Forum-Sicherheitspolitik

Es ist keine Annexion gewesen sondern eine Sessision. Das Völkerrecht steht diesem nicht entgegen sondern eher auf Seiten dieser. Rechtlich und auch vom Menschenrecht ist es kein Bruch.

Ach, das Territorum eines fremden Landes dem eigenen Territorium einzugliedern ist keine Annexion?
:lol:
Völkerrecht besteht vor allem auch aus Verträgen zwischen souveränen Staaten. Und im "Budapester Memorandum" haben

Zitat:sich die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Russland in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht (verpflichtet) die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten (Art. 2 f.) und im Falle eines nuklearen Angriffs auf die Länder unmittelbar Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates zu veranlassen (Art. 4).

.
Ich weiß, Wiki ist keine Quelle, aber das Budapester Memorandum und ergänzende Dokumente sind dort verlinkt. Russland hat mit der Krim nicht nur diesen Vertrag gebrochen, sondern gleichzeitig die Vereinigten Staaten, Großbritannien und (aufgrund einer separaten Erklärung) Frankreich in die Not gebracht, nun als "Garantiemächte" für die Wiederherstellung der territorialen Intergrität der Ukraine tätig werden zu müssen. :!:
Das "Krim-Spiel" war nicht nur Völkerrechtswidrig, sondern ist bis zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine höchst gefährlich. :evil:

Und was ist dann mit dem Kosovo? Die pro-westlichen Schlauberger werden natürlich wieder behaupten, dass dies ein ganz anderer Fall war.

Welches Land hat sich den Kosovo einverleibt und das ganze dann auch noch triumphierend als "Meilenstein der Geschichte" bezeichnet - Quelle bitte ...

zurück nach Russland
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/wirtschaft/article135928727/Russlands-verzweifelter-Kampf-gegen-den-Bank-Run.html">http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... k-Run.html</a><!-- m -->

Zitat:10:49
Russlands verzweifelter Kampf gegen den Bank-Run

Der Wirtschaftsabschwung und die westlichen Sanktionen sind eine unheilvolle Mixtur für die russischen Banken. Die nun angelaufenen Staatshilfen werden die Pleitegefahr nur kurz bannen können.
...

Die Krim war eine Autonome Teil Republik von der Ukraine und hat sich durch ein Referendum als Unabhängig erklärt. Erst danach trat es Russland bei. Rechtlich ist dies eine Sessision und damit zulässig.

Das ist im übrigen auch der Standpunkt von Völkerrechtler.

Es mag Dir nicht gefallen Erich nur aendert dies nichts am Recht.

ich warte noch auf die Quellenangabe von srg

- und zum Referendum habe ich erhebliche Zweifel, weniger was die Zulässigkeit nach ukrainischem Recht betrifft (die wäre nach der Budapester Vereinbarung schon völkerrechtlich zu hinterfragen), sondern vor allem was die demokratische Legitimität betrifft; es gibt genug Stimmen, die von einem "getürkten Ergebnis" sprechen (und dazu auch entsprechende Belege beibringen)

Erich schrieb:ich warte noch auf die Quellenangabe von srg

- und zum Referendum habe ich erhebliche Zweifel, weniger was die Zulässigkeit nach ukrainischem Recht betrifft (die wäre nach der Budapester Vereinbarung schon völkerrechtlich zu hinterfragen), sondern vor allem was die demokratische Legitimität betrifft; es gibt genug Stimmen, die von einem "getürkten Ergebnis" sprechen (und dazu auch entsprechende Belege beibringen)

Es gibt Staatsrechtler in Deutschland die sich einig sind das es eine legale Sezession war. Nicht nach dem Recht der Ukraine aber nach dem Recht der Selbstbestimmung. Das Völkerrecht gibt hierzu keine klare Aussage aber da es nicht mit Gewalt passierte und der Wille auf Selbstbestimmung anliegt und anlag ist es zulässig.

Das müsste auch Frau Merkel wissen da ja genau diese Staatsrechtler ihr Zuarbeiten. Das es politisch nicht gut ist aus ihrer Sicht dies zuzugeben wird sie dies auch nicht als legale Sezession anerkennen. Spielt aber in der Frage ob zulässig oder nicht keine Rolle.

