Forum-Sicherheitspolitik

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Zitat:Powell fordert Abzug Russlands aus Georgien
US-Außenminister Powell hat sich für einen schnellen Abzug russischer Soldaten aus Georgien ausgesprochen. Dazu habe sich Russland verpflichtet, sagte er.

US-Außenminister Colin Powell hat Russland an die 1999 eingegangene Verpflichtung zum Rückzug aus dem Kaukasus erinnert. Die russischen Soldaten müssten sobald als möglich aus Georgien zurückgezogen werden, sagte Powell auf seinem Weg nach Tiflis, wo er an der Einsetzung des neuen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili teilnehmen wird. (...)

Deutsche website über georgien: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.georgien-nachrichten.de/">http://www.georgien-nachrichten.de/</a><!-- m -->
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Brite wird bei Fahrt nach Adschara überfallen und angeschossen


Die Feierlichkeiten zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Micheil Saakaschwili werden von einem bewaffneten Raubüberfall auf einen britischen Staatsbürger überschattet, der an der Zeremonie teilnehmen wollte. Dieser war mit einem Toyota auf dem Weg nach Adschara auf der Fernstraße von Tbilisi nach Senaki.

Auf offener Straße wurde der Mann von zwei Männern in einem Lada Niva gestoppt, die Militäruniformen trugen. Sie verlangten von dem Briten die Herausgabe des Wagens. Als er sich weigerte, schossen sie ohne Vorwarnung auf ihn.
Die beiden Täter nahmen den Wagen ihres Opfers im Wert von 31.000 Dollar mit, ebenso dessen Laptop, die Papiere ihres Opfers und 5.000 Dollar in bar. Ihr Opfer wurde in das Krankenhaus von Kareli gebracht, wo seine Verletzungen behandelt wurden. Die Polizei hat die Fahndung nach den Tätern aufgenommen. ( Rustawi 2 - Georgien Nachrichten )

Saakaschwili: georgische Nation verdient bessere Zukunft

Der an diesem Wochenende in sein Amt eingeführte neue Präsident Micheil Saakaschwili hat vor der georgischen Nation geschworen, das Land zu stärken und seine territoriale Integrität wiederherzustellen. Dies bezeichnete er als sein vorrangiges Lebensziel. "Die georgische Nation verdient eine bessere Zukunft“, so Saakaschwili nach der Messe zu seiner Amtseinführung in Gelati.
Die offizielle Feier zur Amtseinführung Saakaschwilis wird am kommenden Sonntag in Tbilisi stattfinden. Dort wird Saakaschwili den Eid auf die Verfassung schwören. In Poti und Batumi wird er an Militärparaden teilnehmen.
Wegen der Feiern in Batumi hatte es erneut Auseinandersetzungen zwischen der Regierung in Tbilisi und der Provinzregierung in Adschara gegeben. Die kommissarische Präsidentin Nino Burdshanadse war daher am Freitag nach Batumi gereist, um die Regierung Aslan Abaschidses zum Mitmachen zu bewegen. Abaschidse selbst hatte Ende der Woche seine Teilnahme zugesagt.
Quelle: Civil Georgia - Georgien Nachrichten

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Zitat:Unruhen nach Saakaschwilis erster Amtshandlung

Georgiens erste Schritte nach der Ära Schewardnadse werden von Gewalt begleitet. Kaum hatte der neue Präsident Michail Saakaschwili am Sonntag eine Militärparade in der autonomen Region Adscharien abgenommen, kam es dort zu Ausschreitungen.
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Bin mal gespannt ob Georgien mehr zu Washington oder Moskau tendiert. Wird schwer sein für Saakaschwilis da die goldene Mitte zu treffen. Besonders da die US - Regierung doch jetzt seit längerem verstärktes Interesse an Georgien zeigt.:misstrauisch:

Zitat:Wird schwer sein für Saakaschwilis da die goldene Mitte zu treffen. Besonders da die US - Regierung doch jetzt seit längerem verstärktes Interesse an Georgien zeigt.

sehe ich auch so. Ich würde auch auf eine Tendenz zu Washington tippen.

Zitat:intelligenzija postete

Zitat:Wird schwer sein für Saakaschwilis da die goldene Mitte zu treffen. Besonders da die US - Regierung doch jetzt seit längerem verstärktes Interesse an Georgien zeigt.

sehe ich auch so. Ich würde auch auf eine Tendenz zu Washington tippen.

was ja auch logisch wäre.

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Zitat:Iwanow und Powell beim Georgier

Moskau. Was genau US-Außenminister Colin Powell und sein russischer Amtskollege Igor Iwanow am Montagabend beim Abendessen in einem georgischen Restaurant besprachen, ist unbekannt. Allerdings scheinen sich die beiden Großmächte auf ein gemeinsames Vorgehen im kleinen Kaukasusstaat geeinigt zu haben.

Powell jedenfalls wollte sich nicht in die Entscheidung über den Abzug russischer Basen aus Georgien einmischen. Das sollten Moskau und Tiflis selbst entscheiden, meinte der amerikanische Chefdiplomat. Beim derzeitigen Powell-Besuch geben sich beide Seiten betont freundschaftlich.
Unterdessen hat der US-Außenminister angekündigt, Georgien 166 Mio. USD Finanzhilfe zur Verfügung stellen zu wollen, damit das Land aus der Krise komme. Alle Aktionen werden aber mit Russland abgestimmt, teilte Powell mit.

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Saakaschwili stellt politischen Gefangenen Amnestie in Aussicht.

Georgiens Präsident will Begräbnis für Ex-Präsidenten Gamsachurdia in Tiflis.

