Forum-Sicherheitspolitik

Ich hätte es auch in den Piraterie-Thread posten können, aber ich halte die Nachricht im Zusammenhang mit dem Thema hier für bedeutsamer:

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Zitat:SOMALIA

Die somalische Übergangsregierung hat eine zivile US-Firma mit Schutz und Sicherung der somalischen Hoheitsgewässer beauftragt.

Die mit Topcat Marine Security geschlossene, für zunächst zwei Jahre geltende Vereinbarung sieht vor, dass die US-Firma innerhalb der somalischen Hoheitsgewässer einschließlich der EEZ sämtliche Aufgaben im Kampf gegen Piraterie, Terrorismus, Schmuggel und illegalen Fischfang übernimmt.

Topcat COBRA (Foto: Topcat Marine Security)Topcat wird dazu an der Küste fünf, mit modernen Kommunikationsmitteln vernetzte Stützpunkte einrichten, von denen aus dann (nach Firmenangaben bis zu 80 Kn !!! schnelle) Speedboote vom Typ COBRA Patrouillen durchführen bzw. zu Einsätzen in See gehen.

Erstmals wird damit eine zivile Firma komplett die hoheitlichen Aufgaben einer Seepolizei und Küstenwache eines Staates übernehmen.

Obwohl hier das "Outsourcing" hoheitlicher Aufgaben einen weltweit wohl einmaligen Höhepunkt erreicht, ist die Beauftragung einer zivilen Firma für die somalische Übergangsregierung ein durchaus sinnvoller Ausweg aus einem Dilemma. Auslöser für die ungewöhnliche Auftragsvergabe ist sicher die in somalischen Gewässern ausufernde Piraterie.

In Reaktion auf die Forderungen des International Maritime Bureau nach aktiver Bekämpfung der Piraterie hätte Somalia entweder selbst eine Küstenwache aufstellen müssen - wozu materiell wie personell die Mittel fehlen - oder die Übergangsregierung in Mogadischu hätte den am Horn von Afrika und vor der ostafrikanischen Küste operierenden, fremden Marinen erlauben müssen, auch innerhalb somalischer Hoheitsgewässer zu operieren - was letztendlich der völligen Aufgabe eigener hoheitlicher Rechte gleich gekommen wäre).

Nun behält man national (zumindest offiziell) die Kontrolle über die Operationen und wahrt seine territorialen Ansprüche. Zugleich ist aber über die modernen Kommunikationsmittel von Topcat wohl auch eine intensive Zusammenarbeit mit den in der Region operierenden Marinen - bis hin zum "Tasking" der Topcat-Boote durch die US-Navy - möglich.

Da so alle Seiten, insbesondere auch die internationale Schifffahrt, von dieser Lösung profitieren, kann man durchaus auch vermuten, dass die Beauftragung von Topcat nicht allein Idee der somalischen Übergangsregierung war, und die Bezahlung der US-Firma (immerhin 50 Mio. Dollar für die zwei Jahre) wohl auch nicht allein Somalia überlassen bleibt.

Ganzer Artikel, da nur zeitweise im Netz.

Höchst interessant - und wie erwähnt eine wohl glänzende Lösung.
Interessant wäre dabei wie die Firma vorgehen will *g* - Seek and Destroy oder eher auf Verhaftung ausgelegt?

Zitat:PRIVATE SICHERHEITSDIENSTE IM IRAK

Söldner außer Kontrolle

Es ist ein Geschäft mit der Angst: Dutzende private Sicherheitsfirmen verdienen im Irak viel Geld mit dem Schutz von Geschäftsleuten und Regierungsbeamten. Ihre Waffen setzen die Bodyguards dabei nicht gerade zurückhaltend ein. Nicht selten geraten harmlose Zivilisten unter Beschuss.

(...)

Ganzer Artikel: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,388661,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 61,00.html</a><!-- m -->

Typisches Beispiel für die Probleme der USA, ihr Lizenzregime für PMC in der Praxis zu kontrollieren. Die meisten dieser Firmen sind über das ITAR-Verfahren im Irak tätig, wo sie nur einmal, bei der Auftragserteilung, beim Außenministerium vorstellig werden müssen. Danach gibt es keine Instanz, die für die Kontrolle der Firmen zuständig wäre. Wenn überhaupt, wird, nachdem etwas passiert ist, mit viel Glück vor Ort durch die Streitkräfte (die wenig Ahnung von bzw. Einblick in die Materie haben) eine Untersuchung durchgeführt. wobei man meistens eh nur die Sichtweise der Firma hat.