Dann zum Bruch der Verfassung der Ukraine. Nach dieser hätte sich die Autonome Teilrepublik nicht Abspalten dürfen. Aber: Es hätte auch überhaupt keinen Wechsel im Amt des Präsidenten geben dürfen, keine Amtsenthebung und auch keinen gewaltsamen Putsch. Wenn wir diese ganze Reihe von Unzulässigen Akten nicht nur Fördern, nicht nur mit Beitrugen das überhaupt solch eine Lage in der Ukraine entstehen konnte, durch den Druck des EU Assoziierungsvertrages, dürfen wir uns über dann viel spätere Folgen nicht mit den Finger erheben und sagen das geht so nicht.

Mit Rechten erst Putschen, mit Rechten erst Pogrome Veranstalten und dann sagen... Ihr dürft aber nicht Raus aus der Ukraine ist nicht nur Scheinheilig sondern auch Zynisch und Diktatorisch. Das selbe gilt im übrigen auch für den Krieg gegen die eigenen Menschen im Osten des Landes. Diese wollen nicht unter einem SS Mob leben und auch nicht unter EU und US Knechtschaft.

Wenn hier nicht das Selbstbestimmungsrecht der Völker greift greift es nie irgendwo. Und wenn Du meinst Anzuführen das die Krim völkerrechtswidrig sich Abspaltete oder gar Annektiert wurde stellst du nur ein Stück Papier in einer besonderen Betrachtung und Auslegung hier an um daraus falsche Politik zu Rechtfertigen.

Das Referendum war sicher sehr schnell über die Bühne gegangen. Und es wird wohl auch nicht den Standards entsprochen haben wie man sie in der EU so gerne Anführt. Aber wenn du die Wahlen zum Präsidenten in der Ukraine Anerkennst welche unter massiver rechter und Polizeigewalt statt fanden und dazu viele Parteien verboten, eingeschüchtert usw. waren musst du das Referendum, was ohne vieles davon auskam und wo viele Menschen freiwillig und nachweislich mit Freude abstimmten Anerkennen und hier nicht einen auf "Aber! " machen. das ist wiederum Scheinheilig und Zynisch.

Du kannst nicht ständig sagen.. das gilt und das gilt nicht. Der Westen spielt jedes Mal diese Taktik und Du spielst diese genüsslich mit. Wo ist da bitte deine Logik und dein Menschenverstand?

Meinst Du wirklich die Menschen auf der Krim, die sehen wie die Zentral Regierung in Kiew mit Granaten in Wohnvierteln schießt, welche ihre Armee verheizt, welch im Innern mit rechten Mobs durch die Straßen ziehen und willkürlich Menschen verprügelt, mordet und verbrennt wollen zur Ukraine gehören wo doch so viele zu Russland und aus Russland stammen? Das kann nicht wirklich dein ernst sein.

Du bringst hier Annektion und Völkerrechtsbruch aber gleichzeitig kein Wort zum Morden gegen die eigene Zivilbevölkerung einer nicht legalen Regierung vor. Das eine Ausblenden und Anerkennen aber das andere brandmarken. Sehr komische Argumentation.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/finanzen/article136220980/Russland-zum-Ramschladen-degradiert.html">http://www.welt.de/finanzen/article1362 ... diert.html</a><!-- m -->

Zitat:09:04
Russland zum Ramschladen degradiert

... Fitch senkt die Kreditwürdigkeit Russland auf die letzte Stufe über Ramsch – und droht mit weiterer Abwertung. Andere sind noch pessimistischer. ...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/auslaendische-mitarbeiter-verlassen-russland-in-der-rubelkrise-13411014.html">http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/k ... 11014.html</a><!-- m -->

Zitat:Rubelkrise

Die Deutschen hauen aus Russland ab

Russlands Wirtschaft kommt nicht aus der Abwärtsspirale. Im letzten Jahr hat ein Drittel aller ausländischen Mitarbeiter das Land verlassen.
...

