Forum-Sicherheitspolitik

Ich frage mich warum man nicht einfach die Kennzeichnungspflicht beachtet hat? Es ist doch in Rußland kein Geheimnis dass diese Organisation größtenteils aus dem Ausland finanziert wurde.

Ist das nun nicht eigentlich egal? Zumal, wenn alle es in Russland wissen, wieso muss es dann deklariert sein? Hinzu kommt, dass die Kennzeichnungspflicht rückwirkend auf alte Publikationen angewendet werden soll, was technisch gar nicht mehr geht, so lange es keine Neuauflagen gibt. Und dazu noch der Terrorismus-Vorwurf, der absolut deplatziert ist.

Alles also sehr anrüchig, aber vermutlich eben eine Retourkutsche des Kreml...

Schneemann

Ist Russland ist das sicher kein Geheiminis, wird es doch seit 2013 so jeden Tag von der Regierung in allen möglichen Medien behauptet. Das wahre Geheimnis aber ist hier, dass diese Organisation eben nicht primär aus dem Ausland finanziert wird. Und der tatsächliche Grund für das jetzige Vorgehen der Regierung ist, dass sich die Organisation sowohl scharf gegen den Konflikt mit der Ukraine ausspricht, als auch insbesondere seit Jahren gegen das Regime von Kadyrow in Tschetschenien und dessen Verbandelung mit der russischen Regierung.

Und die Morde und sonstigen Abscheulichkeiten des Kadyrow-Regimes sind zweifelsohne inakzeptabel. Es ist meiner Meinung nach sogar ein strategischer Fehler der russischen Regierung sich auf diese Verbrecher und ihrem Ober-Verbrecher einzulassen, der auf Dauer noch nach hinten losgehen wird. Man hat halt hier lediglich den kurzfristigen Vorteil gesehen, dass Kadyrow den Kaukasus für die Russen weitgehend ruhig hält.

Entsprechend wurden ja auch schon Mitarbeiter der Organisation in Tschetschenien ermordet und Kadyrow hat öffentlich erst vor kurzem erklärt er werde all seinen Einfluss dafür einsetzen der Organisation für immer Zitat: das Rückgrat zu brechen. Entsprechend wird er Forderungen an die russische Regierung gestellt haben deren Resultat wir jetzt hier sehen können.

Bezeichnend auch, dass sich die Hauptanklagepunkte spezifisch auf Berichte beziehen, welche zum Kaukasus veröffentlicht wurden, von den Büros in Dagestan und in Inguschetien.

Und der Rest der Vorwürfe ist ja an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten: Zitat: es könnte sein, dass Mitarbeiter der Organisation den Zeugen Jehovas angehören. Die haben es fertig gebracht das tatsächlich in der Anklageschrift so zu formulieren. Nicht einmal: die sind Zeugen Jehovas, sondern es könnte sein.....

Mehr muss man dazu eigentlich mehr ausführen.

(04.01.2022, 16:19)Quintus Fabius schrieb: [ -> ]Ist Russland ist das sicher kein Geheiminis, wird es doch seit 2013 so jeden Tag von der Regierung in allen möglichen Medien behauptet. Das wahre Geheimnis aber ist hier, dass diese Organisation eben nicht primär aus dem Ausland finanziert wird. Und der tatsächliche Grund für das jetzige Vorgehen der Regierung ist, dass sich die Organisation sowohl scharf gegen den Konflikt mit der Ukraine ausspricht, als auch insbesondere seit Jahren gegen das Regime von Kadyrow in Tschetschenien und dessen Verbandelung mit der russischen Regierung.

Und die Morde und sonstigen Abscheulichkeiten des Kadyrow-Regimes sind zweifelsohne inakzeptabel. Es ist meiner Meinung nach sogar ein strategischer Fehler der russischen Regierung sich auf diese Verbrecher und ihrem Ober-Verbrecher einzulassen, der auf Dauer noch nach hinten losgehen wird. Man hat halt hier lediglich den kurzfristigen Vorteil gesehen, dass Kadyrow den Kaukasus für die Russen weitgehend ruhig hält.

