Gestern, 14:37
(Gestern, 09:34)Nightwatch schrieb: - Niemand bezeichnet friedliche Demonstranten als Terroristen. Manche der Gestalten in Minneapolis sind aber alles andere als friedlich unterwegs und definitiv als inländische Terroristen einzuordnen und entsprechend zu behandeln.Sowohl Good, als auch Pretty wurden als Inlandsterroristen bezeichnet. Also meine Definition von Terror ist die Verbreitung von Angst und Schrecken zum Erreichen eigener Ziele. Selbst wenn man diesen beiden Widerstand gegen die Staatsgewalt vorhält, dann ist das noch kein Terrorismus. Angst und Schrecken werden derzeit von ICE verbreitet, ganz egal ob sie das unter rechtlicher Absicherung tun oder nicht.
Zitat:- Weder ICE noch die Border Patrol sind Hilfspolizeien von Trumps Gnaden sondern etablierte Bundesbehörden die ihrer Tätigkeit seit Jahrzehnten nachgehen.Die Behörden sind schon lange aktiv, ihr schneller Aufwuchs durch fragwürdige Neueinstellungen ist hier der Kritikpunkt.
Zitat:- Die zu kurzen Ausbildungszeiten sind ein systemisches Problem das nicht auf die Trump Admin zurückgeht und beim letzten Vorfall auch keine Rolle spielte.Natürlich haben die beim letzten Vorfall eine Rolle gespielt, schließlich war der ebenfalls auf Fehlverhalten und fahrlässige Eigengefährdung von Bundesagenten zurückzuführen. Der entscheidende Punkt ist auch weniger die Dauer, sondern die Qualität der Ausbildung und die Überwachung eben dieser. Wenn unfähige Beamte gewollt sind, weil die Vorgesetzten das für erstrebenswert halten und gar nicht als Unfähigkeit erkennen, dann hilft auch eine 10 jährige Ausbildung nicht weiter. Aber längere Ausbildungszeiten unter einer etablierten Führungsstruktur -wie bspw. in den urbanen Polizeiakademien- sorgt regelmäßig dafür, dass Problemfälle aussortiert werden, bevor sie in den Dienst kommen. Bei ICE hat man eher den Eindruck, dass diese Problemfälle gezielt gewünscht sind.
Und dieses "systemische Problem" wird eben noch dadurch verstärkt, dass eine konkrete Organisation in kurzer Zeit massiv personell ausgebaut wird, die besonders attraktiv für jene ist, die in großen Teilen schon von ihren grundsätzlichen Persönlichkeiten ungeeignet sind, hoheitliche Aufgaben zu übernehmen.
Zitat:- es wurde nicht 'mehrere' Menschen erschossen, sondern genau zwei. Beide Opfer wären noch am Leben wenn sie sich nicht angestachelt in die jeweilige Situation begeben hättenJa, Zivilcourage wird zunehmend lebensgefährlich. Kann man natürlich für richtig erachten.
Zitat:- Die Bundesbehörden haben selbstverständlich Möglichkeiten amerikanische Staatsbürger festzusetzen, zb wenn sie die Beamten in der Ausübung ihres Dienstes behindernIn diesem Fall haben das -zumindest in dem Moment- weder Pretty noch die von ihm beschützte Frau getan. Sie haben die "Ausübung des Dienstes" lediglich dokumentiert und wurden dafür körperlich angegangen. Die Gewalt ging nicht von Ihnen aus und sie haben auch nicht aktiv die Arbeit der Behörden behindert. Es sei denn, man sieht die Dokumentation der Einsätze als deren Behinderung an, was nur dann der Fall wäre, wenn die Beamten nicht gesetzesgemäß handeln und sich durch die Dokumentation der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt sehen.
Zitat:- Eine rechtsstaatliche Untersuchung findet Staat, egal was die DHS Barbie für Unsinn verzapftSo wie bei Good, wo die zuständigen Ermittlungsbehörden vor Ort den Fall nicht bearbeiten durften und aus dem Justizministerium Ermittlungen gegen den Schützen untersagt, aber gegen die Ehefrau der Getöteten angeordnet wurden?
Rechtsstaatlichkeit ist schon noch etwas mehr als "der gängigen US-Rechtsprechung" zu entsprechen.
Zitat:- der Getötete leistete gewaltsam Widerstand gegen Beamte, ein definitives Verbrechen.Nochmal zur Erinnerung: Die Situation, in die sich Pretty gebracht hat, war die, dass er sich schützend vor eine Frau gestellt hat, die von einem ICE-Agent zu Boden geschubst wurde, ohne dass von ihr oder ihm zuvor oder währenddessen Gewalt ausging. Das ist etwas, das die allermeisten hier sicher genauso getan hätten, kämen sie in die gleiche Situation. Er hat sich zwischen den Agent und die Frau gestellt, woraufhin er unmittelbar mit Pfefferspray eingedeckt und stümperhaft fixiert wurde. Das als gewaltsamen Widerstand zu werten ist abseits jeder Verhältnismäßigkeit, unabhängig davon, dass es sicher kein gesetzeskonformes Handeln darstellt.
Zitat:- Niemand droht den vielen Menschen, die friedlich protestieren mit dem Insurrection Act. Die gegenwärtig in Minneapolis agierenden Antifanten sind dagegen alles andere als friedlich unterwegs. Gegen sie sollte tatsächlich der Einsatz des Insurrection Acts erwogen werden.Es werden ständig irgendwelche vermeintlichen Gewalttäter auf linker Seite benannt, aber in den Fällen, in denen es zu Opfern auf Seiten der Bürger kommt, ist dann irgendwie nie etwas von dieser Gewalt zu erkennen. Also entweder haben diese beiden Dinge nicht direkt miteinander zu tun oder die Bewertungen gehen hier offenbar auseinander, was man unter Agitation, Gewalt und Terrorismus einerseits sowie Zivilcourage und zivilem Ungehorsam andererseits versteht.
Zitat:- ICE ist eine völlig normalem BundesbehördeIm Grundsatz schon, aber sie wird unter der derzeitigen Administration massiv ausgebaut, wobei sich der Eindruck aufdrängt, dass dieser Ausbau nicht mit der gebotenen Sorgfalt hinsichtlich der Personalauswahl stattfindet. Und zudem wird die Behörde zunehmend instrumentalisiert eingesetzt. Das kannst du bestreiten, ist aber nicht nur meine Einzelmeinung.