Russland hat es in Zeiten des Öl- und Gasbooms nicht geschafft, die Wirtschaft zu diserfizieren - und die sinkenden Preise einerseits sowie die Kosten des Ukraine-Engagements sowie die darauf folgenden Sanktionen tun ein Übriges

in die Zeit einer wirtschaftlichen Talfahrt
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/russland-greift-auf-notreserven-zurueck-13454286.html">http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 54286.html</a><!-- m -->

Zitat:Rubelkrise

Russland finanziert sich mit Notreserven
Der niedrige Ölpreis und die Sanktionen setzen Russlands Wirtschaft zu. Jetzt greift das Land auf seine Notreserven zurück. Doch die könnten schnell aufgebraucht sein.

27.02.2015 ...

kommt auch noch ein Attentat auf einen bekannten Oppositionspolitker:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/zum-tod-von-putin-kritiker-nemzow-einer-von-zu-vielen-1.2372027">http://www.sueddeutsche.de/politik/zum- ... -1.2372027</a><!-- m -->

Zitat:28. Februar 2015, 11:20 Zum Tod von Putin-Kritiker Nemzow

Einer von zu vielen

Der russische Oppositionelle Boris Nemzow wurde in Moskau unweit des Kreml erschossen. Kurz vor seinem Tod hat er in einem Interview das Ende des Ukraine-Kriegs gefordert. Er ist einer von vielen Putin-Kritikern, die ihr Engagement mit dem Leben bezahlen.
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Präsident Wladimir Putin sprach der Familie Nemzows sein Beileid aus und bezeichnete die Tat als "ungeheure Provokation" - eine Äußerung, die in der Opposition viel Unmut hervorrief. Für viele deutet sie in die Richtung, dass die russische Regierung anti-russische Kräfte für die Tat verantwortlich machen wird, die Russland destabilisieren wollen. Dabei sitzen die Verantwortlichen nach Meinung der Anhänger Nemzows im Kreml.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-auf-kremlkritiker-moskau-nimmt-abschied-von-boris-nemzow-1.2372015">http://www.sueddeutsche.de/politik/ansc ... -1.2372015</a><!-- m -->

Zitat:1. März 2015, 09:38 Anschlag auf Kremlkritiker

Moskau nimmt Abschied von Boris Nemzow

Trauerkundgebung in Moskau: Zehntausende wollen am Sonntag Abschied von dem ermordeten Oppositionspolitiker Boris Nemzow nehmen.

Die Ermittler gehen von einem Auftragsmord an dem Kremlkritiker aus und verfolgen mehrere Spuren - unter anderem in die Ukraine und die islamistische Szene.

Politiker aus aller Welt äußern sich bestürzt über Nemzows Tod, die Lage in Russland ist angespannt.
...

ich kann mir nicht vorstellen, dass es das Lager um Putin - der den Russen ihr Selbstvertrauen wieder gegeben hat und Symbolfigur der russischen Patrioten ist - auf solche Mordanschläge ankommen lässt. Das führt nur zu "Märtyrer-Legenden" und damit zur Stärkung von kaum relevanten Oppositionskräften.
Allerdings blickt in dem Gewirre der Nach-SU-Ordnung (fast hätte ich postmortal geschrieben) ohnehin kaum jemand durch. Unter Jelzin haben sich gewissenlose Oligarchen mit mafiösem Hintergrund riesige Imperien schaffen können (da dürfte jeder der rasch reich gewordenen seine Leichen im Keller haben), und das Hauen und Stechen dürfte auch heute weiter gehen.
Putin hat ja wieder begonnen, die eine oder andere Schlüsselbranche wieder in vermehrte staatliche Kontrolle zu führen. Von Anfang an konnte er das nicht machen - zunächst hat er die Oligarchen, die sich ihm gegenüber loyal verhalten haben, weiterhin ihre Spielchen ausüben lassen. Das ändert sich aber derzeit. Der russische Staat nimmt immer mehr Einfluss, und legt der Privatwirtschaft immer mehr Fesseln an.