Auf wen hätte Rußland denn setzen sollen? Die haben jetzt dort Ruhe und quasi noch ein paar Söldner für bestimmte Aufträge. Und falls das Regime dort doch irgendwann fallen sollte dann gibt es dort Bürgerkrieg und die Russen können danach wieder aufkehren.

Das es hier jede Menge Zwickmühlen gab, aus welchen heraus es im Endeffekt gar keine wirkliche Lösung möglich war, dass ist gar keine Frage. Das Problem mit Tschetschenien wird aber durch Kadyrow in Wahrheit nur immer größer. Der äußerst negative Einfluss dieses Regimes reicht inzwischen viel zu weit nach Russland hinein und gleichzeitig ist das ein Schnellkochtopf kurz bevor er in die Luft fliegt. Inzwischen versteigt sich Kadyrow ja auch regelmässig dazu Russland mehr oder weniger offen zu drohen. Derweilen wurde Tschetschenien durch Kadyrow selbst massiv islamisiert und ist heute querschnittlich islamistischer als es das früher war. Noch darüber hinaus haben wir hier den Fall, dass Tschetschenien als Teil der russischen Föderation die Gesetze eben dieser Föderation nicht beachtet und auch das wird einfach hingenommen. Hauptsache man hat weiter kurzfristig Ruhe und Einnahmen aus den kriminellen Machenschaften dort.

Angesichts dieser Fehlentwicklungen - welche von Anfang an absehbar waren - hätte Russland eben nicht auf Kadyrow setzen sollen. Sich den "Frieden" dort durch Mord und Folter zu erkämpfen hätte man auch selbst leisten können, dann hätte man wenigstens auch selbst die Kontrolle, statt sie solchem Gesindel zu überlassen, dass als muslische Ausländer es wagt ganz offen ethnische Russen zu bedrohen:

https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/54984/

Und ernsthaft, im Vergleich zu folgendem:

https://www.youtube.com/watch?v=cvLH6zX_2lE

hätte es viele bessere Varianten gegeben.

https://twitter.com/YudinGreg/status/152...1038548992

Zitat:I have been traveling a lot across Europe recently. Everywhere it was obvious that there is a major war in Europe, with one exception: Moscow.
A🧵on how Moscow has changed over the last month and how what I call the “normalization party” is emerging 1/19

Michail Gorbatschow ist tot. Er war sicherlich eine der großen und zugleich tragischen Figuren der Weltgeschichte, im Westen durchaus hochgeschätzt für seine Rolle beim Herbeiführen des Endes des Kalten Krieges - und auch in Deutschland hoch angesehen hinsichtlich seines Wirkens bei der Wiedervereinigung -, in Russland selbst jedoch vielerorts bis heute angefeindet, ja verhasst als der Totengräber der UdSSR.

Dabei hatte er kaum mehr Handlungsspielraum. Als er ins Amt kam, war die UdSSR quasi schon abgewirtschaftet, er war faktisch noch ein Insolvenzverwalter. Und der Niedergang war nicht erst mit den Jahren des Siechtums in Breschnews Endphase, mit dem greisen Duo Andropow und Tschernenko oder mit dem Afghanistan-Krieg ab 1979 und Reagans SDI eingeleitet worden, sondern schon spätestens seit Mitte der 1970er war klar, dass es sich nicht mehr rechnet und dass das System gegen die Wand fahren wird. Gemacht wurde nichts. Und als es dann gar nicht mehr ging, hat man Gorbi ins Amt gehoben, zum zusammenfegen, hat ihm die Scherben vor die Füße geworfen nach dem Motto: Mach mal!

Er war sicher kein Wirtschaftsfachmann und hat auch Fehler gemacht, aber die Annahme, die man in Russland häufig zu Ohren bekommt, wonach unter ihm der Zusammenbruch erst begann, ist ein weiteres Bsp. dafür, wie man sich im gegenwärtigen Russland leider selbst anlügt...

Zitat:ZUM TOD VON MICHAIL GORBATSCHOW

Ein Friedensengel und „Mann des Systems“

Der ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow, der half, das Wettrüsten zu beenden, blieb im Ausland ein gefeierter Elder Statesman. In Russland drang er nicht mehr durch. Nun ist er mit 91 Jahren gestorben. [...]