Den Firmen an sich ist dabei leider wenig vorzuwerfen, mehr als entlassen können sie die Angestellten schließlich nicht. Für die strafrechtliche Verfolgung ist der Staat zuständig, und da müssten entweder die irakischen Behörden, oder realistischer, die US-Behörden endlich gangbare Prozeduren finden.

Zb. fände ich es sinnvoll, wenn in einem solchen Fall die PMC-Angestellten ähnlich wie US-Soldaen behandelt werden würden. Natürlich nicht vor dem regulären Militärgericht, sondern vor einem, das für solche Militärdienstleister zuständig wäre.
Die Finanzierung müssten sich alle Firmen, über eine Interessenvertretung, mit dem Staat teilen.

Kleine Veränderungen...ob's was bringt?

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Zitat:The Law Catches Up To Private Militaries, Embeds

Since the start of the Iraq war, tens of thousands of heavily-armed military contractors have been roaming the country -- without any law, or any court to control them. That may be about to change, Brookings Institution Senior Fellow P.W. Singer notes in a Defense Tech exclusive. Five words, slipped into a Pentagon budget bill, could make all the difference. With them, "contractors 'get out of jail free' cards may have been torn to shreds," he writes. They're now subject to the Uniform Code of Military Justice, the same set of laws that governs soldiers. But here's the catch: embedded reporters are now under those regulations, too. ...

Zitat:Kindersoldaten

Die kindlichen Herren der Straße

Von Thomas Scheen


Kindersoldaten in Afrika sind seltener, aber nicht ganz verschwunden
05. Februar 2007
Sie tragen Plastikschildchen mit Namen wie „Mr. Cool“ oder „Adolf Hitler“. Sie halten verrostete Kalaschnikows in ihren Händen und sind kostümiert mit Sonnenbrillen, Perücken, fingerlosen Handschuhen und großen Messern, die sie nonchalant im Hosenbund tragen. Die Straßensperre, die sie kontrollieren, haben sie mit Totenschädeln „geschmückt“. ...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E9C09AE92299C499F86E5750C11C3B219~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html</a><!-- m -->

Das sind schon traurige Schiksale da könnte ich ... :twisted:

Turin schrieb:Typisches Beispiel für die Probleme der USA, ihr Lizenzregime für PMC in der Praxis zu kontrollieren. Die meisten dieser Firmen sind über das ITAR-Verfahren im Irak tätig, wo sie nur einmal, bei der Auftragserteilung, beim Außenministerium vorstellig werden müssen. Danach gibt es keine Instanz, die für die Kontrolle der Firmen zuständig wäre. Wenn überhaupt, wird, nachdem etwas passiert ist, mit viel Glück vor Ort durch die Streitkräfte (die wenig Ahnung von bzw. Einblick in die Materie haben) eine Untersuchung durchgeführt. wobei man meistens eh nur die Sichtweise der Firma hat.

Den Firmen an sich ist dabei leider wenig vorzuwerfen, mehr als entlassen können sie die Angestellten schließlich nicht. Für die strafrechtliche Verfolgung ist der Staat zuständig, und da müssten entweder die irakischen Behörden, oder realistischer, die US-Behörden endlich gangbare Prozeduren finden.

Zb. fände ich es sinnvoll, wenn in einem solchen Fall die PMC-Angestellten ähnlich wie US-Soldaen behandelt werden würden. Natürlich nicht vor dem regulären Militärgericht, sondern vor einem, das für solche Militärdienstleister zuständig wäre.
Die Finanzierung müssten sich alle Firmen, über eine Interessenvertretung, mit dem Staat teilen.

Vielleicht stellt man gerade deshalb die Söldner im Irak ein damit sie teilweise inoffiziell die Drecksarbeit machen was Militärs in Schwierigkeiten bringen würde.
Kurz gesagt:"Wenn man Revolverhelden einstellt für den Wilden Osten erwartet man das sie eben den Job machen für den sie bezahlt werden" :wink:

@Turin
Meine Ansicht über Söldner kennst du ja und ich finde es völlig normal das bezahlte Mörder die keinen Kodex kennen auch so handeln.

Zitat:Vielleicht stellt man gerade deshalb die Söldner im Irak ein damit sie teilweise inoffiziell die Drecksarbeit machen was Militärs in Schwierigkeiten bringen würde.

Die Firmen finden dort nur Arbeit, weil das US-Militär durch das seit den 90ern konstante Verkleinern der Armee nicht mehr in der Lage ist, mit ausreichend Soldaten einen Auftrag zu erledigen. Und die Arbeit erstreckt sich nun mal über ein breites Spektrum von Tätigkeiten, nicht einfach "Geh hin und knall jemand ab". Ob man es nun gut findet oder nicht, ist eine ganz andere Frage, die damit gar nichts zu tun hat. Ich würde auch gern in einer lieben, gewaltlosen Welt leben, aber wir müssen mit der Welt klarkommen, die wir haben und dazu gehört zunächst einmal eine objektive Betrachtung der Zustände.