Ich kann mir vorstellen, dass Nemzow - unter Jelzin immerhin Vize-Premier und potentieller Nachfolger (was dann aber Putin wurde) - nicht ganz "unbefleckt" die Jelzin-Jahre überstanden hat. Und seine Opposition zu Putin mag der Rivalität des Unterlegenen bei der Jelzin-Nachfolge entstammen. Altgediente Politikergranden und heutige Oppositionelle zu Putin aber als "lupenreine Demokraten" und "Märtyrer der Demokratie" zu stilisieren, dazu fehlt mir die Phantasie.

Ein interessanter Artikel über die Demographie in Russland die ja jahrelang katastrophal war und sich jetzt wieder zu stabilisieren beginn:

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.deutschlandfunk.de/demografie-babyboom-in-russland.795.de.html?dram:article_id=291094">http://www.deutschlandfunk.de/demografi ... _id=291094</a><!-- m -->

Zitat:Es sind die Probleme vieler Wohlstandsgesellschaften: rückläufige Geburtenzahlen und die Überalterung der Gesellschaft. Viel wird darüber diskutiert, weshalb weniger Kinder geboren werden und über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Russland hat es geschafft, eine Trendwende herbeizuführen.

Ein wesentlicher Punkt scheint die hohe Arbeitslosigkeit auf "dem Land" in Kombination mit den Geburtenprämien zu sein. Junge Frauen beschließen auf dem Land in Russland heute immer öfter einfach nur eine Ehefrau zu sein und heiraten aus rein wirtschaftlichen Gründen um versorgt zu werden. Paralell sinkt die Zahl der Frauen die eine Berufausbildung machen oder studieren in der Provinz seit einigen Jahren immer schneller und die Kinderzahlen steigen vor allem dort, wo de facto alles kaputt ist und der Staat zunehmend versagt. Dazu tritt noch der immer stärker werdende Einfluss der Kirche und die Rückkehr traditioneller Rollen für die Frauen. In den Städten bzw. im westlichen Teil Russlands sieht die Sache wieder anders aus.

Zitat:2013 überschritt die Geburtenrate in Russland die Sterberate – erstmals seit 1991. Präsident Putin hat schon vor Jahren erklärt, eine Hauptaufgabe der russischen Politik sei es, den Bevölkerungsrückgang zu stoppen. Er betont den Wert der Familie, besonders der Großfamilie, und der Mutterschaft. Vor dem Hintergrund wurden finanzielle Anreize geschaffen. Seit einigen Jahren zahlt der Staat ab dem zweiten Kind Geburtenprämien: Umgerechnet rund 10.000 EUR. Gerade in den russischen Provinzen ist das viel Geld.

Zitat:Zusätzlich zu den Geburtenprämien hat Russland auch den gesetzlichen Mutterschutz verbessert. Arbeitgeber sind verpflichtet, Müttern ihren Arbeitsplatz bis zu drei Jahre nach der Geburt freizuhalten.

Interessant, aber sicherlich drängender die Frage was mit dem großen Führer zur Zeit los ist.
Putin ist seit 9 Tagen von der Bildfläche verschwunden. Eigentlich Stoff für einen schlechtne Polit Thriller...

This is why it’s impossible for the Kremlin to lie about Putin’s weird disappearance
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.washingtonpost.com/posteverything/wp/2015/03/14/this-is-why-its-impossible-for-the-kremlin-to-lie-about-putins-weird-disappearance/?postshare=7071426349855756">http://www.washingtonpost.com/postevery ... 6349855756</a><!-- m -->

Nein, siehe RT Deutsch.
Er ist Donnerstag zu sehen gewesen.

Also ich seh da nichts.

Putin war auch früher schon immer wieder mal für einige Zeit verschwunden. Meist aus gesundheitlichen Gründen, weil er lieber mysteriös einige Zeit weg ist statt öffentliche eine Schwäche
einzuräumen. Könnte gut sein dass er aufgrund des ganzen Stress zur Zeit einfach mal wieder krank ist. Dann zu verschwinden statt sich im Krankenhaus öffentlich zu zeigen ist definitiv seit Jahren sein Stil.