Im Westen war und bleibt Michail Gorbatschow immer „Gorbi“: ein Friedensengel, der half, das Wettrüsten zu beenden und die in der DDR stationierten Soldaten in den Kasernen ließ, als das Volk auf die Straße ging. In Russland wirft man Gorbatschow vor, das Imperium verspielt zu haben. Dabei wollte er die Sowjetunion bewahren. Der „Mann des Systems“, als der er sich bezeichnete, scheiterte selbst am System. [...] Am 11. März 1985 wurde Gorbatschow, der damals seit fünf Jahren Mitglied des Politbüros war, mit 54 Jahren Generalsekretär der Partei. Er pflegte einen offenen Umgangsstil, wurde beliebt, war ein Symbol der Hoffnung. Schon im Oktober 1985 stellte Gorbatschow sein Programm eines Umbaus („Perestrojka“) vor: Eigeninitiative sollte gefördert, die Produktion mehr an der Nachfrage ausgerichtet werden. Die Finanznot und die Einsicht, dass ein Nuklearkrieg nicht zu gewinnen wäre, brachten Gorbatschow zu der Erkenntnis, dass das Wettrüsten fatal war. Das war der Hintergrund für die Abrüstungsabkommen mit den Vereinigten Staaten: die Beseitigung aller nuklear bestückten Mittelstreckenraketen, die Reduzierung der strategischen Atomwaffen, die Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa. [...]

Für die Völker Mitteleuropas blieb die Sowjetunion ein Gefängnis. Es war aber auch Gorbatschows Politik zu danken, dass dies ausgesprochen werden konnte. 1987 hatte der Generalsekretär „Glasnost“ (Offenheit) versprochen, um das Volk im Ringen mit reaktionären Kräften auf seine Seite zu ziehen. Im April 1990 bekannte sich die Sowjetunion offiziell zur Verantwortung für die Erschießung Tausender polnischer Offiziere im Jahr 1940 in Katyn. [...]

Der Kongress wählte Gorbatschow zum ersten und letzten Präsidenten der Sowjetunion. Es wurde darüber diskutiert, die Rüstungsausgaben deutlich zu kürzen. Das lehnten die reaktionären Kräfte ab. Der bedrängte Präsident lenkte schließlich ein. Im Herbst 1990 umgab sich Gorbatschow mit Kräften aus dem Lager der Reformgegner. Sein Vertrauter, Außenminister Eduard Schewardnadse, trat im Dezember 1990 zurück, sprach von „Faschismusgefahr“. Im Januar 1991 gingen Sondereinheiten des Innenministeriums in Litauens Hauptstadt Vilnius gegen Demonstranten vor, mindestens 15 Personen wurden getötet. Im lettischen Riga waren es fünf. [...]

Der Zerfall schritt fort. Der Präsident ließ eine Volksabstimmung über eine Bewahrung der Union abhalten, welche die Menschenrechte achte. Doch sechs Republiken nahmen daran nicht teil. Gorbatschow verhandelte mit den übrigen über einen neuen Vertrag, der aus der Sowjetunion eine Konföderation gemacht hätte. [...] Das ging den Reaktionären zu weit: Sie putschten im August 1991 gegen Gorbatschow, während er im Urlaub auf der Krim weilte. Russlands Präsident Boris Jelzin rief zum Widerstand auf. Der Umsturz scheiterte. Gorbatschow war nun Präsident von Jelzins Gnaden. Der verbot die Kommunistische Partei in seinem Herrschaftsbereich. Gorbatschow trat vom Amt des Generalsekretärs zurück. Im Dezember 1991 erklärten Jelzin und die Präsidenten von Belarus und der Ukraine, die Sowjetunion habe aufgehört zu bestehen. Am 25. Dezember 1991 trat Gorbatschow auch als Präsident der Sowjetunion zurück.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...80665.html

Schneemann

Zitat:GORBATSCHOW TOT

Trauerfeier mit Orban, aber ohne Putin

Tausende Menschen haben am Samstag in Moskau vom letzten sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow Abschied genommen. Vor dem Haus der Gewerkschaften bildete sich eine lange Schlange. Wegen einer Dienstreise fehlte Russlands Präsident Wladimir Putin – im Gegensatz zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der damit einmal mehr seine Nähe zu Moskau zur Schau stellte.

