement-in-Libyen-Bewegung in Frankeich.

3. Viel wichtiger ist aber das der französische Exhibitionismus und gut 40 Jahre Französische Außenpolitik als ein einziger großer Fehlschlag erwies.

Das ist ja wohl kompletter Unsinn! Die Franzosen werden sogar gestärkt aus dem Libyen-Krieg hervorgehen, sofern dieser nicht schiefgeht. Das libysche Volk dankt allein den Franzosen (und noch den Engländern), es werden französische Fahnen in Bengasi geschwenkt, nicht etwa NATO-Fahnen.
Die Franzosen werden von diesem Krieg in Form einer wirtschaftlichen und politischen Allianz mit dem neuen Libyen profitieren. Zudem verfolgen sie eifnach eine konsequente und clevere Afrika-Politik. Keine andere westliche Macht ist in Nordwestafrika derart präsent wie Frankreich.

4. Obama konnte von Krieg in Libyen ebenfalls nicht profitieren.

Bis jetzt nicht. Aber ich bin schon froh, dass er überhaupt mitgemacht hat.

Negativ ist:

1. Dass die UN einer gewissen Legitimation erhielt, die man diesem Maroden und meist völlig sinnlosen Club eigentlich nicht zugetraut hätte.

Was soll daran bitteschön negativ sein? Endlich hat man mal etwas durchgezogen, anstatt nur herumzureden, obwohl das Reden lange genug gedauert hat...sodass, Achtung: die Franzosen den Rebellen gerade noch rechtzeitig die totale Niederlage gegen Gadhafi ersparen konnten.

So stand Frankreich mit der Forderung die Libyen Operation zu einer EU Operation zu machen alleine da und musste sich den Rest Europas geschlagen geben wodurch die NATO letztendlich wieder klar an Relevanz gewann wehrend die EU um es noch einmal zu wiederholen abserviert wurde. Auch die Bedeutung der USA wurde wieder einmal bestätigt so war es wieder die Amerikanische Militärmacht die den Erfolg der Operation ermöglichte.

Jaja, genau. Die Amerikaner waren mal wieder Retter in der Not...nachdem Frankreich und Grossbritannien den Amerikanern erstmal einen Tritt in den Hintern geben mussten, damit diese überhaupt mitmachten! Hiess ja in Washington, dass man schon genug zu tun habe in Afghanistan und sonstwo, nicht.

Das NATO-Kommando ist ein Fehlentscheid, der aus den Eitelkeiten gewisser Grossmächte entstanden ist, die sich nicht unter französisches Oberkommando stellen wollten - das käme ja für die USA einem Gesichtsverlust gleich - aber gleichzeitig keine Verantwortung übernehmen wollten. So hat man die Verantwortung schön auf die NATO abgeschoben, damit jeder Mitgliedstaat, ob der nun mit nach Libyen will oder nicht, ebenfalls schuld ist, wenn etwas schief geht. Prima Sache!