Zitat:Tiflis - Etwa zwölf Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs in Georgien hat der neue georgische Präsident Michail Saakaschwili eine Amnestie für alle inhaftierten Anhänger von Ex-Staatschef Swiad Gamsachurdia angekündigt. Er habe den Innenminister und den Generalstaatsanwalt um eine Namensliste der wegen ihrer "politischen Überzeugungen" Inhaftierten gebeten, erklärte Saakaschwili am Montag. Sie sollten "unverzüglich" freikommen.
Nach Angaben des Vize-Staatsministers Guram Apsnadse betrifft die Amnestie rund 30 Weggefährten Gamsachurdias, unter ihnen der frühere Chef der Nationalgarde. Gleichzeitig sprach sich Saakaschwili dafür aus, den Leichnam des 1992 durch einen Staatsstreich gestürzten Gamsachurdia aus der tschetschenischen Hauptstadt Grosny nach Tiflis zu überführen..........

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Saakaschwili strebt EU-Beitritt Georgiens an

Neuer Präsident will in einigen Jahren Niveau Rumäniens erreichen -"Deutschland unser wichtigster Partner"

Zitat:Hamburg - Der neue georgische Präsident Michail Saakaschwili strebt eine EU-Mitgliedschaft seines Landes an. Unmittelbar vor seinem Deutschlandbesuch sagte Saakaschwili der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe): "Ja, wir wollen EU-Mitglied werden. Wir teilen europäische Werte." Der Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass sein Land in einigen paar Jahren das Niveau des EU-Beitrittskandidatenlandes Rumänien erreichen könne. "Dafür brauchen wir Unterstützung vor allem aus Deutschland", erklärte er.

"Deutschland ist unser wichtigster Partner", sagte Saakaschwili weiter. Europa müsse verstehen, "dass eine stabile, reiche Kaukasusregion für die europäische Sicherheit wichtig ist". Georgien sehe sich als Brücke zwischen dem Kaukasus und Europa. Saakaschwili trifft am Donnerstag in Berlin ein. Auf dem Programm stehen unter anderem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer. (APA)

Ich glaube nicht, daß Georgien so bald wirtschaftlich fähig für einen Beitritt zur EU sein wird. Das Bruttosozialprodukt von Georgien liegt unter dem einiger karibischer Inselstaaten.

ich hab gehört, Georgien war zu Sowjetzeiten eine der reicheren Republiken..

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Zitat:Deutschland sagt Georgien Millionenhilfe zu
Bei seinem Treffen mit Präsident Saakaschwili versprach Bundeskanzler Schröder auch die Entsendung von Fachleuten in die Kasukasus-Republik
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Adscharien: Gouverneur verhängt den Ausnahmezustand

Reaktion auf Ultimatum des georgischen Präsidenten Saakaschwili - Autonome Republik strebt nach Unabhängigkeit von Georgien

Zitat:Tiflis - In Georgien verschärft sich der Konflikt zwischen der Zentralregierung in Tiflis und der nach Unabhängigkeit strebenden autonomen Republik Adscharien. Der adscharische Gouverneur Aslan Abaschidse verhängte am Montag den Ausnahmezustand, ein Ausgehverbot und eine Wirtschaftsblockade, nachdem der georgische Präsident Michail Saakaschwili ultimativ die vollständige Rückkehr der Region in den georgischen Verbund verlangt hatte.........

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Swiadisten geben Waffen ab

Zitat:Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili begrüßte das Ende des bewaffneten Kampfes einer Gruppe von Anhängern des früheren Präsidenten Gamsachurdia, die nach mehr als 10 Jahren ihre Waffen niedergelegt hatten. Rund 20 ehemalige Unterstützer Gamsachurdias, die sich im Westen Georgiens in den Wäldern versteckt gehalten hatten, sollen nun mit Hilfe des Staates wieder resozialisiert werden. Dies sagte Saakaschwili bei der Sitzung seines Kabinetts am Montag.
Das Ende des bewaffneten Kampfes der Swiadisten liegt u. a. in der Politik der neuen Führung in Tbilisi begründet, die ehemaligen Kämpfern Straffreiheit zugesichert hatte. Allerdings sollen diejenigen Swiadisten weiter verfolgt werden, die ihre Waffen nicht abgeben. Mit diesen werde es keine Kompromisse geben, so Saakaschwili.

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Tiflis droht Adscharien mit militärischer Gewalt
Georgien fordert Entwaffnung der Provinz

Zitat:Tiflis/Wien - Neue Drohungen des georgischen Staatschefs Michail Saakaschwili an den Führer der autonomen Provinz Adscharien begleiten ein erstes Treffen von Saakaschwilis Premier Surab Schwania am heutigen Dienstag mit Aslan Abaschidse in Batumi, der Hauptstadt Adschariens. Georgiens Präsident forderte ultimativ die Auflösung aller paramilitärischen Einheiten, die Abaschidse aufgestellt hat. "Ich bin bereit, ihm persönliche Leibwächter zu lassen, aber ich werde keine illegalen Waffen tolerieren", sagte Saakaschwili.

Abaschidse müsse seine Armee entwaffnen, andernfalls werde Tiflis ihn entwaffnen, drohte der Präsident auch, der nun immer deutlicher eine Entscheidung im Machtkampf mit Adscharien sucht als der ersten von drei Provinzen, die sich von Georgien lossagten wie Abchasien oder zumindest einen autonomen Status haben wollen wie Südossetien. Folge Abaschidse nicht seiner Aufforderung, werde er Adschariens Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben, kündigte Saakaschwili an - "Ich habe das Recht dazu"..........