Gorbatschow, einer der wichtigsten Wegbereiter der deutschen Einheit, starb am Dienstag im Alter von 91 Jahren. Ein Staatsbegräbnis gab es anders als nach dem Tod des russischen Präsidenten Boris Jelzin (1931–2007) nicht. [...] Der Sarg wurde von Ehrenwachen flankiert, aber die große politische Prominenz war nicht dabei. Putins Fehlen am Samstag wurde vom Kreml mit Terminproblemen begründet, er war allerdings schon am Donnerstag am Sarg. Gorbatschow kritisierte als Miteigentümer der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ unter anderem Beschränkungen der Pressefreiheit und andere autoritäre Machtzüge unter Putin.

Aus Russland kamen jedoch Ex-Präsident Dmitri Medwedew, der liberale Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski und der Journalist Dmitri Muratow, ebenfalls Träger des Friedensnobelpreises. Auch Ungarns Regierungschef nahm an der Trauerfeier teil. Am Samstag kündigte er seine Reise nach Moskau an. Der als Freund von Putin bekannte Orban wurde von einer vierköpfigen Delegation begleitet.

https://orf.at/stories/3283721/

Putins Verhalten ist aus seiner Sicht sicher absolut richtig, er hofiert damit doch den Irrglauben vieler Russen, dass Gorbatschow der "zu Recht" verfemte Totengräber der UdSSR gewesen sei; allerdings ist in der Realität sein Verhalten ein Paradebeispiel der historisch-berechnenden Feigheit, weiß er doch ganz genau, dass Gorbatschow kaum eine Handlungsoption hatte und nur der vorgeschobene Schrotthändler war, der das Riesenimperium noch irgendwie hätte retten sollen, obgleich der Kreml-Kamarilla damals schon klar war, dass er diesen verrotteten Stall des Augias nicht mal mehr im Ansatz hätte ausmisten können. Aber weswegen empören? Es ist letztlich genau dieses heuchlerische Verhalten, was man von Herrn Putin erwarten kann...

Schneemann

Über die Geister welche Putin rief und ständig nährte, um seine Korruptokratie aufrecht zu erhalten, und die ihm zunehmend außer Kontrolle geraten:

https://www.youtube.com/watch?v=XQc6mJ7u8gQ

Vor allem die Gruppe: Russian Imperial Movement - zu der auch Strelkov enge Kontakte hat, eint zur Zeit aufgrund des Krieges zunehmend andere Gruppen.

Der Krieg, den Putin vom Zaun brach, beschleunigt auch einen unguten Trend für Russland selbst (um hierbei einmal im Sinne Russlands zu argumentieren), die schleichende Bevölkerungsabnahme und Überalterung. Zudem dürfte die "Einwanderung" in ein Land mit einer derart repressiven Regierung und einer derzeitig verstärkten gesellschaftlichen Tendenz zur völkisch-nationalistischen Eigenbrötlerei bis hin zum Rassismus sehr begrenzt sein. Und wenn irgendwann nur mehr die graubärtigen Dugins ums Lagerfeuer herum sitzen und sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, wonach sie ja immer richtig gelegen hätten, zahlt das niemandem die Rente. Kurzum: Putin ist ein Desaster für Russland - in jeder Hinsicht...

Zitat:FLUCHT, GEBURTENRATE

Russland auf Weg zu „demografischem Crash“

Rund acht Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine zeichnen sich immer deutlicher die Auswirkungen des Krieges auf Russlands Bevölkerung ab. Vollkommen außer Reichweite sind einem Medienbericht zufolge die früheren Pläne von Kreml-Chef Wladimir Putin zur Lösung der Bevölkerungskrise, deren Wurzeln in der Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 1990er Jahren liegen. Das Problem habe sich zuletzt wohl ganz im Gegenteil nachhaltig verschärft.