Ansonsten finde ich das mit der "Drecksarbeit" befremdlich. Dann müssten ja die US-Soldaten mit sauberer Weste dastehen. In Abu Ghraib und Haditha waren es aber beide Male prominent Angehörige der Streitkräfte, die sich Vergehen zuschulden kommen ließen.

Ich bestreite gar nicht, dass Firmen bei vergleichbaren Handlungen nicht zum Zug gekommen sind. Der Punkt ist nur, dass sie weder besser noch schlechter sind als Soldaten, am Ende ist es immer der Staat, der sanktionieren muss, und wenn der es nicht will, dann bedeutet es gelinde gesagt einen feuchten Kericht, ob den Abzug ein Söldner oder ein Soldat drückt, er wird in beiden Fällen unter dem Schutz des Staates stehen. Für Soldaten gilt dies übrigens noch mehr als für Söldner oder Firmen, denn die US-Soldaten stehen unter dem SFA (Status of Forces-Agreement) und sind damit zb. der Rechtsprechung etwa des Irak völlig entzogen. Söldner und Firmen können diesen Komfort nicht für sich in Anspruch nehmen.

Zitat:Meine Ansicht über Söldner kennst du ja und ich finde es völlig normal das bezahlte Mörder die keinen Kodex kennen auch so handeln.

Von welchem Kodex redest du da? Scheint mir eine übertrieben romantische Vorstellung vom Soldatentum zu sein, die mit der Realität nichts zu tun hat. Soldaten handeln nach Vorgaben und Richtlinien, nicht nach irgendeinem dubiosen Ehrenkodex. Dort, wo die Vorgaben und Richtlinien zu angemessenem Verhalten fahrlässig oder gezielt geschwächt werden oder nicht funktionieren können, werden Kriegsverbrechen begangen, wie in jedem einzelnen Krieg der Vergangenheit hervorragend demonstriert. Deine Charakterisierungen á la "bezahlte Mörder"fallen unter den Terminus Stereotyp, nicht mehr. Wenn ich ähnliche Charakterisierungen bemühen würde, könnte ich sagen, jeder Soldat ist genauso ein bezahlter Mörder. Das Thema sollte bekannt sein.

Turin schrieb:Die Firmen finden dort nur Arbeit...

Mal zu den anderen Arbeiten, auf den Rekrutierungsseiten werden nicht nur Leute mit militärischer Ausbildung gesucht, das Spektrum "seriöser" Firmen reicht von LKW Fahrern bis hin zu Krankenschwestern.

Problematisch halte ich, neben der militärischen "Alternative", das privatisieren von normalen Arbeiten. In einem Bericht beschwerte sich ein Iraker das er für einen Bruchteil des Gehalts, eines Fahrers einer Sicherheitsfirma, die selbe Strecke mit den selben Risiken fahren müßte.

Turin schrieb:Der Punkt ist nur, dass sie weder besser noch schlechter sind als Soldaten, am Ende ist es immer der Staat, der sanktionieren muss, und wenn der es nicht will, dann bedeutet es gelinde gesagt einen feuchten Kericht, ob den Abzug ein Söldner oder ein Soldat drückt, er wird in beiden Fällen unter dem Schutz des Staates stehen.

Der Staat hat aber verbindliche Verträge unterschrieben, nicht umsonst hat die USA ja mit fast jedem Land gegen eine Auslieferung ihrer Soldaten an Drittstaaten ein Abkommen geschlossen.
Während Firmen sich so "konstruieren" können das man ihrer nicht habhaft werden kann.

Zitat:Während Firmen sich so "konstruieren" können das man ihrer nicht habhaft werden kann.

Die Firmen müssen sich überhaupt nicht konstruieren. Die Söldner-Definition in internationalen Abkommen ist so eng und überholt, dass es überhaupt kein Kunststück ist, sie zu umgehen. Habhaft wird man ihrer deswegen nicht, weil niemand es will (ausgenommen Exoten wie der Bevollmächtigte der UN für Söldner-Aktivitäten). Die Klagen, es gäbe keine rechlichen Grundlagen, weil ja die bösen Firmen sich so clever Definitionen entziehen, sind gelinde gesagt Schwachfug. Wäre der Wille da, würde die gesamte PMC-Aktivität morgen aufhören. Nebenbei bemerkt sind diejenigen Staaten, die sich als die größten Opfer von Söldner-Operationen stilisieren, gleichzeitig auch die größten Förderer, nämlich die Mitglieder der Afrikanischen Union. Heuchelei im Quadrat.
Der Griff zu Firmen ist auch nicht der einzige Weg. Man kann auch die eigenen Soldaten vorübergehend in die Streitkräfte eines anderen Landes integrieren, die Briten haben damit langjährige Erfahrungen (auch für Firmen selbst ist das ein Weg, wenn man de jure auf Nummer Sicher gehen will). Und wie schon gesagt bringen PMCs nicht nur Vorteile, Stichwort SFA.