Neben Tausenden von Opfern auf den Kriegsschauplätzen hätten die Teilmobilmachung und die dadurch ausgelöste Fluchtbewegung Putins Ziel, die Bevölkerung bereits in diesem Jahr zu stabilisieren, zunichtegemacht, heißt es dazu beim Nachrichtenportal Bloomberg. Den Angaben zufolge hat diese Eskalation des Ukraine-Krieges Russlands Weg Richtung „demografischen Crash“ deutlich verschärft. [...]

Putins lange mit oberster Priorität vorangetriebene Pläne sahen laut Bloomberg vor, den Bevölkerungsrückgang ab dem Jahr 2022 umzukehren, ab 2030 sollte Russlands Bevölkerung schließlich wieder wachsen. Unter Verweis auf die Folgen des Coronavirus und die Abwanderung schlug der von Bloomberg kolportierte russische Bericht stattdessen eine Revision vor, die für 2030 weiter einen Rückgang von mehr als 400.000 Personen vorsah. [...]

Mit Blick auf das nicht absehbare Ende des Ukraine-Krieges steuere Russland auf eine historisch niedrige Geburtenrate hin, so der Igor Efremow vom Moskauer Gaidar-Institut, der laut Bloomberg für das nächste Jahr 1,2 Millionen Geburten bei fast zwei Millionen Todesfällen prophezeit. Sollte der Krieg bis zum nächsten Frühjahr dauern, könnten es laut Efremow in den zwölf Monaten bis Mitte 2024 sogar nur noch eine Million Geburten sein. [...]

Die Lage hat sich mit Putins Teilmobilmachung verschärft: Medienberichten zufolge haben in den ersten drei Rekrutierungswochen 700.000 weitere Russen das Land verlassen. Für Russland komme das einem enormen „intellektuellen Aderlass“ gleich, hieß es dazu in einem vom britischen Verteidigungsministerium Ende September publizierten Geheimdienstbericht. „Unter denjenigen, die versuchen, Russland zu verlassen, sind die Bessergestellten und Gutausgebildeten überrepräsentiert“. [...]

Für Länder wie Kirgistan, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Kasachstan, die „von Russen lange Zeit als Reservoirs für billige Arbeitskräfte abgetan wurden“, handle es hingegen um eine „eine Chance, die qualifizierten Arbeitskräfte zu gewinnen, die sie dringend benötigen“, schreibt dazu der ehemalige kirgisische Ministerpräsident Dschmoart Otorbajew in einem unter anderem im IPG-Journal der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Gastbeitrag.

https://orf.at/stories/3290280/

Schneemann

Das folgende ist derart abseitig, dass schon fast wieder Zweifel daran erlaubt sein könnten, ob an diesem Wahnwitz nicht doch etwas dran sein könnte:

https://www.newsweek.com/russia-planned-...rs-1762133

Zitat:Russia Planned To Attack Japan in 2021: Leaked FSB Letters

In August 2021, Russia was "quite seriously preparing for a localized military conflict with Japan," the agent said in an email to Osechkin in March.

The whistleblower detailed movements of electronic warfare helicopters targeting Japan, while Russia's propaganda machine was also initiated, with a huge push to label Japanese as "Nazis" and "fascists."

The whistleblower said there was an "active spin in the Russian information space" against Japan in the summer of 2021.

"The bet was placed on the fact that the Japanese specialized in brutal biological experiments, showed inhumanity, and had a disposition for Nazism. And they should have demilitarized after the war, but they violate these regulations, creating risks for Russia," they wrote.

"But on the whole, war was inevitable for Russia due to the maniacal desire for war by the leadership…And now the bulk of the combat-ready units from that direction have been redeployed to Ukraine," the whistleblower added.

Newsweek has contacted the foreign ministries of Russia and Japan for comment.

Die ersten Wind Of Change Briefe waren wahrscheinlich echt und erlauben einen Einblick in die Gedankenwelt des FSB - dieser gehört dazu. IIRC ging es um die Kurilen. Mehr als interessante Indizien werden nicht präsentiert.

Mittlerweile werden die neueren Briefe allerdings nur noch von Sushko gegen Geld angeboten und finden sich nicht mehr auf der website von Osechkin. Newsweek gräbt altes Zeug aus und versieht die neueren Briefe mit einem bellingcat Qualitätssiegel von damals (kopiert von Igor Sushko). In meinen Augen ist das wenig seriös, der Focus hängt sich zu allem Überfluss auch noch dran. Das Gebaren von Sushko auf Twitter wirft Fragen auf. Deshalb: Mit ganz viel Vorsicht geniessen.

(19.10.2022, 15:35)Schneemann schrieb: [ -> ]Der Krieg, den Putin vom Zaun brach, beschleunigt auch einen unguten Trend für Russland selbst (um hierbei einmal im Sinne Russlands zu argumentieren), die schleichende Bevölkerungsabnahme und Überalterung. Zudem dürfte die "Einwanderung" in ein Land mit einer derart repressiven Regierung und einer derzeitig verstärkten gesellschaftlichen Tendenz zur völkisch-nationalistischen Eigenbrötlerei bis hin zum Rassismus sehr begrenzt sein. Und wenn irgendwann nur mehr die graubärtigen Dugins ums Lagerfeuer herum sitzen und sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, wonach sie ja immer richtig gelegen hätten, zahlt das niemandem die Rente. Kurzum: Putin ist ein Desaster für Russland - in jeder Hinsicht...
https://orf.at/stories/3290280/

Schneemann

Ich will mal außen vor lassen dass stetige Einwanderung in eine Gesellschaft die sich seit Jahrzehnten nicht mehr in ausreichender Höhe selbst reproduzieren kann, nicht unbedingt ein Vorteil sein muss, sondern wohlmöglich die bisherige Gesellschaft noch schneller zu Fall bringen könnte.
Am Beispiel Rußlands erschließt sich mir auch nicht wer hier überhaupt den "rettenden Einwanderungspart" übernehmen könnte selbst wenn das absolute Gegenteil von Putin an der Macht wäre.

Zitat:Ich will mal außen vor lassen dass stetige Einwanderung in eine Gesellschaft die sich seit Jahrzehnten nicht mehr in ausreichender Höhe selbst reproduzieren kann, nicht unbedingt ein Vorteil sein muss, sondern wohlmöglich die bisherige Gesellschaft noch schneller zu Fall bringen könnte.
Am Beispiel Rußlands erschließt sich mir auch nicht wer hier überhaupt den "rettenden Einwanderungspart" übernehmen könnte selbst wenn das absolute Gegenteil von Putin an der Macht wäre.

Naja, es hängt von ab, wie ich die Einwanderung gestalte, und ob es sich um eine illegale Migration, eine gezielt geförderte etc. pp. handelt. Aber ja, es würde hier zu sehr von der Materie wegführen.

Hinsichtlich Russlands sehe ich eigentlich keine großartigen Chancen auf eine wie auch immer geartete Einwanderung. Aus westlicher Richtung wird nicht viel geschehen. Einerseits will niemand in einer Diktatur leben, andererseits schreckt das russische Vorgehen aktuell die meisten ab, außer vielleicht Steven Seagal. Im Süden bzw. Richtung Zentralasien wird man sich mehr und mehr loseisen von Moskau und sich der islamischen Erneuerung erinnern (das hatte Scholl-Latour schon vor 25 Jahren vermutet) - und in den westlichen Regionen Russlands will man zudem auch keine Muslime sehen bzw. sind diese wenig gut gelitten. Einzig im Osten, Richtung China, sehe ich Chancen auf gewisse Bewegungen, aber hier werden die Asiaten eher ihrem eigenen Nationalismus frönen und sich ihrer eigenen Herkunft gewahr bleiben, als sich selbst als Russen zu definieren...

Schneemann

Zitat:"Prigoschin-Gate" enthüllt
Das sagt die russische High Society über Wladimir Putin hinter seinem Rücken

stern.de

Defenestration in 3 ... 2 ... 1 ...

Nicht überraschend. Diese Enthüllung wird allerdings dafür sorgen, dass man in Zukunft in Russland noch vorsichtiger sein wird, wann, wo und zu wem man etwas sagt. Das Regime wird dadurch zumindest kurzfristig stabiler werden.