Blackwater Subsidiary'sTransport Contract for Central Asian Front

http://www.defenseindustrydaily.com/2007.../index.php

Zitat:Blackwater, USA subsidiary Presidential Airways, Inc. of Moyock, NC received a $14.4 million fixed price task order against an existing indefinite delivery/indefinite quantity contract for continued commercial short take-off and landing (STOL) airlift service. (...)

Zitat:"Huren des Krieges" unter Feuer
Von Marc Pitzke, New York

Nach dem tödlichen Blackwater-Zwischenfall sind die privaten Sicherheitsfirmen im Irak ins Kreuzfeuer geraten. Bagdad droht, ihnen die Lizenzen zu entziehen. Doch dazu hat die Regierung nicht die Befugnis: Die Söldner arbeiten in einer legalen Grauzone - und dürften das auch weiter tun.
...

Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...12,00.html

Meines Erachtens kann man die PMFs nicht vom modernen Kriegsschauplatz verbannen. Allerdings sollte man doch mal schauen, dass diese Leute besser irgendwann mal überwacht werden. Es kann nicht sein, dass diese Söldner Immunität im Irak besitzen.

Hat jemand Informationen zu russischen Sicherheits/Söldnerfirmen? Wenn ja gibt es nähere Infos zu ihren Einsatzorten und von wem sie angeheuert werden?

Die bekannteste russische PMC ist "Alpha", gegründet von Ex-KGB SOF-Personal. Die Firma ist dann anscheinend mit Armorgroup zusammengegangen, aber das ist der Infostand von 2002.

Ansonsten ist allgemein zu sagen, dass der Personalbestand an russischen Firmen ungefähr 150.000 Mann in den Neunzigern betragen hat. Außer Alpha sind die meisten Firmen aber im angestammten Einsatzgebiet geblieben, d.h. in der russischen Föderation und den ex-SU-Gebieten. Auftraggeber sind neben dem russischen Staat (direkt und indirekt) alle möglichen Firmen (bes. Rohstoff-Produzenten), Geschäftsleute, aber auch Separatisten. Typische Einsatzgebiete waren und sind Tschetschenien, Aserbaidschan, Armenien, Kasachstan etc.

Zitat:Allerdings sollte man doch mal schauen, dass diese Leute besser irgendwann mal überwacht werden. Es kann nicht sein, dass diese Söldner Immunität im Irak besitzen.

Das Problem liegt im Aufeinanderprallen von Interessen bzw. auch einem Chaos in der Bürokratie, bedingt durch die Größe des amerikanischen Verwaltungsapparates ebenso wie das naturgegebene Chaos bei den einheimischen irakischen Behörden. Dass jetzt zb. ein irakischer Minister sich lauthals über die Zustände beschwert, ist befremdlich, denn die gibt es eben nicht seit gestern, sondern seit dem Beginn der Okkupation und waren auch den Behören wohlbekannt (jedenfalls denjenigen in den Behörden, die nicht nach einem Monat wieder abgesägt oder in die Luft gesprengt werden).

Ebensowenig ist so ein Vorfall an sich etwas neues, er wird nur ein wenig mehr an die große Glocke gehängt als manch anderer. Die Verteilung von Zwischenfällen auf private Firmen und reguläre Soldaten zeigt aber insgesamt auch, dass derartiges Mißverhalten keine Spezialität von Söldnern ist, so wie es das Klischeebild dieser Branche landauf, landab bezeugen will. Und über die effektive Sanktionierung von Verbrechen durch die regulären Streitkräfte lässt sich ebenso trefflich streiten.

Dass es ein Bewußtsein für diese Problematik gibt, ist ebenso deutlich, allerdings bewegt man sich auf das Problem in minimalen Schritten zu und die Änderung von Regelungen wird beeinflusst durch Kompromisse, beschränkte Übersicht und Lobbyismus.

Zu Blackwater speziell ist vielleicht noch zu sagen, dass die Reputation der Firma über die Jahre nie die beste war. Ich persönlich hätte denen schon mehr als einen Vertrag nicht zugeteilt. Aber damit will ich dem Vorfall an sich nicht vorgreifen. Es wäre interessant, mehr über den Ablauf zu erfahren, vorzugsweise nicht aus einem politisch klar gefärbten Sprachrohr.

Danke für die Information.